Rede und Antworten des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Außenminister der Arabischen Republik Ägypten, Samih Schukri, Moskau, 31. Januar 2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir hatten substantielle, vertrauensvolle Verhandlungen mit meinem Kollegen und Freund, Außenminister der Arabischen Republik Ägypten, Samih Schukri.

Wir brachten die Zufriedenstellung mit dem erreichten Niveau der traditionell freundschaftlichen engen Verbindungen zwischen unseren Ländern und Völkern in allen Bereichen gegenseitig zum Ausdruck. Wir begrüßen eine erfolgreiche Entwicklung der strategischen Partnerschaft gemäß dem Vertrag über allseitige Partnerschaft und strategische Zusammenarbeit, die von Präsidenten Wladimir Putin und Abdel Fattah Al-Sisi, in Sotschi 2018 unterzeichnet wurde.

Im August sind es 80 Jahre seit der Aufstellung der diplomatischen Beziehungen. Wir haben es vereinbart, sich mit Durcharbeitung konkreter Veranstaltungen anlässlich des Gedenkdatums zu befassen. Ich bin sicher, dass unsere Pläne ein großes Interesse bei Staatsbürgern der Russischen Föderation und der Arabischen Republik Ägypten auslösen werden.

Die Zufriedenstellung löst eine positive Dynamik des handelswirtschaftlichen Zusammenwirkens aus. 2022 erreichte der Handelsumsatz das Niveau von sechs Milliarden US-Dollar. Das ist deutlich höher als im Jahr 2021. Es wurde vereinbart, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um diese positive Tendenz zu festigen und sie nachhaltig zu machen. In diesem Zusammenhang haben wir die Rolle der Gemeinsamen Russisch-Ägyptischen Kommission für Handels-, Wirtschafts- und wissenschaftstechnische Zusammenarbeit hervorgehoben. Ihre weitere Sitzung soll in den nächsten Monaten in Kairo stattfinden.

Wir besprachen den Verlauf der Umsetzung großer gemeinsamer Investitionsprojekte – Errichtung des Kernkraftwerks El Dabaa und Schaffung der Russischen Industriezone in Ägypten. Es wurden die Aussichten der Erweiterung der Zusammenarbeit in anderen Bereichen, darunter Industrie und Energiebereich, Organisierung regelmäßiger zusätzlicher Lieferungen von russischem Getreide nach Ägypten.

Es wurde eine nachhaltige Entwicklung der militärisch-technischen Zusammenarbeit verzeichnet. Eine Kommission für militärtechnische Zusammenarbeit wurde im Dezember 2022 einberufen. Es wurden Beschlüsse getroffen, die auf die Fortsetzung des praktischen Zusammenwirkens in diesem Bereich abzielen. Im Dezember 2022 fanden die fünften Marineübungen „Die Brücke der Freundschaft“ zwischen den Seestreitkräften Russlands und Ägyptens statt.

Wir haben einen guten Fortschritt im Bereich Kultur- und Bildungsaustausche. Es wurde ein erfolgreich durchgeführtes Jahr der humanitären Zusammenarbeit 2021-2022 hervorgehoben.

Wir tauschten Meinungen zu aktuellen Problemen der internationalen und regionalen Tagesordnung aus. Es wurde die Bereitschaft, ein enges Zusammenwirken in der UNO und auf anderen multilateralen Plattformen fortzusetzen, bestätigt.

Es wurden Aufgaben zur Förderung der schnellstmöglichen Regelung in Libyen besprochen. In diesem Zusammenhang möchte ich die Anstrengungen der ägyptischen Freunde zur Organisierung (darunter auf eigenem Territorium) der zwischenlibyschen Verhandlungen, die auf die Schaffung einer Basis für eine umfassende Regelung aller Probleme dieses Landes gerichtet sind, hervorheben. Wir werden diese Pläne weiterhin unterstützen.

Wir sprachen über die Aussichten der Entwicklung der Situation in und um Syrien. Es wurde die Notwendigkeit des Einhaltens der territorialen Integrität und Souveränität Syriens, Respektierung des Rechtes seiner Staatsbürger, die Zukunft ihres Landes selbst zu bestimmen, betont. Russland geht immer von der Gefragtheit der Intensivierung der Rolle arabischer Länder beim Erreichen der nationalen Versöhnung in Syrien und seinem Postkonflikt-Aufbau, Rückkehr des Landes in die Arabische Liga aus.

Man ist ernsthaft über eine negative Dynamik der Entwicklung der Lage in der Zone des palästinensisch-israelischen Konfliktes besorgt. Auf beiden Seiten wurde die Notwendigkeit des schnellstmöglichen Neustarts der palästinensisch-israelischen Verhandlungen im Interesse der Lösung der wichtigsten Fragen des endgültigen Statuses und einer umfassenden Regelung auf Grundlage der allgemein anerkannten völkerrechtlichen Basis bestätigt. Die russische Seite bestätigte die Notwendigkeit der Wiederaufnahme der Arbeit des Quartetts internationaler Vermittler (USA, Russland, UNO, EU). Wir erinnerten daran, dass wir es bereits seit vielen Jahren für notwendig halten, die Möglichkeit zu finden, dass diese Struktur in einer engen Koordinierung mit der Arabischen Liga arbeitet. Leider ist bislang in dieser Richtung kein Fortschritt zu erkennen.

Wir erörterten den Verlauf der Vorbereitung auf den zweiten Russland-Afrika-Gipfel, der für Ende Juli in Sankt Petersburg geplant ist. Es wurde vereinbart, wie wir unsere Schritte abstimmen können, um eine maximal effektive Vorbereitung auf diese Veranstaltung zu gewährleisten.

Auf Bitte ägyptischer Freunde wurden ausführliche Informationen über Ereignisse, die mit der Durchführung der militärischen Spezialoperation in der Ukraine verbunden sind, gegeben. Es wurde über lange Jahre der Sabotage der Minsker Abkommen, die der jetzigen Situation vorausgingen und von ukrainischen Behörden und westlichen Ländern, die dieses Regime ernährten, aktiv genutzt wurden, um einen Krieg gegen die Russische Föderation vorzubereiten, gesagt. Das wurde nun direkt von Unterzeichnern der Minsker Abkommen – dem ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Pjotr Poroschenko, ehemaligen Staats- und Regierungschefs Deutschlands und Frankreichs, Angela Merkel und Francois Hollande, zugegeben.

Wir sind mit den Ergebnissen der Verhandlungen zufrieden. Wir haben es vereinbart, eine gemeinsame Arbeit in allen Richtungen fortzusetzen. Wir werden im Kontakt bleiben. Ich bin sicher, dass es für unsere Verbindungen und Freundschaft vorteilhaft sein wird.

Frage: Wo enden die „roten Linien“, nach denen Moskau Gewalt anwenden wird, um den Zustrom westlicher Waffen in die Ukraine nicht zuzulassen?

Sergej Lawrow: Wir beobachten, wie sich im Westen Diskussionen über das weitere Aufpumpen der Ukraine mit immer ernsthafteren Waffen, darunter Offensivwaffen, entwickeln. Wir sehen das nicht einfach, sondern treffen die notwendigen Maßnahmen zur Nichtzulassung der weiteren Versuche, die Ukraine in eine noch größere Bedrohung für unsere Sicherheit zu verwandeln, sowie Nichtzulassung davon, dass das Kiewer Regime in seiner Politik zur Diskriminierung und Vernichtung der Rechte aller Staatsbürger der Ukraine (darunter ehemaliger), die sich als verbunden mit der russischen Geschichte, Kultur, Traditionen bezeichnen, dominiert.

Unabhängig davon, was westliche Partner sagen, wie sie ihre Handlungen zum Vollpumpen der Ukraine mit Waffen zu rechtfertigen versuchen, darunter bekannte Mottos darüber, dass der Weg zum Frieden über Waffenlieferungen liege, verstehen alle alles sehr gut. Es handelt sich darum, dass die Nato seit langem direkt in einen Hybrid-Krieg gegen Russland einbezogen ist, der sich bereits in seinen heißen Dimensionen in den Handlungen des Kiewer Regimes zeigt.

Wie ich bereits sagte, beobachten wir nicht nur diesen Prozess. Die Streitkräfte Russlands, das Kommando der militärischen Spezialoperation treffen alle notwendigen Maßnahmen, damit die Pläne des Westens nicht in Erfüllung gehen. Und sie werden nicht in Erfüllung gehen.

Frage: Der Präsident der Türkei Recep Tayyip Erdogan hat gesagt, dass Teheran sich Verhandlungen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Ankara und Damaskus, an denen jetzt auch Moskau teilnimmt, anschließen könnte. Wird die Beteiligung Irans durchgearbeitet? Wann ist im Rahmen der dreiseitigen Kontakte ein Treffen auf der Ebene der Leiter der diplomatischen Dienste Russlands, der Türkei und Syriens geplant?

Sergej Lawrow: Wir unterstützen das Interesse des Präsidenten der Türkei, Recep Tayyip Erdogan an der Normalisierung der Beziehungen zu dem Präsidenten Syriens Baschar Assad und zwischen zwei Nachbarländern im Ganzen. Wir sind bereit, eine entsprechende Arbeit zu entwickeln.

Es wurde eine prinzipielle Vereinbarung über die Beteiligung Irans an dieser Arbeit erreicht. Russland, der Iran und die Türkei sind Teilnehmer der Astana-Drei, die sich mit der Syrien-Regelung befasst. Ich halte es für logisch, dass weitere Kontakte, die der Förderung der Normalisierung der türkisch-syrischen Beziehungen gewidmet sind, von Russland und dem Iran begleitet werden.

Was die Fristen und konkrete Formate der Teilnahme, das Niveau (Militärs oder Diplomaten) betrifft, wird das durchgearbeitet. Wir haben ein vollständiges Verständnis davon, dass man sich Schritt für Schritt bewegen soll, damit jeder nächste Schritt zwar nicht große, aber konkrete Ergebnisse bringt.

Frage (Übersetzt aus dem Arabischen): Wie schätzt Moskau die Position Kairos zur Ukraine-Krise vor dem Hintergrund der westlichen Sanktionen ein?

Sergej Lawrow: Wir schätzen die Position der Arabischen Republik Ägypten zu den Ereignissen, die sich um die Ukraine entwickeln und eine jahrelange Geschichte aus der Sicht der Gründe der jetzigen Situation haben, positiv ein. Das ist eine ausbalancierte, verantwortungsvolle Position. Sie zeichnet sich unter anderem bei der Besprechung des Ukraine-Themas und allen Fragen, die damit verbunden sind, in der UNO.

Bei der Antwort auf die vorherige Frage, sagte der Außenminister Ägyptens Samih Schukri, dass er eine bestimmte Botschaft des US-Außenministers Antony Blinken, der vor kurzem zu einem Besuch in Kairo war, übergab. Ich bestätige das.

Wir sagten immer, dass Russland bereit ist, jeden ernsthaften (ich würde das betonen) Vorschlag, der auf die Regelung der ganzen jetzigen Situation in einem allumfassenden Kontext gerichtet ist, zu hören. In diesem Zusammenhang hörten wir die via Samih Schukri übergebene Botschaft darüber, dass Russland „aufhören und wegwehen soll“, und dann „wird alles gut sein“.

Der zweite Teil des Aufrufs wurde von Antony Blinken nicht übergeben. Aber das wahre Interesse der USA und des Westens wurde gestern von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dargelegt, der zu einem Besuch in der Republik Korea war. Er sagte in einem Auftritt, dass Russland „verlieren“ und „bekämpft werden“ soll. Er fügte hinzu, dass der Westen nicht zulassen kann, dass die Ukraine verliere, weil dann der Westen und „die ganze Welt“ verlieren werden. Er wagte es, das nicht nur im Namen von drei Dutzend Mitgliedern der Nato, sondern auch im Namen aller anderen Länder der Welt, darunter Ägypten und andere Staaten Asiens, Afrikas und Lateinamerikas zu sagen. Jens Stoltenberg sagte, dass gerade deswegen (weil man eine Niederlage der Ukraine nicht zulassen kann, weil dies eine Niederlage der ganzen Welt bedeuten würde) die Nato ihre globale Verantwortung umsetzen werde. Es handelt sich gar nicht um die Ukraine. Das Kiewer Regime, das keine Selbstständigkeit hat, erfüllt den Willen seines Herren. Ich meine die USA und den restlichen Westen, der von Washington und seiner Politik, die auf das Erreichen des Hauptziels – in der internationalen Arena keine Ereignisse zulassen, die die Ansprüche der USA auf Hegemonie in der modernen Welt infrage stellen werden, gerichtet ist, unterordnet wurde.

Ich bin meinem Freund dankbar, dass er eine Botschaft des US-Außenministers übergeben hat. Da ich darüber gefragt wurde, würde ich sagen, dass sie nicht voll war. Ich versuchte jetzt, für Antony Blinken zu ergänzen, was die USA tatsächlich anstreben, wenn sie Russland dazu aufrufen, aufzuhören und aus der Ukraine wegzugehen.

Frage: Gestern ereignete sich ein Angriff auf iranische Militärobjekte. Es ist das Wachstum der Spannung im Nahen Osten wegen des Verzichts, zum Atomdeal zurückzukehren, zu erkennen. Bewegt sich Ihres Erachtens die Region zu einem Krieg? Wer steht dahinten?

Sergej Lawrow: In Bezug auf die Spannung um den Iran. Ja, wir sind darüber besorgt. Wir machten entsprechende Erklärungen. Wir denken, dass es ein riesengroßer Fehler des Westens, vor allem Teilnehmer des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans zur Regelung des iranischen Atomprogramms ist, dass sie einen offenen Kurs auf den Bruch dieses wichtigen Dokuments nahmen, der durch den UN-Sicherheitsrat einstimmig gebilligt worden war.

Die USA brachen einseitig trotz ihrer Verpflichtungen gemäß UN-Charta den Deal und sagten, dass sie in diesem Zusammenhang keine Verpflichtungen haben. Doch zugleich wurde vom Iran gefordert, alle seinen Verpflichtungen zu erfüllen. Wir hofften, dass europäische Kollegen zusammen mit Russland und China die Vertreter der USA irgendwie zur Vernunft bringen werden. In allen diesen Jahren unternahmen wir gewissenhafte Versuche, waren scheinbar nahe am gesetzten Ziel. Im letzten Moment setzte der Westen die Handlungen um, die bewusst geplant waren, um die Situation wieder in eine konfrontative Dimension zu bringen, die Vollmachten des IAEA-Verwaltungsrats zu missbrauchen, andere konfrontative Erklärungen zu machen.

Der US-Außenminister sagte am 29. Januar, dass sie auch militärische Optionen der Nichtzulassung des Erhalts von Atomwaffen durch den Iran erwägen. Wenn sie dieses Ziel zum Hauptziel machen wollen, soll man nicht an der offenen Tür klopfen.

Die iranische religiöse Führung veröffentlichte schon vor langer Zeit eine Verordnung, die die Entwicklung einer Atomwaffe verbietet. Wenn jemand Zweifel hat, gewährleistete der Gemeinsame umfassende Aktionsplan ein hartes und striktes Regime der Prüfung des Atomprogramms Irans im Vergleich zu ähnlichen existierenden Verfahren gegenüber anderen Ländern.

Die Handlungen des Westens bedeuten nur Eines – sie bevorzugen (sie gingen so auch gegenüber Minsker Abkommen zur Ukraine-Regelung vor), auf die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu pfeifen und zu aggressiven Handlungen, darunter mit dem Einsatz der militärischen Gewalt zu übergehen, statt die Beschlüsse des höchsten Organs der UNO zu erfüllen.