Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 23. August 2018 in Moskau

Zu den Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Republik Türkei, Mevlüt Cavusoglu

 

Am 24. August finden Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Republik Türkei, Mevlüt Cavusoglu, statt, der zu einem kurzen Arbeitsbesuch nach Moskau kommt.

Besondere Aufmerksamkeit bei diesem bereits sechsten Treffen der Außenamtschefs in diesem Jahr soll der Syrien-Regelung gewidmet werden. Es werden Fragen der Koordinierung gemeinsamer Schritte beim Kampf gegen Terrorismus in Syrien und Aktivierung der Suche nach politischer Regelung des syrischen Konfliktes erörtert werden.

Es soll auch der Verlauf der strategisch wichtigen für Russland und die Türkei Projekte im Energie- und handelswirtschaftlichen Bereich besprochen, Meinungen zu einigen Fragen der regionalen Tagesordnung, die vom gegenseitigen Interesse sind, ausgetauscht werden.

 

Zum 100. Jahrestag des diplomatischen Kurier-Dienstes des Außenministeriums Russlands

 

Wir erzählten bereits beim vorherigen Briefing, dass vor 100 Jahren, am 27. August 1918 in der Geschichte des diplomatischen Kurier-Dienstes eine neue Seite aufgeschlagen wurde – im Volkskommissariat für auswärtige Angelegenheiten der RSFSR wurde eine Abteilung für sichere vertrauliche Verbindung mit ausländischen Vertretungen und Einrichtungen der Sowjetischen Republik eingerichtet. Sie wurde „Tisch der diplomatischen Kuriere“ genannt.

Am 27. August nimmt der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, an der Eröffnung einer thematischen Dokumentar-Fotoausstellung „100 Jahre Diplomatischer Verbindung des Außenministeriums Russlands“ teil.

Die Arbeit des diplomatischen Kuriers ist wichtig und verantwortungsvoll und erfordert nicht nur professionelle Fertigkeiten und gewissenhaftes Verhalten zur Sache, sondern auch gute Gesundheit, weil sie mit langen und regelmäßigen Flügen und Dienstreisen, Stresssituationen, Wechsel der Zeit- und Klimazonen verbunden ist. Die Arbeit des diplomatischen Kuriers beinhaltet auch ein Lebensrisiko.

Allen sind die Namen Teodors Nete und Johann Machmastal bekannt – sowjetische diplomatische Kuriere, die eine Heldentat am 5. Februar 1926 machten. Damals wurde gegen sie in einem Zug nach Riga ein bewaffneter Angriff verübt.

Die Namen Teodors Nete und Johann Machmastal gingen in die Geschichte ein, der Tag ihrer Heldentat wird bis heute als Gedenktag der diplomatischen Kuriere geehrt, die bei der Ausübung ihrer Dienstpflicht ums Leben kamen.

Jetzt riskieren die Mitarbeiter des diplomatischen Kurier-Dienstes weiterhin ihr Leben, wobei diplomatische Post in die von Kampfhandlungen erfassten Gebiete gebracht wird.

 

Zu den Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister des Königreichs Saudi-Arabien, Adel Al-Jubeir

 

Am 29. August finden Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister des Königreichs Saudi-Arabien, Adel Al-Jubeir, statt, der zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau weilt.

Wir betrachten das kommende Treffen der Außenamtschefs als einen unabdingbaren Teil unseres regelmäßigen und vertrauensvollen politischen Dialogs mit saudischen Partnern zu einem breiten Kreis der Themen, die vom gegenseitigen Interesse sind.

In diesem Kontext werden gegenständlich aktuelle Fragen der weiteren kontinuierlichen Entwicklung der umfassenden russisch-saudischen Beziehungen, Umsetzung der Vereinbarungen, die nach dem Staatsbesuch des Königs Salman und seiner Verhandlungen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, im Oktober 2017 erreicht wurden, besprochen.

Besondere Aufmerksamkeit soll dem Thema des gegenseitigen Handels gewidmet werden, dessen Umfang in der letzten Zeit eine stabile positive Dynamik zeigt. Nach Ergebnissen 2017 hat sich der Handelsumsatz im Vergleich zu 2016 auf 915,2 Mio. Dollar fast verdoppelt. In den ersten vier Monaten dieses Jahres stieg der Handelsumsatz zwischen Russland und Saudi-Arabien um 76,4 Prozent auf 293,2 Mio. Dollar.

Eine wichtige Koordinierungsrolle gehört in diesem Zusammenhang der Gemeinsamen Russisch-Saudischen Zwischenregierungskommission für handelswirtschaftliche und wissenschaftstechnische Zusammenarbeit sowie den ich ihren Rahmen geschaffenen spezialisierten Arbeitsgruppen. Auch die Praxis der Durchführung verschiedener Geschäftsmissionen in das Königreich unter der Schirmherrschaft der profilierten russischen Behörden hat sich gut gezeigt.

Ein bedeutender Bestandteil unseres Zusammenwirkens mit den Partnern aus dem Königreich Saudi-Arabien ist die Kooperation zwischen dem Russischen Fonds für Direktinvestitionen und dem Öffentlichen Investitionsfonds Saudi-Arabiens. Wir verzeichnen auch einen Stabilisierungseffekt bei der engen russisch-saudischen Koordinierung der Situation auf dem Weltmarkt der Kohlenwasserstoffe bei Ankopplung mit bekannten multilateralen Vereinbarungen im OPEC-Plus-Format.

Wir sind der saudischen Seite für Hilfe und Aufmerksamkeit zu russischen Pilgern dankbar, die die in Mekka und Medina befindlichen Heiligtümer des Islams besuchen. Eine weitere Hadsch-Saison geht gerade in diesen Tagen im Königreich zu Ende. Die Intensivierung der humanitären Kontakte zwischen zwei Ländern wird natürlich auch von der für den Herbst dieses Jahres geplanten Woche der russischen Kultur in Saudi-Arabien gefördert.

Es steht ein gegenständlicher Meinungsaustausch zur aktuellen Lage im Nahen Osten und Nordafrika mit dem Schwerpunkt die notwendige Lösung der in diesem strategisch wichtigen Gebiet der Welt bleibenden Konflikte mit politisch-diplomatischen Mitteln, via einen gegenseitig respektvollen Dialog, unter Berücksichtigung der Interessen und Besorgnisse aller einbezogenen Seiten bevor. Konkret würde es unter anderem um die Lage in Syrien, Jemen, Libyen, Gebiet des Persischen Golfs und palästinensisch-israelische Regelung gehen. Ein weiteres Thema der Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, und des Außenministers Saudi-Arabiens, Adel Al-Jubeir werden die Aussichten der gemeinsamen Arbeit im Rahmen des strategischen Dialogs Russland – Golf-Kooperationsrat sein, dessen Hauptquartier in der saudischen Hauptstadt Riad liegt.

 

Zur Entwicklung der Situation in Syrien

 

Bei der Entwicklung der Situation in Syrien werden positive Tendenzen gefestigt. Die Haupttendenz ist der begonnene Prozess der Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in die Heimat. Bislang hat er zwar keinen Massencharakter, doch die Bedingungen dazu werden gebildet.

Die Regierung Syriens entwickelte und erfüllt einen Maßnahmenkomplex zur Förderung der Rückkehr und Reintegration der aus dem Ausland zurückkehrenden syrischen Staatsbürger. Dieser Maßnahmenkomplex umfasst die Vereinfachung der Pass- und Zollkontrolle, soziale und medizinische Versorgung, Förderung bei der weiteren Ausbildung und Arbeitsbeschaffung und ermäßigte Krediten. Syriens Behörden setzen bei Unterstützung der russischen Militärs Entminen, Entfernung der Trümmer und Wiederherstellung der sozialwirtschaftlichen Infrastruktur fort. Seit Beginn dieses Monats wurden in Ost-Ghuta und Ost-Kalamun 14 reparierte Krankenhäuser wieder eröffnet. Alleine im Gebiet Damaskus bekamen in der vergangenen Woche die Einwohner von 15 Ortschaften Zugang zur qualifizierten medizinischen Hilfe.

Leider bleiben auch negative Momente bestehen. Nach der Regelung der Situation in der Hauptstadt-Region sowie um Homs, Daraa und Kuneitra im Süden des Landes konzentrierten Terroristen nun ihre Kräfte im Norden – Idlib. Extremisten haben es geschafft, die Pause zur Auffüllung ihrer Reihen und Ausbau des Kampfpotentials zu nutzen. In der letzten Zeit häuften sich Provokationen nicht nur gegen die Regierungskräfte, sondern auch gegen friedliche Einwohner in den Gebieten an der Zone Idlib. Es kommt zu regelmäßigen Angriffen der Drohnen gegen den russischen Stützpunkt Hmeimim. Unsere Flugabwehrmittel schossen bereits 45 solche Geräte ab. Im Deeskalationsgebiet Idlib führen Terroristen massenhafte Festnahmen wegen Verdacht der Agitation für Waffenstillstand mit offiziellen Behörden Syriens durch. Es gab bereits mehr als 500 solche Fälle.

Inzwischen bleibt der Nordosten Syriens unter faktischer Kontrolle der US-Militärs, die weiterhin gegen örtliche bewaffnete Bildungen kokettieren, wobei ihre Loyalität mit Waffenlieferungen gekauft wird. Damit läuft in Trans-Euphrat-Gebiet der Prozess zur Schaffung der pseudostaatlichen Strukturen, die nicht von der Gesetzgebung Syriens vorgesehen sind.

Im größten Lager der verschleppten Personen Rukban nahe der Grenze zu Jordanien gibt es bislang keinen Zugang für syrische Behörden und UN-Spezialisten. Unter den sich dort als Gefangenen erwiesenen friedlichen Einwohnern verstecken sich einige hunderte ISIL-Extremisten und Extremisten aus Nusra, die sie als lebendiges Schild nutzen und unter anderem über schwere Waffen verfügen. Das alles erfolgt bei Nachsicht der US-Militärs, die diese 55 Kilometer große Zone um ihren illegalen Stützpunkt in at-Tanf in Syrien kontrollieren.

Die USA, die in der vergangenen Woche die Einstellung der Finanzierung mehrerer Programme zur „Stabilisierung“ Syriens ankündigten, in deren Rahmen de facto die Tätigkeit der Antiregierungsstrukturen finanziert wurde, verlegten die Verantwortung dafür auf ihre Verbündeten. Jetzt nicht mehr für ihre Mittel sondern für das Geld, das von anderen Teilnehmern der US-geführten Koalition erhalten wurden, - Europäern und Arabern, sie befassen sie mit der Wiederherstellung und Modernisierung der Ölförderungsindustrie im Nordosten Syriens und begannen de facto mit Ausplünderung des syrischen nationalen Erbes.

Ich möchte daran erinnern, dass die USA wie alle anderen in den Regelungsprozess einbezogenen Länder mehrmals die Anhänglichkeit an die Einheit, Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität Syriens bestätigten, was in entsprechenden Resolutionen der UNO, anderen internationalen Beschlüssen, gemeinsamen russisch-amerikanischen Dokumenten zu Syrien fixiert wurde. Zumindest öffentlich hatten die USA nicht auf die Teilnahme an diesen Dokumenten verzichtet, trotz der Tendenz der letzten Zeit. Man möchte verstehen, wie diese Position mit den praktischen Handlungen der Partner übereinstimmt, die wir heute in Syrien sehen.

 

Zu Flügen der „unbekannten“ Hubschrauber zur Unterstützung der Extremisten im Norden Afghanistans

 

Wir machen erneut auf die Flüge der „unbekannten“ Hubschrauber im Norden Afghanistans aufmerksam, die Waffen und Munition an die örtlichen ISIL-Extremisten und Taliban liefern, die mit dieser Terrorgruppierung kooperieren. Laut Behauptungen der afghanischen Medien und örtlichen Einwohner, sind solche Flüge in der letzten Zeit in der Provinz Sari-Pul fixiert.

Wir verzeichnen, dass das unmittelbar an der Grenze der zentralasiatischen Länder erfolgt und viele ISIL-Extremisten in Afghanistan aus diesen Ländern stammen. Die Reaktion auf diese Ereignisse sowohl seitens der Sicherheitsstrukturen Afghanistans, als auch seitens des Kommandos der hier stationierten US-Nato-Truppen fehlt.

Es stellt sich eine logische Frage, wer hinter diesen Flügen steht, wer Terroristen bewaffnete und ihre Aufmarschgebiete nahe der südlichen Grenzen der GUS schafft und warum das bei einer faktischen Kontrolle des Luftraums Afghanistans durch das Nato-Kommando erfolgt.

 

Zum Verlauf der Untersuchung des Mordes an russischen Journalisten in der Zentralafrikanischen Republik

 

Russische Rechtsschutzorgane untersuchen weiter zusammen mit den zentralafrikanischen Kollegen den Mord an russischen Journalisten am 30. Juli in Zentralafrika. Gemäß den Völkerrechtsnormen bereitete das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation eine Anfrage über die Leistung der rechtlichen Hilfe, die für den Zugang der russischen Ermittler zu den Augenzeugen, Beweisstücken und Materialen des Untersuchung, die von der zentralafrikanischen Seite durchgeführt wird, notwendig ist. Die Diplomaten der Botschaft Russlands in Bangui übergaben am 23. August dieses Dokument an das Justizministerium Zentralafrikas.

Die Hauptaufgabe des Außenministeriums Russlands und der Botschaft Russlands in Bangui ist jetzt die diplomatische Unterstützung  der Arbeit der russischen und zentralafrikanischen Ermittlungsorgane, die alle Umstände des Mordes an russischen Journalisten feststellen sollen.

 

Zur Situation um die in den USA festgenommene Maria Butina

 

Immer mehr Besorgnisse löst die Situation mit der am 15. Juli in den USA festgenommenen Staatsbürgerin Russlands, Maria Butina, aus, gegen die ausgeklügelte Klage wegen der Tätigkeit als „Agent einer ausländischen Regierung“ erhoben wurde.

Am 17. August wurde Maria Butina ohne vorläufige Benachrichtigung in ein neues Gefängnis gebracht und in einer Einzelzelle unterbracht, die für gefährliche Rückfalltäter bestimmt ist. Zuvor wurde die russische Staatsbürgerin dazu gezwungen,  sich einem schrecklichen und deprimierenden Beschau-Verfahren zu unterzogen, ihr wurden die Sachen entnommen, darunter Kleidung, Essen, Körperpflegeartikel, sie wurde in einer Quarantäne-Zelle zwölf Stunden lang ohne Essen gehalten. Gleichzeitig wurden jede Bitten der Russin über dringende medizinische Hilfe ignoriert, was ihren Gesundheitszustand verschlechterte.

Erst nach von unseren Diplomaten unternommenen Anstrengungen, darunter eine harte Demarche an das Außenministerium und die Botschaft der USA in Moskau, wurden die Durchsuchungen mit Auskleidung, nächtliche Prüfungen gestoppt, die Aufenthaltsbedingungen etwas verbessert. Maria Butina wurde in eine Einzelzellemit Fenstern gebracht, wo die notwendige Lufttemperatur aufrechterhalten wird. Die Administration des Gefängnisses versprach, in der nächsten Zeit Telefonate mit Verwandten zu genehmigen.

Wir fordern erneut, die notwendige Hilfe an Maria Butina zu leisten und das politisch motivierte Verfahren einzustellen. Wir hoffen, dass die internationale Gemeinschaft auf die deprimierenden Handlungen und Willkür der US-Rechtsschutzorgane gegenüber der Russin aufmerksam wird. Unsererseits werden wir die Arbeit zum Schutz ihrer Rechte und legitimen Interessen fortsetzen.

 

Zur Entwicklung der Situation um Konstantin Jaroschenko

 

Wir verfolgen weiterhin die Situation um den 2010 in Liberia durch US-Sicherheitsdienste illegal entführten Staatsbürger Russlands, Konstantin Jaroschenko.

Russische Diplomaten besuchten am 21. August den Russen in der föderalen Strafanstalt der Stadt Danbury, Connecticut. Während des Gesprächs stellte sich heraus, das bei ihm erneut einige Erkrankungen im akuten Zustand sind, worüber er die Gefängnisführung benachrichtigte. Doch nach dem jetzigen Stand wurde ihm bislang keine Hilfe erwiesen.

Unsererseits haben wir mit der Administration des Gefängnisses vereinbart, eine komplexe Untersuchung Jaroschenkos durchzuführen. In der nächsten Zeit werden wir unsere Anfrage offiziell an die entsprechenden Instanzen dublieren.

Die Vertreter des russischen Generalkonsulats in New York leisten umfassende Unterstützung an die in die USA eingetroffenen Ehefrau und Tochter von Konstantin Jaroschenko, die ihn seit mehreren Jahren nicht gesehen haben. Es wurde eine Vereinbarung über regelmäßige Besuche des Russen erreicht.

Wir werden weiterhin die Einhaltung der Rechte und legitimen Interessen unseres Staatsbürgers, seine schnellstmögliche Rückkehr in die Heimat anstreben.

 

Zum Verlauf der Untersuchung des Mordes an Nikolai Gluschkow

 

Fünf Monate nach dem Tod Gluschkows veröffentlichte das Scotland Yard eine Erklärung zum Verlauf der Untersuchung dieses Falls. Es liegen unter anderem einige Aufnahmen von Überwachungskameras vor -  zusammen mit dem Aufruf an mögliche Augenzeugen, bei der Ermittlung zu helfen -  sowie ein kurzer Bericht über die gesammelten Zeugenangaben und Beweisstücke. Ich würde nicht jemanden bzw. die Handlungen der Rechtsschutzorgane kritisieren. Es sind fünf Monate nach dem Tod vergangen, der sich in Großbritannien ereignete. Die Aufnahmen von Überwachungskameras wurden erst mit dem Aufruf an mögliche Augenzeugen veröffentlicht, der Ermittlung zu helfen. Kann sich jemand nach fünf Monaten an die Umstände erinnern und beim Einblick in die Aufnahmen sich daran erinnern, ob er die jeweilige Person gesehen hat oder nicht. Ist das überhaupt real? Das ist einfach eine Verspottung der Menschen und all dessen, wozu London und alle andere Staaten aufrufen, wenn es um aufsehenerregende Verbrechen geht. Das ist ein sehr aufsehenerregendes Verbrechen, das in Großbritannien begangen wurde. Wir nehmen diese Angaben der britischen Polizei zur Kenntnis, obwohl es in der Erklärung keine Informationen über Fakten und Versionen des Todes des russischen Staatsbürgers enthalten sind.

Wir beharren weiterhin darauf, dass wir über den Verlauf der Untersuchung des Todes des russischen Staatsbürgers benachrichtigt werden. Wir müssen erneut feststellen, dass London trotz unserer Anfragen weiterhin keine Informationen über die Ergebnisse der Anfrage des Staatsanwaltschaft Russlands über die Rechtshilfe beim Strafverfahren bezüglich des Mordes an Nikolai Gluschkow, die der britischen Seite bereits am 23. April 2018, also vor genau vier Monaten übergeben wurde. Wir betrachten das Ignorieren als Verletzung der Völkerrechtsnormen, weil es sich um den Tod eines russischen Staatsbürgers handelt.

Wir rufen die britische Seite erneut zu einem gegenständlichen und verantwortungsvollen Zusammenwirken mit den russischen Rechtsschutzorganen bei der Untersuchung dieses Falls auf.

 

Zur Entwicklung der Situation um die Untersuchung der Vorfälle in Salisbury und Amesbury

 

Wir sind weiterhin über das Fehlen von Informationen über den Gesundheitszustand der russischen Staatsbürger Julia Skripal und ihres Vaters Sergej Skripal, ihren Aufenthaltsort, andauernde Weigerung der britischen Behörden, den Zugang der konsularischen Mitarbeiter der russischen Botschaft zu ihnen zu gewähren beunruhigt. Wir bezeichnen diese Handlungen als illegitim.

Wir erfuhren über den Bericht über eine weitere Hospitalisierung des Betroffenen beim Vorfall in Amesbury, Charlie Rowley. Wir wurden darauf aufmerksam, dass jetzt laut Vertretern des Krankenhauses in Salisbury niemand hinsichtlich der Erkrankungen, die mit der Wirkung der Nervengifte verbunden sind, behandelt wird. Wir möchten die Gelegenheit nutzen und Rowley eine schnellstmögliche Genesung wünschen.

Wir hoffen, dass London genug gesunden Verstand findet, um sich auf die provokative Entfachung des Vorfalls in Salisbury und unbegründete und fehlerhafte Vorwürfe zu verzichten, die die britische Seite eilig machte, ohne auf die Ergebnisse der Untersuchung zu warten.

Wir beharren weiterhin fest auf einer unabhängigen und transparenten Untersuchung der Vorfälle in Salisbury und Amesbury. Wir bestätigen die Bereitschaft zur gemeinsamen Arbeit bei diesem Fall. Wir erwarten eine gegenständige Reaktion auf die Anfragen zur Rechtshilfe der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation, die an London angesichts des vom Ermittlungskomitee der Russischen Föderation am 16. März eingeleiteten Strafverfahrens bezüglich eines vorsätzlichen Mordanschlags gegen Julia Skripal eingeleitet wurde.

 

Zur Möglichkeit des Besuchs von Salisbury und Umgebung

 

Wir bekommen viele Fragen zur Sicherheit der Besuche der Grafschaft Wiltshire, darunter UNESCO-Weltkulturerbe-Objekt Stonehenge sowie der nahegelegenen Stadt Salisbury, wo sich der Salisbury Cathedral befindet. Diese Touristenattraktion, die auch bei russischen Touristen beliebt ist, ist nicht geschlossen.

Britische Rechtsschutzorgane untersuchen weiterhin die Vorfälle um die Vergiftung der russischen Staatsbürger Sergej und Julia Skripal in Salisbury sowie der britischen Staatsbürger in Amesbury.

Angesichts der Tatsache, dass die Untersuchung nicht abgeschlossen ist und der von den britischen Behörden in Umlauf gebrachten Version über die Beteiligung Russlands an diesen Vorfällen, kann man nicht ausschließen, dass russische Touristen, die dieses Gebiet besuchen, mit hoher Wahrscheinlichkeit unerwartet ins Blickfeld der britischen Sicherheitsdienste geraten und zum Objekt erhöhter Aufmerksamkeit ihrerseits werden können. Dabei sollte die Tatsache berücksichtigt werden, dass sich in der Nähe das Objekt des britischen Verteidigungsministeriums, das wissenschaftstechnische Labor Porton Down, befindet.

Man sollte diese Faktoren berücksichtigen. In diesem Zusammenhang würden wir den russischen Staatsbürgern empfehlen, im Voraus die Touristenrouten zu planen, aufzupassen und die Telefonnummer der russischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen in Großbritannien für jeden Fall zu beschaffen. Die ganzen Kontaktinformationen sind auf unseren offiziellen Webseiten zu finden.

 

Zum Besuch der Experten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Großbritannien zur „technischen Hilfe“

 

Die britischen Behörden verzichten nach wie vor nicht auf Versuche, die rein technische Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) für ihre politischen konjunkturellen Ziele zu nutzen, und ihre Tätigkeit an provokative Aktivitäten zu koppeln, mit der sie sich in den vergangenen Monaten befassen.

In der vergangenen Woche wurde ein weiterer Besuch einer Gruppe der OPCW-Experten in Großbritannien bekannt, um London „technische Hilfe“ bei der Feststellung des Giftstoffs zu leisten, von dem im März dieses Jahres die Skripals in Salisbury und im Juni dieses Jahres Staatsbürger Großbritanniens im nahegelegenen Amesbury betroffen wurden.

London verheimlicht sogar nicht, dass es von der OPCW nicht einen realen Beitrag zur Feststellung aller Umstände des Vorfalls in Salisbury und Amesbury erwartet. Alles, was es von dieser Organisation braucht, ist die Ergebnisse einer Analyse eines ähnlichen Giftstoffs zu bestätigen, der angeblich von britischen Spezialisten in beiden Fällen in biomedizinischen und ökologischen Proben entdeckt wurden.

Das ist ein offener Missbrauch durch Großbritannien als OPCW-Mitglied. London griff nicht zum Artikel X der Chemiewaffenkonvention, in der das Verfahren zur Hilfeleistung und Schutz für Staaten im Falle der Anwendung von C-Waffen gegen sie festgeschrieben ist. Stattdessen beriefen sich die britischen Behörden auf Punkt 38 e des Artikels VIII der Chemiewaffenkonvention, wo es um technische Hilfe an die Teilnehmerstaaten im Rahmen der Erfüllung der „regelmäßigen“ Verpflichtungen gemäß der Konvention geht, mit anderen Worten – Aufgaben zur Vernichtung der eigenen Chemiewaffenvorräte und Gewährleistung der Kontrolle über die von Chemiewaffenkonvention umfassenden Giftstoffe.

Das zynische Manipulieren der Rechtsinstrumente ist die Visitenkarte der aktuellen Außenpolitik Londons.

Wir machen erneut darauf aufmerksam, dass die Punkte des Artikels VIII der Chemiewaffenkonvention nicht bedeuten, dass die OPCW ein Mandat zu selbstständigen Untersuchungen, Formulieren der eigenen Schlussfolgerungen sowie „unabhängiger Verifizierung“ der Ergebnisse einer Untersuchung eines Staates hat. Ich möchte nochmals hervorheben, dass dem Publikum leider nicht mitgeteilt wird, dass die Proben nicht von OPCW-Spezialisten, sondern von britischen Spezialisten ausgewählt wurden.

Dieses Verständnis wird auch durch die Praxis der Anwendung des Artikels VIII der Konvention bestätigt – eine entsprechende Hilfe wurde früher vor allem an Staaten geleistet, denen es an qualifizierten Spezialisten, Ausrüstung und Technologien mangeln. Großbritannien verfügt bekannterweise im großen Umfang über das alles.

Es stellt sich die Frage – warum wandte sich London an die OPCW? Die Antwort liegt auf der Hand – mit unbegründeten Vorwürfen der angeblichen Beteiligung Russlands an den Vorfällen in Salisbury und Amesbury, die anscheinend von Anfang an ausschließlich zur Diskreditierung unseres Landes inspiriert wurden, versuchen die britischen Behörden nun, sie mit dem Ansehen der OPCW zu bekräftigen. Im Prinzip spielt schon keine Rolle, um welche Artikel es geht. Im öffentlichen Raum soll Salisbury und Amesbury, die offizielle Position Großbritanniens und die ständige Erwähnung der OPCW verbunden werden, was im Prinzip auch gemacht wird. Solche einfache Manipulation. Eine klassische Propaganda-Methode.

Bei Londons Mitwirkung an der antirussischen Kampagne ist es anscheinend nicht mehr so wichtig, dass die OPCW nicht zur Feststellung eines Herkunftslandes des in Salisbury und Amesbury Giftstoffs angeblich entdeckten ähnlichen Giftstoffs Nowitschok beauftragt ist. Anscheinend reicht es für die britische Propaganda-Maschine aus, dass die OPCW beim berüchtigten Skripal-Fall involviert ist und angeblich einzelne „Schlussfolgerungen“ der nationalen Untersuchung Großbritanniens bestätigte, die absolut geschlossen und intransparent erfolgt. Die Aufgabe ist sehr wichtig – im öffentlichen Raum die gesamten Thesen, lautstarken Titulierungen, Familiennamen, geografischen Orte und Namen der großen internationalen Organisation zu festigen.

Die Gewährung des Zugangs zu ihren Materialien für die russischen Ermittlungsorgane wird trotz unserer beharrlichen Aufrufe von London weiterhin kategorisch verweigert.

 

Zu den Äußerungen des stellvertretenden US-Verteidigungsministers Randall Schriver

 

Wir wurden auf die öffentliche Erklärung des stellvertretenden Verteidigungsministers der USA, Randall Schriver, aufmerksam, die er während des Besuchs in Manila machte. US-Vertreter hielt es de facto für möglich, Philippinen damit zu erpressen, dass die Fortsetzung der militärtechnischen Kooperation mit Russland ihre Verbündetenbeziehungen mit den USA bedroht.

Das ist natürlich nicht der erste Fall, wenn Washington zu solchen unfairen Methoden greift, indem es die Drittländer zum Verzicht auf den Ankauf der russischen Waffen zugunsten der US-Waffen zwingt.

Das ist ein anschauliches Beispiel einer unfairen Konkurrenz und Streben, die Interessen der eigenen Rüstungsindustrie zu fördern, zudem zeigen solche Äußerungen, dass die USA die propagandistische Arbeit zur Verleihung negativen Hintergrunds der Rüstungskooperation Russlands mit anderen Ländern machen. Der stellvertretende Verteidigungsminister der USA, Randall Schriver, sagte in Manila sogar, dass man bei Moskau keine Waffen kaufen darf, weil es angeblich eine verantwortungslose Außenpolitik durchführt. Zur Unterstützung seiner These führte der Amerikaner die bekannten Vorwürfe gegen Russland an, darunter „Aggression gegen die Ukraine“ und „Beteiligung an C-Waffen-Angriffen in Großbritannien“.

Ich habe eine Frage. Kann diese logische Kette umgekehrt gezogen werden?  Kann man sagen, dass alle Partner, an die die USA ihre Waffen verkaufen, eine verantwortungsvolle Außenpolitik durchführen? Nehmen sie eine Liste der Länder, wo die USA ihre Waffen verkaufen, sehen sie, in welchen Konflikten sie eingesetzt sind, machen sie selbst Schlüsse, wer eine aggressive und verantwortungsvolle Politik durchführt.

Wir halten solches Verhalten für unannehmbar. Es ist klar, dass die Entwicklung der Verbindungen zwischen Russland und den Staaten der Asien-Pazifik-Region im Bereich der militärtechnischen Kooperation die Amerikaner bei der Festigung ihrer militärpolitischen Positionen in der Region hindert. Man muss mit Bedauern feststellen, dass wenn diese Länder aus objektiven Gründen die Wahl zugunsten russischer und nicht der amerikanischer Militärerzeugnisse machen, greift Washington zu Druck und verantwortungslosen provokativen Äußerungen, die auf die Schaffung eines negativen Images unseres Landes abzielen.

Wir rufen unsere US-Partner zur Nutzung der  Methoden der gewissenhaften Konkurrenz auf.

 

Zum Durchsickern des mittelfristigen Berichts einer Expertengruppe des Ausschusses nach Resolution 1718 des UN-Sicherheitsrats  zu den Sanktionen gegen Nordkorea in den Medien

 

Moskau ist über die Durchsickerung des Inhalts des Berichts einer Expertengruppe des Ausschusses nach Resolution 1718 des UN-Sicherheitsrats zu Sanktionen gegen Nordkorea in Medien zu Beginn dieses Monats bereits vor seiner Besprechung in diesem Organ und der offiziellen Verbreitung durch den Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrats empört. Das ist bei weitem nicht der erste Fall solcher Leaks der vertraulichen Dokumente des Ausschusses, was eine grobe Verletzung der Regeln und Praxis seiner Tätigkeit und elementarer diplomatischer Ethik ist. Es handelt sich um die Normalisierung der Situation in der Region und nicht ihre Verschlechterung, was man immer im Gedächtnis halten soll.

Angesichts des Inhalts des Berichts liegt auf der Hand, dass das Ziel solcher Aktion der Druck auf bestimmte Länder bezüglich nordkoreanisches Dossiers im Rahmen der von mehreren „Akteuren“ durchzusetzenden Position zur Aufrechterhaltung des maximalen Drucks auf Pjöngjang ist. Und das trotz der in der letzten Zeit von Pjöngjang gezeigten Bereitschaft zur Kooperation bei Denuklearisierung und Normalisierung der Lage auf der Koreanischen Insel. Ausgehend aus dem Prinzip – „suche unter jenen, für die es vorteilhaft ist“, ist leicht zu erkennen, wer hinter diesen Leaks steht.

Wir wollen von UN-Sekretariat fordern, unverzüglich eine detaillierte Untersuchung dieses empörenden Vorfalls durchzuführen, die Verantwortlichen mit dem anschließenden Berichten dem Ausschuss über alle Umstände des Geschehenen festzustellen sowie Maßnahmen zur Nichtzulassung davon in der Zukunft vorzuschlagen. Wir rechnen damit, dass der Ausschuss 1718 auch aktiv an diesen Anstrengungen teilnimmt.

 

Zur Entwicklung der Situation um das Denkmal für den Marschall der Sowjetunion, Iwan Konew, in Prag

 

Wir wurden darauf aufmerksam, dass in Prag am 21. August Initiative der kommunalen Behörden zur Aufstellung am Denkmal für den Marschall der Sowjetunion, Iwan Konew, die so genannte Ergänzungstafel umgesetzt wurde, wo ihm auf Initiative der anonymen tschechischen Historiker „persönliche Unterstützung der Informationsaufklärung vor der Invasion der Truppen des Warschauer Vertrags in die Tschechoslowakei 1968“ zugeschrieben wird. Solche Behauptung wird nicht durch historische Fakten bestätigt und ist absurd.

Hinter den Handlungen der kommunalen Behörden Prags ist ein gezielter Versuch zu erkennen, die sensiblen Seiten der gemeinsamen Geschichte zur Bildung eines langfristigen Reizfaktors bei bilateralen Beziehungen zu nutzen. Nicht zufällig in diesem Zusammenhang ist der fünfte seit drei Monaten Vandalismus-Akt gegen das Denkmal für Rotarmisten, die bei Kämpfen um Prag im Mai 1945 fielen, das an der Mauer der Prager Burg steht. Wir bedauern, dass die Stadtbehörden nicht imstande sind, für Sicherheit dieses Denkmals mitten in der tschechischen Hauptstadt zu sorgen.

Das Streben, unter dem Vorwand der pseudohistorischen Objektivität, die Bedeutung der Persönlichkeit von Iwan Konew herabzusetzen, der die Truppen leitete, die Prag befreiten, widerspricht dem offiziellen Kurs der Führung der Tschechischen Republik sowie einem respektvollen Verhalten eines großen Teils der Staatsbürger dieses Landes zum Gedenken an sowjetische Soldaten und Offiziere, die Europa von Nazismus befreiten. Die ausgeklügelte Ankopplung Konews an die Ereignisse 1968 in der Tschechoslowakei sieht in diesem Kontext lästerlich aus. Das ist ein historisches Fake.

Zudem ist die offizielle Position der Russischen Föderation zu Ereignissen 1968 gut bekannt, darunter unseren tschechischen Partnern. Sie ist in der Präambel zum russisch-tschechischen Vertrag über Freundschaftsbeziehungen und Kooperation vom 26. August 1993 fixiert, wo der Wunsch der Seiten festgeschrieben ist, „endgültig die Linie unter der totalitären Vergangenheit zu ziehen, die mit der unzulässigen Gewaltanwendung gegen die Tschechoslowakei 1968  und dem weiteren ungerechtfertigten Aufenthalt der sowjetischen Truppen auf dem tschechoslowakischen Territorium verbunden ist“. Solche Position wurde später mehrmals von der höchsten Führung unseres Landes bestätigt.

 

Zur Nazi-Herkunft der von der ukrainischen Propaganda verwendeten Slogans

 

Ein neuer militärischer Gruß "Ehre der Ukraine! - Ehre den Helden!“ wird Medienberichten zufolge am 24. August in Kiew bei der Militärparade zum 27. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine verwendet werden. Dieser Gruß soll "Hallo, Kameraden!" und "Ich (wir) wünsche euch Gesundheit!" ersetzen, die von der Sowjetarmee geerbt wurden.

Wir sind der Ansicht, dass dies einer der provokativsten Versuche der ukrainischen Regierungspropaganda ist, ins öffentliche Bewusstsein eine Losung zu setzen, die viele in der Ukraine und anderswo mit der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), Stepan Bandera und ihren Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs in Verbindung bringen. Es wird daran erinnert, dass die Aktivitäten der UPA in der Russischen Föderation durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 17. November 2014 verboten wurden. Wie wir verstehen, möchte Kiew diesen Slogan von seiner peinlichen Herkunft trennen und ihn mit einer neuen positiven Bedeutung füllen, so dass er von der ganzen Welt als völlig fortschrittlich und im Einklang mit der globalen Agenda akzeptiert wird.

Da die ukrainischen Ideologen den [Saporoger] Kosaken die Ursprünge ihrer modernen Staatlichkeit zu verdanken haben, haben sie versucht, etwas Ähnliches in den traditionellen Kosakengrüßen zu finden. Aber keine zuverlässige historische Quelle hat dokumentierte und formalisierte Kosakengrüße erhalten. Alle Fälle stammen aus einer Zeit, in der diese Phrase außerhalb des Kosakenkontexts weit verbreitet war.

Es gibt Versuche, den Ausdruck zu zersplittern und ihn den ukrainischen literarischen Klassikern wie dem Dichter Taras Schewtschenko oder Pawel Tschubynskyj, dem Autor der aktuellen ukrainischen Hymne, zuzuschreiben. Meistens wird auf das Schewtchenko-Gedicht „An Osnowjanenko" Bezug genommen, das folgende Zeilen hat: "От де, люде, наша слава, Слава України!" ("Hier sind die Menschen, unsere Ehre, Ehre der Ukraine!" ). Aber der Dichter sagt: "Ehre der Ukraine" (Genitiv), anstatt "Ehre der Ukraine" (Dativ). Die beiden Fälle haben unterschiedliche Bedeutung, und es ist unmöglich, die von den ukrainischen Propagandisten angestrebte Analogie herzustellen. Die Hymne hat auch die Wörter "Ukraine" und "Ehre", aber es gibt keine direkte grammatikalische Verbindung zwischen ihnen. Das gleiche gilt für "Ehre den Helden!"

Es ist ziemlich offensichtlich, dass der Slogan "Ehre der Ukraine! Ehre den Helden!“ eine Lehnübertragung eines bekannten deutschen nationalsozialistischen Grußes. Abgesehen von ihrem identischen Satzbau haben beide Phrasen identische Satzakzente. Es wurde als offizieller Gruß der der UPA-Anhänger von Bandera auf dem 2. Kongress der ukrainischen Nationalisten im deutsch besetzten Krakau im April 1941 angenommen: "Der Gruß in der Organisation soll in Form eines ausgestreckten rechten Arms schräg nach rechts und leicht über dem Kopf ausgerichtet sein. Die effektive vollständige Begrüßung ist: "Ehre der Ukraine" und die Antwort ist: "Ehre den Helden." Der Gruß kann verkürzt werden: "Ehre" - "Ehre." Wie Sie sehen können, ist es eine volle Kopie des deutschen Nazi-Grußes.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass dieser Nazi-Gruß während des Krieges von regulären und irregulären nationalistischen bewaffneten Einheiten der Ukraine verwendet wurde, von denen die meisten dem Reich ergeben waren, und einige von ihnen wurden offiziell in ihre Streitkräfte eingegliedert. In der Nachkriegszeit wurde die Tradition des Grußes im Bandera-Stil von illegalen kriminellen Vereinigungen in der Westukraine und den UPA-Kombattanten, die sich den US-Streitkräften ergaben, ihr Leben weitergeführt haben und dem Gesetz im Westen entgingen. Es waren sie, die versuchten, den Slogan zu verteidigen und seine Herkunft zu verschönern. Sie versuchten auch, den ukrainischen Nationalismus vom besiegten deutschen Nationalismus abzugrenzen und ihn von den unter dessen Einfluss begangenen Verbrechen zu säubern. Idealerweise würden sie gerne die ganze Schuld auf die Deutschen abwälzen.

Ich möchte Sie an mehrere Verbrechen erinnern, die von den ukrainischen Nationalisten begangen wurden, die diese Losung erfunden haben: das Massaker von Lwow von 1. bis 3. Juli 1941, als mehrere tausend Einwohner, meist Juden, getötet wurden; Hinrichtungen in Babyn Yar in der Nähe von Kiew zwischen 1941 und 1943, als ukrainische Nationalisten dabei halfen, Zehntausende von Menschen zu vernichten, darunter Juden, Ukrainer und sowjetische Kriegsgefangene; Zerstörung des jüdischen Ghettos in Rowno im Juli 1942 mit über 5.000 Toten; die Verbrennung des weißrussischen Dorfes Chatyn im März 1943; das Massaker von Wolhynien im Frühling und Sommer 1943, als Zehntausende Polen, mehrere tausend Ukrainer von den Sympathisanten mit den Polen und Mitglieder von gemischten Familien getötet wurden; Strafmaßnahmen während des Slowakischen Nationalaufstands 1944.

Wir machten westliche Partner, internationale Organisationen, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Politiker auf eine gefährliche Zunahme nationalistischer Stimmungen in der Ukraine sowie auf die wiederkehrenden Versuche, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu revidieren, mehrmals aufmerksam. Wenn wir über die Ergebnisse und deren Revidierung sprechen, so handelt es sich nicht nur um globale und tektonische Verschiebungen oder Dokumente, sondern auch um eine sich ausbreitende Ideologie, Rehabilitation, den Versuch, den vor 30 oder 40 Jahren undenkbaren Begriffen einen offiziellen Status zu geben.

Wir rufen alle, denen die Geschichte des Zweiten Weltkrieges nicht gleichgültig ist, dazu auf, diesen empörenden Fall der Verherrlichung der Nazi-Handlanger, ihrer Grüße und Symbole angemessen zu beurteilen.

 

Zur Erklärung des lettischen und estnischen Justizministers zur Entschädigung Russlands wegen angeblicher "sowjetischer Besatzung"

 

Diese Aussagen sind nichts Neues. Menschen kommen und gehen, aber diese Ideen bleiben. Es gibt nichts Neues oder Sensationelles darin. Eine Rückkehr zu dieser Frage, insbesondere im Zusammenhang mit einem Wahlkampf - Lettland wird am 6. September und Estland am 3. März 2019 Parlamentswahlen abhalten – passt gut in die allgemeine Politik der letzten Jahre, die bilateralen Beziehungen mit Russland zu erschweren. Leider geschieht dies aus kurzsichtigen politischen Interessen heraus und widerspricht dem gesunden Menschenverstand.

Unsere offizielle Position bleibt gleich. Russland lehnt alle Behauptungen von der angeblichen "Besetzung" der baltischen Staaten durch die Sowjetunion sowie damit verbundene absurde und absolut unbegründete "rechtliche und historische" Gründe ab, die den Kern der Ansprüche gegen Russland bilden, einschließlich finanzieller Forderungen.

Alle Bewertungen wurden gegeben und sind auf der offiziellen Website des Außenministeriums verfügbar.

 

Zu den Aussichten für die Wiederaufnahme des lokalen grenzüberschreitenden Verkehrs zwischen dem Gebiet Kaliningrad und Nordpolen

 

In unserem früheren Briefing wurde ich gebeten, zu den Aussichten für die Wiederaufnahme des lokalen grenzüberschreitenden Verkehrs zwischen der Region Kaliningrad und den nördlichen Regionen Polens Stellung zu nehmen.

Wie Sie wissen, hat die polnische Seite am 4. Juli 2016 unter dem Vorwand der Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen während des NATO-Gipfels in Warschau und des Weltjugendtages in Krakau das Abkommen über den grenzüberschreitenden Grenzverkehr vorübergehend eingestellt. Den Bewohnern der Region Kaliningrad wurde die Einreisegenehmigung verweigert. Russland musste reagieren und das lokale grenzüberschreitende Verkehrsregime mit Polen als symmetrische Maßnahme aussetzen.

Die Ereignisse, die als Vorwand für diese Aktionen von Warschau dienten, sind längst vorbei, aber die polnische Seite ist offensichtlich nicht in der Stimmung, die Situation zu lösen, was wir sehr überraschend finden. Alle unsere Vorschläge, das vorherige Verfahren wiedereinzuführen, stoßen auf eine blinde Mauer konfrontativer anti-russischer Rhetorik.

Heute ist Polen nicht daran interessiert, den lokalen grenzüberschreitenden Verkehr wiederaufzunehmen, was sich negativ auf die Interessen der Menschen auf beiden Seiten der Grenze auswirkt. Der grenzüberschreitende Verkehr vor Ort hat sich einen Ruf als Instrument zur Erweiterung der menschlichen Kontakte und zur Stärkung der kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen erworben. Die meisten Bewohner des Kaliningrader Gebiets und polnische Bürger nutzten das vereinfachte System. Man kann nur bedauern, dass die polnischen Behörden beharrlich künstliche Barrieren beibehalten und die normale Kommunikation zwischen Menschen behindern.

 

Zum Internationalen Anti-Drogen-Lager der Russischen Anti-Drogen-Union

 

Das sporttherapeutische Camp der Russischen Anti-Drogen-Union wird vom 28. August bis zum 3. September im Erholungszentrum Mandarin in der Nabereschnaja Straße 17 (Peschanoje, Bezirk Bachtschissarai in der Krim) eröffnet. In den vergangenen 15 Jahren hat das Camp jährlich über 1.000 Drogenabhängige angezogen, die in privaten Rehabilitationszentren in Russland, Weißrussland, Deutschland, Israel, Thailand und anderen Ländern behandelt wurden.

Am 30. August wird das Anti-Drogen-Camp ein erweitertes Treffen außerhalb des Standorts abhalten, bei dem die Teilnehmer Normungsfragen und Kriterien zur Bewertung der Leistung von Rehabilitationszentren in den Veranstaltungsorten der Russischen Anti-Drogen-Union diskutieren werden. Das Treffen wird mit Unterstützung des Außenministeriums unter Beteiligung von Vertretern des Gesundheitsministeriums und des Innenministeriums stattfinden. Es ist geplant, am Runden Tisch eine landesweite Sensibilisierungskampagne #World_without_drugs zu starten.

Wie üblich werden auch Sportwettbewerbe stattfinden.

Wir laden Medienvertreter ein, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Für die Akkreditierung und weitere Informationen wenden Sie sich bitte an den Pressedienst der Russischen Anti-Drogen-Union: press@nasrf.ru, + 7 (985) 345 6145, Tatjana Jegorowa.

 

Zur Durchführung der 20. Diplomatische Sommerspiele

 

Am 25. August wird das Zavidovo-Resort, eine Zweigstelle der Hauptverwaltung für den Dienst des Diplomatischen Korps (GlavUpDK) des russischen Außenministeriums, Gastgeber der 20. Diplomatischen Sommerspiele sein.

An der Veranstaltung nehmen Leiter und Mitglieder der in Russland akkreditierten diplomatischen Vertretungen, Vertreter des Außenministeriums und Mitglieder der GlavUpDK sowie berühmte russische Sportler und Kulturschaffende teil.

In der Jury werden renommierte russische Sportler vertreten sein.

Rund 40 Teams diplomatischer Missionen werden in sechs Kategorien antreten: Fußball, Volleyball, Basketball, Wurfscheibenschießen, Billard, Tennis, Angeln und Langlauf.

Traditionell wird Zavidovo-Gästen ein interessantes kulturelles Programm und eine Verkostung der russischen Küche angeboten.

Wir laden Medienvertreter ein, an der Veranstaltung teilzunehmen.

Für weitere Informationen besuchen Sie bitte die offizielle Website von GlavUpDk.

 

Zur Umzug der Schule der russisch-tadschikischen (slawischen) Universität in ein anderes Gebäude

 

Wir wurden gebeten, den Umzug der Schule der russisch-tadschikischen (slawischen) Universität in ein anderes, weniger repräsentatives Gebäude in Duschanbe zu kommentieren.

Wir haben diese Situation zur Kenntnis genommen, weil es sich um eine Sonderschule handelt. Sie wurde 2007 im Rahmen eines bilateralen zwischenstaatlichen Abkommens gegründet und ist eine Unterabteilung der russisch-tadschikischen (slawischen) Universität. Die Unterrichtssprache der Schule ist Russisch, und der Lehrplan entspricht den russischen Bildungsstandards. In der Schule gibt es mehr als 1300 Schüler, und sie gilt als eine der besten Schulen in Tadschikistan.

Russische Diplomaten hielten Konsultationen mit der Leitung des Erziehungsministeriums der Republik Tadschikistan, dem Rektor der Universität und des Schulleiters ab. Laut unseren Partnern ist geplant, ein neues Schulgebäude unter der gleichen Adresse, 138 Rudaki Prospekt, zu bauen.

Wir hoffen, dass die Schule ihr hervorragendes Personal behält, das hauptsächlich aus hochqualifizierten russische Experten besteht. Wir hoffen, dass die Übergangszeit nicht lange dauern wird, und die Schule wird das akademische Jahr 2019/2020 in einem neuen Gebäude am historischen Ort beginnen.

 

Zu den Gedenkveranstaltungen in Island, die den Arktischen Gelitzügen des Zweiten Weltkriegs gewidmet sind

 

Im August fand in Reykjavik eine Gedenkveranstaltung statt, die den arktischen Geleitzügen von 1941/1945 gewidmet war. Der Anlass wurde von der Botschaft der Russischen Föderation in Island unterstützt. Wie allgemein bekannt, wurde die Mehrzahl der Geleitzüge, angefangen von der ersten, PQ-0 Dervish bis PQ-17, in Island gebildet, zunächst an der Ostküste und später in Reykjavik und dem Walfjord im Westen.

Am 16. August fand in Reykjavik eine internationale Konferenz statt, die diesem heroischen Kapitel in der Geschichte des Zweiten Weltkriegs gewidmet war und von der St. Petersburger Regionalen Gesellschaftsorganisation „Polargeleitzug“ und der russischen Botschaft in Reykjavik gesponsert wurde. Rede hielten die Veteranen des Arktischen Geleitzuges, Taras Gontscharenko (Russland) und Jack Patterson (UK), sowie Verwandten und Nachkommen von heroischen Seefahrern aus Russland, Island, den USA und Großbritannien, Historikern, Angehörigen der Intelligenz und Medienleute. Der russische Botschafter in Island Anton Wasiljew und der ehemalige isländische Präsident Olafur Grimsson hielten Begrüßungsworte.

Die Teilnehmer der Konferenz unterzeichneten das Memorandum über die Gründung der Alliierten Geleitzug-Bruderschaft, eine Vereinigung zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Veteranenorganisationen, Museen und Bildungszentren, die die Popularisierung der Geschichte der Geleitzüge erleichtern und der Fälschung der Geschichte entgegenwirken soll. Der Verein plant, ein Denkmal für die arktischen Geleitzüge in Edinburgh zu errichten und organisiert im Jahr 2020 eine internationale Segelregatta zu Ehren des 75. Jahrestages des Alliierten Sieges im Zweiten Weltkrieg mit Reykjavik als Sammelpunkt.

Am 15. August hielten der Präsident von Island Gudhi Th. Johannesson und russische Vertreter eine gemeinsame Zeremonie auf dem Stadtfriedhof in Reykjavik ab und legten Kränze am Hope for Peace Memorial (Bildhauer Wladimir Surovtsew), die zum Gedenken an arktische Geleitzüge-Teilnehmer aus verschiedenen Ländern errichtet wurde.

Die Ereignisse in Reykjavik waren ein leuchtendes Beispiel für die internationale öffentliche Koordinierung, um das historische Gedächtnis der alliierten Bruderschaft im Kampf gegen den Nationalsozialismus zu festigen.

 

Zum Verschwinden des Pantelena-Tankers im Golf von Guinea

 

Der russischen KAT Samlot-Crew zufolge verschwand der Pantelena-Tanker, der die Flagge Panamas trug, am 14. August in den Hoheitsgewässern von Gabun, als er vom Hafen von Lomé in der Togolesischen Republik zum Hafen von Libreville in der Gabunischen Republik segelte. Im Besitz von Lotus Shipping, Griechenland, hat der Tanker eine Besatzung, die aus zwei russischen Bürgern besteht: dem ersten Offizier M. Djuschakow und dem Dritten Mechaniker, A. Ramoshka.

Die russische Botschaft in Libreville berichtet, dass die Suchaktion des gabunischen Verteidigungsministeriums keine Ergebnisse gebracht habe: Das Schiff sei nicht in den Hoheitsgewässern des Landes gesichtet worden. Derzeit werden bei der Suche Küstenwachschiffe der Nachbarländer eingesetzt.

Das Außenministerium beobachtet weiterhin die Entwicklung der Situation.

 

Antworten auf Medienfragen:

Frage: Die NATO hat rund 4.000 Soldaten in der Nähe der westlichen Grenzen Russlands stationiert. Der NATO-Sprecherin Oana Lungescu zufolge sollen diese Abwehrmaßnahmen jede mögliche Aggression verhindern. Der Westen versucht nicht mehr, eine logische Erklärung für seine Handlungen zu finden. Lungescu äußerte sich weder zur Einrichtung einer Ausbildungsstätte in Rumänien noch zur Stationierung eines US-Panzerbataillons in Polen. Wie können Sie diese Aussagen kommentieren?

Maria Sacharowa: Das sind traditionelle Dinge aus der Rubrik "absurde Nachrichten". Welche potenziellen Bedrohungen gibt es und wie wurden sie bewertet? Dieses Problem ist absolut unklar. Spezifische Methoden zur Registrierung, Schätzung und Berechnung militärischer Kontingente und ihrer Einsatzgebiete zur Verteidigung gegen nicht näher spezifizierte Bedrohungen sind ebenfalls absolut illusorisch und absurd. Wir haben dies zur Kenntnis genommen, und wir haben auch festgestellt, dass die Verstärkung, Umgruppierung, Neuformatierung und Erweiterung militärischer Kontingente in Europa sicherlich nicht die Stabilität und ein Gleichgewicht der Kräfte auf unserem gemeinsamen Kontinent fördert. Sie bringen auch keine Offenheit und konstruktive Haltung zu unserem bereits komplizierten Dialog. Die Ziele und Aufgaben sind absolut unklar. Abgesehen von Russland sollte die Frage an sie gerichtet werden. Wir müssen sie fragen, in welchem ​​Ausmaß die Bewohner der betroffenen NATO-Mitgliedstaaten die Beweggründe für diese Aktionen verstehen, weil nichts davon kostenfrei ist; Es kostet viel und erfordert enorme Anstrengungen. Natürlich wäre es gut zu erfahren, wie das Geld der Steuerzahler ausgegeben wird.

Ich wiederhole, Berechnungsmethoden sind hier das Absurdeste. Wir haben die politische Reaktion wiederholt zur Kenntnis genommen. Aber angesichts der Tatsache, dass Antworten auf die Frage "Was ist der Zweck dieser Aktionen?" implizieren, dass dies eine gut kalkulierte Antwort auf eine potenzielle Bedrohung ist, möchte ich noch einmal sagen, dass dies alles nur mit dem Wort „absurd“ beschrieben werden kann.

Frage: Baku und Jerewan unterstreichen immer die Vermittlerrolle Moskaus in der Friedensvereinbarung von Bergkarabach. Gleichzeitig können wir sehen, dass Moskau das letzte Treffen zwischen den Außenministern Russlands, Aserbaidschans und Armeniens vor etwa 18 Monaten veranstaltet hat. Wie können Sie das erklären? Russland ist ein strategischer Partner und Verbündeter für Aserbaidschan und Armenien. Wie wir wissen, eintreffen. Wird es dieses Jahr Treffen in diesem Format geben?

Maria Sacharowa: Wir werden Ihnen sagen, ob irgendwelche Treffen stattfinden. Unsere Vermittlungsbemühungen gehen weiter. Wir pflegen mit den Seiten Kontakte in unterschiedlichsten Formaten.

Frage: Der US-Sicherheitsberater John Bolton hat die Bereitschaft Washingtons zur Erörterung verschiedener Aspekte der Lösung der Krise in Syrien zur Kenntnis genommen, sofern der Iran alle Kräfte aus diesem Land zurückzieht. Ich würde gerne Ihre Stellungnahme zu diesem Thema hören.

Maria Sacharowa: Ich habe gerade den Einsatz der US-Streitkräfte in bestimmten syrischen Regionen und den Zweck dieser Stationierung erörtert. Aus welchen Gründen sind sie dort präsent? Mit wem wurde ihr Einsatz koordiniert? Dies ist absolut jenseits aller gesetzlichen Bestimmungen und Rahmenbedingungen. Wenn Sie erwarten, dass andere internationale Verpflichtungen einhalten, sollten Sie wahrscheinlich mit sich selbst beginnen. Im Rahmen der syrischen Friedensregelung müssen wir erneut die Vereinigten Staaten und ihre offiziellen Vertreter fragen, die solche Erklärungen abgeben: Was sind die Gründe für die Stationierung der US-Streitkräfte? Was machen die da? Was ist ihre Rolle?

Frage: Mitte August hat die japanische Wirtschaftsdelegation die Kurilen besuchen müssen. Können Sie Gründe nennen, warum dies nicht geschehen ist? Unserer Fernsehfirma wurde gesagt, dass den japanischen Geschäftsleuten die Einreise nach Iturup verweigert worden sei. Was war der Grund?

Maria Sacharowa: Ich kann sagen, dass diese Besuche, nämlich die dritte japanische Geschäftsreise auf den südlichen Kurilen, tatsächlich für den 16. August gemäß den russisch-japanischen Vereinbarungen auf höchster Ebene geplant waren.

Im Unterschied zu den ersten beiden Missionen bestand diese Mission darin, die russische und die japanische Seite zu einer konkreten Diskussion vor Ort mit der Beteiligung von Wirtschaftsvertretern aus beiden Ländern über den Inhalt und die Formate der künftigen gemeinsamen Wirtschaftstätigkeit (JEC) zu bewegen. Projekte auf den südlichen Kurilen in fünf von der russischen und japanischen Führung genehmigten Gebieten, nämlich Aquakultur, Gewächshaus-Geschäft, Pauschalreisen, Windenergie und Abfallrecycling. Russische Agenturen planten Workshops, um die Möglichkeiten in den entsprechenden Bereichen zu klären. Für diesen Zweck wurde eine repräsentative russische Delegation unter der Leitung von Natalia Stapran, Leiterin einer Gruppe für kommerzielle Aspekte der JEC (gegründet im Rahmen der entsprechenden Gespräche auf der Ebene der stellvertretenden Außenminister) und Direktorin der Abteilung für multilaterale wirtschaftliche Zusammenarbeit und Sonderprojekte des russischen Ministeriums der wirtschaftlichen Entwicklung gebildet.

Aber ungünstiges Wetter hat die russische Delegation davon abgehalten, Juschno-Sachalinsk zu verlassen und auf die Inseln zu fliegen. Die Abreise der japanischen Mission von Nemuro wurde ebenfalls verzögert.

Angesichts all dieser Umstände wurde beschlossen, den Besuch bis zu einem späteren Zeitpunkt zu verschieben. Der japanischen Seite wurde vorgeschlagen, die Koordinierung neuer Daten für die Geschäftsreise auf diplomatischem Wege zu beschleunigen. Die Gründe sind ziemlich banal.

Frage: Das Außenministerium Afghanistans hat erklärt, dass trotz der guten Beziehungen Afghanistans zu Russland und der Tatsache, dass unsere Positionen in vielen Fragen übereinstimmen, die offizielle Delegation der afghanischen Regierung nicht an dem für den 4. September in Moskau geplanten Afghanistan-Treffen teilnehmen wird. Es wurde festgestellt, dass der Friedensprozess von Afghanistan geleitet werden sollte. Die USA haben auch erklärt, dass dieses Treffen nicht zum Frieden in Afghanistan führen würde. Wie können Sie das kommentieren?

Maria Sacharowa: Die Vereinigten Staaten versuchten allein, Frieden in Afghanistan zu bringen und scheiterten. Aus diesem Grund muss sich die internationale Gemeinschaft kollektiv engagieren. US-Aktivitäten haben nicht zu mehr Stabilität in der Region geführt. Sie führen auch nicht zu zusätzlicher Stabilität in der gegenwärtigen Situation, zumindest nicht zu der Stabilität, die Washington im Einklang mit der von ihm angenommenen Verpflichtung erreichen würde.

Was das Treffen des Moskauer Formats der Konsultationen über Afghanistan betrifft, haben wir detaillierte Erklärungen auf unserer Website zur Verfügung gestellt. Im Moment wird die mögliche Zusammensetzung der Teilnehmer besprochen. Sobald Kabul eine offizielle Antwort auf diplomatischem Weg sendet, werden wir Kommentare abgeben.

Frage: Welche Antworten auf die jüngsten Sanktionen des US-Außenministeriums erwägt das Außenministerium? Wie steht Russland zu Sanktionen gegen die Türkei und den Iran, unsere Partner bei der Beilegung Syriens?

Maria Sacharowa: Hypothetisch bieten wir eine angemessene Antwort auf Sanktionen – sei es neue, aktualisierte oder angepasste. Wir kommentieren den Entscheidungsprozess nicht, aber die Antworten werden angemessen sein. Wir betonen immer, dass dies nicht unsere Wahl ist. Dies sind keine Entscheidungen, die Russland aus eigener Initiative, sondern nur als Antwort trifft.

Frage: Später in diesem Jahr feiert Bulgarien den 140. Jahrestag der Befreiung vom osmanischen Joch. Ich möchte den Außenminister Sergej Lawrow und Sie nach Pliska einladen, wo sich der kulturelle und historische Komplex des kyrillischen Alphabets befindet.

Maria Sacharowa: Vielen Dank. Ich nehme Ihre Einladung gerne an. Ich werde einen Blick darauf werfen und mich mit meinen Vorgesetzten beraten.

Frage: US-Außenminister Christopher Ashley Ford ging offiziell davon aus, dass die USA planen, Russland eine Einmischung in die bevorstehenden Wahlen im November vorzuwerfen. Bedeutet das, dass die USA eine neue Informationskampagne gegen Russland planen?

Maria Sacharowa: Ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, eine neue Kampagne vorzubereiten, denn die aktuelle scheint ganz gut zu laufen. Es ist surreal, uns Sünden vorzuwerfen, sie beschuldigen uns etwas, das nicht existiert, und noch dazu sprechen sie ganz offen darüber.