Außerordentliches Presse-Briefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 6. Oktober 2015 in Moskau

Unser heutiges außerordentliches Gespräch wird nicht nur der Situation um die Konfliktregelung in Syrien oder den Handlungen auf dem Boden und in der Luft zum Widerstand dem "Islamischen Staat" gewidmet sein. Ich würde das Thema als „Antirussische Medienkampagne wegen Russlands Widerstands dem ‚Islamischen Staat‘ auf Bitte Damaskus‘“ bezeichnen.

Nach dem Beginn des Anti-Terror-Einsatzes der russischen Luft- und Weltraumtruppen in Syrien, der auf Bitte der offiziellen Regierung dieses Landes begann, haben internationale Medien eine heftige antirussische Informationskampagne entfaltet, die gegen die angeblich illegitimen, unlogischen und unverständlichen Handlungen Russlands in Syrien gerichtet ist. Wir wurden mit verschiedenen Vorwürfen konfrontiert. Unter anderem wird dabei behauptet, wir würden ausschließlich unsere eigenen Interessen in der Region verfolgen und den Kampf gegen IS und andere terroristische Gruppierungen nur als Vorwand dafür nutzen. Gleich in den ersten Stunden wurden wir beschuldigt, Zivilisten, darunter Kinder, zu töten.

Was in den westlichen Medien derzeit vorgeht, ist ganz einfach – Sie könnten das tattäglich selbst überprüfen. Zunächst werden Aussagen von offiziellen Personen veröffentlicht, die aus diesen oder jenen Gründen die Logik der russischen Politik in dieser Richtung immer noch nicht begreifen. Diese Aussagen bestimmen den Ton von zahlreichen Reportagen und Artikeln, die mit Kommentaren unter Berufung auf inoffizielle, anonyme Quellen versorgt werden. Dabei geht es hauptsächlich darum, dass Russlands Aufgabe in der Vernichtung der so genannten „gemäßigten Opposition“ in der Region bestünde. Gleichzeitig werden oft Archivbilder bzw. Archivvideos veröffentlicht, die mit dieser Situation, dieser Region und der aktuellen Zeit nichts zu tun haben. Ich kann behaupten, ohne zu übertreiben, dass praktisch alle westlichen Medien auf diese Vorgehensweise zurückgreifen.

Ich darf konkrete Beispiele anführen, damit Sie nicht nur etwas davon hören, sondern an diesen Berichten möglicherweise auch konkrete Medien erkennen, die sie veröffentlichen. Und dann überlegen wir mit Ihnen gemeinsam, was zu tun ist, damit so etwas nicht mehr vorkommt.

Unlängst, und zwar am 2. Oktober wurde in „Foreign Policy“, einer durchaus angesehenen und oft zitierten Zeitschrift, ein Artikel von Reid Standish veröffentlicht, in dem behauptet wurde, dass die so genannte „Armee der Eroberung“, eine Allianz der Oppositionsgruppierungen, die gegen den "Islamischen Staat" kämpft, von den russischen Luftschlägen betroffen worden wäre. Der Autor berief sich auf die Informationen des in Großbritannien sitzenden „Syrischen Beobachtungspunkt für Menschenrechte“. Ich darf zitieren: „Russland erklärte am Freitag, Schläge gegen Lager in der Nähe von Rakka versetzt zu haben, aber es besteht die Meinung, dass es Gebiete bombardiert hat, die von verschiedenen Oppositionsgruppierungen kontrolliert werden.“ Wenn es sich um seriöse Journalistik handelt, die nicht den Interessen gewisser Kräfte dient, die sich mit richtigen Problemen befassen und über die Ereignisse vor Ort berichten sollte, wie kann man denn so etwas wie „es besteht die Meinung“ schreiben?! Wenn das seriöse Journalisten sind, auf die sich UN-Experten und Vertreter von offiziellen Strukturen in ihren Berichten berufen, dann sollten sie Fakten, Fotos und konkrete Informationen veröffentlichen, die sie vor Ort erfahren haben. Und wenn man dabei auf Worte wie „es besteht die Meinung“ zurückgreift, dann wieso schreibt man über Opfer und Menschen?!

Solche Berichte haben einen klaren Hintergrund. So schätzt der britische Außenminister Philip Hammond Russlands Beteiligung am Syrien-Konflikt als „ein kleines Beispiel für die klassische russische asymmetrische Kriegsführungsweise“ ein. Wir reden hier über die seriöse Politik, und beschäftigen uns seit vielen Jahren mit dem Kampf gegen ein globales Übel. Wie kann man auf solche Redewendungen zurückgreifen, wenn es sich um Aussagen eines offiziellen Sprechers der Staatsführung handelt?!

Auch der britische Premier David Cameron hat den Ereignissen in Syrien seine Schätzung gegeben, indem er den russischen Anti-Terror-Einsatz in Syrien als einen Fehler bezeichnete. Dabei geht es nicht nur um eine politische Schätzung, sondern um die Reaktion der Weltgemeinschaft auf unsere konkreten Bemühungen um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Wenn das ein Fehler ist, dann worin besteht er eigentlich? So wird die öffentliche Meinung geprägt. Fernsehzuschauer glauben normalerweise den Rednern, die sie auf dem Bildschirm sehen. Damit glauben sie den Behauptungen, es würde sich um einen Fehler handeln. In solchen Fällen müsste man seine Behauptungen mit konkreten Beispielen bekräftigen – denn Spitzenpolitiker tragen nun einmal die Verantwortung für ihre Worte: Von ihren Worten hängen viele Menschenschicksale ab. Cameron zufolge „unterstützt Russland den Schlächter Assad, was ein schrecklicher Fehler für die Russen und die Welt ist. Das wird zu einer Destabilisierung der Region führen. Die meisten russischen Luftschläge wurden gegen Gebiete in Syrien versetzt, die nicht vom ‚Islamischen Staat‘, sondern von anderen Opponenten des Regimes kontrolliert werden.“ Und das sagt ein Spitzenpolitiker, der sich emotionale Schätzungen leistet und unsere Handlungen als „Fehler“ bezeichnet, ohne konkrete Beweise anzuführen.

Ähnlich reagierte auch US-Verteidigungsminister Ashton Carter, der bei der Bezeichnung des Vorgehens Russlands auf Wörter wie „möglicherweise“, „vielleicht“, „wahrscheinlich“ zurückgriff. Dabei geht es aber nicht um einen Kultur- oder Sport-, oder Tourismusminister, sondern um einen Verteidigungsminister.

Ich muss darauf hinweisen, dass Russland und die USA endlich die Kontakte auf dem Niveau der Militärbehörden wiederaufgenommen haben. Wenn jemand seine Zweifel hat, dann kann man doch nach dem Telefon greifen und diese oder jene Informationen überprüfen, um in der Öffentlichkeit klare und genaue Schätzungen zu geben. Falls die Amerikaner, die uns jederzeit anrufen können, auch danach einen Grund für Sorgen haben, dann können sie diese Sorgen zum Ausdruck bringen. Aber zunächst sollten sie uns darüber fragen.

Russland darf man für seine Geschlossenheit und Intransparenz in den letzten Jahren viel kritisieren, aber das Niveau der Offenheit, das in letzter Zeit unser Verteidigungsministerium zeigt, besonders im Kontext des Syrien-Konflikts, ist beispiellos: Es werden regelmäßig Pressegespräche organisiert, wobei Antworten auf Fragen gegeben werden; es werden jegliche Informationen, Fotos und Videos veröffentlicht. Und das ist nur die öffentliche Arbeit mit Journalisten. Möglicherweise verstehen das nicht alle, aber wir sind für Kontakte auf dem militärischen Gebiet für Experten unserer Länder offen. Wenn jemand gewisse Besorgnisse hat, sind wir bereit, die Situation zu klären. Warum sollte man auf Pressekonferenzen gehen, um dabei Wörter wie „möglicherweise“, „wahrscheinlich“ oder „vielleicht“ zu verwenden, wenn man einfach das Telefon nehmen und seine russischen Kollegen anrufen kann, die jegliche Besorgnisse vom Tisch räumen können?! Natürlich erscheinen in internationalen Medien nach solchen Aussagen entsprechende Schlagzeilen, wobei behauptet wird, Russlands wahre Ziele in Syrien alles andere als der "Islamische Staat" wären.

Während der UN-Vollversammlung weilte ich als Mitglied der russischen Delegation in New York. Am nächsten Tag nach der Entscheidung Russlands zur Unterstützung der syrischen Regierung im Kampf gegen IS und sah Fernsehnachrichten. Alle amerikanischen und kanadischen Sender zeigten Berichte zu diesem Thema. Dabei wurden jedes Mal Fragen gestellt wie „Was sind Russlands wahre Ziele in der Region?“, „Was sind Russlands Ziele in Syrien?“, „Kämpft Russland wirklich gegen IS?“ das war eben die Prägung der öffentlichen Meinung. Wo blieben aber die Objektivität und die Bereitschaft zur Koordinierung der gemeinsamen Handlungen, von der wir sprechen? Wir riefen zum Zusammenwirken auf. Aber unsere Partner behaupteten entschlossen, dass Russlands Ziele in Syrien ganz anders wären als es behaupte.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte vor wenigen Tagen, in Washington sei man nach wie vor überzeugt, dass Russlands Kampfjets in Syrien Schläge vor allem gegen das Territorium versetzen, die von den syrischen Oppositionskräften und nicht vom IS kontrolliert werden. Dabei gäbe es keine Hinweise darauf, dass Russland seine Strategie geändert hätte, um sich mit der IS-Bekämpfung zu befassen. Die Russen würden sich dem Sprecher des Weißen Hauses zufolge auf die Territorien konzentrieren, die Assads Opponenten kontrollieren, unter denen es einige Extremisten geben könnte.

Die Tragödie, die ich gleich erwähne, passierte nicht vor einem und auch nicht vor ein paar Jahren. Ich denke aber, alle wissen noch, was vor 14 Jahren passiert ist, nämlich die Terroranschläge vom 11. September 2001. Damals empfingen wir die Schmerzen der USA, als wären das unsere eigenen Schmerzen, denn wir wussten zu gut, was Terrorismus ist. Als Washington erklärte, das wäre eine Herausforderung an die nationale Sicherheit der USA, Russland leistete ihnen Unterstützung in jeder Hinsicht, darunter im UN-Sicherheitsrat. Wir halfen den Amerikanern im Kampf gegen die Terroristen, ohne zu fragen, ob diese „böse“ oder „nicht ganz böse“ waren. Wer eine terroristische Tätigkeit ausübt, wer Häuser sprengt und Kinder tötet, der ist Terrorist.

Ich muss noch erinnern (vielleicht ist das auch ein Teil des Problems), dass sich die Weltgemeinschaft immer noch nicht auf einen einheitlichen Begriff des Terrorismus geeinigt hat. In jedem Land gibt es Gesetze, die diesen Bereich regeln – das verstehen wir sehr gut. Ob das uns aber im Kampf gegen die terroristische Gefahr hindern darf? Ob das Russland dabei hinderte, andere Länder im Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen?

Für uns ist der internationale Terrorismus wirklich eine Frage der nationalen Sicherheit. Wir haben das erlebt und wissen, was das ist, und wollen nicht, dass unser Land wieder mit dem internationalen Terrorismus konfrontiert wird. Das war viel zu schmerzhaft für uns. Wir rechnen mit Verständnis anderer Länder.

Und es gibt noch etwas, was ich erwähnen muss und was die allgemeine Konzeption bestätigt. Manche Medien behaupten, Russland würde Ziele nahe der Städte Hama, Homs, Rastan, Idlib usw. bombardieren, wo es laut Medien und auch Politikern Terroristen nie gegeben hätte und wo Russland die Stellungen der so genannten „gemäßigten Opposition“ sowie Zivilisten beschießen würde. So veröffentlichte BBC unter Berufung auf AFP eine Landkarte der russischen Schläge auf dem syrischen Territorium.

Man darf aber nicht so vergesslich sein: Vor dem Beginn der russischen Schläge hatten dieselben Medien über die Anwesenheit von IS-Stellungen in diesen Regionen berichtet. So wurde Anfang August über die Entführung von 200 Christen in der Provinz Homs durch IS-Kämpfer berichtet. Ist das etwa eine andere Provinz Homs? Gibt es viele Provinzen mit solchem Namen in Syrien? Oder ist das nichts als Scheinheiligkeit, dass man zunächst über die Entführung von 200 Christen in Homs berichtet und nur anderthalb Monate später behauptet, in Homs hätte es IS nie gegeben?

Die Informationen über die Entführung von 200 Christen blieben von unseren amerikanischen Kollegen nicht unbemerkt – das US-Außenministerium verurteilte damals vehement die Aktion zur Geiselnahme. Nehmen die Terroristen etwa keine Geiseln mehr? Oder sind das so genannte „gute“ Terroristen, die im August „gut“ waren und jetzt wohl „sehr gut“ geworden sind, oder? Das ist ja eine kranke Logik.

Vor ungefähr einer Woche berichteten westliche Medien über die Hinrichtung von sieben schwulen Männern durch die IS-Kämpfer in Rastan. Und jetzt werden wir gefragt, gegen wen wir da unsere Bombenangriffe richten.

Am 29. Juli versetzten die Amerikaner einen Luftschlag gegen eine IS-Abteilung nahe von Idlib und berichteten sofort über einen Erfolg der Koalition im Kampf gegen den "Islamischen Staat".

Eine ganz besondere Geschichte ist die Nutzung von Fotos und Videos durch die Medien und leider auch durch offizielle Strukturen.

Gleich am ersten Tag unseres Einsatzes wurde berichtet, dass einer der Führer der „gemäßigten Opposition“ bei Russlands Angriffen getötet worden wäre. Als der jeweilige Reporter an diesem Bericht arbeitete, interessierte er sich nicht dafür, woher diese Informationen stammten. Aber wenn man den Entwicklungstand der Kommunikationstechnologien bedenkt, kann man doch im Laufe von fünf Minuten diese oder jene Informationen überprüfen. Dann hätte man erfahren können, dass zuvor berichtet worden war, dass diese Person im Januar 2014 von IS-Kämpfern gefasst worden war. Laut anderen Medienberichten wurde diese Person noch im Sommer 2015 getötet.

Wenn Sie objektiv schreiben wollen und keine anderen Informationsquellen haben, aber aus irgendwelchen Gründen das russische Außenministerium oder Verteidigungsministerium nicht per Telefon erreichen können, dann seien Sie mutig und schreiben Sie, dass es alternative Informationen gibt. In diesem Fall hätte man doch schreiben können, dass diese Person schon längst tot war. Das wurde jedoch nicht getan, und ich kann sogar sagen, warum. Am Rande der jüngsten UN-Vollversammlung hatten wir viele Treffen und Verhandlungen mit unseren Kollegen (manche von ihnen äußerten ihre Unterstützung der Handlungen Russlands, manche andere wollten gewisse Fragen präzisieren). Es gab aber mehrere Treffen, bei denen unsere Kollegen praktisch dasselbe sagten: „Permission IS more important than reality“ – „Die Wahrnehmung ist wichtiger als die Realität“. Was jetzt passiert, ist die Prägung dieser Wahrnehmung, die wichtiger als die Realität ist – und die Realität ist der Kampf gegen IS. Bei den von mir erwähnten Beispielen handelte es sich eben um die Prägung der Wahrnehmung, die leider zu einer neuen Realität werden kann, an die man auch glauben wird. Sie wird sich von der richtigen Realität unterscheiden, die vor Ort uns alle bedroht.

Ein besonderes Thema sind die Vorwürfe gegen Russland, seine Luftwaffe hätte Zivilisten, darunter Kinder, getötet. Die in diesem Kontext gezeigten Bilder wurden mehrere Tage vor dem Beginn des russischen Einsatzes gemacht. Oft werden Fotos von zerbombten Städten gezeigt, ohne die Namen dieser Städte und das Datum zu nennen, an dem das jeweilige Foto gemacht wurde. Es wird lediglich gesagt sowas wie „Russland hat Bombenschläge versetzt, die Menschen sind in Panik geraten, ein Junge wird Brot für seine Familie bringen, die sich von russischen Bombenangriffen versteckt“. Das ist eben Propaganda pur. Denn wenn Sie einen Jungen zeigen, der Brot für seine Familie bringt, sie sich von russischen Bomben versteckt, dann sollten Sie auch Fotos von Kindern zeigen, deren Eltern von IS-Kämpfern enthauptet wurden, gegen die unsere Soldaten jetzt kämpfen. Wenn wir von einer ernsthaften Journalistik reden, dann sollten wir nicht mehr Propaganda betreiben, denn dadurch wird die neue Realität gebildet, und eine verzerrte Wahrnehmung wird zur Realität.

Beispiele dafür gibt es viele. Ich muss abermals darauf verweisen, dass halbstündige Berichte über die Aktivitäten der russischen Luftwaffe in Syrien auf der Website des Verteidigungsministeriums veröffentlicht werden. Das russische Verteidigungsministerium ist offen und antwortet auf alle eingehenden Fragen. Dasselbe gilt auch für das russische Außenministerium.

Ich denke nicht, dass es überhaupt nötig ist, auf die Hinweise auf der Website des Verteidigungsministeriums zu verweisen – alle wissen das ohnehin. Ich bitte Sie aber, auf diese Informationen zurückzugreifen. Ich sage nicht, dass Sie damit einverstanden sein müssen, aber als eine alternative Informationsquelle taugt die Site definitiv.

Wir lesen praktisch jeden Tag Berichte über die Pressegespräche im US-Außenministerium. Dabei werden absurde Vorwürfe gegen Russland geäußert, unter anderem darüber, dass Russland sich nicht der internationalen Koalition anschließen will. Wir sagten allerdings öfter, dass wir nichts dagegen hätten, gegen IS gemeinsam zu kämpfen, aber wir können uns nicht an der Koalition unter den Bedingungen beteiligen, unter denen sie besteht. Denn die Koalition entspricht nicht den Völkerrechtsnormen. Das haben wir klar und deutlich gesagt und sogar ein Beispiel geführt: Im Irak handelt die Koalition absolut legitim, denn Bagdad stimmte diesen Handlungen zu. Falls die Koalition ähnliche Schritte auch gegenüber Syrien unternimmt, dann wird das auch legitim sein, und dann hätten wir keinen Grund, von der mangelnden Legitimität des Vorgehens der internationalen Koalition zu sprechen. Aber unsere Argumente werden ignoriert, und man behauptet jeden Tag, wir würden irgendetwas verweigern. Wir verweigern nur ein: die Teilnahme an illegalen Einsätzen. Auf dieser Position stehen wir schon seit mehr als zehn Jahren – seit der damaligen ant-iirakischen Kampagne. Wir hatten auch Recht dabei. Auch in dieser Situation ist unsere Position konsequent: Wir werden an etwas nicht teilnehmen, was illegitim ist. Denn es gibt keinen entsprechenden Beschluss des UN-Sicherheitsrats und auch keine Zustimmung Damaskus‘. Warum müssen wir das jedes Mal wiederholen?! Das bedeutet, dass bei den Menschen, die in den Ländern leben, wo offizielle Personen darüber sprechen, eine gewisse Voreingenommenheit gegenüber Russland geprägt wird.

Heute haben mich Vertreter eines westlichen Fernsehsenders bei einem Interview gefragt, ob Russland, das seine Kampfjets nach Syrien schickt, keine Angst vor unkoordinierten Handlungen habe, ob es keine Zwischenfälle mit den russischen Kampfjets geben könnte, und ob wir unserer Verantwortung bewusst seien. Wir sind nicht nur unserer Verantwortung bewusst. Vor etwa zwei Monaten plädierte Russland für die Lösung des Syrien-Problems gleich in zwei Richtungen. Erstens sollten die Aktivitäten aller Kräfte, die gegen IS kämpfen, vereinigt werden – sowohl auf dem Boden als auch in der Luft. Alle diese Kräfte sollten Informationen bzw. ihre Aufklärungsangaben austauschen. Zudem sollte die politische Regelung auf Basis des Genfer Kommuniqué vom 30. Juni 2012 intensiviert werden. Natürlich taten wir das, indem wir unsere Verantwortung begriffen. Wir verstanden auch, dass gewisse Zwischenfälle passieren könnten. Das einzige Rezept dagegen wer die Koordinierung der Handlungen. Dieses Angebot machten wir offen und nicht hinter verschlossenen Türen. Wie kann man also behaupten, wir würden gewisse Zwischenfälle provozieren?!

Und es gibt noch einen Umstand. Während eines Interviews fragte ich einen britischen Reporter: „Wissen Sie, dass ausgerechnet Ihr Land jegliche militärische Kontakte mit unserem Land unterbrochen hat?“ Worin besteht also Russlands Verantwortungslosigkeit? Wir sind für Kontakte offen und bereit, jegliche Fragen auf diplomatischen bzw. militärdiplomatischen Wegen zu beantworten. Man muss uns nur anrufen und die jeweilige Information präzisieren. Sie können uns auch Ihre Formel des Informationsaustauschs anbieten, und wir werden möglicherweise zustimmen. Die Frage ist nur, dass die multilateralen Handlungen koordiniert werden. Es ist unmöglich, auf der einen Seite jegliche Kontakte zu stoppen und auf der anderen Seite uns vorzuwerfen, wir würden unsere Handlungen nicht absprechen.

So sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, Washington halte man das Format des russischen Einsatzes in Syrien für „grundsätzlich falsch“. Das ist aber umso frappanter, denn jüngst haben unsere bilateralen Kontakte auf hoher und höchster Ebene stattgefunden – unsere Präsidenten haben sich getroffen. Auch die Außenminister Russlands und der USA trafen sich öfter am Rande der UN-Vollversammlung. Falls Sie etwas für falsch halten, dann bieten Sie doch Ihre Variante an! Wir bieten unsere Varianten und sind für einen Dialog offen. Wir plädieren ständig für die Koordinierung unserer Handlungen.

Unter anderem sagte Herr Toner, Washington sehe im Moment nicht, dass die russische Seite etwas zur Bekräftigung seiner Aussagen über den Kampf gegen IS tun würde. Das bedeutet, dass die amerikanische Seite nicht hören und nicht sehen will, was wir offen sagen. Das bedeutet, dass sie die öffentliche Meinung prägen will. Die Amerikaner sagen jeden Tag, Russland würde seine Absicht zur Beteiligung an der Kampagne der Koalition nicht zeigen. Wie gesagt, unsere Position besteht darin, dass wir nur an einer legitimen Kampagne teilnehmen könnten, für die es gewisse Voraussetzungen gibt. Dabei geht es nicht um unsere Ansichten zur Situation, sondern um die Völkerrechtsnormen, um die wir alle uns seit mehreren Jahren so kümmern.

Frappant sind auch die Vorwürfe gegen uns, wir wollen nicht Informationen austauschen usw. Ich muss zum tausendsten Mal wiederholen: Wir haben unseren Anti-Terror-Einsatz auf Antrag Damaskus‘ begonnen. Anti-Terror-Operationen finden nie auf Pressekonferenzen statt. Das Ziel jeder Anti-Terror-Operation ist die Vernichtung von Terroristen. Falls es gewisse Fragen bezüglich solcher Einsätze hat, so ist Russland offen für entsprechende Kontakte mit unseren ausländischen Partnern. Dafür hat das russische Verteidigungsministerium entsprechende Kommunikationskanäle.

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Das türkische Außenministerium erklärte gestern, die russischen Kampfjets hätten bereits zum zweiten Mal den türkischen Luftraum verletzt. Diesmal soll das eine MiG-29 gewesen sein. Was können Sie dazu sagen?

Antwort: Die entsprechende Erklärung wurde vom Verteidigungsministerium Russlands veröffentlicht. Unsere Kollegen wären bereit, konkrete Fragen zu beantworten, falls die bereits veröffentlichte Erklärung nicht genügen sollte. Das Verteidigungsministerium hat einen ausführlichen Kommentar zu diesem Thema abgegeben. Wir als Außenministerium haben unsererseits bestätigt, dass Russlands Botschafter in Ankara ins türkische Außenministerium vorgeladen wurde. Wir sind dafür zuständig und haben uns dazu auch geäußert. Ich darf die entsprechende Erklärung der türkischen Seite zitieren: „In unseren Beziehungen gibt es keine Krise“. Angesichts der Medienberichte ist der Fall für Ankara erledig. Aber im Moment habe ich nur Informationen von Nachrichtenagenturen vorhanden.

Frage: Es handelt sich um ein zweites Flugzeug. Was Sie eben zitierten, galt einer Su-30, mit der ein Zwischenfall am Samstag verbunden war. Ich rede aber über den heutigen Zwischenfall um einen MiG-29-Kampfjet. Das türkische Außenministerium hat den russischen Botschafter in Ankara abermals vorgeladen.

Antwort: Falls der bereits abgegebene Kommentar für Sie nicht genügt, dann wird das russische Verteidigungsministerium zusätzliche Erläuterungen veröffentlichen.

Frage: Was halten Sie von den jüngsten Behauptungen des Fernsehsenders CNN unter Berufung auf Quellen im Pentagon, Russland könnte eine Bodenoffensive in Syrien beginnen?

Antwort: Das ist eine weitere These, die in den letzten Tagen intensiv besprochen wird. Dabei werden Parallelen zur Kampagne in Afghanistan gezogen. Alle wissen, wie schwierig dieses Kapitel in unserer Geschichte war, und verstehen, dass es eine Rückkehr dazu nicht geben wird. Solche Aussagen werden gemacht, wobei jegliche Erklärungen der russischen Führung, egal ob des Präsidenten, des Verteidigungsministers, des Außenministers, des Vorsitzenden des Föderationsrats, ignoriert werden, dass eine Bodenoffensive in Syrien nicht einmal infrage kommt. Solche Aussagen werden einfach ignoriert, und jedes Mal kommentieren anonyme Quellen im Pentagon die Absichten der Russischen Föderation. Erstens sollte man im Pentagon ehrlich und offen sprechen, falls man so etwas denkt. Zweitens kann man doch einfach das Telefon nehmen und das russische Verteidigungsministerium anrufen, und dort eine entsprechende Erläuterung bekommen. Drittens sprechen Sie von Quellen im Pentagon, aber wenn es sich um ernsthafte Medien handelt – und hoffentlich ist CNN ein ernsthaftes Massenmedium, - sollten Sie lieber Vertreter der russischen Führung zitieren, die sagten, dass eine Bodenoffensive nicht infrage kommt.

Frage: Ich habe in der Zeitung „Moscow Times“ einmal die Schlagzeile „Russian Propaganda Cancel Syria“ gesehen. Und das wird in Moskau geschrieben! Was halten Sie davon? Vielleicht lässt sich die Kritik seitens des Westens an Russland darauf zurückführen, dass Russland seine Position nicht äußern kann?

Antwort: Ich freue mich sehr, dass Sie in Russland ein alternatives Massenmedium gefunden haben. Wenn man behauptet, in Moskau würde es keine alternativen Meinungen geben, zeigen Sie bitte diese Zeitung und sagen Sie, dass in den russischen Medien alle Standpunkte vertreten sind.

Frage: Gestern sagte ein ukrainischer Unterhändler in der Arbeitsgruppe für politische Fragen, morgen wäre ein Telefongespräch der Außenminister im "Normandie-Format" geplant. Stimmt das auch? Wird sich Sergej Lawrow daran beteiligen?

Antwort: Ich habe keine solchen Informationen, und ich kann nicht bestätigen, dass ein solches Telefonat stattfindet. Falls er geplant ist bzw. wird, dann informieren wir Sie darüber.

Frage: Russland kritisierte den Einsatz der westlichen Staaten für deren Luftschläge gegen Syrien und begründete das dadurch, dass sie keine Ergebnisse bringen würden. Wodurch unterscheidet sich aber dann der russische Einsatz in Syrien? Sergej Lawrow sagte, die russischen Schläge wären gegen IS, die al-Nusra-Front und andere terroristische Organisationen gerichtet. Gibt es eine Liste dieser Gruppierungen? Welche von ihnen sind nach Einschätzung Russlands terroristisch?

Antwort: Zu Ihrer ersten Frage: Mit dem Thema Effizienz sollen sich zuständige Militärexperten befassen, obwohl wir sagten, dass der vom IS kontrollierte Raum im zurückliegenden Jahr, als die Koalition bereits handelte, nicht geringer, sondern nur größer geworden ist. Der prinzipielle Unterschied ist ganz einfach. Sie haben richtig gefragt: Wenn die Luftschläge ineffizient sind, warum ist Russland dorthin geflogen? Wir sind aber schon müde, das zu erläutern.

Erstens sind wir auf Antrag der syrischen Regierung dorthin geflogen. Besonders wichtig ist aber, dass wir unsere Handlungen mit der syrischen Armee koordinieren, die auf dem Boden IS widersteht. Das ist der wichtigste Aspekt. Unseres Erachtens sind die Aktivitäten der Koalition ausgerechnet deswegen ineffizient. Man kann gegen IS nicht nur in der Luft kämpfen – man muss sich mit denjenigen vereinigen, die das auch auf dem Boden tun. In Syrien ist das die syrische Armee. Das versuchen wir immer wieder zu erläutern. Wenn Sie mich heute zitieren, dann wird man das hoffentlich verstehen: Wir treten für die Vereinigung und Koordinierung der Handlungen mit der syrischen Armee. Wir sehen, dass die westliche Koalition ausgerechnet mit Damaskus ihr Vorgehen nicht koordinieren will. Jetzt wird die syrische Armee die Unterstützung aus der Luft bekommen. Das ist eben der prinzipielle Unterschied. Wir sagen das den Koalitionsvertretern schon seit einem Jahr. Wenn sie so hochnäsig sind, dann müssen sie das in den Griff bekommen (das dürfte ihnen aber ziemlich schwer fallen, wenn man bedenkt, dass sie seit vier Jahren mit Damaskus nicht kooperieren wollen). Aber dieses Unheil ist inzwischen äußerst groß geworden. In dieser Zeit müsste man verstanden haben, dass es an der Zeit ist, gemeinsam zu handeln. Man sollte sich mit der syrischen Armee vereinigen, und dann würde man Erfolg haben. Aber das haben die Koalitionsmitglieder nicht getan. Und deshalb mussten wir dorthin fliegen.

Was die Terroristen und die entsprechende Liste angeht, so müssen Sie verstehen, dass Terrorgruppierungen sehr bewegbar sind. Es gibt natürlich solche Terrormonstren wie IS und die al-Nusra-Front, aber es gibt auch kleinere Vereinigungen. So versetzten die USA 2014 mehrere Schläge gegen die „Horasan“-Gruppierung, und niemand hatte jegliche Fragen in Bezug darauf, aber das ist doch kein IS und auch keine al-Nusra-Front. Ich weiß nicht, ob diese Gruppierung auf der US-amerikanischen Liste der Terroristen steht oder nicht. Aber niemand fragte doch, warum die Amerikaner ihre Stellungen bombardierten.

Neben IS und der al-Nusra-Front gibt es jede Menge terroristische und extremistische Gruppierungen, die aber ständig „mutieren“. Das ist eine Frage des Imports bzw. Exports der Terroristen – sie bilden ständig diverse Bündnisse, mal kämpfen sie gegeneinander, mal koordinieren sie ihre Aktivitäten und wechseln das Lager. Ich darf Sergej Lawrow zitieren, der einmal sagte: „Wenn sie wie Terroristen sprechen, wenn sie wie Terroristen den Krieg führen, wenn sie wie Terroristen handeln, dann sind sie Terroristen.“ Die Kriterien sind ganz klar.

Frage: Wie ist die Position der Türkei im Syrien-Konflikt? Welche Interessen verfolgt und wen unterstützt sie?

Antwort: Über ihre Position sollte die Türkei selbst sprechen.

Frage: Die russische Luftwaffe nimmt an der Anti-Terror-Operation in Syrien teil. Es besteht die Meinung, dass IS mit den Luftschlägen allein nicht bezwungen werden kann. Werden die russischen Landtruppen an der IS-Bekämpfung in Syrien teilnehmen? Will die russische Seite auch andere Länder zum Kampf gegen IS auffordern, darunter China?

Antwort: Das ist eine Frage an jeden einzelnen Staat, ob er an der IS-Bekämpfung teilnehmen soll, ob er dazu bereit und in der Lage ist, das zu tun. Man muss nur eins bedenken: Das ist ein Problem nicht nur einer einzigen Region – des Nahen Ostens, Europas oder der USA – das ist ihr gemeinsames Problem. Deshalb sollte es keine Hindernisse auch für andere Länder geben, daran teilzunehmen, wenn sie über entsprechende Möglichkeiten und Ressourcen verfügen. Die Hauptsache ist, dass die multilateralen Handlungen dabei koordiniert werden.

Was Ihre Frage bezüglich der Beteiligung des russischen Heeres angeht, so haben wir darüber sehr ausführlich gesprochen. Da könnte ich wieder den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Außenminister Sergej Lawrow, den Verteidigungsminister Sergej Schoigu, die Vorsitzende des Föderationsrats, Valentina Matwijenko, zitieren, die eindeutig sagten, dass solche Einsätze nicht infrage kommen.

Frage: In Norwegen erschien erst vor wenigen Tagen eine TV-Serie unter dem Namen „Die Okkupierten“. Dabei handelt es sich darüber, dass Russland die skandinavischen Länder, darunter die norwegischen Ölvorkommen, erobert. Was halten Sie von solchen TV-Serien?

Antwort: Kinofilme werden für Zuschauer gedreht. Wenn es dort einen solchen Hintergrund gibt, dann ist das natürlich sehr traurig. Ich sehe solche Filme nicht.

Frage: Vor zwei Jahren gab es in Syrien keinen "Islamischen Staat". Es hat sich herausgestellt, dass die Kämpfer der so genannten „gemäßigten Opposition“ zwei Metropoliten gekidnappt, das Herz eines Soldaten aufgegessen, viele Städte erobert und dem ganzen syrischen Volk sehr geschadet haben. Geht es eben um diese „gemäßigte Opposition“?

Antwort: Was die „gemäßigte Opposition“, von der Sie sprechen, diverse Kräfte, die angeblich vor Ort gegen IS kämpfen (das behaupten unsere US-Partner), angeht, kann ich nur wieder auf einen Kommentar des Außenministeriums Sergej Lawrow verweisen, den er gestern auf einer Pressekonferenz mit dem Außenminister von Laos abgab. Wir hatten gerade unsere amerikanischen Kollegen gefragt, wen sie meinen, wenn sie uns empfehlen, unsere Aktivitäten mit einer gewissen „Freien Syrischen Armee“ zu koordinieren. Wo sind diese Personen? Wie lauten ihre Rufnamen? Bisher haben wir von Washington aber keine Antwort erhalten.

Frage: Wie schätzen Sie die Rolle der internationalen Koalition im Irak ein, die dort gemeinsam mit der Regierung bzw. mit der Armee dieses Landes handelt?

Antwort: Ich kann nur unsere bisherigen Aussagen wiederholen, dass die Koordinierung der Handlungen die Effizienz der IS-Bekämpfung fördert. Es ist sinnlos und gefährlich, aus irgendwelchen politischen Gründen auf das Zusammenwirken mit den Kräften zu verzichten, die einen wichtigen Beitrag zum Kampf gegen diese terroristische Organisation leisten könnten.

Frage: Wie sind die militärischen Erfolge dabei?

Antwort: Über die militärischen Erfolge sollten Sie lieber Militärexperten fragen.

Frage: Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses in der russischen Staatsduma, Wladimir Komojedow, sagte, dass die zuständigen Behörden freiwillige Kämpfer auf dem Weg in den Nahen Osten aufhalten würden, die an den Kriegshandlungen auf beiden Seiten teilnehmen wollen. Um welche Freiwilligen handelt es sich dabei? Gibt es Informationen dazu?

Antwort: Es gibt keine Informationen. Soweit ich verstanden habe, machte er schon heute irgendwelche neue Aussagen zu dem Thema. Ich kann nur wiederholen: Offizielle Kampagnen unter Beteiligung der Landtruppen kommen nicht infrage. Möglicherweise ist das ein Missverständnis. Es gibt viele Politiker und Abgeordnete, die ihre Meinung haben – das ist freilich ihr gutes Recht. Aber wir geben Kommentare zu unserer offiziellen Position, und diese ist eindeutig: Bodeneinsätze unter Beteiligung des Heeres gibt es nicht und kann es auch nicht geben.

Frage: Darf ich etwas bezüglich der Freiwilligen präzisieren? Ist es ein Verstoß gegen die russischen Gesetze, wenn jemand nach Syrien geht, um als Freiwilliger auf der Seite Baschar al-Assads zu kämpfen? Sie haben ganz überzeugend gesagt, Russland wolle die „Afghanistan-Erfahrungen“ nie wiedererleben. Warum sind Sie da so sicher?

Antwort: Das sind klare und eindeutige Aussagen, die ich bereits öfter zitierte.

Was die russischen Gesetze angeht, so kann ich Ihnen entsprechende Hinweise zur Verfügung stellen, damit ich nicht etwas falsch zitiere in Bezug auf die Beteiligung der Freiwilligen.

Frage: Russland wird dafür kritisiert, dass sie mit den Behörden zusammenwirkt, die Tausende Mitbürger getötet haben und dadurch illegitim geworden sind. Was können Sie dazu sagen?

Antwort: Erstens muss ich ein paar Worte über ihre Illegitimität sagen. Können Sie irgendein internationales Dokument zitieren, in dem es sich um die Illegitimität dieser Behörden handeln würde? Können Sie dieses Dokument zitieren oder wenigstens nennen? Hat irgendein internationales Gremium eine Entscheidung über die Illegitimität dieser Behörden getroffen? Soweit ich verstehe, können Sie das nicht, nicht wahr?

Wir haben gehört, wie Politiker aus verschiedenen Ländern von der Illegitimität dieser Behörden sprachen und ihre Thesen damit bekräftigten, was Sie eben erwähnt haben. Es geht gar nicht damit, dass wir sagen, diese Regierung wäre die beste in der Welt, das wären alles sehr gute und tadellose Menschen. Wir sehen sehr gut, was dieses Regime falsch gemacht hat und sprachen darüber öfter. Dabei machten wir diese Einschätzungen nicht einmal in den letzten Jahren, sondern vor vier Jahren und sogar noch früher. Wir schätzen die Ereignisse in Syrien sehr nüchtern und objektiv ein.

Es stellt sich aber die Frage, wozu ein gewaltsamer Machtwechsel, von dem viele westliche Politiker sprechen (die übrigens ihre Unterschriften unter das Genfer Kommuniqué vom 30. Juni 2012 gesetzt haben), führen könnte. In diesem Dokument ist verankert, dass jegliche politische Reformen in Syrien auf dem Weg der nationalen Verständigung umgesetzt werden sollten, dass nur das syrische Volk sein eigenes Schicksal entscheiden darf. Deshalb widersprechen jegliche Erklärungen, man sollte dieses Regime zerbomben, stürzen und wechseln, dem Genfer Kommuniqué, das übrigens vom UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde.

Die Frage ist, was passiert, falls dieses Szenario ins Leben umgesetzt wird. Wir haben das in Libyen gesehen. Wir sahen, wie der libysche Präsident Muammar al-Gaddafi zunächst dämonisiert wurde, wie er dann vernichtet wurde und was danach passiert ist.

Wenn wir diesen Film zurückspulen und alle, darunter auch die Medien, fragen könnten, welches Szenario ihnen lieber gewesen wäre – den Leader, der alles andere als ein Engel war, zu beseitigen oder das sagte Land und das Volk aufrechtzuerhalten, damit sich dieser Staat nicht in ein „schwarzes terroristisches Loch“ verwandelt, - dann hätte jeder von Ihnen für das zweite Szenario gestimmt, da bin ich mir ganz sicher. Darüber reden wir jetzt eben und plädieren für den gleichzeitigen Beginn des politischen Prozesses. Aber der Westen verhält sich so, als würde es den zweiten Teil, zu dem wir aufrufen, gar nicht geben: Als wäre es nicht Russland gewesen, das das Genfer Kommuniqué initiierte, nicht dem es sich um einen Machtwechsel mit politischen Mitteln handelt; als wäre es nicht Russland gewesen, das jetzt mit Damaskus zusammenwirket und dort politische Reformen fördert. Als würde es das alles gar nicht geben. Und das ist auch eine Frage der Objektivität. Das alles gibt es, und wir verstehen sehr gut, dass es eine umfassende Frage ist. Aber wenn man das „libysche Szenario“ voranbringen will, dann nehmen wir daran nicht teil. Denn in Syrien würde die Situation noch schlimmer als in Libyen explodieren.