Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit Italiens, PaoloGentiloni, am 1. Juni 2015 in Moskau

Sehr geehrte Damen und Herren,

Das ist der erste Russland-Besuch von PaoloGentiloniin seiner Funktion als Außenminister. Wir trafen uns mehrmals am Rande verschiedener internationaler Foren sowie am 9. Mai in Moskau im Rahmen der feierlichen Veranstaltungen anlässlich des 70. Jahrestages des Sieges, bei denen PaoloGentiloni die Italienische Republik repräsentierte.

Wir stellten heute fest, dass in der komplizierten Situation in Europa eine pragmatische und konstruktive Herangehensweise vonnöten ist. Unsere italienischen Kollegen und wir treten für gemeinsame Bemühungen um die Gesundung der Situation auf dem Kontinent ein. Ich denke, dass dies die einzige und allein richtige Einstellung ist.

Wir behandelten den Zustand und die Perspektiven der bilateralen Zusammenarbeit, den Zeitplan für bevorstehende Kontakte, einschließlich auf höchster Ebene. Wir unterstützten aktiv die Bemühungen Italiens zur Heranziehung der Aufmerksamkeit zu den Problemen der Lebensmittelsicherheit, was ein zentrales Thema der derzeitlaufendenWeltausstellung “EXPO 2015” in Mailand ist. Wie mir mitgeteilt wurde, ist die russische Halle eine der größten und meistbesuchten.

Wir besprachen zudem interinstitutionelleBeziehungen.In dieser Richtung gibt es eine bestimmte Belebung. Es trafen sich die für Notstandssituationen zuständigen Minister sowie die Justiz- und Kulturminister. Wir treten für die Fortsetzung dieser Praxis ein.

Wir vereinbarten die weitere Durchführung von regelmäßigen Konsultationen auf der Ebene der Außenministerien, darunter zum Problem des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus, die Organisierte Kriminalität, den Drogenhandel im Rahmen der bereits 2013 ins Leben gerufenen bilateralen Arbeitsgruppe zum Widerstand gegen neue Herausforderungen und Bedrohungen.

Am heutigen Morgen traf sich PaoloGentiloni mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden der russischen Regierung, Arkadij Dworkowitsch, als Kovorsitzender des bilateralen Rates für Zusammenarbeit in der Wirtschaft, Industrie, Währung und Finanzen. Es wurden die Arbeitspläne in dieser Richtung bestimmt. Unsere italienischen Kollegen haben bestätigt, dass auf dem Sankt Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum die Teilnahme einer repräsentativen Delegation der italienischen Geschäftskreise erwartet wird.

Wir sprachen uns einstimmig für den Erhalt und Festigung der Atmosphäre des Vertrauens, des gegenseitigen Verständnisses und die Erhöhung der Rolle der kulturell-humanitären Beziehungen, der Kontakte zwischen den Menschen, besonders zwischen jungen Italienern und Russen aus. Vieles in dieser Richtung unternimmt der russisch-italienischeDialogforum der Bürgergesellschaften,in dessen Rahmen zahlreichegemeinsame Initiativen erfolgreich umgesetzt werden.

Wir besprachen internationale und regionale Fragen. Natürlich wurde besondere Aufmerksamkeit der Situation in der Ukraine gewidmet. Wir betonten die Alternativlosigkeit der Umsetzung aller Bestimmungen der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar dieses Jahres von den Seiten des Konflikts. Natürlich machten wir wieder auf die Versuche aufmerksam, diese Vereinbarungen zu verdrehen, zu verändern und zu interpretieren. Wir sind überzeugt, dass das Wichtigste jetzt ist, sich auf das zentrale Moment zu konzentrieren, das in den Minsker Vereinbarungen verankert ist, - auf die Notwendigkeit der Förderung eines direkten Dialoges Kiews mit Donezk und Lugansk.Ohne dies ist es unmöglich, ein einziges Problem zu lösen. Es sind Schritte zur schnellstmöglichen Verbesserung des Lebens in den Territorien der ausgerufenen Republiken, der Aufhebung der Wirtschaftsblockade und der Wiederaufnahme der sozialen Leistungen notwendig.Wir verbinden bestimmte Hoffnungen mit den morgen in Minsk beginnenden Sitzungen der Arbeitsuntergruppen der Kontaktgruppe, bei denen die vereinbarten Schritte zur weiteren Entschärfung der Situationen im militärpolitischen Sinne und zur Beendigung der Verstöße gegen die Vereinbarungen über Waffenstillstand behandelt werden sollen.

Wir behandelten den Zustand der Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union und NATO.Unsererseits führten wir erneut Beweise über die Kontraproduktivität des von Brüssel angetriebenen Konfrontationskurses an.Wir hoben auch die Wichtigkeit des Starts der praktischen Arbeit zur Vereinbarung von für alle annehmbare Grundlagen hervor, auf die sich die europäische Sicherheit stützen wird – gleich, unteilbar, für alle identisch, ohne irgendwelche Trennungslinien und Zonen mit verschiedenen Sicherheitsstufen. Natürlich treten wir dafür ein, dass sich die Diskussionen über die Harmonisierung der Integrationsprozesse in Europa entwickeln. Sie wissen von unseren Initiativen, die auf den Start des Dialoges zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Wirtschaftsunion im Kontext der allgemeinen Aufgabe gerichtet sind, die anscheinend von allen geteilt wird, - die Bildung eines einheitlichen Wirtschafts- und humanitären Raumes vom Atlantik bis zum Pazifik.

Besondere Aufmerksamkeit wurde auch der Situation im Nahen Osten und in Nordafrika gewidmet. Wir betonten die Notwendigkeit der Bündelung der Bemühungen zum Widerstand gegen die aus der Region ausgehende Bedrohung des Terrorismus und des Extremismus. Besondere Aufmerksamkeit wurde zudem der Situation in Libyen gewidmet, einschließlich in Bezug auf die ernsten Herausforderungen der Migration, auf die die europäischen Länder und vor allem Italien in letzter Zeit stoßen. Wir sind zur Fortsetzung des Zusammenwirkens mit unseren italienischen Kollegen, anderen ausländischen Partnern bei diesem Problem, darunter im Rahmen der UNO, bereit.

Im Großen und Ganzen sind wir mit den Ergebnissen der Verhandlungen zufrieden. Ich hoffe, dass es unsere gemeinsame Einschätzung ist.

Frage: Meine Frage gilt der so genannten Schwarzen Liste, die offenbar eine Art Antwort auf die westlichen Sanktionen ist und schon vor relativ langer Zeit erstellt, aber erst vor kurzem veröffentlicht wurde. Warum wurde sie nicht früher veröffentlicht? Nach welchen Kriterien richtete sich die russische Seite bei der Erstellung dieser Liste? Es sieht so aus, dass ausgerechnet die Kriterien die meisten Fragen hervorrufen. Gibt es auch für Amerika eine Schwarze Liste?
Sergej Lawrow: Es ist ja sinnvoll, dieses Thema zu besprechen, denn diese Frage betrifft viele Aspekte unserer Beziehungen mit unseren westlichen Partnern. Soweit ich verstehe, wirft man uns vor, eine Liste von Personen willkürlich erstellt zu haben, denen die Einreise nach Russland untersagt ist – ohne jegliche Gründe. Dabei hätte die EU alle „Normen des Anstands“ berücksichtigt, denn jeder Russe, der auf die Schwarze Liste der EU gesetzt wurde, dies „verdient“ hätte.
Es ist mir fast peinlich, zu erläutern, dass diese Logik absurd ist, denn das ist ein Versuch, das Völkerrecht durch eigene politische Vorzüge zu ersetzen. Man beschuldigt die Führung sowie einfache Mitglieder des russischen Parlaments für die Entscheidungen, die sie „im eigenen Kreis“ im Kontext der für Russland äußerst wichtigen Fragen treffen, unter anderem bezüglich der Willensäußerung der Einwohner der Republik Krim und der Stadt Sewastopol. Ich kenne aber kein einziges Beispiel in der Geschichte, dass Parlamentarier für ihre politische Position auf diese Weise bestraft worden wären. Deshalb sind die Sanktionen der EU, der USA und einiger anderer von Ihren Verbündeten absolut illegitim.
Wenn wir schon über diese Geschichte sprechen, dann muss ich sagen, dass wir sie ursprünglich nicht an die große Glocke hängen wollten. Aber natürlich konnten wir unmöglich das wichtigste Gesetz der internationalen Beziehungen verletzen, nämlich das Prinzip der Gegenseitigkeit. Als die EU ihre Beschränkungen für ungefähr 150 russische Staatsbürger verhängte, machten wir dasselbe, allerdings gegenüber einer viel geringeren Zahl der EU-Bürger, denn wir wollten nicht dem schlechten Beispiel der EU folgen und eine große Kampagne beginnen, wobei konkrete Namen genannt würden, was Brüssel getan hatte. Wir haben einfach unsere EU-Partner darüber informiert, dass auch Russland seine Sanktionsliste hat, die wir aber nicht veröffentlichen und auch Brüssel nicht mitteilen wollen, um keinen Skandal auszulösen. Wir haben die EU-Kommission gebeten, Politiker, darunter Parlamentarier, aus verschiedenen Ländern, die Russland besuchen wollten, zu benachrichtigen, dass sie sich beim jeweiligen russischen Konsulat erkundigen, ob sie ihre diplomatischen Pässe und bzw. gültigen Visa nutzen können. Das war eigentlich alles.
Ich weiß nicht, ob und inwieweit die EU-Kommission unsere Bitte erfüllt hat, aber sie hat sich über diese Vereinbarung, die vor fast einem Jahr getroffen wurde, nie beklagt. Erst nach dem jüngsten Zwischenfall um einen Abgeordneten des deutschen Bundestags erinnerte sich die EU-Kommission plötzlich an diese Vereinbarung und sagte: „Ihr habt uns tatsächlich Bescheid gesagt, aber wahrscheinlich können nicht alle diese Möglichkeit angemessen nutzen. Warum überreicht Russland uns diese Liste nicht vertraulich, damit wir aus Brüssel die jeweiligen Mitglieder dieser Liste darüber informieren?“ Auf Bitte der EU-Kommission haben wir ihr diese Liste tatsächlich vertraulich überreicht, die aber sofort in die Hände der Medien geraten ist, und die EU, die solche „Informationsverluste“ angeblich nicht kommentiert, hat das sofort liebend gern getan. Auch da sehe ich einen gewissen Verstoß gegen die ethischen Normen.
Und das letzte, was ich zu den Behauptungen sagen kann, die EU hätte ihre Sanktionen legitim verhängt und Russland hätte dasselbe absolut illegitim getan: Merken Sie sich bitte und teilen Sie das Ihren Lesern und Zuschauern mit, dass wir immerhin auf einen einseitigen, unfreundlichen und durch nichts provozierten Schritt reagiert haben. Wir haben das erst gemacht, nachdem wir uns lange Zeit zurückgehalten hatten. Wir hatten nicht darauf reagiert, dass die EU die im Abkommen vom 21. Februar 2014 verankerten Vereinbarungen völlig aufgegeben hatte, die von den Außenministern von drei respektierten europäischen Staaten unterzeichnet worden waren und die die Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ in der Ukraine vorsahen, damit die Interessen aller Bürger der Ukraine, darunter der Russen und russischsprachigen Menschen, berücksichtigt würden. Dieses Abkommen wurde gleich am nächsten Tag „zertreten“. Niemand unter den EU-Politikern – auch nicht die Minister, die dieses Abkommen signiert hatten – hat etwas dagegen gesagt bzw. getan. Damit wurde der Weg zu einem Staatsstreich freigemacht, der vor allem von Ultranationalisten vorangetrieben wurde, darunter denjenigen, die nazistische Symbole nutzen. Als diese Menschen nach dem Sturz der legitimen Machthaber verkündeten, sie würden jetzt die Ukraine verwalten, und Gesetze verabschiedeten, die die russische Sprache unmittelbar gefährdeten, als die Anführer dieses Staatsstreichs erklärten, die Russen müssten von der Krim vertrieben werden, weil die Russen nie Stepan Bandera verehren würden, schwieg die EU. Wir reagierten nicht auf diese Handlungen bzw. auf die Unfähigkeit der EU, sich zu Wort zu melden und die Russen in der Ukraine zu beschützen.
Die von uns verhängten Gegensanktionen galten für die Politiker, die den Staatsstreich in der Ukraine besonders aktiv unterstützt hatten, woraufhin in der Ukraine die Verfolgung und Diskriminierung der Russen begann. Dadurch werden übrigens zahlreiche Konventionen verletzt, deren Mitglied die Ukraine ist und denen zufolge die Rechte der nationalen Minderheiten beschützt werden müssen. Ist das vielleicht deswegen so, weil die Ukraine eine solche Politik legitimieren will? Denn sie hat vor kurzem auf entsprechende Konventionen auf dem Territorium der Donbass-Region offiziell verzichtet. Und wieder hörten wir von der Europäischen Union nichts. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir mit unserer angemessenen Antwort auf die einseitigen EU-Sanktionen nicht die Absicht haben, dieses Problem als erste weiter zuzuspitzen. Alles hängt von unseren Partnern ab, von ihrer Ansicht zu der Situation und von ihrer Fähigkeit, die Wahrheit nicht zu verschweigen und nicht so zu tun, als würden sie nicht verstehen, was eigentlich vor sich geht.
Frage: Russland scheint ein ernsthafter Partner zu sein, der eine wichtige Rolle bei der Lösung des Libyen-Problems spielen könnte. Welche Phase erleben gerade die entsprechenden Gespräche in der UNO? Was hält Russland von einer Resolution des UN-Sicherheitsrats bezüglich des Kapitels VII der UN-Charta?
Sergej Lawrow: Wie mein Amtskollege Paolo Gentiloni bereits gesagt hat, haben wir diese Frage heute besprochen. Wir haben natürlich Verständnis für die Schwierigkeiten, mit denen Italien und auch andere europäische Länder wegen des Zuwanderer-Zuflusses konfrontiert wurden, vor allem wegen des jüngsten Aufschwungs der illegalen Migration aus bzw. über Libyen. Denn fast alle Zuwanderer sind keine Libyer, sondern Bürger anderer Länder, die von dem Libyen-Konflikt betroffen wurden, als Muammar al-Gaddafi gestürzt wurde. Um den libyschen Führer zu stürzen, begannen einige Länder, darunter einige regionale Länder, die Extremisten zu unterstützen, die kurz danach terroristische Gruppierungen gebildet haben, die inzwischen in Dutzend anderen Ländern ihre Regeln aufzwingen. Aus diesen Ländern fliehen die Menschen nach Libyen, weil dieses Land ihnen ein bequemer Weg (nach Europa) zu sein scheint. Wie Paolo Gentiloni sagte, werden dort illegale Geschäfte zur Ausführung von illegalen Migranten betrieben – das verstehen wir sehr gut. Ich muss zugleich darauf hinweisen, dass Russland das zweite nach den USA Land der Welt nach der Zahl der Zuwanderer ist – im vorigen Jahr haben wir allein aus der ukrainischen Donbass-Region nahezu eine Million Flüchtlinge aufgenommen. Dabei ist Russland an der internationalen Kooperation um die legitime Regelung des Flüchtlings-Problems interessiert, wobei vor allem an die Einhaltung der internationalen humanitären Rechtsnormen gedacht werden muss, damit kriminelle Elemente keine Möglichkeit bekommen, die Migranten praktisch zu ihren Sklaven zu machen, ihre Rechte zu verletzen und sie unter unmenschlichen Bedingungen leben zu lassen.
Was konkrete Gespräche im UN-Sicherheitsrat angeht, so wurden sie derzeit unterbrochen, denn die EU-Vertreter führen unseres Wissens Beratungen mit den legitimen Behörden in Libyen, die von der UNO anerkannt wurden und ihren Sitz in Tobruk haben, wo die Abgeordnetenkammer und die Regierung von Abdullah Thenni tätig sind. Es müssen viele Fragen präzisiert werden, unter anderem weil unsere EU-Kollegen zu einem Einsatz nicht nur auf hoher See, sondern auch im libyschen Hoheitsgewässer sowie auf dem Festland berechtigt werden wollen, darunter in Gebieten, die nicht von den von der UNO anerkannten Behörden in Tobruk kontrolliert werden, sondern von den Gruppierungen in bzw. um Tripolis.
Es stellen sich viele konkrete Fragen. Wir verfügen über gewisse Erfahrungen bei der Bekämpfung der Piraterie, dank denen wir auf einige Fragen bezüglich der Begründung des Aufbringens, der Durchsuchung und Beschlagnahme von Schiffen auf hoher See beantworten können. Unsere Erfahrungen berücksichtigen jedoch nicht absolut alle Nuancen, die für den Kampf gegen illegale Migranten relevant sein könnten. Was ist beispielsweise mit Schiffen zu tun, die angehalten werden? Es wird sogar über die Berechtigung zur Versenkung der Schiffe geredet. Aber wie korreliert das mit den Eigentumsrechten? Und im Sinne welcher Gesetze sollen die Betreiber dieser illegalen Geschäfte vor Gericht gestellt werden? Und die wichtigste Frage ist: Wie können die Rechte der Menschen gewährleistet werden, die sich zur angeblich schnellen und sicheren, aber kostspieligen Beförderung nach Europa überreden lassen und dann im Stich gelassen werden?
Wie Kollege Gentiloni mir heute gesagt hat, werden wir auch auf gewisse Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union warten, weil diese Last für Italien allein höchstwahrscheinlich unerträglich sein wird. Wir haben unser Interesse an der Lösung dieser Frage bestätigt, darunter im UN-Sicherheitsrat.
Sie haben eben die Resolution bezüglich des Kapitels VII der UN-Charta erwähnt. Falls eine solche Initiative geäußert wird, dann muss der künftige Einsatz bis zu den kleinsten Details beschrieben werden, denn wir wollen nicht, dass sich die Situation um Libyen wiederholt, die wegen des groben Missbrauchs der entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrats im Jahr 2011 entstanden war.
Wir rechnen damit, dass die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und die ganze EU die Ideen berücksichtigen werden, die unter anderem Generalsekretär Ban Ki-moon, der UN-Menschenrechtsbeauftragte Zeid al Hussein, der UN-Flüchtlingshochkommissar Antonio Guterres und der Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration, William Swing, bezüglich der Vervollkommnung der multilateralen Lenkung von Migrationsprozessen äußerten, vor allem im Kontext der Massenzuwanderung durch Libyen. Meines Erachtens ist es wichtig, dabei die Meinung dieser dafür zuständigen multilateralen Strukturen zu berücksichtigen.