Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Außenminister Weißrusslands, Wladimir Makej, nach der gemeinsamen Sitzung der Kollegien der Außenministerien Russlands und Weißrusslands am 26. November 2020 in Minsk

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben eine gemeinsame Sitzung der Kollegien der Außenministerien der Russischen Föderation und der Republik Belarus durchgeführt. Sie verlief traditionsgemäß vertrauensvoll und in einer wirklich kameradschaftlichen Atmosphäre.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um mich abermals bei unseren weißrussischen Freunden für ihre traditionelle Gastfreundlichkeit und für die hervorragende Organisation der Arbeit bedanken. Wir legen viel Wert auf diese jährlichen Treffen im Format der Mitglieder der Kollegien und anderer Vertreter der Führung der beiden Ministerien. Sie gestatten es, die akutesten internationalen Fragen ausführlich zu besprechen, mit denen die Interessen unserer Länder verbunden sind und die vorangebracht werden müssen.

Trotz der schwierigen epidemiologischen Situation haben wir es geschafft, die Sitzung unter unmittelbarer Beteiligung durchzuführen und quasi unter vier Augen zu sprechen. Auf der Tagesordnung standen vier Fragen: die Beziehungen unserer Länder mit der Europäischen Union, die Teilnahme an UN-Einsätzen zur Friedensförderung (unter anderem im Kontext der Perspektiven der Beteiligung der OVKS an den friedensstiftenden Aktivitäten der UNO), die gemeinsame Arbeit in der Eurasischen Wirtschaftsunion zwecks Etablierung der Großen Eurasischen Partnerschaft und die Förderung der internationalen Informationssicherheit.

Im Hinblick auf alle diese Themen haben wir konkrete Vereinbarungen erreicht. Sie sind in der Bestimmung verankert, die wir gemeinsam mit dem Plan der Beratungen zwischen den Außenministerien der Russischen Föderation und der Republik Belarus für das Jahr 2021 unterzeichnet haben. Wir sprachen heute auch über umfassenderes Zusammenwirken in internationalen Strukturen, insbesondere in der GUS, der OVKS, der EAWU, der UNO und der OSZE.

Gemeinsam mit unseren Kollegen stellten wir mit Bedauern fest, dass unsere westlichen Partner um die USA nach wie vor ihre egoistischen Interessen vorantreiben, indem sie ihre Hegemonie in der Weltarena aufrechterhalten wollen. Sie setzen die Konzeption der „Weltordnung auf Basis von Regeln“ ein, die sie den universalen, allgemein anerkannten Völkerrechtsnormen, insbesondere der UN-Charta, direkt gegenüberstellen.

Wir sind über die Aktivitäten des Westens beunruhigt, die auf Kontrolle über internationale Organisationen ausgerichtet sind – bis zur „Privatisierung“ ihrer Sekretariate hin. Wenn ihnen das nicht gelingt, versuchen sie, die kollektive Arbeit in universalen Formaten durch Vereinbarungen zu ersetzen, die sie bei ihren Treffen in engem Kreis erreichen, und diese Entscheidungen werden dann als multilateral und verbindlich dargestellt. Aber wir lassen uns nicht zwingen, nach solchen Regeln zu leben. Die absolut meisten Länder der Welt sind dem guten alten Prinzip treu: dem Respekt für das Völkerrecht und vor allem für die UN-Charta.

Wir haben auf die zahlreichen Fakten der groben Einmischung der USA und der Länder, die sich im „Fahrwasser“ der US-Politik befinden (ich meine einzelne europäische Hauptstädte), in innere Angelegenheiten souveräner Staaten verwiesen. Sie greifen nach wie vor auf schmutzige Methoden der „bunten Revolutionen“ zurück, wobei sie unter anderem mit der öffentlichen Meinung manipulieren, Anti-Regierungs-Kräfte gründen und unterstützen sowie deren Radikalisierung voranbringen. Wir sehen, wie diese Methoden gegenüber der Republik Belarus eingesetzt werden. Wir haben heute darüber sowohl mit dem Außenminister Wladimir Makej als auch mit Präsident Alexander Lukaschenko ausführlich gesprochen, der uns vor dieser Sitzung empfangen hatte.

Wir wurden ausführlich darüber informiert, wie sich im Moment die Situation in Weißrussland entwickelt. Uns ist das nicht egal. Die Republik Belarus ist unser Verbündeter und strategischer Partner – und auch unser Brudervolk. Wir sind daran interessiert, dass die Situation im Land ruhig und stabil bleibt. Dazu wird die auf Initiative der weißrussischen Führung begonnene Verfassungsreform beitragen, die eine wichtige Phase der Veränderungen im politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen System ausmacht.

Wir gehen davon aus, dass das weißrussische Volk weise ist und immer ausgeglichen handelt. Es ist in der Lage, seine Probleme selbst in den Griff zu bekommen – ohne Hinweise von außerhalb, ohne aufdringliche Angebote einer unerwünschten Vermittlung. Es ist offensichtlich, dass man versucht, die Normalisierung der Situation zu behindern. Dafür gibt es etliche Beispiele: Das sind die Versuche, die Protestierenden zu radikalisieren, die Aufrufe zur Sabotage und zum Landesverrat, die unter anderem aus dem Ausland zu hören sind.

Heute haben wir zusätzlich das ganze Spektrum unserer Beziehungen analysiert, die Wege zur Verteidigung der Interessen jedes von unseren Ländern und die Verteidigung der Interessen des Unionsstaates der Republik Belarus und der Russischen Föderation.

Ich betone abermals, dass wir mit unserer gemeinsamen Arbeit zufrieden sind. Wir werden alles, was wir heute vereinbart haben, in die Tat umsetzen.

Frage (an beide Minister): Am 18. November dieses Jahres warf ihr deutscher Kollege Heiko Maas den Behörden von Belarus die grausame Unterdrückung der friedlichen Proteste vor. Dabei rief er dazu auf, die Instrumente des Europarats zur Überwachung der Situation selbst in den europäischen Ländern zu nutzen, die der Organisation nicht beitreten wollen. Wie könnten Sie das kommentieren?

Sergej Lawrow (nach Wladimir Makej): Wir wurden darauf aufmerksam, wie der Auftakt mit Deutschland als Vorsitzender des Ministerausschusses des Europarats gestaltet wurde. Der Bundesaußenminister Heiko Maas trat zunächst auf einer geschlossenen Sitzung des Ministerausschusses auf und organisierte danach eine Pressekonferenz. Er sprach nicht standardgemäß für den Vorsitz in diesem gesamteuropäischen Organ, weil die Hauptaufgabe des Europarats, die in seiner Satzung festgelegt ist, die Förderung von mehr Einheit aller europäischer Länder ist. Der Vorsitzende, und zumal im Europarat, soll sich auf den Richtungen seiner künftigen Arbeit konzentrieren, die die Einheit fördern und nicht Konfrontation in die Arbeit bringen soll.

Es ist kein Geheimnis, dass auf der Sitzung des Ministerausschusses vor der von Ihnen erwähnten Pressekonferenz Heiko Maas sein Programm für die nächsten sechs Monate im politisierten Sinne und in einem unannehmbaren Ton, grob und undiplomatisch, präsentierte. Er hatte ziemlich viele russlandfeindliche Erklärungen. Die Ansprüche waren nicht nur gegen die Republik Belarus, es gab auch unbegründete russlandfeindliche Vorwürfe wegen der Krim, Abchasien, Südossetien, Transnistrien, Südosten der Ukraine. Er äußerte sich ziemlich merkwürdig auch über das Erreichen einer Vereinbarung zu Bergkarabach.

Auf der Pressekonferenz rief Heiko Maas alle dazu auf, die auf Regeln ruhende Weltordnung zu respektieren. Unsere westlichen Kollegen wollen prinzipiell nicht das Völkerrecht respektieren. Er sagte tatsächlich, dass die Prinzipien des Europarats via entsprechende Instrumente aufgedrängt werden sollen, darunter an die Länder, die dem Europarat nicht zugehören. Ich halte das für absolut unzulässig. Es ist merkwürdig, dass von allen Ländern gerade Deutschland in der letzten Zeit beschloss, als Lokomotive der ziemlich aggressiven Herangehensweisen gegenüber den Staaten, die keine Mitglieder der Nato und EU sind, aufzutreten.

Wenn man objektiv ist und auf die Doppelstandards aufmerksam wird, wurde kein einziges Wort weder von Heiko Maas noch von anderen Vertretern der westlichen Länder, UN-Strukturen, die sich mit den Menschenrechten befassen, über die ziemlich „harten“ Vorfälle gesagt, die in Frankreich und Deutschland vorkamen. In Frankreich gab es Kundgebungen der „Gelbwesten“, in Deutschland Kundgebungen gegen die Covid-19-Beschränkungen, wie auch in mehreren anderen Ländern, darunter Polen, gegen die Verbote für Abtreibungen. Sie wurden sehr grob vertrieben.

Internationale Strukturen, darunter das Büro des UN-Menschenrechtskommissars schwiegen. Die französischen Menschenrechtler selbst beleuchteten die Situation mit den Gelbwesten gar nicht so, wie sie das in Russland oder Belarus machen, und riefen nur in der ersten Etappe vorsichtig zur Überwindung der Auseinandersetzungen auf. Danach stießen die Gelbwesten auf eine harte Reaktion der Polizei. Nach Angaben der französischen Menschenrechtlern wurden fast 15.000 Gummigeschosse auf Demonstranten geschossen, 2500 Menschen wurden verletzt, 12.000 Menschen festgenommen, 2000 von ihnen wurden unter anderem zu realen Haftstrafen verurteilt. Darüber sagt niemand. Das ist ja normal, weil dort alle „die unsrigen“ sind. Man soll das überwinden, zumal von jenen, die den Vorsitz im Europarat übernehmen.

Vor rund einem Monat fragte die Generalsekretärin des Europarats Marija Pejčinović Burić nach unseren Einschätzungen zur Situation in der Republik Belarus. Sie bekam Antworten auf ihre Fragen und fragte, ob für den Europarat die Möglichkeit besteht, irgendwie einen Beitrag zur Normalisierung der Lage zu leisten. Wir versprachen, ihren Wunsch zu übermitteln. Sie betonte dabei, dass dies ausschließlich nur in dem Fall erfolgen wird, wenn die Republik Belarus darum bitten wird. Doch wie Sie sehen, hat der deutsche Vorsitz andere Pläne dazu. Das ist bedauerlich.

Wir werden danach streben, dass der Europarat, zumal unter dem deutschen Vorsitz nicht die Themen vergisst, die der Westen in den Hintergrund zu treiben versucht. Das ist die Diskriminierung der russischsprachigen Einwohner des Baltikums, die beschämende Erscheinung der fehlenden Staatsbürgerschaft, so genannte „Reformen“ im Bereich Bildung und Sprache in der Ukraine, die einzig allein eine Sprache diskriminieren – die russische Sprache, im Unterschied zu den Sprachen anderer nationaler Minderheiten, weil sie Sprachen der EU sind. Wir werden uns nicht damit abfinden, dass der Europarat (oder einige seine Mitglieder) versucht, die Fakten der gezielten Verdrängung von Vertretern russischer Massenmedien, geschweige denn Heroisierung des Nazismus zu verschweigen. Der deutsche Vorsitz sollte sich ebenfalls daran erinnern und den Europarat nicht auf die Seite der für den Westen bequemen Fragen, die die Position ihrer Fragen rechtfertigen, lenken, indem Probleme ignoriert werden, die für unsere westlichen Kollegen chronisch geworden sind.

Frage: Wie schätzen Sie die Aussichten des Abschlusses der neuen Verträge über die strategische Stabilität mit den USA unter der neuen Administration ein? US-Präsident Donald Trump sprach von einem neuen dreiseitigen Dokument unter Teilnahme Russlands, der USA und Chinas. Wie geht es jetzt weiter?

Sergej Lawrow: Das ist eine alte Geschichte. Die Administration von Donald Trump war von der Einbeziehung der Volksrepublik China in die Abrüstungsgespräche besessen. Zunächst sagten sie, dass man in den aktuellen gültigen bilateralen New-START-Vertrag zwischen Russland und den USA  China aufnehmen soll, obwohl das an sich unmöglich ist. Danach wurde vorgeschlagen, einen neuen Vertrag zu schaffen, und dieser soll nicht verlängert werden, weil er schon veraltet, bilateral ist, und sie möchten einen Schritt zu einer multilateralen Abrüstung und Rüstungskontrolle machen. Ihre Position entwickelte sich sehr chaotisch. Im Ergebnis schlugen sie vor, den Vertrag für ein Jahr zu verlängern, aber unter Bedingung, dass wir alle Sprengköpfe voneinander zählen und unbedingt einen Bereitschaftsdienst an den Eingängen der Rüstungsunternehmen einführen. Die Sprengköpfe zählen und die Träger, neue Technologien, die die strategische Stabilität direkt beeinflussen, ignorieren – das ist nicht ernsthaft und unprofessionell.

Schon vor ziemlich langer Zeit, Anfang dieses Jahres, haben wir unseren US-Kollegen unsere Vorschläge überreicht, wie der weitere Dialog über Rüstungskontrolle und Nichtweiterverbreitung strukturiert werden könnte. Sie bestanden aber auf ihrer Idee: die Sprengköpfe – und basta! Sie interessieren sich schon seit langem für russische taktische Atomwaffen, und darauf lässt sich eben ihr Interesse an den Sprengköpfen, wobei sie alles andere im Grunde ignorieren. Und wir antworten, dass wir bereit sind, über nichtstrategische Atomwaffen, insbesondere über Sprengköpfe, zu sprechen, wenn die Amerikaner ihre taktischen Waffen vom Territorium anderer Länder entfernen. In Europa werden solche Waffen in fünf Nato-Ländern gelagert. Dabei werden in den Nato-Strukturen Übungen durchgeführt, wobei Militärs aus Ländern, die keine eigenen Atomwaffen haben, der Umgang mit Atomwaffen beigebracht wird. Das ist eine äußerst grobe Verletzung des Atomwaffensperrvertrags.

Was China angeht, so sagte Präsident Putin öfter, dass wir nichts dagegen hätten, doch entscheiden muss die Volksrepublik  selbst. China erklärte oft genug, dass es an den Verhandlungen mit Russland und den USA nicht teilnehmen wolle, weil sein nukleares Potenzial zig Mal geringer ist als die Arsenale Moskaus und Washingtons. Wir respektieren diese Position. Falls die Amerikaner China zur Teilnahme an multilateralen Verhandlungen überreden, dann hätten wir nichts dagegen. Wir wären bereit, daran teilzunehmen, wenn die Volksrepublik freiwillig zustimmt. Aber wir haben nicht vor, Peking für die Amerikaner zu überreden. Aber wenn ein multilaterales Format im Kontext der Abrüstung, im Kontext der Verhandlungen über Rüstungskontrolle entstanden ist, werden wir darauf bestehen, dass sich daran auch die Franzosen und Briten beteiligen.

Als wir das den Amerikanern sagten, erwiderten sie, es gehe um ihre Verbündeten, für die sie die Verantwortung übernehmen könnten. Doch gerade weil sie die Verbündeten der USA sind, wollen wir sie am Verhandlungstisch sehen, dass die Verhandlungen multilateral werden.  Washingtons absolut feindselige Linie gegenüber der Russischen Föderation (was in verschiedenen Doktrinen verankert ist) ruft natürlich viele Fragen hinsichtlich der Motive der US-Verbündeten hervor, egal ob in Europa oder Asien. Wenn sie Militärbündnisse mit einem Land bilden, das uns zu seinem Feind erklärt, müssen wir entsprechende Schlüsse über diese Verbündeten ziehen.

Ich sehe nicht, wie wir jetzt ernsthaft mit der Trump-Administration verhandeln könnten, wenn es um die Fortsetzung des Prozesses der Rüstungskontrolle geht. Wir wissen nicht, welche Administration weiter ins Weiße Haus ziehen wird, wie ihre Einstellungen sein werden. die offiziellen Wahlergebnisse wurden vorerst nicht verkündet, aber es ist inzwischen klar, dass die Übergabe der Geschäfte im Grunde schon begonnen hat. Wir werden schon sehen, welche Einschätzungen am Ende in den Köpfen derjenigen entstehen werden, die nach 21. Januar 2021 die US-Politik im Bereich der strategischen Stabilität bestimmen werden.

Frage (an beide Minister): In der ganzen Welt lässt sich ein Aufschwung von Proteststimmungen beobachten, egal aus welchen Anlässen, aber auch aus politischen. Die Reaktionen der Rechtsschutzorgane sind immer dieselben, und manchmal wird Gewalt angewandt, und es werden Spezialmittel eingesetzt. Dabei rufen solche Ereignisse in Weißrussland besonders viel Aufmerksamkeit ausländischer Politiker hervor. Wie ist der Grund dafür aus Ihrer Sicht?

Sergej Lawrow: Ich führte schon Beispiele an, wie Proteste in Frankreich niedergeschlagen werden. Diese ernsthaften Zahlen werden nur ungern dem Publikum präsentiert. Die Menschenrechtsorganisationen des UN-Systems, zahlreiche Berichterstatter zum Thema Menschenrechte versuchen üblicherweise, solche Themen, die für den Westen ungünstig sind, zu verschweigen. Was die Proteste in Paris angeht, so sehen wir gerade eine große Welle gegen den Gesetzentwurf „Über globale Sicherheit“, in dem ein Verbot vorgesehen ist, Fotos und Videos von Ordnungshütern zu machen und deren anderweitige Identifizierung zu ermöglichen. Ich kann mir vorstellen, was für Aufsehen es ausgelöst hätte, wenn so etwas in Russland oder Weißrussland passiert wäre. Die französische Öffentlichkeit macht sich Sorgen darüber, menschenrechtliche Organisationen machen sich Sorgen, aber seitens internationaler Strukturen sehen wir keine Reaktionen. Als sich die Proteste gegen diesen Gesetzentwurf erhoben, wurden gegen die Menschen Wasserwerfer und Lärmgranaten eingesetzt. Auch die Demonstranten selbst gingen oft provokant vor, indem sie Steine und Stöcke bei sich hatten. Ein Polizist wurde verletzt. Wie gesagt: Das stört den Westen nicht, die Länder, die keine Verbündeten von ihm sind, zu belehren.

Abstimmungen in Russland und Weißrussland werden sehr scharf ins Auge gefasst, und wenn in den USA so eine Geschichte passiert, erklärt man, alles wäre „normal, denn das ist Demokratie, und alles ist in Ordnung“. Aber angesehene und respektierte Denkfabriken in den USA selbst schlagen Alarm, dass es mit dem amerikanischen Wahlsystem große Probleme gibt.  Die Wahlen dort entsprechen, gelinde ausgedrückt, nicht ganz den demokratischen Prinzipien in einem Rechtsstaat. Sie schreiben das selbst, aber unsere internationalen Partner ziehen es vor, solche Dinge zu „überhören“ und sich auf die Länder zu konzentrieren, deren „Regimes“ ihnen nicht gefallen.

Wenn UN-Berichterstatter, Vertreter der UN-Menschenrechtsverwaltung die grausamen Auseinandersetzungen in westlichen Hauptstädten schildern, rufen sie alle auf, im Dialog nach Lösungen zu suchen. Und wenn sie uns oder Weißrussland kritisieren, verlangen sie, das System zu wechseln. Das ist ja mit bloßem Auge sichtbar. Wir haben schon längst keine Illusionen hinsichtlich der Standards, die der Westen voranbringt, die ja völlig scheinheilig sind. Wir werden kämpfen und unseren Standpunkt in den UN-Gremien verteidigen, wo diese Fragen debattiert werden sollen. Wir werden es nicht gestatten, die Nachteile der westlichen Gesellschaft zu verschweigen.          

Frage (an beide Minister): Wie können Sie das jüngste Interview von Pawel Latuschko kommentieren, in dem er sich zu möglichen informellen Kontakten mit Moskau äußerte?

Sergej Lawrow: Die offizielle Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, hat mir eben einen Teil dieses Interviews gezeigt. Er äußerte sich nicht nur zu möglichen informellen Kontakten mit Moskau, sondern behauptete, dass sie geführt werden und gut koordiniert seien. Er behauptete unverschämt, er könne zwar keine Namen nennen, doch das wären „Kontakte auf ziemlich hoher Ebene“.  Er spekulierte darüber, ob es mir gestattet wird, darüber den weißrussischen Freunden mitzuteilen. Ich sage kurz und knapp: Das ist eine absolute Lüge, die abermals diejenigen charakterisiert, die versuchen, mit ausländischer Hilfe irgendeine Karriere zu machen.