Rede des amtierenden Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf der XXXIV. Sitzung des Rats der Chefs der Subjekte der Russischen Föderation beim Außenministerium am 21. Januar 2020 in Moskau

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir halten eine regelmäßige Sitzung des Rats der Chefs der Subjekte der Russischen Föderation beim russischen Außenministerium ab.

Im letzten Quartal haben wir uns mit einer Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Entwicklung der interregionalen Zusammenarbeit, der Durchführung von interregionalen Foren und Konferenzen befasst. Die Arbeit in diesem Bereich ist dynamisch, auch unter Berücksichtigung der Empfehlungen, die auf unserer Sitzung angenommen und von Präsident Wladimir Putin gebilligt wurden.  

Nun sieht das Format der interregionalen Treffen in einer Reihe von Fällen eine persönliche Teilnahme von Staatsoberhäuptern vor. Dies zeigt, wie viel Aufmerksamkeit auf höchster Ebene diesem Bereich unserer Arbeit gewidmet wird. Themenbereiche werden immer umfangreicher - neben Handels- und Wirtschaftsthemen, bei denen eigentlich alles begann, stehen kulturelle und humanitäre, Bildungs- und Sportveranstaltungen sowie Veranstaltungen zur Entwicklung breiter zwischenmenschlicher Kontakte auf der Tagesordnung. Ich stelle fest, dass der Umfang der Finanzierung solcher Veranstaltungen zunimmt, auch durch die Verwendung von Mitteln aus dem föderalen Haushalt.

Durch unsere Zusammenarbeit mit Ihnen werden Anstrengungen unternommen, um die Geographie der Zusammenarbeit weiter zu diversifizieren. Entsprechende Vorschläge zur Einrichtung interregionaler Foren werden von unseren Kollegen im Iran, in Griechenland und Indien erwogen. Für dieses Frühjahr ist eine große Zusammenkunft der russischen und moldawischen Region geplant. Es wurden Vereinbarungen getroffen, das russisch-französische Jahr der interregionalen Zusammenarbeit bereits in diesem Jahr abzuhalten. Ähnliche Veranstaltungen wurden vor kurzem mit der Teilnahme unserer deutschen Kollegen durchgeführt.

Es gibt gute Ansätze auf Ebene der internationalen Vereinigungen. Im EAEU-Rahmen ist geplant, wirtschaftliche Veranstaltungen unter Beteiligung der Regionen der Mitgliedsstaaten dieser Vereinigung. Auf russische Initiative hin wird in der SOZ ein Forum der Chefs der Regionen eingerichtet. Dies ist im Veranstaltungsplan des russischen Vorsitzes dieser Vereinigung vorgesehen, der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin gebilligt wurde. Die erste Sitzung des Forums der Chefs der SOZ-Regionen ist für Mai dieses Jahres geplant.

Es liegt auf der Hand, dass die energische Einbeziehung der Föderationssubjekte in die Aktivitäten der interregionalen Formate nicht nur den Zielen der Gewährleistung der Entwicklung der betreffenden russischen Regionen entspricht, sondern auch zur Förderung einer positiven zwischenstaatlichen Agenda beiträgt. Wir werden weiterhin mit den Subjekten der Russischen Föderation zusammenarbeiten und ihnen jede erdenkliche Unterstützung zukommen lassen. 

Im Hinblick auf das heutige Treffen werden wir uns mit dem Thema der internationalen Zusammenarbeit auf Kommunalebene befassen, die im Einklang mit der interregionalen Zusammenarbeit steht. Der Ausbau der Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene hat sich bereits positiv auf Handel und Tourismus ausgewirkt und dazu beigetragen, die wissenschaftlichen und bildungspolitischen, kulturellen Verbindungen und Kontakte zwischen den Menschen zu vertiefen.

Auch hier wurden in letzter Zeit nicht schlechte Ergebnisse erzielt. Im vergangenen Jahr fand in Rjasan das erste russisch-chinesische Kommunalforum statt, an dem 70 Vertreter der chinesischen Seite und mehr als 80 von unserer Seite teilnahmen. Zwischen 44 kommunalen und administrativen Einheiten Russlands und der Republik Korea wurden partnerschaftliche Beziehungen aufgebaut. An der russisch-japanischen interkommunalen Zusammenarbeit sind 26 russische und 32 japanische Kommunalbehörden beteiligt.

Im vergangenen Oktober fand in Moskau das erste russisch-amerikanische Kommunalforum statt. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass seit vielen Jahren der jährliche „Fort Ross Dialogue“ stattfindet, an dem auch die Stadtverwaltungen teilnehmen. Ich möchte auch auf den „Gipfel der Bürgermeister der USA und der Russischen Föderation“ hinweisen, der vor zwei Jahren stattfand.

Kontakte zwischen den Gemeinden werden auch aktiv mit europäischen Partnern gefördert, insbesondere durch Partnerstädte. So gibt es beispielsweise zwischen Russland und Finnland etwa 150 Paare von kooperierenden Kommunen. Die Vorbereitungen für den nächsten Kongress der russisch-finnischen Partnerstädte und -gemeinden, der für Juni in der Region Twer geplant ist, haben begonnen.

Die Kommunalbeziehungen zwischen Russland und Deutschland entwickeln sich dynamisch. Ich habe bereits erwähnt, dass sich die interregionalen Beziehungen entwickeln. Im vergangenen Jahr fand in Düren eine Konferenz der russisch-deutschen Partnerstädte statt.

Im vergangenen Jahr wurde eine Kooperationsvereinbarung zwischen der russischen internationalen Vereinigung „Partnerstädte“ und dem slowakischen Städte- und Dörfer-Verband unterzeichnet.

Im Rahmen der Umsetzung gemeinsamer Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit der Europäischen Union werden verschiedene Projekte mit den Stadtverwaltungen Estlands, Lettlands, Litauens und Polens durchgeführt. Die Arbeit der Vertreter unserer Gemeinden im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates bietet auch gute Möglichkeiten, die Kontakte mit ausländischen Partnern zu verstärken.

Natürlich steht der Raum der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) weiterhin im Mittelpunkt unserer besonderen Aufmerksamkeit. Natürlich möchten wir die Entwicklung der bestehenden sowie die Aufnahme neuer Beziehungen zwischen den Gemeinden der Krim und ausländischen Partnern stärker fördern. Wir werden zu diesem Zweck weiterhin das Potenzial des Internationalen humanitären Livadia-Forums und des Internationalen Wirtschaftsforums von Jalta nutzen.

Nach unserer Einschätzung hat die multilaterale kommunale Zusammenarbeit im Allgemeinen gute Aussichten. Ich beziehe mich dabei insbesondere auf das Forum der Partnerstädte und -gemeinden der BRICS-Länder sowie auf die Initiative zur Schaffung einer internationalen nichtstaatlichen Struktur - des Sekretariats der Partnerstädte und -gemeinden der Kaspischen Region.

Wir haben also etwas zu besprechen. Wir gehen davon aus, dass wir uns heute vornehmen werden, die Zusammenarbeit in diesem Bereich weiter zu fördern.

Natürlich halten wir es für wichtig, den rechtlichen Rahmen der internationalen Aktivitäten der russischen Kommunen zu revidieren, auch im Zusammenhang mit den derzeit diskutierten Vorschlägen zur Verbesserung der Arbeit der öffentlichen Behörden. Ich hoffe, dass wir letztendlich in der Lage sein werden, das Profil der Gemeinden zu verbessern, auch in ihren internationalen Aktivitäten.

Es liegt auf der Hand, dass dies ohne angemessene Ressourcen, Experten und administrative Unterstützung für diese Arbeit nicht erreicht werden kann. Wir werden Initiativen fördern, die die Durchführung von Schulungsseminaren und die Erarbeitung von methodischen Empfehlungen für Vertreter der lokalen Behörden ermöglichen. Wahrscheinlich sollten wir im Lichte der aktuellen Diskussionen über die Verbesserung der Arbeit der öffentlichen Behörden darüber nachdenken, wie wir die internationale kommunale Zusammenarbeit in ein föderales Zielprogramm einfügen können, um die Nachhaltigkeit der Finanzierung zu gewährleisten.

Generell bin ich der Meinung, dass gut koordinierte Bemühungen des russischen Außenministeriums, von Rossotrudnitschestwo, des Justizministeriums der Russischen Föderation, anderer föderaler Exekutivorgane, natürlich der Regionen und inländischer Nichtregierungsorganisationen in dieser Phase von besonderer Bedeutung ist.