Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 18. Februar 2021 in Moskau

 

Zu den bevorstehenden Verhandlungen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Islamischen Republik Afghanistan, Hanif Atmar

 

Vom 24. bis 27. Februar wird der Außenminister der Islamischen Republik Afghanistan Hanif Atmar zu einem Arbeitsbesuch in Moskau weilen, in dessen Zuge Verhandlungen mit dem russischen Kollegen Sergej Lawrow und anderen Offiziellen geplant sind.

Während der Treffen sollen verschiedene Aspekte der bilateralen Beziehungen, darunter handelswirtschaftliche Verbindungen sowie Fragen der friedlichen Regelung der Situation in Afghanistan und Problematik der Bekämpfung der Drohung des Terrorismus und Drogenverkehrs besprochen werden.

Russland misst der Förderung des Prozesses der nationalen Versöhnung in Afghanistan und Einstellung des jahrelangen bewaffneten Konfliktes im Lande besondere Bedeutung bei. Wir treten kontinuierlich für die Aufstellung Afghanistans als friedlichen, unabhängigen und neutralen Staates, der frei von Terrorismus und Drogen ist, der gute Beziehungen zu seinen Nachbarn, Ländern der Region und der ganzen Welt hat, ein. 

 

Zum APEC-Forum

 

Der aktuelle Zustand der Weltwirtschaft macht die Festigung der regionalen Kooperation, in der viele Länder ein effektives Mittel der Überwindung der negativen Folgen der Covid-19-Pandemie sehen, besonders nachgefragt. Zu solchen zeiterprobten regionalen Mechanismen gehört das APEC-Forum, an dem Russland seit 1998 aktiv teilnimmt.

Jetzt wurde ein neuer Jahreszyklus der APEC zur Vorbereitung des für November dieses Jahres geplanten Forums gestartet. An der Arbeit beteiligen sich mehr als 40 russische Ministerien, Dienste, staatliche und private Unternehmen, Wissenschaftszentren und Gesellschaftsorganisationen, die an der Tätigkeit von mehr als 60 Expertenstrukturen und Dialogplattformen der APEC teilnehmen.

Der größte Schwerpunkt in APEC wird von uns auf die Förderung der Schaffung des nicht diskriminierenden, transparenten und voraussagbaren Handels- und Investitionsumfelds, Digitalisierung verschiedener Bereiche der Wirtschaft und Systemen der Staatssteuerung, Gewährleistung einer innovativen nachhaltigen Entwicklung und sicheren Wachstums gelegt.

Als Vorrang vor dem Hintergrund der heutigen Herausforderungen bezeichnen wir die Bereitstellung eines gerechten Zugangs zu den Impfstoffen, eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Entwicklung, Produktion und Verteilung der Diagnostik- und medizinischen Mittel. Zu den erfolgreichen russischen Projekten am Forum gehört die Initiative zum wirtschaftlichen Aufbau und Integration der entfernten Gebiete. Besondere Aufmerksamkeit soll dem Ausbau des Zusammenwirkens zwischen APEC und anderen regionalen Vereinigungen im Sinne der Initiative des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, über die Bildung der Großen Eurasischen Partnerschaft gewidmet werden.

 

Zum Besuch des Chef-Kinderchirurgen des Gesundheitsministeriums Russlands für Föderationskreis Sibirien, Juri Koslow, in Kasachstan

 

Wir berichten regelmäßig über die Unterstützung, die Russland den Nachbarstaaten und anderen Ländern angesichts der Pandemie und ihrer Überwindung leistet. Ich möchte einige Beispiele während des heutigen Pressebriefings anführen.

Die Herausforderungen der Coronavirus-Infektion wurden von Russland und Kasachstan in zusätzliche Möglichkeiten umgewandelt, vor allem bei der Vertiefung der Verbindungen im Bereich Gesundheitswesen. Seit diesem Monat begann in Kasachstan die Impfung mit dem russischen Impfstoff Sputnik V, der auf der Pharma-Plattform in Karaganda hergestellt wurde.

Vom 5. bis 12. Februar weilte in Kasachstan der Chef-Kinderchirurg des Gesundheitsministeriums Russlands für den Föderationskreis Sibirien, Juri Koslow. Das Hauptziel des Besuchs des anerkannten Arztes war die Durchführung der „Schule der Kinderchirurgen“. Innerhalb einer Woche machte er auf Basis der führenden medizinischen Zentren von Nur-Sultan und Almaty mehr als zehn Operationen, deren Liveübertragung auf einer speziellen Webseite lief. Es wurden einige Präsentationen der fortgeschrittenen, darunter Methoden und Praktiken im Bereich Chirurgie der Neugeborenen, Säuglinge und Kinder gemacht. Es gab Vorträge vor Studenten der medizinischen Hochschulen und jungen kasachischen Chirurgen.

Das alles löste lebendiges Interesse nicht nur in den spezialisierten medizinischen Kreisen Kasachstans, sondern auch bei der breiten Öffentlichkeit aus. Wir bedanken uns bei unseren Freunden für einen freundlichen Empfang unseres Arztes. Unsererseits werden wir weiterhin die ganze notwendige Unterstützung für die gegenseitig bereichernde Aufklärungsmissionen der Spezialisten unserer Länder leisten.

 

Zur Übergabe von russischen humanitären Hilfsgütern für Palästina im Rahmen des UN-Welternährungsprogramms

 

Am 11. Februar fand im Hafen der israelischen Stadt Aschdod die feierliche Zeremonie der Übergabe einer neuen Partie von 936 Tonnen vitaminisiertes Weizenmehl an Vertreter des UN-Welternährungsprogramms statt, das für Palästina bestimmt ist und vom russischen Zivilschutzministerium als Russlands freiwilliger Beitrag zu dem Programm zugestellt wurde. Palästina gehört traditionell zu den Empfängern von russischen humanitären Hilfsgütern im Sinne von UN-Programmen.

Diese Partie wird in den Gaza-Streifen weitergeleitet, um dort Ende Februar bzw. Anfang März unter bedürftigen Menschen verteilt zu werden. Noch 1008 Tonnen Mehl, das für die Palästinenser im Westjordanland bestimmt ist, werden  demnächst entzollt werden.

Unser wichtigster Partner im Rahmen des Lebensmittelversorgung Palästinas ist das UN-Welternährungsprogramm.

Darüber hinaus erhalten auch die GUS-Länder sowie verschiedene  Länder im Nahen Osten und in Afrika regelmäßig russische Hilfsgüter. Wir versorgen mit russischen Lebensmitteln auch verschiedene Länder der Karibik und Lateinamerikas. In den letzten Jahren umfassen wir mit unseren humanitären Lieferungen nicht nur immer neue Länder, sondern auch erweitern auch die Wahl an den Gütern. Darüber hinaus werden die Lieferungen der russischen Hilfsgüter in vielen Ländern von unserer finanziellen und Expertenbeteiligung bei der Umsetzung von Programmen zur Förderung der stabilen Ernährung der Schüler begleitet.

 

Zur Situation um die Konfliktregelung in Bergkarabach

 

Wir haben viele Fragen zur aktuellen Situation in Bergkarabach erhalten.

Die Situation im Konfliktraum blieb in den letzten Tagen ziemlich stabil. Es wurden keine Verletzungen der Waffenruhe registriert. Die russischen Friedensstifter kontrollieren die Situation an 27 Überwachungsstellen, räumen explosionsgefährliche Gegenstände und gewährleisten die Sicherheit der Heimkehr der Flüchtlinge nach Bergkarabach.

Die Erfüllung der Erklärungen der Spitzenpolitiker Aserbaidschans, Armeniens und Russlands vom 9. November 2020 und vom 11. Januar 2021 wurde am 17. Februar bei den Telefonaten des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, mit dem Ministerpräsidenten Armeniens, Nikol Paschinjan, und des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen Dscheichun Bairamow sowie beim Treffen Sergej Lawrows mit dem armenischen Außenminister Ara Aiwasjan besprochen.

Es geht auch die Arbeit im Rahmen der dreiseitigen Arbeitsgruppe mit den stellvertretenden Ministerpräsidenten Aserbaidschans, Armeniens und Russlands an der Spitze weiter. Über die Ergebnisse der zweiten Sitzung am 12. Februar, die als Videokonferenz stattgefunden hatte, wurde auf der Website der Regierung Russlands mitgeteilt.

 

Zur Weigerung der Ukraine, Russlands Initiative in der OSZE zur Konfliktregelung im Donezbecken zu unterstützen

 

In der vorigen Woche hat Russland in die OSZE einen Erklärungsentwurf des Ständigen OSZE-Rats über die Unterstützung des „Maßnahmenkomplexes“ zwecks Konfliktregelung im Osten der Ukraine eingebracht. Ich darf erinnern, dass dieses Dokument vor sechs Jahren von Kiew, Donezk und Lugansk unter Mitwirkung Russlands und der OSZE verabschiedet und später vom „Normandie-Format“ und von der entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrats befürwortet wurde - und Teil des Völkerrechts sowie die alternativlose Basis der Konfliktregelung wurde, was unsere ausländischen Kollegen immer wieder wiederholen.

Russlands Initiative in der OSZE ließ sich nicht nur auf die chronische Sabotage der Minsker Vereinbarungen durch Kiew zurückführen, sondern auch auf die Versuche zur Entstellung und Umdeutung des Inhaltes und der Reihenfolge der darin verankerten Schritte. Diesbezügliche Erklärungen ließen sich immer öfter seitens der ukrainischen Führung hören, ohne dass internationale Organisation, Frankreich und Deutschland als Vermittler im Rahmen des Friedensprozesses reagierten.

Der Wortlaut unseres kurzen Entwurfs war ganz einfach und enthielt drei Punkte: den vom UN-Sicherheitsrat befürworteten „Maßnahmenkomplex“ unterstützen, zu seiner schnellstmöglichen Umsetzung aufrufen und die OSZE-Strukturen zur Förderung der Umsetzung stimulieren.

Auf den ersten Blick gibt es da nichts Neues – es geht nur um die Bestätigung der wichtigsten Punkte, die die Weltgemeinschaft schon früher vereinbart hatte. In der OSZE sollte eigentlich niemand etwas gegen diese Vorgehensweise haben, denn alle Länder bringen ähnliche Thesen in den wöchentlichen Sitzungen des Ständigen Rates zum Ausdruck. Jedenfalls redeten sie davon öfter und beteuerten die Aufrichtigkeit ihrer Positionen. Wir gingen davon aus, dass die einstimmige Befürwortung einer solchen Erklärung ein gutes Signal an Kiew und auch an Donezk und Lugansk wäre und sie zur Umsetzung des „Maßnahmenkomplexes“ aufmuntern – und auch den Frieden im Donezbecken fördern – würde.

Aber überraschenderweise weigerten sich die Ukraine und die westlichen Länder, den russischen Entwurf zu befürworten. Im Laufe von zwei Beratungsrunden versuchten sie, uns Formulierungen aufzudrängen, die den Rahmen des „Maßnahmenkomplexes“ und die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verletzen, so dass die Vereinbarung des Dokuments am Ende blockiert wurde. Besonders bedauernswert ist, dass auch unsere Partner im „Normandie-Format“, Deutschland und Frankreich, sowie Schweden als OSZE-Vorsitzender unseren Entwurf nicht befürworten wollten, dessen Sonderbeauftragter die Arbeit der Kontaktgruppe koordiniert.

Solches Vorgehen unserer Partner zeugt von vielen Momenten (unter anderem von ihrer „Aufrichtigkeit“) und wirft die Frage auf: Worauf lässt sich denn ihre Weigerung zurückführen, schriftlich das zu bestätigen, wovon sie ständig reden und was vor sechs Jahren in der Kontaktgruppe offiziell vereinbart und im „Normandie-Format“ und im UN-Sicherheitsrat gebilligt wurde? Wir wollen hoffen, dass sich hinter diesem Vorgehen keine Pläne zur „Demontage“ der Minsker Vereinbarungen und zur „Lösung“ des Donbass-Problems mit gewaltsamen Methoden stecken. Unsere Partner müssen das jetzt mit Taten beweisen.

Wir sind überzeugt, dass die Konfliktregelung in der Ostukraine nur auf friedlichem Wege und im Rahmen des direkten Dialogs zwischen Kiew, Donezk und Lugansk auf der alternativlosen Basis des „Maßnahmenkomplexes“ möglich wäre. Wir bedauern es, dass unsere Initiative  in der OSZE abgelehnt wurde und rufen abermals zur gewissenhaften und konsequenten Erfüllung aller Bestimmungen des „Maßnahmenkomplexes“ auf.

Wir werden die Reaktion unserer Partner auf Russlands Initiative bei der Bestimmung unserer Position zur Rolle der OSZE bei der Regelung der innenpolitischen Krise in der Ukraine berücksichtigen.

 

Zur Übung der US-Marine im Schwarzen Meer

 

Unseres Wissens hat eine Gruppe von US-amerikanischen und türkischen Schiffen unter Mitwirkung der Luftstreitkräfte am 9. Februar im Schwarzen Meer eine gemeinsame Übung durchgeführt, die der Suche nach einem U-Boot des bedingten Gegners gewidmet war. Es geht um die US-Zerstörer „Porter“ und „Donald Cook“ der „Arleigh Burke“-Klasse, ein Patrouillenflugzeug „Poseidon“, die türkischen Fregatten „Oruçreis“ und „Turgutreis“ sowie um zwei F-16-Kampfjets und ein Aufklärungsflugzeug.

Provokant klangen in diesem Zusammenhang die Aussagen der Vertreter des Pentagons und des US-Außenministeriums, Washington und seine Verbündeten würden mit dieser Übung „zur Festigung der Sicherheit in Europa beitragen“. Zu diesem Zweck sollten sie zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen beitragen, wovon wir eben gesprochen haben. Das wäre ein richtiger Beitrag zu diesem Prozess. Die USA, die in die Situation in der Ukraine involviert sind (auch wenn nicht in das „Normandie-Format“), könnten alles dafür tun, dass Kiew seine Verpflichtungen, die im Sinne der Resolution des UN-Sicherheitsrats bestätigt sind, erfüllt. Das wäre ein richtiger Beitrag zur Sicherheitsfestigung in Europa. Wie die F-16-Kampfjets diese Funktion erfüllen könnten, ist eine große Frage für alle.

Für alle ist offensichtlich, dass die Übung unverhohlen antirussische war. Sie fand unmittelbar in der Nähe der russischen Grenzen statt, und zwar vor unserer Schwarzmeerküste – und dadurch gefährden sie den Frieden und die Sicherheit. Es entsteht der Eindruck, dass die Sechste Flotte der US-Seestreitkräfte im Schwarzen Meer unbedingt einen Feind finden will. Aber das tut sie umsonst.

 

Zu den Äußerungen des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg zur Konzeption zur Eindämmung Russlands und Chinas

 

Nato-Vertreter wollen offenbar prinzipiell nicht ihre Rolle in der Krise der Beziehungen zwischen Russland und der Allianz objektiv einschätzen.

In den letzten Jahren traten wir häufig mit Initiativen auf, die auf die Suche nach Auswegen aus dieser Krise ausgerichtet waren, insbesondere auf Abspannung der Situation und auf die Einrichtung eines gleichberechtigten Systems der europäischen bzw. euroatlantischen Sicherheit. All das blieb ohne deutliche Reaktionen, und die Aktivitäten des 2002 gegründeten Russland-Nato-Rats wurden auf Eis gelegt. Erinnern Sie sich noch, auf wessen Initiative? Nicht auf Russlands.

Im Allgemeinen beleuchteten wir regelmäßig dieses Thema. Unter anderem war unseren Beziehungen und den Vorgehensweisen der Allianz zum Zusammenwirken mit Russland unser Briefing am 3. Dezember 2020 gewidmet. Seitdem hat sich aber leider nichts verändert. Der damalige Kommentar ist und bleibt gültig.

 

Zur Antwort der deutschen Regierung auf die Anfrage der AfD-Fraktion zum „Fall Nawalny“

 

Wir haben die am 15. Februar veröffentlichte Antwort der deutschen Regierung auf die Anfrage der Fraktion „Alternative für Deutschland“ zum so genannten „Fall Nawalny“ nicht übersehen können. Sie können sich mit diesen Informationen gerne vertraut machen. Ich möchte sie kommentieren, denn wir haben viele diesbezügliche Fragen erhalten.

Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass Alexej Nawalny vom 22. bis 31. August 2020 von Mitarbeitern der Sicherheitsdienste bewacht wurde: zunächst von einer Gruppe des Bundeskriminalamtes und dann von Vertretern der Kriminalpolizei der Bundesländer. Mit anderen Worten, widerlegte die Bundesregierung nicht, dass dieser Mann von den Geheimdiensten bewacht bzw. kontrolliert worden war.

Es wurde auch behauptet, dass die Spuren des chemischen Stoffs in den Biomaterialien Alexej Nawalnys mit denen übereinstimmten, die in der „vergifteten Flasche“ und auf „anderen Gegenständen“ enthalten waren. Allerdings wurde gleichzeitig darauf verwiesen, dass für die Entscheidung, ob diese Spuren als Teil der Beweislage gelten dürfen oder nicht, das russische Recht zuständig sei. Da stellt sich die Frage: Wenn Berlins offizielle Position darin besteht, dass dafür das russische Recht zuständig ist, warum weigerte man sich dann, uns diese Materialien zu überlassen?

Der deutschen Regierung zufolge befanden sich an Bord des Flugzeugs, das aus Omsk nach Berlin flog, Julia Nawalnaja, die Frau Alexej Nawalnys, sowie seine Pressesprecherin Kira Jarmysch. Auffallend ist, dass Maria Pewtschich in einem Interview für den russischen BBC-Dienst am 18. September 2020 behauptet hatte, dass sie und nicht Kira Jarmysch den Blogger auf dem Weg begleitet hätte. Aus diesem Interview geht auch hervor, dass an Bord auch die „vergiftete Flasche“ mit „Nowitschok“-Spuren gewesen wäre, die später an das Bundeswehr-Labor überreicht wurde. Da hat man sich in den Details total verloren. Ich bin mir nicht sicher, dass man noch etwas ausdenken könnte. Die zahlreichen Widersprüche Berlins (dabei geht es nicht um eine journalistische Ermittlung, sondern um die offizielle Position der Bundesrepublik) sind völlig unverständlich. Es entsteht der Eindruck, dass man jetzt versucht, um jeden Preis die Spuren Maria Pewtschichs zu tilgen. Übrigens ist es unklar, welche Staatsbürgerschaften sie eigentlich hat – es wäre nicht schlecht, auch das zu präzisieren. Angeblich hat die Bundesregierung keine Informationen, ob sie Alexej Nawalny im Krankenhaus besuchte oder nicht. Also konnten unsere deutschen Partner keine einzige von unseren Fragen vernünftig beantworten.

Und schließlich kam eine richtige Sensation. Die deutschen Behörden hatten keine Angst, dass Alexej Nawalnys Begleiterinnen „verseucht“ worden sein könnten, und erklärten das dadurch, dass sie sonst zu dem Moment, als die „Beweise“ der Vergiftung Nawalnys mit „Nowitschok“ angeblich vorhanden waren, schon ähnliche Symptome gehabt hätten. Oder hatten sie vielleicht keine Symptome, weil es die Vergiftung gar nicht gab?

Indirekt räumte die Bundesregierung ein, dass diese Version unter den anderen bestehen darf, denn laut ihrer Antwort „hat sie keine Informationen, ob die begleitenden Personen (Nawalnys) auf eine ‚Nowitschok‘-Vergiftung geprüft wurden“, nachdem sie die Gegenstände mit den Giftspuren transportiert hatten. Und über die Einhaltung der Sicherheitsnormen bei der Beförderung dieser Gegenstände hat bzw. hatte die deutsche Regierung „nicht nur Informationen, sondern auch keinen Grund, diese Informationen zu beantragen“.

Wir rufen Berlin wieder auf, aufzuhören, die Weltgemeinschaft zu desinformieren. Die Bundesrepublik verbirgt nach wie vor die wahren Umstände des Zwischenfalls um Alexej Nawalny und um seinen Aufenthalt in Deutschland, und zwar nicht nur vor Russland, sondern auch vor ihren eigenen Abgeordneten. Selbst seinen Verbündeten will Berlin die Details dieser Situation nicht mitteilen. Das ruft natürlich Zweifel hervor, was die Aufrichtigkeit der von der deutschen Seite in diesem Kontext deklarierten humanistischen Bewegungsgründe angeht.

Wir müssen abermals feststellen, dass Berlin immer noch keine Antworten auf die meisten Schlüsselfragen zu dieser Situation geben will. Es fehlen ja jegliche „Beweise“ für die zum Ausdruck gebrachten Vorwürfe; es gibt keine konkreten Schlussfolgerungen zu den Untersuchungsergebnissen usw., die so wichtig sind, um herauszufinden, was da in Wahrheit passiert ist. Die Anfragen der russischen Generalstaatsanwaltschaft werden ignoriert, oder es werden keine sachlichen und vollwertigen Antworten darauf gegeben. wir werden von den deutschen Behörden auch weiter verlangen, dass die die Details des erwähnten Zwischenfalls erläutern.

 

Zur Kooperation der deutschen Sicherheitsdienste mit Alexej Nawalny

 

Wir wurden darauf aufmerksam, dass im Medienraum eine Diskussion über die Rolle der westlichen Sicherheitsdienste im so genannten „Untersuchungsodossier“ von Alexej Nawalny entflammte. So weigern sich viele Kommentatoren, als Beweis für die Verbindung der Sicherheitsdienste der ausländischen Staaten mit Alexej Nawalny den ihm bereitgestellten Zugang zu den Materialien der Dresdner Filiale des Stasi-Unterlagen-Archivs zu bezeichnen.

Laut dem deutschen Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes 1991 kann jeder Interessierter mit diesem Archiv beim Erhalt einer entsprechenden Genehmigung der deutschen Sicherheitsorgane arbeiten. Es sind unglaubhafte Erklärungen darüber zu hören, dass die deutschen Behörden angeblich von der Tätigkeit des Bloggers nicht wussten und daran kein Interesse hatten.

Auf der anderen Seite sehen die Verdächtigungen, dass die deutsche Seite Alexej Nawalny den Zugang zum Stasi-Unterlagen-Archiv absichtlich erleichtern und ihn auf konkrete Unterlagen hinweisen konnte, jetzt schon überzeugender aus. Zugunsten dieser Version spricht auch die Tatsache, dass im Laufe der ganzen Zeit nach der Wiedervereinigung Deutschlands  das berüchtigte „Stasi-Belastungsmaterial“ für Abrechnungen mit politischen Opponenten und Hetzkampagne der Unerwünschten genutzt wurde. Die Skandale, wo die Stasi-Archive beteiligt waren, entstanden um solche kennzeichnende Figuren wie ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt und Helmut Kohl. Noch mehr Misstrauen gegenüber Berlin löst die Tatsache aus, dass sich ein bedeutender Teil des Stasi-Archivs in den USA erwies und erst nach langer Zeit nach Deutschland zurückgebracht wurde.

Damit gibt es Gründe zu denken, dass Berlin in dieser Situation absichtlich einen unfreundschaftlichen Akt gegenüber Russland machte. Es handelt sich um ein weiteres Element einer großangelegten antirussischen Provokation, die die deutschen Behörden um die Situation mit Nawalny entfachen, um sich in die inneren Angelegenheiten unseres Lande einzumischen und die politische Situation in Russland zu beeinflussen.

 

Zur Botschaft des Ministers Sergej Lawrow an den OPCW-Generaldirektor, die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Schwedens

 

Wie sie wissen, wurde Ende Januar im Netz ein offener Brief an den Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, des in der Schweiz tätigen Neurologen Witaly Kosak – mit einer Reihe von komplizierten, unbequemen Fragen über einen Artikel in der Zeitschrift „Lancet“ über einen angeblichen Einsatz eines Kampfgiftstoffs gegen Alexej Nawalny veröffentlicht. Im Brief wird eine Reihe von wichtigen Fragen gestellt, auf die unsere westlichen Partner bislang keine eindeutige Reaktion gaben. Auf die Probleme, die vom Schweizer Arzt angeschnitten wurden, wurden auch die Medien aufmerksam. In diesem Zusammenhang wurden am 8. Februar dieses Jahres die Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, zu einigen Themen, die im Brief angeschnitten sind, veröffentlicht.

Danach schickte das Außenministerium Russlands die Botschaft Sergej Lawrows an den OPCW-Generaldirektor Fernando Arias, die Kollegen in Deutschland, Frankreich und Schweden mit der Bitte, die im Brief dargelegten Besorgnisse zu kommentieren. Der Botschaft wurden der Brief selbst und das Interview Sergej Lawrows mit seinen Kommentaren beigelegt.

Wir erwarten von der OPCW sowie Berlin, Paris und Stockholm eine Reaktion zu dieser Frage, darunter öffentliche Reaktion. Wie Sie wissen, kennzeichneten sie sich nicht durch Bescheidenheit ihrer Urteile. Sehr geehrte Kollegen, man sollte zu den Beweisen übergehen und das so beharrt machen, wie auch die früheren Einschätzungen gemacht wurden.

Im Prinzip könnten die OPCW und unsere europäische Kollegen sich selbst, ohne äußere Hinweise mit dieser Sache befassen und ihre renommierte Meinung zu den Umständen darlegen, die im Brief enthalten sind, doch man muss sie wohl daran erinnern. Es waren ernsthafte Vorwürfe zu hören, die ganze Welt ist gespannt. Wollen wir arbeiten.

 

Zu Gerichtsbeschlüssen in Frankreich gegenüber den Teilnehmern der Gelbwestenbewegung

 

Nach den ungenehmigten Protestaktionen in unserem Land im Januar, die mit Angriffen der Protestierenden auf Polizisten begleitet wurden, griffen Vertreter des „fortgeschrittenen und liberalen“ Westens mit unbegründeter, unangemessener, undiplomatischer Kritik Russland an, die oft die Gestalt einer offene Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten bekam. Es gab unter anderem beharrliche Aufrufe zur unverzüglichen Freilassung der Verletzer der Rechtsordnung, gegen die gemäß den russischen Gesetzen administrative Maßnahmen getroffen, und gegen Einige Strafverfahren eingeleitet wurden.

In diesem Zusammenhang möchte man den Partnern, die sich auf Russland konzentrieren, empfehlen, auf eigene Probleme zu blicken – es gibt was, womit man sich befassen kann. In Frankreich ist alles gar nicht so gut. In diesem Land, das sich traditionell als Verteidiger der Menschenrechte präsentiert, verzichtet man nicht auf die Anwendung der strikten rechtlichen Maßnahmen in den Fällen, wenn es sich laut Behörden um Verletzung der Rechtsordnung während der Protestaktionen handelt.

Anschaulich waren die Beschlüsse der französischen Justiz gegenüber Teilnehmern der Gelbwestenbewegung. Nach vorhandenen Einschätzungen wurden rund 12.000 Demonstranten festgenommen, es wurden mehr als 3000 Gerichtsurteile beschlossen, darunter mindestens ein Drittel – reale Haftstrafen.

Die Lieblingsmethode der französischen Polizisten – Demonstranten wegen Angriff auf Vertreter der Staatsmacht anzuklagen, was das französische Gericht sehr frei deutet. So wurden vier  Demonstranten vom Gericht Nizza zu zwei Monaten bedingter Strafe und Geldstrafe in Höhe von 7000 Euro wegen Plakate gegen Polizisten verurteilt, das Gericht von Marseilles beschloss eine Geldstrafe in Höhe von 900 Euro und eine Entschädigung in Höhe von 1000 Euro wegen Beleidigung des Polizisten.

Diese Besonderheiten der Herangehensweisen der französischen Behörden zu Demonstranten blieben auch von der internationalen Öffentlichkeit nicht unbemerkt, wovon der vor kurzem von Amnesty International veröffentlichte Bericht „Verhaftet wegen Teilnahme an Demonstrationen. Gesetz als Waffe der Repressalien gegen friedliche Manifestanten in Frankreich“ sowie Abstufung des Rankings des Landes im Democracy-Index (Economist) zeugt. In jedem Land gibt es eigene Probleme. Frankreich und andere Länder müssen sich auf der Lösung der eigenen Probleme konzentrieren. Sobald sie minimiert werden, werden wir gerne die Meinung dieser Länder hören und nach ihrer Erfahrung fragen. Dann werden ihre Ratschläge vollwertig, interessant und gefragt sein. Bislang ist es nicht der Fall.

Während sich die französischen Behörden mit der propagandistischen Rhetorik befassen und über den Zustand der Demokratie in anderen Ländern besorgt sind, haben die Staatsbürger Frankreichs, die an Protesten teilnehmen, die Möglichkeit, die „Gerechtigkeit“ und „Demokratie“ der französischen Justiz zu spüren.

 

Zum britischen Plan zur Regelung der Zypern-Frage

 

Die russische Seite unterstützt die Bemühungen der Weltgemeinschaft um eine faire, lebensfähige und allumfassende Lösung der Zypern-Frage. Wie wir aber öfter betonten, dürfen die zyprischen Seiten nicht unter Druck gesetzt werden. Es ist unzulässig, dass ihnen von außen fertige Regelungsrezepte aufgedrängt, dass konkrete zeitliche Rahmen festgelegt werden, dass die UN-Mitwirkung den Ergebnissen der Verhandlungen angepasst wird.

Diverse äußere „Einwürfe“ mit „Empfehlungen“ zu den Regelungsvarianten einzuschätzen, ist die Aufgabe für die Zyprer selbst. Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats treten wir für die Modalitäten ein, die in den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verankert sind und Bildung einer Zwei-Zonen- und Zwei-Gemeinden-Föderation mit einer einheitlichen internationalen Rechtssubjekt-Souveränität und eine Staatsbürgerschaft auf Basis von Vereinbarungen vorsieht, die die zyprischen Gemeinden treffen werden. Aber jede Veränderung der Basisparameter der Regelung muss im UN-Sicherheitsrat diskutiert werden.

 

Zu den Äußerungen des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrej Melnik

 

Wir haben die jüngsten Kommentare des ukrainischen Botschafters in Berlin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Bezug auf das Interview des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier für die Zeitung „Rheinische Post“ vom 6. Februar nicht übersehen können.

Der ukrainische Diplomat warf dem Bundespräsidenten vor, die Geschichte entstellt und die Zahl der ukrainischen Opfer im Kampf gegen den Nazismus kleingeredet zu haben. Er erlaubte sich sogar, eine Veränderung der in Deutschland etablierten Kultur des historischen Gedächtnisses zu verlangen, die angeblich die Rolle des ukrainischen Volkes bei dem Sieg im Zweiten Weltkrieg nicht hundertprozentig akzentuieren würde. Zudem forderte der Botschafter den Bundestag auf, eine  Sondersitzung einzuberufen und einen Beschluss zur Aufstellung eines speziellen Monuments für die ukrainischen Kriegsopfer zu fassen.

Solche Aufrufe zur Verehrung der Opfer klingen zynisch, wenn damit ein Vertreter eines Landes auftritt, das in der UN-Vollversammlung jedes Jahr gegen die Resolution stimmt, die den Kampf gegen Heroisierung des Nazismus, Neonazismus und anderen Praxen vorsieht, die moderne Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, des Fremdenhasses und die damit verbundene Intoleranz fördern.

Der ukrainische Diplomat sollte eigentlich aufmerksam auf die Situation in der Ukraine aufpassen, wo einstige Kollaborateure und Mithelfer der Faschisten aus der Ukrainischen Aufständischen-Armee als nationale Helden gefeiert werden, wo zu ihren Ehren Fackelzüge stattfinden, die mit den Märschen der Hitler-Anhänger in den 1930er-Jahren durchaus vergleichbar sind, wobei das Institut des nationalen Gedächtnisses vor Gericht darauf besteht, dass die Symbolik der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS keine Nazi-Symbolik sei.

Die Kämpfer, die man in Kiew jetzt so eifrig feiert, kämpften in den Jahren des Großen vaterländischen Kriegs gegen sowjetische und polnische Partisanen, vernichteten massenweise friedliche Einwohner und beteiligten sich an Juden-Pogromen. Es wäre nicht schlecht, auch darüber zu erzählen.

Aber die meisten Ukrainer kämpften damals in der Roten Armee (in Russland hat man das nicht vergessen) – Schulter an Schulter mit Vertretern aller Völker der ehemaligen Sowjetunion – für die Freiheit ihrer gemeinsamen Heimat. Das Gedenken an unseren unschätzbaren gemeinsamen Sieg,  für den wir einen ungeheuren Preis zahlen mussten, darf nie vergessen werden. Jegliche Versuche, diese Heldentat des sowjetischen Volkes auseinander zu ziehen und sie nur in „nationalen Wohnungen“ zu bewundern, sind unannehmbar. Zumal die Ukrainische Sowjetrepublik, wie auch die heutige Ukraine, multinational war. Jetzt ist das ein multinationaler Staat, der allerdings versucht, das zu vergessen. Gerade darin besteht eben die wahre Treue der historischen Wahrheit.

Wir bedauern, dass man in Berlin eine weitere odiöse Ausschreitung des dort akkreditierten ukrainischen Botschafters gegenüber dem Staatsoberhaupt nur „frappant“ findet. Die jetzigen Behörden in Kiew sollten eigentlich möglichst oft daran erinnert werden, dass alle Völker Europas Opfer des Faschismus wurden, und dass man ihn gemeinsam bezwungen hat.

 

Zur Verzögerung der Gerichtsverhandlungen über Abschiebung des in Kanada lebenden Nazi-Verbrechers Helmut Oberlander

 

Schon wieder werden die Gerichtsverhandlungen über die Abschiebung des in Kanada lebenden Nazi-Verbrechers Helmut Oberlander, der in den Jahren des Großen vaterländischen Kriegs Mitglied des SS-Sonderkommandos 10a war, das 1942 214 Kinder aus einem Kinderheim in der Stadt Jejsk getötet und mit der Vernichtung von 30 000 Einwohnern des Gebiets Rostow verbunden war. Unter Berufung auf seinen schlechten Gesundheitszustand haben die Rechtsanwälte dieses Verbrechers eine Unterbrechung der Gerichtsverhandlungen erreicht.

Wir halten solche juristischen Tricks zwecks Verzögerung der Gerichtsverhandlungen über den Fall Oberlander für völlig inakzeptabel. Was hält übrigens der ukrainische Botschafter in Kanada davon? Artikel, Aufrufe, Polemik – wir warten. Wir schließen uns den Einschätzungen der führenden kanadisch-jüdischen Menschenrechtsorganisationen an, die darauf bestehen, dass dieser Nazi-Mithelfer für seine Verbrechen gegen die Menschheit, die keine Verjährungsfrist haben, bestraft wird.

Es entsteht der Eindruck, dass die kanadischen Behörden mit der „Lösung“ dieses Falls nach dem Muster des Falls des Henkers der Einwohner von Chatyn (Weißrussland), Wladimir Kastrjuk, rechnen, der dafür nie vor Gericht  gestellt werden konnte.

 

Zum Verbot eines Neonazi-Marsches in Bulgarien

 

In diesem Jahr hat die Stadtverwaltung von Sofia wieder den Neonazi-Fackelzug „Lukow-Marsch“ verboten, der die verbrecherische Ideologie des Faschismus, die der Natur der Menschheit widerspricht, glorifiziert. Diese Entscheidung haben das Außen-, das Innenministerium und die Oberstaatsanwaltschaft Bulgariens begrüßt, die von der Unannehmlichkeit solcher xenophobischen Demonstrationen erklärten.

Versammlungen zum Gedenken an die odiöse historische Figur der Zeiten des Zweiten Weltkriegs, des bulgarischen Generals Hristo Lukow, der für seine faschistischen und antisemitischen Ansichten bekannt war, hatten in der bulgarischen Hauptstadt von 2003 bis  2019 stattgefunden.

Russland plädiert konsequent für Vereinigung der internationalen Völkergemeinschaft im Kampf gegen die Heroisierung des Nazismus, den Neonazismus und Äußerungen des aggressiven Nationalismus, initiiert jedes Jahr Verabschiedung der entsprechenden Resolution der UN-Vollversammlung. Wir stellen mit Genugtuung fest dass diese gemeinsame Arbeit positive Ergebnisse bringt.

Wir halten es für absolut nötig, jegliche Versuche zur Rehabilitierung der faschistischen Ideologie und zur Fälschung der Geschichte vehement zu unterbinden, auch im Kontext des 80. Jahrestags der Hitler-Aggression gegen die Sowjetunion, der in diesem Jahr begangen wird.

 

Zur Erklärung des Journalisten Wladimir Solowjow zur „Persona non grata“ in Lettland

 

Heute haben die lettischen Behörden den russischen Journalisten Wladimir Solowjow auf die Liste  unerwünschter Personen gesetzt, dem der Außenminister Lettlands „Glorifizierung des Nazismus“ vorgeworfen hat.

Fangen wir einmal damit an, dass der Leiter der lettischen außenpolitischen Behörde, Edgars Rinkevics, „Fake News“ verbreitet hat. Die einzige vernünftige Erklärung dafür, was passiert ist, sehen wir darin, dass Riga ein Paket von Fernsehsendern der Allrussischen Staatlichen TV- und Radiogesellschaft und Russia Today blockiert hat. Gerade diese Politik zur Abschaltung von „unerwünschten“ Sendern im Rahmen der aktuellen Kampagne zur Erstickung russischer bzw. russischsprachiger Massenmedien in den Baltischen Ländern hat dazu geführt, dass Edgars Rinkevics Desinformationen verbreitet. Er hat einfach keine Möglichkeit, zuzuschauen. Denn sonst würde der lettische Außenminister wissen, dass man einen anderen dermaßen entschlossenen Antifaschisten wie Wladimir Solowjow, der dem Thema des Kampfes gegen die „braune Pest“ einen beträchtlichen Teil seiner Sendungen widmet, kaum finden kann.

Der Zynismus der lettischen Behörden geht über alle akzeptablen Grenzen hinaus. Das ist sogar kein Zynismus. Hier sind keine willkürlichen Deutungen zulässig. Man müsste es sich wohl überlegen, wie so etwas aus rechtlicher Sicht zu bewerten ist. Ich würde gerne Edgars Rinkevics in die Realität zurückkehren lassen. Wenn man sich in Lettland mit der Bekämpfung des Nazismus beschäftigt, dann sollte man endlich die Fackelzüge der lettischen Waffen-SS-Legionäre, die den Nazismus glorifizieren, unterbinden. Es ist höchste Zeit, auch den massenhaften Abriss bzw. die Schändung von Denkmälern für sowjetische Soldaten zu unterbinden, die ihre Leben für die Befreiung der Baltischen Republiken vom Faschismus lassen mussten.

Andernfalls sollten im Sinne der Logik Edgars Rinkevics‘ sowohl viele Vertreter der benachbarten Baltischen Länder als auch manche lettische Offiziellen „unerwünscht“ werden, auch der Verteidigungsminister Artis Pabriks. Im September 2019 hatte er sich an Festveranstaltungen bei More beteiligt, wo die 19. lettische SS-Waffen-Division im Jahr 1944 eine Woche lang den Teilen der Roten Armee widerstanden hatte, die in Richtung Riga vorrückten. Damals erklärte Artis Pabriks: „Wir werden unsere gefallenen Legionäre verehren und niemanden das Gedenken an sie schlechtreden lassen. Die lettischen SS-Legionäre sind der Stolz des lettischen Volkes und Staates.“ Ich habe keine Twitter-Mitteilung Edgars Rinkevics‘ gesehen, die der Glorifizierung des Nazismus und Faschismus durch den Verteidigungsminister seines eigenen Landes gewidmet wäre.

Davon, dass es in der lettischen Führung keine Antifaschisten gibt, zeugt auch die Tatsache, dass Lettland 2020 in der UN-Vollversammlung neben anderen EU-Ländern gegen die neue  Verabschiedung der Resolution über „Bekämpfung der Heroisierung des Nazismus, Neonazismus und anderer modernen Formen des Rassismus, Rassendiskriminierung, des Fremdenhasses und der damit verbundenen Intoleranz“ gestimmt hat.

 

Zum moldawischen „Verbot“ für den Botschafter Russlands in Chisinau, an den Transnistrien-Veranstaltungen teilzunehmen

 

Vor einigen Tagen reagierte der Pressedienst des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration Moldawiens uneindeutig auf die Präsenz des Botschafters Russlands auf einer Transnistrien-Veranstaltung, die am 10. Februar im Videokonferenz-Format stattfand. In seinem Kommentar rief er die im Lande akkreditierten Diplomaten dazu auf, sich der Teilnahme an den Veranstaltungen, die von Tiraspol-Strukturen organisiert werden, zu enthalten.

Solche Reaktion löst Erstaunen aus. In Chisinau weiß man sehr gut, dass Russland die territoriale Integrität der Republik Moldau nicht infrage stellt, ein Garant und Vermittler der Transnistrien-Regelung ist und für eine kontinuierliche Entwicklung der russisch-moldawischen Beziehungen im Sinne der Prinzipien, die im bilateralen Vertrag über Freundschaft und Kooperation 2001 gelegt wurden, eintritt. Die Handlungen des Botschafters Russlands in Moldawien entsprechen vollständig diesen Prinzipien.

Chisinau soll auch begreifen, dass es ohne Aufrechterhaltung der Kontakte mit den Konfliktseiten unmöglich ist, die Vermittlerfunktionen bei der Transnistrien-Regelung zu erfüllen. Zudem gehört zu den Verpflichtungen jedes Botschafters die Entwicklung der Verbindungen mit den Regionen des Aufenthaltslandes und Aufrechterhaltung der Kontakte mit der sich dort befindlichen Diaspora seines eigenes Landes. Solche Arbeit, darunter Reisen in die Subjekte der Russischen Föderation, wird von der Botschaft Moldawiens in Moskau geführt und löst keine „Allergie“ von der russischen Seite aus. Zumal wenn es sich um Videokonferenzen handelt.

Wir rechnen damit, dass unsere moldawischen Partner sich der Politisierung der Tätigkeit der Botschaft Russlands in Chisinau enthalten werden.

 

Zur russischen Demarche angesichts der provokativen Handlungen Estlands

 

Russland führt kontinuierlich einen Kurs auf die Entwicklung der Beziehungen der guten Nachbarschaft mit den angrenzenden Ländern, darunter Estland.

Dennoch ist klar, dass dazu auch das Streben der Partner nach der Verbesserung der Beziehungen erforderlich ist. Leider zeigte die estnische Seite erneut die fehlende Bereitschaft, ihre nicht provozierte Feindseligkeit gegenüber Russland zu überwinden.

Die estnischen Behörden beschlossen wohl damit, die Loyalität gegenüber ihren Schutzherren in Washington und Brüssel zu zeigen, erklärten einen Diplomaten der russischen Botschaft in Tallinn, der sich mit den Fragen der Kultur und Bildung befasste, also jenen Bereichen, wo zumindest irgendwelche Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern bleibt, zu persona non grata.

Unsere Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Es wurde der Botschafter Estlands in Moskau bestellt, ein entschlossener Protest ausgedrückt und über die Ausweisung eines Diplomaten der estnischen diplomatischen Vertretung verkündet.

 

Zur Situation mit dem in den USA in Haft befindlichen russischen Staatsbürger Konstantin Jaroschenko

 

Wir verfolgen weiterhin aufmerksam die Situation um die in US-Gefängnissen befindlichen Staatsbürger Russlands. Wir unternehmen maximale Anstrengungen, um ihre schwere, manchmal unmenschliche Aufenthaltsbedingungen zu erleichtern. Darüber kann man im Buch von Maria Butina lesen. Das Buch ist nicht für Nervenschwache, wird aber dabei helfen, zu klären, wie die Situation tatsächlich aussieht. Neben den Aufenthaltsbedingungen konfrontieren unsere Staatsbürger mit einem ernsthaften Risiko der Ansteckung der Coronavirus-Infektion.

Besondere Besorgnisse sind mit der Situation verbunden, in der sich der Zivilflieger Konstantin Jaroschenko erwies, der zu 20 Jahren Haft bei einem manipulierten Verfahren auf Grundlage der „Angaben“ der manipulierten Agenten der US-Sicherheitsdienste verurteilt wurde. Im Laufe von zehn Jahren konfrontiert der Russe, dessen Gesundheitszustand stark erschüttert wurde, mit dem zynischen Ignorieren seiner Probleme und dem fehlenden Wunsch der US-Behörden, ihm die notwendige medizinische Hilfe zu leisten. Viele Appelle unserer Diplomaten, die die Durchführung der vollwertigen Untersuchungen und medizinische Prozeduren  betreffen, bleiben leider ohne Antwort.

An die Amerikaner wurde auf ganz verschiedenen Ebenen die Frage nach der Freilassung Konstantin Jaroschenkos und seiner Rückkehr nach Russland aus humanitären Gründen gestellt. Doch Washington, das über Menschenrechte woanders, aber nicht bei sich besorgt ist, ignoriert offensichtliche, unumstrittene Fakten, indem man auf der Richtigkeit des ungerechten und politisierten Urteils des Gerichts von New York beharrt.

Konstantin Jaroschenko wurde auf US-Hinweis in Liberia festgenommen, wo er während harter Verhöre gefoltert wurde, ohne Zähne blieb und stark verletzt wurde. Danach wurde der Russe in die USA zu den so genannten gerichtlichen Anhörungen gebracht, die das absolute Fehlen der Merkmale eines normalen Gerichtsprozesses ans Licht brachten.

Für eine prinzipielle Zurückweisung der Schuld wurde Konstantin Jaroschenko zu 20 Jahren Haft verurteilt – einer riesengroßen Frist nach normalen Maßstäben, doch eine gewöhnliche Frist im „demokratischen Amerika“.

Wir werden weiterhin die schnellstmögliche Freilassung Konstantin Jaroschenkos und anderer in den USA ungerecht mit Repressalien konfrontierten Russen anstreben. Man möchte, dass US-Medien, wenn sie über Paul Whelan schreiben und angeblich unmenschliche Verhältnisse in Russland beschreiben, sich auch an Konstantin Jaroschenko erinnern, und dass die Selbstzensur, in der US-Medien steckten, eine Ausnahme für den russischen Staatsbürger macht, der bereits zehn Jahre in Haft sitzt. Wir werden nicht nachgeben, der US-Administration kein ruhiges Leben ermöglichen. Wir werden das Einhalten der legitimen Rechte unserer Staatsbürger, die zu Opfer der US-Strafjustiz wurden, fordern.

 

Zur Schließung des Zentrums der russischen Sprache und Kultur in Krakau

 

Am 15. Februar wurde das Zentrum der russischen Sprache und Kultur, das 2008 auf Initiative der Stiftung „Russische Welt“ auf Grundlage der Pädagogischen Universität in Krakau gebildet worden war, geschlossen. Die Führung der Hochschule beschloss, die Kooperation einzustellen, ohne jegliche Erklärungen über die Motive ihrer Handlungen zu geben. Wir bedauern das.

Das Zentrum wurde seit mehr als zehn Jahren eines der wichtigsten Instrumente des bilateralen Zusammenwirkens im Bildungsbereich. In dieser Zeit bekamen hunderte Hörer der Russisch-Kurse entsprechende Qualifikation, auf seiner Plattform fanden mehr als 600 verschiedene Veranstaltungen unter Teilnahme der örtlichen Studenten und Dozenten – Festivals, Wettbewerbe, Ausstellungen, Seminare, Treffen mit Vertretern der russischen Kultur statt. Jedes Jahr wurde im Zentrum die internationale Prüfung in Russisch als Fremdsprache, die den europäischen Standards entsprach, durchgeführt.

Natürlich ist die Universität in Krakau berechtigt, die Beschlüsse zu treffen, die sie für richtig hält. Dennoch soll betont werden, dass wegen der Initiative der polnischen Seite ein weiterer Faden des russisch-polnischen humanitären Zusammenwirkens gebrochen wird.

 

Zu den Jahrestagen der Unabhängigkeit St. Lucias, Guyanas und der Dominikanischen Republik

 

Ich möchte die gute Tradition fortsetzen und unser Treffen mit dem „karibischen Motiv“ vervollkommnen, und zwar im Hinblick auf die Jahrestage der Unabhängigkeit St. Lucias (am 22. Februar 1979), der Kooperativen Republik Guyana (am 23. Februar 1970) und der Dominikanischen Republik (am 27. Februar 1844).

Die Geschichte dieser eigenständigen Länder hat viele typische Charakterzüge, die die Bewegung der gesamten Region von der Epoche der kolonialen Abhängigkeit zu den modernen demokratischen Staaten bestimmten, die für Einhaltung der allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechtes eintreten. Da gab es viele Dinge: Unterdrückung durch die europäischen Metropolen, Versuche zur Wiederbelebung der ausländischen Herrschaft, insbesondere Aggressionen von außerhalb. Dennoch gelang es den Völkern dieser Länder, trotz der dramatischen Prüfsteine ihre Selbstidentität zu etablieren und ihren eigenen Entwicklungsweg zu bestimmen.

Trotz der riesigen Entfernungen sind Castries, Georgetown und Santo Domingo wichtige Partner für Russland, die ihm nahe sind, wenn es um die Verteidigung der eigenen Souveränität und der nationalen Interessen geht. Darüber hinaus dienen sie als eine Art „Brücke“, die die Karibik mit unserem Land verbindet.

Wir sind mit der Kooperativen Republik Guyana durch vielschichtiges Zusammenwirken verbunden, insbesondere im Investitionsbereich. Ein Beispiel dafür ist die langjährige Arbeit des russischen Konzerns „Russisches Aluminium“ in der Bergbaubranche.

St. Lucia und die Dominikanische Republik waren für unsere Bürger immer begehrte Urlaubsziele. Natürlich hat die Pandemie die Situation beeinflusst, aber wir hoffen, dass sie sich wieder verbessern wird, wenn die Pandemie vorbei ist.

Wir freuen uns, mit den Einwohnern St. Lucias, Guyanas und Dominicanas richtige Freunde in der Region zu haben, die für konstruktive Zusammenarbeit auf Basis der gegenseitigen Achtung und Gleichberechtigung im bi- und auch im multilateralen Format offen sind.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen und den Völkern und Regierungen dieser Länder im Namen unseres Ministeriums zum Feiertag gratulieren und Frieden, Gedeihen und Wohlstand wünschen.

 

Zum Nationalen Tag von Brunei Darussalam

 

Am 23. Februar wird der Nationale Tag Bruneis gefeiert.

Seit 1888 war das Sultanat Teil des Britischen Reiches. Während des Zweiten Weltkriegs, in den Jahren 1942 bis 1945, blieb es von Japan okkupiert, und nach dem Krieg geriet es wieder unter Kontrolle des Vereinigten Königreichs.

Als 1959 die Verfassung Bruneis verabschiedet wurde, bedeutete das lediglich die Autonomie von London in den Fragen der innenpolitischen Selbstverwaltung. Das Volk von Brunei brauchte noch mehrere Jahrzehnte, um seine Souveränität zu verteidigen. Am Ende wurde 1984 dank vielen politischen und diplomatischen Bemühungen und unter Mitwirkung  der ASEAN-Staaten die Vereinbarung mit Großbritannien getroffen, laut der dem Sultanat die wahre Unabhängigkeit überlassen wurde.

In diesem Jahr fungiert Brunei als ASEAN-Vorsitzender. Wir sind bereit zu enger Zusammenarbeit mit Brunei in dieser Eigenschaft, um die strategische Partnerschaft Russlands mit dem Verband allseitig zu fördern. Wir bestätigen unsere Einstellung auf die weitere Entwicklung der beiderseitig lukrativen Verbindungen.

Im Vorfeld des nationalen Feiertags wünschen wir dem Volk von Brunei Darussalam Wohlstand, Gedeihen und Frieden.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Die ultrarechte nationalistische türkische Partei und die mit ihr verbundene extremistische neofaschistische Organisation „Graue Wölfe“ erklärten neulich, dass sie gewisse Projekte auf dem okkupierten Territorium Arzachs umsetzen wollen, insbesondere in der Stadt Schuschi. Es könnte doch nicht nur für Bergkarabach, sondern auch für die ganze regionale Sicherheit gefährlich sein, wenn sich in Karabach ausländische Kräfte aufhalten würden, die die Ideologie des Neofaschismus ausüben und ihre Ziele durch den Terror erreichen wollen. Die Tatsache, dass diese Kräfte die Zustimmung der höchsten Staatsführung der Türkei und Aserbaidschans eingeholt haben, könnte von den Plänen Ankaras und Bakus zeugen, Spannungsherde in der Region und in den Nachbarländern zu schaffen sowie die Weltgemeinschaft bei der friedlichen Konfliktregelung in Bergkarabach zu behindern, nicht wahr?

Antwort: Wir haben keine Informationen, dass es solche Pläne geben könnte. Dank den Vereinbarungen der Spitzenpolitiker Russlands, Aserbaidschans und Armeniens vom 9. November 2020 und vom 11. Januar 2021 kehrt Bergkarabach dank diesen kollektiven Aktivitäten gerade zum friedlichen Leben zurück. Zu diesem Zweck sollten sowohl Armenien und Aserbaidschan als auch ihre Nachbarn den Dialog zwischen allen Völkern fördern, die in dieser Region leben. Sie sollten bei der Entsperrung von wirtschaftlichen und Verkehrsverbindungen mithelfen, historische und kulturelle Denkmäler  schützen. Was die einheitlichen Positionen angeht, so meine ich vor allem, dass man von einer nachhaltigen Friedensfestigung ausgehen muss, dank der die Menschen, die in die Region heimkehren, gleich in vielen Bereichen ein normales Leben führen könnten: Wirtschaft, Finanzen, Verkehr, Logistik usw. Daran müssten wir alle denken.

Frage: Zwei armenische Kirchen in der Türkei sollen demnächst verkauft werden. Es gibt auch etliche Fakten, dass christliche Kirchen und Friedhöfe zerstört werden, worauf die türkischen zuständigen Behörden gar nicht reagieren. Kann man vor dem Hintergrund eines solchen Vandalismus gegen kulturelle und historische Denkmäler den Erklärungen zum Thema Frieden und Stabilität in der Region vertrauen?

Antwort: Zum Verkauf der Immobilienobjekte (vielleicht werde ich jetzt vom offiziellen Teil abweichen) kann ich jetzt keine Einschätzung geben. Ich war überrascht, als ich erfuhr, dass es in der Welt eine Praxis des Verkaufs der religiösen Objekte gibt. Diese Praxis (ich werde mich der persönlichen Einschätzungen enthalten) ist breit verbreitet – wenn aus religiösen Objekten Häuser, Einkaufszentren, sogar Nachtclubs gemacht werden. In diesem Fall handelt es sich um die innere, nationale Gesetzgebung jedes Staates. Man muss davon ausgehen. Was die Zerstörung der religiösen Objekte, historischer Denkmäler betrifft – man muss verstehen, worum es geht. Sie erwähnten einfach das, doch führten nichts Konkretes an. Wenn Sie meinen, dass Russland das irgendwie kommentieren soll, dass es hier einen internationalen Aspekt gibt, führen sie bitte irgendwelche konkrete Beispiele an, weil es so ziemlich schwer ist, das zu kommentieren. Sie kennen sehr gut die russische Position. Sie basiert unter anderem auf den auf internationalen Plattformen erklärten Herangehensweisen. Diese Position ist mit der Notwendigkeit eines behutsamen Umgangs mit religiösen Objekten, historischen Denkmälern verbunden.

In diesem Fall, bevor man Ihre Frage beantwortet, soll man die Fakten kennen. Wenn Sie uns die schicken und es da tatsächlich ein Element gibt, das die russische bzw. internationale Position betrifft, kann ich es kommentieren.

Frage: Die zwischenafghanischen Verhandlungen in Katar gerieten in die Sackgasse, was zur Eskalation der Gewalt in Afghanistan führte. Zugleich fanden vor zwei Wochen in Moskau offizielle Verhandlungen mit der Taliban-Delegation statt. Wie ist in dieser Situation  die Position Russlands zu den weiteren Aussichten beim Erreichen des Friedens in der Region?

Antwort: Die sich gegenseitig kämpfenden afghanischen Seiten steckten in einer Diskussion zu technischen Fragen und begannen nicht mit der Besprechung der wichtigsten Aspekte der nationalen Versöhnung – Bildung des künftigen Aufbaus Afghanistans, eines langfristigen Waffenstillstandes und anderer Fragen, die jetzt besonders aktuell sind.

Die Sackgasse um die Verhandlungen war eines der Hauptthemen der in Moskau stattgefundenen Konsultationen des Sonderbeauftragten des Präsidenten der Russischen Föderation für Afghanistan, Samir Kabulow, und Delegationen des politischen Büros der Taliban-Bewegung. Von der russischen Seite wurde die Notwendigkeit des schnellstmöglichen Beginns eines substantiellen zwischenafghanischen Dialogs hervorgehoben. Die Taliban sicherten das Festhalten am Interesse an konstruktiven Verhandlungen mit der Kabuler Delegation und am Doha-Abkommen mit den USA zu.

Wir denken, dass in der jetzigen Situation zusätzliche Anstrengungen zu einem Impuls für den Prozess der zwischenafghanischen nationalen Versöhnung erforderlich sind. Wir werden die Arbeit in dieser Richtung im Rahmen der erweiterten Troika (Russland-USA-China plus Pakistan) fortsetzen. Dabei rechnen wir mit dem Anschluss der iranischen Seite dazu. Im Weiteren schließen wir die Möglichkeit nicht aus, ein weiteres Treffen des Moskauer Formats abzuhalten. Bei Bedarf, wenn die an der friedlichen Regelung interessierten Seiten der zwischenafghanischen Verhandlungen das wollen, werden wir bereit sein, die Moskauer Plattform für den Dialog bereitzustellen.

Heute kündigte ich bereits Verhandlungen der Außenminister Russlands und Afghanistans an, bei denen dieses Thema ebenfalls besprochen wird.

Frage: Zu Beginn des Pressebriefings sprachen Sie über die chronische Sabotage der Minsker Vereinbarungen seitens Kiews und die fehlende internationale Reaktion dazu. Unter Bedingungen des andauernden Beschusses, und vor einigen Tagen kamen Informationen, dass eine Schule in der Volksrepublik Lugansk betroffen wurde, sind alarmierende Erklärungen zu hören, darunter seitens der Vertreter der Verhandlungsgruppe, dass wenn aus Donezbecken Beschuss geführt wird, werden die ukrainischen Streitkräfte auf diesen Beschuss antworten. Es werden Versuche der Torpedierung der Minsker Abkommen erwartet.

Wie kann Russland die internationale Aufmerksamkeit zu den verbrecherischen Handlungen Kiews zur Nichtzulassung der weiteren Provokationen gegen die friedliche Bevölkerung von Donezbecken heranziehen? Gibt es ein reales Risiko für die Torpedierung der Minsker Abkommen?

Antwort: Heute habe ich schon viel zu diesem Thema gesagt. Mir scheint, dass ich auch Ihre Frage unmittelbar beantwortet habe. Eine unserer Initiativen wurde der OSZE vorgeschlagen, doch die so genannten westlichen Partner haben sie blockiert. Wir rufen auch die Teilnehmer des Normandie-Formats und alle anderen, die zu Schutzherren Kiews gehören, dazu auf, die ukrainischen Behörden zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zu bewegen.

Was das Donezbecken betrifft, leisten wir vor allem humanitäre Hilfe. Jetzt haben alle nicht einfache Zeiten, zumal jene, die sich in der Konfliktzone befinden. Dazu gehören auch die Pandemie und viele andere ernsthafte Probleme. Wie Sie wissen, werden die humanitäre Hilfe und Unterstützung seitens Moskau nicht eingestellt und waren in diesen allen Jahren nicht eingestellt.

Frage: Wie schätzen Sie den Aufruf Großbritanniens dazu auf, Russland und China aus der Lieferkette bei der Versorgung des Verteidigungsbereichs Großbritanniens auszuschließen, und Vorwürfe der Spionage ein? Wird es eine spiegelartige Antwort geben?

Antwort: Soweit ich verstehe, handelt es sich um die Ideen des Verteidigungsausschusses des House of Commons in Großbritannien. Mir scheint, dass ihre russischen Kollegen ihnen antworten können. Bei uns gibt es doch die parlamentarische Diplomatie. Ich denke, dass es in diesem Fall richtig sein wird, ihr das Wort zu überlassen.

Dass bestimmte Kreise in Großbritannien am Ausbau der antirussischen Hysterie und Aufrechterhaltung des Mythos über gewisse russische Drohung sind, werden sie eine adäquate Antwort von der russischen Seite bekommen. Wir rufen alle Missgünstigen dazu auf, auf die Seite des Guten zu wechseln, die in der Entwicklung zivilisierter Beziehungen, die vor allem auf die Interessen der Staatsbürger unserer Länder gerichtet sind, besteht.

Frage: Sie übergaben dem Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, Videomaterialien über Gewalt gegenüber Protestierenden in den westlichen Ländern. Zuvor hatte der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, sie seiner schwedischen Kollegin Ann Linde überreicht. Wie war ihre Reaktion? Haben sie den Einblick gewonnen?

Antwort: Die Absurdität der Situation besteht darin, dass anstatt zu sehen, wie Polizisten unter anderem in EU-Ländern vorgehen, sich Brüssel nicht russische Videos anssehen, sondern aus dem Fenster hinaus schauen bzw. auf die Straße gehen sollte. Brüsseler Diplomatie sollte nicht an illegalen Aktionen in Russland teilnehmen, sondern durch die Straßen in ihren Städten gehen. Leider machen sie das nicht, oder machen es, doch tun so, als sei nichts passiert.

Indem man ein solches Herangehen versteht, übergaben wir ihnen die Materialien. Ich bin davon überzeugt, dass sie sie gesehen haben. Zudem bin ich davon überzeugt, dass sie keinen Wunsch haben, das zu kommentieren, weil jeder Kommentar im Bedarf bestehen wird, die eigenen Probleme in eigenen Ländern einzuschätzen. Das machen sie ungerne, doch wir werden sie daran erinnern.

Frage: Anfang Februar erwiesen sich die Beziehungen Russlands und Europas erneut im Krisenzustand. Wie meinen Sie, hängt unser Dialog mit Deutschland davon ab, wie die Beziehungen mit der europäischen Bürokratie aussehen werden (EU-Kommission und andere Institutionen) oder umgekehrt – gerade die Beziehungen Moskaus und Berlins werden bestimmen, wie der Dialog Russlands und Europas im Ganzen aussehen wird? Warum weigert sich Berlin, eine strategische Union mit unserem Land aufzubauen, indem man uns bei allen bedeutenden Fragen kritisiert?

Antwort: Deutschland als einer der führenden Geldgeber der EU-Institutionen übt einen großen Einfluss auf die aktuelle Tagesordnung, Arbeit und Politik der EU-Bürokratie aus.  Die Tatsache, dass die EU-Kommission von der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin geleitet wird, spricht für sich selbst. Deutschland war früher Generator der positiven Initiativen gegenüber Russland auch bei bilateralen Kontakten. Jetzt änderte sich leider die Situation. Bemerkenswert ist, dass während des deutschen Vorsitzes im EU-Rat in der zweiten Hälfte 2020 gerade auf Initiative Berlins durch die EU gleich einige antirussische Sanktionspakete angenommen wurden. Das bestätigt eindeutig die Strategie Deutschlands, die auf die Nutzung der EU-Ressourcen zur Umsetzung ihres Kurses auf eine komplexe Abschreckung unseres Landes gerichtet ist. Zugleich wäre das für die deutsche Seite kaum ohne die Bereitschaft der EU-Bürokratie zu solchen Handlungen möglich, über deren Selbstständigkeit bei Fragen der Außenpolitik prinzipiell keine Rede sein kann.

Überhaupt nicht alle EU-Länder sind mit solcher Lage zufrieden. Viele Partner verheimlichen nicht ihre Unzufriedenheit und Befürchtungen wegen des Strebens Deutschlands, in der gesamteuropäischen Außenpolitik zu dominieren, doch aus verschiedenen Gründen, darunter finanzieller Abhängigkeit von der führenden Wirtschaft der Vereinigung, sind sie nicht imstande bzw. wagen nicht einen offenen Auftritt gegen den von außen aufgedrängten, für sie selbst unvorteilhaften Kurs.

Wenn uns gesagt wird, dass die Beschlüsse in der EU via Konsens getroffen werden, fragen wir ständig, was Konsens ist. Konsens ist, wenn alle dafür sind und nicht, wenn jene, die dagegen sind, Beschlüsse treffen müssen, die sie zwar nicht unterstützen wollen, das aber machen müssen. Konsens ist etwas anderes.

Wir sind zu einem konstruktiven Zusammenwirken mit den westeuropäischen Ländern auf Grundlage der Prinzipien des gegenseitigen Respekts und Berücksichtigung der jeweiligen Interessen offen und bereit. Das ist die Grundlage, die Basis des Völkerrechts. Wir bleiben ihr treu und sagen das ständig.

Die Frage darüber, warum Berlin auf die Verschlechterung der Beziehungen mit unserem Lande eingeht, soll besser an die deutschen Partner gerichtet werden. Wir sehen keine objektiven Vorteile für Deutschland bei solcher Politik. Vielleicht sehen sie, mögen sie darüber selbst erzählen. Es wird interessant sein, das zu hören.