Zum Terroranschlag in einer polytechnischen Berufsschule in Kertsch
Wir beginnen unser heutiges Pressebriefing mit den tragischen Nachrichten, die in diesen Stunden aus Kertsch eingehen. Vieles wurde heute bereits von der Führung der Russischen Föderation, unserem Präsidenten, Vertretern der exekutiven, legislativen Behörden, unserer Staatsbürger gesagt.
Die Rechtsschutzorgane begannen mit der Arbeit. Nach letzten Informationen stuft das Ermittlungskomitee diesen Vorfall als Mord an zwei und mehrere Personen mit auf dem allgemein gefährlichen Weg ein.
Im Namen der Führung des Außenministeriums der Russischen Föderation, des ganzen Personals unseres Dienstes möchte ich Beileidsworte an Verwandte und Angehörige der Verstorbenen ausdrücken und allen Betroffenen schnellstmögliche Genesung und ihren Familien – Kraft und Mut wünschen, diese schrecklichen Minuten zu überstehen. Wir sind mit ihnen und teilen diese Schmerzen. Das ist schrecklich.
Zudem möchte ich sagen, dass wir die Worte der Unterstützung für unser Land in diesen tragischen Minuten von unseren ausländischen Kollegen und Partnern, Staats- und Regierungschefs ausländischer Staaten, Diplomaten und der Öffentlichkeit bekommen. Wir sind für die aufrichtigen Worte des Beileids dankbar, die wir hören.
Zudem gehen bei uns Fragen darüber ein, ob es unter den Verstorbenen Staatsbürger ausländischer Staaten gibt. Diese Informationen sowie weitere Angaben über Betroffene und Opfer unter ausländischen Staatsbürgern, können via Hotline erhalten bzw. mitgeteilt werden:
Die Hotline des Zivilschutzministeriums Russlands in Kertsch: +73652550905
Die konsularische Abteilung der Botschaft Russlands in Kiew: +380442801412
Die Vertretung des Außenministeriums Russlands in der Stadt Simferopol: +7-3652-24-82-17.
Neben der Arbeit, die von den Rechtsschutzorganen gemacht wird, richten Sie Ihre Aufmerksamkeit bitte auf glaubwürdige, geprüfte Informationen.
Unter den angegebenen Hotlines sind ebenfalls Informationen zur Bestätigung des Vorhandenseins von Kindern, Ausländern, Menschen mit der Staatsbürgerschaft anderer Staaten unter Verletzten und Verstorbenen zu finden. Wir werden diese Informationen regelmäßig überprüfen und Sie auf dem Laufenden halten.
Zu den Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister von Madagaskar, Eloi Maxime Dovo
Vom 20. bis zum 22. Oktober weilt der Außenminister der Republik Madagaskar, Eloi Maxime Dovo, zu einem Arbeitsbesuch in Moskau.
Am 22. Oktober finden im Außenministerium Russlands Verhandlungen zwischen den Außenamtschefs der beiden Länder statt, bei denen ein breiter Kreis der Fragen der traditionell freundschaftlichen bilateralen Beziehungen mit dem Schwerpunkt die vorrangigen Richtungen der weiteren Entwicklung erörtert wird. Es wird einen Meinungsaustausch zu aktuellen Problemen der internationalen und regionalen Tagesordnung, darunter die Deblockierung der Konflikte in Afrika mit Augenmerk auf die Situation in der Region der Großen Seen, Zentralafrikanischen Republik, Südsudan, am Horn von Afrika, geben.
Zur Teilnahme des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, am Gesellschaftsforum „Russland-Afrika“
Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, nimmt am 22. Oktober am Gesellschaftsforum „Russland-Afrika“ teil, das vom Weltverband der Absolventen der russischen Hochschulen und der gemeinnützigen Organisation „Verband Afrikanische Geschäftsinitiative“ organisiert wird. Zum Forum wurden bekannte russische und afrikanische politische und gesellschaftliche Vertreter, Vertreter der Wissenschaftskreise, Geschäftsgemeinschaft, Studenten- und Jugendorganisationen eingeladen. Das Ziel der Veranstaltung ist der Meinungsaustausch zu aktuellen Fragen der Entwicklung der Beziehungen Russlands mit den Ländern Afrikas, ihres Zustandes und Aussichten, darunter im politischen, handelswirtschaftlichen, humanitären und kulturellen Bereich.
Das bevorstehende Forum wird im Kontext der Vorbereitung auf den Russland-Afrika-Gipfel betrachtet, dessen Bedeutung von Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, während des 10. BRICS-Jubiläumsgipfels in Johannesburg im Juli hervorgehoben wurde.
Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der Eröffnungszeremonie der Ausstellung anlässlich des 190. Jahrestags der Aufstellung der diplomatischen Beziehungen mit Brasilien
Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, nimmt am 26. Oktober an der Eröffnungszeremonie der Ausstellung von Archivmaterialien anlässlich der Aufnahme der russisch-brasilianischen diplomatischen Beziehungen, die vom Außenministerium Russlands bei Unterstützung der Botschaft Brasiliens in Moskau vorbereitet wurde, teil. Zur Veranstaltung wurden Vertreter des in der russischen Hauptstadt akkreditierten diplomatischen Korps, Wissenschaft, Kultur, Medien und Gesellschaftsorganisationen eingeladen.
Im Rahmen der Ausstellung sollen Dokumente und Fotos über die Geschichte der Verbindungen zwischen unseren Staaten vorgestellt werden, die durch den am 3. Oktober 1828 unterzeichneten Erlass über die Ernennung des ersten russischen Boten in Brasilien aufgenommen wurden.
Jetzt werden unsere Staaten durch die Beziehungen der strategischen Partnerschaft, die 2000 gestaltet wurde, verbunden. Brasilien ist ein wichtiger Partner Russlands in der Region Lateinamerikas und der Karibik. Unsere Länder wirken konstruktiv in den wichtigsten Plattformen – UNO, G20, BRICS. Auch der Umfang der Kooperation im handelswirtschaftlichen, Investitions- und wissenschaftstechnischen Bereich nimmt zu. Es weiten sich die Verbindungen zwischen Zivilgesellschaften aus.
Zur Situation um Maria Butina
Wir behalten weiterhin die Situation um die Russin Maria Butina im Auge, die in den USA unter einem an den Haaren herbeigezogenen Vorwand verhaftet wurde, sie wäre eine „ausländische Agentin“. Die russische Seite betrachtet sie als politische Gefangene.
Am 10. Oktober haben Mitarbeiter der russischen Botschaft in Washington sie planmäßig im Gefängnis besucht. Nachdem für Frau Butina dank unseren Bemühungen Ende September die allgemeinen Bedingungen in Kraft gesetzt wurden, wurde auch das Verhalten der Direktion ihr gegenüber besser – es gibt keine erniedrigenden „Prozeduren“ mehr, von denen wir früher sprachen – sie wird korrekt behandelt. Das stellen wir fest. Maria wurde erlaubt, ihre Zelle zu verlassen, sie darf jetzt draußen spazieren gehen, mit anderen Häftlingen sprechen und Bücher in russischer Sprache lesen. Im Allgemeinen hat das zur Stabilisierung des moralischen Zustands unserer Mitbürgerin.
Jetzt wurde gemeinsam mit den Anwälten eine intensive Vorbereitung auf die nächste Gerichtsverhandlung eingeleitet, die für 13. November geplant ist. Wir werden weiterhin darauf bestehen, dass Frau Butina absolut unschuldig ist.
Wir verlangen abermals, dass Frau Butina, die wegen der in Washington tobenden antirussischen Hysterie zum Opfer der so genannten „amerikanischen Justiz“ wurde und im Grunde politische Gefangene ist, unverzüglich freigelassen wird.
Der nächste konsularische Besuch bei Frau Butina im Gefängnis findet heute statt.
Zur Situation in Syrien
Die Situation in Syrien ist und bleibt schwierig. Es wird das Memorandum zur Stabilisierung der Situation in der Deeskalationszone Idlib weiter umgesetzt, das bei den Verhandlungen der Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, am 17. September in Sotschi unterzeichnet wurde. Am 15. Oktober hätte der Abzug aller radikalen Gruppierungen aus der demilitarisierten Zone beendet werden sollen. Einige Kämpfer haben diesen Raum nach dem Abzug schwerer Rüstungen tatsächlich verlassen, aber Terroristen aus der Gruppierung „Hyatt Tahrir asch-Scham“ (frühere al-Nusra-Front) weigerten sich, das zu tun. Die al-Nusra-Kämpfer konnten eine Reihe von anderen Gruppen, die mit der al-Qaida verbunden sind, um sich vereinigen, insbesondere „Hurras ad-Din“ und die „Islamische Partei Turkestans“. Damit haben die Terroristen einen einheitlichen operativen Stab gebildet, um weiterhin Provokationen zu organisieren. Wir rechnen damit, dass unsere türkischen Partner ihren Teil der Arbeit im Sinne des Memorandums zu Ende führen werden.
Beunruhigend bleibt die Situation im Nordosten Syriens, wo die Amerikaner und ihre kurdischen Verbündeten quasistaatliche Strukturen bilden, die die legitimen syrischen Behörden ablösen wollen. Die Aktivitäten dieser Strukturen sind alles andere als effizient, und ihre Willkür ruft Proteste der Einwohner hervor. Es kommt immer wieder zu bewaffneten Überfällen und terroristischen Angriffen seitens der IS-Kämpfer und der neuen illegalen bewaffneten Formationen, die mit den neuen Machthabern unzufrieden sind.
Vor einigen Tagen haben IS-Kämpfer in dem von den Kurden verlassen Lager Al-Bahra mehrere Hunderte Flüchtlinge gefangen genommen. Die meisten Geiseln sind Einwohner von Dörfern auf dem östlichen Euphrat-Ufer, das sie verließen hatten in der Hoffnung, sich vor Terroristen, vor gnadenlosen Bombenangriffen und Artillerieangriffen der von den USA angeführten Koalition zu retten, die die Kurden unterstützt. Laut einigen Angaben wurden einige Geiseln bereits hingerichtet.
Die kurdischen Abteilungen genießen die Unterstützung der US-Militärs. Dabei helfen sie ihnen sehr eigenartig, unprofessionell und ungeschickt. Oft bleibt das grausame Vorgehen der Amerikaner offenbar erfolglos. Am vergangenen Samstag berichteten syrische Medien, dass die Fliegerkräfte der Koalition in der Umgebung des Dorfes Hadschin Phosphormunition eingesetzt hätten. Dabei kamen friedliche Zivilisten ums Leben – Frauen und Kinder. Der Gerechtigkeit halber müssen wir sagen, dass die USA das Zusatzprotokoll zur Genfer Konvention von 1949 und die Konvention über konkrete Arten von konventionellen Waffen von 1980 nicht unterzeichnet haben, die Phosphormunition als Massenvernichtungswaffen anerkennen und ihre Anwendung verbieten. Aber die US-Militärs wussten bestimmt, zu welchen Folgen der Einsatz dieser Waffen mitten in Wohnvierteln führen würde.
Unter den positiven Momenten können wir folgendes hervorheben: Auf den von der syrischen Regierung kontrollierten Territorien gehen die Aktivitäten zwecks Normalisierung des Lebens weiter.
Am 15. Oktober wurde der Grenzkontrollpunkt „Nasyb“ an der syrisch-jordanischen Grenze eröffnet. So wurde die Beförderung von Menschen und Gütern über die Autobahn zwischen Beirut, Damaskus und Amman wiederaufgenommen. Die Bedeutung dieses Ereignisses für die Wiederbelebung der Wirtschaftsaktivitäten in Syrien und seinen Nachbarländern lässt sich kaum überschätzen. Jetzt können Hunderttausende syrische Flüchtlinge problemlos heimkehren, die sich aktuell in Jordanien befinden. Wir müssen extra hervorheben, dass russische Militärs einen großen Beitrag zur Eröffnung dieser Kontrollstelle, wie auch der Kontrollpunkt „Quneitra“ auf der Trennungslinie der israelischen und syrischen Truppen geleistet haben, die von der UNO in Übereinstimmung mit dem entsprechenden Abkommen vom 31. Mai 1974 festgelegt worden war.
Laut unseren Informationen haben die USA endlich zugestimmt haben, die Sicherheitsgarantien in dem von ihnen willkürlich eingerichteten 55-Kilometer-Raum um ihren illegalen Militärstützpunkt „At-Tanf“ abzugeben, damit dort humanitäre Konvois der UNO, des Internationalen Roten Kreuzes und der Syrischen Gesellschaft des Roten Halbmondes verkehren können. Ich muss ja daran erinnern, wie hysterisch unsere westlichen Kollegen das Durchlassen von humanitären Konvois in anderen Teilen Syriens verlangt hatten. Aber jetzt, als es sich um das von ihnen kontrollierte Territorium (illegitim, wohlgemerkt) handelte, wurde das Durchlassen von humanitären UN-Konvois zu einem großen Problem. Der schon zusammengesetzte Konvoi soll auf das von der syrischen Regierung kontrollierte Territorium Medikamente und Lebensmittel und andere Güter für die Einwohner des Flüchtlingslagers „Rukban“ bringen. Wir rechnen damit, dass diese humanitäre Aktion in der nächsten Zeit durchgeführt wird.
Da aber die offiziellen syrischen Behörden die US-Zone um „At-Tanf“ nicht betreten können, wird die Situation in den südlichen Gebieten Syriens dadurch sehr belastet. Dieser Raum, der von den USA de facto okkupiert wurde, etablierte sich inzwischen als sicheres Exil für Terroristen und Radikale. Es wird dadurch die freiwillige und sichere Heimkehr von Zehntausenden Menschen, die seit vielen Monaten in „Rukban“ blockiert bleiben, behindert.
Zur Situation um die „White Helmets“
Immer mehr Gebiete Syriens kehren zum normalen Leben zurück, Menschen fürchten sich nicht um die Sicherheit ihrer Verwandten und Angehörigen und beginnen darüber zu erzählen, was sie wirklich erlebten. Es tauchen schockierende Details der Tätigkeit von „White Helmets“ auf, die viele im Westen als Helden und Retter bezeichnen, obwohl sie in der Tat Pseudo-humanitäre Organisation sind. Es wird schrecklich selbst beim Gedanken, was Menschen in diesen Gebieten erlebten.
Nicht nur für uns wird offensichtlich, dass die „White Helmets“ sich als eine vom Westen aktiv geworbene Quelle der „glaubwürdigen Informationen“ zusammen mit dem, was London als „Observatorium für Menschenrechte“ in Syrien präsentiert. Es ist erfreulich, dass es im politischen Establishment und in Gesellschaftskreisen der Sponsorenländer dieser NGOs immer mehr von jenen gibt, die sich Gedanken über die Zweckmäßigkeit ihrer weiteren Finanzierung machen.
Es liegt auf der Hand, dass die Aktivisten der „White Helmets“ weiter ihre verbrecherische Tätigkeit fortsetzen werden, so lange das für ihre Urheber und ihre Finanzgeber notwendig sein wird. Das zeigt anschaulich die Situation um die Deeskalationszone Idlib, wo weiterhin die Wahrscheinlichkeit einer neuen Inszenierung eines C-Waffen-Angriffs der Streitkräfte Syriens bestehen bleibt. Unabhängige Journalisten, Ärzte, Blogger, beispielsweise Vanessa Beeley und Richard Labeviere, die Mitglieder der Organisation „Schwedische Ärzte für Menschenrechte“ haben die „White Helmets“ nicht nur entlarvt, sondern schockierende Fakten veröffentlicht, die als Beweise des bewussten Schadens für die Gesundheit der friedlichen Einwohner in Syrien wegen schöner Bilder und der Vorbereitung propagandistischer Materialien dienen.
Örtliche Einwohner behaupten, dass beispielsweise in Aleppo, wohin das normale Leben zurückkehrt, bei der Aufnahme in die „White Helmets“ gar nicht Fertigkeiten in medizinischer Hilfe, sondern Empfehlungen von der Führung der örtlichen Abteilung von Dschebhat an-Nusra erforderlich waren. Informationen über den Altruismus dieser humanitären Spezialisten erwiesen sich ebenfalls als sehr übertrieben. Die Mehrheit von ihnen waren keine Freiwilligen, sondern bekamen einen monatliches Gehalt. Auch nach der Aufnahme in die Organisation beeilten sie sich nicht, die Grundlagen der Medizin zu erlernen – das gehörte nicht zu den bezahlten Dienstleistungen. Dafür aber waren die militärischen Ausbildungskurse, darunter Schießen und Minenlegen, ein Muss.
Interessant ist, wie sich jene fühlen, die diese Organisation rühmten und Initiativen zur Verleihung der internationalen Prämien starteten wobei sie in eine Reihe mit großen Menschenrechtlern gestellt wurden – Menschen, die ihre Leben für den Kampf um den Frieden opferten. Ich erinnere mich daran, wie diese Organisation als Vorbild der Humanität und Menschlichkeit dargestellt wurde. Wie fühlen sich die Ideologen, wenn sie Geschichten der Einwohner der befreiten Gebiete darüber hören, wie die „White Helmets“, die an den Ort kamen, den wirklichen Ärzten daran hinderten, darunter unter Androhung von Waffen, den Verletzten medizinische Hilfe zu leisten, solange propagandistische Aufnahmen nicht fertig waren. Wir schilderten mehrmals von der anderen unmenschlichen Richtung der Tätigkeit der „White Helmets“ – schwarze Transplantologie, die im Laufe von mehreren Jahren unter ihrer Schutzherrschaft blühte.
Dieser Teil der Tätigkeit soll erst untersucht werden. Ich denke, dass die Fakten, die festgestellt und dem Gericht vorgelegt werden, alle zu einem Schock bringen werden.
Bereits vor einigen Monaten konnte niemand im Westen selbst einen Gedanken zulassen, die Methoden der Tätigkeit dieser Organisation infrage zu stellen. Wir erinnern uns alle sehr gut daran, wie in diesem Sommer mit der Befreiung des syrischen Territoriums von Terroristen, die „White Helmets“ unter aktiver diplomatischer und finanzieller Unterstützung ihrer Sponsoren eilig aus dem Gebiet der Kampfhandlungen im Süden Syriens nach Jordanien evakuiert wurden. Seit der Zeit vergingen mehr als drei Monate, und die Vertreter dieser Organisation bleiben weiter in Jordanien. Natürlich bleibt für sie die Aussicht, nach Holland, Deutschland, Großbritannien zu fahren, doch ihre westlichen Schutzherren und die Urheber dieser Bewegung, die ihnen am Anfang versprachen, nach rund drei Wochen sie in den Ländern Europas aufzunehmen, machten das bislang nicht. Was hindert sie daran? Kein Geld für die Tickets? Vielleicht Schwierigkeiten bei Visum? Oder etwas anderes?
Hunderte Aktivisten und ihre Familienangehörigen leben in einem Lager bei Zarka, isoliert von der Außenwelt. Ihr juridischer Status steht nicht fest. Das alles bringt zum Gedanken, dass man diese Menschen im Westen, in prosperierenden europäischen Ländern nicht braucht. Vielleicht nahmen sie dort Einblick in die Personalakte ihrer Schützlinge, die sie mehrere Jahre lang finanzierten, und haben nun weniger Wunsch, sie bei sich aufzunehmen. Eine Sache ist, strafrechtliche Verbrechen in Syrien zu begehen, eine andere Sache, mit diesem „Gepäck“ nach Europa zu fahren. Zumal weiß man nicht, was diese „White Helmets“ vor der Kamera über ihre Tätigkeit und Sponsoren auf dem freien europäischen Boden erzählen können. Man soll da irgendwie überleben und es wird damit begonnen, zu erzählen, womit sie sich tatsächlich befassten und für welches Geld.
Wir werden dieses Thema weiter verfolgen und Ihnen mit Eingang der Informationen neue Fakten über die „humanitäre“ Tätigkeit von „White Helmets“ bzw. ähnliche Organisationen mitteilen, jener, die noch in Syrien geblieben sind und dem friedlichen Prozess der Normalisierung des Lebens und zivilen Bevölkerung schaden.
Zur Situation um in Libyen festgenommene russische Besatzungsmitglieder des Tankschiffs „Temeteron“
Am 9. Oktober wurde ein Gerichtsurteil gegen die Besatzungsmitglieder des Tankschiffs „Temeteron“ gefällt, das am 28. Juni 2016 vor der libyschen Küste wegen vermutlichen Schmuggels von libyschen Ölprodukten festgenommen worden war. Zwei russische Staatsbürger, der Kapitän W. Tekutschew, und sein Assistent S. Samoilow, sowie der zweite Assistent des Kapitäns, ukrainischer Staatsbürger A. Kodymski, wurden zu je vier Jahren und drei Monaten Haft und zu einer Geldstrafe in Höhe von 10,5 Millionen US-Dollar verurteilt.
Russische Diplomaten müssen die Details des Urteils präzisieren und Möglichkeiten für einen Einspruch analysieren. Sie sind entschlossen, unseren Mitbürgern die nötige Hilfe zu leisten.
Seit der Festnahme der russischen Seeleute in Libyen wird die Frage nach ihrer Freilassung konsequent an die libyschen Behörden gestellt, unter anderem durch die Leitung unseres Außenministeriums und unserer Rechtsschutzorgane. Dieses Ziel zu erreichen, ist eine der Prioritäten auf der Tagesordnung der russisch-libyschen Beziehungen.
Zu den Bemühungen britischer Medien, Russland der Waffenlieferungen an die Kräfte Chalifa Haftars zu beschuldigen
In britischen Massenmedien gab es zuletzt Berichte über „Russlands Einmischung in Libyen“, insbesondere über angebliche Waffenlieferungen an die Libysche Volksarmee unter dem Kommando des Marschalls Chalifa Haftar.
Wir verwiesen schon öfter – und zwar auf verschiedenen Ebenen – darauf, dass gegen Russland ein regelrechter Informationskrieg entfesselt wurde, in dem es keine Regeln gibt. Es werden verschiedene Gerüchte über das Vorgehen unseres Landes verbreitet. Eine der Hauptrollen spielen dabei leider britische Massenmedien. Die Themen sind dabei ganz verschieden: Jetzt werden Spekulationen über die angebliche „russische Einmischung in Libyen“ verbreitet.
Ich glaube, dass die Kräfte, die sich für diese antirussische Linie entschieden haben, sich nie beruhigen werden. Sie richten sich weder an der Logik noch an Fakten. Sie greifen auf andere Methoden zurück, und in diesem Fall ist es sinnlos, eine richtige Polemik zu führen. Wir halten so etwas für überflüssig. Wir werden in unserer Rubrik auf der Website des Außenministeriums Russlands einfach Beispiele für solche "Fake News" veröffentlichen.
Was Libyen angeht, so können wir nur unterstreichen, dass Russland die vom UN-Sicherheitsrat getroffenen Beschlüsse bezüglich dieses Landes berücksichtigt. Bei unserem praktischen Vorgehen setzen wir auf Zusammenwirken mit allen libyschen Seiten im Interesse der baldmöglichsten Umsetzung des „Fahrplans“ zur nationalen Aussöhnung, den der UN-Beauftragte für Libyen, Ghassan Salamé, initiiert hat. Wir werden Sie über unsere Bemühungen in dieser Richtung regelmäßig informieren.
Zu den Ausschreitungen ukrainischer Nationalisten am Jahrestag der UPA-Gründung
Ich denke, Sie alle haben die absolut empörende Aktion in Kiew am 14. Oktober gesehen, wo Gruppen von aggressiven Nationalisten aus dem „Rechten Sektor“, der „Organisation ukrainischer Nationalisten“ und anderen Gruppierungen eine Reihe von Provokationen organisiert haben, die dem Jahrestag der Gründung der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) gewidmet waren, die für ihre Gräueltaten gegenüber friedlichen Zivilisten in den Jahren des Zweiten Weltkriegs bekannt war.
Die National-Radikalen setzten nämlich schon wieder auf die Suche nach „inneren Feinden“ und nach der angeblichen „fünften Kolonne“ unter Ukrainern selbst. Um Menschen Angst zu machen, marschierten sie mit Fackeln durch die Straßen verschiedener Städte und riefen dabei neonazistische und fremdenfeindliche Parolen aus. Eine besonders große Aktion fand in Kiew statt, wo die Radikalen versuchten, Denkmäler zu vernichten, die mit der heroischen Geschichte der ukrainischen Hauptstadt verbunden sind. Eines dieser Denkmäler war das des Generals Nikolai Watutin, der sich an der Befreiung Kiews beteiligt hatte und von Nazi-Helfern getötet wurde. Darüber hinaus wurde das Büro einer der politischen Kräfte mit Steinen und Rauchkörpern beworfen.
Radikale Nationalisten fühlen sich in der Ukraine nach wie vor straffrei, was übrigens inzwischen viele internationale Organisationen hervorheben. Die jetzige ukrainische Führung unterstützt unverhohlen diese Ausschreitungen und legitimiert sie de facto. Und das tut sie zwecks Kampfes gegen die angebliche „russische Gefahr“.
Es ist offensichtlich, dass die ukrainische Führung durch die Förderung von neonazistischen antirussischen und anderen nationalistischen Stimmungen versucht, die Öffentlichkeit von akuten Problemen abzulenken, unter anderem von der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und von der allgemeinen Situation im Land. Und natürlich wird das im Rahmen der politischen Kampagne getan – um die Wählerstimmen wird auch mit solchen wilden Methoden gekämpft. Es war ja kein Zufall, dass der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko am selben Tag wieder von der „russischen Gefahr“ sprach, die jetzt angeblich vom Asowschen Meer aus kommt.
Leider lösen sich die Hoffnungen immer mehr auf, dass die ukrainischen Behörden doch den Mut haben werden, von der Zerstörungspolitik, die die Gesellschaft nur immer mehr spaltet, zur Überwindung der gesellschaftlichen Kontroversen hinüberzugehen. Aber jedenfalls wird das ukrainische Volk früher oder später dieses Vorgehen der Behörden entsprechend bewerten.
“Zum Resolutionsentwurf der 73. Session der UN-Vollversammlung “Kampf gegen Heroisierung von Nazismus, Neonazismus und andere Praxisformen, die die Eskalation der modernen Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenhass und die damit verbundenen Intoleranz fördern“
Im Rahmen der Arbeit der 73. Session der UN-Vollversammlung plant die Delegation der Russischen Föderation zusammen mit anderen Mitverfassern, einen Entwurf der traditionellen Resolution „Kampf gegen Heroisierung von Nazismus, Neonazismus und andere Praxisformen, die die Eskalation der modernen Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenhass und die damit verbundenen Intoleranz fördern” einzureichen.
Diese Initiative ist mit unserer tiefen Besorgnis wegen des Aufstiegs verschiedener Extremistengruppierungen wie Neonazis und „Skinheads“ verbunden, die zu Akten der Gewalt gegen Menschen mit anderer Hautfarbe, Glauben, Einwanderer greifen. Uns alarmiert auch der Ausbruch der Fremdenhass- und rassistischen Vorfälle vor dem Hintergrund der Migrationskrise in Europa. Oft werden solche Gruppierungen von der Ideologie und Praxis inspiriert, wegen der Bekämpfung die Vereinten Nationen ins Leben gerufen wurden. Das war vor 70 Jahren. Die Welt sollte doch irgendwelche Lehren aus der Geschichte ziehen.
Die Resolution verurteilt die Rühmung der Nazi-Bewegung und der ehemaligen Mitglieder der Waffen-SS, darunter durch die Eröffnung von Denkmälern und Gedenkstätten sowie öffentliche Demonstrationen zur Glorifizierung der Nazi-Vergangenheit und Neonazismus. Es wird besonders hervorgehoben, dass die Errichtung der Denkmäler zu Ehren der SS-Soldaten, Prozessionen und andere Handlungen dieser Art das Gedenken an die vielen Opfer des Faschismus schänden, die kommende Generation negativ beeinflussen wird und mit den Verpflichtungen der UN-Mitgliedsstaaten absolut unvereinbar sind. Die Mitverfasser können auch nicht die Tatsache ignorieren, dass man in einigen Ländern beharrt versucht, jene, die gegen die Anti-Hitler-Koalition kämpften bzw. mit Nazis kooperierten, als Helden der nationalen Befreiungsbewegungen und als Nationalhelden darzustellen. Wir sind davon überzeugt, dass es sich nicht um politische Korrektheit, sondern um offenen Zynismus zu jenen handelt, die die Welt vor den Grausamkeiten des Nationalsozialismus befreiten.
Im Projekt wird hervorgehoben, dass solche Handlungen nicht die Verwirklichung, sondern einen eindeutigen Missbrauch des Rechtes auf die Freiheit der friedlichen Versammlungen und Verbände sowie das Recht auf Freiheit der Überzeugungen und ihren freien Ausdruck darstellen. Zumal können solche Akte unter Artikel 4 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung fallen, die von Teilnehmerstaaten des Übereinkommens ihre strafrechtliche Verfolgung erfordert.
Im Resolutionsentwurf sind auch mehrere Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats zu modernen Formen des Rassismus, Tendayi Achiume, berücksichtigt, die in ihren letzten Berichten für den UN-Menschenrechtsrat und die UN-Vollversammlung zum Thema russische Initiative formuliert wurden. So widmet sie, unter anderem, große Aufmerksamkeit dem Problem der Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien zur Verbreitung verschiedener rassistischen und Menschenhass-Ideen, Ideologie von Nazismus und Neonazismus.
Die Russische Föderation und andere Mitverfasser können nicht teilnahmslos zu der sich mit jedem Jahr ausdehnenden Praxis der Gedenkveranstaltungen unter Teilnahme offizieller Vertreter „zu Ehren“ der Waffen-SS-Legionäre, die für Dutzende Tausend Opfer verschiedener Nationalitäten während des Zweiten Kriegs verantwortlich sind, bleiben. Man kann nicht ruhig sehen, wie an Stelle der Gedenkstätten für sowjetische Befreiungskämpfer die Denkmäler für Waffen-SS-Legionäre errichtet werden, die Tage der Befreiung vom Nazismus zu Trauertagen erklärt werden, den Veteranen des Großen Vaterländischen Kriegs verboten wird, Kriegsauszeichnungen zu tragen, während bei Überwachung durch die Polizei der Marsch der Nazis in Parade-Uniform mit Orden und Medaillen für die Vernichtung der friedlichen Einwohner stattfindet.
Die Verhandlungen zum russischen Resolutionsentwurf sind für Ende Oktober – Anfang November geplant. Wir rechnen mit einem konstruktiven und interessierten Dialog mit anderen Delegationen. Wir sind davon überzeugt, dass es sich um ein Problem handelt, dessen Lösung die Vereinigung und Konsolidierung der UN-Mitgliedsstaaten fördern soll.
Zum Einreichen eines Resolutionsentwurfs zur Informationssicherheit in den Ersten Ausschuss der UN-Vollversammlung
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hob in seinen Interviews mehrmals hervor, dass Russland dem Ersten Ausschuss der UN-Vollversammlung einen Resolutionsentwurf zur internationalen Informationssicherheit vorlegen wird. Am 12. Oktober wurde der Entwurf des erwähnten Dokumentes offiziell der UN-Vollversammlung vorgelegt.
Diese Resolution zielt auf die Verabschiedung der Regeln eines verantwortungsvollen Verhaltens im Informationsraum durch die internationale Gemeinschaft, legt den Schwerpunkt auf ausschließlich friedliche Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien, Nichtanwendung der Gewalt bzw. Drohung mit Gewalt, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten, Respekt der staatlichen Souveränität und Verhinderung der Konflikte in diesem Bereich. Sie soll ebenfalls den digitalen Bereich vor Verleumdern, Provokateuren und Handlungen einiger Staaten schützen, die technologische Vorteile nutzen und ihren Willen anderen Staaten diktieren wollen.
Trotz des aktiven Widerstands dieser Länder hatte der russische Entwurf nach Stand 16. Oktober bereits zwölf Mitverfasser, deren Gesamtbevölkerungszahl einen Viertel der Einwohner der Erde ausmacht.
Zum jetzigen Zeitpunkt erfolgt in den Vereinten Nationen eine immer aktivere Diskussion um die russische Initiative, deren Ziel die Gewährleistung des friedlichen Zusammenwirkens aller Staaten im Informationsraum ist.
Zur Nichtausstellung von Visa durch die USA zur Teilnahme an Veranstaltungen der Vereinten Nationen
Wir verwiesen bereits mehrmals auf die bedrückende Situation mit der Ausstellung der US-Visa durch konsularische Einrichtungen der USA für die Staatsbürger unseres Landes. Dieser Prozess bleibt weiterhin de facto blockiert.
Wir wurden auf die Erklärungen aufmerksam, die, wie sie sich erinnern können, vom Vertreter des konsularischen Dienstes der USA in der Russischen Föderation gemacht wurden. Uns wurde eine Art Wettbewerb bezüglich Visumsausstellung vorgeschlagen. Wir haben gesagt, dass wir bereit sind. Wir haben vorgeschlagen, die Fristen zur Visumausstellung, Behandlungsfristen entsprechender Einträge in Übereinstimmung zu bringen und natürlich die Form des Einreichens der Visumanträge zu vereinfachen. Unser Vorschlag blieb ohne Antwort.
In der Praxis liegt die Erwartungsfrist der obligatorischen Visum-Gespräche in der US-Botschaft bei 300 Tagen, was Reisen im Rahmen der Geschäfts-, Kultur-, Wissenschafts-, Sport-, humanitärer und einfach Freundschaftsverbindungen massenhaft torpediert. Menschen sollen ihre akuten dringenden Fragen lösen, können das jedoch einfach nicht machen.
Die Behörden der USA verhindern gezielt eine normale Arbeit der russischen diplomatischen Vertretungen und konsularischen Vertretungen für viele Monate, in einigen Fällen sogar für mehr als ein Jahr, wobei die Ausstellung der Genehmigungen für die Einreise neuer Mitarbeiter um mehrere Monate, in einigen Fällen sogar um mehr als ein Jahr verzögert wird. Auch die Verweigerung der Visa erfolgt in steter Regelmäßigkeit. Das betrifft die Ständige Vertretung Russlands bei der UNO in New York. Obwohl Washington laut dem Abkommen zum Standort des Hauptquartiers dieser Organisation auf US-Territorium die Verpflichtung übernahm, die ungehinderten Bedingungen der Tätigkeit für sie und die bei der Organisation akkreditierten Missionen ausländischer Staaten zu gewährleisten.
Mit der absichtlichen Verzögerung der Behandlung von Visumanträgen bzw. Visumverweigerung konfrontieren regelmäßig auch russische Vertreter, die zur Teilnahme an profilierten Veranstaltungen im UN-Hauptquartier reisen sollen. Damit will man anscheinend die Stimme unseres Landes leiser machen. Ein offensichtliches Beispiel dieser Politik der USA wurde die Nichtausstellung des bereits im Juli beantragten Visums für einen Mitarbeiter des Außenministeriums Russlands, der bei der Session des Ersten Ausschusses der UN-Vollversammlung erwartet wurde, die seit Anfang Oktober läuft.
Zudem verweigerten US-Behörden vor kurzem ohne jeglichen Grund die Einreise eines Russen, der offiziell für einen Posten im UN-Sekretariat ernannt wurde. Zuvor wurde mit einer Antwort innerhalb eines Jahres gezögert, wobei der Organisation selbst Probleme wegen der nicht geschlossenen Stelle bereitet wurden.
Wir wollen hervorheben, dass diese Frage nicht nur Russland, sondern auch andere UN-Mitgliedsstaaten betrifft. Die USA missbrauchen offen das bei ihnen vorhandene Privileg des Standortes des Hauptquartiers der Vereinten Nationen (diese Organisation ist global – nicht regional bzw. gehört nicht jemandem). Washington manipuliert mit den Visa, um Druck auf andere Länder auszuüben, wobei man eigenständig bestimmt, welche Vertreter an UN-Veranstaltungen teilnehmen dürfen, und welche nicht. Gröbste Willkür und absolut unannehmbare Verletzung des Völkerrechts sind offensichtlich. Die Weltgemeinschaft muss darauf aufmerksam werden.
Zum Auftritt des US-Botschafters in Armenien, Richard R. Mills
Wir wurden auf den Auftritt des US-Botschafters Richard R. Mills, der seine Mission in Armenien abschließt, in der Armenisch-Amerikanischen Handelskammer am 9. Oktober dieses Jahres aufmerksam, der vor allem durch seine Offenheit auffällt.
Richard R. Mills berichtete, dass die Regierung der USA und die US-Botschaft in Jerewan im Laufe der letzten Jahre gezielt bestimmte Gruppen in der armenischen Gesellschaft und bestimmte Vertreter in der Regierung Armeniens unterstützten. Dabei sprach der Botschafter über die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates ohne Beschämung, sogar mit Stolz. Denn das alles wurde bereits rechtfertigt und für die Umsetzung eines guten Ziels notwendig – „Armenien eine gerechtere und transparentere Gesellschaft machen“.
Dann sagte jedoch Richard R. Mills, dass die jüngsten politischen Änderungen in der Republik ausschließlich mit inneren Gründen verbunden waren, und sprach vom unerschütterlichen Willen des armenischen Volkes zu Änderungen. Doch es war schon zu spät für Rechtfertigungen, denn der erste Teil seines Auftritts wurde bereits ausgestrahlt.
Der Botschafter gab ausführliche Anweisungen über das Funktionieren des politischen Systems des Landes, gab Empfehlungen, wie es seine Wirtschaft entwickeln soll. So wurde unter anderem gesagt – „Ich bin über Signale besorgt, dass jemand in der Regierung Armeniens es für notwendig hält, die beschränkten Ressourcen der Regierung auf High-Tech-Sektoren zu konzentrieren. Ich weiß über die Ressourcen, die aus diesem Grund aus solchen Branchen wie Weinbrennerei, Tourismus und Minen weggenommen wurden“. Wollen wir klären, ob es gut oder schlecht ist, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen?
Der Höhepunkt des Auftritts war eine Botschaft an „Freunde in der Zivilgesellschaft und Medien Armeniens“ - die Tätigkeit der Regierung aufmerksam und kompromisslos überwachen. Da erwähnte Mills, dass gerade zur Festigung der Zivilgesellschaft und Medien ein bedeutender Teil von 26 Mio. Dollar US-Hilfe fließen wird, die nach Armenien im nächsten Jahr kommen wird (als Zusatz zu den bereits geschickten 14 Mio. Dollar).
Ich begann heute das Briefing mit einem Kommentar über die Situation um Maria Butina, die nicht Taschen mit Geld in die USA brachte, nicht der US-Regierung erzählte, wohin sie ihre Ressourcen schicken sollte, keinen offiziellen Status hatte, der die Teilnahme an offizieller Tätigkeit vorsieht, sondern Vertreterin der Zivilgesellschaft war. Doch Maria Butina sitzt im US-Gefängnis. Sie wird gedemütigt und für die ganze Welt bekannt gemacht. Was erlauben sich die US-Botschafter in der ganzen Welt?
Neben dem Angriff auf die Demokratie, die sie ständig verteidigen, die Meinungs- und Medienfreiheit, die Zivilgesellschaft, ist es ein Schlag gegen sich selbst, indem der Heuchelei überführt wird, die jetzt im politischen Leben der USA zu erkennen ist, zumindest in den vergangenen Jahren.
Das alles charakterisiert sehr gut die jetzige Politik Washingtons, das sich in die inneren Angelegenheiten der ausländischen Staaten einmischt.
Zur Legalisierung von Cannabis in Kanada
Am 17. Oktober trat in Kanada das Gesetz über Cannabis C-45 in Kraft.
Wir sind davon überzeugt, dass dieses Gesetz den Grundlagen des völkerrechtlichen Regimes der Drogenkontrolle widerspricht. Russland ist aktives Mitglied der internationalen Gemeinschaft zum Kampf gegen Verbreitung von Drogen, Verhinderung ihres illegalen Verkehrs. In diesem Zusammenhang bekamen wir Fragen, und das erfordert natürlich unseren Kommentar.
Es ist vor allem die Rede von der Verletzung der Punkte des UN-Einheitsabkommens über die Betäubungsmittel 1961 und UN-Übereinkommens gegen den unerlaubten Drogenverkehr 1988, in deren Rahmen ein Teilnehmerstaat Maßnahmen zum Verbot der Produktion, Herstellung, Ausfuhr und Einfuhr von Cannabis treffen soll, außer Fälle, bei denen das für medizinische und Wissenschafts- und Forschungszwecke notwendig ist. Zudem ist im kanadischen Gesetz kein Begriff von Marihuana als psychotroper Stoff enthalten, was in der Konvention über psychotrope Substanzen 1971 festgeschrieben ist.
„Drogenliberale Handlungen“ Ottawas stimmen mit dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge 1969 nicht überein, laut dem die Kanadier die übernommenen Völkerrechtsverpflichtungen einhalten müssen und kein Recht haben, sich auf innere Gesetze als Rechtfertigung der Nichterfüllung der Punkte des internationalen Vertrags zu berufen. Das Prinzip Pacta sunt servanda ist nicht aufgehoben worden.
Trotz offensichtlicher rechtlicher Kollisionen fördert die Führung weiterhin die These darüber, dass die Legalisierung von Freizeit-Cannabis angeblich den Schutz der Gesundheit und Wohlergehen der Staatsbürger fördern wird. Ottawa befasst sich mit verzerrter Deutung der wichtigsten Anti-Drogen-Bestimmungen und ignoriert die negativen Folgen ihrer Handlungen für die Einheitlichkeit des Völkerrechtsregimes der Kontrolle des Drogenverkehrs und der Bevölkerung Kanadas.
Wir denken, dass die Logik der selektiven Umsetzung der multilateralen juridisch verpflichtenden Dokumente unannehmbar und heuchlerisch ist und den von Kanada erklärten Aufgaben zum Schutz der „Weltordnung, die auf Regeln stützt“, widerspricht, deren Konzept jetzt von einigen westlichen politischen Kräften gefördert wird.
Unter der bewussten Zerstörung des internationalen Ordnung bei den Drogen schafft die kanadische Führung den weltweit größten kommerziellen Drogenmarkt, der trotz aller Zusicherungen und geplanten Maßnahmen zur Nichtzulassung der Ausfuhr von Marihuana außerhalb der nationalen Grenzen, sicher einen starken Anstieg des Verkehrs in andere Staaten fördern wird, die die Übereinkommen einhalten. Russland und anscheinend andere Länder müssen zusätzliche Maßnahmen zur Verhinderung der möglichen Versuche des Schmuggels von Cannabis aus Kanada treffen.
Zu den neuen Einschränkungen gegen TV-Sender RT in den USA
In dieser Woche wurde bekannt, dass der TV-Sender RT aus zwei Kabel-Sendegebieten in den USA ausgeschlossen wurde (Comcast Chicago und Spectrum), die New York, New Jersey, San Diego, Los Angeles und Chicago umfassen.
In einem Fall wurde der Beschluss mit dem Amendment von John McCain zum Gesetz „Über nationale Verteidigung 2018“ begründet, laut dem die Vertriebspartner ohne Erklärung die Ausstrahlung des russischen Contents verweigern können. Im anderen Fall wurde auf die Änderung der Sende-Strategie hingewiesen. Mit der Entwicklung des Internets ist es demnach angeblich nicht zweckmäßig, die Dienstleistungen zur Verbreitung des TV-Signals bereitzustellen. Allerdings wurden Verträge mit anderen TV-Sendern nicht gekündigt.
Es liegt auf der Hand, dass es sich um ein andauerndes planmäßiges Verdrängen von RT und anderen russischen Medien aus dem US-Informationsraums handelt, die eine alternative Position zu Weltereignissen bieten und unerwünschte Fakten für Washington erläutern.
Wir verfolgen aufmerksam die Situation. Wir stellen fest, dass solche Schritte die Teile einer Kette sind. Diese Ideologie widerspricht den Verkündigungen der USA über die Anhänglichkeit an die Medienfreiheit.
Zum angeblichen russischen Hackerangriff gegen TV-Sender Islam Channel
In den britischen Medien waren vor kurzem erneut merkwürdige, wilde und absurde Vorwürfe gegen unser Land bezüglich angeblichen Hackerangriffs der russischen Geheimdienste gegen TV-Sender Islam Channel zu hören.
Man möchte in erster Linie hervorheben, dass das Inspirieren verschiedener Insinuationen über die Handlungen Russlands im Medienraum Großbritanniens aktiv verbreitet wird. Nach der Entfachung der Hysterie um den so genannten Skripal-Fall und endlosen Einwürfen durch Russlandhasser sind neue Insinuationen erforderlich.
Unsere Botschaft in London erörterte die Vorwürfe direkt mit der Führung des TV-Senders. Es stellte sich heraus, dass die Computer dort 2015 gehackt wurden, wonach ein Teil der Informationen aus dem Archiv von Islam Channel verschwand. Die Untersuchung erfolgte durch Experten der britischen Sicherheitsdienste für Cybersicherheit, die im Laufe von fünf Monaten einen uneingeschränkten und unkontrollierten Zugang zu Servern des TV-Senders hatten. Nach der Untersuchung wurde erklärt, dass Islam Channel Opfer eines professionellen Cyberangriffs war, der „wahrscheinlich durch einen Staat“ organisiert wurde (dabei wurde der Staat nicht genannt).
Die Führung des TV-Senders erfuhr von der „russischen Version“ erst Anfang Oktober aus den Medien. Stellen Sie sich vor, die Sicherheitsdienste Großbritanniens machten eine Untersuchung, hatten einen uneingeschränkten Zugang und Kontakt mit der Führung des TV-Senders, doch ihnen wurde nicht so wertvolle Informationen mitgeteilt. Jetzt, nach einigen Jahren werden solche sensationelle Verkündigungen gemacht. Die Führung des TV-Senders war sehr erstaunt über diese Veröffentlichungen, was in einer entsprechenden Erklärung widergespiegelt wurde. Unsere Position über die Nicht-Beteiligung Russlands am Hacken des TV-Senders wurde mit Verständnis aufgenommen, wobei die Sinnlosigkeit und Absurdität dieser Insinuationen hervorgehoben wurden.
Im Ganzen ist offensichtlich, dass der vor langer Zeit erfolgte Angriff auf den TV-Sender einfach von London in einer gegen Russland entfachten Informationskampagne genutzt wurde.
Zur Visafreiheit bei der Einreise nach Russland mit Fan-ID-Karten bis 31. Dezember 2018
Bis zum Jahresende bleiben nur wenige Monate, und deshalb möchte ich darauf verweisen (vor allem Vertretern ausländischer Massenmedien), dass sie ihre Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen sollten, dass Personen mit Fan-ID-Karten, die sie im Vorfeld der Fußball-WM 2018 erhalten hatten, bis Ende dieses Jahres visafrei nach Russland einreisen dürfen.
Auf der Website des Außenministeriums Russlands gibt es die Rubrik, wo Informationen in sechs Sprachen veröffentlicht worden sind, wie die Fan-ID-Karten genutzt werden können.
Zur Erleichterung der Visapflicht mit einigen EU-Ländern
Die Arbeit mit der EU an der Liberalisierung der Visapflicht wurde bis 2014 sehr intensiv geführt. So wurde 2006 ein Abkommen zur Vereinfachung der Visaausstellung unterzeichnet, das unter anderem die Visaausstellung für bis zu fünf Jahren für einige Kategorien der Bürger vorsieht. Später wurde an Möglichkeiten für weitere Visa-Erleichterungen gearbeitet. Parallel wurde die Arbeit an der Vorbereitung der Aufhebung der Visapflicht zwischen Russland und der EU geführt.
Aber im März 2014 traf die Europäische Union unter dem Vorwand ihrer eigenen Besorgnisse die einseitige Entscheidung, den Dialog über die Visafreiheit „auf Eis zu legen“ und verweigerte die weiteren Verhandlungen über die Liberalisierung. Dieser Schritt hatte negative Folgen für die Interessen der Bürger Russlands und der EU: Die Möglichkeiten für wichtige Fortschritte auf diesem Gebiet wurden beschränkt. Zudem verhängten einige EU-Länder auf Empfehlung einiger EU-Institute sogar das Verbot für die Visaausstellung für die Einwohner der Krim. Diese Länder ignorierten dabei den Umstand, dass diese „Visa-Diskriminierung“ eine grobe Verletzung der wichtigsten internationalen und EU-Normen im Bereich der Menschenrechte ist.
Russland ist und bleibt treu der Aufgabe zum Übergang zur Visafreiheit mit den EU-Ländern, und zwar nicht nur deswegen, weil das den Interessen unserer Länder und Völker entsprechen würde, sondern auch weil diese Politik der Nichtbehinderung von humanitären Kontakten in vielen europäischen Dokumenten verankert ist, die unter anderem im OSZE-Raum gelten. Das ist kein bloßer Wunsch. Er wurde schon längst auf dem Papier formuliert, und zwar als globales Ziel, zu dem wir uns auch bewegen müssen.
Wir bemühen uns auch unter den aktuellen schwierigen Bedingungen darum, unseren europäischen Partnern zu erläutern, dass es wichtig ist, den Visa-Dialog wiederaufzunehmen. Unter anderem plädieren wir im Rahmen des Gemeinsamen Komitees für Beobachtung der Erfüllung dieses Abkommens für die Fortsetzung der Arbeit an diesem Dokument zwecks seiner Modernisierung und zwecks Erleichterung der Visa-Prozeduren. Dabei gehen wir davon aus, dass dieser Prozess beiderseitig verlaufen könnte.
Zu unserer Einschätzung der Erklärungen des Vizeassistenten des US-Außenministers für Europa und Eurasien, George Kent, in Baku
Die Position Russlands als Co-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe ist allgemein bekannt. Sie ist in gemeinsamen Erklärungen der Präsidenten Russlands, der USA und Frankreichs verankert, die sie zwischen 2009 und 2013 machten, wie auch in den Erklärungen der Außenminister der drei Länder und auch der Co-Vorsitzenden selbst. Diese Erklärungen finden Sie auf der Website der OSZE.
In der nächsten Zeit planen die Co-Vorsitzenden eine Reise in diese Region (zusätzliche Informationen werden extra veröffentlicht). Bei den Treffen mit der Führung Armeniens und Aserbaidschans wollen sie die Positionen beider Länder präzisieren und besprechen, welche konkreten Schritte für die Intensivierung der Konfliktregelung in Bergkarabach unternommen werden könnten, unter anderem unter Berücksichtigung der jüngsten Vereinbarungen in Duschanbe.
Zur Eröffnung eines Zentrums der russischen Sprache und Kultur bei der Demokrit-Universität Thrakien (Griechenland)
Am 9. Oktober wurde in der Abteilung für Sprachen, Literatur und Kulturen der Schwarzmeerländer der Demokrit-Universität Thrakien (im Norden Griechenlands) wurde das Zentrum der russischen Sprache und Kultur der Stiftung „Russische Welt“ eingeweiht.
Die Stiftung hat dem Zentrum unter Mitwirkung des russischen Generalkonsulats in Thessaloniki mehr als 1000 Bücher, Multimedia-und Präsentationsmaterialien überlassen.
Zu den Aufgaben des Zentrums gehört die Förderung des Programms zum Russisch-Studium an der Universität, der Bekanntschaft aller Menschen, die daran interessiert sind, mit Russland, seiner Geschichte, Literatur und seinen Traditionen. Das wird sicherlich zur Erweiterung der Austausche zwischen Russland und Griechenland auf Gebieten werden Kultur, Bildungswesen und Wissenschaft beitragen.
Wir sind der Universitätsleitung für ihre Bemühungen um die Festigung der russisch-griechischen humanitären Verbindungen dankbar. Seit 2000 wird an der Universität der Kurs „Russische Sprache, Literatur und Kultur“ unterrichtet, und die Nachfrage nach der russischen Sprache wird immer größer.
Wir begrüßen die Eröffnung des Zentrums der russischen Sprache und Kultur, schon des zweiten in Griechenland. Wir sind überzeugt, dass es einen wichtigen Beitrag zur gegenseitigen Verständigung und Freundschaft unserer Völker beitragen wird. Wir wünschen dem Zentrum, effizient zu arbeiten, und allen Menschen, die Russisch lernen, viel Erfolg dabei.
Wir hatten noch einen ganzen Block von Informationen zum kulturellen und humanitären Zusammenwirken. So finden gerade jetzt die Tage Russlands in Japan statt. Wir möchten erzählen, was für ein inhaltreiches Programm Moskau umsetzt. Aber ich denke, dass wir diese Informationen angesichts der heutigen Ereignisse lieber zusätzlich auf unseren Informationsressourcen veröffentlichen. Ich verstehe, dass dahinter eine große Arbeit von vielen Menschen steht, aber ich kann jetzt nicht über die Freude einiger Menschen in dem Moment sprechen, wenn andere Menschen gerade von einem großen Unglück getroffen wurden.
Aus Antworten auf Fragen:
Frage: Vertreter der Türkei, Russlands, Frankreichs und Deutschlands sprachen über die Vorbereitung eines Syrien-Gipfels seit September. Warum wird seine Organisation verzögert? Hat das etwas mit den Problemen in Idlib zu tun, mit den Schwierigkeiten beim Auszug der Terroristen aus dieser Region? Oder wollen unsere europäischen Partner das nicht? Was halten Sie von den Perspektiven zur Bildung eines solchen Quartetts?
Antwort: Wir geben traditionsgemäß keine Kommentare zu Gipfeltreffen ab. Dafür ist das Präsidialamt zuständig. Das Thema vierseitiger Gipfel in dem von Ihnen erwähnten Format wurde bereits vom Präsidialamt kommentiert. Es gibt ein entsprechendes Zitat des Präsidentenassistenten für außenpolitische Frage, Juri Uschakow. Orientieren Sie sich am besten daran.
Gipfeltreffen, besonders wenn es um Themen geht, die nicht mit früher geplanten Besuchen verbunden sind, multilaterale Tagesordnungen, die mit den Aktivitäten internationaler Organisationen und Foren verbunden sind, Formate zur Lösung von allgemeinen internationalen Problemen – das alles findet nicht rein formell (bei allem Respekt für Sie) statt und nicht zu dem Zweck, dass entsprechende Fotos gemacht werden. Sie verfolgen das Ziel, konkrete Ergebnisse zu erreichen, damit die Staatsoberhäupter schon ausgearbeitete Entscheidungen billigen können.
Für einen Gipfel zu diesem Thema sind die entsprechende Vorbereitung und die entsprechende Entwicklung der Situation „vor Ort“ nötig. Ich denke nicht, dass jemand etwas nicht will oder dass etwas nicht vereinbart werden kann. Im Gegenteil: Man sollte davon ausgehen, dass derzeit an gewissen Nuancen gearbeitet wird. Und wenn ein solches Treffen stattfindet, dann muss es zunächst gut vorbereitet werden.
Was das Niveau der Außenminister und der Syrien-Beauftragten der von Ihnen erwähnten Länder angeht, so führen sie ständig ihren Dialog. Dabei finden Telefongespräche, Treffen, Delegationsaustausche statt, damit viele praktische Fragen geregelt werden.
Frage: Und könnte ein solches Quartett gebildet werden – nach dem Muster des „Astanaer Formats“, aber unter Beteiligung Europas?
Antwort: Es gibt verschiedene Formate, und manche von ihnen sind wirkungsvoll, und manche könnten noch effizienter funktionieren, beispielsweise das „Genfer Format“. Für die Bildung eines neuen Formats müsste eine realistische Basis her. Wichtig ist, dass die schon jetzt bestehenden Formate Erfolg haben.
Frage: Gestern besuchte der Nordkorea-Beauftragte des US-Außenministeriums, Stephen Biegun, Moskau. Das russische Außenministerium gab dazu einen ganz kurzen Kommentar ab. Könnten Sie bitte ausführlicher über den Inhalt seiner Gespräche mit den Beauftragten und Vizeaußenministern Russlands, Igor Morgulow und Sergej Rjabkow, erzählen? Wurde dabei ein möglicher Russland-Besuch des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong-un erörtert? Und warum traf sich Stephen Biegun mit zwei russischen Vizeaußenministern?
Antwort: Igor Murgulow ist eben für die Situation in Asien zuständig, und Sergej Rjabkow befasst sich mit Fragen der Kooperation mit den USA. Aus dieser Sicht waren die beiden Treffen durchaus logisch. Was die Kürze der Kommentare angeht, so waren sie durchaus informativ. Das sind die Informationen, die veröffentlicht wurden. Über zusätzliche Details verfüge ich nicht.
Frage: Und was wäre mit einem Besuch Kim Jong-uns?
Antwort: Das wäre ein Gipfeltreffen. Wie gesagt: Das Außenministerium gibt keine Kommentare zu solchen Themen ab. Das ist dem Präsidialamt vorbehalten.
Frage: Was halten Sie von den Aussagen des ukrainischen Außenministers Pawel Klimkin, der russisch-ukrainische Vertrag über Kooperation im Asowschen Meer und in der Kertsch-Straße sollte annulliert werden?
Antwort: Das ist etwas Neues. Hat er sich heute zu diesem Thema geäußert? Ich habe darauf nicht geachtet. Ich denke, es ist sinnlos, auf alle Aussagen, die in Kiew tagtäglich gemacht werden, zu reagieren, denn sie alle sind antirussisch. Wir äußerten uns schon zu den destruktiven Prozessen im Kontext der Zerstörung der bilateralen Beziehungen. Es ist offensichtlich, dass dies alles den bilateralen Beziehungen nicht nur rein theoretisch schadet, sondern auch für die Völker beider Länder schlimme Folgen hat. Ich glaube nicht, dass auch diese Aussage Pawel Klimkins kommentiert werden muss.
Frage: Ende Oktober wird der Sicherheitsassistent des US-Präsidenten, John Bolton, Russland besuchen. Wird sein Treffen mit Außenminister Sergej Lawrow geplant? Könnten Sie über die Einzelheiten der bevorstehenden Verhandlungen erzählen? Wird auf der Tagesordnung die Rückgabe des beschlagnahmten russischen diplomatischen Eigentums stehen?
Antwort: Ich kann über seine möglichen Kontakte im Außenministerium etwas sagen. Andere Strukturen unserer Exekutive können ihre eigenen Kommentare abgeben und werden das auch wohl tun. An einem Treffen mit Sergej Lawrow wird gearbeitet. Falls die entsprechende Vereinbarung getroffen wird, werden wir das extra verkünden.
Was die Tagesordnung angeht und ob darauf das russische Eigentum stehen wird, so besprechen wir dieses Thema bei den Kontakten mit unseren amerikanischen Kollegen auf allen Ebenen, und zwar regelmäßig. Dabei geht es beispielsweise um die Noten, die unsere Botschaft in Washington an unsere Kollegen im US-Außenministerium schickt.
Zum nächsten Briefing werden wir die Informationen aktualisieren, wie viele Anfragen es gab, ob russische Vertreter ihr Eigentum besuchen dürften, wie oft dieses Thema aufgeworfen wurde. Ich werde unbedingt entsprechende Fakten präsentieren. Dieses Thema bleibt also auf der Tagesordnung, und wir werden es bei allen unseren Kontakten mit der amerikanischen Seite hervorheben.
Frage: In der spanischen Zeitung „El País“ gab es neulich einen Beitrag, dessen Autor eine ganze Reihe von ausländischen Medienberichten analysierte und feststellte: „In der EU sieht man eine Annäherung zwischen Donald Trump und Wladimir Putin. Das macht Europa Angst. Europa glaubt jetzt, dass es keine wichtige Rolle bei der Regelung von internationalen Fragen mehr spielen wird. Das alles hat die internationalen Tendenzen zur Annäherung mit Russland vorangebracht, das zudem der größte Lieferant von Energieträgern ist. Europa erkennt seine zweitrangige Rolle in der globalen Politik und will nur mit den Stärksten befreundet sein.“ Was halten Sie von solcher Rhetorik ausländischer Medien?
Antwort: Ich habe diesen Artikel nicht gesehen. Ich werde mich damit bekannt machen. Natürlich müssen in Massenmedien analytische Beiträge erscheinen, denn sonst sind das keine Massenmedien. Es wäre falsch von mir, mit dem Autor zu diskutieren, ohne seinen Beitrag gelesen zu haben. Ich werde ihn lieber zunächst lesen und dann kommentieren.
Frage: Staffan de Mistura erklärte, dass er Ende November den Posten des UN-Beauftragten für Syrien aus persönlichen Gründen verlassen wird. Was hält das Außenministerium davon?
Antwort: Natürlich legen wir viel Wert auf seinen Beitrag als Profi, Experte und Diplomat zur Syrien-Regelung, zum Verhandlungsprozess. Das ist der Mann, dem die Konfliktseiten und die internationalen Vermittler zuhörten. Natürlich schätzten sie ihn unterschiedlich ein, aber das war auch klar. Man kann in dieser so komplizierten Frage allen gefallen. Die russische Seite, unsere Diplomaten aller Ebenen arbeiteten mit Staffan de Mistura mehr als nur intensiv zusammen. Was seine weiteren Aktivitäten und unmittelbar die Fragen der Arbeit auf diesem Posten angeht, so ist das eine Frage der Zukunft. Es ist noch zu früh, darüber zu sprechen.
Frage: Was halten Sie davon, dass in Warschau der Abriss des Denkmals der Dankbarkeit an die Rote Armee begonnen hat?
Antwort: Leider ist der allgemeine Trend offensichtlich. Der Abriss von Denkmälern – dabei geht es nicht nur um eine Veränderung des Images von Städten oder Regionen, wie viele denken. Es geht um die klassische Umdeutung der Geschichte, und zwar im Nachhinein, wenn man das damit vergleicht, was in Lehrbüchern geschrieben steht. Das ist eine Frage der historischen Desintegration und der Mutation des historischen Gedächtnisses.
Das ist sehr traurig, zumal es sich dabei nicht einfach um Denkmäler handelt, die gewissen politischen Ereignissen, Personen oder Veranstaltungen gewidmet sind, sondern um Denkmäler für einfache Menschen, die ihr Leben lassen mussten, nicht weil sie irgendwelche edlen politischen Überzeugungen hatten, sondern weil sie ihre persönliche Verantwortung für das Schicksal anderer einfacher Menschen spürten. Und dann taten sie alles, um Europa und genau solche junge Menschen und ihre Familien vom Faschismus, Nazismus und dem ganzen Übel zu befreien, von dem Europa damals belastet wurde.
Besonders schrecklich ist, dass sich politische Einschätzungen ständig in den historischen Kontext einmischen. Aber dass man vor dem Hintergrund dieser Politik Schicksale einfacher Menschen (und auf vielen Denkmälern stehen immerhin die Namen konkreter Personen geschrieben) vernachlässigt, ist wirklich unzulässig. Denn Polen ist immerhin angeblich all den demokratischen Werten treu, von denen wir so viel hören. Wir hörten ja so oft von den Menschenrechten, von der Verteidigung der europäischen Basiswerte. Wie ist denn aber so etwas möglich? Das wird mit dem realen Vorgehen durchkreuzt, wobei die Exekutive in Warschau oder die regionalen Behörden es vorziehen, einfach zu schweigen.
Wir werden auch diesen Fakt entsprechend einschätzen – aber es geht um den allgemeinen Trend. Wir hörten oft von polnischen Politikern, dies wären alles Einzelfälle. Aber das sind keine Einzelfälle – das ist die politische Strategie. Wie gesagt – die politische Strategie. Und auch der genaue Zeitpunkt wurde nicht umsonst gewählt. Wir leben in der Zeit, wenn die letzten wahren Teilnehmer der damaligen Gefechte – Kriegsveteranen, die die Wahrheit erzählen und die Ehre der Menschen, denen die Denkmäler gewidmet sind, verteidigen könnten – uns leider verlassen. Sollte Menschen gibt es immer weniger, und ihre Stimme wird von Tag zu Tag leiser. Und gerade in dieser Zeit, wenn weder Veteranenorganisationen noch die Veteranen selbst keine Kräfte mehr haben, um Kundgebungen zu organisieren und die Ehre ihrer Mitkämpfer zu verteidigen, werden sie jetzt so gemein beleidigt, wobei die Geschichte umgeschrieben wird. Ja, wir haben mit Polen sowohl unterschiedliche als auch übereinstimmende Ansichten zur Vergangenheit, wie auch einige schwierige Fragen im Kontext unserer gemeinsamen Geschichte – aber es gibt auch die Freundschaften konkreter Menschen, die nicht für die Politik, sondern für die Befreiung Polens Schulter an Schulter kämpften. Und an ihr Gedächtnis, an ihre Schicksale denkt in Warschau leider niemand.
Frage: Der russische Botschafter in Aserbaidschan, Michail Botscharnikow, sagte letzte Woche, dass in Aserbaidschan bald Zweigstellen des Moskauer Staatlichen Instituts für Internationale Beziehungen und der Nationalen Forschungsuniversität - Hochschule für Wirtschaft - eröffnet werden. Wie beschreiben Sie die Zusammenarbeit zwischen Russland und Aserbaidschan im Bildungsbereich?
Antwort: Nur positiv. Dies ist ein sehr wichtiges Element unserer bilateralen Zusammenarbeit. Ich hätte gerne mehr Beispiele dafür. Dies erfordert Anstrengungen, und es werden Anstrengungen unternommen.
Frage: Meine Frage betrifft die bevorstehenden Wahlen im Donezbecken. Wir können nicht umhin, auf den starken Wunsch der Vereinigten Staaten und der Ukraine aufmerksam zu machen, diese Wahlen zu verhindern. Der erste stellvertretende Vorsitzende der Werchowna Rada, Irina Geraschtschenko, sagte in Kiew, dass das Hauptargument der ukrainischen Delegation, wenn sie alle Gruppen anspricht, die Forderung sei, dass "Russland und seine Marionetten sofort die Vorbereitungen für diese gefälschten Wahlen in den besetzten Gebieten von Donezk und Lugansk einstellen. Können Sie diese Aussage kommentieren? Haben die Ukraine und die Vereinigten Staaten das Recht, darauf zu bestehen, die Wahlen in Donezbecken abzusagen?
Antwort: Unter Marionetten verstehen sie diejenigen, mit denen sie die Minsker Vereinbarungen am Verhandlungstisch unterschrieben haben. So hat sich ihre Einstellung gegenüber dem Volk geändert. Kiew hat einen gemeinsamen Aktionsplan unterzeichnet. Ich denke, das sagt viel über das Regime in Kiew und seine wahren Absichten hinsichtlich der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen aus. Wenn jemand die Vereinbarungen von Minsk wirklich umsetzen will, dann sollten die Leute, die im Donezbecken leben, Mitbürger, Bürger der Ukraine und ein Teil seiner Nation genannt werden, aber keine Marionetten. Aber so behandeln sie sie tatsächlich. Das nächste Mal, wenn Kiew der Russischen Föderation vorwirft, die Minsker Vereinbarungen nicht wie gewünscht umzusetzen, sollten sie daran erinnert werden. Mehr Hass gegen das eigene Volk zu schüren wird zu nichts führen, umso mehr, als wir über die Wiederbelebung des ukrainischen Staates und der ukrainischen Nation sprechen. Diese Aussagen sind Pfeile, die auf den verwundeten ukrainischen Staat abzielen.
Frage: Als der russische Abgeordnete der Staatsduma, Alexander Scherin, den gestrigen Absturz der Su-27 kommentierte, äußerte er sich besorgt über die Anwesenheit eines US-Piloten in der Besatzung und sagte, dies sei in Fällen üblich, in denen Vertreter verschiedener Länder beabsichtigen, an tatsächlichen Kampfhandlungen teilzunehmen. Was hält das russische Außenministerium von dieser Nähe zwischen dem ukrainischen und dem US-Militär?
Antwort: Ich glaube, Sie irren sich, und was wir hier sehen, ist nicht die Nähe, sondern eine andere Form des Zusammenwirkens, in dem es einen großen Bruder, Washington, und die, die er kontrolliert, gibt. Ich denke tatsächlich, dass das Wort Marionette geeigneter ist, wenn man über diese politischen Figuren in der Ukraine spricht. In diesem Fall, die Lieferung von verschiedenen Arten von Rüstungen und Gespräche darüber, die Bereitstellung zusätzlicher Mittel, die ständige Verschärfung der Rhetorik in Bezug auf die Aufnahme der Ukraine in verschiedene Blöcke, die Verwendung von Worten und Begriffen, die eine klare Vorstellung und ein Bild von einem militärischen oder Gewalt-Szenario haben, wenn man über die Ukraine spricht - das alles hat nichts mit einer respektvollen Haltung gegenüber diesem Staat und der Nation zu tun. Es gibt nichts Schlimmeres für die Ukraine in ihrer jetzigen Phase, als sie zu neuen kriegerischen Lösungen für den innerukrainischen Konflikt zu drängen.
Wir haben bereits heute erwähnt, worauf alles abzielt. Definitiv nicht darauf, dass die Ukraine eine Chance bekommt, ihr normales Leben wiederherzustellen und ihre Probleme zu lösen. Leider verschlimmert all das nur sie.
Frage: Meine Frage bezieht sich auf Nordostsyrien, insbesondere auf das sogenannte syrische Kurdistan. Sie und der Außenminister Sergej Lawrow sagten, die Lage gefährde die Integrität Syriens, da seit 2012 und nachdem Damaskus die Kontrolle über das Gebiet verloren habe, dort verschiedene Regierungsorgane gewesen seien. Auch hier in diesem Gebäude wurde wiederholt behauptet, dass die Kurden das Recht auf Selbstbestimmung hätten. Was ist die Quelle der Bedrohung heute - die kurdischen Behörden oder die US-Militärbasen?
Sie haben auch die Rolle des Genfer Formats erwähnt. Der Sondergesandte des UN-Generalsekretärs für Syrien, Staffan de Mistura, ist jetzt in Damaskus, um an der Bildung des Verfassungsausschusses teilzunehmen. Wird er Ihrer Meinung nach den Ausschuss vor Ablauf seiner Amtszeit einleiten können?
Antwort: Ich kann die zweite Frage nicht beantworten. Es ist keine Frage des Ratens, sondern die der praktischen Bemühungen.
Worum geht es Russland, um die US-Militärstützpunkte in der Region oder die Einrichtung kurdischer Regierungsorgane? Wir sind offen in dieser Angelegenheit und reden ständig darüber. Tatsache ist, dass die Autorität des offiziellen Damaskus in diesen Gebieten abgeschafft wird. Die legitimen Behörden werden daran gehindert, Reformen durchzuführen und ihre Befugnisse dort auszuüben. Das ist das Problem. Natürlich ist die amerikanische Präsenz in der Region illegitim; Sie trägt zur Instabilität bei und ist Teil einer Strategie, die nicht darauf abzielt, das Land zu vereinigen und wiederherzustellen oder seine Probleme zu lösen. Dies ist ein destabilisierender Faktor. Geben Sie mir wenigstens ein Beispiel, wie die Präsenz der US-Truppen vor Ort zur Stabilisierung der Lage beigetragen hat. Sie halfen in keiner Weise. Um die Situation politisch zu stabilisieren, müssen Sie einen integrativen Dialog anregen und fördern. Es ist notwendig, die ethnischen Gruppen in Syrien nicht in verschiedene Kategorien einzuteilen, sondern im Gegenteil auf die Wiedervereinigung [des Landes] und die Entwicklung einer neuen Verfassung auf der Grundlage verschiedener Ansichten hinzuarbeiten, politische Parteien und verschiedene Vereinigungen zu schaffen und mit dem Aufbau eines neuen Landes in politischer Hinsicht zu beginnen. Ich glaube nicht, dass Sie mir ein einziges Beispiel dafür geben können, wie das US-Militär zu diesem Prozess beiträgt. Das liegt nicht daran, dass Sie etwas nicht wissen, sondern weil es solche Beispiele einfach nicht gibt. Mehr noch, all dies geschieht vor dem Hintergrund der Bemühungen, Damaskus davon abzuhalten, sein eigenes Territorium zu kontrollieren. Niemand ist dagegen oder bestreitet die Existenz lokaler Selbstverwaltungsbehörden. Wir sprechen von einem integralen Staat, und dies ist ein integraler Staat, den die globale Gemeinschaft Syrien in der Zukunft sieht. Ein integraler Staat sieht die Möglichkeit vor, seine Macht auf seinem gesamten Territorium und in allen Regionen auszuüben.
Frage: Wie aktiv unterstützt Russland den Dialog zwischen den Kurden und Damaskus? In seiner jüngsten Erklärung sagte der syrische Außenminister Walid Muallem, dass er die Region mit Gewalt zurückerobern werde und vorerst keine Dialoge plane.
Inwieweit ist Russland an der Fortsetzung dieses Dialogs interessiert, wenn man bedenkt, dass die Kurden nie gesagt haben, dass sie sich von Syrien trennen wollen?
Antwort: Das wäre seltsam. Wir alle reden darüber (und das ist die Position Russlands und aller Hauptakteure, zumindest die öffentlich gemachte Position). Syrien wird als ein integraler, säkularer und freier Staat betrachtet, in dem Menschen verschiedener Glaubensrichtungen, Ethnien, politischer Ansichten usw. ihre Rechte realisieren können. Aber die zentrale Idee ist immer dieselbe: Syrien muss ein integraler Staat sein.
Was den Dialog anbelangt, wird Russland diese natürlich fördern und in jeder Hinsicht dazu beitragen. Das ist unsere ursprüngliche Haltung.
Was Herrn Muallem und seine Aussagen betrifft, so kann ich zu diesem Zitat nichts sagen, weil ich es nicht gesehen habe. Aber ich sah noch andere Äußerungen von Damaskus, einschließlich derjenigen von Herrn Muallem, in denen es darum ging, dass der Krieg gegen den Terrorismus weitergehen würde. Ich denke, dass er sich am ehesten auf den Einsatz von Gewalt gegen Militante und Terroristen bezogen hat. Wir können der legitimen Regierung nicht das Recht absprechen, ihre Strategie und Politik im ganzen Land umzusetzen. Außerdem können wir jetzt sehen, dass Damaskus die Kontrolle über den größten Teil des nationalen Territoriums wieder erlangt hat (mehr als 90 Prozent). Wir können sehen, dass der Wiederaufbau in vollem Gange ist. Ein Dialog ist der Weg, um die zahlreichen Probleme zu beseitigen, die, wie Sie richtig bemerkt haben, noch immer bestehen. Die Frage ist, ob das US-Militär diesen Dialog unterstützt oder die Kurden dazu ermutigt, etwas Anderes in ihren Gebieten zu tun? Das ist immer noch eine offene Frage.
Frage: Die Nowaja Gaseta berichtete gestern, dass Bürger der Russischen Föderation und Vietnams in der Tschechischen Republik festgenommen und nicht nur festgehalten wurden. Sie haben angeblich das Aufenthaltsgenehmigungssystem manipuliert. Die vietnamesischen Strafverfolgungsbehörden befassen sich bereits mit der Angelegenheit, während ihre russischen Kollegen das noch nicht tun. Was können Sie uns über diese Situation erzählen?
Antwort: Wir haben diese Publikation gesehen. Wir haben Kenntnis von den Nachrichten über die Inhaftierung mehrerer, wie berichtet, russischer Bürger in der Tschechischen Republik wegen des Verdachts der Begehung gesetzwidriger Handlungen genommen. Ich möchte sagen, dass die russische Botschaft in der Tschechischen Republik Kontakt mit den Strafverfolgungsbehörden in diesem Staat hat und gerade dabei ist, die Einzelheiten des Vorfalls zu ermitteln, einschließlich der Behauptung, dass die Inhaftierten russische Staatsbürger sind. Sobald wir mehr Informationen haben, werden wir es mit Ihnen teilen.
Frage: Die USA drohen seit langem, am 4. November die härtesten Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, deren Ziel es ist, die iranischen Ölverkäufe zunichte zu machen.
Neulich haben die israelischen Medien, einschließlich der fortschrittlichsten, ausführlich angedeutet, dass Russland versucht, dem Iran zu helfen, die negativen Auswirkungen dieser Sanktionen zu vermeiden. In diesem Zusammenhang wird ein großer Energievertrag zwischen Russland und dem Iran vorbereitet, in dessen Rahmen Russland das iranische Öl über das Kaspische Meer kaufen und damit zum Prozess der Nivellierung der Sanktionen beitragen wird. Was halten Sie von den Versuchen der Vereinigten Staaten, das Nuklearabkommen aufzugeben und härtere Sanktionen zu verhängen? Wie wahr ist das Gerücht, dass ein großes Energieabkommen zwischen Russland und dem Iran in Vorbereitung ist?
Antwort: In Bezug auf unsere Ansicht, dass die Vereinigten Staaten den JCPOA verlassen werden, haben wir zu dieser Frage mehrmals Stellung genommen. Wir haben eine entsprechende Erklärung veröffentlicht, und Minister Lawrow und alle russischen politischen Persönlichkeiten haben darüber gesprochen, weil, wie Sie richtig angemerkt haben, dies nicht nur die Politik betrifft, sondern auch die Wirtschaft, die internationale Stabilität und eine Vielzahl anderer Aspekte der internationalen Leben, plus die ausländische Wirtschaftstätigkeit unseres Landes und anderer Staaten. Wir sehen, dass dies destruktive Handlungen sind, die von der Weltgemeinschaft gegen die Vision der Situation gerichtet sind und direkt dem internationalen Recht widersprechen, wie es in der Resolution des UN-Sicherheitsrates, die ein verbindliches Dokument ist, verankert ist. Dies war nicht mehr nur eine Vereinbarung zwischen mehreren Ländern, sondern ein verbindliches Dokument von globaler Bedeutung. All diese Feinheiten der russischen Position waren bekannt. Alle Materialien sind auf unserer Website verfügbar. Wir sehen kurzfristig und langfristig nichts Konstruktives. Wir sehen, dass diese Situation bereits zusätzliche Spannungen in der Region erzeugt, die nicht nur zu einer politischen und militärpolitischen Destabilisierung führen, sondern auch zu einer wirtschaftlichen.
Die durch diese Vereinbarung geschaffene Grundlage, nämlich die Beseitigung militärpolitischer Bedenken, öffnete den Weg für eine gute Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen und Energie. Dieses Zusammenwirken ist bereits im Gange. Europäische Unternehmen begannen mit ihren iranischen Partnern zusammenzuarbeiten. Ich spreche nicht einmal über uns. Sie wissen, dass dieses Zusammenwirken leider durch die auferlegten internationalen rechtlichen Sanktionen beeinträchtigt wurde. In den Kontexten, die wir rechtlich umsetzen konnten, haben wir dies jedoch völlig frei getan, da wir uns der Bedeutung der Aufhebung des Embargos in verschiedenen Bereichen voll bewusst waren.
Dementsprechend war die US-Entscheidung nicht völlig unerwartet. Wir wussten, wohin es ging. Ich denke, dass die neue Regierung solche Erklärungen während ihrer Kampagne gemacht hat, als sie ihr Wahlprogramm zusammenstellte. Als es effektiv gemacht wurde, wussten wir, dass es eine innenpolitisch gut durchdachte Entscheidung war, die aber für die internationale Agenda destruktiv ist.
Ich denke - ich werde mir ein bisschen eine politische Analyse erlauben - der 4. November ist kein zufälliges Datum. Die Vorbereitungen auf die US-Wahlen laufen auf Hochtouren. Die Parteien haben ein ganzes Arsenal von weitreichenden Vorwürfen und einer Vielzahl von extravaganten Äußerungen aufgestockt. Ich denke, dass dies Teil einer internen politischen Strategie und eines Kampfes sein kann, der bereits alle vernünftigen Grenzen überschreitet. Ich sage das nicht, weil ich interne Prozesse evaluiere, da sie längst nicht mehr intern sind.
Im Hinblick auf die Vereinbarungen werde ich diese Angelegenheit mit den Experten klären und Ihnen die Antwort mitteilen.
Sie sagten, Russland wolle dem Iran helfen, die Folgen zu vermeiden. Es geht hier nicht darum, dem Iran konkret zu helfen. Da wir von dem Energiebereich sprechen, ist die Welt heute vollständig voneinander abhängig. Es geht nicht darum, eine bilaterale Marktsituation zu "retten", es ist viel breiter. Schauen Sie sich die Bedenken an, die von den europäischen Organen, der EU und anderen Ländern geäußert wurden, denn alles, was große Unternehmen und der Energiesektor bei der Ausarbeitung des JCPOA und in den frühen Phasen seiner Umsetzung gesucht haben, muss jetzt gekürzt werden. Darüber hinaus gehen von den Vereinigten Staaten Drohungen gegen zusätzliche einseitige Sanktionen usw. aus. Dies hat natürlich direkte Auswirkungen auf große Unternehmen, die auch, gelinde gesagt, destruktiv wirken. Ich werde nachfragen, ob es irgendwelche verfügbaren Vereinbarungen gibt, und lasse es Sie wissen.
Frage: Anna Akopjan, Ehefrau des armenischen Premierministers Nikol Paschinjan, hat eine Initiative mit dem Titel "Frauen für den Frieden" ins Leben gerufen, um Frieden in unserer Region zu fördern. Viele russische Frauen haben die Region Berg-Karabach besucht, um Frieden zu fördern. Darunter die Schriftstellerin Ljudmila Ulitskaja, Direktorin des Moskauer Interdisziplinären Zentrums für palliative Hilfe, Njuta Federmesser, Staatsduma-Abgeordnete Swetlana Schurova und andere. Wie steht das russische Außenministerium zu dieser Initiative?
Antwort: Wir sehen jede Initiative, die Frieden anstrebt, nur positiv.
In diesem Fall haben weder die Sponsoren noch die Teilnehmer das Ministerium kontaktiert, so dass es schwierig ist, eine Meinung über die Ziele dieser Initiative zu haben. Niemand hat uns Informationen mitgeteilt, und alles, was wir darüber wissen, haben wir von den Medien erfahren. Im Prinzip hängt der Erfolg solcher Kampagnen von der Unterstützung und dem Verständnis aller Konfliktparteien ab, da es um eine Konfliktsituation geht.
Frage: Wir möchten, dass Sie den Vorfall im Generalkonsulat in Istanbul kommentieren, nämlich den Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi. Viele Länder haben dazu ihre Positionen klargemacht.
Antwort: Aber es hat die Situation nicht klarer gemacht. Ich kann Ihnen aufrichtig und offen sagen, dass ich die Aktualisierungen sowohl beruflich als auch persönlich verfolgt habe, weil es sich um ein Medienmitglied und einen der schlimmsten Vorwürfe handelt, die kürzlich gegen ein Land und eine diplomatische Einrichtung erhoben wurden. Wir verfolgen das weiter.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, bereits eine Stellungnahme abgegeben hat, in der gefordert wird, weitere Fakten zu veröffentlichen. Ich kann noch einmal sagen, dass erstens die Strafverfolgung die wichtigste Informationsquelle sein sollte. Zweitens begrüßen wir die von Saudi-Arabien und der Türkei angekündigten gemeinsamen Anstrengungen zur Untersuchung.
Wie viele Politiker dazu gesagt haben, kann ich auch sagen, dass die vielen Kommentare keine Klarheit gebracht haben. Ich glaube, wir sollten uns darauf konzentrieren, was die Strafverfolgung zu sagen hat, umso mehr, als sich die Parteien, soweit ich es verstehe, zusammengeschlossen haben. Ich würde es vorziehen, dass die Welt die Wahrheit und die politischen Erklärungen erfährt, die dem Urteil der Strafverfolgungsbehörden vorausgehen.