Presse-Briefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 2. Juni 2016 in Moskau
Inhalt
- Zur bevorstehenden Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der Eröffnung einer Filiale der Moskauer Staatlichen Hochschule für internationale Beziehungen in Odinzowo
- Zu den Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Finnlands, Timo Soini
- Zur Beteiligung des Außenministers Sergej Lawrow an einer Sitzung des Rats der Oberhäupter der russischen Föderationssubjekte
- Zu den Verhandlungen des Außenministers Sergej Lawrow mit dem Außenminister Palästinas, Riyad al-Maliki
- Zum bevorstehenden Moskau-Besuch des Vizepremiers und Außenministers Jordaniens, Nasser Judeh
- Zur Entwicklung der Situation in Syrien
- Zu neuen antirussischen Äußerungen der türkischen Führung
- Zur Flüchtlingssituation in Europa
- Zur Lage minderjähriger Flüchtlinge in der Türkei
- Zur Situation um die Besatzung des russischen Schiffes „Mechanik Tschebotarjow“
- Zu den Ergebnissen des Internationalen Humanitären Gipfels
- Zur Situation um die Zypern-Regelung im Kontext des Zwischenfalls auf dem Internationalen Humanitären Gipfel in Istanbul
- Zum Problem der massenhaften Nichtbürgerschaft in den baltischen Ländern
- Zur antirussischen Äußerung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan
- Zu den Äußerungen türkischer Offiziellen zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen
- Zur Erklärung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan
- Zum Bericht des IAEO-Generaldirektors bezüglich der Einhaltung der übernommenen Verpflichtungen durch den Iran
- Zur Veröffentlichung der Liste polnischer Orte auf der Website der Botschaft Russlands in Warschau, wo sowjetische Soldatendenkmäler abgerissen wurden
- Zur Verhängung ukrainischer Sanktionen gegen russische Medien
- Zur Eröffnung der Seite des russischen Außenministeriums auf Instagram
- Aus Antworten auf Fragen
Am 3. Juni wird der russische Außenminister Sergej Lawrow an der Eröffnung einer Filiale der Moskauer Staatlichen Hochschule für internationale Beziehungen (MGIMO) in der Stadt Odinzowo (bei Moskau) teil.
Es ist geplant, dass daran auch der Gouverneur des Gebiets Moskau, Andrej Worobjow, der Leiter des Föderalen Aufsichtsdienstes für Bildungswesen und Wissenschaft, Sergej Krawzow, der Rektor der MGIMO, Anatoli Torkunow, teilnehmen werden. Dabei wird dem Direktor der Filiale, Sergej Wassiljew, die MGIMO-Fahne überreicht.
Die Erweiterung der MGIMO-Tätigkeit durch die Eröffnung der neuen Filiale zeugt von der traditionell großen Autorität der der außenpolitischen Behörde untergeordneten Hochschule, von der großen Nachfrage nach ihren Dienstleistungen im Bildungsbereich. In diesem Studienjahr gibt es in der MGIMO-Filiale in Odinzowo den Bachelor- und Magister-Studiengang sowie die Möglichkeit für mittlere Berufsbildung. Zudem beginnt das Gortschakow-Lyzeum der MGIMO seine Arbeit, das für Schüler der 10. und 11. Klasse bestimmt ist.
Am selben Tag findet unter dem Vorsitz des Außenministers Sergej Lawrow eine Sitzung des MGIMO-Beobachtungsrats statt. Dabei ist ein Vortrag des Gouverneurs des Gebiets Moskau, Andrej Worobjow, über die Arbeit der MGIMO-Filiale in Odinzowo im Bereich der Umbildung der Beamten des Gebiets Moskau geplant.
Am 6. Juni wird der Außenminister Finnlands, Tim Soini, auf Einladung des russischen Außenministers Sergej Lawrow Moskau besuchen. Das ist sein erster Russland-Besuch in diesem Amt seit der Amtseinführung im Mai 2015.
Die russisch-finnischen Beziehungen sind durch einen regelmäßigen und intensiven politischen Dialog gekennzeichnet, wobei unsere Zusammenarbeit gleichberechtigt, beiderseitig nützlich und vielschichtig ist. Wir stützen uns dabei auf unsere stabilen Handels- bzw. Wirtschaftsverbindungen, auf unser Zusammenwirken bei der Festigung unserer gegenseitigen Grenze, auf die intensiven Kontakte unserer Grenzregionen und auf die gegenseitigen Kontakte einfacher Menschen.
Russland und Finnland arbeiten in der UNO und anderen internationalen Strukturen sowie in diversen regionalen Formaten in Nordeuropa und der Arktis wie Ostseerat, Barents- bzw. Euroarktis-Rat, Arktisrat und Nördliche Dimension konstruktiv zusammen.
Am 7. Juni findet unter dem Vorsitz des Außenministers Sergej Lawrow die 27. planmäßige Sitzung des Rats der Oberhäupter der Föderationssubjekte der Russischen Föderation beim Außenministerium statt.
Auf der Tagesordnung steht die Entwicklung der Integrationsprozesse im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftsunion und deren Einfluss auf die sozialwirtschaftliche Entwicklung der Föderationssubjekte der Russischen Föderation. Die Teilnehmer der Sitzung werden über die Intensivierung und Vertiefung des Zusammenwirkens der Föderationssubjekte mit ihren Partnerstaaten aus der Eurasischen Wirtschaftsunion sprechen. Geplant sind die Vorträge des Mitglieds des Kollegiums für die wichtigsten Integrationsrichtungen und Makroökonomik im Rahmen der Eurasischen Wirtschaftskommission, Tatjana Walowaja, der Gouverneure der Gebiete Nowosibirsk und Tscheljabinsk.
Zum Abschluss der Sitzung werden Empfehlungen an die Föderationssubjekte Russlands, an die föderalen Ministerien und Behörden bezüglich der Förderung der regionalen Kooperation im Rahmen des Vertrags über die Eurasische Wirtschaftsunion formuliert.
Am 8. Juni finden die Verhandlungen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit dem Außenminister Palästinas, Riyad al-Maliki, statt, der Moskau einen Arbeitsbesuch abstatten wird.
Im Mittelpunkt werden Probleme des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses im Kontext des für den 3. Juni in Paris angesetzten Nahost-Regelungsforums stehen. Russland wird dabei der Präsidentenbeauftragte für den Nahen Osten und die Länder Afrikas, Vizeaußenminister Michail Bogdanow, vertreten. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die schwierige Situation auf den palästinensischen Territorien sowie auf die Perspektiven des Wiederaufbaus der palästinensischen Einheit gerichtet. Extra werden akute Fragen der russisch-palästinensischen Kooperation auf diversen Gebieten erörtert.
Herrn Malikis Besuch findet im Rahmen der systematischen russisch-palästinensischen politischen Kontakte statt, dank derer wir die Möglichkeit haben, unsere Positionen zu beiderseitig wichtigen regionalen Problemen regelmäßig zu vergleichen.
Russland arbeitet nach wie vor intensiv im Rahmen des UN-Sicherheitsrats und des Nahost-Vermittlerquartetts zwecks Suche nach Wegen zur Wiederaufnahme eines direkten Dialogs zwischen den Palästinensern und Israelis. Wir gehen davon aus, dass die allumfassende, gerechte und stabile Regelung dieses langjährigen Problems nötig ist, und verstehen sehr gut, wie wichtig die Lösung dieses Problems ist. Die allumfassende Regelung müsste auf Basis der Völkerrechtsnormen erreicht werden, die die Bildung eines unabhängigen palästinensischen Staates vorsieht, der in Frieden und Sicherheit mit ihren Nachbarn leben würde.
Zum bevorstehenden Moskau-Besuch des Vizepremiers und Außenministers Jordaniens, Nasser Judeh
Am 9. Juni findet ein Arbeitsbesuch des Vizepremiers und Außenministers Jordaniens, Nasser Judeh, in Moskau statt.
Im Rahmen des Besuchs sind seine Verhandlungen mit dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, geplant, die einem umfassenden Kreis von regionalen und internationalen Problemen sowie dem Komplex der aktuellen Fragen der bilateralen Beziehungen gewidmet sein werden. Im Mittelpunkt wird voraussichtlich die Situation um Syrien im Kontext der Beteiligung unserer Länder an der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens stehen. Zu den anderen Themen werden die Entwicklung der Situation im Irak und die internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des "Islamischen Staates" und anderer terroristischen Gruppierungen, die Perspektiven der palästinensisch-israelischen Regelung stehen, deren wichtiger Teilnehmer Amman ist.
Der Dialog der Außenminister Russlands und Jordaniens ist sehr intensiv und inhaltsreich. Die gegenseitigen Kontakte werden ständig unterhalten. Dieser Dialog ist vertrauensvoll, wobei die Positionen unserer Länder zu vielen akuten internationalen und regionalen Problemen übereinstimmen oder ähnlich sind.
Zur Entwicklung der Situation in Syrien
Wir müssen feststellen, dass die Situation in Syrien nach wie vor angespannt ist. Dennoch wird das Regime der Einstellung der Kriegshandlungen im Allgemeinen eingehalten. Es werden die russisch-amerikanischen Kontakte zwecks ihrer Festigung weiter unterhalten. Die Hauptaufgabe ist dabei, die bewaffneten Formationen, die das Regime der Einstellung der Kriegshandlungen einhalten, von den terroristischen Gruppierungen zu trennen. Das hätte schon längst getan werden müssen, wurde aber nicht getan. Wenn Sie die russisch-amerikanischen Kontakte verfolgen, nämlich die Telefonate des Außenministers Sergej Lawrow mit seinem US-Amtskollegen John Kerry, dann wissen Sie bestimmt, dass die russische Seite diese Probleme regelmäßig aufwirft. Das ist das Unterpfand erfolgreiche Fortschritte. Genauso wichtig ist dabei, die türkisch-syrische Grenze für illegale Waffenlieferungen und für den Verkehr der Kämpfer zu sperren, die die Reihen der Terroristen vervollkommnen.
Wir verfolgen aufmerksam die Situation nördlich von Aleppo, wo nach einer IS-Offensive eine Enklave, die von verschiedenen Abteilungen der Anti-Regierungs-Kräfte kontrolliert wird, in zwei Teile gespalten wurde. Den Einwohnern der Stadt Marea, die von den Terroristen blockiert wurde, sind kurdische Kämpfer zur Hilfe gekommen, die die Evakuierung der Verletzten, wie auch der Einwohner, die die Stadt verlassen wollten, organisiert haben. Schockierend waren die von manchen Medien veröffentlichten Bilder von Orten, wo Auseinandersetzungen zwischen IS-Kämpfern und ihnen widerstehenden so genannten „gemäßigten“ Kämpfern, vor allem aus Ahrar asch-Scham, stattfanden. Wer diese Bilder sah, kann verstehen, was die so genannte „gemäßigte“ Opposition ist, von deren „Gemäßigtkeit“ man uns lange überzeugt hatte. Unter anderem sahen wir Fotos von lachenden Ahrar-asch-Scham-Kämpfern, die eben abgeschnittene Köpfe der IS-Kämpfer zeigten. Im Grunde sind die IS-Kämpfer und diese „gemäßigten“ Kämpfer gleichermaßen grausam.
In den letzten Tagen haben die kurdischen Volksheerkämpfer ihren Vormarsch in Richtung der inoffiziellen IS-Hauptstadt Rakka unterbrochen und ein Umgehungsmanöver unternommen – in die südliche Richtung, entlang des östlichen Euphrat-Ufers und in die nördliche Richtung zu Menbidsch, entlang des westlichen Ufers. Falls sie dabei Erfolg haben, werden sie die wichtigsten Straßen, die Rakka mit der türkischen Grenze verbinden, sperren.
Leider müssen wir nach wie vor feststellen, dass viele Medien die Situation immer noch nicht objektiv bewerten können und hysterisch über das Problem humanitärer Lieferungen in diese Region berichten. Soweit wir verstehen, werfen sie dabei den syrischen und russischen Fliegerkarten Luftschläge gegen manche Bezirke Idlibs und Aleppos vor, wo angeblich friedliche Einwohner sterben. Im Grunde verfolgen sie das Ziel, die Kämpfer der al-Nusra-Front vor der endgültigen Zerschlagung zu retten, die nach wie vor die Anti-Regierungs-Kräfte anführen und sich hinter anderen Gruppierungen verstecken, wobei sie die friedliche Bevölkerung Syriens als „lebendiges Schild“ nutzen. Im Westen der Provinz Aleppo handeln sie unter dem Schild der von ihnen selbst gebildeten und angeführten Koalition Dschausch al-Mudschahedin. Die al-Nusra-Front beschießt weiterhin das kurdische Gebiet Scheich Maksud in Aleppo. Daraus müssen entsprechende Schlüsse gezogen werden, damit dieser Teufelskreis aufgebrochen wird. Wir plädieren nach wie vor für die Intensivierung der internationalen Kooperation im Kampf gegen die Terroristen, darunter gegen die al-Nusra-Front, in Syrien. Wir haben keine Zeit und keine Möglichkeiten mehr, um die Kämpfer als „moderate Oppositionelle“ zu bezeichnen.
Im Kontext der politischen Regelung der Syrien-Krise konnten wir nicht die Situation um den angeblichen Rücktritt des „Chef-Unterhändlers“ des so genannten „Höchsten Komitees für Verhandlungen“ der syrischen Opposition übersehen, der zuvor sein „Bestes“ dafür getan hatte, dass der Genfer syrisch-syrische Dialog unter der Schirmherrschaft der UNO sabotiert wurde. Mohammed Allusch, der im Höchsten Komitee für Verhandlungen die radikale Gruppierung Dschaisch al-Islam vertritt, erklärte, er würde aus Protest gegen die Weigerung der Weltgemeinschaft zurücktreten, „die Wichtigkeit der Einstellung des Blutvergießens in Syrien zu spüren“. Menschen wie er sind ja frech genug, und so etwas zu erklären. Dadurch beanspruchte dieser Extremist die Stellung als Vertreter von „humanistischen Ideen“. Ich darf erinnern, dass ausgerechnet Dschaisch al-Islam für die meisten flächendeckenden Raketen- und Minenangriffe gegen Damaskus verantwortlich IS, denen hauptsächlich Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, zum Opfer fallen. In diesem Fall werden die „humanistischen Ansichten“ beiseitegeschoben, und die eigenen Handlungen werden übersehen. Ausgerechnet diese Gruppierung griff gemeinsam mit anderen Dschihadisten Christen und Alawiten an und beschoss Russlands Botschaft in Syrien aus Minenwerfern. Wie sich später herausstellte, hatte Allusch den Höchsten Verhandlungsrat nicht verlassen und will sich an der Arbeit der Delegation in Genf weiter beteiligen, allerdings nicht mehr als „Chef-Unterhändler“.
Aus unserer Sicht ist der politische Verhandlungsweg der einzig richtige, weil er die Möglichkeit zur Überwindung des inneren Konflikts in Syrien gibt. Das ist unsere prinzipielle Position, der wir treu bleiben. Damit dieser Prozess Erfolg hat, müssten alle daran beteiligten Seiten sehr ernsthaft und konstruktiv vorgehen. Jegliche Versuche, aus den Gesprächen in Genf in eigene PR-Kampagne zu machen, halten wir für Respektlosigkeit gegenüber der Weltgemeinschaft. Für den Start dieses Prozesses wurden sehr viele Kräfte verwendet, darunter aus materieller Sicht. Was aber besonders wichtig ist, sind die Leben der Menschen, die weiter und weiter sterben, weil die persönlichen Ambitionen einiger Oppositionsvertreter nicht nur die politischen Prozesse prägen, sondern auch die Vernunft in den Hintergrund verdrängen. Solches Vorgehen ist inakzeptabel und müsse – und wird – unterbunden werden.
Zu neuen antirussischen Äußerungen der türkischen Führung
Was die jüngsten Aussagen der türkischen Führung bezüglich der Syrien-Regelung angeht, so wissen Sie bestimmt, dass sie sich neulich scharfe Rhetorik geleistet hat. Ankara hat schon wieder Desinformationen über Russlands angebliche Luftschläge gegen zivile Objekte und friedliche Einwohner in der syrischen Provinz Idlib verbreitet. Dabei wurden, wie gewöhnlich, keine Beweise und Hinweise auf zuverlässige Quellen angeführt. Soweit wir verstehen, stützen sich solche Aussagen ausschließlich auf gefälschte Berichte zweifelhafter Informationsquellen wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte aus London. Solche Strukturen neigen bekanntlich immer zu solchen antirussischen Klischees. Wir führen unsererseits gerne die zuverlässigen Informationen an, die wir von unseren Kollegen aus dem Verteidigungsministerium Russlands erhalten. Die russische Luftwaffe hatte keine Aufträge zu Luftschlägen in Idlib.
Vor diesem Hintergrund sind die Vorwürfe Ankaras gegen Russland, es würde die Prinzipien der politischen Regelung und das Abkommen über die Feuereinstellung in Syrien verletzen. Ich darf erinnern, dass ausgerechnet unser Land als erstes für die syrisch-syrischen Aussöhnung plädierte. Erinnern Sie sich einmal an die vorjährigen Aussagen unserer amerikanischen und europäischen Kollegen, und über die regionalen Akteure habe ich sowieso schon gesprochen. Hatten sie etwa vor einem bzw. anderthalb Jahren von einer Aussöhnung gesprochen? Es gab von ihnen nur eines zu hören: Der syrische Präsident Baschar al-Assad müsste gehen. Alle Versuche, sie an die Genfer Erklärung 2012 zu erinnern, blieben erfolglos – sie wollten nicht mehr wissen, was sie damals unterzeichnet hatten. Wäre das ein Einzelfall gewesen, dann könnte man sagen, dass das unwürdig ist, von einer Verletzung der Waffenruhe durch Russland zu sprechen. Russland plädierte schon immer dafür, was in der Gemeinsamen Erklärung Russlands und der USA als Kovorsitzende der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens verankert ist, an der übrigens auch die Türkei beteiligt ist. Neben der Einstellung der Kriegshandlungen gemeinsam mit unseren amerikanischen Partnern und der Zielgruppe innerhalb der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens konnten unsere Militärs 128 syrische Städte und Dörfer und 60 illegale bewaffnete Formationen der syrischen Opposition in den Aussöhnungsprozess einbeziehen – das ist ein beeindruckender Erfolg. Russland kann unmöglich am Scheitern seiner eigenen Bemühungen interessiert sein. Es ist kein Geheimnis, dass vor allem die extremistischen Gruppierungen die Waffenruhe verletzen, die unter anderem leider von den aktuellen türkischen Behörden unterstützt werden.
Wenn die Türkei diese Verbrechen, die mit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihres Nachbarlandes verbunden sind und die Unterstützung terroristischer Organisationen im Interesse ihrer nicht befriedigten geopolitischen Ambitionen zur Folge haben, nicht begangen hätte, dann hätte die friedliche Regelung in Syrien viel früher erreicht werden können. Und das sind keine bloßen Worte. Die Beweise dafür sind offensichtlich: Man muss nur die Gründe analysieren, warum Ankara die „ungünstigen“ Journalisten, die über die türkischen Waffenlieferungen nach Syrien berichtet hatten, hinter Gittern geworfen hat. Das ist inzwischen die „normale“ Vorgehensweise Ankaras: Sich mit den Menschen auseinanderzusetzen, die einen alternativen Standpunkt zur Situation innerhalb des Landes vertreten.
Wir rechnen damit, dass die jüngsten antirussischen Aussagen der türkischen Führung die Weltgemeinschaft nicht von der destruktiven Linie der Türkei in den syrischen Angelegenheiten ablenken werden, die ständig Bestrafungsoperationen gegen ihre eigenen Mitbürger im Südosten des Landes durchführt und die Meinungsfreiheit erwürgt.
Zur Flüchtlingssituation in Europa
Wir verfolgen sehr aufmerksam die Entwicklung der Situation um den Flüchtlingsansturm nach Europa aus dem Nahen Osten und Nordafrika. Sie resultiert bekanntlich aus der verantwortungslosen und kurzsichtigen Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten zwecks ihrer Destabilisierung und des Machtwechsels dort.
Wir können nicht die Angaben der Verwaltung des UN-Hochkommissars für die Angelegenheiten der Flüchtlinge übersehen, dass allein in der vorigen Woche etwa 880 Flüchtlinge, darunter mindestens 40 Kinder, im Mittelmeer ertrunken sind. Seit Anfang 2016 beläuft sich ihre Zahl auf etwa 2500, was um 700 mehr im Jahresvergleich ist.
Nach Angaben der Internationalen Migrationsorganisation sind zwischen Januar und Mai 2016 mehr als 156 000 Flüchtlinge nach Griechenland gekommen, nach Italien 37 000, nach Spanien 1063.
Diese Situation ruft unsere große Besorgnis hervor. Wir stimmen dem UN-Flüchtlingskommissar, Filippo Grandi, zu, dass die Flüchtlingsprobleme der Europäischen Union nicht einmalig sind – andere Länder empfangen wesentlich mehr Zwangsumsiedler, ohne solche Möglichkeiten zu haben, die die EU hat.
Wir sehen, dass die jüngsten Vereinbarungen über die Rückführung der Einwanderer aus der EU ohne eine klare Bestimmung der Garantien für ihren Schutz im Sinne der Völkerrechtsnormen die Besorgnis mancher zuständiger internationalen Organisationen und Menschenrechtler hervorrufen. Wir rufen unsere europäischen Kollegen auf, verantwortungsvoll bei der Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen auf diesem Gebiet zu handeln. Sie gehören immerhin zu den größten Verfechtern der Menschenrechte. Sie sollten deshalb ihre Verpflichtungen gewissenhaft erfüllen.
Unseres Erachtens darf man selbst angesichts des Ansturms der Umsiedler keineswegs zulassen, dass das Institut der Flüchtlingsaufnahme verschwommen wird. Man muss einen klaren Unterschied zwischen den Flüchtlingen im Sinne der Konvention über den Flüchtlingsstatus von 1951 und des Zusatzprotokolls von 1967 und den illegalen Wirtschaftsmigranten machen, die von der entstandenen Situation profitieren wollen.
Zudem halten wir es für notwendig, dass zusätzliche legitime Migrationswege entstehen, wobei der Flüchtlingsansturm entsprechend kontrolliert wird und illegale Handlungen unterbunden werden. Die entsprechende gesetzliche Basis dafür ist vorhanden. Die EU hat große Erfahrungen bei der Bewertung der Handlungen ihrer Nachbarländer. Und für die Einschätzung ihrer eigenen Schritte könnte die EU auf die Erfahrungen anderer Länder zurückgreifen. Dabei müsste sie alles Mögliche tun, um die Erscheinung von Terroristen in den europäischen Ländern zu verhindern – neben den Menschen, die wirklich Hilfe brauchen. Das ist ein riesiges Problem, das wir öfter hervorhoben.
Russland plädiert für die Intensivierung der Bemühungen der Weltgemeinschaft bei der Suche nach politischen Lösungen der andauernden Konflikte im Nahen Osten und in Nordafrika und bei der Unterbindung des internationalen Terrorismus, vor allem des "Islamischen Staates", - auf Basis der Völkerrechtsnormen und bei der Führungsrolle der UNO.
Die wichtigste Aufgabe besteht derzeit in der Beseitigung der Ursachen der aktuellen Migrationskrise, vor allem durch die friedliche Regelung der Situation in Syrien, Libyen und im Irak. Das scheinen unsere europäischen Kollegen allmählich einzusehen.
Der erste Schritt wäre dabei die friedliche Regelung. Genauso wichtig wäre die Unterstützung der Länder, aus denen die Zwangsumsiedler stammen, bei der sozialwirtschaftlichen Entwicklung – das wäre der zweite Schritt. Die sozialwirtschaftliche Entwicklung und der Staatsaufbau - das wäre die nächste äußerst wichtige Phase. Unseres Erachtens müssten die Länder, die für die Entfesselung der erwähnten Konflikte verantwortlich sind, die größte Verantwortung für die humanitäre Unterstützung ihrer Opfer übernehmen.
Zur Lage minderjähriger Flüchtlinge in der Türkei
Wir haben bereits das Thema Lage minderjähriger Flüchtlinge in der Türkei aufgeworfen und hörten die Versuche unserer Kollegen in Ankara, sich zu rechtfertigen. Wir müssen dieses Thema aber wieder hervorheben. Es sieht so aus, dass sich leider kaum jemand unter den europäischen Politikern außer unserem Land für diese Frage interessiert, obwohl sich die europäischen Länder schon immer Sorgen über die Menschenrechtsthemen machen. Man muss allerdings sagen, dass westliche Nichtregierungsorganisationen und Medien immer öfter dieses Problem aufwerfen.
Unter anderem haben italienische Journalisten und Menschenrechtler unlängst darauf verwiesen, dass in türkischen Industriebetrieben, deren Produkte übrigens nach Europa geliefert werden, laut ihren Informationen Kinder als billige Arbeitskraft tätig sind. Es geht dabei um etwa 800 000 Minderjährige, die jeden Tag zwölf Stunden arbeiten müssen, und ihre Familien zu ernähren. Dabei verdienen sie höchstens 1,5 Euro pro Tag. Journalisten verweisen darauf, dass manche Textilunternehmen bereits zugegeben haben, Minderjährige eingesetzt zu haben. Sie sollen entsprechende Maßnahmen ergriffen haben. Die meisten von ihnen ziehen es jedoch weiterhin vor, zu schweigen – wohl weil die türkischen Behörden loyal zu dieser Frage sind.
Darüber hinaus heben die italienischen Menschenrechtler ein anderes Problem hervor, und zwar die sexuelle Ausbeutung von Kindern. Ihnen zufolge war der Zwischenfall im türkischen Flüchtlingslager Nizip, wo mindestens 30 Minderjährige zum Opfer sexueller Gewalt gefallen sind, kein Einzelfall.
Das europäische Establishment drückt aber auf solche Situationen ein Auge zu und zieht es vor, sie nicht an die große Glocke zu hängen, indem es offenbar glaubt, es würde sich dabei um Einzelfälle handeln. In Wahrheit aber werden die Flüchtlinge in der Türkei unterdrückt und haben so gut wie keine Menschenrechte. Bei sexueller Ausbeutung geht es aber nicht mehr um die Menschenrechte, sondern vielmehr darum, ob wir Menschen sind oder nicht, wenn wir solche Dinge übersehen. Leider entsteht der Eindruck, dass es für Europa viel wichtiger ist, dass der Flüchtlingsansturm gestoppt wird. Deshalb ist es bereit, auf sehr viele Dinge ein Auge zuzudrücken und sie in Kauf zu nehmen. Es ist frappierend, dass das Schicksal der Kinder für Brüssel und die dortigen Beamten offenbar kein wichtiges Thema ist. Und wenn es doch wichtig ist, dann warum hören wir keine entsprechenden Erklärungen? Oder werden solche Themen hinter geschlossenen Themen behandelt, ohne dass die Öffentlichkeit darüber weiß? Unseres Erachtens müssten die Öffentlichkeit und die Medien darüber intensiv informiert werden, während unsere europäischen Kollegen über die Maßnahmen zur Vorbeugung solcher Dinge Rede und Antwort stehen. Und wenn wir über irgendwelche moralischen Standards hören, die die Nachbarländer der EU einführen sollten, stellt sich die Frage: Und wenden die Europäer die von ihnen selbst verabschiedeten Dokumente sich gegenüber an? Wo bleibt denn ihr Mitleid zu den Menschen, darunter zu den Kindern, die in die Not geraten sind? Hoffentlich wird es auf dieses Thema Reaktionen geben, so dass wir öffentliche Aussagen unserer europäischen Kollegen hören.
Zur Situation um die Besatzung des russischen Schiffes „Mechanik Tschebotarjow“
Wir informieren Sie regelmäßig über die Situation um die Besatzungsmitglieder des russischen Tankschiffs „Mechanik Tschebotarjow“ und bemühen uns um die Freilassung der in Libyen verbliebenden Besatzungsmitglieder dieses Schiffes. Unter anderem hat der russische Botschafter Iwan Molotkow am 31. Mai in Tripolis dieses Thema mit dem libyschen Ministerpräsidenten erörtert. Wir verfolgen diese Situation und werden das auch weiter tun.
Zu den Ergebnissen des Internationalen Humanitären Gipfels
Am 23. und 24. Mai fand in Istanbul ein Internationaler Gipfel statt. Er wurde auf Initiative des UN-Generalsekretärs organisiert. Nach Angaben der UN-Verwaltung für humanitäre Fragen nahmen daran mehr als 9000 Teilnehmer der humanitären Tätigkeit teil, darunter 55 Staats- und Regierungsoberhäupter sowie Vertreter internationaler Organisationen, NGO und Wissenschaftler aus 173 Ländern. Ich verstehe, dass es surrealistisch klingt, dass ein solches Treffen in Istanbul ausgetragen wurde, wenn man bedenkt, dass ich erst vor einer Minute Informationen über die Flüchtlinge auf dem türkischen Territorium anführte. Aber so ist nun einmal das Leben.
Die russische Seite vertrat dabei eine interbehördliche Delegation mit dem Vize-Zivilschutzminister Sergej Woronow an der Spitze.
Dabei wurden die Wege zur Festigung des Systems des internationalen Reagierens auf humanitäre Notsituationen besprochen, die durch Naturkatastrophen und bewaffnete Konflikte ausgelöst werden. Im Mittelpunkt stand die These, dass die Weltgemeinschaft ihre Handlungen zur Vorbeugung von Konflikten bzw. zur Konfliktregelung koordinieren müsste.
Die russischen Vertreter schilderten in der Plenarsitzung und bei den zwei Rundtischgesprächen Russlands Vorgehensweise zwecks Senkung der Belastung auf das globale System des humanitären Reagierens durch die politische Regelung von Konflikten. Wir haben zudem das Potenzial und die Bemühungen unseres Landes als wichtiger Teilnehmer von bi- und multilateralen humanitären Programmen zur humanitären Unterstützung der von Naturkatastrophen betroffenen Länder gezeigt.
Dabei war die von den Organisatoren des humanitären Gipfels gewählte intransparente Vorgehensweise zu dessen Vorbereitung, darunter die Erarbeitung der so genannten freiwilligen Verpflichtungen im humanitären Bereich, an der sich die Teilnehmerländer nicht einmal beteiligen konnten, aus unserer Sicht kontraproduktiv. Manche von ihnen gingen überhaupt über das internationale humanitäre Reagieren und die Aufgaben des Gipfels hinaus: darunter die Weigerung der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auf ihr Vetorecht in manchen Fällen, die Beschränkung der Souveränität der Staaten zwecks Ermöglichung des dringenden „humanitären Zugangs“, die Sicherung des konkreten Finanzierungsumfangs für humanitäre Zwecke usw. Angesichts dessen wollten gar nicht alle Teilnehmer des Gipfels, darunter auch Russland, nicht für solche Verpflichtungen stimmen. Wir hatten unsere Position noch vor dem Gipfel geschildert, und deshalb war unsere Position gar nicht überraschend.
Das war nicht der einzige Fehler der Organisatoren des Gipfels. Wir erwähnen noch einige Dinge, die wir uns nicht gefallen lassen.
Aus unserer Sicht sind die Handlungen der türkischen Behörden unzulässig, die faktisch das Gastgeberrecht usurpiert hatten und die syrische Regierungsdelegation zur Teilnahme am Gipfel nicht zulassen wollten. Das ist das Land, auf das 40 Prozent des ganzen internationalen humanitären Bedarfs entfallen. Syrien ist UN-Mitgliedsland – genauso wie die anderen Staaten. Niemand warf die Frage von der Anwesenheit der syrischen Delegation an allen UN-Gremien auf. Dieses Forum wurde nicht von der türkischen Seite im Alleingang, sondern von der UNO organisiert. Wir ziehen aus dieser Situation entsprechende Schlüsse.
Darüber hinaus halten wir die Einladung des Führers der zyprischen Türken, Mustafa Akinci, zum Forum, für eine Provokation, denn das widersprach der Vorgehensweise der Weltgemeinschaft zur Zypern-Regelung.
Wir halten solches Vorgehen für eine Verletzung der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen sowie der Regeln der Teilnahme der UN-Länder an Veranstaltungen, die unter der Schirmherrschaft der UNO organisiert wurden.
Bedauernswert ist auch, dass die Delegationsleiter der Ukraine und Georgiens den Gipfel für neue unbegründete Vorwürfe gegen Russland genutzt haben. Solches Vorgehen ist unseres Erachtens absolut inakzeptabel. Aus unserer Sicht verfolgt es nur ein Ziel – die humanitäre Tagesordnung zu politisieren.
Was den weiteren Prozess nach dem Gipfel angeht, so soll diese Veranstaltungen die Basis für weitere Regierungsverhandlungen über den ganzen Umfang der internationalen humanitären Tagesordnung bilden, die schon in diesem Jahr begonnen.
Wir haben mit Bedauern über neue informelle Hindernisse erfahren. Es geht dabei um den Verhandlungsprozess unter der UN-Schirmherrschaft über die Regelung in Zypern.
Der Grund dafür wurde die Einladung des Führers der zyprischen Türkei, Mustafa Akinci, zum Internationalen humanitären Gipfel als „Präsident der Türkischen Republik Nordzypern“. Darüber hinaus hatte das Umfeld des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon im Rahmen des Gipfels ein Treffen mit dem Führer der zyprischen Türken geplant, worüber der Leiter der griechischen Gemeinde in Zypern nicht einmal informiert wurde. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, inwieweit die UN-Beamten, die für diese Richtung zuständig sind, sich Sorgen um die Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats machen, denen zufolge die einzige international anerkannte Regierung auf der Insel die Regierung der Republik Zypern ist.
Unter den aktuellen Bedingungen, wenn die Verhandlungen zwischen der griechischen und der türkischen Gemeinde in Zypern eine sehr schwierige Phase erleben, müssen wir die UN-Führung auf die Wichtigkeit aufmerksam machen, dass sie ihre eigenen Beschlüsse der Organisation respektieren und im Kontext der zyprischen Angelegenheiten unvoreingenommen bleiben müsste. Dabei sollte es natürliche keine Zweifel bezüglich des von der UNO anerkannten Status der Republik Zypern geben.
Zum Problem der massenhaften Nichtbürgerschaft in den baltischen Ländern
Wir konnten unmöglich die in Lettland wiederaufgenommene Debatte über das Problem Nichtbürgerschaft übersehen. Leider sehen wir vorerst nicht, dass die Behörden dieses Landes die Absicht hätten, diese inakzeptable Situation auf diesem Gebiet objektiv zu bewerten und zu regeln. Mehr als zwölf Prozent (etwa 250 000 Einwohner) der Bevölkerung des Landes bleiben nach wie vor ohne eine ganze Reihe von grundlegenden politischen Rechten, darunter ohne das Wahlrecht und ohne sozialwirtschaftliche Rechte.
Die Maßnahmen, die die Regierung dieses Landes ergreift, können die Situation nicht grundsätzlich verbessern. Zwar wird die Zahl der Menschen ohne die Staatsbürgerschaft, rein statistisch gesehen, immer geringer. Aber bedauernswert ist etwas anderes: Das passiert nicht weil immer mehr Menschen die Staatsbürgerschaft bekommen, sondern weil der Anteil der russischsprachigen Bevölkerung immer kleiner wird.
Diese für das moderne Europa schandhafte Erscheinung ist auch für Estland typisch, wo mehr als 80 000 Einwohner des Landes keine Staatsbürgerschaft haben.
Wir müssen darauf verweisen, dass diese negative Situation in den baltischen Ländern durch zahlreiche kritische Empfehlungen der zuständigen internationalen Organisationen, darunter des EU-Rats, bestätigt wird. Selbst die USA, die die nächsten Verbündeten der baltischen Länder sind, rufen sie zur baldmöglichsten Lösung dieses Problems auf. Das erklärte beispielsweise der Sprecher des US-Außenministeriums, James Baker, in seinem jüngsten Interview für lettische Medien. Doch diese Aufrufe, selbst seitens der nächsten Verbündeten, bleiben überhört.
Es entsteht der Eindruck, dass es dort eine heimliche Vereinbarung gibt: „Wir werden Euch kritisieren, aber Ihr dürft tun, was immer Ihr wollt“. Unsere westlichen Kollegen haben genügend Hebel, um diese Frage zu regeln. Jedenfalls wenn sie wirklich daran interessiert gewesen wären, dann hätten sie eine Lösung gefunden.
Wir werden unsererseits die Weltgemeinschaft weiterhin auf dieses Problem aufmerksam machen, solange sich die Situation nicht kardinal verbessert hat.
Zur antirussischen Äußerung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan
Wir verstehen natürlich, dass es der türkischen Führung sehr schwer fällt, ihre internen Probleme durch diese oder jene äußere Faktoren zu begründen. Vor dem Hintergrund des andauernden Konflikts mit der kurdischen Bevölkerung hat sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nichts Besseres einfallen lassen als die Intensivierung der Bestrafungsoperation im Südosten des Landes dadurch zu rechtfertigen, dass Russland der Arbeiterpartei Kurdistans Waffen liefern würde. Was kann ich dazu sagen? Selbst hier haben wir schon öfter über die Waffenlieferungen gesprochen. All diese Aussagen Ankaras sind nichts als Lügen, die mit der Wahrheit nichts zu tun haben. Russland beschäftigt sich nicht mit illegalen Waffen- bzw. Munitionslieferungen – anders als die Türkei.
Einzelne Waffenarten liefert unser Land offiziell an das kurdische Volksheer „Peschmerga“ im Irak, doch das wurde mit der Regierung in Bagdad abgesprochen. Darüber sprachen Vertreter unserer ausländischen Einrichtungen, Vertreter des Zentrums in Moskau – wir antworten auf solche Fragen eindeutig. Das Ziel ist dabei, die irakischen Kurden im Kampf gegen den IS zu unterstützen, und aus diesem Ziel wurde auch nie ein Hehl gemacht. Solche Hilfe erhält Erbil von vielen Ländern, darunter auch von der Türkei.
Wir rufen Ankara auf, die Bedingungen für eine friedliche Regelung der Kurden-Frage zu schaffen – egal wie schwer das sein sollte, - anstatt die Zeit für die Suche nach äußeren Feinden zu vergeuden, sowie effiziente Maßnahmen zur Unterbindung des Transits von Kämpfern, Waffen und Giftstoffen über ihr Territorium nach Syrien zu ergreifen.
Zu den Äußerungen türkischer Offiziellen zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen
Vor einigen Tagen erklärten türkische Offizielle, sie rechnen mit baldmöglichster Wiederherstellung der russisch-türkischen Beziehungen. Das ist aber komisch! Sie machen so viele Erklärungen, die der Wahrheit nicht entsprechen und unser Land im Grunde verleumden. Wir dementieren diese Behauptungen fast jeden Tag und auf verschiedenen Ebenen. Und dann erklären sie, sie wären an einer Verbesserung der bilateralen Beziehungen interessiert!
So schlug beispielsweise der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu vor, eine gewisse gemeinsame Arbeitsgruppe zu bilden, die sich um die Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen bemühen würde. Sie sollten aber zunächst wenigstens ihre eigenen Aussagen korrigieren und erst dann von einer Normalisierung reden. Sie sollten einmal selbst entscheiden, was sie tun: ob sie Russland beschimpfen und ständig etwas sagen, was der Wahrheit nicht entspricht, oder denken sie darüber nach, wie sie die Situation verbessern könnten. Diese zwei Prozesse können nicht gleichzeitig verlaufen.
Wie der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, bereits sagte, kann keine einzige Arbeitsgruppe das Problem um die Krise in den bilateralen Beziehungen lösen. Es ist unklar, worauf sich der Optimismus Ankaras stützt. Alle unsere Bedingungen für die Regelung der bilateralen Beziehungen sind längst bekannt. Darüber sprach Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview für die Zeitung „Komsomolskaja Prawda.
Wir müssen abermals unterstreichen: Die Verantwortung für die aktuelle Krise liegt voll und ganz auf der türkischen Führung. Von ihr erwarten wir konkrete Schritte zur Regelung dieser nicht auf unsere Schuld entstandenen Krise.
Zur Erklärung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan
Jeden Tag lesen wir Aussagen türkischer Vertreter. Eine davon ist die jüngste Erklärung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Russland hätte „seine hervorragenden Beziehungen (mit der Türkei) gegen einen Piloten eingetauscht, der einen Fehler begangen“ hätte. Und aus diesem oder anderem Grund würde Russland „so ein riesiges Land wie die Türkei opfern“.
In diesen Worten hat uns frappiert, dass die türkischen Offiziellen absolut kein System in Bezug auf ihre früheren Aussagen zu dieser Frage haben. Wenn sie ihre zahlreichen Assistenten beauftragen, ihre Aussagen seit dem 24. November zu analysieren, dann würde eine „Abrakadabra“ entstehen. Jeden Tag werden Erklärungen gemacht, die einander widersprechen. Diesmal sprechen sie über einen Pilotenfehler. Zunächst hatten sie behauptet, sie hätten gar nicht gewusst, dass es der russische Bomber gewesen war. Dann behaupteten sie, sie wären so vorgegangen, egal wessen Flugzeug das gewesen sein sollte. Solche kontroversen Erklärungen wurden ständig und dutzendweise gemacht.
Wir beschlossen, uns mit diesem Zitat auseinanderzusetzen, denn diese Aussage wurde vor dem Hintergrund der Behauptungen Ankaras gemacht, es sei an einer Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen interessiert. Ich – wie auch viele türkische Blogger – fragte mich, um welchen Piloten es sich handelt. Über den Fehler wessen Piloten spricht Erdogan? Des russischen Piloten? So etwas wäre unmöglich, denn unser Pilot beging keinen Fehler, denn im Sinne der früheren Vereinbarungen koordinierten wir unsere Handlungen mit unseren amerikanischen Kollegen, die an der Spitze ihrer Koalition stehen, deren Mitglied die Türkei ist. Dementsprechend hatten wir unsere US-Partner über alle unsere Handlungen benachrichtigt, die sich ihrerseits verpflichtet hatten, alle Koalitionsmitglieder darüber zu informieren. Also ein Fehler des russischen Piloten kam nicht infrage.
Dann muss die türkische Seite von einem Fehler des türkischen Piloten gesprochen haben. Zu diesem Zweck telefonierten wir mit der türkischen Botschaft in Moskau, die zunächst eine Pause einlegte und dann sagte, sie würde das nicht kommentieren. Wir sagten, es geht um die Erklärung des türkischen Präsidenten, so dass sie bitte erläutern müssten, welchen Piloten dieser gemeint hatte. Es wird Ihnen wohl merkwürdig erscheinen – genauso wie uns, - aber bei der Botschaft sagte man, man würde zu dieser Frage keinen Kommentar abgeben. In Moskau also wissen die türkischen Diplomaten nicht, über welchen Piloten ihr Präsident gesprochen hat. So etwas gibt es nicht. Ich verstehe, dass sie Angst haben, irgendwelche Schlüsse zu ziehen. Doch so etwas wird vor dem Hintergrund der Aussagen über die Wiederaufnahme der gegenseitigen Beziehungen gesagt. Dann sollte man sich bitte entscheiden, was ihr Präsident sagt.
Damit bleibt die Frage, welchen Piloten Präsident Erdogan meinte, offen.
Am 27. Mai erschien ein neuer Bericht des IAEO-Generaldirektors Yukiya Amano über die Beobachtungsaktivitäten im Rahmen des Gemeinsamen Allumfassenden Aktionsplans zur Regelung der Situation um das iranische Atomprogramm und die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats. Daraus geht vor allem hervor, dass der Iran seine Verpflichtungen voll und ganz erfüllt und dass sich sein Atomprogramm strikt im Sinne dieses Aktionsplans umgesetzt wird.
Wir halten zudem die Feststellung Yukiya Amanos für wichtig, dass die IAEO im Interesse der Bestätigung arbeite, dass im Iran keine Aktivitäten zu beobachten seien, die nicht deklariert worden wären, und dass es dort keine Atomstoffe gibt, die nicht deklariert worden wären. Wir rechnen damit, dass die IAEO angesichts dessen bald feststellen kann, dass Teherans Aktivitäten im atomenergetischen Bereich ausschließlich friedlich sind, was eben die wichtigste Aufgabe des Aktionsplans und der Resolution 2231 war.
Auf der Website der Botschaft Russlands in Warschau ist eine Liste von Orten in der Republik Polen veröffentlicht worden, wo seit 2014 Denkmäler für sowjetische Soldaten abgerissen wurden. Die Liste wird ständig vervollkommnet. Wir verfolgen dieses Thema sehr aufmerksam. Entsprechende einseitige Beschlüsse der dortigen Behörden verletzen eine ganze Reihe von Verträgen, die Polen zuvor unterzeichnet hatte, darunter den russisch-polnischen Vertrag über Freundschaft und gute Nachbarbeziehungen vom 22. Mai 1992, das Regierungsabkommen über Zusammenwirken im Wissenschafts- bzw. Bildungsbereich vom 25. August 1993 und das Regierungsabkommen über Friedhöfe und Gedenkstätten zu Ehren der Kriegs- und Repressalien-Opfer vom 22. Februar 1994, die Konvention des Europarats über den Schutz des architektonischen Erbes Europas vom 3. Oktober 1985 und die Wiener Konvention über die Gültigkeitskraft von internationalen Verträgen vom 23. Mai 1969.
Die Veröffentlichung einer solchen Liste ist durchaus rechtzeitig unter den Bedingungen, wenn in Polen auf Zustimmung der dortigen Behörden ein „Krieg“ gegen das russische militärische Erbe weitergeht und die gemeinsamen Kapitel der Geschichte unserer Länder unverhohlen gefälscht werden. Wir halten es in diesem Zusammenhang für angebracht, daran zu erinnern, dass die Führung der polnischen Regionen und Orte die Verantwortung für die Verhöhnung des Andenkens an die sowjetischen Soldaten trägt, die für die Befreiung Europas vom Faschismus gefallen sind, wie auch für die Vernachlässigung der Völkerrechtsnormen und der allgemeinen menschlichen Moral. Die russische Öffentlichkeit, die sich in letzter Zeit für dieses Thema sehr interessiert, ist ihrerseits über Warschaus Vorgehen empört und darf wissen, wo genau solche Entscheidungen bezüglich unserer Denkmäler getroffen werden, um entsprechende Schlüsse zu ziehen.
Zur Verhängung ukrainischer Sanktionen gegen russische Medien
In der Ukraine haben die Behörden Sanktionen gegen mehrere Leiter und Journalisten von mehreren führenden russischen Medien verhängt. Das ist natürlich ein neuer Beweis für die Ignoranz aller Normen, internationalen Regeln im Bereich der Menschenrechte und Meinungsfreiheit, die in diesem Land seit dem Machtsturz im Jahr 2014 ständig zu beobachten ist. Politisch motivierte Entscheidungen zur Verhängung bzw. Aufhebung von diesen oder jenen Sanktionen gegenüber ausländischen Journalisten, Kulturschaffenden und Personen des öffentlichen Lebens zeigen ganz deutlich, dass Kiew jegliche alternative Meinungen sehr schmerzhaft wahrnimmt und ablehnt.
Leider verstehen die Offiziellen in Kiew immer noch nicht, dass die Zugehörigkeit zu Europa, von der sie ständig reden, nicht geografisch bedingt ist. In erster Linie müsste es sich um die Treue den demokratischen Werten handeln, von denen der wichtigste das Recht auf eigene Meinung und deren Äußerung ist.
Das alles passiert vor dem Hintergrund der Ignoranz des wahren Sachverhalts in der Ukraine seitens der Führung der westlichen Länder, die der Ukraine unverhohlen die Protektion leisten. Wir müssen die Doppelstandardpolitik und das selektive Vorgehen der internationalen Menschenrechtsinstitute hervorheben, die auch früher nicht immer objektiv auf die Sanktionen gegen russische Journalisten reagierten, wobei für sie ausschließlich westliche Journalisten im Vordergrund standen. Wenn Kiew ähnliche Maßnahmen gegenüber westlichen Journalisten ergriff, hob das westliche Establishment solche Handlungen hervor. Wenn aber solche Sanktionen gegenüber russischen Journalisten verhängt wurden, zog man im Westen es vor, das zu übersehen.
Deshalb rufen wir die journalistische Gemeinschaft abermals auf, darauf zu achten. Erwähnenswert ist in diesem Kontext der Aufruf von Human Rights Watch an die ukrainischen Behörden, die Sanktionen gegenüber 17 russischen Journalisten unverzüglich aufzuheben.
Wir rufen die Protektoren Kiews und die spezialisierten internationalen Institute wie OSZE, UNESCO, EU-Rat usw. auf, solches Vorgehen entsprechend zu bewerten.
Zur Eröffnung der Seite des russischen Außenministeriums auf Instagram
Wir erweitern ständig die Präsenz des Außenministeriums und seiner ausländischen Vertretungen in sozialen Netzwerken. Es ist inzwischen sogar eine Art korporatives Netzwerk entstanden. Wir sind in solchen sozialen Netzwerken wie VKontakte, Facebook, Twitter, Youtube vertreten.
Heute präsentieren wir Ihnen unser neues Account, und zwar das Account des Außenministeriums Russlands auf Instagram. Das ist ein sehr populäres soziales Netzwerk. Angesichts der Großzahl von falschen Accounts dürfen wir vermuten, dass man hier auf uns schon lange wartet. Heute eröffnen wir unser wahres Account, hier ist seine Adresse. Wir bitten Sie, ihre Öffentlichkeit zu informieren, dass dies das offizielle Account des russischen Außenministeriums auf Instagram ist.
Alle unsere Accounts haben ihr eigenes Profil und ihre Besonderheit. Auf Instagram werden wir Informationen veröffentlichen, die unsere Arbeit und unser Leben aus einer besonderen Perspektive zeigen werden.
Für den Anfang veröffentlichen wir eine sehr interessante Geschichte auf Instagram. Vor kurzem haben wir erfahren, dass an der Spitze des Hauses des russischen Außenministeriums Wanderfalken leben. Russische Vogelkundler haben großes Interesse für diese Geschichte gezeigt.
Das sind nämlich zwei Vögel. Unsere Ornithologen haben bereit das Weibchen beringt. Den Experten, die das Außenministerium regelmäßig besuchen und das Benehmen unserer neuen Schützlinge analysieren, zufolge ernähren sich die Vögel überwiegend mit Habichten, Bekassinen und Waldschnepfen. Ihre Flügelspannweite beträgt etwa einen Meter, und die Geschwindigkeit ihres Sturzflugs erreicht 400 km/h. Das Leben dieser Vögel können Sie jetzt auf Instagram verfolgen. Ich darf Ihnen einmalige Bilder präsentieren, die dem Leben dieser Vögel an der Spitze unseres Gebäudes gewidmet sind.
Herzlich willkommen auf der Instagram-Seite des Außenministeriums Russlands!
Frage: Am 31. Mai hat der Außenminister Aserbaidschans, Elmar Mamedjarow, bestätigt, dass im Juni ein Treffen zum Thema Konfliktregelung in Bergkarabach geplant ist. Gestern erklärte der US-amerikanische Kovorsitzende der Minsker OSZE-Gruppe, James Warlick, die Kovorsitzenden würden auf ein Treffen der Präsidenten Aserbaidschans und Armeniens im Juni warten. Heute trifft sich Herr Mamedjarow mit den Kovorsitzenden der Minsker Gruppe in Paris. Was hat das russische Außenministerium zu den Perspektiven des Treffens der Präsidenten beider Länder im Juni zu sagen? Wann könnte es stattfinden und welche Aufgaben könnten im Mittelpunkt stehen? Vor einiger Zeit sagte der Außenminister Armeniens, Edurard Nalbandjan, das Ziel der Verhandlungen wäre die Erarbeitung von neuen Regelungsrichtungen und -prinzipien. Wurden bereits irgendwelche Dokumente in diesem Zusammenhang vereinbart?
Antwort: Leider kann ich Ihnen nicht sehr ausführlich antworten. Ich kann nur sagen, dass die Vereinbarung über das Treffen der Präsidenten am 16. Mai in Wien getroffen wurde. War den genauen Termin des Treffens angeht, so müssen das die jeweiligen Länder vereinbaren. Nachdem sie den Termin und einzelne Details abgesprochen haben, rechnen wir mit einer entsprechenden Erklärung. Vorerst sind das alle Informationen dazu.
Frage: Wie realistisch ist die Perspektive, dass Russland und die USA angesichts der ständigen Gespräche ihrer Außenminister in Syrien gemeinsam vorgehen werden?
Antwort: Das war nicht „nur“ Russlands Initiative. Wir hielten es für äußerst wichtig, unsere Handlungen mit den USA zu koordinieren, die ihrerseits eine ganze Koalition anführen, und einen Dialog zwischen den Militärs beider Länder zu beginnen. Unsere Position war da absolut klar und deutlich. Aus unserer Sicht könnte die Bündelung der Bemühungen der Militärs wichtige Fortschritte zur Folge haben. Wie Sie bestimmt wissen, haben die USA auf unsere Idee zunächst gar nicht reagiert. Allmählich aber sahen sie, darunter angesichts der Situation „vor Ort“ ein, dass eine solche Koordinierung nötig wäre. Jetzt gibt es bekanntlich ein Koordinierungszentrum auf Basis der UN-Vertretung in Genf. Unsere Militärs unterhalten Kontakte miteinander, obwohl unsere amerikanischen Kollegen manchmal diese Kontakte dementieren. Wir verstehen, warum sie das tun: Es ist immerhin nicht so fein von ihnen, dass sie alle vor dem Zusammenwirken mit Russland warnen, dabei aber mit Russland selbst kooperieren. Offenbar gewinnt das Interesse für die Syrien-Regelung inzwischen die Oberhand im Vergleich zu den Sanktionsambitionen der USA. Natürlich könnte dieses Zusammenwirken noch intensiver und produktiver sein – wir sind dazu bereit. Es gab so etwas nie, dass wir eine Koordinierung unserer Handlungen verweigert hätten und unseren amerikanischen Kollegen diese oder jene Informationen nicht zur Verfügung gestellt hätten. Wie gesagt, wir glauben, dass diese Arbeit viel umfassender und dementsprechend effektiver sein könnte – nicht für unsere beiden Länder, sondern für die friedliche Regelung in Syrien. Wie gesagt, wir haben diese Arbeit initiiert, führen diese Arbeit und sind dazu auch weiter bereit.
Frage: Der Ramadan wird immer näher. Verschiedene Seiten in Syrien wollen davon profitieren. Selbst der Syrien-Beauftragte des UN-Generalsekretärs, Staffan de Mistura, wollte eine neue Runde der Syrien-Gespräche auf die Zeit nach dem Ramadan verlegen. Manche Oppositionsgruppierungen plädieren für ein „Ruhe-Regime“ während dieses heiligen Monats. Was halten Sie von den Vorwürfen gegen Russland und die syrische Armee, sie würden dieses Regime verletzen?
Antwort: Ich habe keine konkreten Kommentare im Zusammenhang mit dem Ramadan. Wir gehen vom politischen Prozess aus, der vor mehreren Monaten begann. Damals hatten wir eine Vorstellung davon, wie er sich entwickeln sollte. Wir Tu unser Bestes dafür, dass diese vielseitige Arbeit weiter geführt wird, wobei sie in verschiedenen Aspekten, wo es Schwierigkeiten gibt, für die wir gar nicht verantwortlich sind, vorangebracht wird.
Wie ich bereits früher gesagt habe, werden aktuell zwei Momente äußerst wichtig: Die endgültige politische Trennung der Terroristen und der „gemäßigten“ Oppositionellen voneinander, die ihr Zusammenwirken mit den Terroristen einstellen wollen – ohne jegliche Vorbehalte, Doppelstandards usw. Wer am Frieden interessiert ist, müsste endgültig „aus dem Schatten“ hervortreten und jegliches Zusammenwirken mit den Terroristen einstellen.
Der zweite äußerst wichtige Aspekt besteht darin, dass die Situation an der syrisch-türkischen Grenze in Ordnung gebracht werden müsste. Wie lange soll man noch darüber reden? Wir verweisen unseren Partnern darauf im Rahmen der Gemeinsamen Gruppe zur Unterstützung Syriens, bei bilateralen Kontakten und in der UNO. Inzwischen verstehen nicht nur Spezialisten oder Studenten, sondern sogar Kinder, dass eine politische Regelung ohne diese zwei Momente unmöglich ist. Wenn es einen offenen Grenzabschnitt gibt, durch den die Terroristen, die anderen Menschen Köpfe abschneiden, die zivile Infrastruktur zerstören und die friedliche Bevölkerung vernichten, die von der Weltgemeinschaft als Terroristen (nicht von einzelnen Vertreter Damaskus‘, sondern von der Weltgemeinschaft, wohlgemerkt) wahrgenommen werden, in einen anderen Staat geraten können, wo sie neue Kräfte schöpfen, dann kommt eine politische Regelung erst gar nicht infrage. Ohne die Terroristen zerschlagen zu haben, ohne sie unter solche Bedingungen zu stellen, wenn ihre Hände gebunden werden, kommt das nicht infrage. Wie gesagt, es ist kritisch wichtig, die Situation an der syrisch-türkischen Grenze in Ordnung zu bringen und die Terroristen von den „gemäßigten Oppositionellen“ zu trennen. In Wahrheit sehen wir keine Gründe, warum das nicht getan werden könnte. Unseres Erachtens sind dafür nur der politische Wille und der politische Druck erforderlich. Das alles ist vorhanden. Es ist wichtig, dass unsere Kollegen, darunter in der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens, das einfach wollen und ins Leben umsetzen.
Frage: Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte unlängst, er schätze die Perspektiven für die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland im Allgemeinen positiv ein. Nach seinen Worten verhalten sich viele in Europa skeptisch zu diesen Sanktionen. Ähnlich äußerte sich auch der deutsche Vizekanzler. Aber sofort danach sagte die stellvertretende Offizielle Sprecherin der deutschen Regierung, sie würde keinen Grund für die Abschaffung der Sanktionen sehen. Stören solche kontroversen Aussagen Ihre Arbeit?
Antwort: Nein, solche Aussagen stören unsere Arbeit gar nicht. Falls jemand in Deutschland etwas nicht sehen sollte, dann sollte das diese Personen stören. Wir sehen alles und haben keine Probleme.
Frage: Vor kurzem gab es mehrere Berichte von der russischen und der ukrainischen Seite bezüglich der ukrainischen Häftlinge auf der Krim. Könnten Sie einen Kommentar zu dieser Frage abgeben?
Antwort: Das ist eine schwierige humanitäre Frage. Bei ihrer Lösung müsste man sich strikt nach den russischen Gesetzen und dem Völkerrecht richten. Wir sind bereit, diese Probleme mit unseren ukrainischen Partnern zu besprechen.
Wenn man versucht, solche Fragen zu politisieren und dadurch eine Art PR-Kampagne zu beginnen, wäre das nur schädlich. Leider sehen wir, dass die Behörden in Kiew ausgerechnet so vorgehen. Wir sind bereit, an der Lösung dieses Problems im Sinne der russischen Gesetze und der Völkerrechtsnormen zu arbeiten. Das ist keine Frage des Austauschs mit öffentlichen Aussagen bzw. Vorwürfen, sondern eine Frage der konkreten Arbeit, zu der die russische Seite bereit ist.
Frage: Erwägt Russland derzeit die Einführung seiner Bodentruppen nach Syrien?
Antwort: Einzelne Details des Anti-Terror-Einsatzes gehören in den Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsministeriums Russlands.
Frage: Meine Frage gilt der jüngsten Erklärung des Außenministers Sergej Lawrow, nämlich seiner Forderung, die türkischen Kräfte aus dem Irak abzuziehen. Solche Erklärungen gab es auch früher. Welche Schritte wurden in diese Richtung unternommen?
Antwort: Was Sie öffentlich hören, ist nur die „Eisbergspitze“. Das sind entweder die Reaktionen auf entsprechende Reporterfragen oder diese oder jene Schlussfolgerungen. Wir verstehen, dass die Lösung dieser Frage irgendwie stimuliert werden muss. In Wahrheit aber befassen wir uns mit dieser Frage im bilateralen Format und im Rahmen von internationalen Organisationen. Sie haben Recht: Wir haben unsere Position mehrmals geschildert, und sie ist sehr konsequent. Ich kann nicht sagen, welche konkreten Schritte morgen oder übermorgen folgen könnten, denn damit beschäftigen sich unsere Experten in verschiedenen Formaten: im bi- und multilateralen Format sowie in internationalen Organisationen.
Frage: Der Pressedienst der Armenischen Apostel-Kirche teilte heute über ein Treffen der Vorsteher des Russischen und des Nowo-Nachitschewaner Spengels in den Räumlichkeiten des russischen Außenministeriums angesichts der Anerkennung des Völkermords an den Armeniern durch den deutschen Bundestag mit. Wie verlief dieses Treffen?
Was halten Sie von Ankaras Entscheidung, seinen Botschafter aus Berlin abzurufen?
Antwort: Ich kenne keine Einzelheiten dieses Treffens, kann diese Informationen aber herausfinden. Was die Anerkennung des Genozids an den Armeniern durch den Bundestag angeht, so haben wir vor unserem heutigen Treffen viele diesbezügliche Fragen erhalten. Die Verabschiedung dieser oder jener Erklärungen ist natürlich eine innere Angelegenheit der Bundesrepublik Deutschland. Ich darf erinnern, dass die russische Staatsduma entsprechende Erklärungen schon seit langer Zeit verabschiedet hat und dass sie danach mehrmals bestätigt wurden. Dementsprechend ist Russlands Position zu dieser Frage sehr deutlich. Derzeit kann man sagen, dass auch Deutschland der russischen Position näher geworden ist. Aber wie gesagt, das ist eine innere Angelegenheit. Was den Abruf des türkischen Botschafters aus Berlin angeht, so ist das eine Frage der bilateralen Tagesordnung zwischen der Türkei und Deutschland.
Frage: Hat Russland den UN-Sicherheitsrat über die Erfüllung der im März dieses Jahres verabschiedeten Resolution bezüglich Nordkoreas benachrichtigt?
Antwort: Dass wir der UNO und ihren einzelnen Strukturen ohne großes Aufsehen Rede und Antwort stehen, ist eine Frage unseres bilateralen Zusammenwirkens. Da aber diese Frage gestellt worden ist, kann ich sagen, dass wir tatsächlich entsprechende Dokumente vorgelegt haben. Es geht um ein Dokument, das der Ständige Vertreter Russlands bei der UNO in New York überreicht hat. Darin steht geschrieben, dass die russische Seite im Kontext der Probleme, mit denen sich der im Sinne der entsprechenden Resolution gebildete Sanktionsausschuss beschäftigt, sowie im Sinne des Punktes 40 der Resolution 2270 des UN-Sicherheitsrats mitgeteilt hat, dass es ihre Bestimmungen in vollem Umfang umsetzt. Darin steht auch geschrieben, dass die zuständigen Ministerien und Behörden sich derzeit mit dem vom Außenministerium vorbereiteten Entwurf des Präsidentenerlasses über die Umsetzung dieser Resolution beschäftigen. Am Tag der Verabschiedung der Resolution, dem 2. März 2016, informierte das Außenministerium die Exekutivbehörden, dass die Bestimmungen der Resolution auf dem Territorium der Russischen Föderation bis zur Veröffentlichung des entsprechenden Präsidentenerlasses angewandt werden. Zudem heißt in dem Dokument, dass die Zentralbank Russlands eine entsprechende Verfügung veröffentlichte, der zufolge russische Banken die Punkte 33 bis 36 der erwähnten Resolution über entsprechende Beschränkungen für das Zusammenwirken mit Nordkorea einzuhalten haben. Dieses Dokument wurde von unserer Ständigen Vertretung bei der UNO an das entsprechende Gremium geschickt. Ich haben wir auch Sie darüber informiert.
Frage: Vor einigen Tagen wurde in Kiew beschlossen, den Moskauer Prospekt in den Stepan-Bandera-Prospekt umzubenennen. Und in Jerewan wurde am Samstag ein Denkmal des Nazis Garegin Nschda eröffnet. Was hält das russische Außenministerium von solchen Fakten der Umdeutung unserer gemeinsamen Geschichte mit den Nachbarländern?
Antwort: Was den zweiten Fall angeht, den Sie erwähnten, kann ich dazu nichts sagen, denn ich sah keine diesbezüglichen Nachrichten.
Was die Prozesse in der Ukraine angeht, so sind sie allgemein bekannt. Leider ist das eine ganze Kampagne. Wir schätzten das Vorgehen Kiews von Anfang an ein. Das ist natürlich eine Neudeutung der Geschichte, ihre Entstellung, wobei die künftigen Generationen im Grunde eine ganz andere Vorstellung von der Geschichte haben werden, die den Interessen der aktuellen Machthaber in Kiew entsprechen werden. Wie kann man sich dazu verhalten? Natürlich haben wir unsere eigene Position: Das ist Teil unserer gemeinsamen Geschichte – der Geschichte Russlands und der Ukraine, die sich nicht spalten lässt. Deshalb machen wir kein Hehl aus unseren Einschätzungen.
Da ist noch ein Moment sehr wichtig, und zwar die Reaktion der ukrainischen Gesellschaft auf solche Handlungen. Natürlich gibt es dort Nationalisten und Extremisten, die solche Entscheidungen begrüßen. Aber es gibt auch einen riesigen Teil der Gesellschaft, der so etwas nicht akzeptiert! Wenn alles unter den Bedingungen friedlicher Reformen vorgehen würde, dann wäre das wohl eine Frage des gesellschaftlichen Einvernehmens bzw. einer gesellschaftlichen Diskussion. Die aktuelle Situation ist aber ganz anders: In der Ukraine lässt sich im Grunde ein richtiger Bürgerkrieg beobachten, in den die ganze Weltgemeinschaft auf diese oder jene Weise involviert ist. Wir sehen, dass entsprechende Formate gebildet worden sind, dass entsprechende Dokumente verabschiedet werden, die die Ukraine zur Konsolidierung ihrer Gesellschaft aufrufen. Das ist auch in den Minsker Vereinbarungen verankert. Ohne die Konsolidierung der Gesellschaft können die aktuellen Ereignisse in der Ukraine nicht gestoppt werden. Die Konsolidierung der Gesellschaft, die politischen Reformen und die Novellierung der ukrainischen Verfassung sind der wichtigste Moment nicht weil jemand das will, sondern weil die weitere Entwicklung der Gesellschaft ohne das unmöglich ist – der Staat kann sich nicht nach vorwärts bewegen.
Wir stellen uns die Frage: Sind solche Dinge bzw. solche Handlungen auf die Konsolidierung der Gesellschaft ausgerichtet, oder verfolgen sie das Gegenziel? Es gibt keine Zweifel, dass die Gesellschaft dadurch noch mehr gespalten wird – das ist absolut offensichtlich. In der ganzen Welt gab es viele solche Beispiele. Das ist dasselbe, als würde man Salz in eine Wunde streuen. Das ist ein neuer Reizfaktor für die ohnehin desintegrierte Gesellschaft.
Deshalb geht es nicht nur um unsere Einschätzung, sondern vor allem um ein innerukrainisches Problem. Wenn man aber bedenkt, dass die Ukraine-Krise quasi international ist (denn es gibt wohl kaum noch ein europäisches und nicht nur europäisches Land, das in das System der internationalen Beziehungen nicht involviert wäre und wo der Ukraine-Faktor nicht zu spüren wäre), sollte es darauf Reaktionen nicht nur innerhalb der Ukraine, sondern auch außerhalb geben. Das kommt alles zu den grundlegenden Dingen hinzu, die wir im Kontext der Umdeutung der Geschichte, darunter nach dem Zweiten Weltkrieg, erklärten. Und zudem gibt es noch einen Aspekt dieses Problems, nämlich die Ukraine-Regelung.
Frage: Nach einem viertägigen Krieg im April erklärt Armenien, die aserbaidschanische Seite hätte sich an Moskau gewandt, damit es bei der Feuereinstellung hilft. Aserbaidschan behauptete jedoch das Gegenteil. Wer hat sich denn in Wahrheit mit einer solchen Bitte an Moskau gewandt?
Antwort: Ich denke, um Hilfe bei der Feuereinstellung sollten sich alle wenden, die an einer friedlichen Regelung interessiert sind. Ich denke, alle, die sich mit solchen Bitten an uns wandten, sollten stolz darauf sein und dies für ihren wichtigen Beitrag zur friedlichen Regelung halten. Deshalb verstehe ich Ihre Frage nicht ganz. Spielt es etwa eine Rolle, wer sich an uns als erster wandte? Es geht darum, dass dadurch ein Gewaltaufschwung eingedämmt werden konnte. Jetzt ist alles darauf ausgerichtet, dass es dazu nicht mehr kommt und dass der Verhandlungsprozess in die Wege geleitet wird. Meines Erachtens ist das am wichtigsten.
Frage: Was halten Sie von einer Initiative von Nichtregierungsorganisationen bezüglich der Bildung einer christlichen Region auf dem Territorium des Iraks und Syriens? Wie schätzt das russische Außenministerium diese Initiative ein?
Ich habe erfahren, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem Arbeitsbesuch nach Russland kommen wird. Was können wir von seinem Besuch im Kontext einer Nahost-Konferenz erwarten, die in Paris vorbereitet wird?
Antwort: Für die Kontakte auf der Ebene der Staatsoberhäupter ist der Pressedienst des Präsidenten Russlands zuständig. Wir achten immerhin auf die Subordination.
Was die Bildung von christlichen Regionen in Syrien und im Irak angeht, so sprachen wir darüber, dass es sich dabei um die innere Organisation dieser Staaten handelt. Wir erfinden keine Rezepte und modellieren nicht die Zukunft dieser Staaten. Natürlich könnten wir unsere Hilfe aus der Sicht der Situationsanalyse bieten und den Dialog zwischen diesen oder jenen Seiten fördern. Wie Sie wohl wissen, boten wir den Ort für den Dialog der Oppositionskräfte und der Regierung Syriens. Wir können diese oder jene internationale Formate einberufen, wie das im Kontext der Syrien-Regelung der Fall war es ist aber gefährlich, diese oder jene Linien festzulegen, was unsere westlichen Kollegen ziemlich oft machten, ohne Rücksicht auf die Wünsche der Seiten und auf die Realität im jeweiligen Land zu nehmen. Wir werden das nicht tun und warnen immer, dass dies der Weg ins Nirgendwo ist. Deshalb ist das eine Frage der inneren Organisation der jeweiligen Staaten, wo die Regierungs- und die Oppositionskräfte einen Konsens finden müssten. Alle Bedingungen dafür sind inzwischen vorhanden. Wir fördern diesen politischen Dialog, aber den Dialog werden diese Seiten selbst führen. Auf derselben Position standen wir auch im Kontext der von den Kurden verkündeten Pläne. Dasselbe gilt für jegliche Organisations- und Formen des Staatsaufbaus in Syrien und im Irak.
Frage: Meine Frage gilt der Möglichkeit für russische Staatsbürger, mit ihren Binnenpässen nach Armenien einzureisen. Soweit ich weiß, gehört diese Frage in den Zuständigkeitsbereich des Außenministeriums Russlands. Wann könnte diese Frage geregelt werden? Wann könnten also russische Staatsbürger mit ihren Binnenpässen nach Armenien einreisen?
Antwort: Diese Initiative gehörte unseren armenischen Partnern. Ich kann bestätigen, dass diese Arbeit geführt wird. Ihr wichtigstes Ziel ist, das russisch-armenische Regierungsabkommen über gegenseitige visafreie Reisen für die Bürger Russlands und Armeniens entsprechend zu novellieren. Dieses Dokument wurde am 25. September 2000 unterzeichnet. Dieser Prozess geht weiter. Ich kann nicht genau sagen, wann er beendet wird, denn die zuständigen Experten befassen sich damit. Ich kann aber versichern, dass die Arbeit daran weiter geht. Das ist ein wichtiges Thema für uns, und ich werde Sie darüber regelmäßig informieren.
Frage: Gestern brachte das US-Finanzministerium seine Besorgnis über die Geldwäsche in Nordkorea zum Ausdruck und führte zusätzliche Restriktionen gegen dieses Land ein. Sie haben bereits erwähnt, dass die russische Zentralbank eine Verfügung bezüglich der in der entsprechenden Resolution des UN-Sicherheitsrats veröffentlicht hat. Wie ist Russlands Position zu diesen zusätzlichen Beschränkungen?
Antwort: Unsere Position zur Arbeit des UN-Sicherheitsrats an den kollektiven Maßnahmen zwecks Beeinflussung dieses oder jenes Staates im Interesse der Lösung dieses oder jenes Problems ist klar und deutlich. Der Sicherheitsrat ist der Ort, wo kollektive Beschlüsse gefasst werden. Warum ist das wichtig? Weil das eine Kompromisszone ist, weil dabei Möglichkeiten für die Kompromisssuche entstehen, weil dann eine ausbalancierte Einschätzung der Situation gemacht werden kann, damit ein Problem gelöst werden und nicht im Interesse eines einzelnen Staates ausgenutzt werden kann. Zu diesem Zweck gibt es eben den UN-Sicherheitsrat und andere Strukturen, die Sanktionen gegen diese oder jene Staaten vereinbaren. Diese Sanktionen sind legitim, und wir akzeptieren und erfüllen sie. Jegliche andere einseitige Handlungen halten wir für widersprechend den Völkerrechtsnormen. Zu diesem Zweck wurde die Arbeit im UN-Sicherheitsrat geführt. Und alles, was unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats getan wird, kann nicht als völkerrechtliches Instrument gelten.
Frage: Haben die beiden Wanderfalken schon Namen? Wie lange leben sie dort?
Antwort: Sie haben vorerst keine Namen. Das wäre übrigens eine nette Geschichte, wir überlegen sie uns wohl. Sie leben dort schon seit mehreren Jahren, und unsere Spezialisten beobachten sie. Lassen Sie uns nicht über alles auf einmal sprechen, sonst wird es uninteressant. Wir werden darüber auf unseren Seiten in den sozialen Netzwerken, darunter auf Instagram, berichten.
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