Rede des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, auf der Generaldebatte der 78. Generalversammlung der Vereinten Nationen, New York, 23. September 2023

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Damen und Herren,

in den Auftritten vieler Vortragender, die vor mir eine Rede hielten, war bereits der Gedanke darüber zu hören, dass unser gemeinsamer Planet unumkehrbare Wandel erlebt. Vor unseren Augen entsteht eine neue Weltordnung. Die Konturen der Zukunft werden in der Auseinandersetzung geschaffen. Zwischen der globalen Mehrheit, die für eine gerechtere Aufteilung der globalen Güter und zivilisatorische Vielfalt auftritt, und zwischen den Wenigen, die neokoloniale Methoden der Unterordnung anwenden, um ihre dahingehende Dominanz aufrechtzuerhalten.

Eine Visitenkarte des „kollektiven Westens“ wurde seit Langem die Inakzeptanz des Prinzips der Gleichberechtigung und totale Verhandlungsunfähigkeit. Die Amerikaner und Europäer, die sich daran gewöhnt haben, die restliche Welt von oben zu betrachten, geben auf Schritt und Tritt Versprechen, übernehmen Verpflichtungen, darunter schriftliche und juridisch verbindliche. Dann werden sie einfach nicht erfüllt. Wie Präsident Wladimir Putin sagte, stellt der Westen ein wahres „Reich der Lüge“ dar.

Russland wie auch viele andere Länder wissen darüber gut Bescheid. 1945, als wir zusammen mit Washington und London den Feind an den Fronten des Zweiten Weltkriegs bekämpften, bereiteten unsere Verbündeten aus der Anti-Hitler-Koalition bereits Pläne der militärischen Operation Unthinkable gegen die Sowjetunion vor. Vier Jahre später, 1949, entwickelten die Amerikaner die zur Versetzung massiver Atomschläge gegen die Sowjetunion.

Diese unvernünftigen Absichten blieben so auf Papier. Die Sowjetunion entwickelte eine eigene Vergeltungswaffe. Es war aber die Kubakrise 1962 mit Balancieren am Rande eines Atomkriegs notwendig, damit die Idee seiner Entfachung und Illusion eines Sieges darin nicht mehr die Grundlage der militärischen Planung der USA ist.

Am Ende des Kalten Kriegs spielte die Sowjetunion die bestimmende Rolle bei der Wiedervereinigung Deutschlands und Abstimmung der Parameter einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa. Dabei wurden der sowjetischen und dann der russischen Führung konkrete politische Zusicherungen über die Nichterweiterung der Militärallianz Nato gen Osten gegeben. Entsprechende Skripte der Verhandlungen sind in unseren und der westlichen Archive zu finden. Sie sind im freien Zugang. Aber diese Zusicherungen der westlichen Anführer erwiesen sich als Betrug und sie hatten nicht vor, diese zu erfüllen. Dabei störte sie nie, dass sie mit der Annäherung der Nato zu Russlands Grenzen auf der höchsten Ebene übernommene offizielle Verpflichtungen der OSZE, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit Anderer zu festigen, und die militärpolitische Dominanz irgendeines Landes, Gruppe der Länder bzw. Organisationen in Europa nicht zuzulassen, grob verletzten.

2021 wurden unsere Vorschläge, Verträge über gegenseitige Sicherheitsgarantien in Europa ohne Änderung des blockfreien Statuses der Ukraine abzuschließen, arrogant abgelehnt. Der Westen setzte planmäßig die Militarisierung des russophoben Kiewer Regimes, das an die Macht via blutigen Staatsstreich gebracht und zur Vorbereitung auf die Entfachung des Hybrid-Kriegs gegen unser Land genutzt wurde, fort.

Eine Reihe jüngster gemeinsamer Übungen der USA und ihrer europäischen Nato-Verbündeten, darunter die Durcharbeitung von Szenarien des Einsatzes von Atomwaffen gegen die Russische Föderation, ist präzedenzlos seit dem Ende des Kalten Kriegs. Es wurde eine Aufgabe erklärt, Russland eine „strategische Niederlage“ beizubringen. Diese Besessenheit machte verantwortungsvolle Politiker, die das Gefühl eigener Straflosigkeit haben und zugleich grundlegendes Gefühl der Selbstbewahrung verloren, auf ewig blind.

Die von Washington geführten Nato-Länder bauen nicht nur und modernisieren ihre Offensivpotentiale, sondern auch versuchen, die bewaffnete Konfrontation in den Welt- und Informationsraum zu bringen. Eine neue gefährliche Erscheinung des Nato-Expansionismus sind die Versuche, den Verantwortungsbereich der Allianz auf die ganze Osthalbkugel unter einem schlauen Motto der „Unteilbarkeit der Sicherheit des Euroatlantiks und der Indopazifischen Region“ auszudehnen. Für diese Aufgabe werden von Washington kontrollierte militärpolitische und Miniallianzen wie AUKUS, die Drei USA-Japan-Südkorea, die Vier Tokio-Seoul-Canberra-Wellington gebildet, wobei ihre Teilnehmer zur praktischen Kooperation mit der Nato, die ihre Infrastruktur auf dem Pazifik-Schauplatz implementiert, herangezogen werden. Unverhohlene Ausrichtung solcher Anstrengungen gegen Russland und China, auf die Zerschlagung der sich um ASEAN gebildeten inklusiven regionalen Architektur verursacht Risiken der Entstehung eines neuen explosiven Brandherdes der geopolitischen Spannung - als Zusatz zu dem bereits vorhandenen europäischen Brandherd.

Es entsteht der nachhaltige Eindruck, dass die USA und die ihnen vollständig untergeordnete westliche Gruppe beschlossen, der Monroe-Doktrin eine globale Projizierung zu verleihen. Die Absichten sind so illusorisch und äußerst gefährlich, aber das stoppt die Ideologen einer neuen Ausgabe von Pax Ameriacana nicht.

Die globale Minderheit bemüht sich allumfänglich den natürlichen Verlauf der Ereignisse zu stoppen. In der Nato-Erklärung von Vilnius wird die sich stärkende Partnerschaft zwischen Russland und China als Bedrohung für die Nato bezeichnet. Als Präsident Emmanuel Macron vor kurzem vor seinen Botschaftern im Ausland auftrat, brachte er aufrichtige Besorgnisse über die Erweiterung von BRICS zum Ausdruck, wobei dieses Ereignis als Zeichen der „Erschwerung der Lage in der internationalen Arena, was zum Risiko der Abschwächung des Westens und unter anderem Europas führen kann“ eingeschätzt wurde. Es laufe die Revision der Weltordnung, ihrer Prinzipien, verschiedener Formen ihrer Organisation, wo der Westen dominierende Positionen hatte und hat, heißt es weiter. Solche Offenbarungen: Wenn jemand irgendwo sich ohne uns versammelt, ohne uns befreundet ist oder ohne unsere Erlaubnis, dann wird das als Bedrohung für unsere Dominanz betrachtet. Die Bewegung der Nato in die Asien-Pazifik-Region ist gut, und die Erweiterung von BRICS ist gefährlich.

Aber die Logik des historischen Prozesses ist unbarmherzig. Die Haupttendenz ist das Streben der Staaten der Weltmehrheit, die Souveränität zu festigen und nationale Interessen, Traditionen, Kultur und Lebensweise zu verteidigen. Sie wollen nicht mehr auf Hinweis von jemandem noch leben, sie wollen untereinander befreundet sein und handeln, auch mit der ganzen Welt – aber auf Augenhöhe und gegenseitig gewinnbringend. Im Aufstieg sind solche Vereinigungen wie BRICS und SOZ, die den Ländern des Globalen Südens die Möglichkeiten gemeinsamer Entwicklung und Verteidigung des eigenen würdevollen Ortes in der sich objektiv bildenden multipolaren Architektur bieten.

Wohl zum ersten Mal nach 1945, als die Vereinten Nationen eingerichtet wurden, entstand eine Chance auf eine wahre Demokratisierung in globalen Angelegenheiten. Das lässt Optimismus in jene einflößen, die an die Rechtshoheit des Völkerrechts glauben und die Renaissance der UNO als zentrales Koordinierungsorgan der Weltpolitik anstrebt. Wo man sich darüber verständigt, wie man Probleme gemeinsam, auf Grundlage eines fairen Gleichgewichts der Interessen lösen soll.

Für Russland ist offensichtlich, dass es keinen anderen Weg gibt. Aber die USA und die ihnen untergeordneten westlichen Vertreter mehren weiterhin Konflikte, die die Menschheit künstlich in feindliche Blöcke teilen und das Erreichen gemeinsamer Ziele verhindern. Sie machen alles, um die Bildung einer wahren, multipolaren, gerechten Weltordnung zu verhindern. Sie wollen die Welt dazu zwingen, nach ihren berüchtigten und gemeinnützigen „Regeln“ zu spielen.

Ich möchte die westlichen Politiker und Diplomaten dazu aufrufen, die UN-Charta nochmals zu lesen. Der Eckpfeiler der Weltordnung, die nach dem Zweiten Weltkrieg gebildet wurde, ist das demokratische Prinzip der souveränen Gleichheit der Staaten – großer und kleiner – unabhängig von der Regierungsform, innenpolitischer und sozialpolitischer Ordnung.

Der Westen sieht sich weiterhin oberhalb der restlichen Menschheit – im Sinne der bereits berüchtigten Aussage des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell darüber, dass Europa der blühende Garten und alles andere Dschungel sei. Es stört ihn nicht, dass in diesem Garten Islamhass und andere Formen der Intoleranz gegenüber den traditionellen Werten aller Weltreligionen blühen. Akte der Verbrennung von Koran, Beleidigung von Thora, Verfolgung orthodoxer Geistlicher und andere Typen der Verhöhnung der Gefühle der Gläubigen sind in Europa weit verbreitet.

Eine grobe Verletzung des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten ist die Anwendung der einseitigen Zwangsmaßnahmen durch den Westen. In den Ländern, die Opfer illegaler Sanktionen (es gibt sie immer mehr) wurden, weiß man gut, dass Restriktionen in erster Linie die anfälligsten Bevölkerungsschichten treffen. Es werden Krisenerscheinungen auf den Lebensmittel- und Energiemärkten provoziert.

Wir beharren weiterhin auf der unverzüglichen und vollständigen Einstellung der beispiellosen antihumanen handelswirtschaftlichen und Finanzblockade Havannas durch die USA und Aufhebung des absurden Beschlusses zur Ausrufung Kubas zum Land – Sponsor des Terrorismus. Washington sollte ohne Vorbedingungen auf die Politik der wirtschaftlichen Erstickung Venezuelas verzichten. Wir fordern die Aufhebung einseitiger US- und EU-Sanktionen gegen Syrien, die das Recht auf Entwicklung offenbar untergraben. Alle unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats eingeführten Zwangsmaßnahmen sollen beendet werden, wie auch die vom Westen aufgenommene Praxis der Manipulation von Sanktionspolitik des Rates zum Druckausüben gegen Unerwünschte.

Eine offene Erscheinung des Egoismus der westlichen Minderheit sind aufdringliche Versuche der „Ukrainisierung“ der Agenda aller internationalen Diskussionen, wobei eine ganze Reihe nicht geregelter regionaler Krisen, viele von denen seit Jahren und sogar Jahrzehnten dauern, in den Hintergrund geschoben wird.

Eine vollwertige Normalisierung im Nahen Osten ist ohne Lösung der Hauptfrage unmöglich – Regelung der langen palästinensisch-israelischen Konfliktes auf Grundlage der Resolutionen der UNO und Arabischen Friedensinitiative, die einst von Saudi-Arabien aufgebracht wurde. Palästinenser warten seit mehr als 70 Jahren auf einen ihnen versprochenen Staat, aber die Amerikaner, die den Vermittlungsprozess monopolisierten, machen alles, um dies nicht zuzulassen. Wir rufen dazu auf, die Anstrengungen aller verantwortungsvollen Länder zu bündeln, um Bedingungen für die Wiederaufnahme direkter palästinensisch-israelischer Verhandlungen zu schaffen.

Es ist erfreulich, dass die Liga der arabischen Staaten den zweiten Atem bekommt und ihre Rolle in den Angelegenheiten der Region intensiviert. Wir begrüßen die Rückkehr Syriens in die arabische Familie, die begonnene Normalisierung zwischen Damaskus und Ankara, die wir zusammen mit iranischen Kollegen zu fördern versuchen. Diese positiven Fortschritte werden durch die Anstrengungen des Astana-Formats zur Förderung der Syrien-Regelung auf Grundlage der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats und der Wiederherstellung der Souveränität Syriens unterstützt.

Wir hoffen, dass die Libyer mit Unterstützung der UNO allgemeine Wahlen in ihrem leidgeprüften Land, das seit mehr als zehn Jahren die Folgen der Nato-Aggression, die den libyschen Staat zerstörte und Schleusen für Ausbreitung des Terrorismus in der Sahara-Sahel-Region und Millionen illegale Einwanderer in Europa und andere Teile der Welt öffnete, nicht bekämpfen kann, qualitativ vorbereiten können. Experten betonen: Als Muammar Al Gaddafi das militärische Atomprogramm aufgegeben hat, wurde er sofort vernichtet. Damit legte der Westen sehr gefährliche Risiken für das ganze Regime der nuklearen Nichtverbreitung.

Alarmierend ist die Entfachung der militärischen Hysterie auf der Koreanischen Halbinsel durch Washington und seine asiatischen Verbündeten, wo sich das strategische Potential der USA anhäuft. Russisch-chinesische Initiativen über die Erörterung der humanitären und politischen Aufgaben als Priorität werden abgelehnt.

Eine tragische Entwicklung der Situation im Sudan ist nichts anderes, als eine weitere Folge der gescheiterten Experimente des Westens mit dem Export der liberal-demokratischen Dogmen. Wir unterstützen konstruktive Initiativen, die auf die schnellstmögliche Regelung des innersudanesischen Konfliktes, vor allem via Förderung eines direkten Dialogs zwischen den sich gegenseitig bekämpfenden Seiten, gerichtet sind.

Bei der Beobachtung eines nervösen Verhaltens des Westens zu den jüngsten Ereignissen in Afrika, darunter Niger und Gabun, soll daran erinnert werden, wie Washington und Brüssel auf den blutigen Staatsstreich in der Ukraine im Februar 2014 reagierten – ein Tag nach dem Erreichen eines Abkommens über die Regelung mit Garantien der EU, die von der Opposition einfach mit Füßen getreten wurde. Die USA und ihre Verbündeten unterstützten diesen und begrüßten als „Zeichen der Demokratie“.

Für Beunruhigung sorgt die andauernde Verschlechterung der Lage in der serbischen Region des Kosovo. Waffenlieferungen an die Kosovaren und Mitwirkung der Nato bei der Schaffung einer Armee verletzen grob die grundlegende Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats. Die ganze Welt sieht, wie sich auf dem Balkan eine traurige Geschichte der Minsker Abkommen zur Ukraine wiederholt. Sie sahen einen Sonderstatus für die Donbass-Republiken vor. Kiew sabotierte sie offen mit Unterstützung des Westens. Auch jetzt will die EU ihre kosovarischen Schützlinge nicht dazu zwingen, die Vereinbarungen zwischen Belgrad und Pristina 2013 über die Schaffung einer Gemeinschaft serbischer Munizipalitäten des Kosovo, die über Sonderrechte auf ihre Sprache und Traditionen verfügt, zu erfüllen. In beiden Fällen trat die EU als Garant für die Vereinbarungen auf, anscheinend haben sie gleiches Schicksal. Wie der „Sponsor“ ist, so ist auch das Ergebnis. Jetzt drängt Brüssel seine „Vermittleranstrengungen“ Aserbaidschan und Armenien auf, wobei zusammen mit Washington eine Destabilisierung in den Südkaukasus gebracht wird. Nun, wenn die Anführer von Jerewan und Baku die Frage der gegenseitigen Anerkennung der Souveränität beider Länder geregelt haben, ist die Zeit für ein friedliches Leben, Aufnahme solchen Lebens, Festigung des Vertrauens. Russische Friedenseinheiten werden dies vollumfänglich fördern.

Was Beschlüsse der internationalen Gemeinschaft betrifft, die auf Papier bleiben, rufen wir dazu auf, die Entkolonisierung gemäß den Resolutionen der Generalversammlung abzuschließen und die Beendigung der kolonialen und neokolonialen Praktiken zu erreichen.

Eine anschauliche Illustration der „Regeln“, die der Westen der ganzen Welt aufdrängen will, ist das Schicksal der von ihm bereits 2009 übernommenen Verpflichtungen, den Entwicklungsländern jedes Jahr jeweils 100 Mrd. Dollar für Finanzierung der Programme im Bereich Anpassung an Klimawandel bereitzustellen. Vergleichen sie das Schicksal dieser nicht erfüllten Versprechen mit den Summen, die die USA, Nato und EU für die Unterstützung des rassistischen Regimes in Kiew ausgaben – Einschätzungen zufolge sind es bis zu 170 Mrd. Dollar in den letzten anderthalb Jahren. Vergleichen Sie das, und Sie werden das Verhalten der aufgeklärten westlichen Demokratien mit ihren berüchtigten Werten zu Ihnen verstehen.

Im Ganzen reifte eine dringende Reform der bestehenden Architektur der globalen Verwaltung heran. Sie entspricht seit Langem nicht mehr den Anforderungen der Epoche. Die USA und ihre Verbündeten sollten auf die künstliche Abschreckung der Umverteilung der abstimmenden Quoten in IWF und Weltbank verzichten, wobei ein reales wirtschaftliches und finanzielles Gewicht der Länder des Globalen Südens anerkannt wird. Zudem soll die Arbeit des Organs zur Regelung der Streitigkeiten der WTO unverzüglich deblockiert werden.

Immer gefragter wird die Erweiterung des Sicherheitsrats – ausschließlich via Beseitigung der nicht ausreichenden Repräsentanz der Länder der Weltmehrheit – Asiens, Afrikas und Lateinamerikas. Es ist wichtig, dass neue Mitglieder des Sicherheitsrats – sowohl ständige, als auch nichtständige - Ansehen sowohl in ihren Regionen, als auch in solchen globalen Organisationen wie Bewegung der blockfreien Staaten, Gruppe 77, Organisation für islamische Zusammenarbeit genießen.

Es ist die Zeit, gerechtere Methoden der Bildung des UN-Sekretariats zu betrachten. Die seit vielen Jahren existierenden Kriterien widerspiegeln nicht das reale Gleichgewicht der Staaten in globalen Angelegenheiten und gewährleisten künstlich die überhöhte Dominanz der Staatsbürger der Nato- und EU-Länder. Dieses Missverhältnis vertieft sich noch mehr wegen des Systems der ständigen Verträge, die ihre Besitzer an die Position der gastgebenden Länder der Hauptquartiere internationaler Organisationen binden, deren überwiegende Mehrheit in den Hauptstädten liegt, die die Politik des Westens durchführen.

Die UN-Reform soll durch die Vereinigungen eines neuen Typs gefördert werden, wo es keine Führenden und Geführte, Lehrer und Lehrlinge gibt und alle Fragen auf Grundlage von Konsens und Gleichgewicht von Interessen gelöst werden. Das ist vor allem BRICS, die ihr Ansehen nach dem Gipfel in Johannesburg bedeutend ausbaute und einen wahren globalen Einfluss bekam.

Auf regionaler Ebene ist die Renaissance solcher Organisationen wie die Afrikanische Union, CELAC, Liga arabischer Staaten, Golfkooperationsrat und anderer Strukturen zu erkennen. In Eurasien gewinnt die Harmonisierung der Integrationsprozesse in SOZ, ASEAN, OVKS, EAWU, GUS, des chinesischen „One Belt One Road“-Projekts an Anlauf. Es bildet sich natürlich die Große Eurasische Partnerschaft, die für alle ohne Ausnahme Vereinigungen und Länder unseres Kontinents offen ist.

Positiven Tendenzen widersprechen leider immer aggressivere Versuche des Westens, die Herrschaft in der Weltpolitik, Wirtschaft und Finanzen beizubehalten. In gemeinsamem Interesse ist die Verhinderung der Fragmentierung der Welt in isolierte Handelsblöcke und Makroregionen. Aber wenn die USA und ihre Verbündeten die Verleihung den Prozessen der Globalisierung eines gerechten und gleichberechtigten Charakters nicht vereinbaren wollen, müssen Andere Schlussfolgerung ziehen und über Schritte denken, die dabei helfen werden, die Aussichten ihrer sozialwirtschaftlichen und technologischen Entwicklung nicht in Abhängigkeit von neokolonialen Instinkten der ehemaligen Metropole zu setzen.

Das Hauptproblem besteht gerade im Westen, denn die Entwicklungsländer sind gerade bereit, sich zu verständigen, darunter auf der G20-Plattform, wie der jüngste Gipfel in Indien zeigte. Das größte Fazit des G20-Gipfels: G20 kann und soll von Politisierung befreit werden, sie soll die Möglichkeit bekommen, sich damit zu beschäftigen, wozu sie ins Leben gerufen wurde – allgemein annehmbare Maßnahmen zur Lenkung der Weltwirtschaft und Finanzen ausarbeiten. Es gibt Möglichkeiten für Dialog und Vereinbarungen. Es ist wichtig, den Zeitpunkt nicht zu verpassen.

Alle diese Tendenzen sollten auch im UN-Sekretariat in vollem Umfang berücksichtigt werden, dessen Satzungsmission darin besteht, der Suche nach Einigung aller Mitgliedstaaten in der UNO und nicht irgendwo auf der Seite zu dienen.

Die UNO wurde laut Ergebnissen des Zweiten Weltkriegs gebildet, alle Versuche der Revision dieser Ergebnisse untergraben die Grundlagen der UNO. Als Vertreter des Landes, das den entscheidenden Beitrag zur Zerschlagung des Faschismus und japanischen Militarismus leistete, möchte ich auf solche eklatante Erscheinung wie Rehabilitierung der Nazis und Kollaborateure in mehreren Ländern Europas, vor allem in der Ukraine und im Baltikum aufmerksam machen. Es ist besonders alarmierend, dass im vergangenen Jahr gegen die Resolution der UN-Generalversammlung über die Unzulässigkeit der Verherrlichung des Nazismus zum ersten Mal Deutschland, Italien und Japan abstimmten. Dieser bedauernswerte Fakt stellt die Aufrichtigkeit der Reue der genannten Staaten wegen Massenverbrechen gegen die Menschlichkeit in den Jahren des Zweiten Weltkriegs infrage und widerspricht den Bedingungen, unter denen sie in der UNO als vollwertige Mitglieder aufgenommen wurden. Wir rufen beharrt dazu auf, auf diese Metamorphosen aufmerksam zu werden, die der Stellung der Weltmehrheit und den Prinzipien der UN-Charta widersprechen.

Herr Vorsitzender,

Heute steht die Menschheit wieder, wie schon mehrmals in der Vergangenheit, an einer Weggabelung. Nur von uns hängt es ab, wie sich die Geschichte entwickeln wird. Im gemeinsamen Interesse ist, das Abdriften in einen großen Krieg und die endgültige Zerschlagung der von Generationen der Vorgänger geschaffenen Mechanismen der internationalen Zusammenarbeit nicht zuzulassen. Der Generalsekretär hat eine Initiative der Durchführung des Gipfels der Zukunft im nächsten Jahr aufgebracht. Der Erfolg dieser Initiative kann ausschließlich durch die Bildung eines fairen und gerechten Gleichgewichts der Interessen aller Mitgliedstaaten beim Einhalten des Zwischenregierungscharakters unserer Organisation gewährleistet werden. Auf dem Treffen am 21. September haben die Mitglieder der Freundesgruppe zur Verteidigung der UN-Charta es vereinbart, das Erreichen eines solchen Ergebnisses aktiv zu fördern.

Wie Antonio Guterres auf einer Pressekonferenz vor der jetzigen Tagung sagte: „Wenn wir Frieden und Prosperität wollen, die auf Gleichheit und Solidarität beruht, tragen die Leader besondere Verantwortung für das Erreichen von Kompromiss bei Entwicklung unserer gemeinsamen Zukunft zum allgemeinen Wohle“. Eine gute Antwort an jene, die versuchen, die Welt in „Demokratien“ und „Autokratien“ zu teilen und allen nur eigene neokoloniale „Regel“ zu diktieren.