Über Verhandlungen Außenministers Russlands S.W. Lawrow mit dem Vizekanzler und Außenminister der BRD G. Westerwelle

PRESSEMITTEILUNG

Am 20. November wurden die Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation S.W. Lawrow mit dem Vizekanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland G. Westerwelle, der einen Arbeitsbesuch nach Russland abstattete, durchgeführt.

G. Westerwelle machte die Hauptbetonung auf der Nachfolgerschaft des Kurses der neuen Regierung der BRD auf die Entwicklung der strategischen Partnerschaft mit Russland. Man besprach den Terminkalender für bilaterale politische Kontakte für die nächste Zeit, der einen intensiven Charakter trägt. Man behandelte auch eine Reihe von praktischen Fragen der russisch-deutschen Beziehungen von bilateralem Interesse.

Man äußerte ein gegenseitiges Verstehen der Wichtigkeit einer Erweiterung von Bereichen der sich überschneidenden Interessen Russlands und Deutschlands für den Erfolg von Bemühungen, die sich in der Übergangsperiode zu einer neuen mehrpoligen Weltordnung auf eine Vertiefung der Kooperation und Zusammenarbeit in internationalen Angelegenheiten, in erster Linie im Bereich der Sicherheitspolitik, richten. In diesem Zusammenhang widmete man große Aufmerksamkeit der vom Präsidenten Russlands D.A. Medwedew am 5. Juni dieses Jahres in Berlin vorgebrachten Initiative zur Abschließung des Vertrags über europäische Sicherheit, dem Zustand und den Entwicklungsperspektiven der Russland-NATO-Beziehungen, sowie den praktischen Entwicklungsaufgaben der Partnerschaft auf der Russland-EU-Ebene, unter Berücksichtigung des Inkrafttretens des Lissabonner Vertrags und der Vereinbarungen, die auf der Grundlage der Ergebnisse des Russland-EU-Gipfeltreffens in Stockholm vom 18. November 2009 erzielt wurden.

Man bestätigte die Einstellung auf eine konstruktive Zusammenarbeit in solchen für Russland und Deutschland vorrangigen Bereichen, wie aktuelle Probleme der nuklearen und konventionellen Abrüstung, Bewaffnungskontrolle, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Raketenabwehr, Entblockung des KSE-Vertrags und eine Vervollkommnung des Systems von Maßnahmen für Vertrauen und Transparenz im militärischen Bereich. Außerdem wird man die Zusammenarbeit zum Zwecke der Entwicklung von Verhandlungen zur politischen und diplomatischen Regelung des Nuklearproblems von Iran, der Dynamisierung des Friedensprozesses im Nahen Osten, bei der Stabilisierung und Wiederaufrichtung Afghanistans und der Lösung von einer Reihe anderer regionaler Aufgaben. Im Kontext der Überwindung von neuen Sicherheitsherausforderungen analysierte man die Vorhandenen Möglichkeiten zum Start der OVKS-NATO-Kooperation, unter anderem auch im Hinblick auf eine Reduzierung der Drogenbedrohung aus Afghanistan.

20. November 2009