19 Februar 2015 15:18
Stellungnahme des Sprechers des Außenministeriums Russlands, Alexander Lukaschewitsch, zu einem UN-Friedenseinsatz in der Ukraine
Wir haben davon erfahren, dass der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine beschlossen hat, sich an die EU wegen eines Friedenseinsatzes auf dem Territorium dieses Landes zu wenden.
Die Einzelheiten der vorliegenden Initiative sind uns nicht bekannt. Zudem sind die Ziele und das Mandat des Friedenseinsatzes unklar.
Wir gehen davon aus, dass im Grunde da nur steht: die Regelung der Ukraine-Krise muss nach den Bestimmungen „des MaЯnahmenkomplexes zur Umsetzung der Minsker Abkommen" vom 12. Februar erfolgen, zu dessen vollstдndiger Umsetzung der UN-Sicherheitsrat in der am 17. Februar einstimmig verabschiedeten Resolution 2202 aufgerufen hatte.
In dem Dokument heiЯt es deutlich, dass „die Wiederherstellung der vollstдndigen Kontrolle ьber die Staatsgrenze durch die Regierung der Ukraine in der gesamten Konfliktzone am ersten Tag nach den lokalen Wahlen begonnen und nach einer allumfassenden politischen Regelung enden soll".
Was den Abzug der schweren Rьstungen von der Trennungslinie betrifft, so „wird die OSZE zu diesem Prozess unter Mitwirkung der trilateralen Kontaktgruppe beitragen".
Die OSZE wurde „auch aufgerufen, eine effektive Beobachtung und die Verifizierung der Ordnung des Waffenstillstandes zu gewдhrleisten".
Wir sind ьberzeugt, dass die Konfliktseiten in der Ukraine fьr die allumfassende Umsetzung der in Minsk erzielten Vereinbarungen die grцЯte Verantwortung tragen.
Die Einzelheiten der vorliegenden Initiative sind uns nicht bekannt. Zudem sind die Ziele und das Mandat des Friedenseinsatzes unklar.
Wir gehen davon aus, dass im Grunde da nur steht: die Regelung der Ukraine-Krise muss nach den Bestimmungen „des MaЯnahmenkomplexes zur Umsetzung der Minsker Abkommen" vom 12. Februar erfolgen, zu dessen vollstдndiger Umsetzung der UN-Sicherheitsrat in der am 17. Februar einstimmig verabschiedeten Resolution 2202 aufgerufen hatte.
In dem Dokument heiЯt es deutlich, dass „die Wiederherstellung der vollstдndigen Kontrolle ьber die Staatsgrenze durch die Regierung der Ukraine in der gesamten Konfliktzone am ersten Tag nach den lokalen Wahlen begonnen und nach einer allumfassenden politischen Regelung enden soll".
Was den Abzug der schweren Rьstungen von der Trennungslinie betrifft, so „wird die OSZE zu diesem Prozess unter Mitwirkung der trilateralen Kontaktgruppe beitragen".
Die OSZE wurde „auch aufgerufen, eine effektive Beobachtung und die Verifizierung der Ordnung des Waffenstillstandes zu gewдhrleisten".
Wir sind ьberzeugt, dass die Konfliktseiten in der Ukraine fьr die allumfassende Umsetzung der in Minsk erzielten Vereinbarungen die grцЯte Verantwortung tragen.
19. Februar 2015
