Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 17. April 2025

Zur Ukraine-Krise

Wir stellen erneut fest, dass das Kiewer Regime das 30-tägige Moratorium für Angriffe auf Energieobjekte nicht einhält. Sie wissen das und sehen es aus den Nachrichten. Das Kiewer Regime ignoriert weiterhin demonstrativ das am 18. März dieses Jahres von den Präsidenten Russlands und der USA vereinbarte und von Wladimir Selenski unterstützte 30-tägige Moratorium für Angriffe auf Energieanlagen. Die ukrainischen Streitkräfte führen nahezu täglich Angriffe mit Hilfe von Drohnen auf die russische Energieinfrastruktur durch. Seit dem erklärten „Energie-Waffenstillstand“ wurden über 80 solcher Angriffe registriert. Ich nenne einige Beispiele.

Die ukrainischen Streitkräfte setzten in der Nacht auf den 9. April acht Drohnen ein, um die im Kreis Korenewski der russischen Region Krasnodar gelegene internationale Energieanlage – die Verdichterstation „Korenewskaja“ – anzugreifen, die die Gasversorgung der Exportpipeline „Turkish Stream“ gewährleistet. Ihre Kapazität beträgt 31,5 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Alle Drohnen wurden durch Luftabwehrmittel abgeschossen. Wichtig ist jedoch die Tatsache, dass es sich um einen geplanten, gezielten Angriff des Kiewer Regimes auf Objekte des Brennstoff- und Energiekomplexes handelte.

Am 9. April griffen zwei ukrainische Drohnen die Gasverteilungsstation „Temrjuk“ an, die die Stadt und den Hafen von Temrjuk mit Gas versorgt. Beide Drohnen wurden vernichtet.

Vom 10. bis 14. April wurden infolge von Drohnenangriffen der ukrainischen Streitkräfte und Drahtbrüchen Hochspannungsleitungen in den Gebieten Belgorod, Brjansk, Saporoschje, Kursk und Cherson, in der Region Krasnodar sowie in der Volksrepublik Lugansk abgeschaltet. Was waren die Ziele dieser Drohnen des Kiewer Regimes? Ziele waren Transformatoren von Umspannwerken – sie sind Teil des Brennstoff- und Energiekomplexes. Es wurden Schäden am Fahrleitungsnetz im Bereich des Bahnhofs Wassjurinskaja der Nordkaukasischen Eisenbahn sowie an einer Niederdruck-Stahlgasleitung der Aktiengesellschaft „Gazprom – Gasverteilung – Belgorod“ festgestellt.

Ich betone nochmals: Dies sind nur einige Beispiele. Alle diese Informationen haben wir bereits an internationale Organisationen sowie an die US-Seite weitergeleitet. Wir werden das weiterhin tun.

Die ukrainischen Nazis setzen ihren Terror gegen die Russen nicht nur täglich, sondern faktisch stündlich fort. Das sollte jenen klar sein, die hoffen, erwarten oder fragen, wann und was getan werden müsse, um die Lage rund um die Ukraine zu regeln. Vielleicht sollte man einfach die Unterstützung des Kiewer Regimes einstellen, das in seinem terroristischen Rausch Dinge tut, von denen ich jetzt berichten werde.

Am 9. April kamen in Donezk zwei Jugendliche im Alter von elf und 14 Jahren durch die Detonation eines nicht explodierten Geschosses ums Leben. Durch das Abwerfen von Sprengstoff aus einer ukrainischen Drohne auf ein Zivilfahrzeug in Gorlowka und ein Wohnviertel in Selidowo am 10. und 14. April wurden zwei Zivilisten verletzt. Am 13. April wurde eine Frau im Dorf Alexandrowka durch die Detonation eines explosiven Gegenstandes verletzt. Am selben Tag wurde der Kiewer Bezirk von Donezk durch eine HIMARS-Rakete angegriffen – sieben zivile Objekte wurden beschädigt, darunter ein Internat und zwei Institute.

Am 14. April wurden bei Drohnenangriffen der ukrainischen Streitkräfte in den Ortschaften Sabuschewka, Girji und Solotarewka im Gebiet Kursk fünf Zivilisten getötet.

Im Gebiet Belgorod kam im Zeitraum vom 12. bis 14. April ein Lastwagenfahrer durch einen Angriff ukrainischer Drohnen ums Leben, mindestens fünf Zivilisten wurden verletzt.

Am 13. April beschossen die ukrainischen Streitkräfte mit NATO-Mehrfachraketenwerfern „Vampir“ Wohnviertel der Städte Kamenka-Dneprowskaja und Tokmak im Gebiet Saporoschje – drei Privathäuser wurden zerstört, das Gebäude der Stadtverwaltung von Tokmak wurde beschädigt. Glücklicherweise gab es keine Todesopfer. Doch die Angriffe richteten sich gezielt gegen zivile Objekte, gegen zivile Infrastruktur. Um es einfach auszudrücken – gegen Wohnhäuser.

In der Nacht zum 15. April verübten die ukrainischen Nazis mit Hilfe von Kamikaze-Drohnen mit Splitterladung einen zynischen Terrorakt gegen die Zivilbevölkerung von Kursk und seinen Vororten. Die Angriffe richteten sich gezielt gegen Wohnviertel und soziale Einrichtungen. Nach Angaben der örtlichen Behörden wurden 24 Mehrfamilienhäuser beschädigt, drei davon schwer. Von neun Verletzten wurden sechs ins Krankenhaus eingeliefert, eine ältere Frau kam ums Leben. Einer der Angriffe wurde absichtlich auf eine Notdienstzentrale ausgeführt (auf jene, die auch den Opfern helfen sollen). Elf Spezialfahrzeuge wurden angegriffen und beschädigt. Wurden diese Drohnen etwa ohne das Verständnis eingesetzt, dass sie gezielt die Ambulanzwagen treffen sollten? Natürlich war das alles gesteuert und genau so geplant – als Terrorakt gegen die medizinische Zivilinfrastruktur.

Nun eine Frage an die internationalen Organisationen, an den UN-Generalsekretär Antonio Guterres, an seinen Sprecher und die zahlreichen Berichterstatter und Sondergesandten, an die UN-Strukturen, die sich mit Fragen von Mutterschaft und Kindheit, dem Schutz sozial benachteiligter Gruppen, einschließlich der medizinischen Versorgung und der Sicherheit von medizinischem Personal befassen. Wo sind Ihre Stellungnahmen? Wo ist Ihre Besorgnis? Wo sind Ihre Pressemitteilungen? Wo sind Ihre Worte des „Mitgefühls“ bei Briefings und Pressekonferenzen? Wo sind spezielle Briefings oder Interviews zu diesem Thema? Es gibt nichts. Sie erfüllen Ihr Mandat schlecht.

Alle diese Gräueltaten werden von den russischen Strafverfolgungsbehörden untersucht. Das Ermittlungskomitee Russlands setzt die Untersuchung der bekannt gewordenen Fakten über grausame Morde an Einwohnern des Gebiets Kursk durch Extremisten der ukrainischen Streitkräfte und ausländische Söldner fort.

Augenzeugen aus dem Dorf Gujewo berichteten über die Erschießung von sechs Russen durch Banderisten während ihrer Evakuierung, das Abwerfen von Munition auf Wohnhäuser sowie über massenhaften Plünderungen durch Extremisten der ukrainischen Streitkräfte.

Es liegt ein Beweis vor, dass ukrainische Nazis im Dorf Kasatschja Loknja einer Mutter in Anwesenheit ihrer minderjährigen Kinder mit Vergewaltigung drohten.

Es werden die Umstände des Todes von neun Einwohnern des Dorfes Machnowka im Kreis Sudscha im März wegen der ukrainischen Nazis ermittelt. An sechs Leichen wurden Schusswunden festgestellt. Eine der Getöteten war eine ältere Frau, der in den Kopf geschossen wurde.

Dies ist nur ein kleiner Teil der begangenen Gräueltaten. Alle an den genannten und weiteren Kriegsverbrechen Beteiligten werden zweifellos identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden.

Erinnern Sie sich, wie in den letzten Tagen der gesamte „kollektive Westen“ lautstark über den am 13. April von den russischen Streitkräften durchgeführten hochpräzisen Raketenangriff mit Sprengladung auf den Ort eines Treffens von Kommandeuren ukrainischer Verbände mit Beteiligung westlicher Ausbilder in der Stadt Sumy empört war? Die westlichen Akteure begannen, ein hastig erstelltes propagandistisches Fake über eine angebliche „russische Rakete, die Frauen und Kinder tötete“ zu verbreiten.

Wir haben uns zu diesem Thema bereits mehrfach geäußert. Aber über solche Dinge muss man viel sprechen, damit jeder von den Verbrechen des Kiewer Regimes erfährt. Denn es tauchen immer wieder neue Fakten auf, die bestätigen, dass es sich um eine regelrechte Inszenierung handelte.

Im ukrainischen Internetsegment gibt es hierzu eine Vielzahl von Materialien, insbesondere Nachrufe auf Militärangehörige, die am 13. April in Sumy liquidiert wurden. Die örtlichen Behörden begannen zögerlich, aber dennoch, die Wahrheit anzuerkennen. So beschuldigte der Bürgermeister von Konotop, Artjom Semenichin, den Leiter der militärischen Gebietsverwaltung von Sumy, Wladimir Artjuch, direkt, dass er das „Treffen“ der ukrainischen Extremisten organisiert habe, wobei Frauen und Kinder zu der Veranstaltung gebracht wurden, um sie als „menschlichen Schutzschild“ zu verwenden. Selbst loyale Abgeordnete Selenskis (die Abgeordnete der Obersten Rada Marjana Besuglaja) forderten öffentlich, zu klären, wer sich das alles organisiert habe, wer den Befehl gegeben habe, Frauen und Kinder als „menschlichen Schutzschild“ für die Militärveranstaltung (mit Vertretern der ukrainischen Streitkräfte und ihren Betreuern) einzusetzen. Warum geschieht das? Weil es selbst den ukrainischen Bürgern, unabhängig von ihren politischen Ansichten, allmählich klar wird, dass sie einfach genutzt wurden, dass der Mann, der ihnen Frieden versprach, nicht nur ein Gemetzel brachte, sondern mit deren Ausrottung begann. Er begann, seine Macht nicht auf demokratischem, legalem Weg zu erhalten, sondern durch das Opfern der Zivilbevölkerung des eigenen Landes.

Unter dem Druck der Fakten sah sich Selenski gezwungen, den Leiter der militärischen Gebietsverwaltung von Sumy, Wladimir Artjuch, zu entlassen – womit er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe faktisch bestätigte. Auf diese Weise versuchte der Anführer der Junta, die Verantwortung für dieses weitere furchtbare Kriegsverbrechen gegen die eigenen Bürger auf ihn abzuwälzen.

Ich würde Selenski, der die Verantwortung auf den Leiter der Verwaltung von Sumy abwälzen wollte, an seine eigenen Worte erinnern. Was sagte er vor ein paar Jahren? Er sagte: „Ich bin kein Trottel“. Wenn dem so ist, dann trägt er auch selbst die Verantwortung.

Weiß der UN-Generalsekretär Antonio Guterres, was jetzt in der Ukraine mit diesen Entlassungen, mit den veröffentlichten Nachrufen auf ukrainische Militärs und mit dem Einsatz der Zivilbevölkerung als „menschlichen Schutzschild“ bei einer Militärversammlung geschieht? Er war doch am Tag nach dem Angriff (das Ziel war absolut legitim) „besorgt über den russischen Raketenangriff auf Sumy am Sonntag“ und beschuldigte unser Land des „Angriffs auf Zivilisten“. Jetzt, nachdem die Fakten ans Licht gekommen sind – genau wie im Fall von Butscha (wo in drei Jahren niemand, auch nicht der UN-Generalsekretär, eine Möglichkeit fand, die Listen  mit den Namen der angeblich Getöteten zu veröffentlichen), nachdem sich erneut herausstellt, dass alles inszeniert war (ich meine alle „Geschichten“ des Kiewer Regimes über angeblich gezielte russische Angriffe auf zivile Infrastruktur, Kinder und Frauen): Wird nun jemand im UN-Sekretariat die Kraft und Fähigkeit finden, hierzu Stellung zu nehmen?

Als die ukrainischen Streitkräfte Zivilisten auf der Krim-Brücke angriffen, als Terroristen des SBU im Gebiet Moskau und in Sankt Petersburg russische Journalisten in die Luft sprengten, als Drohnen den Moskauer Kreml angriffen und als die Straftruppen der ukrainischen Streitkräfte Massaker im Gebiet Kursk verübten und in Russkoje Poretschnoje Alte lebendig begruben, schwiegen all diese europäischen Friedensstifter und internationalen Beamten – und das UN-Sekretariat beschränkte sich auf diplomatische „Friedensappelle“. Und als dann offensichtlich wurde, dass es genau das Kiewer Regime war, das diese „Versammlung“ mit einem „menschlichen Schutzschild“ abdecken wollte – da verstummten plötzlich alle. Ja, das ist die Wahrheit. Das Kiewer Regime beschloss, seine „Unmenschen“ mit Kindern zu decken. Sie taten es absichtlich. Und nun schweigen all ihre Schutzherren und Sponsoren dazu.

Wir haben auch die pathetischen Worte gehört, das Gejammer darüber, dass dieser Schlag am Palmsonntag durchgeführt wurde – einem heiligen Tag für alle Christen. Jetzt auf einmal ist die internationale „Weltminderheit“ besorgt über die Lage der Orthodoxen in der Ukraine, über die Heiligtümer, über das Christentum im Allgemeinen? Erst jetzt, an diesem Palmsonntag des Jahres 2025? Und vorher? Tausende Fakten zeugen davon, dass die heutigen ukrainischen Neonazis schon längst nichts Heiliges mehr kennen.

Ich möchte nur auf den letzten Aspekt eingehen – auf das Verhältnis der Banderisten zur Kirche. Praktisch täglich (und bei Briefings ständig) sprechen ich, Botschafter, Vertreter internationaler Organisationen, Beauftragte tatsächlich jeden Tag über das Thema und berichten darüber, wie Neonazis Priester in der Ukraine misshandeln, wie sie Kirchen schänden, wie sie die Entweihung von Heiligtümern und Reliquien buchstäblich legalisiert haben.

Und was macht der Westen, der sich jetzt an den Palmsonntag der Orthodoxen erinnert hat? Erst jetzt fühlen sie sich in den religiösen Gefühlen verletzt? Nein, wir sagen Ihnen, wie das heißt – verbrecherisches Schweigen. Sie haben es über viele Jahre hinweg praktiziert

Ebenfalls verbrecherisch schweigen die zuständigen Menschenrechtsinstitute und -mechanismen: das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) und der Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrats für Religions- und Glaubensfreiheit, das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE sowie der Persönliche Beauftragte des amtierenden OSZE-Vorsitzenden zur Bekämpfung von Intoleranz und Diskriminierung, einschließlich gegenüber Christen. Diese Nachsicht gegenüber den Verbrechen der ukrainischen Neonazis, die orthodoxe Kirchen besetzen, Gläubige bis hin zu körperlichen Übergriffen verfolgen und Geistliche angreifen, wird vom Selenski-Regime als Ermutigung und Zielsetzung für sein barbarisches Handeln wahrgenommen.

Aber Russland schweigt nicht. Unsere Seite sammelt Fakten und veröffentlicht Berichte sowie Übersichten. Ich erinnere daran, dass bereits zwei Berichte „Über rechtswidrige Handlungen des Kiewer Regimes gegenüber der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche, ihren Geistlichen und Gemeindemitgliedern“ veröffentlicht wurden (im Juli 2023 und im Januar 2025). Diese Berichte sind auch in englischer Sprache verfügbar (2023, 2025). Sie wurden in internationalen Organisationen verbreitet. Ich habe keine einzige echte Reaktion des „kollektiven Westens“ dazu gesehen. Vielleicht finden jetzt diejenigen, die sich an den Palmsonntag erinnert haben, ein paar Stunden Zeit, um sich mit diesen Berichten vertraut zu machen. Sie beruhen vollständig auf Fakten. All diese Verbrechen der ukrainischen Nazis werden untersucht, und die Schuldigen werden ihre verdiente Strafe erhalten – was bereits geschieht.

Russische Gerichte fällen weiterhin Urteile gegen ukrainische Neonazis und Söldner für ihre Kriegs- und sonstigen Verbrechen aus.

Zu 24,5 Jahren Strafkolonie mit strengem Regime wurde in Abwesenheit der Kommandeur des Pionierzuges des Marineinfanteriebataillons der ukrainischen Streitkräfte O. Sawalezki verurteilt, der im März 2022 auf dem Gelände des Hüttenwerks von Mariupol zusammen mit einem Kameraden einen Zivilisten mit Maschinengewehren erschoss.

In Abwesenheit wurde ein Urteil gegen den ukrainischen Staatsbürger T. Panowski gefällt. Im Januar 2019 verübte er einen Angriff auf das russische Generalkonsulat in Odessa, indem er eine Farbdose und fünf Rauchgranaten auf das Gelände warf. Der Verbrecher wurde zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Er wurde international zur Fahndung ausgeschrieben.

Zu sieben und 14 Jahren Freiheitsstrafe wurden in Abwesenheit die auf der Seite der ukrainischen Streitkräfte kämpfenden Söldner aus Brasilien und Finnland, Nicholas Cha und Tero Olavi Koivisto, verurteilt. Zu neun Jahren Haft wurde der georgische „Legionär“ G. Goglidsse verurteilt, der im November 2023 in der Volksrepublik Lugansk von russischen Militärs gefangen genommen wurde.

Zu 15 Jahren Freiheitsstrafe wurde der zuvor von russischen Militärs festgenommene Extremist der 47. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte, B. Nikolenko, verurteilt, der während des illegalen Eindringens in das Gebiet Kursk die örtliche Bevölkerung einschüchterte, ihre Evakuierung verhinderte und wiederholt das Feuer auf Zivilisten und russische Soldaten eröffnete.

Am 10. April fand in Brüssel ein weiteres Treffen der Teilnehmer der „Koalition der Willigen“ statt. Ein Durchbruch blieb jedoch aus. Anscheinend ist der Wille doch nicht so stark, wie er dargestellt wird. Trotz aller Bemühungen gelingt es Paris und London weiterhin nicht, eine Einigung über den von ihnen fanatisch vorangetriebenen Plan zu erzielen, auf dem Territorium der Ukraine ein „multinationales Friedenskontingent“ unter Beteiligung von Einheiten mehrerer NATO-Mitgliedstaaten zu stationieren. Den Medien zufolge sind neben den Franzosen und Briten nur die genauso fanatisch russlandfeindlichen Regimes der baltischen Staaten bereit, sich diesem Abenteuer anzuschließen – einem Abenteuer, das zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der Allianz und Russland führen kann. Die Völker dieser Länder wissen oft gar nicht, was ihre Machthaber treiben. Die Mehrheit der Teilnehmer der „Koalition“ zweifelt an der Realisierbarkeit dieser militärischen Intervention ohne Unterstützung der USA. Washington hat nach wie vor nicht die Absicht, sich in solche Abenteuer seiner Verbündeten hineinziehen zu lassen, offenbar versteht es realistisch, was das alles nach sich ziehen kann.

Am 11. April fand im NATO-Hauptquartier in Brüssel unter britisch-deutscher Leitung das 27. Treffen der Kontaktgruppe zur Koordination militärischer Hilfe für die Ukraine im „Ramstein“-Format statt. Zum ersten Mal nahm der US-Verteidigungsminister nicht persönlich teil. Selenski beteiligte sich per Videobrücke. Es wurden keine neuen, innovativen Entscheidungen getroffen. Es wurde angekündigt, dass 21 Milliarden Euro für die Bedürfnisse der ukrainischen Streitkräfte bereitgestellt werden. Diese Summe wurde bereits in früheren NATO-Erklärungen genannt. London trat erneut hervor und kündigte ein neues Hilfspaket in Höhe von 350 Millionen Pfund an, das „Hunderttausende“ von Drohnen, Radarstationen u.a. umfasst. Insgesamt will Großbritannien im Jahr 2025 4,5 Milliarden Pfund für militärische Hilfe an Kiew ausgeben. In Berlin bemüht man sich, nicht zurückzubleiben. 30 zusätzliche Raketen für Patriot-Systeme wurden bereits an die Ukraine geliefert, doch Deutschland kann die Systeme selbst nicht bereitstellen. Stattdessen ist die Bundesrepublik bereit, vier weitere „Iris-T“-Flugabwehrsysteme sowie Schützenpanzer, Panzer, Munition u.a. zu liefern. Insgesamt plant Deutschland, dafür rund drei Milliarden Euro bereitzustellen. Was meinen Sie – woher nehmen sie das Geld? Natürlich aus den Mitteln ihrer Steuerzahler, die unter dem Wahnsinn der Entscheidungen sowohl der vorherigen als auch der jetzigen deutschen Regierung leiden.

Die deutschen Ko-Vorsitzenden kündigten die Gründung einer weiteren, bereits neunten „Koalition der Möglichkeiten“ unter ihrer Leitung an. Es ist wie in einem Witz: Es gibt eine „Koalition der Willigen“ und eine „Koalition der Möglichkeiten“. Diesmal geht es um Fragen der elektronischen Kampfführung. Ihr sollen elf Länder angehören. Sie soll die Zuverlässigkeit der ukrainischen Kommunikationssysteme sicherstellen, russische Kommunikationsmittel unterdrücken und vor Drohnen schützen.

Insgesamt hat dieses Treffen zwar die Fortsetzung der EU-Absicht bestätigt, dem Kiewer Regime weiterhin militärisch zu helfen, aber in ihrem Verhalten war deutlich Unsicherheit, wenn nicht gar Orientierungslosigkeit, zu spüren. Offenbar macht sich die zunehmende Zurückhaltung der USA beim weiteren Mitmachen in diesem wilden Prozess bemerkbar. Selbstständig, ohne Blick auf Washington zu handeln, hat man in Europa offensichtlich verlernt. Immerhin müsste man dafür persönlich Verantwortung übernehmen.

In Deutschland wurde der Inhalt eines Berichts des stellvertretenden Militärattachés an der deutschen Botschaft in Kiew öffentlich, in dem „erhebliche Mängel“ der von Berlin an die ukrainischen Streitkräfte gelieferten Waffen analysiert werden. Zu den Hauptproblemen gehören die Schwierigkeit der Bedienung, häufige Defekte, aufwendige Reparaturen, hohe Kosten, Munitionsmangel, Ersatzteilprobleme u.a. Es wird der Schluss gezogen, dass zum aktuellen Zeitpunkt praktisch kein einziges schweres Waffensystem deutscher Herstellung „vollständig geeignet“ für den aktiven Einsatz bei intensiven Kampfhandlungen sei. Solche Fakten geben Anlass, ernsthaft über die Fähigkeit Berlins nachzudenken, einer der führenden und verlässlichsten Waffenlieferanten für die Ukraine zu sein. Und das von einem Land, das an „Ramstein“-Formaten teilnimmt, neue Formate wie „Koalition der Möglichkeiten“ erfindet und irgendwelche „Defensiv- und Offensiv-Allianzen“ schmiedet. Diese Zweifel verstärken sich nur noch, wenn man sich daran erinnert, dass der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius sich früher in den Medien über den Mangel an eigenen Waffenbeständen wegen der unaufhörlichen Lieferungen an die Ukraine beklagte.

Man ist auf einen Artikel in der britischen Zeitung „The Times“ vom 11. April aufmerksam geworden, der die Fakten enthält, die das hohe Maß an Verwicklung Londons in den Konflikt in der Ukraine bestätigen. Darin wird unter anderem behauptet, dass bereits im Februar 2022 beinahe dutzende britische Militärangehörige nach Kiew entsandt wurden, um Extremisten der ukrainischen Streitkräfte beim Umgang mit von London gelieferten Panzerabwehrkomplexen auszubilden. Es wird zudem festgestellt, dass im Mai 2023, nach der Übergabe der weitreichenden Raketen „Storm Shadow“ an Kiew, britische Militärexperten heimlich in die Ukraine gebracht wurden, um diese Raketen auf Flugzeuge zu montieren und die Ukrainer in deren Einsatz zu schulen. Darüber hinaus wurde die im Sommer 2023 gescheiterte Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte nach dem damaligen britischen Verteidigungsminister, Ben Wallace, benannt, was anschaulich zeigt, wer in Wirklichkeit an der Ausarbeitung der militärischen Pläne und der Durchführung der Kampfhandlungen Kiews beteiligt war. Dies ist ein weiterer Beweis dafür, dass es sich nicht um einen russisch-ukrainischen Konflikt handelt, sondern um einen hybriden Krieg des „kollektiven Westens“, der NATO-Staaten, der westlichen Minderheit gegen unser Land mit den Händen der Ukraine.

Vor elf Jahren, am 13. April 2014, verabschiedete der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine den Beschluss „Über dringende Maßnahmen zur Überwindung der terroristischen Bedrohung und zur Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine“, der am nächsten Tag durch ein Dekret des amtierenden Präsidenten der Ukraine, Alexander Turtschinow, in Kraft gesetzt wurde. Was war das in einfachen Worten? So begann die berüchtigte sogenannte „Antiterroroperation“, tatsächlich aber wurde damit der Startschuss für einen Bürgerkrieg des neonazistischen Regimes gegen damals noch eigene Landsleute im Donbass gegeben, die die „Regierung der Sieger“ nicht akzeptierten, da sie verstanden, dass es sich um eine neonazistische Regierung handelte, die infolge eines blutigen Putsches in Kiew im Februar 2014 die Macht im Land an sich gerissen hatte und rücksichtslos begann, nicht nur Andersdenkende, sondern all das auszurotten, was – wie schon ihre Vorgänger vor 80 Jahren meinten – nicht als „erste Klasse“ galt.

Die Bezeichnung „Antiterroroperation“ wurde ausschließlich verwendet, um das Kiewer Regime als Opfer darzustellen – eine weitere Inszenierung. Doch in Wirklichkeit begann Kiew mit der Ausrufung der Antiterroroperation selbst eine Politik des Staatsterrorismus. Neben ständigen Beschießungen und Bombardierungen des Donbass wurde gegen die Region eine harte Wirtschafts-, Energie-, Finanz-, Transport- und Wasserblockade verhängt. Seit Dezember 2014 stellte die ukrainische Regierung sämtliche Sozialleistungen für die Bewohner ein – einschließlich Rentenzahlungen und Bankdienstleistungen für die Bevölkerung und Unternehmen. Die Lebensmittelversorgung wurde erheblich erschwert, die Wasserversorgung der Städte und Siedlungen regelmäßig unterbrochen.

All die Jahre versuchte Russland ständig, die internationale Öffentlichkeit auf diese Lage aufmerksam zu machen. Und das nicht nur auf politischer Ebene. Unser Land leistete humanitäre Hilfe nicht nur regelmäßig, sondern buchstäblich täglich. Erinnern Sie sich, wie diese humanitären Lieferungen im Westen wahrgenommen wurden. Ich erinnere mich gut an diese riesigen weißen Lastwagen, die alles in die Region brachten, was das Leben der Menschen im Donbass rettete – Kleidung, Lebensmittel, Medikamente, mobile Energieblöcke, um Wohnungen zu beheizen. Der Westen begann zu schreien, dass dies eine „Invasion“ sei. Später ruderten sie zwar zurück, aber es war zu spät – alle haben verstanden, dass es sich wieder einmal um ein Fake westlicher Medien handelte. Sie behaupteten alles Mögliche: dass sich in diesen Lastwagen angeblich Panzer und Waffen befänden, sogar Personal – dabei war es humanitäre Hilfe. Und diese wäre gar nicht notwendig gewesen, hätte das Kiewer Regime nicht jene Blockade verhängt, über die wir regelmäßig gesprochen haben und an die ich heute erinnert habe. Vor dem Hintergrund der täglich gesammelten und in die Region gelieferten humanitären Hilfe versuchten wir, die internationale Gemeinschaft auf das hinzuweisen, was im Donbass geschah. Wir sprachen offen aus, dass das Kiewer Regime bewusst einen Kurs auf die Auslöschung der ethnischen Russen und russischsprachigen Bewohner der Region verfolgte.

Wir nannten die Dinge beim Namen. Wir erklärten, dass die Beschuldigung des Donbass des Terrorismus eine grobe Fälschung sei. Dies bestätigte der Internationale Gerichtshof der UNO am 31. Januar 2024. In seinem Urteil weigerte sich das Gericht, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk als „terroristische Organisationen“ (wie es das Kiewer Regime forderte) sowie Russland als „Terrorsponsor“ einzustufen. Dieses Urteil widerlegte das zentrale Argument Kiews zur Rechtfertigung des von ihm entfesselten Krieges gegen die Zivilbevölkerung und bestätigte, dass alle Handlungen Kiews gegen den Donbass von Anfang an auf einer ungeheuerlichen Lüge basierten.

Jedes Jahr am 14. April gedenkt unser Volk der Opfer der ukrainischen Aggression. Wir sind allen dankbar, die auch heute weiter gegen den auf unser Land gekommenen Nazi-Abschaum kämpfen, Russen schützen und alles dafür tun, dass über ihren Köpfen immer ein friedlicher Himmel ist.

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Die aufgezählten Fakten bestätigen erneut die Aktualität der militärischen Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine sowie zur Beseitigung der von ihrem Territorium ausgehenden Bedrohungen. Wie die russische Führung wiederholt erklärt hat, werden all diese Ziele unbedingt erreicht.

Über die provokativen Pläne Estlands, zivile Schiffe in der Ostsee abzufangen und zu versenken

Am 14. April traten in Estland Gesetzesänderungen in Kraft, denen zufolge die örtlichen Seestreitkräfte das Recht erhalten, Gewalt gegen ausländische Schiffe anzuwenden. Sie dürfen „zivile Schiffe abfangen, umleiten oder auf andere Weise zwingen, den Kurs zu ändern, und im Bedarfsfall sogar versenken“. Diese Befugnisse erstrecken sich auf das estnische Seegebiet, einschließlich der inneren Seegewässer, des Territorialmeers und der ausschließlichen Wirtschaftszone des Landes, die gemäß dem Völkerrecht nicht zum Hoheitsgebiet des Küstenstaates gehört.

Russland verurteilt entschieden dieses „piratenhafte“ Vorgehen, da die den estnischen Seestreitkräften eingeräumten Befugnisse über das Völkerrecht hinausgehen, einschließlich des universell gültigen UN-Seerechtsübereinkommens aus dem Jahr 1982. Es handelt sich um böswillige Entscheidungen Tallinns, die Geist und Buchstaben des Völkerrechts mit Füßen treten.

Sollten diese Maßnahmen gegen russische Schiffe gerichtet sein, wird unser Land entsprechend den von Estland als NATO-Mitglied ausgehenden Risiken und Bedrohungen reagieren.

Die russische Seite betont, dass die Ostsee ein gemeinsames Seegebiet aller Anliegerstaaten ist.

Wir gehen davon aus, dass alle Länder, die dem Völkerrecht nicht nur mit Worten, sondern in der Tat folgen, Tallinns provokative Entscheidung, die erhebliche Risiken für die Schifffahrt in der Ostsee und die Sicherheit in der Region schafft, objektiv bewerten werden.

Zur Entscheidung der estnischen Behörden, russischen Bürgern das Wahlrecht bei Kommunalwahlen zu entziehen

Vor wenigen Tagen wurde in Estland ein Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung angenommen, mit dem Ziel, den dauerhaft im Land lebenden russischen Bürgern das Wahlrecht bei den Kommunalwahlen im Herbst dieses Jahres zu entziehen. Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass es sich um Menschen handelt, die in Fabriken und Betrieben arbeiten, regelmäßig Steuern zahlen und einen vollwertigen Beitrag zum Wohlstand Estlands leisten. Sie erfüllen gewissenhaft alle ihre staatsbürgerlichen Pflichten und werden dafür allein deshalb ihrer Rechte beraubt, weil sie Russen sind. Das ist Rassismus in seiner reinsten Form, der in Neonazismus übergegangen ist.

Hinter dieser diskriminierenden Initiative steht das Bestreben lokaler Russophoben, nicht nur einem bedeutenden Teil der russischsprachigen Bevölkerung Estlands – ich betone nochmals – ihre gesetzlichen Rechte zu entziehen, sondern auch in grober Weise die Wahlergebnisse zu manipulieren. Der Ausschluss zehntausender Russen und ab 2026 auch Staatenloser aus den Wählerlisten spielt nationalistisch gesinnten Kräften in die Hände und reduziert erheblich das Niveau der Unterstützung von Parteien, die traditionell die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung vertreten.

Bemerkenswert ist, dass die Initiatoren der Neuerungen die Aufrufe des estnischen Rechtskanzlers ignorierten, die Folgen der Maßnahmen sorgfältig zu analysieren. Warum auch? Es herrscht ja dieser russophobe, nationalistische, neonazistische „Rausch“. Auch die Einschätzung, wonach kein Zusammenhang zwischen nationaler Sicherheit und kommunaler Selbstverwaltung besteht, wurde nicht berücksichtigt. Ebenso blieb die Kritik der Autoren der Verfassung, des estnischen Juristenverbandes sowie der Bürgermeister von Tallinn und Narva – Städte mit dem größten Anteil russischsprachiger Einwohner in diesem baltischen Land – unbeachtet. Alles wurde ignoriert. Es gibt einen „Auftrag“. Es gibt einen Plan zur Umsetzung der Russophobie. Anscheinend liegen sie im Zeitplan.

Mit diesem böswilligen Schritt verletzen die estnischen Behörden sämtliche einschlägigen internationalen Verpflichtungen im Bereich des Menschenrechtsschutzes, darunter solche, die sie im Rahmen der UNO und der OSZE völlig freiwillig übernommen haben. Wir werden von den zuständigen internationalen Institutionen eine entschlossene Verurteilung dieses offen rassistischen Vorhabens fordern.

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Vor kurzem erschienen Informationen, dass EU-Staaten, insbesondere Frankreich und Deutschland, vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Beziehungen zu den USA eine teilweise Rückkehr zum Import von Gas aus Russland in Erwägung ziehen könnten. In der EU herrscht die Befürchtung, Washington könnte die Lieferung von Flüssiggas als Trumpf in Handelsverhandlungen einsetzen. Wie würden Sie die Aussichten auf eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU im Energiebereich bewerten?

Antwort: Tatsächlich haben wir bemerkt, dass dieses Thema in den Medien „auftaucht“ (im Zusammenhang mit Überlegungen zur hypothetischen Möglichkeit einer Rückkehr zu russischem Gas vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Beziehungen zwischen der EU und den USA). Die Politik der EU in dieser Richtung muss in erster Linie anhand konkreter Fakten bewertet werden.

Sprechen wir über die Realität: Brüssel verhält sich seit langer Zeit wie ein unzuverlässiger Partner im Energiebereich. Schon vor dem Staatsstreich in der Ukraine hat die EU einen Kurs zur Einschränkung der Interessen Russlands als größten Energielieferanten eingeschlagen. Angefangen hat es mit diskriminierender Gesetzgebung (dem „dritten Energiepaket“), weiter ging es mit massiven, illegitimen, einseitigen Sanktionen, die direkt den Brennstoff- und Energiesektor unseres Landes betrafen.

Im Laufe der Jahre gab es unzählige Beispiele: politisierte Stellungnahmen verschiedener westlicher Mechanismen, „Meinungen“ von Sonderberichterstattern, Außenministern, antirussische „Treffen“ zu diesem Thema, endlose Vorwürfe gegen Russland, das seine Ressourcen zuverlässig an die EU lieferte, der Politisierung dieses Themas und dessen Einsatz als „Waffe“.

Der Höhepunkt war die Geschichte mit den Nord-Stream-Pipelines. Zuerst wurden sie im Zentrum Europas gesprengt. Dann hielt es niemand für nötig, irgendeine Art von Untersuchung durchzuführen (einige Länder sind bereits aus diesen „Untersuchungen“ ausgestiegen, und Deutschland schweigt, „murmelt vor sich hin“, erzählt aber niemandem etwas). Als Russland vorschlug, eine entsprechende Untersuchung unter der Schirmherrschaft des UN-Generalsekretärs zu organisieren, blockierten dieselben westlichen Länder diesen Vorschlag. In dieselbe Kette gehört auch die völlige Ignorierung der Angriffe des Kiewer Regimes auf Energieobjekte, die Verletzung des 30-Tage-Moratoriums. Das alles sind konkrete Fakten, auf die man sich stützen muss. Sie spiegeln nicht nur Stimmungen wider, sondern auch die tief verankerten „Antriebsmechanismen“ der Brüsseler Bürokratie.

Es entsteht der Eindruck, dass die EU auch weiterhin nicht vorhat, bei diesen negativen Ergebnissen stehenzubleiben. Vielmehr will man den Druck auf jene Mitgliedstaaten verstärken, die weiterhin auf russische Energieimporte setzen. Sie haben sich selbst geschadet. Und nun wollen sie dasselbe gegenüber denen tun, die sich all die Jahre diesem Wahnsinn verweigert haben.

Die EU-Kommission arbeitet an einer „Roadmap“ zur Umsetzung des zuvor in der EU beschlossenen Kurses auf vollständige Abkehr von russischen Energieträgern. Darüber wurde bereits viel geschrieben, Sie können sich die Veröffentlichungen ansehen. Nach unserem Verständnis sollen darin Maßnahmen enthalten sein, die auch die verbleibenden Lieferungen von Pipeline- und Flüssiggas aus Russland betreffen. Das heißt: Man will sich selbst „so oft wie möglich ins Bein schießen“.

Die EU plant ganz offensichtlich nicht, diese Importe zu erhöhen. Kürzlich erklärte die Sprecherin der EU-Kommission Anna-Kaisa Itkonen bei einem Briefing in Brüssel, dass die EU weiterhin Gespräche mit den USA und anderen Partnern führen wolle, um russisches Flüssiggas zu ersetzen. Das ist ein konkreter Fakt. Diese Äußerungen wurden von niemandem bestritten. Davon muss man ausgehen.

Deshalb ist es in der jetzigen Situation wenig sinnvoll, über eine mögliche Steigerung der Gaslieferungen aus Russland auf den EU-Markt zu sprechen.

Jedenfalls war und bleibt Russland ein zuverlässiger Exporteur von Energieressourcen auf dem Weltmarkt. Die Zusammenarbeit bei Gaslieferungen mit einigen europäischen Ländern wird fortgesetzt. In Zukunft schließen wir nicht aus, verschiedene Optionen für eine Zusammenarbeit im Energiebereich mit bestimmten Staaten zu prüfen – jedoch nur unter Berücksichtigung unserer nationalen und wirtschaftlichen Interessen.

Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte: Wenn und sobald sie zur Vernunft kommen, etwas in sich selbst überdenken und ihr Verhalten ändern – dann werden wir mit ihnen darüber sprechen. Bis dahin müssen wir von der gegenwärtigen Realität ausgehen.

Dabei gibt es derzeit keine Anzeichen dafür, dass die jetzige Führung der EU oder einiger Mitgliedstaaten ihre Position hinsichtlich der Abkehr von russischen Energieträgern überdenken wird – einer Politik, die zur Stagnation der europäischen Wirtschaft und zu einer deutlichen Verschlechterung des Lebensstandards in den EU-Ländern selbst führt. Solche Tendenzen (einer Revision der Position bzw. Politik der EU) sind derzeit nicht zu erkennen.

Was Deutschland betrifft: Das ist eines der anschaulichsten Beispiele dafür, wie ein Staat, vertreten durch seine Führung, gegen die eigenen Interessen und das eigene Volk handeln konnte. Vor dem Hintergrund des entschlossenen und „vollständigen“ Verzichts der Scholz-Regierung auf russische Energieträger, des völligen Ausbleibens jeglicher Reaktion auf die Sprengung der „Nord-Stream“-Pipelines, der völlig unüberlegten Außerbetriebssetzung von Atomkraftwerken im Namen von „Klimaprogrammen“ und natürlich unter dem Einfluss der neuen transatlantischen „Handelskriege“, gerät die deutsche Wirtschaft – jahrzehntelang als prosperierend angesehen – in eine schwierige Lage. Unternehmen wandern ab, melden sich in anderen Ländern an, Fachkräfte sind entsetzt über das, was in ihrem eigenen Land geschieht.

Vor einem Jahr reisten deutsche Journalisten nach Moskau, um zu klären, ob Russland bereit wäre, über die unbeschädigte Leitung der Nord-Stream-Pipeline Gas zu liefern. Sie erhielten eine positive Antwort – sogar mit Angabe möglicher Fristen. Doch die Bundesregierung kritisierte diese deutschen Journalisten, bis hin zur Drohung, deren Medien zu schließen.

Als ein deutscher Politiker andeutete, es könnte in Zukunft eine Rückkehr zu russischem Gas geben, wurde auch das sofort mit Hetze voller Russophobie überzogen. Doch die Ergebnisse liegen offen.

Frage: Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas hat kürzlich die Beitrittskandidaten zur Europäischen Union davor gewarnt, am 9. Mai nach Moskau zu reisen, während Wladimir Selenski die europäischen Staats- und Regierungschefs einlud, an diesem Tag nach Kiew zu kommen. Inwieweit könnten diese Erklärungen die Durchführung der Gedenkveranstaltungen in Moskau beeinflussen? Und welche Vertreter europäischer Staaten sind überhaupt am Tag des Sieges in Moskau zu erwarten?

Antwort: Ihr Wahnsinn beeinflusst in erster Linie sie selbst. Sie sind bereit, sich vor der ganzen Welt lächerlich zu machen – durch die Leugnung der Geschichte, durch ihre Umschreibung, durch die Reinkarnation des Schlimmsten, was die westeuropäischen Länder durchgemacht haben – nur um sich auf ihren heutigen, auf Russophobie, endlosen antirussischen Phobien und der Unterwerfung unter liberale Anti-Werte basierenden Positionen zu behaupten.

Das Weltmehrheit lacht bereits über sie. Die Länder, die bis vor Kurzem noch ihre Kolonien waren, die sich erst vor relativ kurzer Zeit (historisch gesehen) ihre Staatlichkeit erhalten haben, lachen über jene, die sich selbst als „schöner Garten“, als „zivilisiert“ usw. bezeichnen. Jeder weiß, was der Zweite Weltkrieg war, welche Rolle die UdSSR (und unser Land als Nachfolger der Sowjetunion) dabei spielte, welche Rolle die Rote Armee beim Sieg über den Nazismus und Faschismus spielte. Die Weltmehrheit schaut mit Abscheu auf die Versuche der Nachkommen damaliger Nazis, die Anti-Heldentaten (in Wirklichkeit Verbrechen ihrer Vorfahren) zu verherrlichen und nun eilig historische Fakten umzudeuten und sie durch historische Lügen zu ersetzen. Dieser Wahnsinn des „kollektiven Westens“ ist in erster Linie für die EU- und NATO-Staaten selbst zerstörerisch.

Wir haben unsere eigene Vorstellung davon, wie die Veranstaltungen im Rahmen des 80. Jahrestages des Großen Sieges durchzuführen sind. Ich habe heute über viele unserer politischen und außenpolitischen Initiativen gesprochen. Wir haben Gleichgesinnte, die unsere Ziele und Aufgaben zur Bewahrung der historischen Erinnerung teilen.

Wir werden selbstverständlich weiterhin ihre „Fakes“ und Lügen widerlegen und alles dafür tun, um möglichst viele Informationen bereitzustellen. Derzeit werden Archive freigegeben. Unser Amt veröffentlicht Dokumente über einzelne Episoden, die bisher der breiten Öffentlichkeit nicht zugänglich waren und Licht auf jene Ereignisse werfen. Eine große Anzahl an Sammlungen, Lehrbüchern, künstlerischen und dokumentarischen Filmen wird geschaffen oder sogar mühsam anhand von Foto- und Videochroniken jener Jahre rekonstruiert. Künstlerische Werke werden neu aufgelegt.

In unserem Land wird den Gesellschaftsorganisationen große Aufmerksamkeit geschenkt: Veteranenverbänden, Vereinigungen von Blockadeopfern, KZ-Häftlingen. Auch wenn es sich um zivilgesellschaftliche Organisationen handelt, werden sie vom Staat umfassend unterstützt. Der Staat ist in diese Arbeit eingebunden. Sie sind ein entscheidender Pfeiler und eine Stütze der historischen Erinnerung.

Schauen Sie, wie endlich unser Bildungssystem (Vorschulbereich, Schulen, Hochschulen) beginnt, seine „Türen“ zu öffnen und seine Programme zu vervollkommnen, damit die Geschichte dort einen würdigen Platz einnimmt – zusätzlich zu anderen Fachbereichen (die zweifellos ebenfalls wichtig und notwendig sind). Ohne die eigene Geschichte zu kennen, kann man vielleicht in anderen Bereichen Fortschritte machen – aber leider muss man dann alle Fehler aus früheren historischen Perioden wiederholen.

Was den Einfluss davon betrifft, was sie sich ausgedacht und geplant haben – dieser stärkt uns nur in unseren Positionen. Wir sehen darin ein Signal, dass wir diese Positionen unter keinen Umständen aufgeben dürfen. Dass man ihnen unter keinen Umständen erneut vertrauen darf, wenn sie versprechen, dass uns ein Regen des Wohlstands überkommt, sobald wir nur ein wenig weniger auf unsere nationalen Interessen und unsere Geschichte achten. Das haben wir alles schon erlebt. Sobald das geschieht, sobald wir auch nur einen Zentimeter in Richtung Vergessen der eigenen Geschichte gehen – passiert genau das Gegenteil. Dann stürzen sich Unglücke und Katastrophen auf uns.

Wenn es in diesem westlichen Wahnsinn, in dieser Raserei zum Thema Zweiter Weltkrieg (für uns Großer Vaterländischer Krieg) irgendeinen Sinn gibt, dann nur den, uns in unseren Positionen zu festigen und als Zeugnis und Beweis dafür zu dienen, dass wir den richtigen Weg gewählt haben.

Frage: Was erwartet Moskau von der neuen Regierung Serbiens, in der (nach Kritik von der Europäischen Union) Aleksandar Vulin nicht vertreten ist?

Antwort: Ich denke, erstens ist dies ein hervorragender Anlass für Vertreter der Europäischen Union, einschließlich jener, über die wir gerade gesprochen haben, und ihrer Kollegen, sich selbst einen entschiedenen Protest in Bezug auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates – die Rede ist von Serbien – zu erklären.

Zweitens werde ich das sagen, was Sie ohnehin wissen. Wir werden eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit mit diesem Land aufbauen – im Geiste traditionell freundschaftlicher und partnerschaftlicher Beziehungen, im Interesse unserer Völker. Warum und aus welchem Grund mischt sich Brüssel in die Innenpolitik, in die inneren Angelegenheiten ein, geht sogar so weit, sich in die Bildung des Ministerkabinetts – der Regierung Serbiens – einzumischen? Diese Frage muss nicht uns, nicht Moskau gestellt werden.

Frage: In einem kürzlichen Interview mit der Zeitung „Kommersant“ sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass es nicht einfach sei, sich auf die Schlüsselaspekte einer Lösung des Ukraine-Konflikts zu einigen, und dass diese derzeit diskutiert würden. Worin bestehen die Meinungsverschiedenheiten? Wie akzeptabel sind die von Präsident Wladimir Putin am 14. Juni 2024 dargelegten Prinzipien einer Regelung für die USA? Was schlägt die US-Seite vor?

Antwort: Ich denke, Sie haben so eine Art „Flickenteppich“ erzeugt. Sie begannen mit der Frage, worin die Meinungsverschiedenheiten bestehen und warum die Parameter einer Regelung nicht einfach zu besprechen sind. Hören und sehen Sie denn nicht, worüber wir buchstäblich jeden Tag sprechen? Und dabei geht es noch nicht einmal um das große Thema der Ursachen, deren Beseitigung notwendig ist. Aber selbst jetzt, auf der lokalen Ebene der Vereinbarungen über ein 30-tägiges Moratorium in Bezug auf Angriffe auf Energieinfrastruktur, wird die Unfähigkeit des Kiewer Regimes zur Einhaltung von Absprachen deutlich. Ich kann nicht sagen, dass sich alles darauf zuspitzt. Aber das Thema ist grenzenlos.

Im Interview mit der Zeitung „Kommersant“ ist der russische Außenminister Sergej Lawrow genau darauf ausführlich eingegangen. Aber selbst dieser einzelne Aspekt zeigt, dass – bei aller Komplexität der Vorgeschichte, bei all dem Wahnsinn, der auf diesem Gebiet vom Westen betrieben wurde (der buchstäblich im Handbetrieb die „junge Demokratie“ auf ukrainischem Boden geformt hat) – ohne diesen Schlüsselaspekt oder gerade an seinem Beispiel wird deutlich, worin die Schwierigkeit und das „Nicht-Einfache“ der Ausarbeitung von Vereinbarungsparametern liegt. Sie sprechen von „Vereinbarungsparametern“, aber das Kiewer Regime zeigt seine Unfähigkeit zur Einigung. Das kann man nicht leugnen. Wenn Sie sich erlauben, einen konkreten Fall herauszugreifen, werden Sie verstehen, dass darin ein kolossales Problem liegt.

Ich erinnere daran, dass unmittelbar nach den Erklärungen Washingtons und Moskaus über ein vorgeschlagenes Moratorium bezüglich Angriffe auf Energieinfrastruktur Selenski diese Idee unterstützte. Nicht als fremden Vorschlag, sondern als Möglichkeit, sich daran zu beteiligen – dass die Ukraine daran teilnimmt. Er hat sich nicht nur solidarisch gezeigt, er wurde Teil dieses Moratoriums. Gab es auch nur einen einzigen Tag, an dem sie das erfüllt hätten, worunter sie sich (bildlich gesprochen) „unterschrieben“ haben? Ja, es war keine „Unterschrift“, aber es war die Erklärung einer Person, die ständig betont, dass er alles in der Ukraine lenkt.

Nicht einmal 30 Tage konnten sie das erfüllen, was sie der Weltöffentlichkeit öffentlich zugesichert hatten. 30 Tage lang hätte man einfach durchhalten und das unterlassen müssen, was man zu unterlassen versprochen hatte.

Das ist eines der wichtigsten Beispiele dafür, dass jegliche Parameter, die im Kontext möglicher zukünftiger Vereinbarungen ausgearbeitet werden, von den Parteien eingehalten werden müssen und einhaltbar sein sollten. In diesem Fall demonstriert das Kiewer Regime erneut völlige Unfähigkeit zur Einigung. Das hatten sie auch zuvor gezeigt. Aber früher, wie schon gesagt und festgestellt, täuschten sie die Weltöffentlichkeit, indem sie von ihrem Willen oder ihrer Absicht sprachen, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Jetzt haben sie erklärt, dass sie sich am angekündigten Moratorium beteiligen – und gleichzeitig verheimlichen sie nicht, dass sie sich nicht daran halten. Worüber reden wir dann eigentlich?

Nun zum zweiten Teil Ihrer Frage. Ich denke, in Washington gibt es eigene offizielle Vertreter, Kommentatoren, Experten, die sowohl für die offizielle Regierung sprechen als auch ihre eigene Meinung hinzufügen können. Mit diesen Fragen wenden Sie sich besser dorthin.

Aber lassen Sie mich Ihnen kurz antworten. In der jetzigen Phase haben wir es (und ich meine damit die ganze Welt) mit einer neuen Administration zu tun. Es ist eine Administration, die sich in allen Parametern von der vorherigen unterscheidet. Sie, so wie sie es selbst erklärt hat, verlässt sich im Gegensatz zu ihren Vorgängern nicht auf die Urteile von Globalisten oder auf Experten, die von diesen beeinflusst wurden. Diese Administration – wie aus wiederholten Erklärungen hervorgeht – versucht, selbst die Einzelheiten und das Wesen des Problems zu klären. Wozu? Um sich ein eigenes Bild von der Lage und den möglichen Lösungswegen zu machen.

Diese Erklärungen wurden sowohl vom Staatsoberhaupt Donald Trump als auch von Vertretern seiner Administration sowie von jenen abgegeben, die er als Beauftragte für internationale Kontakte im Kontext der Ukraine-Krise ernannt hat. Man möchte gerne von „Regelung“ sprechen, aber bisher sprechen wir von einer Krise.

Das alles erfordert Geduld, Zeit und einen sorgfältigen, gut abgestimmten Ansatz, der auf der Analyse von Fakten beruht. Wir sehen, dass die derzeitige Administration den Willen zeigt, das gesetzte Ziel zu erreichen.

Natürlich befinden wir uns erst am Anfang dieses Weges. Auf diesem Weg werden bisher nur erste Schritte unternommen. Wir sprechen darüber, wo Erfolge erzielt wurden, und informieren offen und ziemlich ausführlich die Öffentlichkeit und die Medien. Gleichzeitig verbergen wir nicht, dass es problematische, zentrale Fragen gibt, die noch gar nicht zur Sprache gekommen sind.

Ich verweise erneut auf das Interview des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit der Zeitung „Kommersant“ und auf andere seiner Auftritte und Erklärungen zu diesem Thema.

Wir setzen den vertrauensvollen Kontakt mit der amerikanischen Seite fort. Wir sehen, dass sie uns in einer Reihe von Schlüsselfragen zuhört. Wir gehen davon aus, dass sie auf der Grundlage der von uns bereitgestellten Informationen bestimmte Aspekte und unsere Argumente zur Notwendigkeit der Beseitigung der Ursachen der Ukraine-Krise besser verstehen. Das ist es, worauf Sie sich bezogen haben und worüber Russlands Präsident Wladimir Putin am 14. Juni 2024 in diesem Saal gesprochen hat. Vor allem geht es um die Versuche, alles Russische auszulöschen, die russischsprachige Bevölkerung zu vernichten, und um den Plan, die Ukraine in die NATO einzubinden.

Frage: Die amtierende Leiterin der Delegation der Russischen Föderation bei den Wiener Verhandlungen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle, Julia Schdanowa, sagte, dass der westlichen Koalition, die die Kiewer Nazis umfassend unterstützt, etwa 50 Staaten angehören. „Mit dieser Gruppe ist es sehr schwierig, bei den Diskussionen beim OSZE-Forum für Sicherheitskooperation eine konstruktive Linie zu finden“, erklärte Julia Schdanowa.

„Aber ist das überhaupt notwendig?“. Worin sehen Sie den Nutzen dieses Forums? Und wie bewerten Sie den aktuellen Zustand des „in Helsinki initiierten Prozesses“ aus der Zeit der UdSSR, der stark von den Ergebnissen des Zweiten Weltkriegs beeinflusst war?

Antwort: Nach der auf Initiative westlicher Vertreter erfolgten Einstellung der Tätigkeit des NATO-Russland-Rates blieb das OSZE-Forum für Sicherheitskooperation (FSK) faktisch der einzige Kanal für multilaterale militärpolitische Kontakte zwischen unserem Land und dem „kollektiven Westen“.

Grundsätzlich wichtig ist auch, dass die Arbeit im FSK unter gleichberechtigter Teilnahme aller ohne Ausnahme beteiligten Staaten und auf der Grundlage des für die OSZE zentralen Konsensprinzips erfolgt. Das bedeutet, dass niemand Russland (ebenso wie keinem anderen Staat) eine unannehmbare Entscheidung aufzwingen oder unsere Meinung ignorieren kann. Im Jahr 2024 unternahm der dänische Vorsitz im Forum vor dem Hintergrund der grassierenden Russophobie den Versuch, dieses Prinzip zu verletzen, jedoch wurde dieser entschlossen von der Russischen Föderation unterbunden.

Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass die Remilitarisierung der Politik und des öffentlichen Bewusstseins in Europa negative Auswirkungen auf das Forum hat. Der Westen unternimmt erhebliche Anstrengungen, um die Umsetzung des Mandats des Forums zu behindern – eines Mandats, das auf der Aufgabe beruht, Sicherheit und Stabilität durch Verhandlungen über konkrete vertrauensbildende Maßnahmen zu stärken. In der Praxis erleben wir in Europa jedoch entgegengesetzte Prozesse (Remilitarisierung, Vertrauenszerstörung, Zusammenbruch der noch gebliebenen Sicherheitsmechanismen), die in den Abgrund führen.

Darüber hinaus versuchen Franzosen, Kanadier, Polen, Balten und andere Radikale, das FSK als Plattform für den „hybriden“ Kampf gegen Russland zu nutzen. Auf uns ergießt sich eine Flut von Desinformation, auch im Zusammenhang mit der militärischen Spezialoperation. Wir entlarven solche Ansätze und nutzen diese Plattform, um Informationen zu verbreiten, die auf Fakten und verlässlichen Angaben beruhen.

In den letzten drei Jahren hat die russische Seite im OSZE-Forum etwa hundert Berichte über die reale Lage in der Zone der Spezialoperation und über die von westlichen Schutzherren unterstützten Kriegsverbrechen des Kiewer Regimes – auch im Gebiet Kursk – vorgelegt. Wir bewegen unsere Gegner dazu, die Augen zu öffnen und die Wahrheit zu sehen, so unangenehm sie auch für sie sein mag. Heute ist das besonders wichtig, denn in Europa sind faktisch alle Medien und anderen Informationsquellen, die eine Alternative zur offiziellen NATO-EU-Propaganda darstellen, zum Schweigen gebracht worden.

Wir haben wiederholt über die tiefe Krise gesprochen, die die OSZE derzeit insgesamt erlebt. Ich erinnere an die Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow auf der Außenministerratstagung im Dezember 2024. Die aktuelle Lage in der Organisation ist das Ergebnis des aufdringlichen Strebens der westlichen Länder, die Wiener Plattform ihren eigenen Interessen zu unterwerfen und ihn als Druckmittel zu nutzen. Was haben wir im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Idee nicht schon alles von ihnen gesehen.

Das Schlimmste ist jedoch, dass wir eine Abkehr von den Grundprinzipien der OSZE beobachten, eine Missachtung der grundlegenden Mechanismen, auf denen diese Organisation aufgebaut wurde, und Prozesse auf der OSZE-Plattform, denen sie ursprünglich entgegentreten sollte. Wir sehen etwa das Wachstum neonazistischer Stimmungen, die Verherrlichung des Nazismus. Im Westen wird in vollem Umfang versucht, die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs zu revidieren, den entscheidenden Beitrag des sowjetischen Volkes zum Sieg zu verwischen und Nazi-Verbrecher reinzuwaschen. Die OSZE ist nicht nur unfähig, dem entgegenzuwirken, sondern gießt mit ihrem Nichtstun noch Wasser auf die Mühlen jener, die sich diesem finsteren Treiben widmen. Die tragischen Lehren der Geschichte wollen im Westen nicht erinnert werden. Solange die NATO- und EU-Staaten ihre geopolitischen Spiele nicht aufgeben, wird die Organisation, deren Grundlagen im Helsinki-Prozess durch den Sieg über den Nazismus im Jahr 1945 gelegt wurden, keine Zukunft haben. Es ist wichtig, sie nicht nur formell zu erhalten, sondern vor allem ihren Inhalt zu heilen.

Frage: Der wahrscheinliche künftige Bundeskanzler Deutschlands, Friedrich Merz, forderte das Kiewer Regime auf, seine Strategie im Konflikt mit Russland zu ändern und zur Offensive überzugehen. Als eines der Hauptziele nannte er in einem Interview mit dem Fernsehsender ARD die Krim-Brücke. Wie bewertet das russische Außenministerium eine solche Erklärung und das Anstiften zu Angriffen auf die Krim durch deutsche Vertreter?

Antwort: Es ist wahnsinnig, solche Aussagen zu hören. Es ist unmoralisch. Es bedeutet, sich mit einer gewissen terroristischen Logik zu identifizieren, denn darin liegt unverhohlener Extremismus. Das ist ein Rückfall in alte Fehler.

Ich sage es mal anders. Trotz all dieser genannten Faktoren – wie kann man von den Bürgern der Ukraine irgendeine Offensive fordern? Alle haben bereits verstanden, in welch verzweifelter Lage sich die ukrainischen Streitkräfte und all ihre „Bataillone“ befinden. Genau deshalb greifen sie erbittert zivile Infrastruktur und friedliche Menschen an. Denn alle Optionen für sogenannte „Gegenoffensiven“ wurden bereits ausgeschöpft und führten zu massenhaften Todesfällen unter den ukrainischen Bürgern, die von Selenski gewaltsam in dieses „Fleischwolf“ gezwungen wurden. Und vor diesem Hintergrund tritt einer der Hauptsponsoren dieses „Massakers“ und der Vernichtung der Slawen unserer Region auf – ein Vertreter Deutschlands. Ich meine, dass Deutschland einer der Hauptsponsoren war, als dort solche Wahnsinnigen an die Macht kamen. Und nun peitschen sie dieses „halb tote Pferd“ wieder, zwingen es aufzustehen und in den Angriff zu gehen. In welchen Angriff? In welche Offensive?

Schauen Sie sich die gefangenen Vertreter der ukrainischen Streitkräfte an. Unsere Militärs behandeln sie, ernähren sie, versorgen sie – und dann erzählen sie selbst, wie sie in den ukrainischen Streitkräften behandelt wurden. Wie Vieh. Welche Offensive?

Ich denke, dem CDU-Chef wäre es nützlich, Folgendes zu verstehen. Da ohne direkte Hilfe der Bundeswehr kein Abschuss von Marschflugkörpern möglich ist, wird ein solcher Angriff auf beliebige russische Objekte kritischer Verkehrsinfrastruktur – als Ziel nannte Friedrich Merz ausdrücklich die Krim-Brücke – als direkte Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an den Kampfhandlungen auf der Seite des Kiewer Regimes gewertet – mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen für Deutschland.

Wir sagen „auf der Seite des Kiewer Regimes“ nur sinngemäß, denn das Kiewer Regime ist keine Seite, sondern ein „Werkzeug“ in diesem westlichen Manipulationsspiel.