Zu den Aussagen des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Olaf Scholz
PRESSEMITTEILUNG
Weitere antirussischen Äußerungen des Bundeskanzlers Deutschlands, Olaf Scholz, haben für Aufmerksamkeit gesorgt. Der Bundeskanzler tätigte sie am 12. Dezember auf einer feierlichen Veranstaltung anlässlich des 70. Jahrestags des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft. Es entsteht der Eindruck, dass er versucht, die Bundesregierung und sich selbst für das Scheitern der deutschen Russland-Politik und die Vertiefung der wirtschaftlichen Probleme im Land zu rechtfertigen. Der Schwerpunkt wurde auf die Unterstützung des Kiewer Regimes und Mutmaßungen darüber, dass Russland nach dem Ende des „Kriegs“ in der Ukraine um Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland bitten werde, gelegt. Wir werden aber nicht um etwas bitten, die deutschen Politiker sollen das für immer verstehen. Mag Olaf Scholz selbst für die „Gürtel enger schnallen“-Politik gegenüber Unternehmen zum Nachteil seiner Interessen verantwortlich sein.
Für uns ist es offensichtlich, dass mehrere für die jetzige Bundesregierung unangenehme Fakten es bestimmt haben, warum der Schwerpunkt gerade so gelegt wurde. Der Bundeskanzler Scholz bevorzugte, nicht zu erwähnen, dass gerade die nicht durchdachte Politik seines Kabinetts zum Bruch der russisch-deutschen Wirtschafts- und Energiezusammenarbeit, die im Laufe von Jahrzehnten das Wachstum der deutschen Industrie sicherte, führte. Er schwieg auch dazu, dass viele deutsche Unternehmen wegen der sehr stark gestiegenen Preise für alle Energietypen bereits jetzt ihre Produktionsstätten aus Deutschland in die USA verlegen. Der Bundeskanzler erklärte auch nicht, warum Berlin sich beschämt und ängstlich von der Untersuchung der Sabotageakte an den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2, die die deutsche Wirtschaft von direkten Lieferungen von billigem russischem Erdgas abgeschnitten hatten, distanzierte.
Es wurden auch keine Prognosen gemacht, wie stark das antirussische Sanktionsfieber, das die deutsche Führung überfiel und die auch andere EU-Länder mit sich hineinzieht, als Bumerang auch das Geschäft Deutschland treffen wird. Am wichtigsten ist: Indem man pathetisch über angeblich rein humanitäre und andere Gründe einer notwendigen Niederlage Russlands in der Ukraine spricht, sagte Olaf Scholz kein einziges Wort über ein Eingeständnis seiner Vorgängerin, Angela Merkel, dass Berlin und andere Hauptstädte des Westens sich zu den Minsker Abkommen immer ausschließlich als Möglichkeit, die Zeit zu gewinnen, um Kiew auf einen Krieg gegen unser Land vorzubereiten, verhielten.
Alle Aussagen von Olaf Scholz sind ein Zeichen einer Krise des Verständnisses von der aktuellen Situation und der strategischen Vision. Anscheinend geht es um die Rahmen des Denkens der jetzigen deutschen Behörden.
