Erklaerung des Amtssprechers des russischen Aussenministeriums A.A. Nesterenko im Zusammenhang mit der Bildung der Regierung der nationalen Einheit im Libanon

Am 11. Juli hat der Ministerpraesident der Libanesischen Republik Fuad Siniora den Prozess der Bildung der Regierung der nationalen Einheit beendet. Dazu gehoeren Stellvertreter verschiedener politischer Kraefte des Landes, sowohl aus der parlamentarischen Mehrheit wie auch aus der Oposition.

In Moskau wird dieses Ereignis aufrichtig begruesst. Wir sind ueberzeugt, dass damit ein sehr wichtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg der vollen Erfuellung der Vereinbarungen von Doha, die im Mai dieses Jahres mit Hilfe der Vermittler Katarh und der Arabischen Liga erreicht wurden, gemacht wurde. Mit Freude bemerken wir, dass die Libanesen die Faehigkeit, selbststaendig und ohne auessere Einmischung zu einem Konsensus im Namen der hoechsten nationalen Interessen zu kommen, bestaetigt haben.

Der Abschluss des Bildungsprozesses der konstitutionellen Staatsorgane der libanesischen Regierung, welcher unter groessten Kraftanstrengungen und gegenseitigem Entgegenkommen zu Stande kam, ist berufen, ein Antrieb fuer die weitere Vorwaertsentwicklung bei den noch verbliebenen ungeloesten Fragen der nationalen Tagesordnung zum Wohle aller Libanesen, im Interesse der Staerkung der Unabhaengigkeit, der Souveraenitaet und der Einheit der libanesischen Respublik zu sein. Dafuer sollte sich die libanesische Seite strengstens an die vorhandenen Vereinbarungen zur Waffennichtbenutzung zum Erreichen politischer Ziele halten und sich nicht auf Provokationen von Seiten der Maechte einlassen, die versuchen, den Prozess der libanesischen Regelung zu stoeren.

Russland wird, wie es auch frueher vorkam, mit friedlichen Mitteln bei der Loesung der libanesischen Probleme mitwirken, auf der Basis eines innerlibanesischen Dialogs und Einverstaendnisses, ohne Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Libanons von woher auch immer.

12. Juli 2008