Erklärung des Außenministeriums Russlands über die Absicht der russischen Seite, das Abkommen zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die militärtechnische Zusammenarbeit vom 14. Juni 1996 zu beenden

Das formell noch gültige Abkommen zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die militärtechnische Zusammenarbeit vom 14. Juni 1996 hat unter den heutigen Bedingungen seinen Sinn und praktischen Wert verloren, entspricht in keiner Weise dem aktuellen Stand der russisch-deutschen zwischenstaatlichen Beziehungen, der sich infolge der offen feindseligen Politik der deutschen Behörden und der zunehmend aggressiven militaristischen Bestrebungen der deutschen Bundesregierung entwickelt hat.

Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die russische Seite, aus dem genannten Abkommen auszutreten. Die entsprechenden innerstaatlichen Verfahren werden durchgeführt.

Die Führung der Bundesrepublik Deutschland betreibt gezielte ideologische Beeinflussung der deutschen Bevölkerung in antirussischem Sinne und provoziert offen eine Zuspitzung der militärpolitischen Situation. Die deutsche Bundesregierung wird von übermäßigen außenpolitischen Ambitionen getrieben, die unmittelbar die lebenswichtigen Sicherheitsinteressen Russlands betreffen.

Die Ergebnisse militärischer Abenteuer Deutschlands sind gut bekannt.