Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am Rande des Zweiten Eurasischen Frauen-Forums am 20. September 2018 in Sankt Petersburg

Sehr geehrte Kollegen,

wir treffen uns heute mit Ihnen nicht in Moskau, sondern bei einem außerordentlichen Pressebriefing in Sankt Petersburg am Rande des größten Forums, bei dem sich Frauen aus der ganzen Welt versammelten – mehr als 110 Länder sind hier mit ihren Profis vertreten – weiblichen Spezialisten in verschiedenen Bereichen.

Heute haben sie sich alle aktive Diskussionen, interessante Themen angesehen, es wurden konkrete Fragen besprochen.

Wir führen bereits zum zweiten Mal solche außerordentliche Sitzung gerade am Rande dieses Forums. Man hat ja mit was zu vergleichen. Das Forum bekam natürlich ein ganz anderes Ausmaß. Das erste war eine Idee, die umgesetzt wurde. Es war eine Probe, so zu sagen Improvisation. Heute spricht das Ausmaß für sich selbst. Das ist eine phänomenale Veranstaltung, die sehr wichtig und aktuell ist. Es handelt sich tatsächlich um ein sehr wichtiges Gespräch zu vielen  Problemen, die für die Menschen von Interesse sind.

Angesichts der Tatsache, dass ich da in Sankt Petersburg bin, möchte ich über die Außenverbindungen des Nordwestlichen Föderalen Bezirks erzählen und heute damit unser Briefing beginnen.

 

Zu  den Auslandsverbindungen des Nordwestlichen Föderalen Bezirks

 

Sankt Petersburg ist eines der international anerkannten Geschäfts- und Kulturzentren Europas, neben dem Gebiet Leningrad, das die Führungspositionen bei der Anlockung ausländischer Touristen und Investitionen in die Region hat. 2017 besuchten 7,5 Mio. ausländische Gäste die Stadt, in diesem Jahr wird die Zahl der Touristen bei mehr als 8 Mio. Menschen liegen. Das größte industrielle und wissenschaftliche Potential der Region lockt globale Hersteller an, es entwickelt sich erfolgreich die Sonderwirtschaftszone Sankt Petersburg, Hi-Tech-Parks und industrielle Plattformen des Gebiets Leningrad. Petersburger Autocluster (unter Teilnahme solcher globaler Autokonzerne wie Toyota, Nissan, Hyundai) zeigte in diesem Jahr das höchste Tempo der Produktion in den letzten fünf Jahren, es ist die weitere Erweiterung der Lokalisierung geplant, darunter Herstellung der Triebwerke.

Der Gouverneur Sankt Petersburgs Georgi Poltawtschenko besuchte im August Japan, es wurde, es wurde eine Roadmap zur Entwicklung der Kooperation zwischen Sankt Petersburg und Hokkaido 2018-2022 unterzeichnet.

Alleine in den letzten Monaten fanden in Sankt Petersburg die Tage von Shanghai (in diesem Jahr sind es 30 Jahre seit der Aufstellung der Partnerschaftsverbindungen zwischen zwei Städten), im Rahmen der Tage von Minsk fand das Forum der Geschäftskooperation statt. Die Stadt wurde von Delegationen aus Vietnam, Irland, Schottland besucht.

Die Regionen des Nordwestlichen Föderalen Bezirks sind die wichtigsten Teilnehmer der internationalen Programme der Grenzkooperation zwischen Russland und der EU 2014-2020, bei denen gemeinsame Infrastrukturprojekte mit Finnland, baltischen Staaten umgesetzt werden.

Neben Organisation von zwischenstaatlichen Treffen, größten globalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Foren unter Teilnahme der ausländischen Anführer, führender Vertreter von Politik, Geschäft und Kultur, setzt Sankt Petersburg eine umfassende internationale Tagesordnung im Bereich Erweiterung des russischen humanitären Einflusses im Ausland, Förderung der russischen Sprache und Kultur, Aufrechterhaltung der historischen Wahrheit über die Rolle des Landes bei der Zerschlagung von Faschismus, Ausbildung ausländischer Studenten, Programme der Volksdiplomatie unter Teilnahme der Stars der Weltkultur, Oper und Ballett um. Als Zeichen der Anerkennung eines ausschließlichen Beitrags Russlands zur Entwicklung von Jazz erklärte UNESCO Sankt Petersburg zur Jazz-Hauptstadt 2018.

Wir sind der Führung und den Einwohnern Sankt Petersburgs für ihren Beitrag zur Festigung einer positiven Gestalt unseres Landes im internationalen Bereich dankbar, darunter die wunderschöne Organisation der Veranstaltung und Gastfreundlichkeit, mit der die nördliche Hauptstadt bekannt ist.

 

Zum bevorstehenden Arbeitsbesuch des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in Bosnien und Herzegowina

 

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, kommt am 21. September zu einem Arbeitsbesuch nach Bosnien und Herzegowina. In Sarajewo sind Treffen mit Mitgliedern des Präsidiums von Bosnien und Herzegowina und dem Außenminister von Bosnien und Herzegowina, Igor Crnadak, geplant. Es wird die Unterzeichnung eines Plans der Konsultationen zwischen dem Außenministerium der Russischen Föderation und dem Außenministerium Bosnien und Herzegowinas 2019-2020 geplant.

In Banja Luka wird der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Präsidenten der Republika Srpska, Milorad Dodik, verhandeln, an der Eröffnungszeremonie einer Gedenktafel zur Grundsteinlegung im Fundament der orthodoxen Kathedrale zum Gedenken an die Familie des russischen Kaisers Nikolaus II. teilnehmen.

Bei den bevorstehenden Kontakten soll die feste Anhänglichkeit Russlands an Allgemeines Rahmen-Friedensabkommen in Bosnien und Herzegowina 1995 (Abkommen von Dayton) bestätigt, die Souveränität und territoriale Integrität dieses Landes, Verfassungsvollmachten von zwei Ethnitäten – Republika Srpska und Föderation Bosnien und Herzegowina – und die Gleichberechtigung von drei staatsbildenden Völkern unterstützt werden.

Zudem sollen der Zustand und die Aussichten der Entwicklung der russisch-bosnisch-herzegowinischen Beziehungen, Möglichkeiten für die Vertiefung des Zusammenwirkens im politischen, handelswirtschaftlichen und kulturell-humanitären Bereich erörtert werden. Es soll einen Meinungsaustausch zur Situation auf dem Balkan, anderen aktuellen Fragen der internationalen Tagesordnung geben.

 

Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der 73. Tagung der UN-Vollversammlung

 

Am 18. September wurde in New York die 73. Tagung der UN-Vollversammlung eröffnet, des zentralen internationalen Forums für die allseitige Behandlung von akuten internationalen Problemen. In diesem Jahr wird an der Spitze der russischen Delegation im Rahmen des hochrangigen Segments, das am 25. September beginnt, Außenminister Sergej Lawrow stehen.

Sein Aufenthaltsprogramm in New York wird sehr inhaltsreich sein. Ihm stehen mehrere Dutzende Treffen mit Staats- und Regierungsoberhäuptern und Leitern von außenpolitischen Behörden bevor. Es sind auch die Treffen mit dem UN-Generalsekretär António Guterres und der Vorsitzenden der 73. Tagung der UN-Vollversammlung, Maria Fernanda Espinosa, geplant. Sergej Lawrow wird sich an Außenministerberatungen in den Formaten der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, der BRICS und der OVKS beteiligen, wie auch an thematisierten Sitzungen hoher Ebene. Für den 28. September ist seine Ansprache an die Mitgliedsländer von der Tribüne der UN-Vollversammlung angesetzt.

Im Rahmen der eröffneten Tagung wird sich die russische Seite vor allem um die Festigung der zentralen Rolle und um die Erhöhung der Autorität der UNO bemühen. Wir werden weiterhin die verteidigungsorientierte Tagesordnung  im Interesse der Senkung des Konfrontationsniveaus in der Welt und zwecks effizienter Lösung von akuten Problemen auf Basis des Völkerrechts voranbringen.  Zu unseren Prioritäten gehören konkret die Aufrufe, der Entstellung der Geschichte zu widerstehen, eine umfassende Anti-Terror-Front zu bilden und die „Tagesordnung-2030“ ausgeglichen umzusetzen.

Ausführliche Informationen zu den Positionen Russlands zu den Perspektiven der 73. Tagung der UN-Vollversammlung finden Sie auf unserer Website.

Wir bekommen sehr viele Fragen mit der Bitte, über das Aufenthaltsprogramm Sergej Lawrows in New York ausführlich zu erzählen, die Details der geplanten Treffen zu schildern. Derzeit wird an dem Programm intensiv gearbeitet. Ich kann einige Treffen aufzählen, die bereits abgesprochen wurden. über viele multilaterale Veranstaltungen habe ich bereits erzählt, und was bilaterale Treffen angeht, so sind sie mit der EU-Kommissarin für Außen und Verteidigungspolitik, mit der Präsidentin Kroatiens, dem Außenminister Sambias, dem Präsidenten Zyperns, dem Außenminister Kubas, dem Nato-Generalsekretär, dem Mitglied des Staatsrats und Außenminister Chinas, mit dem Außenminister Boliviens, dem Präsidenten Somalias, den Außenministern Guatemalas, Belizes, Surinams, Panamas, mit Kollegen aus der Schweiz, dem OSZE-Generalsekretär, dem Präsidenten Äquatorialguineas, den Außenministern Armeniens, des Sudans und Jordaniens geplant. Es findet auch ein spezielles Treffen mit dem UN-Generalsekretär statt, aber es sind auch Treffen in multilateralen Formaten geplant. Darüber hinaus wird an den Treffen mit den Außenministern Jamaikas, Frankreichs, St. Vincents, Ägyptens gearbeitet. Quasi traditionsgemäß finden am Rande der UN-Vollversammlung auch Treffen Russlands mit den Staaten des südlichen Teils des Stillen Ozeans statt. Zudem gibt es eine ganze Reihe von Treffen, die derzeit abgesprochen werden. Geplant ist auch ein Pressegespräch Sergej Lawrows zum Abschluss seiner Arbeitsreise nach New York. Darüber werden wir Sie extra benachrichtigen.

 

Zu dem vor der syrischen Küste abgeschossenen russischen Flugzeug

 

Wie Sie wissen, wurde am Abend des 17. September vor der syrischen Küste ein Flugzeug Il-20 der russischen Luft- und Weltraumtruppen abgeschossen, der diesen Teil des Mittelmeeres überwachte. Es sind dabei mehrere russische Militärs ums Leben gekommen. Im Namen des Außenministeriums Russlands der Leitung der außenpolitischen Behörde und unseres ganzen Kollektivs möchte ich den Verwandten und Nächsten der Todesopfer unser aufrichtiges Mitleid äußern.

Eine ausführliche Einschätzung dieses tragischen Zwischenfalls hat der Präsident Russlands, Wladimir Putin, bereits geäußert. Die Ereignisse dieser Nacht wurden schon öfter und auf verschiedenen Ebenen das Verteidigungsministerium Russlands geschildert. Demnächst werden neue Informationen erwartet (sie werden auch veröffentlicht), die Antworten auf die Fragen im Zusammenhang mit dieser Tragödie geben sollen, die mit der Verbindung israelischer Piloten damit verbunden sind.

Wir sind mit dem Staat Israel durch feste historische Verbindungen verbunden. In allen Phasen seiner Etablierung plädierte unser Land konsequent für die Entwicklung und Vertiefung der beiderseitig nützlichen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern und bemühte sich darum, dass sich dieser Nahost-Staat in seine regionale Umgebung „einreiht“ und sich als stabilisierender und prosperierender Faktor im Nahen Osten etabliert.

Deshalb ist offensichtlich, dass die Tragödie vom 17. September zusätzliche Ermittlungen und Erläuterungen der israelischen Seite verlangt. Ich bin sicher, dass wir sie in der nächsten Zeit auch bekommen werden. Meinerseits vermute ich, dass die israelischen Piloten, wegen deren Handlungen die Gefahr entstand und das russische Flugzeug abstürzte (davon zeugen die Angaben unserer Experten) sich wenigstens unprofessionell verhalten haben. Es ist eine Schande, sich hinter den Rücken der Menschen zu verstecken, die deine Sicherheit gewähren, ihre Pflichten erfüllen und der Kugel, die für dich bestimmt ist, nicht ausweichen können.

 

Zur Situation in Syrien

 

Bei der Entwicklung der Situation in Syrien sehen wir einige positive, aber auch negative Faktoren.

Zum ersten Mal seit dem Ausbruch der Syrien-Krise fanden am 16. September Kommunalwahlen statt. Landesweit wurden insgesamt 5300 Wahllokale eröffnet. Das war ein sehr wichtiges Ereignis für das Land – und zugleich ein guter Beweis für den Übergang Syriens zum friedlichen Leben, zum Wiederaufbau.

Wir schätzen die Dynamik der Heimkehr der syrischen Flüchtlinge positiv ein. Einen zusätzlichen Ansporn diesem Prozess könnte ein entsprechendes internationales Forum verleihen. In der Abschlusserklärung des am 7. September in Teheran stattgefundenen dreiseitigen Gipfels der Garanten des „Astanaer Prozesses“ wurde die Bereitschaft Russlands, des Irans und der Türkei geäußert, die Teilnahme an der Vorbereitung einer solchen Konferenz zu erwägen. Unter Mitwirkung des russischen Zentrums für Verteilung der Flüchtlinge kehren diese aus dem Libanon und Jordanien in ihre Heimat zurück. Seit dem 18. Juli (also binnen von nur zwei Monaten) sind nach Syrien mehr als 13 000 Menschen zurückgekehrt. Seit dem 30. September 2015 beläuft sich diese Zahl auf 242 000.

Vor dem Hintergrund der Stabilisierung der Situation auf den von den Terroristen befreiten Territorien kehren auch Zwangsumsiedler heim, die in Syrien geblieben waren. Seit dem 1. Januar 2018 erreichte diese Zahl 148 000 und seit dem 30. September 2015 etwa 1,231 Millionen. Diese Zahlen sind ungefähr, aber stützen sich auf konkrete Fakten.

Wir stellen zufrieden fest, dass sich die Situation im Südwesten Syriens stabilisiert, und zwar nach dem dortigen Militäreinsatz, der im August beendet wurde. Das Leben dort wird allmählich friedlich. Die syrische Regierung organisiert den Wiederaufbau der wichtigsten Infrastrukturobjekte. Die humanitäre Unterstützung der Einwohner geht ebenfalls weiter.

Seit September 2015 wurden in Syrien ungefähr 30 000 Wohnhäuser, mehr als 5000 Schulen und 150 medizinische Einrichtungen wiederaufgebaut. Es geht um eine Zeitspanne von mehreren Jahren. Und das alles passiert vor dem Hintergrund eines verbissenen Kampfes der Syrer und der syrischen Regierung  (unter Mitwirkung Russlands) gegen den internationalen Terrorismus. Das sind Angaben nicht über das friedliche Leben, nicht über die Entwicklung bzw. den Wiederaufbau dieser Objekte in der Friedenszeit (wenn man gegen den Terrorismus nicht kämpfen muss), sondern über den Wiederaufbau mitten in diesem Kampf.

Die russische Seite hat in dieser Zeit etwa 2000 humanitäre Aktionen durchgeführt, wobei mehr als 3000 Tonnen Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände verteilt wurden. Russische Militärärzte haben etwa 93 000 Syrer behandelt.

Wir pflegen Kontakte mit allen interessierten Seiten zwecks Lösung der scharfen Probleme um das Flüchtlingslager Rukban, das auf dem Territorium liegt, das die USA einseitig und illegal unter ihre Kontrolle genommen haben. Nach unserer Einschätzung kann dieses Problem durch die Versorgung der Einwohner mit humanitären Hilfsgütern, durch die Organisation von sicheren Evakuierungskorridoren und von Punkten für die Statusregelung gelöst werden. Noch sollten immer neue Abkommen über Waffenruhe weiterhin behandelt werden.

Die Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, haben bei ihrem Treffen in Sotschi am 17. September Fortschritte in der Deeskalationszone Idlib gesichert. Es wurde ein Memorandum zur Stabilisierung der Situation in dieser Provinz unterschrieben, das die Einrichtung einer 15 bis 20 Kilometer breiten entmilitarisierten Zone an der Trennungslinie zwischen den Regierungstruppen und den Oppositionskräften bis zum 15. Oktober vorsieht. Die Kontrolle über diese Pufferzone werden Abteilungen der russischen Militärpolizei gemeinsam mit türkischen Patrouillen übernehmen.

Die russisch-türkischen Vereinbarungen werden es gestatten, dass Leben von etlichen Zivilisten gerettet werden. Wir hoffen, dass sie nicht nur zur Trennung der in Idlib bleibenden „gemäßigten Oppositionellen“ von Terroristen beitragen, sondern auch die Provokateure ernüchtern werden, die dort einen Giftgasangriff inszenieren und dadurch einen neuen Raketen- bzw. Bombenschlag der von den USA angeführten Koalition gegen Syrien rechtfertigen wollen.

Leider können wir noch nicht behaupten, dieses vom Westen unterstützte Szenario wäre schon gescheitert. Es kommen Informationen über die weitere Vorbereitung der Inszenierung des Chemiewaffenangriffs. Die al-Nusra-Kämpfer liefern Chemiewaffen an ihre Verbündeten; und  in das nationale Hospital der Stadt Idlib soll schon das Giftgas Sarin gebracht worden sein.

Die Hauptrolle werden bei dieser Inszenierung möglicherweise schon wieder die umstrittenen „Weißhelme“ spielen. Laut unseren Informationen sind Hunderte Mitglieder dieser Strukturen in letzter Zeit nach Syrien gekommen und bereiten sich darauf vor, und zwar unter Leitung von ausländischen Instruktoren. Es gibt Hinweise darauf, dass von Terroristen entführte Frauen und Kinder zu den Opfern der inszenierten Giftgasattacke werden könnten.

Unsere amerikanischen Partner behindern mit ihren öffentlichen Drohungen mit einer umfassenden Gewaltaktion gegen Syrien den Aussöhnungsprozess in diesem Land. Anstatt die relativ vernünftigen bewaffneten Oppositionellen zum Dialog zu zwingen, verleihen sie ihnen die Illusion, dass sie sich in den Konflikt auf ihrer Seite einmischen könnten.

Die von dieser Unterstützung inspirierten Kämpfer in Idlib greifen die von der syrischen Regierung kontrollierten Gebiete immer wieder an. Im August haben russische Militärs beispielsweise 554 Fälle registriert, wenn die Kämpfer die Waffenruhe verletzten, indem sie Fla-Komplexe und Minenwerfer einsetzten. Dabei kamen 29 Menschen ums Leben. Seit Anfang September wurden vorerst etwa 350 solche Fälle registriert, und das ist ein Beweis für immer größere Aktivitäten der Terroristen.

Wir haben den zunehmend heftigeren Skandal um die Unterstützung der syrischen Regierungsgegner durch die Regierung der Niederlande nicht übersehen können. Wir sind überzeugt, dass diese Episode gründlich und objektiv ermittelt werden sollte.

Es wird offensichtlich, dass beim Regelungsprozess in Syrien der Hauptakzent allmählich auf die politischen bzw. diplomatischen Bemühungen verlegt wird. Nach dem mehr als siebenjährigen Krieg liegt das Land in Trümmern, und das Volk braucht dringend verschiedene Unterstützung der Weltgemeinschaft. Angesichts dessen rufen wir den Westen abermals auf, den falschen Humanismus aufzugeben und sich an die wahre Unterstützung der Syrer beim Wiederaufbau ihres Staates anzuschließen, insbesondere die Heimkehr der Flüchtlinge zu fördern. Es ist inakzeptabel, die humanitäre Unterstützung der Syrer (was die Äußerung der richtigen Menschlichkeit und Solidarität bedeuten würde) von der Erfüllung gewisser politischer Forderungen abhängig zu machen.

 

Zur Finanzierung terroristischer Gruppen in Syrien durch die Regierung der Niederlande

 

Wir konnten den in den Niederlanden ausgebrochenen Skandal nicht übersehen, der durch journalistische Ermittlungen provoziert wurde, in deren Rahmen Fakten entdeckt worden waren, dass die niederländische Regierung syrische terroristische Gruppierungen unterstützt hatte. Unter anderem geht es um Dschabhat asch-Schamiya, die von der niederländischen Staatsanwaltschaft als terroristisch anerkannt wurde, sowie um mehrere andere Gruppierungen, die mit der al-Qaida in Verbindung stehen. Eine von ihnen wurde dadurch bekannt, dass ihre Kämpfer friedliche Einwohner als „lebendes Schutzschild“ ausnutzten und zudem Minderjährige an Gefechten teilnehmen ließen.  Und diesen Strukturen leisteten die Niederlande offizielle Hilfen.

Die so genannten „nichttödlichen“ Hilfen bestanden darin, dass die Kämpfer diverse Ausrüstung, Pick-Up-Fahrzeuge und Satellitentelefone für insgesamt 25 Millionen Euro erhielten.

Besonders fantastisch ist, dass wenn wir uns an unsere westlichen Kollegen wenden und sie auf Foren oder Konferenzen sowie im bilateralen Format zur Teilnahme am Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur aufrufen, dann haben sie kein Geld – und auch keine Lust, dieses aufzubringen. 25 Millionen Euro! Sie können sich wohl vorstellen, wie viele Schulen, Krankenhäuser, Objekte der zivilen Infrastruktur, Bäckereien, Punkte für die Verteilung von humanitären Hilfsgütern, wie auch die humanitären Güter selbst (Kleidung, Medikamente, Bücher für Kinder, die zur Schule gehen) dafür bereitgestellt werden könnten.

Dabei verstand die niederländische Regierung sehr gut, dass die von ihr bereitgestellten Mittel auch gar nicht für friedliche Zwecke ausgegeben werden könnten, unter anderem die Pick-Up-Fahrzeuge, auf die beispielsweise Maschinengewehre aufgestellt werden können.

Dieser Fall wird in den Niederlanden gerade untersucht, aber die vorhandenen Informationen zeugen davon, dass die Unterstützung der syrischen Anti-Regierungs-Kräfte bei absoluter Vernachlässigung des Völkerrechts erfolgte und eine unmittelbare Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieses souveränen Staates bedeutete.

Die Niederlande richteten sich in Syrien am falschen Prinzip, dem zufolge das Völkerrecht durchaus vernachlässigt werden kann, wenn irgendwo nach Einschätzung der Niederlande selbst die Menschenrechte verletzt werden - das so genannte Prinzip der „Ablehnung des rechtlichen Fetischismus“, das vom früheren Außenminister dieses Landes, Bert Koenders, in den Umgang gebracht wurde. Und am Ende gerieten die niederländischen Hilfen in die Hände der Kräfte, für die die Menschenrechte, wie auch das Recht auf das Leben, grundsätzlich nichts wert sind.

Die niederländischen Behörden wiederholen offenbar ihre eigenen Fehler. Denn noch 2010 musste der Ministerpräsident Jan Peter Balkenende nach dem Abschluss der Arbeit der so genannten „Davids-Kommission“, die sich mit der Ermittlung der Umstände der politischen Unterstützung der Militär-Affäre im Irak 2003 beschäftigt hatte, seine Karriere quasi beenden.

Wir sind überzeugt, dass die Weltgemeinschaft, und zwar der UN-Sicherheitsrat und der UN-Menschenrechtsrat auf diese Fakten der Doppelstandards reagieren müssten. Das sind absolut empörende Angaben, die wir gerade sehen. Im Grunde war das eine kriminelle Hilfe der offiziellen niederländischen Behörden an die Terroristen.

 

Zu Russlands Initiativen zu Afghanistan, die von seinem UN-Botschafter Wassili Nebensja in der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 17. September präsentiert wurden

 

Angesichts der immer intensiveren Expansion des IS in Afghanistan und der damit verbundenen Entstehung von Spannungsherden in diesem Land, insbesondere unmittelbar an den Grenzen unserer zentralasiatischen Partner, wollen wir die Anti-Terror-Sanktionsmechanismen des UN-Sicherheitsrats möglichst aktiv einsetzen, um dem IS in Afghanistan zu widerstehen. Aus praktischer Sicht sammeln wir gerade die Beweislage für die Einreichung von entsprechenden Anträgen in den UN-Sicherheitsrat, damit er Sanktionen gegen den IS und die al-Qaida sowie gegen konkrete Personen und Organisationen verhängen kann, die der afghanischen IS-„Niederlassung“ angehören oder mit ihr unmittelbar verbunden sind. Das sind eben die russischen Vorschläge, die Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja in der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 17. September präsentierte.

Wir rufen alle Mitgliedsländer auf, sich an diesem Prozess möglichst aktiv zu beteiligen und entsprechende Anfragen an den erwähnten Ausschuss zu richten.

Die Verbreitung der Sanktionen gegen mit dem IS verbundene Personen wird den Mitgliedsländern gestatten, gegen sie entsprechende Sanktionen zu verhängen: ihnen Auslandsreisen und den Waffenhandel zu untersagen, ihre Finanzaktiva „einzufrieren“ usw.

 

Zur Situation um die in den USA verhaftete Maria Butina

 

Wir bemühen uns nach wie vor um die Freilassung der in den USA unter einem aus dem Finger gesogenen Vorwand Russin Maria Butina.

Vertreter der russischen Botschaft in Washington haben unsere Staatsbürgerin am 13. September im Gefängnis besucht. Es stellte sich dabei heraus, dass gegen sie auch das Regime der „administrativen Segregation“ gilt, das normalerweise für gefährliche Verbrecher gilt. Erst nach den entsprechenden Bemühungen der russischen Diplomaten akzeptierten die US-Behörden eine gewisse Normalisierung der Aufenthaltsbedingungen der russischen Staatsbürgerin. Unter anderem wurde ihre Ernährung verbessert.

Wir können auch nicht einige absolut widerliche Medienberichte in den USA übersehen, in denen das Vorgehen des russischen Außenministeriums, insbesondere unserer Botschaft in Washington, im Kontext der Situation um Maria Butina, nämlich unsere Affronts, unsere offiziellen Noten, unsere konsularischen Besuche, die in der ganzen Welt als absolut normale und angebrachte diplomatische Arbeit zwecks Verteidigung der Interessen von Bürgern gelten, die in solche schwierigen Situationen geraten sind, als Beweise der Verbindung Frau Butinas mit den russischen Behörden dargestellt wurde. Also wenn Vertreter der Zivilgesellschaft der Meinung sind, dass russische Diplomaten solche Hilfe nicht rechtzeitig oder nicht vollständig leisten, dann werden wir dafür kritisiert. Und wenn wir diese Hilfe leisten, dann wirft man uns vor, dass die Personen, die in eine schwierige Lage geraten sind, die verhaftet wurden, „besondere Beziehungen“ mit den Behörden pflegen würden. Wer ist denn auf diese Idee gekommen? Wir bekommen tagtäglich Bitten um Hilfe an Menschen, die an Flughäfen festgenommen wurden, denen Gefängnisstrafen oder Sanktionen in diesen oder jenen Ländern drohen. Wir werden gebeten, Rechtsanwälte für sie zu finden, Kontakte mit ihren Verwandten aufzunehmen, juristische Hilfe bei der Legalisierung von Dokumenten zu leisten oder eine Verbesserung ihrer Aufenthaltsbedingungen zu arrangieren. Menschen geraten in verschiedene Situationen, die mit ihrem Gesundheitszustand verbunden sind, oder in Notsituationen – und wir bemühen uns darum, ihnen zu helfen.

Es entstehen auch absolut empörende Situationen, wenn Menschen nicht auf eigene Schuld in schwierige Situationen geraten oder Opfer von ungünstigen Umständen werden – wenn ihnen gegenüber gegen das Gesetz verstoßen wird, oder wenn die jeweilige Situation generell dem Gesetz widerspricht, wie das beispielsweise mit dem russischen Unternehmer Viktor But oder mit dem Piloten Konstantin Jaroschenko, oder auch jetzt mit Maria Butina passierte. Und Sie wissen, wie aufmerksam wir das Schicksal dieser unserer Landsleute verfolgen. Aber in den Medien zu behaupten, die russische Seite wäre für Affronts verantwortlich – das gehört sich einfach nicht. Das sind klassische „Fake-News“ und nichts anderes.

Und natürlich ruft bei uns die offensichtliche Tatsache große Besorgnisse hervor, dass die Situation um diese russische Staatsbürgerin im Kontext der innenpolitischen Auseinandersetzungen in Washington ausgenutzt wird. Wir verlangen abermals die unverzügliche Freilassung Maria Butinas.

Ich habe noch eine Frage: Wenn US-Medien Informationen über Häftlinge veröffentlichen, die sich auf dem Territorium Russlands befinden, ausländische Pässe haben, wenn sie eine ausländische Staatsbürgerschaft haben und wegen schwerer Verbrechen angeklagt wurden – wenn sie diesen Situationen viel Aufmerksamkeit schenken, dann können wir durchaus vermuten, dass diese Personen „besondere“ Beziehungen mit den entsprechenden Regierungen habe. Oder wenn ihre Bürger ausgerechnet dann an verschiedenen Protestaktionen teilnehmen, wenn beispielsweise eine russische Delegation zu Besuch im jeweiligen Land weilt. Heißt das auch, dass ihre Beziehungen „besonders“ sind? Das ist eine sehr merkwürdige Logik. Besonders gilt das für Maria Butina selbst. Denn neben dem Fakt, dass sie aus unserer Sicht absolut illegitim verhaftet wurde, sind auch ihre Aufenthaltsbedingungen im Gefängnis absolut empörend, und zwar aus der Sicht nicht nur des Außenministeriums, sondern auch unserer Öffentlichkeit. Frau Butina hat immerhin selbst aus der Sicht amerikanischer Juristen keine Verbrechen begangen, für die sie in solchen unmenschlichen Bedingungen gehalten werden müsste. Sie wird nämlich jede Nacht geweckt, durchsucht usw. Was müsste schon ein Mensch getan haben, damit man ihn so behandelt? Das ist eine große Frage.

 

Zur Situation um die Giftstoff-Zwischenfälle in Salisbury und Amesbury

 

Die von Russland demonstrierte Offenheit und Bereitschaft zur Kooperation mit der britischen Ermittlung zwecks Aufklärung der wahren Ursachen der Zwischenfälle in Salisbury und Amesbury hat bei den Behörden des Vereinigten Königreichs nicht nur eine besondere Nervosität, sondern auch einen Ausbruch des ungesunden Sarkasmus ausgelöst. Anstatt den Dialog hochprofessionell und ruhig zu führen, verhält sich Großbritannien in dieser Frage immer aggressiver. Dabei muss ich abermals sagen, dass der russischen Seite immer noch keine Informationen zum so genannten „Fall Skripal“ bereitgestellt wurden, die in diese Situation irgendwie Klarheit bringen würden.

Dass viele von den so genannten „Beweisen“ Londons unstimmig sind und oft einander widersprechen, haben wir schon öfter betont. Wir haben immer noch keine Antworten auf unsere Fragen bekommen. Das sind alles Versuche, die Wahrheit zu verheimlichen und Russland zu zwingen, sich zu rechtfertigen – und zugleich auch die eigenen Verbündeten im Kontext der Russland-Sanktionen zusätzlich unter Druck zu setzen.

Ich muss wieder sagen: Die Russische Föderation hat mit den Ereignissen in Salisbury nichts zu tun. Wir weisen alle diesbezüglichen Spekulationen der britischen Seite im Kontext des so genannten „Falls Skripal“ vehement zurück. Unser Land war von Anfang an offen für Kooperation mit London bei der Ermittlung des Zwischenfalls in Salisbury. Und nicht weil Großbritannien ihn absolut frech Russland vorwarf, sondern weil es sich um russische Staatsbürger handelt. Die russischen Rechtsschutzorgane sind nach wie vor offen für verantwortungsvolles Zusammenwirken mit ihren britischen Kollegen, unter anderem im Rahmen des vom russischen Ermittlungskomitee am 16. März eingeleiteten Ermittlungsverfahrens wegen eines vorsätzlichen Mordversuchs an der russischen Staatsbürgerin Julia Skripal und in Übereinstimmung mit den entsprechenden Anfragen der russischen Generalstaatsanwaltschaft.

Zudem muss noch die Frage geklärt werden, wo sich unsere Mitbürger befinden, die schon seit einem halben Jahr de facto von den britischen Behörden zwangsläufig festgehalten werden.

Unsere konsularischen Vertreter in Großbritannien bekommen immer noch keine Möglichkeit, mit den Skripals Kontakt aufzunehmen, sich mit ihnen zu treffen. Ich muss zudem darauf verweisen, dass ihren Verwandten ein Treffen mit ihnen in Großbritannien verweigert wurde, falls sie sich dort tatsächlich befinden (was man in London behauptet). Mehr noch: Viktoria Skripal hat nicht einmal das britische Visum erhalten, damit sie wenigstens indirekt mit Personen kommunizieren könnten, die mit den Skripals kommunizieren. Es geht um Vertreter der britischen Geheimdienste. Wir werden auch weiterhin auf einem Treffen mit den russischen Staatsbürgern und auch auf der Bereitstellung der entsprechenden Informationen bestehen.

 

Zur Schifffahrtssituation im Asowschen Meer

 

Unsere westlichen Partner machen sich in letzter Zeit Sorgen über die Situation im Asowschen Meer. Es gab viele Medienberichte zum Problem Asowsches Meer, wobei unter anderem amerikanische Experten und Offizielle zitiert wurden.

Da das rechtsgemäße Vorgehen der russischen Grenzschutzkräfte als Ignoranz des Völkerrechts durch Russland und zudem als Teil der angeblichen Kampagne zur Destabilisierung der Situation in der Ukraine dargestellt wird, halten wir es für angebracht, unsere Sicht der Situation zu präsentieren.

Der völkerrechtliche Status des Asowschen Meeres und der Kertsch-Straße ist durch bilaterale internationale Verträge bestimmt, nämlich durch den Vertrag über die russisch-ukrainische Staatsgrenze vom 28. Januar 2003 und den Vertrag über Zusammenwirken bei der Nutzung des Asowschen Meeres und der Kertsch-Straße vom 24. Dezember 2003. In diesen Dokumenten wurde bestätigt, dass das Asowsche Meer und die Kertsch-Straße „historisch Binnengewässer Russlands und der Ukraine“ sind.

Russlands Vorgehen zur Überprüfung von Schiffen verfolgt ausschließlich das Interesse der Sicherheit im Asowschen Meer und in der Kertsch-Straße. Das widerspricht keinerlei den Völkerrechtsnormen in diesem Aquatorium. Russlands Recht auf solche Handlungen wird eindeutig durch das Vorgehen anderer Staaten bestätigt, die von ihren souveränen Rechten in anderen Binnengewässern Gebrauch machen.

Alle kennen bestimmt die Erklärungen von Vertretern der so genannten Madschlis des Krim-tatarischen Volkes, die in Russland als extremistische Struktur gilt, die Schifffahrt in der Kertsch-Straße sollte blockiert werden. Mehr noch: Ich denke, Sie haben alles auch in der Praxis gesehen, wozu die aktuellen Behörden in Kiew und die ukrainischen radikalen Elemente fähig sind. Erwähnenswert sind wenigstens die Unterbrechung der Wasserversorgung durch den Nordkrim-Kanal, die Unterbrechung des Eisenbahnverkehrs mit der Krim durch die Ukraine und die Lebensmittelblockade der Halbinsel. Die Welt und das Völkerrecht werden nie vergessen, wie die Stromleitung, die das Gebiet Cherson und die Republik Krim verbindet, gesprengt wurde. Und seitdem der Automobilteil der Kertsch-Brücke in Betrieb genommen wurde, rufen ukrainische Radikale zu ihrer Sprengung auf. Das wird ganz unverhohlen getan. Das sind keine Angaben unserer Geheimdienste – das geht aus ukrainischen Medienberichten hervor. Und das Vorgehen Kiews und der Radikalen, die es nicht kontrollieren kann, an deren Spitze aber steht, zwingt Russland zur Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen.

Dabei sollte man auch bedenken, dass die Schiffverkehrsfreiheit im Asowschen Meer und in der Kertsch-Straße weiterhin besteht. Wir müssen noch darauf verweisen, dass sich bisher weder Schiffsbesitzer noch Schiffskapitäne über das Vorgehen der russischen Grenzschutzsoldaten beklagten. Das Recht auf die Schiffskontrollen räumen auch die ukrainischen Behörden ein.

Und noch etwas. Wenn sich die ukrainische Seite absolut ungesetzliche und provokante Schritte gegenüber russischen Schiffen und Seeleuten erlaubt (ich meine unter anderem die Festnahme der Besatzung des Schiffes „Nord“, des Tankschiffs „Mechanik Pogodin“ usw.), wird die russische Seite auch künftig nötige Maßnahmen zur Sicherheitsförderung im Asowschen Meer und in der Kertsch-Straße ergreifen.

 

Zum Verbot des öffentlichen Gebrauchs von „russischsprachigen Kulturprodukten“ in Lwow

 

Vor einigen Tagen, nämlich am 18. September hat der Gebietsrat des Gebiets Lwow einen neuen Anfall des Russland-Hasses erlebt und ein „Moratorium auf die öffentliche Nutzung von russischsprachigen Kulturprodukten in allen möglichen Formen auf dem Territorium des Gebiets Lwow“ verhängt. Aber wie werden denn ihre eigenen Politiker kommunizieren? Sie kennen noch nicht die ukrainische Sprache, wie auch alle anderen Sprachen! Sie haben doch ihr ganzes Leben lang Russisch gesprochen! Wie werden sie denn jetzt nach Lwow reisen? Das wurde definitiv der Arbeitsreise des Präsidenten Pjotr Poroschenko nach Lwow gewidmet (andere „Geschenke“ konnte man ihm offenbar nicht machen). Und jetzt wollen die regionalen Behörden diese verfassungswidrige Initiative auch in der Obersten Rada voranbringen, damit sie, soweit wir verstehen, auch landesweit gilt.

Ich denke, das ist der Fall, wenn zusätzliche Einschätzungen gar nicht nötig sind. Nötig ist nur ein Aufruf an entsprechende internationale Organisationen, die auf diese Handlungen der ukrainischen Behörden angemessen reagieren sollten. Unseres Erachtens verletzen sie die allgemein anerkannten Prinzipien der Demokratie und der Menschenrechte, die ukrainische Verfassung und internationale Verträge. Wir bedauern, dass ukrainische Beamte auch noch einen Krieg gegen die Sprache führen. Das ist der Krieg gegen ihr eigenes Volk, und dabei werden das Recht, das Gewissen und auch die Vernunft vernachlässigt. Und über internationale Übereinkommen brauchen wir erst gar nicht zu reden.

 

Zu Aussagen des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten zu möglicher bewaffneter Invasion nach Venezuela

 

In letzter Zeit gibt es Medienberichte unter Berufung auf Vertreter der USA und der Organisation Amerikanischer Staaten, dass eine internationale Intervention in Venezuela möglich wäre. Und das waren nicht nur Medienberichte.

Zunächst warf der US-Vertreter bei der OAS, Carlos Trujillo, dieses Thema unverhohlen auf und wollte dadurch die Lateinamerikaner zur Einmischung in die Situation um Venezuela inspirieren. Dann berichtete die "New York Times" über die Kontakte der Trump-Administration mit venezolanischen Militärs, die mit der aktuellen Situation in diesem Land angeblich unzufrieden wären. Dann sagte OAS-Generalsekretär Luis Almagro, er würde jede mögliche (also nicht nur politische) Variante der „Regelung“ in Venezuela nicht ausschließen.

Wir müssen darauf verweisen, dass eine ganze Reihe von lateinamerikanischen und karibischen Staaten gegen eine solche Position auftritt und dazu auf Distanz geht. Das ist absolut klar. Denn die „Knüppelpolitik“ ist gerade im Rahmen der Beziehungen der USA mit ihren südlichen Nachbarn entstanden – und in Lateinamerika weiß man das sehr gut. Als Antwort darauf entstanden gewisse außenpolitische Vorgehensweisen, und im Januar 2014 wurde auf einem CELAC-Gipfel in Havanna die Erklärung zum Ausruf des Kontinents zu einer Friedenszone verabschiedet. Dieses Dokument sieht unter anderem die Verpflichtung vor, sich in innere Angelegenheiten anderer Länder nicht einzumischen und das Recht jedes Staates auf die Bestimmung seines politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Systems zu respektieren.

Wir sehen, dass Washington dieses „politische Tabu“ jetzt abschaffen will, das in Lateinamerika in Bezug auf eine neue bewaffnete Aktion in der Region gilt. In dieser Hinsicht wird beispielsweise das für die Länder Lateinamerikas und der Karibik schmerzhafte Thema Migration ausgenutzt, wobei einige (ich muss betonen: einige) Migranten aus Venezuela kommen.

Wir sind überzeugt, dass diese Politik des „kontrollierten Chaos“, die die USA jetzt auch Lateinamerika aufzwingen, absolut schädlich ist. Diese Vorgehensweise könnte, wie wir aus der Geschichte kennen, eine gefährliche Entwicklung der Situation zur Folge haben. Das alles hat nichts mit der Lösung der sozialwirtschaftlichen Probleme zu tun, die vor der venezolanischen Führung und natürlich vor dem Volk dieses Landes stehen.

 

Zur Verschärfung der Zensur auf Facebook

 

Facebook verschärft weiterhin die Zensur. Wir haben dieses Thema bereits mehrfach angesprochen. Aus Berichten geht hervor, dass Facebook unter dem Vorwand der Bekämpfung von "Fake News" und zusätzlich zu den bestehenden Regeln für die Überprüfung von Textnachrichten und politischer Werbung auf Glaubwürdigkeit nun die persönlichen Daten, Audio- und Videoinhalte der Nutzer überprüfen will. Im Wesentlichen können alle Informationen, nicht nur auf Facebook, sondern auch auf den zugehörigen mobilen Apps, Instagram und WhatsApp, von den Sicherheitsmitarbeitern blockiert oder gelöscht werden, deren Zahl sich dieses Jahr, wie wir verstehen, auf 20.000 verdoppeln wird.

Wir erleben also, wie Mark Zuckerbergs Idee, die als Werkzeug für freie Kommunikation und Austausch von Inhalten vorgestellt und deklariert wurde (und sich anfänglich als eins erwiesen hat), sich in ein Manipulationswerkzeug der US-Sicherheitsdienste zur Säuberung des Informationsraums von dem Inhalt, den der offizielle Washington ablehnt und die Berichte über Kontakte und Druck, denen Facebook kürzlich von den US-Behörden unterworfen wurde, verwandelte.

Wir können all diese Schritte sehen, die die demokratischen Werte und die Meinungsfreiheit, die Freiheit im Allgemeinen ernsthaft untergraben; die Schritte, die die Vereinigten Staaten als notwendige Maßnahme, angeblich gegen Einmischung in die US-Wahl, geltend machen. Mark Zuckerberg selbst behauptet, er handele aus besten Motiven.

In diesem Zusammenhang möchte ich eine merkwürdige Tatsache teilen, die, ich denke, eine große Offenbarung für die digitalen Medien und die soziale Medienumgebung sein wird. Es gibt eine vom Atlantic Council ins Leben gerufene Forschungsorganisation namens DFRLab (Digital Forensic Research Lab), die die Wahrnehmung von Präsidentschaftswahlkampagnen durch soziale Medien in Echtzeit analysiert und Anzeichen für einen gezielten Einfluss auf Internetnutzer wie "Fake News", "Bots" und " virale Kampagnen "durch Wahlbüros der Kandidaten und externe Akteure aufdeckt. Im Vorfeld der Parlamentswahlen in Brasilien am 7. Oktober hat diese Organisation ihre Aktivitäten intensiviert. Die von DFRLab erhaltenen Informationen werden in kleinen Mengen über die Medienressourcen des Atlantic Council (seine Website, eine andere beliebte Website und verschiedene Partnermedien) veröffentlicht, wobei die entsprechende Entscheidung in Absprache mit dem US-Außenministerium getroffen wird. Es ist auch eine Tatsache, dass die Organisation früher an Projekten teilgenommen hat, um den Einfluss auf die Protestaktivität in Russland zu überwachen und aufzudecken.

Jetzt habe ich eine Frage an Sie. Wer ist Ihrer Meinung nach technische Hilfe für DFRLab und der Hauptsponsor dieser Organisation? Wie wir wissen, hat Facebook im Mai vergangenen Jahres ein Partnerschaftsabkommen mit dem Atlantic Council unterzeichnet, angeblich "um die Wahlen auf der ganzen Welt positiv zu beeinflussen." Leute, wovon redet ihr? Dies ist nur Manipulation und Täuschung der Öffentlichkeit, die an die sogenannten neuen Medien und die Freiheit der Informationsvermittlung glaubt und an die Idee, diese Informationen auf ihren Seiten zu veröffentlichen, indem sie ihre persönlichen Daten der Struktur und dem System von Social Media übermittelt und weiterhin denkt, sie bliebe freie Bürger. Und durch die Globalisierung wird die Welt zu einem gemeinsamen Raum für die Verbreitung von Informationen. Leute glaubten daran ohne Frage. Und jetzt, wo Millionen von Menschen Mitglieder dieser sozialen Umgebung geworden sind, wenn sie ihr Vertrauen gezeigt haben, werden sie auf diese Weise benutzt.

Daher mischen sich die sogenannten Kämpfer für freie demokratische Wahlen und den sauberen Informationsraum tatsächlich in die Angelegenheiten anderer Staaten ein und verbreiten unzuverlässige Informationen. Ihre unbegründeten Anschuldigungen gegen andere Länder, einschließlich Russlands, dienen nur als Tarnung für ihre eigenen Aktionen ähnlicher Art.

Wir würden sehr gerne von Facebook und den einschlägigen internationalen Gremien und Nichtregierungsorganisationen hören, die sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen. Wir sind auch bereit, Antworten zu geben, aber da wir diese Informationen haben und ständig Vorwürfe gegen Russland hören, wollen wir ehrlich sein und anfangen, die "Richter" selbst zu untersuchen.

 

Zu den Drohungen gegen Journalisten von Radio Free Europe / Radio Liberty

 

Das Außenministerium nahm Berichte aus dem öffentlichen Raum zur Kenntnis, denen zufolge Journalisten des in Russland ansässigen US-Radiosenders Radio Free Europe / Radio Liberty in irgendeiner Form bedroht waren. Die Presseerklärung nach dem jüngsten Treffen zwischen John Lansing, dem Direktor der Agentur für globale Medien, und US-Außenminister Mike Pompeo erwähnt unter anderem die anhaltende Verfolgung von Journalisten von Radio Free Europe / Radio Liberty und anderen freien Medien durch Russland sowie Drohungen gegen seine Journalisten. Dies war eine offizielle Erklärung, die derzeit online als offizielle Pressemitteilung verfügbar ist.

In diesem Zusammenhang möchten wir darauf hinweisen, dass laut den vorliegenden Informationen keine der Journalisten des Radiosenders Radio Free Europe / Radio Liberty, die beim Außenministerium Russlands akkreditiert sind, den Strafverfolgungsbehörden jegliche Androhung von Verfolgung gemeldet haben. Die Informations- und Pressestelle des Außenministeriums, die für die Erteilung von Akkreditierungen und die Unterstützung ausländischer Reporter in Russland zuständig ist, hat von diesen Journalisten keine Beschwerden erhalten, steht aber zu jeder Zeit mit dem Moskauer Büro von Radio Free Europe / Radio Liberty in Kontakt.

Außerdem haben wir die Agentur gebeten, klarzustellen, worauf sie sich konkret beziehen. Wir sind stets bestrebt, partnerschaftliche Beziehungen zu pflegen. Aus diesem Grund geben wir keine öffentlichen Erklärungen ohne zusätzliche Kontrollen ab. Wir haben die Agentur direkt gefragt, aber es gab keine Antwort. Sie konnten uns nicht sagen, was ihr Hauptquartier meinte, als sie ihre Bedenken über die Situation mit Journalisten von Radio Free Europe / Radio Liberty in Moskau äußerten. Man kann nur ahnen, woher diese grundlosen Anschuldigungen der Agentur kamen. Es kann gut sein, dass dies nur ein weiteres Beispiel für gefälschte Nachrichten ist, wer weiß.

Erlauben Sie mir, Sie daran zu erinnern, dass die Agentur für globale Medien, früher als Broadcasting Board of Governors bekannt, de facto eine der wichtigsten Propaganda-Institutionen der USA ist. Die Agentur wird vollständig aus dem US-Haushalt finanziert. Seine Aufgabe besteht darin, eine Reihe von Rundfunkanstalten zu koordinieren, darunter Voice of America und Radio Free Europe / Radio Liberty, die auf das russische Publikum ausgerichtet sind.

Es scheint, dass Aussagen über diese angeblichen Bedrohungen und Verfolgung nur ein weiterer Versuch sind, großzügige Zuteilungen an die Agentur zu rechtfertigen. Wenn Sie keine Beweise haben, dann denken sie diese einfach aus. Wir sind bereit, alle Informationen zu diesem Fall zu überprüfen. Wir haben um Klärung gebeten, aber sie haben nicht geantwortet.

Seltsamerweise fielen diese anti-russischen Fälschungen der Agentur für globale Medien mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zusammen, der sich für einen Journalisten aus dem ukrainischen Dienst von Radio Free Europe / Radio Liberty einsetzte. Laut einer kürzlich erlassenen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte angeordnet, dass die ukrainischen Behörden darauf verzichten, auf das Smartphone von Natalja Sedlezkaja, Chefredakteurin des Programms Schemy (Schemen), zuzugreifen. Es scheint, dass dieser Schritt ihre Quellen in einer Antikorruptionsuntersuchung durch die Reporterin und sich selbst vor möglicher Verfolgung schützen sollte. Es stellt sich heraus, dass die Agentur in Bezug auf die Sicherheit der Mitarbeiter von Radio Free Europe / Radio Liberty sehr selektiv handelt und sich für sie nur dann einsetzt, wenn sie darin einen Nutzen sieht. Allerdings ist noch nicht klar, warum sie die Situation in der Ukraine nicht erwähnt haben.

Das Außenministerium bekräftigt, dass die Sicherheit von russischen und ausländischen Journalisten für uns immer ein besonderes Anliegen war. Wir tun unser Möglichstes, um ihre beruflichen Aufgaben frei und ungehindert erfüllen zu können. Wir pflegen Kontakte zu Berichten, die im Außenministerium akkreditiert sind, und sind bereit, in jeder Situation Hilfe zu leisten.

Zum 3. Internationalen Festival „Radio ohne Grenzen“

Vom 26. bis 28. September richtet die Russische Radioakademie das 3. Internationale Festival "Radio ohne Grenzen" in Nischni Nowgorod aus. Die Veranstaltung wird von der Bundesagentur für Presse und Massenmedien, Rossotrudnitschestwo, und der Informations-und Pressestelle des Außenministeriums unterstützt. Die Regierung der Region Nischni Nowgorod wird bei der Organisation des Festivals behilflich sein.

Die Idee des Festivals wurde von Fachleuten vorgeschlagen, die den Inhalt von Radiosendern erarbeiten. Diese kreative Veranstaltung zielt darauf ab, Erfahrungen von führenden Radiounternehmen in Russland, der GUS und anderen Ländern auszutauschen und wichtige aktuelle Fachfragen zu diskutieren.

Auf dem Festival werden die erfolgreichsten Radioprojekte, Roundtables und Workshops vorgestellt.

Die Veranstaltung wird im Sheraton Nizhny Novgorod Kremlin Hotel stattfinden. Für Akkreditierung und Informationspartnerschaft kontaktieren Sie bitte Jana Melnikowa unter + 7-915-087-94-62, + 7-495-953-40-86 oder per E-Mail: pr@radioacademy.ru.

 

Zu den Folgen des Hurrikan Florence in den Vereinigten Staaten

 

Die russische Botschaft in Washington hat auf ihrer Website und in sozialen Netzwerken eine Warnung an russische Bürger über den bevorstehenden Notfall verschickt.

Den russischen Missionen in den Vereinigten Staaten zufolge gibt es unter den Opfern keine russischen Staatsangehörigen, obwohl das Ausmaß der Katastrophe sehr groß ist und es viele Opfer gibt. Unsere Diplomaten und Konsularvertreter stehen zu diesem Thema in ständigem Kontakt mit den US-Behörden und sind bereit, unseren Landsleuten bei Bedarf Hilfe zu leisten.

 

Zu den russischen Bürgern, die in der Ukraine angeblich in Stich gelassen wurden

 

Bei dem vergangenen Briefing wurde ich gefragt, ob Russland russische Bürger, die in der Ukraine inhaftiert und verurteilt wurden, tatsächlich in Stich gelassen hat. Sie haben einen Brief geschrieben, der an den russischen Präsidenten gerichtet ist und den Austausch von Bürgern der Ukraine, die in russischen Strafvollzugsanstalten festgehalten werden, verlangt. Mit einem Wort, es klang so, als ob der ukrainische Journalist sehr besorgt über das Schicksal der russischen Bürger gewesen war.

Wir sind uns bewusst, dass dieser Brief höchstwahrscheinlich auf Initiative der Menschenrechtskommissarin der Werchowna Rada, Ljudmila Denisova, geschrieben wurde. Das Außenministerium erhielt das Schreiben am 12. September 2018 mit der Note der ukrainischen Botschaft in Moskau (insgesamt wurden 21 Beschwerden beigefügt). Sie wurden vor kurzem dem Präsidialamt und der russischen Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalkowa übermittelt, die, wie zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine vereinbart, zusammen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen beauftragt wurde, sich mit dem Problem der in der Ukraine inhaftierten russischen Staatsbürger und der in Russland inhaftierten ukrainischen Bürger zu befassen.

Was das Problem an sich betrifft, möchte ich Sie daran erinnern, dass die ukrainische Seite viel mehr als 21 Personen, die das Ersuchen geschrieben haben, festhält. Sie alle sind der russischen Seite bekannt, und unsere Diplomaten von der Botschaft und den Generalkonsulaten in der Ukraine unterhalten regelmäßige Kontakte mit den inhaftierten Personen und mit ihren Anwälten und Verwandten, bemühen sich weiterhin, sie freizulassen sowie ihre Rechte und Interessen zu schützen.

Die russische Menschenrechtskommissarin Tatjana Moskalkowa arbeitet sicherlich an dem Problem und versucht, einen konstruktiven Dialog mit ihrem ukrainischen Amtskollegen aufzubauen.

 

Antworten auf Pressefragen:

 

Frage: Wird Außenminister Sergej Lawrow am GUS-Gipfel in Duschanbe teilnehmen? Wird er konkret am Ministersegment teilnehmen?

Maria Sacharowa: Ich habe während des Briefings über die Termine des Ministers gesprochen. Dieses Ereignis ist nicht auf der Liste. Lassen Sie mich diese Informationen überprüfen, aber soweit ich weiß, wird das Außenministerium auf der Ebene des stellvertretenden Ministers vertreten sein.

Frage: Sie haben Afghanistan erwähnt. Es wurde berichtet, dass Vertreter der Taliban-Bewegung zugestimmt haben, an dem Moskauer Treffen über Afghanistan teilzunehmen. Was erwarten Sie von ihnen? Was wird an dem Zusammenwirken mit ihnen in diesem Format im Vergleich zu den früheren Versuchen (auch von den USA unternommen), die Taliban an den Verhandlungstisch zu bringen, anders sein?

Maria Sacharowa: Ich denke nicht, dass wir herausfinden müssen, wie sich ein Format von dem anderen unterscheidet. Wir müssen uns darauf konzentrieren, sicherzustellen, dass all diese Bemühungen wirksam sind. Alles, was auf der so genannten Moskauer Plattform stattfindet, und alles, was für die Zukunft geplant ist, soll konkrete Ergebnisse bringen, anstatt unseren Partnern den Rang „abzulaufen“ oder sie „zu übertreffen".

Dies ist kein politisches Spiel für Russland. Wir wollen einen echten Beitrag zur Lösung einer sehr komplexen Situation in Afghanistan leisten und orientieren uns dabei unter anderem an unserem eigenen Verständnis der Situation in der Region. Dies ist für uns von höchster Priorität, und wir betrachten Afghanistan nicht nur als einen anderen Ort auf der Weltkarte, an dem wir uns beteiligen müssen. Leider führen die Entwicklungen in Afghanistan, Russlands nächster Nachbar, zu zusätzlichen Spannungen in der Region. Als Land haben wir es mit multilateralen Formaten zu tun, zum Beispiel innerhalb der SOZ. Für Russland geht es darum, pragmatisch zu handeln und unsere nationale Sicherheitsstrategie umzusetzen.

Frage: Sie haben erwähnt, dass Sergej Lawrow am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen zahlreiche Treffen haben wird. Ist das Treffen mit US-Außenminister Mike Pompeo bestätigt worden?

Maria Sacharowa: Es gibt viele Besprechungen, die in Betracht gezogen werden, und der Zeitplan ist noch nicht fertiggestellt. Ich weiß, dass es eine Reihe bilateraler Gespräche geben wird. Es bleibt jedoch noch etwas Zeit vor dem Besuch, und viele Treffen werden organisiert, wenn die Delegation bereits dort ist. Die Generalversammlung und insbesondere ihr politisches Segment sind wie ein lebender Organismus, in dem Meetings bestätigt, verschoben und neu formatiert werden können.

Frage: Auf dem Eurasischen Frauenforum wurde viel über die Frauenagenda zu Unternehmertum und Wirtschaft, auch in der digitalen Wirtschaft, gesprochen. Wie sieht diese Agenda international aus?

Maria Sacharowa: Sie werden die Möglichkeit haben, morgen in einer Sondersitzung über die heutige Realität etwas über das Thema Frauen und Diplomatie zu erfahren und zu beleuchten, wie Frauen internationale Angelegenheiten sehen. Es wird eine Reihe interessanter russischer und ausländischer Referentinnen geben, die aus erster Hand wissen, was es bedeutet, eine Frau in der Außenpolitik zu sein. Es wird viel über Theorie und Praxis gesprochen, auch persönliche Erfolgsgeschichten werden geteilt. Ich lade Sie ein, an dieser Sitzung teilzunehmen.