Erklärung des Außenministeriums Russlands über Gegenmaßnahmen zu den Beschlüssen der Nato gegenüber der Ständigen Vertretung Russlands bei der Nato in Brüssel

Am 6. Oktober 2021 benachrichtigte das Nato-Sekretariat offiziell über den Beschluss des Generalsekretärs der Allianz, Jens Stoltenberg, ab 1. November 2021 acht Mitarbeitern der Ständigen Vertretung der Russischen Föderation die Akkreditierung zu entziehen sowie ab diesem Datum die gesamte Größe der diplomatischen Mission auf zehn Menschen zu reduzieren. Es wurde keine Erklärung der Gründe vorgelegt.

Die Personalstärke unserer diplomatischen Vertretung in Brüssel wurde durch die Nato bereits zweimal 2015 und 2018 einseitig reduziert – nach dem Beschluss der Allianz vom 1. April 2014, die gesamte praktische und militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und der Nato einzustellen. Zudem wurde der Zugang unserer Diplomaten in das Hauptquartier der Allianz und Verbindungen mit ihrem internationalen Sekretariat maximal beschränkt. Es wurden militärische Kontakte auf Eis gelegt.

Die genannten Handlungen der Nato bestätigen, dass sie nicht an einem gleichberechtigten Dialog und einer gemeinsamen Arbeit zur Deeskalation der militärpolitischen Spannungen interessiert ist. Der Kurs der Allianz gegenüber unserem Land wird zunehmend aggressiver. „Die russische Bedrohung“ wird zur Festigung der inneren Geschlossenheit der Allianz entfacht, um den Anschein ihrer „Gefragtheit“ unter heutigen geopolitischen Bedingungen zu schaffen.

Als Antwort auf diese unfreundschaftlichen Handlungen wurden von der russischen Seite entsprechende Beschlüsse getroffen:

- Angesichts der wegen gezielter Schritte der Nato fehlenden entsprechenden Bedingungen für die Ausübung der diplomatischen Tätigkeit wird die Arbeit der Ständigen Vertretung Russlands bei der Nato, darunter des Militärischen Generalvertreters, eingestellt;

Zur Aufrechterhaltung von Notfallkontakten mit dem Hauptquartier der Allianz wird der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter der Russischen Föderation im Königreich Belgien bevollmächtigt. Nach Ermessen der Allianz kann ein Botschafter eines Nato-Mitgliedstaates in Moskau ähnliche Funktionen erfüllen.

- Die Arbeit der Nato-Militärmission in Moskau wird eingestellt. Die Akkreditierung wird ihren Mitarbeitern ab 1. November 2021 entzogen;

- Die Arbeit des Nato-Informationsbüros in Moskau, das bei der Botschaft des Königreichs Belgien eingerichtet worden war, wird beendet.

Das Internationale Sekretariat der Nato wird über den Beschluss der russischen Seite offiziell informiert.