Gemeinsame Erklärung Außenministers Russlands Lawrow und Außenministers der Republik Paraguay Lacognata, Moskau, 2. Juni 2010
Am 1.-5. Juni 2010 weilte der AuЯenminister der Republik Paraguay Hector Lacognata zu einem offiziellen Besuch in der Russischen Fцderation auf Einladung des AuЯenministers der Russischen Fцderation Sergej Lawrow.
Das war der erste Besuch eines paraguayischen AuЯenministers in Russland in der Geschichte. Somit wurde der politisch-diplomatische Dialog auf der Ministerebene fortgesetzt, der mit dem offiziellen Besuch Lawrows in Paraguay 2007 angefangen hat. Er bot neue Mцglichkeiten fьr die Erweiterung der Beziehungen zwischen unseren Lдndern, die 2009 vor 100 Jahren aufgenommen wurden.
Die AuЯenminister haben diverse Fragen erцrtert, die sich auf unsere Zusammenarbeit in der Politik, Wirtschaft, Kultur und im Handel beziehen. Sie haben Meinungen zu aktuellen Themen der internationalen Agenda ausgetauscht.
Im Rahmen des Programms des Aufenthalts hat der paraguayische AuЯenminister einen Kranz zum Grab des unbekannten Soldaten anlдsslich des 65. Jahrestages seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs niedergelegt und somit die Russlдnder geehrt, die fьr die Freiheit, Unabhдngigkeit und den Wohlstand ihrer Heimat gestorben sind.
Minister Lacognata trat in der Diplomatischen Akademie des AuЯenministeriums der Russischen Fцderation mit dem Vortrag ьber die politische, wirtschaftliche und soziale Lage Paraguays auf.
Der AuЯenminister Paraguays hat auch Sankt Petersburg besucht. Dort hat er sich mit dem Gouverneur der Stadt getroffen und trat vor russischen Unternehmern auf. Es ging um die Mцglichkeit der unternehmerischen Tдtigkeit der russischen Unternehmer in Paraguay.
Internationale Lage
1. Die Minister bestдtigten das gegenseitige Interesse fьr die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Russland und Paraguay. Die Zusammenarbeit unserer Lдnder solle zur Konsolidierung der multilateralen und rechtlichen Grundlagen in der Weltpolitik, zur Festigung der zentralen koordinierenden Rolle der Vereinten Nationen und ihres Sicherheitsrats als ein universeller Mechanismus der Erhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit, zur Sicherung der Vorrangstellung des Rechts in den internationalen Angelegenheiten, zur Zusammenarbeit fьr die Entwicklung einer gerechten und demokratischen Weltordnung aufgrund der souverдnen Gleichberechtigung und Berьcksichtigung der legitimen Interessen aller Staaten beitragen.
2. Die Russische Fцderation und die Republik Paraguay haben verkьndet, dass sie auch weiter fьr die Vertiefung der UNO-Reform, fьr die Steigerung ihres Ansehens, sowie fьr die Reform ihres Sicherheitsrates zusammenwirken werden, um ihn noch reprдsentativer und effektiver zu machen.
3. Die AuЯenminister betonten, dass alle Streitigkeiten und Krisen im Rahmen des Dialogs und mit diplomatischen Mitteln verhindert bzw. gelцst werden mьssen. Sie seien gewillt, die Rolle der UNO zu steigern, die Zusammenarbeit bei der Durchfьhrung von UN-Friedensoperationen, an denen Kontingente beider Lдnder teilnehmen, zu aktivieren und konkrete Kooperationsformen im Rahmen der lateinamerikanischen Assoziation der Ausbildung fьr Friedensoperationen (ALCOPAZ) im Hinblick auf den Status Paraguays als assoziiertes Mitglied und der Russischen Fцderation als Beobachterin in dieser Organisation zu entwickeln.
4. Die beiden Minister betonten die Wichtigkeit des Nichtverbreitungsvertrags (NVV). Er mьsse gefestigt werden, denn er ist das Hauptinstrument zur Bewдltigung der Herausforderungen an die internationale Sicherheit angesichts der eventuellen Anwendung der Nuklearstoffe und Nukleartechnologien, sowie Anlagen mit radioaktiver Ausstrahlung.
In diesem Zusammenhang begrьЯten die Seiten die Ergebnisse des Gipfels fьr nukleare Sicherheit in Washington und der NVV-Konferenz. Die paraguayische Seite sei erfreut ьber den Vertrag ьber die MaЯnahmen zur weiteren Beschrдnkung der strategischen Offensivwaffen, der am 8. April dieses Jahres in Prag zwischen der Russischen Fцderation und den USA unterzeichnet wurde. Sie hoffe auf dessen erfolgreiche Realisierung, denn dadurch soll die Abrьstung gefцrdert werden.
5. Die Minister plдdierten fьr effiziente MaЯnahmen zur Verhinderung des illegalen Umlaufs der leichten Schьtzenwaffen. Sie dьrfen keinesfalls zu den nichtstaatlichen Subjekten geraten. Bei der Waffenьbermittlung auf der zwischenstaatlichen Ebene solle die nцtige Transparenz gewдhrleistet werden.
6. Die Minister haben den Terrorismus in all seinen Formen entschlossen verurteilt, ungeachtet dessen, von wem, wo und zu welchen Zwecken Terrorakte verьbt werden. Sie bestдtigten, dass unsere Lдnder die zentrale koordinierende Rolle der UNO im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, das globale Drogenproblem und die multinationale Kriminalitдt festigen wollen, die Globale antiterroristische Strategie der UNO sowie die jeweiligen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats konsequent umsetzen und die Festlegungen der internationalen antiterroristischen Abkommen erfьllen.
Die Minister дuЯerten die Bereitschaft, aktiv zu arbeiten, um den Terrorismus zu verhindern, seine Ideologie zu bekдmpfen, die Radikalisierung und Einbeziehung neuer Mitglieder in terroristische Organisationen zu verhindern. Im Hinblick auf diese Ziele betonten sie die Absicht der beiden Lдnder, das praktische Zusammenwirken in der UNO und anderen internationaler Einrichtungen, auf der regionalen und interregionalen sowie bilateralen Ebene zu entwickeln, um neue Herausforderungen und Gefahren fьr den Frieden und die Sicherheit, solche wie der internationale Terrorismus, das globale Drogenproblem, den illegale Waffenumlauf, die Geldwдsche, die multinationale Kriminalitдt zu bewдltigen. Dabei wies Minister Lacognata auf den von der paraguayischen Seite vorbereiteten Entwurf des bilateralen Abkommens ьber die Zusammenarbeit gegen den illegalen Umlauf und Missbrauch von Drogen und Psychostoffen hin. Dieses Abkommen kцnne zu einem wichtigen Instrument zur Verbesserung und Vertiefung der Zusammenarbeit zweier Lдnder bei der Bewдltigung des weltweiten Drogenproblems werden.
7. Die Chefs der Auswдrtigen Дmter unterstьtzen die Bemьhungen der Weltgemeinschaft zur Ьberwindung negativer Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, zur Stabilisierung der Finanzmдrkte und zur Fцrderung des stabilen Wirtschaftswachstums. In diesem Zusammenhang betonten sie die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit fьr die Reform der globalen Finanz-und Wirtschaftsarchitektur und fьr ihre Anpassung an wirtschaftliche Realien.
8. Sergej Lawrow und Hector Lacognata hoben hervor, dass unsere Lдnder miteinander eng zusammenwirken werden, um das universelle Regime der Fцrderung und des Schutzes der Menschenrechte zu festigen. Dabei sollen diesem Regime zugrunde der konstruktive Dialog, die Zusammenarbeit und Respektierung der nationalen und kulturellen Besonderheiten der Staaten und Gesellschaften liegen.
Sie betonten, dass die auf den Ideen der Rassenьberlegenheit basierenden Ideologien keinesfalls wiedergeboren werden dьrfen, und dass die Russische Fцderation und die Republik Paraguay auch ferner gegen solche Erscheinungen, wie Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenhass und die damit verbundene Intoleranz, u.a. gegen Migranten, entschlossen auftreten werden, wie dies in der Resolution der UN-Generalversammlung 64/166 vom 19. Mдrz 2010 festgelegt ist. In diesem Zusammenhang begrьЯten sie die Ergebnisse der Ьbersichtskonferenz fьr die Erfьllung der Deklaration von Durban und des Aktionsprogramms zur Bewдltigung des Rassismus.
9. Die Seiten betonten die Wichtigkeit der internationalen Kooperation zur Verhinderung des globalen Klimawandels unter der Дgide des UN-Rahmenabkommens ьber den Klimawandel. Sie mьsse dynamisch entwickelt werden. Sie betonten, dass konstruktive Grundlagen des Verhandlungsprozesses gefestigt und die Arbeit am verbindlichen globalen Klimaabkommen nach Kyoto mцglichst schnell beendet werden mьssen.
Regionale Lage
10. Die Minister haben die Mцglichkeiten der Vertiefung der traditionellen politischen, цffentlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Russischen Fцderation und den regionalen Mechanismen in Lateinamerika und der Karibik erwogen, an denen Paraguay teilnimmt und mit denen die Russische Fцderation zusammenarbeitet.
11. Sie wiesen auf die positiven Ergebnisse der Treffen hin, die im Rahmen des politischen Dialogs zwischen der Russischen Fцderation und den Teilnehmern und assoziierten Mitgliedern des Gemeinsamen Markts Sьdamerikas (MERCOSUR) stattgefunden haben. Sie betonten die Fortschritte auf den Verhandlungen ьber den Entwurf des Abkommens ьber die wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Abkommen zwischen dem Fцderationsrat der Fцderalen Versammlung der Russischen Fцderation und der Staatsduma der Fцderalen Versammlung der Russischen Fцderation und dem Parlament des MERCOSUR.
12. Sie дuЯerten ihre Solidaritдt mit den Vцlker und Regierungen Haitis und Chiles wegen den unersetzbaren menschlichen Verlusten und materielle Schдden, die zerstцrende Erdbeben verursacht haben.
Sie bestдtigten die Verpflichtung, den Vereinten Nationen bei der Koordinierung der Hilfe fьr Haiti zu unterstьtzen. Sie werden auch die Bemьhungen der Weltgemeinschaft unterstьtzen, haitianischen Behцrden und der Bevцlkerung beim Wiederaufbau bzw. bei der Wiederherstellung der Wirtschaft und bei der institutionellen Entwicklung des Landes zu helfen.
13. Die Minister hoben die aktive Rolle der Lдnder Lateinamerikas in der modernen multipolaren Weltordnung, ihre Bemьhungen fьr den Frieden, Sicherheit und Demokratie, sowie fьr den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt unter strikter Einhaltung der Hauptrechte und -Freiheiten der Menschen hervor.
Bilaterale Zusammenarbeit
14. Die AuЯenminister Russlands und Paraguays haben vereinbart, Kontakte der vollziehenden, gesetzgebenden und gerichtlichen Behцrden beider Lдnder, sowie zwischen verschiedenen Bereichen der Zivilgesellschaft zu unterstьtzen.
Sie haben mit Befriedigung betont, dass wдhrend des Aufenthalts des paraguayischen AuЯenministers mehrere zwischenbehцrdliche Dokumente unterzeichnet wurden. Das waren Vereinbarungen ьber die Zusammenarbeit zur Verhinderung von Katastrophen und Beseitigung ihrer Folgen sowie im Bereich des Sports. Aufgrund dieser Vereinbarungen soll das praktische Zusammenwirken in diesen Bereichen entwickelt werden. Die Minister begrьЯten den Beschluss der Stдdte Moskau und Asunciуn ьber die Aufnahme der Beziehungen der Freundschaft und der Zusammenarbeit.
15. Sie bestдtigten das beiderseitige Interesse fьr die Beratungsdenkschrift, die das russische und paraguayische AuЯenministerium am 20. November 1995 verabschiedet haben. Diese Denkschrift sieht den Mechanismus des regelmдЯigen politischen Dialogs vor, um das Niveau der gegenseitigen Verstдndigung und Zusammenarbeit zu unterhalten.
16. Die Minister bekundeten das Interesse fьr die Festigung und Erweiterung der vertragsrechtlichen Grundlage der russisch-paraguayischen Beziehungen. Sie haben vereinbart, zu diesem Zweck Verhandlungen ьber die Entwьrfe der Abkommen ьber die Auslieferung von Personen und die Ьbergabe zur AbbьЯung der Strafe fьr Personen, die zum Freiheitsentzug verurteilt wurden, sowie ьber die Rechtshilfe in Strafsachen und ьber die Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe im Zollbereich fortzusetzen.
17. Sie haben auch vereinbart, die Unternehmeraustausche zu fцrdern, um den Handel zwischen unseren Lдndern zu entwickeln.
18. Der AuЯenminister Paraguays дuЯerte Bereitschaft, mit staatlichen und privaten Organisationen der Russischen Fцderation zu arbeiten, um den russischen Unternehmen zu helfen, auf den Markt dieses sьdamerikanischen Landes im Bereich der Infrastruktur, der Energie, des Brennstoffs und auf anderen Gebieten zu kommen.
19. Es wurde betont, dass Organe der tierдrztlichen Kontrolle unserer Lдnder erfolgreich zusammenwirken. Dieses Zusammenwirken fцrdere den Export der paraguayischen Lebensmittel auf den russischen Markt.
20. Die Minister betonten die Wichtigkeit der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur. Sie soll durch direkte Kontakte der Kultureinrichtungen, schцpferischen Vereinigungen und Bildungseinrichtungen, durch den Austausch der bekannten russischen und paraguayischen Musiker, Balletttдnzer und Choreographen aktiviert werden, wie dies das Abkommen zwischen den Regierungen der Russischen Fцderation und Paraguays ьber die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur, Bildung, Wissenschaft und des Sports vom 7. Dezember 1998 vorsieht. Sie haben vereinbart, den Unternehmeraustausch zu unterstьtzen, um den Handel zwischen unseren Lдndern zu fцrdern.
21. Sie haben vereinbart, aktive Schritte zu unternehmen, um den Austausch im Bereich der Bildung zu fцrdern. Es sollen Expertenverhandlungen gestartet werden, um ein neues Abkommen in diesem Bereich vorzubereiten. Dieses Abkommen soll die Ordnung der gegenseitigen Anerkennung der Dokumente ьber die Bildung, wissenschaftliche Titel und akademische Wьrden vorsehen.
22. Die Minister haben den Beitrag der russischen Menschen hervorgehoben, die nach Paraguay in der ersten Hдlfte des 20. Jahrhunderts umgesiedelt sind. Sie haben viel fьr die Entwicklung der Kultur, Wissenschaft, Bildung, fьr den Aufbau der Armee gemacht.
In diesem Zusammenhang bestдtigten die Minister das gegenseitige Interesse fьr die Erhaltung und Verbreitung des wertvollen Erbes der russischen Emigranten in Paraguay.
Minister Lacognata dankte Lawrow fьr die Aufmerksamkeit, die ihm wдhrend des Aufenthalts in Russland erwiesen wurde, und lud den russischen AuЯenminister zum offiziellen Besuch nach Paraguay ein. Die Einladung wurde dankbar angenommen, die Fristen sollen auf diplomatischen Wegen vereinbart werden.
