Pressebriefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 26. Oktober 2017 in Moskau

Zur XXX. Sitzung des Rats der Leiter der Subjekte der Russischen Föderation beim Außenministerium Russlands unter Vorsitz von Sergej Lawrow

 

Am 27. Oktober findet unter Vorsitz des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, die XXX. Sitzung der Leiter der Subjekte der Russischen Föderation beim Außenministerium Russlands statt.

An der Veranstaltung nehmen die Leiter der Regionen, die zum Rat gehören, leitende Mitarbeiter der Administration des Präsidenten der Russischen Föderation, föderalen Organe der Exekutive teil. Auf der Tagesordnung steht das Thema der Arbeit der Regionen mit Instituten der Zivilgesellschaft zur Förderung der russischen Interessen bei internationalen Fragen. Die Teilnehmer der Sitzung werden die Fragen der Intensivierung des Zusammenwirkens regionaler Behörden mit russischen gemeinnützigen Organisationen besprechen. Die größte Aufmerksamkeit soll der Heranziehung der Institute der Zivilgesellschaft zur Arbeit an Internationalen Plattformen, Entwicklung der Kontakte mit ausländischen Partnern u.a. gewidmet werden.

Nach der Sitzung werden Empfehlungen für Subjekte der Russischen Föderation, föderale Ministerien und Dienste in Bezug auf die Bildung neuer und Festigung funktionierender Formate des Zusammenwirkens mit den Instituten der Zivilgesellschaft angenommen.

 

Zum Besuch des Außenministers der Republik Suriname, Yldiz Pollack-Beighle, in die Russische Föderation

 

Vom 29. bis zum 31. Oktober weilt der Außenminister der Republik Suriname, Yldiz Pollack-Beighle, zu einem Arbeitsbesuch in Russland.

Am 31. Oktober sind Verhandlungen mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, geplant, bei denen ein Meinungsaustausch zu einem breiten Spektrum der Fragen der bilateralen, internationalen und regionalen Tagesordnung zu erwarten ist.

Das ist der erste in der Geschichte Besuch des Chefs des außenpolitischen Dienstes der Republik Suriname in Russland, was ein Etappenereignis bei der Entwicklung des russisch-surinamischen Zusammenwirkens sein soll, das eine kontinuierliche Erweiterung unserer Verbindungen mit der Region Lateinamerikas und der Karibik bedeutet.

Während der bevorstehenden Verhandlungen werden die Minister die Fragen der Festigung der Völkerrechtsbasis besprechen, die Richtungen der Intensivierung des ganzen Komplexes der russisch-surinamischen Beziehungen skizzieren mit dem Schwerpunkt Entwicklung des politischen Dialogs, Zusammenwirken im materiellen Bereich und bei kulturell-humanitären Austauschen.

 

Zum Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit Mitgliedern der Association of European Business in Russland

 

Am 31. Oktober wird der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, vor dem Mitgliedern der Association of European Business in Russland auftreten, die mehr als 500 Unternehmen und Banken der Mitgliedsstaaten der EU, Europäischen Freihandelsassoziation und anderer Staaten umfasst, die in Russland tätig sind. Die Treffen in solchem Format werden regelmäßig durchgeführt (das letzte solche Treffen fand im Oktober 2016 statt) und sind bereits eine gute Tradition.

In diesem Jahr wird die Veranstaltung dem Zustand der Beziehungen zwischen der Russischen Föderation und der Europäischen Union in der modernen Etappe und ihren Aussichten gewidmet.

Wir laden russische und ausländische Medien zu dieser Veranstaltung ein. Die Akkreditierung ist bis zum 30. Oktober, 12.00 Uhr, geöffnet. Die Annonce über die Akkreditierung ist auf der Webseite des Außenministeriums veröffentlicht.

 

Zur kommenden thematischen Weltkonferenz der im Ausland lebenden russischen Landsleute „100. Jahrestag der Russischen Revolution: Einigkeit für die Zukunft“

 

Vom 31. Oktober bis zum 1. November findet in Moskau die thematische Weltkonferenz der im Ausland lebenden russischen Landsleute „100. Jahrestag der Russischen Revolution: Einigkeit für die Zukunft“ statt. Die Veranstaltung findet unter Schirmherrschaft der Regierungskommission für Angelegenheiten der Landsleute im Ausland und des Welt-Koordinierungsrats der im Ausland lebenden russischen Landsleute statt. Für 31. Oktober ist der Auftritt des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, geplant. Zur Teilnahme an der Konferenz sind 155 Leiter und Aktivisten der Gesellschaftsorganisationen der Landsleute aus 92 Ländern der Welt eingeladen.

Die Teilnehmer des Forums werden viele wichtige Fragen besprechen wie die russische Auslandsgemeinde in der historischen Perspektive, Aufrechterhaltung der russischen Identität als Bedingung der Existenz der russischen Auslandsgemeinde, ausländische Landsleute und moderne Welt, Bedeutung der Vereinigung und Festigung der russischen Auslandsgemeinde.

Innerhalb von zwei Tagen sollen Plenarsitzungen, Panel-Debatten „Revolution und Russische Welt“ und „Landsleute in der modernen Welt“ sowie Sektionen „Russische Revolution und russische Gemeinde im Ausland“, „Beitrag der jungen Generation der Landsleute zur Aufrechterhaltung der russischen Sprache, russischen Kultur und historischen Erbes Russlands im Ausland“, „Medien der Landsleute in der Welt moderner Technologien“ stattfinden.

Wir laden sie zu dieser Veranstaltung ein. Die Akkreditierung ist bis zum 27. Oktober, 12.00 Uhr, geöffnet. Die Annonce über die Akkreditierung ist auf der Webseite des Außenministeriums zu finden.

 

Zur Internationalen Biosicherheitskonferenz

 

Vom 1. bis zum 2. November findet in Sotschi die Internationale Konferenz „Globale Bedrohungen für biologische Sicherheit: Probleme und Lösungen“ statt, zu der mehr als 100 Teilnehmer aus 40 Ländern, internationalen und Gesellschaftsorganisationen, Vertreter der Wissenschaftsgemeinschaft kommen. Die Organisatoren der Konferenz sind der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich Verbraucherschutz und Schutz des menschlichen Wohlergehens zusammen mit dem Außenministerium Russlands. Unser Dienst wird vom stellvertretenden Außenminister, Sergej Rjabkow, vertreten.

Die Delegierten werden die aktuelle Situation bei der Gewährleistung der Biosicherheit in der Welt im Kontext der Umsetzung der Biowaffenkonvention besprechen, um den Verhandlungsprozess in ihrer Rahmen (Sitzung der Teilnehmerstaaten findet vom 4. bis zum 8. Dezember in Genf statt) und die Arbeit in diesem Bereich 2018-2020 zu fördern.

Besondere Aufmerksamkeit wird der Vorstellung der fortgeschrittenen Errungenschaften zur Vorbeugung und Reagieren auf Epidemie-Bedrohungen, Vorstellung eines entsprechenden materiellen Teils, Technologien und der russischen Erfahrung bei der Entwicklung der profilierten internationalen Zusammenarbeit zu friedlichen Zwecken gewidmet. Zudem werden die Problematik der wissenschaftstechnischen Errungenschaften, die mit der Konvention verbunden sind, die Mechanismen der Überwachung und Steuerung der Risiken in diesem Bereich besprochen. Wir laden die Vertreter der Medien zur Berichterstattung über diese Veranstaltung ein. Die Akkreditierung ist bis zum 30. Oktober, 17.00 Uhr, geöffnet. Die Annonce über die Akkreditierung für die Veranstaltung wird heute nach dem Pressebriefing auf der Webseite des Außenministeriums veröffentlicht.

 

Zur Situation in Syrien

 

In der letzten Zeit entwickeln sich in Syrien dynamisch Tendenzen, die mit der Normalisierung der Lage im Lande in der absehbaren Zukunft, endgültiger Beseitigung des Terrorherdes und Erreichen der Konsens-Vereinbarungen zwischen Syrern mit anschließendem Start eines ergebnisreichen politischen Prozesses rechnen lassen.

Die Bedingungen dafür werden Schritt für Schritt im Rahmen des Astana-Prozesses geschaffen. Das siebte internationale Treffen zu Syrien in Astana ist für 30.-31. Oktober geplant.

Die Schaffung von vier Deeskalationszonen im Südwesten Syriens, in Ost-Ghuta, im Norden der Provinz Homs sowie in der Provinz Idlib und der Beginn ihres Funktionierens förderten die Aufnahme der humanitären Lieferungen an Bedürftige, erste Schritte zur Wiederherstellung der Zerstörten – nicht nur im materiellen Bereich, sondern auch im Sinne des Vertrauens zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Es wurden de facto Bedingungen für die Einstellung des brudermörderischen blutigen Konfliktes geschafft, Flüchtlinge und Verschleppte bekamen die Hoffnung auf die Rückkehr zu ihren Heimatsorten.

Es wurden die Ausschüsse für nationale Versöhnung vor Ort gebildet, die erfolgreich funktionieren, deren Mitglieder an der Besprechung der Fragen der vorrangigen Wiederherstellung der Lebensversorgungsobjekte, Vorbereitung auf den Winter, Rückkehr der Flüchtlinge und Verschleppten zu ihren Wohnorten teilnehmen.

Es wird die Idee der Einberufung des Kongresses des Volkes Syriens durchgearbeitet, der die Verlegung der Punkte der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats über politische Regelung in diesem Land auf eine praktische Ebene fördern könnte.

Es werden Kampfhandlungen zur vollständigen und endgültigen Beseitigung der Terroristen fortgesetzt, die in Syrien vorgehen, darunter die Gruppierungen ISIL und Heyat Tahrir asch-Scham (ehemaliges Dschebhat an-Nusra).

Wegen der Militäroperation der Fliegerkräfte Russlands wurde ein großer Teil des Militärpotentials der Terroristen vernichtet. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums Russlands, kontrollieren ISIL-Extremisten nicht mehr als fünf Prozent des Territorium Syriens. Dennoch machen Terroristen immer noch Aktionen gegen die Regierungsarmee und die zivile Bevölkerung Syriens, versuchen erneut, die Welle der Gewalt auszulösen.

Die Streitkräfte Syriens befreiten die bei einer solchen Aktion ergriffene Stadt Karjatein im Süden der Provinz Homs. Einige Zeit zuvor hatten IS-Extremisten ein Massaker organisiert, zu dessen Opfer mehr als 100 Menschen fielen.

Am vergangenen Wochenende beschossen die Nusra-Extremisten und die Extremisten der mit ihr befreundeten Gruppierung Feilak Ar-Rahman die Stadtvierteln von Damaskus – Bab Scharki, Abbasiin, Tabla und Kaimaria. Es gibt Opfer und Verletzte unter friedlicher Bevölkerung.

Die Regierungstruppen Syriens erweiterten bei Unterstützung der Fliegerkräfte Russlands die Kontrollzone um Deir ez-Zor an beiden Ufern des Euphrat. Es wurde ein großer Stützpunkt der Terroristen, die Stadt al-Mayadin, eingenommen.

Am 22. Oktober erklärte die US-geführte Anti-IS-Koalition die Einnahme der Stadt Rakka, die einige Zeit sogar als Hauptstadt des IS-Kalifats galt. Die Anführer der Terroristen verließen die Stadt vor einigen Monaten. Ihnen folgten auch einfache Terroristen – sie wurden fast nicht gestört, in einigen Fällen geschah es bei einer direkten Absprache der Seiten. Die Stadt wurde von Einheiten der Demokratischen Kräfte Syriens eingenommen, deren Grundlage kurdische Aufständische bilden. Eine aktive Luft- und Feuer-Unterstützung wurde von den USA und anderen Teilnehmern der Koalition geleistet.

Wegen chaotischer Raketen- und Bombenangriffe wurde Rakka fast vollständig ausradiert. Nach Angaben der Augenzeugen, darunter Korrespondenten der größten westlichen Medien, liegt diese Stadt in Ruinen, die Zahl der ums Leben gekommenen friedlichen Einwohner, darunter Frauen und Kinder, kann kaum gezählt werden.

Offizielle US-Behörden geben den Tod von nur etwas mehr als 700 Menschen wegen Bombenangriffe innerhalb drei Jahre Kampfes gegen Terroristen im Irak und Syrien zu. Doch laut Augenzeugenangaben kamen alleine bei der Befreiung Rakkas mindestens rund 1000 Zivilisten ums Leben. Von 500.000 Einwohnern sind nicht mehr als 25.000 Menschen geblieben. Das ist zur Frage der Glaubwürdigkeit der Einschätzungen, die wir von unseren westlichen Kollegen über die Situation in Syrien und in der Region im Ganzen hören.

 

Zur Situation in Ost-Ghuta

 

In mehreren westlichen Medien und Sozialen Netzwerken wird statt adäquater Darstellung der Situation in Rakka eine andere Kampagne aktiv verbreitet, die um einen angeblich entstandenen Hunger im Vorort von Damaskus, Ost-Ghuta entwickelt wird. Es werden die auf emotionale Wahrnehmung gerichteten Fotos verbreitet, es werden gekonnt statistische Angaben und  aus Kontext genommene Zitate der Verkündigungen der Vertreter internationaler Organisationen gewählt und kombiniert.

Dieser Vorort von Damaskus gehört zu einer bei der Führungsrolle Russlands gebildeten Deeskalationszonen. Lange Zeit wurde sie vollständig von illegalen bewaffneten Gruppierungen kontrolliert. In Teilen Ost-Ghutas dauerten bis zum letzten Zeitpunkt bewaffnete Zusammenstöße zwischen verschiedenen Gruppierungen an, es bleiben Herde, die unter Kontrolle der Terrorgruppe Dschebhat an-Nusra bleiben.

Die Russische Föderation tritt kontinuierlich für den Ausbau der humanitären Mitwirkung Syriens ein, führt dazu intensive Kontakte durch, indem die Lösung vorhandener Probleme sowohl in Ost-Ghuta, als auch in anderen Gebieten des Landes gefördert wird, wo akutester Hilfsbedarf zu erkennen ist. Dabei wird humanitäre Problematik schamlos mit politischen Zielen zum Ausbau des einseitigen Drucks auf syrische Behörden und Russland genutzt, das ihnen beim Kampf gegen Terrorismus hilft.

Was unmittelbar Ost-Ghuta betrifft, das ist ein Agrargebiet, die Kornkammer nicht nur von Damaskus, sondern auch anderer Regionen des Landes ist, hierher wurden im Juli und August von russischen Militärs vom Zentrum für Versöhnung der sich gegenseitig bekämpfenden Seiten mehr als 45 Tonnen humanitäre Hilfe geliefert. Weitere 42 LKWs lieferten UN-Hilfsgüter an Ost-Ghuta im September dieses Jahres.

Unsererseits rufen wir die UNO und andere Akteure im internationalen humanitären Feld beharrlich dazu auf, die humanitäre Mitwirkung allen Gebieten Syriens, darunter Ost-Ghuta auszubauen. Bei der Sitzung des dreiseitigen Mechanismus der humanitären Konsultationen im Format Syrien-Russland-UNO wurde von uns eindeutig die Frage über die Notwendigkeit einer dringenden Entsendung der humanitären Konvois in konkrete Gebiete des Landes gestellt, darunter Ost-Ghuta.

Es sind nicht nur Lebensmittel und Medikamenten erforderlich. Es sind medizinische Ausstattung und Materialien für die Rettung der Menschen in schweren Fällen notwendig. Doch das können weder Syrer selbst, noch UN-Spezialisten kaufen. Sie wissen, was der Grund ist. Sie können das wegen harter europäischer und amerikanischer Sanktionen nicht machen, die Transaktionen für den Kauf technischer Mittel verbieten. Allgemein bekannt ist, dass die medizinische Hilfe, darunter mobile Krankenhäuser und Freiwilligen, von verschiedenen NGOs aktiv in Gebiete geliefert werden, die von Antiregierungsextremisten kontrolliert werden. Doch sobald sie beginnen zu verlieren, werden diese Krankenhäuser und Freiwillige dringend evakuiert, sie werden von bekannten Propagandisten in „weißen Helmen“ abgelöst, die beginnen, ihre Arbeit zu machen.

Das Ziel dieser Kampagne ist offensichtlich – den Druck auf unerwünschten Präsidenten Baschar al-Assad beibehalten, dessen Rücktritt von Menschen, die seit vielen Jahren hinter Extremisten stehen, gefordert wird. Es wird versucht, unsere Anstrengungen zur Versöhnung der sich gegenseitig kämpfenden Seiten zu diskreditieren, den politischen Prozess zu torpedieren, die humanitäre Hilfe an Bevölkerung zu untergraben und die Herden der Instabilität in Syrien aufrechtzuerhalten.

Zugleich wird auch eine andere Aufgabe gestellt – die internationale Gesellschaftsmeinung, Medienraum ins Gleichgewicht  zu bringen, weil die Öffentlichkeit von fast vollständiger Zerstörung Rakkas schockiert ist, wo die US-geführte so genannte internationale Anti-IS-Koalition vorging, die in Syrien ohne Genehmigung und Einladung der legitimen syrischen Regierung funktioniert.

 

Zur Entwicklung der Situation im Jemen

 

Ich möchte über unsere Einschätzungen der Entwicklung der Situation im Jemen informieren. Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass der seit mehr als zwei Jahre in der Republik Jemen andauernde militärpolitische Konflikt nicht weniger akut wird. Aktivste Handlungen werden derzeit im Nordosten und in mehreren südlichen Gebieten des Landes geführt. Es nimmt die Zahl der Opfer unter ziviler Bevölkerung zu, die humanitäre Situation spitzt sich im Jemen im Ganzen zu. Ein ständiger Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten, Trinkwasser, schwere Zugänglichkeit der grundlegenden sozialen Leistungen, Verbreitung von Cholera und anderen Epidemie-Erkrankungen verwandelte sich seit langem in ein unabdingbares Attribut des Alltags der einfachen Jemeniten.

Vor diesem alarmierenden Hintergrund tritt Moskau weiterhin für den schnellstmöglichen Stopp der Gewalt im Jemen, Lösung der sich angehäuften Probleme und Widersprüche am Verhandlungstisch, auf Grundlage eines breiten nationalen Dialogs ein, der die Interessen aller politischen Kräfte dieses Landes berücksichtigt. Unsererseits wollen wir auch weiter die Umsetzung dieser äußerst wichtiger Aufgaben fördern.

Wir gehen davon aus, dass die schnellstmögliche Wiederherstellung der innerjemenitischen Einheit die Grundlage eines effektiven Kampfes gegen Terrorgruppierungen ist, die das bleibende Machtvakuum nutzen, ihre Positionen in verschiedenen Gebieten dieses Staates festigen. Je länger die jemenitische Gesellschaft gespalten bleibt, desto schwieriger wird, dann die von Extremisten geschaffenen Enklaven in diesem Land zu beseitigen.

 

Zur aktuellen Situation in Venezuela

 

Wir möchten unsere Einschätzungen der Dynamik der Situation in Venezuela mitteilen.

Die Ereignisse der letzten Periode lassen eine vorsichtige Hoffnung auf die Stabilisierung der Lage aufkommen. Es kommt nicht mehr zu Kundgebungen der Opposition, die Leben mehrerer Dutzenden Venezolaner kostete. Die Wahlen zunächst in die verfassungsgebende Nationalversammlung und danach der Gouverneure bei einer hohen Wahlbeteiligung von 61,4 Prozent zeigten eindeutig, dass Menschen müde von Gewalt sind und auf die Regelung politischer Auseinandersetzungen in zivilisierter Form gestimmt sind.

Dabei haben wir keine Gründe, an der Objektivität der Abstimmung zu zweifeln. Nach Angaben der Mehrheit der venezolanischen Analysten stimmten für die Kandidaten der Opposition im Vergleich zur Parlamentswahl 2015, bei denen die Opposition 7,7 Millionen der Stimmen bekam, fast drei Millionen weniger Menschen – 4,8 Millionen. Bei solchen eindeutigen Ergebnissen ist es einfach unreal, von irgendwelchen Manipulationen zu sprechen.

Es liegt auf der Hand, dass die Intoleranz immer mehr abstößt. Die Venezolaner traten für politische Wege der Lösung der inneren Konfrontation auf Grundlage der Einhaltung der Rechtsordnung und der gültigen Gesetzgebung ohne destruktive äußere Einmischung ein. Dieses Herangehen wurde international umfassend unterstützt. Darin besteht auch unsere kontinuierliche Position, die wir unseren Partnern mehrmals öffentlich darlegten,  sowie in verschiedenen bilateralen und multilateralen Kanälen.

Solche fast einheitliche internationale Unterstützung wurde zu einem starken äußeren Anreiz zum Beginn eines Dialogs in Santo Domingo de Guzmán unter Vermittlung des Präsidenten der Dominikanischen Republik.

In diesem Kontext begrüßen wir den Beschluss von vier (von fünf) gewählten Gouverneuren von der Opposition, den Eid vor der gesetzgebenden Nationalversammlung abzulegen. Wir sehen darin ein wichtiges Signal zur Aufnahme der praktischen Kooperation und Zusammenwirkens verschiedener politischer Kräfte in Venezuela.

Leider bezeichnete ein radikaler Teil der Opposition das politische Ergebnis der Gouverneurswahlen nicht richtig. Mit dem Rückgang der Protestaktivitäten nach der Wahl in die gesetzgebende Nationalversammlung, setzte sie auf die Unterstützung aus dem Ausland. Auf diesen Fehler folgte ein anderer Fehler – Einstellung des politischen Dialogs, in vielerlei Hinsicht – nach einem äußeren Rat.

In der entstandenen Situation meinen wir, dass die Hauptrolle erneut die Weltgemeinschaft und die Länder spielen sollen, die sich als „Freunde Venezuelas“ bezeichnen.

Wir müssen hervorheben, dass wir den Verkündigungen nicht zustimmen, die eindeutig nicht als Aufruf zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes via einen Dialog, sondern als Unterstützung einer Seite, de facto Aufhetzung zur Gewalt, gedeutet werden können. Ihre destruktive Rolle wurde vom Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten gezeigt, die unter ihrer Schutzherrschaft parallele venezolanische Machtstrukturen schafft.

Worin besteht die Gefahr solches Herangehens? Es ist äußerst riskant, wenn ein erbitterter politischer Kampf die Existenz des Staates bedroht. Wir erlebten in Russland so etwas mehrmals im 20. Jh. Wir wissen, woraus sich das ergibt, welche tragische Folgen das hatte, und wie schwer die Situation zu ändern ist. Wir wünschen so etwas niemandem – weder uns selbst, noch Venezuela oder einem anderen Staat.

Wir halten die Bedrohungen des äußeren Drucks auf Caracas mit dem Einsatz einseitiger Sanktionsmechanismen, Isolierungsmaßnahmen, Druckinstrumenten für kategorisch inakzeptabel. Demokratie ist nicht der Selbstzweck, sondern eine Methode zur Lösung der Probleme des Landes. Die Formen der Demokratie zu bestimmen – ist ein souveränes Recht jedes Staates ohne äußere Einmischung.

Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, bestätigte bei Verhandlungen mit Präsident Venezuelas, Nicolas Maduro am 4. Oktober in Moskau erneut die Anhänglichkeit Russlands an friedliche Regelung der politischen Krise in diesem Lande. Wir werden die Kooperation fortsetzen, darunter im Energiebereich, Bergbaubranche, werden Caracas bei der Lösung der sozialwirtschaftlichen Probleme helfen, darunter via Lieferung von Weizen. Dabei sind wir offen zu Kontakten mit allen konstruktiv gestimmten politischen Kräften in Venezuela bereit.

Wir hoffen, dass unsere Partner und Kollegen in Europa und in Lateinamerika sich an einen ausgewogenen Kurs in Bezug auf Venezuela halten, sich des Drucks und Sanktionspolitik enthalten werden, deren Kontraproduktivität offensichtlich ist.

 

Zum Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats zu Myanmar

 

Wir wurden auf die von mehreren Medien verbreiteten unglaubwürdigen Berichte darüber aufmerksam, dass Russland angeblich den Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats zu Myanmar blockierte bzw. blockieren will. Man möchte extra darüber berichten.

Großbritannien und Frankreich legten tatsächlich dem UN-Sicherheitsrat einen entsprechenden Entwurf vor. Unseres Erachtens enthält er mehrere Problempunkte, die unter anderem nicht im vollen Maße den Realien im Rakhaing-Staat entsprechen und die Anstrengungen der interessierten Seiten zur Regelung der Krise inadäquat widerspiegeln. Gerade darüber teilte unsere Delegation in New York den Verfassern des Dokumentes mit.

Ich betone, dass die Arbeit am Entwurf fortgesetzt wird. Wir sind zur konstruktiven Besprechung weiterer Schritte des UN-Sicherheitsrats zu dieser Problematik bereit.

 

Zur Situation in Rakhaing-Staat in Myanmar

 

In diesem Zusammenhang will ich über russische Einschätzungen der Situation im Rakhaing-Staat in Myanmar berichten. Die Lage im Sicherheitsbereich im Norden des Rakhaing-Staats hat sich im Ganzen stabilisiert. Die Behörden Myanmars unternehmen Schritte zur Regelung der Krise, darunter beim Zusammenwirken mit ausländischen Staaten und internationalen Organisationen.

Ernsthafte Besorgnisse löst die andauernde Flucht der muslimischen Bevölkerung des Rakhaing-Staats nach Bangladesch aus. Dabei bezeichnen die Flüchtlinge bei Kontakten mit Regierungsbeamten vor Ort, die schnell auf Berichte über Anhäufung großer Menschengruppen  an der Grenze reagieren und zur Klärung der Situation kommen, sozial-wirtschaftliche Schwierigkeiten und Besorgnisse um eigene Sicherheit unter Bedingungen des durch jüngste Ereignisse ausgelösten Rückgangs der muslimischen Bevölkerung im Norden des Rakhaing-Staates als Grund ihres Beschlusses, Myanmar zu verlassen.

Im Sinne der Empfehlungen der Beratungskommission mit Kofi Annan an der Spitze kündigten die Behörden Myanmars die Bildung eines „Gemeinsamen Mechanismus zur humanitären Hilfe, zur Heimkehr der Flüchtlinge  und zur Entwicklung der Rakhaing-Region“ an und gründeten einen Ausschuss, der für die Umsetzung dieses Plans zuständig ist (die beiden Strukturen leitet die Staatsberaterin, Außenministerin Aung San Suu Kyi). Die Aufgabe dieses Mechanismus  ist, die Ressourcen zu vereinigen und die entsprechenden Richtungen der Aktivitäten der Regierung, der Zivilgesellschaft und der ausländischen Partner bzw. Geber zu koordinieren. Als Prioritäten wurden die Heimkehr der Flüchtlinge aus dem benachbarten Bangladesch, ihre humanitäre Versorgung, die Heimkehr und sozialwirtschaftliche Rehabilitierung der Zwangsumsiedler innerhalb des Landes, die wirtschaftliche Entwicklung und Friedensfestigung in der Rakhaing-Region ausgerufen. An der Umsetzung der sozialen und wirtschaftlichen Komponenten dieses Mechanismus beteiligen sich die Geschäftskreise Myanmars. Es wurde das erste Projekt gestartet, das den Wiederaufbau von Wohn- und Wirtschaftsobjekten in den Orten vorsieht, wo nationale Minderheiten (die Völkerschaft Mro) leben, deren Vertreter von Kämpfern der „Armee zur Rettung der Rakhaing-Rohingya“ angegriffen wurden.

Es gehen die planmäßigen Veranstaltungen zur Versorgung der Rohingya-Muslime mit Dokumenten weiter. Laut Angaben zum 21. Oktober haben Vertreter der Abteilung für Immigration der Rakhaing-Region in den jüngsten zwei Monaten mehr als 2600 Menschen mit „nationalen Verifizierungskarten“ (provisorischen Personalausweisen) versorgt.

Am 13. Oktober verkündete das Hauptkommando der Streitkräfte Myanmars die Bildung einer Sonderkommission, die sich mit der Ermittlung von möglichen Straftaten gegen die friedliche Bevölkerung im August und September befassen soll. Es wurde unterstrichen, dass alle Schuldigen zur Verantwortung herangezogen werden.

Auf nationaler Ebene werden intensive Maßnahmen zur Förderung des Dialogs zwischen Vertretern verschiedener Religionen ergriffen, um eine harmonische Koexistenz der zahlreichen ethnischen bzw. konfessionellen Gruppen zu ermöglichen.

Es werden Maßnahmen zur Intensivierung des bilateralen Dialogs in Bangladesch ergriffen. Anfang Oktober besuchten der Minister der Kanzlei der Staatsberaterin, Cho Ting Swe, und der Ständige Sekretär des Außenministeriums, Cho Zeya, Dakka. Am 24. Oktober besuchte der Innenminister Bangladeschs, A. Khan, Myanmar. Es wurden dabei Memoranden über gegenseitige Verständigung, Dialog und Zusammenwirken im Sicherheitsbereich und über die Einrichtung von Büros für Kontakte zwischen den Grenzschutzdiensten beider Länder unterzeichnet. Bis 30. November soll eine gemeinsame Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Vertretern der bewaffneten Strukturen gebildet werden, die sich mit der Verifizierung der Flüchtlinge beschäftigen wird, die am Programm zur Repatriierung nach Myanmar teilnehmen sollen.

 

Zur diskriminierenden Politik der Ukraine

 

Die Diskriminierungspolitik der ukrainischen Führung gegenüber nationalen Minderheiten und größeren Bevölkerungsgruppen ist eine ernsthafte Frage, die Medien und die Öffentlichkeit aktiv diskutieren, unter anderem auf dem europäischen Kontinent. In den Medien gab es Berichte über neue Vereinbarungen der ukrainischen Behörden mit ihren osteuropäischen Nachbarn bezüglich der Ausbildung in den Sprachen der nationalen Minderheiten. Angesichts der Abneigung der diskriminierenden Bestimmungen des Gesetzes „Über Bildungswesen“ durch die EU-Länder tut das Regime in Kiew so, als wäre nichts Schlimmes passiert, und verspricht Warschau, Bukarest, Budapest, Sofia und anderen, dass die Ausbildung in ihren Sprachen in der Ukraine durch nichts gefährdet sei. Aber dann haben wir die Frage: Wem droht es denn? Gegen wen wurden diese neuen Bestimmungen entwickelt und verabschiedet?

Wie gesagt, diesen Ländern wird umgehend versprochen, dass ihre Landsleute bzw. Vertreter der jeweiligen Nationalitäten von der sprachlichen Situation in der Ukraine nicht betroffen werden. Das bedeutet aber offenbar, dass diese Maßnahmen nur gegen die russischsprachen Einwohner und die russische Sprache getroffen werden. Wie heißt denn das? Erinnern Sie sich einmal an die Geschichte des 20. Jahrhunderts, besonders dessen ersten Drittels. Da wird man viele ähnliche Situationen bemerken.

Ich höre inzwischen nicht mehr, dass unsere europäischen Kollegen sich über Moskau lustig machen, wenn wir vom Einfluss der nationalistischen Kräfte in der Ukraine reden. Früher hatten sie sich über uns wirklich lustig gemacht und gesagt, dass wären nichts als Moskaus Fantasien. Aber das sind keine Fantasien. Inzwischen werden entsprechende Entscheidungen intensiv in die Tat umgesetzt, die ausgerechnet den nationalistischen Hintergrund haben. Wie gesagt, man kann sich ständig versammeln, europäische Hauptstädte besuchen und beteuern, diese oder jene Gesetze würden den Landsleuten der Europäer keineswegs schaden – aber wo bleibt denn die angemessene Reaktion dieser europäischen Länder auf die jüngsten Ereignisse? Wo bleiben die Fragen, die unsere europäischen Kollegen normalerweise stellen? Warum fragen sie das Kiewer Regime nicht: Gegen werden sind diese Gesetze gerichtet? Wie heißt es denn, wenn Gesetze gegen eine ethnische bzw. kulturelle Gruppe, gegen eine Sprache gerichtet werden, die in der Ukraine sehr verbreitet ist?  Der wichtigste Moment ist der: Die Sprache wurde bzw. ist dort nicht künstlich verbreitet - durch die Umsiedlung von Menschen in diese Regionen. Diese Menschen leben dort historisch – schon viele Generationen. Diese Menschen machten große materielle, finanzielle und kulturelle Investitionen dort, in der Ukraine. Die ukrainische Wissenschaft und Industrie wurden von den Menschen vorangebracht, die Russisch sprachen. Und mit solchen diskriminierenden Schritten und Methoden wird das alles von der Ukraine verdrängt – durch ein konkretes politisches Regime, hinter dem Personen stehen, die auf die Straße unter nationalistischen Parolen gingen.

Wir werden heute viel und ausführlich darüber sprechen. Wenn wir einmal alle gesetzgebenden Initiativen der ukrainischen Seite in den letzten Jahren analysieren, sehen wir, dass es sich um eine große Offensive gegen die russische Sprache bzw. gegen die Rechte der russischsprachigen Einwohner der Ukraine handelt. Erwähnenswert ist beispielsweise das Gesetz „Über Filmkunst“, dem zufolge in der Ukraine die Aufführung von russischen Filmen bzw. TV-Serien verboten ist, die den russischen bewaffneten Strukturen gewidmet sind. Verboten sind auch sämtliche Produkte der russischen TV- bzw. Filmbranche, die nach 2014 geschaffen wurden. Erwähnenswert sind auch das Gesetz über sprachliche Quoten im ukrainischen TV, dem zufolge 75 Prozent aller Programme in der ukrainischen Sprache ausgestrahlt werden müssen, das Gesetz „Über Novellierung einiger Gesetze der Ukraine bezüglich der Beschränkung des Zugangs ausländischer Druckerzeugnisse mit antiukrainischen Inhalten auf den ukrainischen Markt“, das de facto die Einfuhr von Druckerzeugnissen aus Russland unterbunden und das Recht der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine auf den Zugang zu objektiven Informationen in ihrer Muttersprache verletzt hat. Es wurde auch das Gesetz „Über Gastspiele in der Ukraine“ novelliert, dem zufolge die Genehmigung des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) erforderlich ist, damit russische Schauspieler in der Ukraine auftreten können. Es wurden auch viele andere Entscheidungen dieser Art getroffen. Es geht dabei nicht nur um Methoden zur möglichen Präventionskontrolle. Das ist eine gezielte Aggression gegen Menschen, die eine konkrete ethnische bzw. kulturelle Gruppe vertreten.

In der Ukraine gibt es so genannte „schwarze Listen“ von Vertretern der russischen Kultur, die nach Auffassung der ukrainischen Behörden „gefährlich für die nationale Sicherheit“ dieses Landes sind. Aber wo sind denn die Kriterien, die bestimmen, ob diese oder jene Vertreter der russischen Kultur, die Druckerzeugnisse und Filme aus Russland gefährlich sind oder nicht? War das etwa eine konsolidierte Entscheidung des ukrainischen Staates auf Basis dieser oder jener Referenden, der Bildung von gewissen Gesellschaftsräten, an denen sich verehrte Personen, Experten auf diesem Gebiet, beteiligen würden? Ganz und gar nicht! Diese Entscheidung wurde voll und ganz dem SBU vorbehalten. Seine Methoden sind uns sehr gut bekannt. Wir wissen auch, wie und wen er in seine Reihen rekrutiert, über wen er verwaltet, über welche Ressourcen er verfügt. Wir wissen auch, dass er vor nichts anhält.

Nicht nur die Einreise der von mir erwähnten Personen in die Ukraine, sondern auch ihre Werke wurden in der Ukraine verboten. Es wurde die Akkreditierung russischer Medien bei den ukrainischen Behörden gestoppt, solange der Konflikt in der Südostukraine weitergeht. Für russischsprachige Journalisten werden de facto unerträgliche Arbeitsbedingungen geschaffen. Sie sehen doch, was passiert: Journalisten, die Russisch sprechen, werden gekidnappt, ausgewiesen, stundenlang verhört. So wurde beispielsweise gegenüber einem Reporter des Fernsehsenders NTV vorgegangen – Ihrem Kollegen einfach auf offener Straße in der Ukraine. Er machte einfach eine Reportage. Und er wurde auf Denunzierung gefasst – als würden wir im Mittelalter leben – als eine Person auf einmal schrie, er hätte einen Spion gefasst, der die nationale Sicherheit gefährden würde. Das ist ja wie im Mittelalter! Das ist inzwischen aus Parolen in die Mentalität einfacher Menschen übergegangen. In den letzten Jahren wurde das durch die entsprechende Novellierung von Gesetzen und die ständige Einschüchterung der Bevölkerung zu einer Art Routine. Ich wende mich einmal an die in diesem Raum anwesenden Europäer: Stellen Sie sich vor, dass bei Ihnen – in Paris, London, Warschau, Rom, Madrid oder sonst wo – eine TV-Crew eine Reportage machen würde, und jemand auf diese Crew losgehen, einen Reporter fassen und schreien würde, sie würden die nationale Sicherheit gefährden und nach der Polizei rufen. Ist das vorstellbar? In dem Land, das gerade so intensiv in Euro „integriert“ wird, passiert eben das. Wenn sich die Situation  umgekehrt, also in die Gegenrichtung entwickeln würde, wenn sich die Situation im Vergleich zu den Ereignissen auf dem „Maidan“ allmählich beruhigen würde, dann wäre das wenigstens nachvollziehbar gewesen. Aber alles passiert aus irgendwelchen Gründen umgekehrt – die Spannung wächst. Und je mehr Zeit seit dem illegitimen Machtsturz (nach dem Willen der Menschenmenge, wie man uns erklärte) vergeht, desto mehr Willkür lässt sich zu beobachten, und zwar nicht nur in Kiew, sondern auch in anderen Städten dieses Landes. Sieht das etwa niemand?!

Das Vorgehen der Kiewer Behörden zeugt davon, dass die Ukraine de facto zum Totalitarismus verfällt und sich in einen polizeilichen Staat verwandelt. Aber nicht in einen solchen polizeilichen Staat, der die Macht in schweren Zeiten konsolidiert, sondern in einem solchen Staat, wo die Polizei das Gesetz ignorieren. Das ist wirklich schrecklich. Früher hatten sich die Polizisten dort nach der Meinung von „Maidan“ oder irgendwelchen Gesellschaftsvertretern, nach dem so genannten „vox populi“ orientiert, auch wenn das alles andere als Demokratie war. Aber jetzt ist das schon Vergangenheit. Weder das Gesetz noch die Gesellschaftskontrolle beeinflussen die Entwicklung der Situation in der Ukraine. Die Konsolidierung dieser Bestrafungsmöglichkeiten, der entsprechenden Ressourcen erfolgt, ohne sich auf irgendwelche Legitimität zu stützen.

Die Verfassung dieses Landes garantiert die Rechte der Bürger auf freie Entwicklung, auf Nutzung und Verteidigung der russischen und auch anderer Sprachen, aber sie wird aktuell vernachlässigt und ignoriert. Darauf beruft sich inzwischen niemand mehr. Natürlich passiert das in Übereinstimmung mit den aktuellen populistischen Stimmungen der radikalen Nationalisten. Ist das für jemand immer noch ein Geheimnis? Lässt sich eine solche Staatsführung etwa als zuverlässiger Partner in der internationalen Arena einschätzen? Wie gesagt, ich frage das unsere europäischen Kollegen, die in den letzten Jahren dieses Regime unterstützten, ihm die Hand reichten und diverse PR-Aktionen für diese Personen organisierten. Verstehen Sie, wen Sie unterstützen, verstehen Sie, was diese Personen quasi mit Ihrer Hilfe in ihrem Land anstellen?  Wenn Sie das für normal halten, dann sollten Sie alle europäischen Chartas und Konventionen im Bereich der Menschenrechte in Stücke zerreißen. Sie müssen sich wohl entscheiden: Entweder unterstützen Sie die Menschen, die keine Ahnung von Menschenrechten haben, verschiedene Freiheiten und auch Sie auslachen – oder entscheiden sie sich für Recht und Gesetzlichkeit, aber ohne jegliche Doppelstandards.

In diesem Zusammenhang würden wir unseren polnischen, ungarischen, rumänischen und anderen Kollegen, denen Kiew jetzt viele Dinge verspricht, indem gewisse Momente aus dem Gesetz über Bildungswesen außerhalb von Klammern gelassen sollten, empfehlen, den Worten der Kiewer Administration nicht zu glauben. Ich führe ein Beispiel an: Sie hatten nicht nur mündlich, sondern schriftlich die Minsker Vereinbarungen akzeptiert. Und die ganze Welt sah, wie viele Stunden die Arbeit daran in Anspruch nahm. Sie wurden vom Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und den Präsidenten der zwei größten europäischen Ländern (Deutschlands und Frankreichs) unterzeichnet. Erfüllt Kiew diese Vereinbarungen? Glauben Sie wirklich, dass es gewisse Privilegien für die Ungarn und auch andere Minderheiten verspricht und sein Wort auch halten wird? Da kann irgendeine neue Person in irgendwelches regionale Gremium ernannt werden, und sie wird sagen, sie wüsste nichts über irgendwelche früheren Absprachen und werde sie nicht einhalten. Die Kiewer Behörden werden Sie betrügen, und zwar nicht zum ersten Mal, wie sie das schon seit vielen Jahren taten. Was haben sie mit den Finanzhilfen gemacht, die sie angeblich für die Terrorbekämpfung ausgeben wollten? In Wahrheit wurden diese Mittel sofort ins Ausland ausgeführt. Das wissen alle. Was denken Sie, wird mit dem Sprachgesetz passieren? Man wird sie betrügen, wie man das immer  tut.

Die grobe Politik zur zwangsläufigen Ukrainisierung zerstört die besondere sprachliche Vielfalt der ukrainischen Gesellschaft. Denn die Multinationalität gehört zum Reichtum der Ukraine. Die Machthaber verstehen das aber nicht – das ist nicht ihr Problem. Das ist aber eine der Grundlagen der ukrainischen Gesellschaft. Diese Menschen zerstören dieses multikulturelle Fundament der eigenen Gesellschaft. Aber das tun sie nicht selbst – wie verstehen doch, wer dahinter steht, wer die schmerzhafte Wahrnehmung des Sprachproblems durch die Gesellschaft finanziert, das eigentlich kein Problem ist, doch in solches künstlich verwandelt wird.

Diese zwangsläufige Assimilierung widerspricht der europäischen Konzeption „zusammen leben in der Vielfalt“. Wir haben so oft gehört, dass diese wunderbaren Worte zitiert wurden. Aber sehen Sie sich an, wie das in der Ukraine umgesetzt wird. Gab es in den letzten Jahren wenigstens ein Beispiel dafür, dass dies in der Ukraine funktioniert hätte? Das alles widerspricht total den europäischen Werten der Vielfalt und Toleranz, die der Westen immer wieder versucht, uns „beizubringen“. Da will ich die Demokratie und die Menschenrechtsstandards erst gar nicht erwähnen, denn solche gibt es dort einfach nicht. Es ist traurig, dass dieser umfassende Angriff auf die Menschenrechte in der Ukraine auf die schweigende Zustimmung der europäischen Strukturen erfolgt, die immer die „Maidan“-Machthaber beschützten.

Aber wo bleiben denn Ihre Prinzipien? Man hat Ihnen etwas versprochen, irgendein Papier gezeigt, und da haben Sie keine Fragen mehr? Wo bleiben denn die hohen Prinzipien der Europäer, wenn es um die Menschenrechte geht? Das ist doch lächerlich! Wir rufen die internationalen Menschenrechtsstrukturen abermals auf, die Ereignisse in der Ukraine aufmerksam zu verfolgen und schnell und scharf reagieren, wenn die Rechte aller Nationalitäten verletzt werden, die in der Ukraine leben.

Aber das ist nicht alles, was ich in diesem Kontext sagen wollte. Wir erklärten öfter, dass die Handlungen der ukrainischen Führung den grundlegenden Prinzipien widersprechen, die in den UN-, OSZE- und EU-Rats-Dokumenten verankert sind. Es ist offensichtlich, dass Kiews Versuche, sich mit den EU-Staaten zu einigen, sich nicht auf seine Bemühungen um die Lage der nationalen Minderheiten in der Ukraine zurückführen lassen, sondern darauf, dass es die Situation schönredet, um Brüssels Gunst weiter zu genießen.

Besonders wichtig sind für uns die Position einiger EU-Länder, von denen ich heute schon sprach und deren Landsleute vom ukrainischen Ausbildungsgesetz betroffen werden, sowie die Position der „europäischen Institutionen“.  Werden sie die Werte, von denen sie ständig reden, wirklich bis zum Ende verteidigen? Oder werden sie einen Deal mit dem Kiewer Regime akzeptieren, nachdem es ihnen einige „Privilegien“ versprochen hat?

Falls diese EU-Länder diese selektive Vorgehensweise Kiews akzeptieren, wird die Diskriminierung anderer Völker in der Ukraine, vor allem der Russen, die offensichtliche und absichtliche Verletzung der EU-Konventionen und der „europäischen Werte“ sein. Die Verantwortung dafür wird aber nicht nur Kiew tragen, sondern auch die EU-Hauptstädte und vor allem Brüssel.

In diesem Zusammenhang möchte ich einen Beitrag des Professors des Instituts für Politikwissenschaft bei der Universität Wien, Dieter Segert, für die angesehene österreichische Zeitschrift „Der Standard“ erwähnen.

Der Autor verwies darauf, dass das neue ukrainische Gesetz „Über Bildungswesen“, das die Positionen der Staatssprache auf Kosten der Sprachen der Minderheiten (des Rumänischen, des Ungarischen, des Moldawischen, des Polnischen und des Russischen) den politischen Konflikt im Land nur weiter vertieft. Denn die ganze Weltgemeinschaft ruft alle Teilnehmer der Minsker Vereinbarungen zu ihrer Erfüllung auf. Und jetzt vergleichen Sie einmal das, wozu dieses Gesetz aufruft. Das sind aber zwei verschiedene Dinge, die einander widersprechen.

Dieter Segert zufolge wird die russische Sprache von ukrainischen Einwohnern im Alltag nur etwas seltener als die ukrainische genutzt und kann daher keineswegs den Sprachen nationaler Minderheiten gleichgesetzt werden. Meines Erachtens ist das offensichtlich. Besonders frappant ist aber, dass dies inzwischen auch gut ausgebildete Menschen in Europa einsehen, die jetzt Alarm schlagen und dieses Thema aufwerfen. Doch in Brüssel übersieht man das.

Wir müssen dem Professor zustimmen, dass das von den ukrainischen Nationalisten vorangetriebene Gesetz „Über Bildungswesen“ nichts als ein neuer Versuch zur Spaltung der ukrainischen Gesellschaft ist, der das Ziel zur Festigung der nationalistischen Stimmungen verfolgt und den „europäischen“ Zielen der Ukraine widerspricht.

Wir sind mit dem Autor einverstanden, der überzeugt ist, dass die Absicht der Nationalisten zur Verdrängung des Russischen aus dem Gesellschaftsleben durch die Verabschiedung des Gesetzes über Bildungswesen von ihren Bemühungen zeugt, die Spuren der historischen Verwandtschaft der Ukraine und Russlands und der Menschen, die in beiden Ländern leben, zu auszuradieren.

Wir stellen fest, dass es in Europa immer mehr Forscher gibt, die, genauso wie Dieter Segert, sehen, dass die Handlungen der ukrainischen Behörden die Konsolidierung der ukrainischen Gesellschaft behindern anstatt sie zu fördern.

Punkt 4 des Artikels 7 des ukrainischen Gesetzes „Über Bildungswesen“ bestimmt, dass „in Bildungseinrichtungen im Sinne des Ausbildungsprogramms eine oder mehrere Disziplinen in zwei oder noch mehr Sprachen unterrichtet werden können – in der Staatssprache, im Englischen und anderen offiziellen Sprachen der Europäischen Union“.

Diese Bestimmung untersagt im Grunde den Unterricht in der russischen und moldawischen Sprache in ukrainischen Bildungseinrichtungen, die (im Unterschied zum  Ungarischen, Polnischen und Rumänischen) nicht zu den offiziellen EU-Sprachen gehören.

Gibt es etwa in Brüssel keinen einzigen Experten (und für sie werden immerhin etliche Mittel ausgegeben), der sagen könnte, dass dies eine unmittelbare Diskriminierung von Tausenden Menschen ist?! Hat denn niemand den Mut oder den professionellen Stolz, um den entsprechenden Expertenschluss zu fassen? Das glaube ich nicht. Jedes Jahr finden Dutzende, Hunderte Konferenzen und Rundtischgespräche statt, an denen unter anderem Vertreter von Nichtregierungsorganisationen teilnehmen. Sie kalkulieren etwas heraus, präsentieren dabei verschiedene Diagramme usw. Das ist nicht nur eine Verletzung der Menschenrechte, sondern die Diskriminierung und Vernachlässigung der Menschenrechte sowie zahlreicher völkerrechtlichen Dokumenten, deren Aufgabe ist, die Menschenrechte vor dem Wahnsinn zu beschützen, der sich in der Ukraine beobachten lässt.

Neben anderen Beschränkungen im Sinne des ukrainischen Gesetzes „Über Bildungswesen“ unterstreicht der Punkt 4 des Artikels 7 seinen diskriminierenden Sinn und bestätigt, dass die Ukraine ihre internationalen Verpflichtungen im Sinne folgender Dokumente verletzt.

Ich muss abermals die völkerrechtlichen Akten aufzählen, die von zivilisierten Ländern unterzeichnet wurden und jetzt vom Kiewer Regime durch das neue Gesetz verletzt werden.

 

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948)

 

Artikel 7

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.

Artikel 26

3. Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.

 

Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (1950)

 

Artikel 8. Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens

1. Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

2. Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

Artikel 14. Diskriminierungsverbot

Der Genuss der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status zu gewährleisten.

 

Protokoll Nr. 1 zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (1952)

 

Artikel 2. Recht auf Bildung

Das Recht auf Bildung darf niemandem verwehrt werden. Der Staat hat bei Ausübung der von ihm auf dem Gebiete der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung und den Unterricht entsprechend ihren religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen.

 

Übereinkommen gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen (1960)

 

Artikel 1

1. Im Sinne dieses Übereinkommens umfasst der Ausdruck "Diskriminierung" jegliche auf der Rasse oder der Hautfarbe, dem Geschlecht, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Überzeugung, der nationalen oder sozialen Herkunft, den wirtschaftlichen Verhältnissen oder der Geburt beruhende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung, die den Zweck oder die Wirkung hat, die Gleichbehandlung auf dem Gebiet des Unterrichtswesens aufzuheben oder zu beeinträchtigen und insbesondere:

a) einer Person oder Personengruppe den Zugang zum Unterricht – gleichviel welcher Art oder Stufe – zu verwehren,

b) eine Person oder Personengruppe auf einen niedrigen Bildungsstand zu beschränken,

c) für Personen oder Personengruppen getrennte Unterrichtssysteme oder -anstalten zu schaffen oder zu unterhalten, mit Ausnahme der nach Artikel 2 zulässigen,

d) eine Person oder Personengruppe in eine Lage zu versetzen, die mit der Menschenwürde unvereinbar ist.

2. Im Sinne dieses Übereinkommens bezieht sich der Ausdruck "Unterricht" auf dessen sämtliche Arten und Stufen und umfasst den Zugang zum Unterricht, dessen Niveau und Qualität sowie die Bedingungen, unter denen er erteilt wird.

 

Protokoll Nr. 12 zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (2000)

 

Artikel 1

Der Genuss eines jeden gesetzlich niedergelegten Rechtes ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit zu gewährleisten.

 

Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (1992)

 

Artikel 7.  Ziele und Grundsätze

1. Hinsichtlich der Regional- oder Minderheitensprachen legen die Vertragsparteien in den Gebieten, in denen solche Sprachen gebraucht werden, unter Berücksichtigung der Situation jeder Sprache ihrer Politik, Gesetzgebung und Praxis folgende Ziele und Grundsätze zugrunde:

d. die Erleichterung des Gebrauchs von Regional- oder Minderheitensprachen in Wort und Schrift im öffentlichen Leben und im privaten Bereich und/oder die Ermutigung zu einem solchen Gebrauch;

f. die Bereitstellung geeigneter Formen und Mittel für das Lehren und Lernen von Regional- oder Minderheitensprachen auf allen geeigneten Stufen;

g. die Bereitstellung von Einrichtungen, die es Personen, die eine Regional- oder Minderheitensprache nicht sprechen, aber in dem Gebiet leben, in dem sie gebraucht wird, ermöglichen, sie zu erlernen, wenn sie dies wünschen;

2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, sofern dies noch nicht geschehen ist, jede ungerechtfertigte Unterscheidung, Ausschließung, Einschränkung oder Bevorzugung zu beseitigen, die den Gebrauch einer Regional- oder Minderheitensprache betrifft und darauf ausgerichtet ist, die Erhaltung oder Entwicklung einer Regional- oder Minderheitensprache zu beeinträchtigen oder zu gefährden. Das Ergreifen besonderer Maßnahmen zugunsten der Regional- oder Minderheitensprachen, welche die Gleichstellung zwischen den Sprechern dieser Sprachen und der übrigen Bevölkerung fördern sollen oder welche ihre besondere Lage gebührend berücksichtigen, gilt nicht als diskriminierende Handlung gegenüber den Sprechern weiter verbreiteter Sprachen.

 

Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (1995)

 

Artikel 6

1. Die Vertragsparteien fördern den Geist der Toleranz und des interkulturellen Dialogs und treffen wirksame Maßnahmen zur Förderung der gegenseitigen Achtung und des gegenseitigen Verständnisses sowie der Zusammenarbeit zwischen allen in ihrem Hoheitsgebiet lebenden Menschen unabhängig von deren ethnischer, kultureller, sprachlicher oder religiöser Identität, und zwar insbesondere in den Bereichen Bildung, Kultur und Medien.

2. Die Vertragsparteien verpflichten sich, geeignete Maßnahmen zu treffen, um Menschen zu schützen, die wegen ihrer ethnischen, kulturellen, sprachlichen oder religiösen Identität diskriminierenden, feindseligen oder gewalttätigen Handlungen oder der Androhung solcher Handlungen ausgesetzt sein können.

Artikel 10

1. Die Vertragsparteien verpflichten sich anzuerkennen, dass jede Person, die einer nationalen Minderheit angehört, das Recht hat, ihre Minderheitensprache privat und in der Öffentlichkeit mündlich und schriftlich frei und ungehindert zu gebrauchen.

Artikel 13

1. Im Rahmen ihres jeweiligen Bildungssystems erkennen die Vertragsparteien an, dass Angehörige einer nationalen Minderheit das Recht haben, eigene private Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen zu gründen und zu betreiben.

Artikel 14

1. Die Vertragsparteien verpflichten sich anzuerkennen, dass jede Person, die einer nationalen Minderheit angehört, das Recht hat, ihre Minderheitensprache zu erlernen.

2. In Gebieten, die von Angehörigen nationaler Minderheiten traditionell oder in beträchtlicher Zahl bewohnt werden, bemühen sich die Vertragsparteien, wenn ausreichende Nachfrage besteht, soweit wie möglich und im Rahmen ihres Bildungssystems sicherzustellen, dass Angehörige dieser Minderheiten angemessene Möglichkeiten haben, die Minderheitensprache zu erlernen oder in dieser Sprache unterrichtet zu werden.

Das alles festigt uns im Gedanken, dass das ukrainische Gesetz „Über die Bildung“ vor allem ein Schlag gegen die riesengroße russischsprachige Gemeinde ist, die in der Ukraine lebt. Die Folgen sind mannigfaltig, es wird eine Menge davon geben. Die Versuche, die Politik der „Doppeldiskriminierung“ der russischen Sprache - nicht nur in Bezug auf die ukrainische, sondern auch auf andere Sprachen nationaler Minderheiten, die in diesem Land leben, durchzuführen, sind einfach empörend. Wir erinnern Kiew daran, dass gemäß den Normen des Völkerrechtes sich die nationale Minderheit in der gleichen Lage befinden muss, ihre Rechte müssen von den Behörden in vollem Umfang und in gleichem Maße garantiert werden. Aber wir wiederholen dies nicht nur und nicht so sehr für Kiew, denn wir wissen, wer dahinter steht. Wir sagen das in erster Linie unseren westlichen Kollegen. Außerdem möchten wir sie daran erinnern (wenn sie solche Verhandlungen mit der Ukraine führen) über die Unverbindlichkeit und den Eigensinn der aktuellen Regierung in der Ukraine. Heute können sie das eine versprechen, besonders mündlich, und morgen das strikte Gegenteil tun. Sie wurden mehrmals Zeugen dieses Verhaltens.

Viele fragen uns danach, dass wir in Moskau die Rechte der russischen Sprache in der Ukraine stets schützen, aber ihnen zufolge sehen sie keine Protestaktionen, keine Kundgebungen oder Bewegungen, die auf dieses Problem hinweisen würden. Für diejenigen, die keine Protestaktionen bemerkt haben, möchte ich daran erinnern, mit welchen Hauptlosungen und Forderungen die Menschen aus dem Südosten des Landes, insbesondere aus dem Donbass begonnen haben, zu protestieren.

Sie meinen, dass diejenigen, die sich derzeit in der Ukraine befinden, nicht zu Kundgebungen und Protestaktionen gehen, weil sie nicht wollen oder weil sie damit einverstanden sind? Nichts im Geringsten. Sie sind einfach zu Tode erschrocken. Ihnen wurde einmal am Beispiel Odessa gezeigt, was mit ihnen passieren kann – sie können verbrannt, erschossen werden. Und über ihre Verwandten und ihr Gedenken werden die Gerichtsorgane noch viele Jahre spotten und ihnen vorwerfen, dass sie sich angeblich selbst verbrannt haben. Dieses Beispiel hat man ihnen gegeben. Das alles geschah erneut bei voller stillschweigender Zustimmung für die Gesetzlosigkeit seitens der westlichen Kollegen, Partner und Sponsoren von Maidan-Prozessen. Sie haben Angst, sie sind eingeschüchtert. Die Journalisten, die Reisepässe und Schutzurkunde von ihren Staaten besitzen und bereit sein werden, bis zum Ende zu kämpfen, werden bereits im Flughafen nach ihrer Ankunft verhaftet. Und das geschieht nicht nur in Bezug auf die russischen Journalisten? Das geschieht auch mit den europäischen Journalisten. Und die Menschen, die keine anderen Pässe besitzen, außer dem ukrainischen Pass? Sie denken, sind sie eisern? Wie lange werden sie noch verhöhnt? Sie wurden zu Tode erschreckt, sie haben Angst, nur ein Wort zu sagen. Sie sehen, was mit Odessa, mit Oles Busyna, mit anderen russischen und ukrainischen Journalisten, die vom Gesichtspunkt des Kiewer Regimes sich überhaupt das Recht anmaßten, einen alternativen Standpunkt zu haben, passiert ist. Ja, die Prozesse laufen. Sie schreiben Briefe, versuchen, zu protestieren, aber sie verstehen sehr gut, was wird, wenn zumindest 20, 100 der 500 Menschen auf die Straßen gehen werden. Zu ihnen ins Haus können bereits heute Abend Menschen in schwarzen Masken mit dem entsprechenden Symbol einbrechen, die angeblich niemand im Westen sieht. Sie werden einfach getötet, verbrannt, an ihnen wird gerächt. Versteht das wirklich niemand?

 

Zur Situation um die Archive des Generalkonsulats Russlands in San Francisco, der Handelsvertretung in Washington und der Abteilung der Handelsvertretung in New York

 

Soviel wir wissen, wurden einige Archive nach der Invasion der US-Behörden in die Räume des Generalkonsulats ohne Zustimmung der russischen Seite besichtigt, umgepackt und bei Heranziehung der Leistungen (ich möchte extra auf diese außerordentliche Sache aufmerksam machen) einer privaten Transportfirma ausgeführt.

Als Antwort auf diese Handlungen wurde natürlich eine Protestnote verschickt, die der US-Botschaft in Moskau übergeben wurde, dubliert via die Botschaft Russlands in Washington. Solche Handlungen der Amerikaner verletzen eindeutig das konsularische Übereinkommen zwischen der Sowjetunion und den USA vom 1. Juni 1964 (Artikel 17 „Konsularische Archive sind jederzeit unantastbar unabhängig von ihrem Aufenthaltsort“) und das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963 (Artikel 33 „Konsularische Archive und Dokumente sind jederzeit und unabhängig von ihrem Aufenthaltsort unantastbar“, Artikel 27 „Im Falle einer zeitweiligen bzw. endgültigen Schließung einer Konsulareinrichtung… muss der Aufenthaltsstaat… die konsularischen Räume sowie das Eigentum der Konsulareinrichtung und das Konsulararchiv respektieren und überwachen“). Das alles wurde torpediert (ich denke, sie bemühen sich einfach nicht, irgendwelche internationale Verträge zu lesen, das ist wohl aus der Sicht der Vertreter des US-Establishments überflüssig).

Da die Handelsvertretung in Washington und ihre Abteilung in New York als Teile der Botschaft der Russischen Föderation betrachtet werden, werden ihre Archive gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 geschützt (Artikel 24 „Archive und Dokumente der Vertretung sind jederzeit und unabhängig von ihrem Aufenthaltsort unantastbar“).

Es liegt auf der Hand, dass die Amerikaner mit ihren Handlungen die Grundlagen des rechtlichen Regimes der diplomatischen und konsularischen Beziehungen untergraben.

 

Zur aktuellen Situation bei der Bergkarabach-Regelung unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Genfer Treffens der Präsidenten Armeniens und Aserbaidschans

 

Wir begrüßen die geäußerte Bereitschaft der Seiten, den Verhandlungsprozess zu intensivieren und zusätzliche Schritte zu unternehmen, die auf die Senkung der Spannung an der Trennungslinie gerichtet sind. Wir unterstützen die Anstrengungen der Kovorsitzenden der Minsker Gruppe der OSZE, die jetzt die Fragen durcharbeiten, die mit der Durchführung eines weiteren Treffens der Außenminister Aserbaidschans und Armeniens zur Besprechung der Regelung und möglicher Maßnahmen zur Stabilisierung der Situation verbunden sind. Leider bleibt die Lage im Konfliktbereich nicht leicht. Wir rufen Baku und Jerewan dazu auf, ein konstruktives Herangehen bei der Suche nach Regelung der ungelösten Fragen zu zeigen.

 

Zu den Plänen zur Errichtung einer Gedenkmauer für sowjetische Helden in Pretoria, die bei Hilfeleistungen an nationale Befreiungsorganisationen der Länder Südafrikas ums Leben kamen

 

Gemäß der Gemeinsamen Deklaration über Aufnahme einer umfassenden strategischen Partnerschaft zwischen Russland und Südafrika vom 26. März 2013, die gemeinsame Tätigkeit zur Aufrechterhaltung des Gedenkens über Kooperation beim Kampf gegen die Apartheid und Erziehung der jungen Generation beider Länder im antirassistischen Geiste vorsieht, führt die Botschaft Russlands in Pretoria Arbeit zur Verewigung des Gedenkens der Namen sowjetischer und russischer Militärs, die bei bewaffneten Konflikten in Angola und Mosambik ums Leben kamen. In Südafrika werden diese Konflikte als Etappen des Kampfes gegen das Apartheid-Regime betrachtet.

An der „Mauer der Namen“ im Gedenkstättenkomplex „Park der Freiheit“ in Pretoria werden gemäß der vom Verteidigungsministerium Russlands vorbereiteten Liste jetzt rund 60 Namen und Familiennamen sowjetischer und russischer Militärs geschrieben, die die Liste der Staatsbürger anderer Länder erweitern werden.

 

Zur Situation um Russia Today in den USA

 

Wir verfolgen aufmerksam die Entwicklung der Situation um den russischen TV-Sender Russia Today in den USA. Wir sind über den Wunsch Washington besorgt, die Realität zu verzerren und die Verantwortung für die von Amerikanern selbst künstlich geschaffenen Probleme in den bilateralen Beziehungen, in diesem Fall im Medienbereich, auf andere zu verlegen.

Die Vertreterin des US-Außenministeriums Heather Nauert, sagte vor einigen Tagen, dass das russische Gesetz über ausländische Agenten sich stark von der entsprechenden Gesetzgebung der USA unterscheidet. Ihr zufolge kann es in Russland angeblich zu Organisationen angewendet werden, die selbst minimale Finanzierung aus ausländischen Quellen bekommen, und fast jede öffentliche Tätigkeit als politische Tätigkeit darstellen lassen. In den USA erfordere das Gesetz über ausländische Agenten (FARA) angeblich nur die Registrierung der natürlichen und juridischen Personen, die in die Politik einbezogen sind.

Dass die Gesetze verschieden sind, ist eine Tatsache. Wir erklärten bereits mehrmals, dass die Forderung der US-Behörden, Russia Today als ausländischen Agenten registrieren zu lassen, eindeutige Einschränkung der Freiheit des russischen Mediums bedeutet, zu Risiken führt, die mit persönlicher Sicherheit seiner Mitarbeiter verbunden sind, sowie einen eindeutig selektiven und unparteilichen Charakter hat. Denn diese Forderung dehnt sich aus irgendeinem Grund nicht auf viele andere ausländische Medien aus, die aus ausländischen staatlichen Quellen finanziert werden und journalistische Tätigkeit in den USA führen.

Im Gegenteil - eine große Zahl der in Russland tätigen US-Medien (es gibt sie deutlich mehr, als russische Medien in den USA), darunter jene mit staatlicher Finanzierung, arbeitet viele Jahre in Russland und trifft nicht das Gesetz über ausländische Agenten. Es ist sehr merkwürdig, dass man darüber in Washington nicht weiß. Ich weiß nicht, warum im öffentlichen Bereich solche Verkündigungen gemacht werden – vielleicht ist es Unprofessionalität. Ich bin mir nicht sicher, dass sie speziell Desinformation verbreiten, das wird doch im Namen einer konkreten Person gemacht und wird in diplomatischen Archiven bleiben. Man kann doch nicht so stark die Realität verzerren! Die hier anwesenden Journalisten, die meisten davon die Ausländer, wissen, dass die Tätigkeit ausländischer Korrespondenten, Medien in der Russischen Föderation nicht das russische Gesetz über ausländische Agenten betrifft. Warum weiß man davon nicht im US-Außenministerium?

Wir rufen die US-Behörden erneut dazu auf, nicht mehr zu versuchen, die Verantwortung abzuwälzen, sich nicht mit Desinformation, Durcheinander zu befassen, weder russische Medien in den USA, noch den amerikanische Medien in Russland daran zu stören, ihre Arbeit zu machen (es wäre natürlich gut, das objektiv zu machen). Unseres Erachtens ist der Dialog der einzige Weg, Kompromisslösungen zu finden. Es gibt keine anderen Varianten.

 

Zu weiteren antirussischen Äußerungen des Außenministers Großbritanniens, Boris Johnson

 

Wir können eine weitere interessante Äußerung (er hat wohl auch keine anderen) des Außenministers Großbritanniens, Boris Johnson, über Russia Today nicht unbemerkt lassen. Am 17. Oktober sagte er im House of Commons, dass London keine guten Beziehungen zu Moskau haben kann. Wie das damit verbunden ist, was Boris Johnson beim Treffen mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, in New York darüber sagte, dass wir zu guten Beziehungen „verurteilt“ sind – das weiß ich nicht. Vielleicht sind das zwei verschiedene Personen mit einem Namen?

Dabei verpasste Boris Johnson nicht die Möglichkeit, nochmals auf sein Lieblingssujet der Dämonisierung des TV-Senders Russia Today aufmerksam zu machen, indem als „Schande“ bezeichnet wurde, dass die Mitglieder der Labour-Partei an Sendungen des TV-Senders teilnehmen. „Falls sie das analysieren, was Russia Today ausstrahlt und die Lage der Presse in Russland zu jetzigem Zeitpunkt einschätzen, dann ist es eine Schande, dass die Mitglieder der Oppositionspartei weiter solche Propaganda legitimieren, indem sie zu solchen Sendungen kommen. Ich bin mir sicher, dass niemand von Mitarbeitern meines Dienstes so etwas machte“, sagte Boris Johnson.

In den Verkündigungen des britischen Außenministers gibt es im Ganzen nichts Neues und Erstaunliches, außer der Tatsache, dass die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Parlaments seitens des Chefdiplomaten des Landes und Vertreters der Exekutive als sehr merkwürdig erscheint. Wir hören sehr oft gerade von London über die Teilung der Gewalten, den fehlenden Einfluss eines Zweigs auf den anderen in Form des Drucks. Dass das alles vom Russlandhass begleitet wird, ist natürlich nicht neu.

Nicht verwunderlich ist auch die Tatsache, dass das britische Außenministerium in einer für seine Kollegen aus dem westlichen Lager typischen Form Fakten verzerrt und sie nach eigenem Ermessen kombiniert. So vergaß er in seiner Rede zu erwähnen, dass in den Sendungen von Russia Today nicht nur seine Partei-Opponenten, sondern auch Kollegen aus dem konservativen Lager auftreten wie Crispin Blunt, David Amess, Andrew Mitchell, Charles Hendry, David Davis, Craig Whittaker, Bob Blackman u.a. Zudem nahm im vergangenen Monat an der Sendung „Going Underground“ im TV-Sender Russia Today der Vater Johnsons, Stanley Johnson teil. Er sprach über sein Buch „Kompromat“. Interessant ist, was der britische Außenminister dazu sagen wird?

Zudem möchten wir den britischen Außenminister, dessen Russland-Besuch von London bereits angekündigt wurde, darauf aufmerksam machen, dass es in Moskau viele Korrespondenten von Russia Today gibt. Er wird es nicht schaffen, auch wenn er das will, sich vor der Kamera zu verstecken. Was kann man in dieser Situation vorschlagen? Wir können Boris Johnson vor Russia Today nicht schützen, weil wir seine Vertreter dann nicht zu Presseveranstaltungen reinlassen sollen, das ist doch für uns unzulässig – wir verhalten uns mit viel Respekt zu Recht der Medien, an öffentlichen Veranstaltungen anwesend zu sein. Wir sehen nur einen Ausweg – eine Art „Tarnkappe“. Falls er sie nicht hat, hat Russia Today ein paar davon, sie können ihm sie geben.

 

Zum Ersten Globalen Forum junger Diplomaten in Sotschi, 16.-20. Oktober

 

Vom 16. bis zum 20. Oktober fand in Sotschi auf Plattform der Weltfestspiele der Jugend und Studenten das Erste Globale Forum junger Diplomaten statt. Das ist eine einmalige Plattform des informellen Zusammenwirkens der Mitarbeiter der außenpolitischen Dienste.

Das Hauptergebnis der fünftägigen Arbeit, Diskussionen unter Teilnahme von mehr als 110 Delegierten aus 60 Ländern, Treffen mit verschiedenen Vortragenden, war die Verabschiedung eines Schlussdokumentes – Empfehlungen für die Teilnehmer des Ersten Globalen Forums junger Diplomaten. Zu den wichtigsten Punkten gehört die Unterstützung der Initiative zur Schaffung der Internationalen Assoziation junger Diplomaten (sie sieht die Schaffung einer entsprechenden Arbeitsgruppe vor) und die Aufnahme der Treffen im Rahmen des Globalen Forums junger Diplomaten auf Jahresgrundlage.

 

Zur TV-Brücke mit Krim-Journalisten „Fenster zur Welt“ am 1. November

 

Ich möchte den Einführungsteil mit noch einer Einladung zur Veranstaltung beenden, die am 1. November im Pressezentrum des Außenministeriums stattfindet. Es handelt sich um die Reaktion auf die Bitte, die von Krim-Journalisten während meines jüngsten Gesprächs mit ihnen in Simferopol lautete, wo ich auf Einladung der Krim-Medien weilte.

So findet im Pressezentrum des Außenministeriums Russlands eine TV-Brücke „Fenster zur Welt“ statt. Sie wurde auf Bitte der Krim-Journalisten und ausländischen Korrespondenten von der Informations- und Pressestelle des Außenministeriums Russlands und der Assoziation ausländischer Korrespondenten  (viele von ihnen gehören zu ihr) organisiert. Wir verstehen, dass es eine gewisse Informationsblockade der Berichte aus der Krim, Voreingenommenheit bei der Berichterstattung über die Krim-Ereignisse sowie leider ein sehr parteiliches Verhalten der westlichen Medien zu offiziellen Personen, die über die Krim erzählen (wir sehen alle Berichte und Übersichte dazu), gibt. Wir schlagen ihnen vor, direkt mit Krim-Journalisten zu sprechen. Das sind nicht Journalisten, die dort nach 2014 auftauchten, sondern jene, die dort geboren wurden, wohnten, arbeiteten. Sie können mit ihnen sprechen, Fragen stellen. Dort werden auch Vertreter der offiziellen Strukturen anwesend sein (in der Annonce steht geschrieben, wer von offiziellen Strukturen an der Veranstaltung teilnehmen wird). Doch vor allem werden dort ihre Kollegen sein, mit denen sie sprechen, einander Fragen stellen, Materialien anfragen, Meinungen austauschen können.

Die Veranstaltung beginnt um 11.00 Uhr. Akkreditierung ist bis zum 31. Oktober, 16.00 Uhr möglich.

 

Einige Antworten auf die Fragen:

Frage: Wie kommentieren Sie die jüngste Erklärung des Außenministeriums Georgiens über die vermeintliche Nicht-Bereitschaft Russlands, in Abchasien und Südossetien „internationale Sicherheitsmechanismen“ ins Leben zu rufen?

Antwort: Ich habe mir diese Erklärungen angesehen, und sie sind wirklich sehr seltsam, weil wir dieses Thema auf verschiedenen Ebenen bereits mehrfach erläutert haben.

Wir sind der Ansicht, dass man in Tiflis ganz gut versteht, dass die Sicherheitsmechanismen in der Region schon seit langem geschaffen sind. Auf Einladung der Regierungen Abchasiens und Südossetiens sind dort auf der entsprechenden internationalen Rechtsgrundlage die Kontingente der Streitkräfte und Grenztruppen Russlands stationiert. Außerdem finden regelmäßig an der Grenze der beiden Republiken mit Georgien Treffen der Vertreter der Seiten sowie der UNO, OSZE und Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien statt, wodurch es im Großen und Ganzen gelingt, verschiedene Vorfälle zu verhindern und darauf angemessen zu reagieren.

Bei vielen Genfer Diskussionsrunden wiederholt die georgische Seite jedoch immer wieder weiter, dass ihrer Meinung nach „internationale Sicherheitsmechanismen“ nicht geschaffen sind. Und jedes Mal bekommen sie entsprechende Erklärungen der russischen Seite darüber. Dabei lehnen sie jegliche Projektentwürfe einer gemeinsamen Erklärung über die Nichtanwendung von Gewalt, die von anderen Teilnehmern und Kovorsitzenden vorgeschlagen werden, ab.

Wir rufen Tiflis dazu auf, auf diese Rhetorik des Jonglierens mit Formulierungen zu verzichten und endlich mit einer konstruktiven Arbeit zu beginnen. Mit der schnellstmöglichen Annahme zumindest einer inhaltlich allgemeinen Erklärung über die Nichtanwendung von Gewalt könnte man gemäß den Vereinbarungen von Dmitri Medwedew und Nicolas Sarkozy zu dem Hauptthema der Genfer Diskussionen – dem Schluss der verpflichtenden Abkommen über die Nichtanwendung von Gewalt zwischen Tiflis und Suchumi, Tiflis und Zchinwali übergehen.

Frage: Wie ist die Position des Außenministeriums Russlands bezüglich der neuen Siedlungstätigkeit Israelis auf den besetzten Territorien? Könnten Sie bitte das jüngste Absehen von strafrechtlicher Verfolgung in Bezug auf Achtem Tschigos und Ilmi Umerow kommentieren?

Antwort: Die zweite Frage soll sich nicht an das Außenministerium Russlands, sondern an die entsprechenden Rechtsschutzorgane richten.

Was die erste Frage betrifft, so wie Sie wissen, am 17/18. Oktober gaben die Behörden Israels die Billigung der im unterschiedlichen Bereitschaftsgrad befindlichen Pläne zum Bau von mehr als 2000 Wohneinheiten bekannt. Es handelt sich um die Siedlungen im Westjordanland, darunter die von Null an gebaute Siedlung Amichai, die für das Ansiedeln der Israelis, die nach dem Beschluss des Obersten Gerichtes Israels aus dem Siedlungsaußenposten Amona evakuiert wurden, bestimmt ist. Auch zum ersten Mal seit 2002 wurde der Bau von 31 Wohneinheiten in der Siedlung im Zentrum der palästinensischen Stadt Hebron genehmigt.

In Moskau ist man über die israelischen Pläne zur Errichtung von neuen Wohneinheiten für die Ansiedler auf den belagerten palästinensischen Territorien tief besorgt. Diese Aktivität Israels ist vom Gesichtspunkt des Völkerrechtes nicht nur illegitim, sondern auch stellt eines der wichtigsten Hindernisse auf dem Weg zur Errichtung eines legitimen, standfesten und allumfassenden Friedens im Nahen Osten dar.

Wir gehen davon aus, dass für die Aufrechterhaltung von Perspektiven des bilateralen Beschlusses über das palästinensische Problem das israelische Siedlungsbau eingestellt werden muss. Dies würde zur Schaffung von Bedingungen beitragen, die den palästinensisch-israelischen Verhandlungsprozesses in geregelte Bahnen bringen würden.

Frage: Woher wissen Sie, dass wir Tarnkappen haben? Und warum legen Sie alle Karten offen?

Antwort: Das ist meine Arbeit – alles wissen und Karten offenlegen.

Frage: Wichtig ist, dass dies uns nicht schadet.

Es gibt ein US-Beratungsunternehmen im Sicherheitsbereich. Es bezeichnete Russland als ein führendes Land in Sachen Belieferung von Kämpfern, die sich zu Kämpfen an der IS-Seite nach Syrien und in den Irak begeben. In dieser Liste blieben solche Länder hinten, wie Saudi-Arabien, Jordanien und Tunesien. Kann Russland bestätigen, dass diese Information der Wirklichkeit entspricht? Wie wirkt das auf den Status Russlands als Land ein, das auf allen Ebenen gegen Terrorismus kämpft?

Antwort: Ich kann mich bei den Experten, die sich im Außenministerium mit der Anti-Terror-Tätigkeit beschäftigen und die mit den russischen Rechtschutzstrukturen zusammenarbeiten, bezüglich der Zahlen beraten lassen, die die russische Seite besitzt, die die Teilnahme der Bürger der Russischen Föderation in der illegitimen Tätigkeit der Terrororganisationen, insbesondere dieser, die Sie erwähnt haben, offenlegt.

Unsere grundsätzliche Einschätzung besteht darin, dass sich die Menschen, die sich an der Tätigkeit der von Ihnen erwähnten Organisationen teilnehmen, außer Recht und Gesetz sind und nach dem russischen Gesetz strafrechtlich verfolgt werden. Die Arbeit zur Vorbeugung wird sehr aktiv geführt. Zudem werden diese Leute zur Verantwortung gezogen.

Ich werde die statischen Daten nachfragen, und unseren prinzipienfesten Standpunkt haben wir mehrmals ausgedrückt. Jetzt habe ich ihn noch einmal kurz dargelegt.

Frage: Sie haben das Beispiel für eine harte Zurückdrängung der russischen Sprache und der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine angeführt. Es gibt ein positives aserbaidschanisches Beispiel: im Land funktioniert das Programm des „intensiven Unterrichten der russischen Sprache“, es gibt eine russischsprachige Schule und Filialen der russischsprachigen Hochschulen, man respektiert die russische Kultur. Wie kommentieren Sie dieses Beispiel?

Antwort: Das, worüber Sie jetzt gesagt haben, ist wirklich ein positives Beispiel. Wir haben viele positive Beispiele. Es handelt sich um die sich eröffnenden Zentren der russischen Sprache, um die Politik der Staaten, die in dieser Hinsicht die ganze Bedeutsamkeit der Unterstützung für die russische Sprache in ihren Ländern und der Einhaltung aller entsprechenden rechtlichen Gesetzgebungsakte, Bestimmungen der Resolutionen verstehen.

Ich möchte auf eine sehr wichtige Sache aufmerksam machen. In erster Linie ist die Entwicklung der russischen Sprache und alles, was mit dem russischsprachigen Raum in jenen Ländern zu tun hat, die bis vor kurzem einen einheitlichen Staat bildeten und jetzt unabhängige Staaten sind, gerade für diese Staaten wichtig und ein Faktor, der die Kultur und Beziehungen dieser Länder bereichert. Das ist das, was ihnen einen grandiosen Vorlauf für die Zukunft in der Entwicklung vieler Richtungen gibt. Der zweite Moment ist nicht ein Vorschlag oder eine Neuheit, sondern eine natürliche Reaktion zum Schutz oder eher diesem Fall zur Aufrechterhaltung und Einhaltung der Rechte der Menschen (sie müssen in der Ukraine geschützt werden), die viele Jahre generationsübergreifend auf Russisch gesprochen haben, indem sie mit ihrem Leben, ihrer Erfahrung und ihrer Arbeit das Land, in dem sie sich befinden, bereichert haben. Das ist nicht etwas Künstliches, das versucht wird, von außen in die Länder hineinzubringen, die die russische Sprache entwickeln. Das ist die Reaktion auf die vorhandene Realität, die gesetzlich geschützt ist.

Dieses Thema muss regelmäßig beleuchtet werden, indem über das Geschehene erzählt wird. Wir tun das auf der Webseite des Außenministeriums Russlands, im Verlauf von Briefings, aber wir werden das noch öfter tun.

Frage: Könnten Sie das am 1. November geplante Treffen der Präsidenten Russlands, Aserbaidschans und des Irans kommentieren?

Antwort: Traditionsgemäß werden die Gipfeltreffen und ihr Format von der Administration des Präsidenten Russlands erläutert.

Frage: Auf welchem Stadium befindet sich die Vorbereitung der Dokumente zur Anrufung des Gerichts hinsichtlich der Manipulationen der US-Seite mit dem russischen diplomatischen Eigentum? Im September sagte der Außenminister Sergej Lawrow im Interview für den Fernsehsender „NTV“, dass sie in einem gewissen Kontakt mit den Anwälten stehen, und die Frage wird behandelt, aber nichts Konkretes wurde gesagt. Gibt es jetzt etwas Konkretes?

Haben sich die Verwandten des russischen Journalisten Roman Manekin, der angeblich vor kurzem in der Republik Donezk verschwunden war, an Sie gewandt?

Antwort: Was die zweite Frage betrifft, so hat sich keiner an mich gewandt. Vielleicht gab es solche Anfragen an das Ministerium oder Presseamt. Ich muss nachfragen.

Was die erste Frage angeht, so bereitet Russland weiter die Erhebung einer Klage in Zusammenhang mit den illegitimen und unannehmbaren Handlungen gegen das diplomatische Eigentum (die russischen Objekte auf dem US-Territorium) vor. Etwas Konkretes wird es dann geben, wenn entsprechende juristische Organisationen, Strukturen und Partner gewählt werden, die sich unmittelbar mit dieser Frage beschäftigen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt wird der ganze Fragenkomplex behandelt.

Sollten wir offizielle Informationen zu diesem Thema erhalten, werden wir Sie darüber informieren, aber bis dahin kann ich nichts Konkretes antworten. Die Frage wird jetzt auf praktischer Ebene behandelt. Es wird eine konkrete und sachbezogene Arbeit geführt.

Frage: Im Dezember 2016 wandte ich mich an Sie, um von Ihnen einen Kommentar bezüglich der verhafteten weißrussischen Publizisten zu erhalten. Damals unterstützte das Außenministerium Russlands die Position des Botschafters in Weißrussland, Alexander Surikow, der sagte, dass das sehr radikale Journalisten sind, und dazu aufrief, Meinungsfreiheit nicht mit Radikalismus zu verwechseln. Später hat es sich herausgestellt, dass die Publizisten nicht so radikal sind und die Wörter „Untervolk“ und „Untersprache“ nicht gesagt haben, die ihnen von den weißrussischen Medien zugeschrieben waren. Später sagten auch die Experten auf dem Gebiet der Sprachwissenschaft, dass sie auch keine Anzeichen für Extremismus in ihren Artikeln gefunden haben. Roskomnadsor prüfte die Artikel dieser Autoren in den russischen Medien hinsichtlich der Übereinstimmung mit der russischen Gesetzgebung und hat auch keine Verstöße gefunden. Hat sich die Position des Außenministeriums Russlands diesbezüglich geändert? Werden konkrete Handlungen zum Schutz der Rechte der Journalisten unternommen, die bereits mehr als zehn Monate in Haft sitzen, ohne die Möglichkeit zu haben, ihre Verwandte zu sehen (diese Möglichkeit wurde erst in letzter Zeit gewährt)? Ihnen droht bis zu 12 Jahren Haft, faktisch wegen nichts.

Antwort: Wir haben diese Situation bereits mehrmals sowohl auf Anfrage der entsprechenden Medien, als auch bei den Fragestellungen erläutert. Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir uns mit der Information vertraut gemacht, dass die Sache über die Erhebung von Anklagen durch weißrussische Behörden wegen Aufstachelung zum Rassen-, Völker-, Religions-, oder zu einem anderen sozialen Hass in Bezug auf die Bürger Weißrusslands, die mit den russischen Medien zusammenarbeiteten, darunter mit den von uns erwähnten, an das Minsker Stadtgericht verwiesen wurde.

Wir möchten die weißrussische Seite dazu aufrufen, die Strafsache in der strengen Übereinstimmung mit den von Weißrussland übernommenen Verpflichtungen vor allem in puncto Einhaltung der Meinungsfreiheit sehr verantwortungsvoll zu behandeln.

Frage: Gibt es Pläne oder Vereinbarungen über ein Treffen der Außenminister Russlands und Japans „am Rande“ des APEC-Gipfeltreffens? Zudem möchte ich fragen, wann genau die für das Ende November angesetzten Ministerverhandlungen in Moskau stattfinden?

Antwort: Zur ersten Frage habe ich keine Information. Was die zweite Frage betrifft: sobald von der japanischen Seite das genaue Datum und Format der Verhandlungen sowie ihre mediale Ankündigung vereinbart wird, werden wir umgehend darüber mitteilen.

Frage: Heute soll der Bericht zur Untersuchung des Chemieangriffes in Chan-Scheichun vorgelegt werden. Zuvor waren es Zwischenberichte, die mehr Fragen, als Antworten offen hatten. Was erwarten Sie von diesem Bericht? Wird er über die geschehenen Ereignisse Aufschluss geben? Wird es dort dokumentiert, dass die USA der Einsatz von Chemiewaffen anerkannt haben?

Antwort: Von beliebigen Berichten, die von spezialisierten Strukturen vorbereitet werden, erwarten wir Objektivität. In den letzten Tagen wurde auf der Webseite des Außenministeriums Russlands eine große Menge an Material zur Einschätzung und unserer Position zu dieser und anderen ähnlichen Fragen veröffentlicht. Den Bericht vor seiner Veröffentlichung und Expertenbehandlung zu erläutern halte ich für nicht möglich. Sobald wir ihn behandelt haben, werden wir eine Reaktion geben.

Natürlich wurden wir, und darüber sagte der Vertreter des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation, Igor Konaschenkow, auf die offiziellen Informationen unserer US-Kollegen aufmerksam, dass sich die Chemiewaffen nach ihren aktuellen Einschätzungen in den Händen der Terrorgruppen und Terroristen befinden. Wichtig ist, dass die US-Vertreter später ihre offiziellen Experteneinschätzungen nicht vergessen.

Wir sagten darüber mehrmals, wir legten Fakten vor, die von den Augenzeugen und Medien bestätigt wurden, die sich in unmittelbarer Nähe befanden. Wir haben Informationen gesammelt und sie der UNO überreicht. Zu diesem Zeitpunkt will ich sagen, dass wir Objektivität erwarten. Das ist das, was nicht nur für uns notwendig ist, sondern für die ganze Weltgemeinschaft, unter Berücksichtigung dessen, wie viel Desinformation es zu diesem Thema gab.

Erneut möchte ich auf die Erklärung des Verteidigungsministeriums aufmerksam machen, das die langersehnte Anerkennung der Tatsache durch die US-Kollegen, dass auch sie wissen, dass die Terrorgruppen Chemiewaffen haben, dokumentiert.

Frage: Dieser Tage ging der 19. Kongress der Kommunistischen Partei Chinas zu Ende. In ihrer Resolution wurde festgeschrieben, dass die Volksrepublik China weiter dem friedlichen Weg der Entwicklung folgen und zum Bau eines neuen Systems der internationalen Beziehungen auf Grundlage der gegenseitigen Achtung, Ehrlichkeit und Gerechtigkeit beitragen wird. Könnten Sie das kommentieren? Bald findet der Besuch des Regierungschefs der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, in China statt. Was ist das Ziel dieses Besuches? Welche Fragen werden erörtert?

Antwort: Was Ihre zweite Frage betrifft, so schlage ich Ihnen vor, sich damit an das Presseamt des Regierungschefs der Russischen Föderation zu wenden.

Was Ihre erste Frage angeht, die das Zitat der angenommenen Beschlüsse enthält, so ist der proklamierte friedliche Weg, die Wahl zugunsten der friedlichen Entwicklung, Zusammenarbeit, Festigung der freundschaftlichen Beziehungen eine traditionelle Position der Volksrepublik China. Das ist das, worauf auch bilaterale Beziehungen aufgebaut werden. Das ist die Basis, die China auf der internationalen Plattform verteidigt. Natürlich können wir dieses Herangehen der chinesischen Führung und des Volkes nur begrüßen.

Frage: Heute ging der lange Besuch der Vorsitzenden der Abteilung für Nordamerika im Außenministeriums Nordkoreas, Coj Son Hi, in Russland zu Ende. Bei ihrem Besuch nahm sie an der Moskauer Konferenz zur Nichtweiterverbreitung teil, sowie besuchte Sankt Petersburg. Eine Frage hätten wir, ob sie Treffen mit den Vertretern des Außenministeriums Russlands für die Erörterung der Lage auf der Koreanischen Halbinsel durchführte?

Antwort: Ich werde bei den Experten nachfragen, und heute werden wir Ihnen diese Information gewähren.

Frage: Vor kurzem teilte das Weiße Haus mit, dass der Präsident der USA, Donald Trump, vorhat, die Information über das Rätsel des Jahrhunderts – den Mord an John F. Kennedy offenzulegen. In den Medien wird berichtet, dass Harvey Oswald, der in Minsk, der Sowjetunion, studierte, mehrmals nach Mexiko reiste, um sich mit den kubanischen und sowjetischen Spionen zu treffen. Man ahnt, dass es Vorwürfe gegen die russische Seite, die Sowjetunion, zum Mord des Präsidenten geben werden.

Antwort: Auch diese Vorwürfe gegen uns?

Frage: Kann sein, dass es so sein wird. Haben Sie irgendwelche Meinung oder Information diesbezüglich?

Antwort: Ehrlich gesagt, es ist furchtbar, sich sogar vorzustellen, dass dieses Thema so schrecklich meiner Meinung nach dargelegt werden kann. Gerade so kann ich Ihre Frage deuten. Ich bin der Ansicht, dass das die souveräne Angelegenheit der USA. Ich verstehe sehr gut die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft, Historiker, Politikwissenschaftler zu diesem Thema, die viele Jahre versuchen, die Wahrheit herauszufinden. Jahrzehntelang wurde die Information geheim gehalten. Wenn man jetzt mit unsinnigen Unterstellungen im Kontext der Russischen Föderation beginnt, so kann man das nur bedauern. Information und nicht Desinformation brauchen wir.

Ich bin von Ihrer Fragestellung sehr erschüttert. Ich konnte gar nicht für möglich halten, dass dieses Thema so entstellt wird.

Frage: In Polen traten die Änderungen im Gesetz über das Verbot der Propaganda des Kommunismus und anderer totalitärer Regimes in Kraft, laut denen im Laufe von 12 Monaten im ganzen Land 450 Denkmäler abgerissen werden müssen. 230 von denen sind Denkmäler der Soldaten der Roten Armee. Was wird auf Ebene des Außenministeriums in diesem Zusammenhang unternommen? Werden die Verhandlungen mit den polnischen Behörden geführt? Man muss irgendwie der Öffentlichkeit zu wissen geben, was getan wird.

Antwort: Regelmäßig teilen wir der Öffentlichkeit über das Geschehene in Bezug auf die Denkmäler mit, die das Gedenken der Soldaten nicht nur der Roten Armee, sondern auch der nationalen Armeen in den Ländern, in denen sich erbitterte Schlachten für die Befreiung dieser Staaten vom Faschismus ereigneten, verewigen.

Ich will darauf aufmerksam machen, da viele meinen, dass es sich ausschließlich nur um die Denkmäler der sowjetischen, russischen Soldaten handelt, es ist jedoch nur die Halbwahrheit. In Denkmälern sind die Namen der Menschen gemeißelt, wessen Gedenken auch anderen Ländern gehört, und von ihnen geschützt werden soll. Viele Denkmäler wurden aus Dank und im Namen jener Staaten errichtet, wo sie sich befinden, auf Bitte der gesellschaftlichen Organisationen und Menschen. Alle diese Komponenten muss man berücksichtigen. Hier handelt es sich nicht nur darum, dass es die Russische Föderation ist, die das Gedenken der Soldaten schützt, sondern auch darum, dass unsere Soldaten Schulter an Schulter mit den Soldaten der Armeen jener Länder kämpften, wo sich jetzt diese Gedenkkomplexe befinden. Viele ihre Nachfahren leben derzeit in anderen Ländern, zum Beispiel im postsowjetischen Raum.

Natürlich ist dieses Thema für uns vorrangig. Bevor dieses Gesetz verabschiedet worden war, sagten wir darüber mehrmals, dass wir die Entwicklung der Situation verfolgen, uns im ständigen Kontakt mit der polnischen Seite befinden. Wir sagten darüber, dass wir das für den größten Fehler halten. Wir werden darauf mit angemessenen Maßnahmen reagieren - symmetrischen oder asymmetrischen -  darüber werden wir noch entschieden. Es gibt einen ganzen Komplex von Erkenntnissen in diesem Bereich. Jetzt wird gewählt, was umgesetzt wird. Alles wird davon abhängen, wie das Gesetz angewandt wird. Das soll behandelt werden.

Ich kann Ihren Vorwurf nicht akzeptieren. Das Thema ist auf jedem Briefing vorhanden. Nicht immer im Kontext Polens, aber wir schneiden das Thema der Denkmäler fast immer an.