Rede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Außenminister Malis, Abdoulaye Diop, Moskau, 11. November 2021

Guten Tag,

wir hatten konstruktive und ausführliche Verhandlungen zu den Fragen unserer bilateralen Zusammenarbeit, die sich auf das historische Erbe stützt, einschließlich der Traditionen der Überwindung des Kolonialismus, kolonialer Abhängigkeit, und dann auch der neokolonialen Rezidive, die wir in Afrika sahen.  Leider sind sie jetzt weiterhin zu erkennen.

Wir sprachen über die Notwendigkeit des Ausbaus des politischen Dialogs, der sich ziemlich erfolgreich entwickelt. Wir widmeten besondere Aufmerksamkeit  der handelswirtschaftlichen, Investitionskooperation. Bei uns ist das dritte Jahr in Folge ein nachhaltiges Wachstum zu erkennen. Die absoluten Mengen entsprechen nicht den Potentialen unseres Zusammenwirkens. Sie nähern sich der Marke von 100 Mio. Dollar. Das ist bei weitem keine Grenze. Heute wurden die attraktivsten Bereiche der Verknüpfung gemeinsamer Anstrengungen zuständiger Ministerien und Unternehmer besprochen. Das ist Energie, geologische Erkundung, Förderung von Mineralressourcen, Internettechnologien, Landwirtschaft. Bei diesen Fragen wurden bereits Kontakte zwischen dem Verband für Wirtschaftskooperation mit den Ländern Afrikas begonnen. Er wurde auf Beschluss und nach dem ersten Russland-Afrika-Gipfel, der 2019 in Sotschi stattfand, eingerichtet. Der Verband funktioniert aktiv, zieht zusätzliche russische Unternehmen heran. Russische Vertreter besuchten Mali im vergangenen Jahr, sprachen mit ihren Partnern, skizzierten konkrete Wege der Bildung der gegenseitigen gemeinsamen Projekte.

Wir freuten uns, die malische Delegation mit dem Minister für Energie und Bodenschätze, der an der Moskauer Energiewoche im vergangenen Monat teilnahm, zu empfangen. Er hatte auch Kontakte mit russischen Unternehmen, darunter Rusgidro, Silowyje Maschiny und Geologoraswedka. Das alles ermöglicht den Beginn von großangelegten Vereinbarungen auf gegenseitig gewinnbringender Grundlage.

Wir bestätigten das Interesse an der weiteren Entwicklung der militärtechnischen Zusammenarbeit, die eine reiche Geschichte hat, Militärbeziehungen. Dazu wurden in den vergangenen Jahren entsprechende Abkommen unterzeichnet. Wir werden sie erfüllen, darunter mit der Gewährleistung der Unterstützung der Anstrengungen der malischen Regierung im Sinne der Verteidigungsfähigkeit des Landes, zumal vor der bleibenden Terrorgefahr.

Wir entwickeln die Bereiche Bildung, Kulturbeziehungen. Bei uns studieren einige Hundert malische Studenten. Insgesamt wurden in den Jahren unserer Zusammenarbeit an sowjetischen und russischen Hochschulen mehr als 10.000 Spezialisten aus Mali ausgebildet. Es wurde vereinbart, die Zahl der Stipendien, die wir zur Ausbildung an unseren Hochschulen gewährleisten, zu erweitern. Es wird auch die Ausbildung der malischen militärischen Fachkräfte und Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane fortgesetzt.

Ich erwähnte den Russland-Afrika-Gipfel, der 2019 stattfand. Jetzt befassen wir uns mit unseren afrikanischen Freunden mit der Vorbereitung der zweiten Veranstaltung, die für das nächste Jahr geplant ist.

Herr Minister berichtete ausführlich über die innere Lage in Mali, den Verlauf der Umsetzung des Friedensvertrags von Algerien und Vorbereitung auf allgemeine Wahlen (im Kontext der Situation, die sich real auf dem Boden bildete). Es ist klar, dass die Aktivierung der Terrornetzwerke, insbesondere im Norden, die Schaffung von Bedingungen für Beginn der Wahlkampagne nicht fördert. Wie Abdoulaye Diop mitteilte, soll die malische Regierung die Fristen dieser Kampagne bis zum Ende dieses Jahres festlegen.

Wir verstehen die Notwendigkeit der Festigung des Antiterror-Potentials Malis. Seitens des Staates liefern wir entsprechende Ausstattung, Waffen, Munition. Wir werden alles machen, um keine Bedrohungen für die Staatlichkeit und territoriale Integrität Malis zuzulassen. Man soll kein Machtvakuum zulassen, das im Norden dieses Landes wegen des Beschlusses, der von unseren französischen Kollegen zum Abzug eines Teils ihrer in Mali befindlichen Truppen und Sperrung von drei von insgesamt fünf Militärstützpunkten gerade in den Gebieten, wo Terrorgruppen am aktivsten sind, getroffen wurden, entstehen kann.

Wir werden Mali weiterhin im UN-Sicherheitsrat im Kontext der Suche nach den Wegen der Konfliktregelung in Afrika unterstützen. Unsere Position ist prinzipiell und bleibt unverändert. Die Afrikaner sollen selbst die Wege der Lösung ihrer Probleme ausarbeiten, und die internationale Gemeinschaft soll ihnen die notwendige Unterstützung leisten. Im Sinne dieser Logik wurde die Situation in anderen Teilen der afrikanischen Region betrachtet, darunter Westafrika, Sahara-Sahel-Zone, Guinea, Libyen, Sudan. Es gibt viele Probleme. Im Sicherheitsrat werden wir die Lösung dieser Probleme auf Grundlage der Prinzipien der UN-Charta anstreben, einschließlich der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten, die Notwendigkeit einer friedlichen Regelung der Streitigkeiten und Respekt des Rechtes jedes Landes, die Wege seiner Entwicklung selbstständig zu wählen.

Herr Minister lud mich zu einem Besuch nach Mali ein. Ich nehme diese Einladung gerne an. Wir werden die Friste und Tagesordnung zusätzlich abstimmen.

Frage: Obwohl Sie während der Pressekonferenz in New York ziemlich deutlich betonten, dass Russland und Mali kein Abkommen über Militärhilfe auf Staatsebene haben, löst die Zusammenarbeit zwischen den Behörden Malis und den russischen privaten Militärfirmen immer noch Besorgnisse bei der EU, insbesondere Frankreich, aus. Die Entfachung dieses Themas von westlichen Medien schadet weiterhin dem Image Russlands. Wie verhalten sie sich dazu?

Sergej Lawrow: Was die Entfachung des Themas der Beziehungen zwischen der Regierung Malis und ihrer ausländischen Partnern, darunter die Russische Föderation, betrifft, möchte ich nochmals folgendes betonen. Russland hat lange Geschichte der militärischen und militärtechnischen Zusammenarbeit mit Mali. Wir setzen diese Traditionen fort, indem an die malische Regierung und die Streitkräfte entsprechende Technik, Ausstattung, Munition, Waffen geliefert werden, damit die malische Regierung die Terrorgefahr effektiv abwehren kann. Sie bleibt bestehen. Sie kann sich zuspitzen angesichts des von der Regierung Frankreichs getroffenen Beschlusses, seine Präsenz (Operation Barchan) vor allem in Norden Malis, wo sich Terroristen mehr frei fühlen, deutlich abzubauen.

Wir werden weiterhin den Streitkräften Malis vom Staat allumfassende Unterstützung leisten, sowohl mit der Lieferung der militärischen Erzeugnisse, als auch mit der Ausbildung der malischen Offiziere an den Hochschulen des Verteidigungsministeriums Russlands.

Bezüglich der Nervosität, die französische und einige andere westlichen Vertreter schon seit einigen Monaten bezüglich der Berichte über die Pläne der Regierung Malis zeigen, sich an eine private Militärfirma aus der Russischen Föderation zu wenden, um ihre Dienstleistungen zu bekommen (wovon der Premierminister Malis auf der Tagung der UN-generalversammlung öffentlich sprach), ist diese Frage im ausschließlichen Kompetenzbereich der legitimen Regierung Malis.

Was das Phänomen der privaten Militärfirmen betrifft, haben wir mit der Tätigkeit solcher Strukturen, die von Staatsbürgern Russlands geschaffen wurden, nichts zu tun. Sie schließen selbstständig Verträge ab. Wenn diese Abkommen mit legitimen Regierungen der souveränen Staaten unterzeichnet werden, verstehe ich nicht, was hier negativ ist.

Der Markt der Dienstleistungen, die private Militärfirmen im Bereich Militärzusammenarbeit, Überwachung leisten, wurde seit langem geschaffen und gerade von westlichen Ländern erschlossen. Unter den Marktführern der privaten Militärfirmen sind die USA (Dutzende Tausend Menschen in ganz verschiedenen Teilen der Welt), Großbritannien sowie Frankreich, das rund Dutzend private Militärunternehmen, die ganz verschiedene Dienstleistungen in verschiedenen Teilen der Welt – gar nicht nur in Afrika, sondern viel näher zur Russischen Föderation - leisten, hat.

Wenn jemand meint, dass die Entfachung dieses „aus dem Finger gesaugten“ Themas dem Image Russlands schadet, ich denke so nicht. Ich denke, dass die „Entfachung“ dieses Themas das Image und den Ruf jener, die sich damit befassen, bestätigt. Und der Ruf bildet sich durch das Gefühl der eigenen „Überlegenheit“, übermäßiger Freizügigkeit, wenn jemandem, der sich als nachhaltige, reife Demokratie bezeichnet, alles in jeder Region der Welt erlaubt ist. Alle andere halten sie für Partner der zweiten Sorte und denken, dass sie ihnen Leviten lesen dürfen. Das ist nicht richtig. Das ist weit weg von der Demokratie, die unter anderem auf dem Territorium der jetzigen Französischen Republik ins Leben gerufen wurde.

Frage: Wie stehen Sie dazu, dass der Außenminister Frankreichs, Jean-Yves Le Drian sagte, dass Frankreich auf dem morgen geplanten Treffen im 2+2-Format eine Frage über die Aktivitäten Russlands in Westafrika, die es besorgt, sowie die Situation in der Ukraine stellen will?

Sergej Lawrow: Wir können da jede Fragen stellen. Die Tagesordnung ist abgestimmt. Dass Frankreich warnt, dass es eine Frage über die Ukraine stellen wird, betrachte ich so, dass unsere französischen Kollegen verstehen, dass sie beim morgigen Gespräch sowie im Ganzen die Verantwortung für das Verhalten ihrer „Schützlinge“ in Kiew (ich meine das Regime von Wladimir Selenski), die kontinuierlich, offen alle an sie gerichteten Ratschläge über die Notwendigkeit, die Alternativlosigkeit der Minsker  Vereinbarungen  zu gewährleisten, ignorieren, sie bei schweigender Nachsicht der französischen und deutschen Mitverfasser beim Minsker Maßnahmenkomplex torpedieren, nicht vermeiden können.

Wir werden ein ernsthaftes Gespräch zu diesem Thema haben. Als französische Kollegen sagten, dass sich Russland weigerte, am 11. November im Normandie-Format auf der Ebene der Außenminister zu treffen, erklärten wir alles ausführlich auf Papier. Doch selbst unabhängig von den wesentlichen Fragen, wenn solche Erklärungen aus dem Außenministerium Frankreichs verlauteten, sind es nicht die Manieren, die wir gewöhnlich von französischen Partnern erwarten. Zumindest aus dem Grund, dass bereits vor zwei Wochen, als wir uns mit dem Außenminister Frankreichs Jean-Yves Le Drian am Rande des G20-Gipfels trafen, erwähnte er seinen Vorschlag (ich hörte ihn damals zum ersten Mal), sich am 11. November in Paris zu versammeln. Ich sagte ihm gleich, dass neben dem Inhaltsteil der Sache, der eine zusätzliche Abstimmung erfordert, das Datum selbst – der 11. November – mir kategorisch nicht passt, weil für diesen Tag bei mir ein Besuch eines Kollegen, Außenministers eines befreundeten Staates geplant ist.  Wenn dieses Argument nicht mehr als überzeugend gilt, dann soll man die Manieren wiederherstellen, an die wir uns in der Diplomatie und in der normalen menschlichen Kommunikation gewöhnt haben.

Frage: Wie können Sie die Erklärungen der polnischen Seite über die Einbeziehung des russischen Flugunternehmens Aeroflot in die Migrationskrise an der Grenze Polens und Belarus kommentieren?

Sergej Lawrow: Wenn man das sehr diplomatisch formuliert, stimmt das nicht. Aeroflot hat keine Flüge zwischen den Hauptstädten der Länder, aus denen Flüchtlinge nach Europa strömen, nachdem Europa und die USA diese Länder zerbombt hatten. Aeroflot hat keine Flüge aus diesen Hauptstädten in die Hauptstadt der Republik Belarus.

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