Über den Abzug der russischen Friedenswächter

PRESSEMITTEILUNG

Gemäß den zwischen dem Präsidenten der Russischen Föderation Dmitri Medvedev und dem Präsidenten der Republik Frankreich Nicolas Sarkozy am 8.September erreichten Vereinbarungen haben russische Friedenswächter am 13. September ihre Posten an der Linie Poti-Senaki abgezogen und das georgische Territorium verlassen. Dies wurde zwei Tage vor der in den Vereinbarungen zwischen  Dmitri Medvedev und Nicolas Sarkozy abgestimmten Frist gemacht.

Die russische Seite erwartet ähnlich genaue und gewissenhafte Erfüllung der oben genannten Vereinbarungen von allen Beteiligten, insbesondere von der georgischen Führung, sowie der Europäischen Union. Wir meinen vor allem die Garantien der Europäischen Union für die Nichtanwendung von Gewalt durch Georgien gegen Abchasien und Südossetien, den Rückzug aller georgischen Militärtruppen vor dem 1.Oktober zu ihrem ständigen Stationierungsort und über die zeitgemäße Stationierung der internationalen Beobachter in den Bezirken  Georgiens, die an Abchasien und Südossetien grenzen, darunter von mindestens 200 EU-Beobachter, was uns ermöglichen wird, innerhalb von zehn Tag ab diesem Tag russische Friedenskräfte aus diesen Bezirken abzuziehen.

13. September 2008