Erklärung des Außenministeriums Russlands zum Besuch der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses der USA, Nancy Pelosi, auf Taiwan
Am 2. August ist die Vorsitzende des Repräsentantenhauses des US-Kongresses, Nancy Pelosi, auf Taiwan eingetroffen. Wir betrachten ihren Besuch als eine eindeutige Provokation im Sinne des aggressiven Kurses der USA auf eine allseitige Abschreckung der Volksrepublik China.
Wir denken, dass die Beziehungen zwischen den Seiten der Taiwanstraße eine rein innere Angelegenheit Chinas sind. Die chinesische Seite ist berechtigt, Maßnahmen zu treffen, die für den Schutz ihrer Souveränität und territorialen Integrität bei der Taiwan-Frage notwendig sind.
Die prinzipielle Position Russlands ist unverändert – wir gehen davon aus, dass es nur ein China gibt, die Regierung der Volksrepublik China ist die einzige legitime Regierung, die das ganze China vertritt, und Taiwan ein unabdingbarer Teil Chinas ist.
In der nach den Verhandlungen der Staatsoberhäupter unserer Länder am 4. Februar dieses Jahres in Peking angenommenen Gemeinsamen Erklärung der Russischen Föderation und der Volksrepublik China über internationale Beziehungen, die in eine neue Epoche eintreten, über globale nachhaltige Entwicklung bestätigte die russische Seite erneut die Anhänglichkeit an das Ein-China-Prinzip und trat gegen die Unabhängigkeit der Insel in einer jeweiligen Form ein.
Wir rufen Washington dazu auf, sich der Handlungen zu enthalten, die die regionale Stabilität und internationale Sicherheit untergraben, und die neue geopolitische Realität anzuerkennen, wo es keinen Platz mehr für US-Hegemonie gibt.
