Gemeinsame Erklärung der Russischen Föderation und der Bolivarischen Republik Venezuela, New York, 26. September 2015
die Russische Föderation und die Bolivarische Republik Venezuela
heben die große Bedeutung der Aktivitäten im Weltraum als wichtigen Faktor der sozialwirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Entwicklung beider Staaten und ihre Rolle bei der Festigung der nationalen und internationalen Sicherheit hervor;
sind der Ansicht, dass der Weltraum in Übereinstimmung mit den Völkerrechtsnormen zugunsten aller Völker unabhängig vom Stand ihrer wirtschaftlichen oder wissenschaftlich-technischen Entwicklung genutzt werden sollte;
bestätigen ihr Festhalten an dem im Artikel II der UN-Charta verankerten Prinzip, in den internationalen Beziehungen auf Gewaltanwendung bzw. auf Drohungen zu verzichten, darunter im Weltraum, und gehen davon aus, dass alle Staaten diese Politik strikt befolgen werden;
unterstreichen, dass eine der Prioritäten der Weltgemeinschaft der Abschluss eines internationalen Vertrags ist, der das Wettrüsten verhindert sowie die Stationierung bzw. Anwendung von Waffen im Weltraum untersagt;
erklären, dass sie nie als erste Seite jegliche Waffen im Weltraum stationieren werden und ihr Bestes tun, um die Verwandlung des Weltraums in die Arena einer militärischen Konfrontation zu verhindern und die Sicherheit der Aktivitäten im Weltraum zu gewährleisten. Die Russische Föderation und die Bolivarische Republik Venezuela rufen die Staaten mit einem Weltraumpotenzial auf, ihrem Beispiel zu folgen.
Unterzeichnet in der Stadt New York am 26. September 2015.
Im Namen der Russischen Föderation
Sergej Lawrow |
Im Namen der Bolivarischen Republik Venezuela
Delcy Rodriguez |