Beispiele von westlichen Medienberichten im Rahmen der umfassenden Desinformationskampagne über angebliche Vorbereitung eines russischen Angriffs auf die Ukraine

Ende 2021 bzw. Anfang 2022 wurde der internationale Informationsraum mit einer beispiellos umfangreichen medialen Kampagne konfrontiert, deren Ziel darin besteht, die Weltgemeinschaft zu überzeugen, dass die Russische Föderation eine Invasion auf das Territorium der Ukraine vorbereiten würde.  

Zahlreiche Massenmedien verbreiteten wider die Standards der fairen Journalistik unverhohlene Desinformationen und betrieben Manipulationen, um der öffentlichen Meinung die These von „aggressiven Absichten“ Moskaus aufzuzwingen. Dabei wurden die ausführlichen und argumentierten Erläuterungen russischer Offiziellen ignoriert, darunter die zahlreichen Erklärungen über Russlands Treue der friedlichen diplomatischen Krisenregelung in der Ukraine auf Basis des Minsker „Maßnahmenkomplexes“, die Hinweise auf das nationale souveräne Recht der Staaten auf Truppenverlegung auf eigenem Territorium sowie die Erklärungen über den defensiven Charakter der gemeinsamen Übungen mit den Streitkräften Weißrusslands. Darüber hinaus wurden Moskaus Besorgnisse ignoriert, das darauf verwies, dass der Westen seine militärische Infrastruktur an die russischen Grenzen verlegt, militärtechnische Hilfe der Ukraine leistet und sie aufrüstet, seine Militärinstrukteure dorthin entsendet und umfassende und gefährliche Militärübungen durchführt. 

Im Grunde bedienen westliche Medien den politischen Auftrag ihrer Regierungen, indem sie koordiniert falsche Informationen verbreiten und sich damit an einem umfassenden Informationskrieg beteiligen. 

In diesem Dossier sind manche von besonders krassen „Fakes“ zusammengefasst, die in westlichen Medien veröffentlicht wurden. Sie beweisen deutlich, dass es sich um einen koordinierten Informationsangriff gegen Moskau handelt, der auf Zerstörung und Diskreditierung der gerechten Forderungen Russlands hinsichtlich der Gewährleistung der Sicherheitsgarantien sowie auf Rechtfertigung der westlichen geopolitischen Aktivitäten und der militärischen „Erschließung“ des ukrainischen Territoriums ausgerichtet ist. 

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Erwartungsgemäß wird diese ganze Kampagne von am meisten zitierten US-amerikanischen Massenmedien geprägt. Die Berichterstattung ist dabei demonstrativ expressiv. So schrieb David Ignatius in der „Washington Post“ am 25. Januar: „Russische Raketen und Kampfjets werden wahrscheinlich Ziele im ukrainischen Innenland treffen, und Kiew wird darauf reagieren und versuchen, maximal schnell so viele russische Soldaten zu töten, wie es nur möglich wäre.“ De facto wurde dem Leser keine Möglichkeit gegeben, die Behauptungen der Zeitung anzuzweifeln, indem der Inhalt so dargestellt wurde, als wäre schon alles entschieden. Andrew Kramer von der „New York Times“ folgte ebenfalls diesem Trend, als er am 22. Januar die Manöver der russischen Streitkräfte falsch deutete, die auf unserem Territorium stattfanden (das ist nämlich einer der wichtigsten Tricks im Rahmen dieser Kampagne): „Moskau zog seine Truppen zusammen, und das deutete an, dass es einen Plan zur Invasion in die Ukraine vom weißrussischen Territorium hat. Kiew fürchtete zudem, dass Minsk eine Provokation organisieren könnte, indem es beispielsweise Migranten an die ukrainische Grenze schicken würde, wie es mit Polen getan hatte, und dadurch einen Vorwand für den Kriegsbeginn bekommen. Die Befürchtungen eines möglichen Angriffs von der weißrussischen Seite wurden in dieser Woche umso größer, denn Russland verlegt in dieses Land seine Truppen samt Technik im Vorfeld der für Februar angesetzten gemeinsamen Militärmanöver.“ 

Eine besondere Rolle übernahm im Rahmen dieser Aktivitäten die eng mit dem US-amerikanischen Establishment verbundene Nachrichtenagentur Bloomberg. In letzter Zeit veröffentlichte sie gleich zwei vorsätzliche und durch nichts bestätigte „Fakes“, die auf höchster Ebene dementiert werden mussten. Kurz vor der Eröffnungszeremonie der Olympischen Spiele 2022 in Peking schrieb Alberto Nardelli auf der Website der Nachrichtenagentur: „Möglicherweise hat Xi Jinping Putin bei ihrem jüngsten Gespräch gebeten, die Invasion in die Ukraine während der Spiele nicht zu beginnen, wovon ein in Peking arbeitende Diplomat erzählte, der gebeten hat, seinen Namen nicht zu nennen.“ Dass dies eine unverhohlene Provokation und Lüge war, erklärte gleich nach ihrer Veröffentlichung die Botschaft der Volksrepublik China in Moskau;  den Bericht haben der Pressesprecher des Präsidenten Russlands, Dmitri Peskow, und die offizielle Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, dementiert. Wirklich gefährlich wurde auch eine andere Meldung der Nachrichtenagentur. In der Nacht vom 4. auf den 5. Februar erschien auf der  Bloomberg-Website die Nachricht: „Live: Russland interveniert  in der Ukraine“. Später wurde eine spezielle Erklärung veröffentlicht, diese Meldung sei „ein Fehler“ gewesen. Laut unabhängigen Experten hätte eine solche Nachricht, wenn sie massenweise zitiert worden wäre, nicht nur die Wirtschaft vieler Länder zum Einsturz bringen , sondern auch zu ernsthaften geopolitischen Folgen für die ganze Welt führen können. 

Manche „Fakes“ der US-Medien wurden nicht nur aus dem Finger gesogen, sondern auch in den schlimmsten Traditionen der Propaganda verfasst, so dass sie sich nur als Manipulationen bezeichnen lassen. Das kann man beispielsweise vom Bericht der CNN-Korrespondentin Natasha Bertrand am 7. Februar über angeblich abgefangene Gespräche russischer Offiziellen sagen: „Die von den USA abgefangenen Berichte zeigten laut mit Geheimdienstdaten vertrauten Quellen, dass manche russische Offiziellen darüber besorgt sind, dass eine umfangreiche Invasion in die Ukraine viel kostspieliger und schwieriger wäre als der russische Präsident Wladimir Putin und andere Kreml-Leader denken.“ 

Das zweitaktivste Land im Informationsraum nach den USA ist die Bundesrepublik Deutschland, ein wichtiger Verbündeten der USA in der Nato und die „Lokomotive“ der EU. Mit der Verbreitung der „Fakes“ wurde vor allem die sehr populäre „Bild“-Zeitung beauftragt, und zwar ihr Autor Julian Röpcke. Er schrieb am 3. Dezember 2021 den Artikel „So könnte Putin die Ukraine vernichten“ und veröffentlichte unter anderem die so genannte „Karte der Invasion“ in die Ukraine, indem er die Pläne der russischen Streitkräfte beschrieb: „Phase 1: Der Süden. In einer ersten Phase würde der Süden der Ukraine erobert, um sowohl die Versorgung der Krim zu sichern, als auch die Ukraine vom Meer und damit vom Nachschub abzuschneiden. Parallel zur ersten Phase des Krieges (Phase 2: Der Nordosten) würden Putins Luftwaffe und ballistische Raketen die militärischen Kapazitäten der Ukraine im ganzen Land schwächen. In einer dritten Phase (Kiew) würde die Kreml-Armee von Norden aus in Richtung Kiew vorstoßen. Anschließend würden Russlands Streitkräfte ungefähr bis zu einer Linie Korosten-Uman marschieren, und dann würde man eine Kapitulation Kiews abwarten.“ Es sieht so aus, dass Julian Röpcke beauftragt wurde, dieses Thema auch weiter zu beleuchten. Es wurden in der „Bild“-Zeitung mindestens vier weitere von ihm geschriebene Berichte veröffentlicht, unter anderem am 5. Februar, als der deutsche Reporter über Russlands Pläne hinsichtlich der Ukraine sinnierte: „Noch hat der russische Angriff auf die Ukraine gar nicht begonnen, doch Geheimdienste haben bereits jetzt Informationen über die Zeit nach dem großen Krieg und das grausame Marionetten-Regime, das der Kreml in der Ukraine errichten will. Ein ausländischer Geheimdienst hat Details über russische „Nachkriegspläne“ in der Ukraine gesammelt. Stufe 1 – Übergabe der Städte. Stufe 2 – Einberufung der „Volksrada“. Stufe 3 – Notstand und Lager.“ 

Britische Massenmedien, die viel und eindrucksvoll über „Invasion“ berichten, greifen auf dieselben rhetorischen Mittel wie ihre anderen Kollegen aus dem Nato-Block zurück: Sie verwenden solche Wörter wie „unvermeidlich“ („Daily Mirror“, 5. Februar, Dan Warburton: „Mehr als 100 britische elitäre Militärs wurden wegen der Befürchtung einer unvermeidlichen russischen Invasion in die Ukraine geschickt“), beleuchten die Situation einseitig („Guardian“, 7. Februar, Andrew Roth: „Panzer, Panzer, Panzer: Die Russen bauen Militärkräfte an der ukrainischen Grenze aus“), tauschen Begriffe aus, um die Übungen der russischen und weißrussischen Truppen als Beweis für die Pläne zur Invasion in die Ukraine darzustellen („Daily Express“, 8. Februar, Millie Cooke: „Putin bereitet eine Invasion in die Ukraine mit 140 Schiffen und 10 000 Soldaten vor – die größte Mission seit 1991“).

Was den letzteren Trick angeht, so zeichneten sich in dieser Hinsicht die Medien der auf den ersten Blick neutralen Schweiz aus, und zwar der Sender SRF. Sein Korrespondent in Moskau, David Nauer, behauptete in einer Reportage am 28. Januar: „Russland hat eine riesige Streitmacht in Stellung gebracht an dieser Grenze. Da werden zum Teil Panzer aus Sibirien über Tausende Kilometer an die ukrainische Grenze gekarrt.“ Dabei wurden Bilder von Übungen der Truppenverbände des Militärbezirks „Süd“ verwendet. Dadurch könnte bei Zuschauern der falsche Eindruck entstanden sein, dass an die Grenze zur Ukraine offensive Rüstungen verlegt werden, um Moskaus aggressive Pläne umzusetzen, die allerdings nur in den Köpfen der westlichen Propagandisten existieren. 

Etwas zurückhaltender zeigten sich kanadische Massenmedien, die aber auch massenweise (de facto jeden Tag) dieses Thema beleuchten. Dabei missbrauchen die Medien das Recht eingeladener Experten auf freie Meinungsäußerung und veröffentlichen alle Agitationsberichte mit dem Vermerk „Opinion“, um keine Verantwortung für die Veröffentlichung von fragwürdigen Informationen zu tragen. Als Beispiel lässt sich die Kolumne der Experten  Marcus Kolga, Balkan Devlen und Richard Shimooka vom Macdonald-Institute in der Zeitung „Toronto Sowjetunion“ vom 23. Januar anführen: „Russlands militärische Vorbereitungen weisen auf eine mögliche Invasion hin. Die Wahrscheinlichkeit der Gefechte wird wesentlich größer, und höchstwahrscheinlich bleiben bis zur unverhohlenen Offensive nur wenige Wochen.“ 

Französische Massenmedien, die langjährige publizistische Traditionen haben, arbeiten an den „Fakes“ in ihrem eigenen Stil: Sie greifen auf literarische Tricks zurück und setzen nicht auf Fakten, sondern vor allem auf Bildlichkeit. Als Beispiel ist die Reportage des Korrespondenten der Zeitschrift „Le Point“, Guillaume Perrier, aus Kiew am 3. Februar erwähnenswert: „Stiefeltritte an der Ostgrenze bringen die Ukraine und den Westen näher zueinander, und wer besonders entschlossen ist, greift nach Waffen. Die Schlussfolgerung hat die prowestliche ukrainische Abgeordnete Klympusch-Zynzadse formuliert: ‚Wir sind die Avantgarde, die der ‚russischen Welt‘ widersteht. Von einer freien und demokratischen Ukraine hängt die Sicherheit Europas ab. Die westlichen Gesellschaften sollten endlich aufwachen.‘“ Und das hat der linksliberale Philosoph Bernard-Henri Lévy am 27. Januar in der Wochenzeitschrift „L’Express“: „Ich denke, das wird ein Blutbad sein.“ Trotz dieser literarischen Tricks scheuen sich die französischen Propagandisten nicht, ihre deutschen Kollegen nachzuahmen, indem sie mit den angeblichen „Plänen Russlands“ in Bezug auf die Ukraine spekulieren (es ist ja unklar, woher sie von diesen Plänen wissen). Einen dieser „Pläne“ hat Paul Véronique am 3. Februar in der bereits erwähnten Zeitschrift „L’Express“ präsentiert: „Hier sind fünf Szenarien der möglichen russischen Invasion: ‚Totale Eroberung der Ukraine‘, ‚Wiederherstellung des kaiserlichen Neurusslands‘, „Vereinigung der Krim und der Donbass-Region, allerdings ohne Odessa‘, ‚Staatsstreich oder Sturz Präsident Selenskis‘, ‚Diplomatische Lösung oder Sackgasse‘.“ Dabei werden solche pseudoanalytischen Beiträge mit vielen Infografiken illustriert (genauso wir bei Julian Röpcke in der „Bild“-Zeitung). 

Kennzeichnend ist, dass diese Kampagne unter Berücksichtigung der Leserschaft dieser oder jener Zeitung bzw. Zeitschrift geführt wird. Das lässt sich am Beispiel belgischer Medien illustrieren. So erfüllte Peter De Lobel  von der Tageszeitung „De Standaard“, die sich an einem umfassenden Kreis von Lesern orientiert, am 3. Februar zwar ohne besondere Einzelheiten, aber durchaus bildhaft einen politischen Auftrag aufgrund von Erklärungen in den USA: „Moskaus Plan war, ein Fake-Video als Vorwand für eine Invasion zu nutzen. Der Plan zur Vorbereitung des Fake-Videos mit einem Überfall ukrainischer Soldaten entspricht durchaus dem russischen Propagandakrieg, der schon seit einiger Zeit geführt wird.“ Und Peter De Lobels Kollegen von der Zeitung „L’Echo“  fantasierten (ebenfalls nach dem Beispiel deutscher und französischer Boulevardmedien) über die mögliche Intervention, ohne ihre Vermutungen irgendwie zu bekräftigen: „Es wären drei Szenarien im Falle eines russischen Überfalls möglich. Das erste wäre die totale Eroberung der Ukraine. Die meisten Experten glauben, dass Russland dafür eine bis zwei Wochen bräuchte. Dann könnte wohl ein Partisanenkrieg beginnen. Es ist auch nicht auszuschließen, dass der Konflikt einen gesamteuropäischen Umfang bekommen würde. Russland könnte Berdjansk am Schwarzen Meer erobern und dadurch die Donbass-Region mit der Krim verbinden. Das wäre das zweite Szenario, das die Experten für sehr wahrscheinlich halten. Wir denken, dass Moskau die Kontrolle über Donezk und Lugansk noch weiter verstärken und diese Regionen endgültig einnehmen könnte. Das wäre das dritte mögliche Szenario.“ (Das stand in einem Beitrag vom 31. Januar geschrieben.) 

Die Zeitschrift „EU Observer“, die ebenfalls in Brüssel sitzt, sich aber an einem ganz anderen Publikum orientiert, führte am 26. Januar komplizierte Argumente an und zeigte damit sogar einen gewissen Versuch (der allerdings trotzdem pervers war), Russlands „Motivation“ für die „bevorstehende“ Invasion nachzuvollziehen: „Emotionale Spaltung in Europa. Während die osteuropäischen Staaten Angst vor einer Rückkehr des russischen Imperialismus haben, scheint der durchschnittliche Westeuropäer zu glauben, dass Russland immer noch dem vermutlichen Imperialismus der USA widersteht. Wie sich herausstellte, hat der Westen Moskaus Befürchtungen großenteils ignoriert, als er die EU und die Nato erweiterte und seinen militärischen Einfluss ausbreitete. Russland wurde erniedrigt, und alles, was es will, ist ihr eigener Platz an der Sonne. Selbst wenn die EU jetzt in Weißrussland, Moldawien und der Ukraine positiv wahrgenommen wird, ist die Realität so, dass ihre Souveränität von Moskau schon stark kompromittiert wurde. Weißrussland ist Teil des Unionsstaates mit Russland und Mitglied der ‚Russischen Nato‘ – der OVKS. In Moldawien sind im Osten russische Friedenskräfte stationiert. Und in der Ukraine befinden sich russische Soldaten (im Osten und auf der Krim).“ Die These ist trotzdem dieselbe: Russland bereitet sich auf eine Invasion auf das Territorium des Nachbarlandes vor.  

Für die Version, dass diese mediale Desinformationskampagne koordiniert und gelenkt wird, spricht die Tatsache, dass Medien aus Ländern einer und derselben Region auf dieselben Thesen zurückgreifen. So zog der lettische Journalist Māris Antonevičs am 8. Februar in der Zeitung „Latvijas Avīze“ emotionale (aber völlig unangebrachte) historische Parallelen: „Die Nachricht erinnert viele Menschen abermals an den so genannten Gleiwitz-Zwischenfall, den Hitler 1939 als Vorwand für den Überfall auf Polen und damit für den Beginn des Zweiten Weltkriegs nutzte. Die Nazis warfen Polen bekanntlich vor, einen Funksender in der Grenzstadt Gleiwitz vor, um antideutsche Parolen zu senden. Das wurde von Anfang an als eine schlecht getarnte Provokation wahrgenommen, was sich später auch mit Fakten bestätigt: Bei dem Überfall handelte es sich um eine von Hitler geplanten geheimen Einsatz, der den bedeutungsvollen Namen ‚Konserven‘ bekam. So wurden die Leichen bezeichnet, die in polnische Uniform bekleidet waren und vor dem Funksender geworfen wurden, damit der Eindruck entstehen könnte, sie wären beim Überfall gestorben.“ Das ist mit den Analogien vergleichbar, die der Publizist Vahur Lauri in seiner Kolumne auf der Website ERR.ee (Estland) am 17. Januar unter Berufung auf Kalev Stoicescu vom International Centre for Defence and Security (ICDS) erwähnte: „Es gibt Informationen, dass Russland in die Region Diversanten und Saboteure hingeschickt hätte. Wir kennen aus der Geschichte solche Szenarien, als die Sowjetunion im November 1939 in Finnland intervenierte oder als Hitler im September 1939 Polen überfiel.“ 

In den Baltischen Ländern spekuliert man (insbesondere der Sender TV3 aus Litauen) auch mit den Befürchtungen der antirussisch eingestellten Minderheit der Region und behauptet, ein Angriff auf die Ukraine könnte nur eine umfassende Okkupation des litauischen Bodens tarnen: „Russland könnte sehr leicht folgendes tun: 30 oder 50 Meter unseres Territoriums auf der Kurischen Nehrung besetzen und abwarten, was weiter passiert. Was ist mit der Nato-Einheit? Werden wir wegen dieses Territoriums einen Krieg beginnen?“ (das wurde am 5. Februar gesagt.)

Antirussisch ausgerichtete Medientagesordnung eines anderen osteuropäischen Landes – Polens – wurde zu einem reichen Boden für die Durcharbeitung der Mehrheit der oben erwähnten Mittel, um den eigenen Zuschauer und Leser hinsichtlich der Pläne Moskaus zu täuschen. Die staatliche „Polska Agencja Prasowa“ veröffentlichte am 18. Januar dieses Jahres auf ihrer Webseite, nach der illustrierten Presse Deutschlands, eine „Karte“, auf der „potentielle Richtungen der russischen Invasion in die Ukraine“ gezeichnet sind. Wie auch in einigen anderen Staaten wird der Schwerpunkt auf die Rubrik „Meinungen“ gelegt. So gab das staatliche „Polskie Radio“ am 30. Januar dieses Jahres die Bühne dem Analysten des Washingtoner Instutute for the Study of War Mason Clark, der sagte, dass die Invasion die „Frage der Wochen und nicht Tage“ sei. Ein anderes polnisches Portal, Onet, teilte in einem Material vom 2. Februar dieses Jahres auch unter Berufung auf Analysten aus Washington mit: „Russland hat noch keine alle Elemente vor Ort, doch es verlegt sie jetzt. Wahrscheinlich werden sie alle zum 9. Februar stationiert. Gerade dann ist die Eskalation am wahrscheinlichsten“. Die polnischen Zeitungen wurden im Ganzen eine Plattform zur Verbreitung der US-Fakes und Mutmaßungen. In diesem Zusammenhang ist es bemerkenswert, dass gerade ein staatliches Medium Warschaus, „Polska Agencja Prasowa“ in einem Material vom 7. Februar dieses Jahres die oben genannte Mitteilung von CNN über ein angebliches „Abfangen der Gespräche russischer Militärs durch einen US-Sicherheitsdienst“ fast vollständig zitiert.

Solche Taktik (im Sinne der Politik von Joseph Goebbels – eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden, dann wird sie geglaubt - also de facto Legalisierung via mehrfaches Zitieren) wird im Medienraum vieler Staaten Osteuropas, darunter Rumäniens, umgesetzt. Der Nachrichten-Sender „Digi 24“ widmet in einem Video vom 3. Februar dieses Jahres bedeutende Aufmerksamkeit den Vermutungen des US-Außenministeriums (sie wurden zuvor auf dem Pressebriefing von Ned Price erläutert), dass die „russischen Sicherheitsdienste ein Video erstellen, wo mit Hilfe von Schauspielern ein Angriff auf die Ukrainer inszeniert wird. Ukrainischen Kräfte wird ein Terroranschlag zur Last gelegt, wo es mutmaßliche Opfer nicht nur in der Ostukraine, sondern auch in Russland geben kann“. Der Journalist Eugen Cișmașu (Internetportal Podul.ro, Artikel vom 4. Februar dieses Jahres) entwickelt das Thema mit dem Video, wobei es mit neuen Details ergänzt wird: „Einige Videos, die in Sozialen Netzwerken online gestellt werden, zeigen, dass tschetschenische Militärs in diesem Monat diszipliniert und mit viel Elan in Kolonnen in Richtung der Ukraine gehen. Auf dem Video ist eine Reihe von Schützenpanzerwagen des Infanterieregiments Nord zu sehen. Gleichzeitig mit dem tschetschenischen Anführer setzt Rosgwardija die Truppenbewegung im Grenzgebiet der Ukraine fort“.

Es sind auch Fälle eines direkten Aufdrängens durch US-Offizielle der in Washington gegebenen Tagesordnung zu treffen. So veröffentliche die US-Botschafterin in Montenegro Judy Rising Reinke am 3. Februar dieses Jahres einfach in mehreren montenegrinischen Tageszeitungen (Dan, Pobeda, Wiesti) ihre Kolumne über Russland, wo sie eine Reihe unbegründeten Vorwürfe gegen Moskau wiederholte: „Die Handlungen Russlands stellen eine Bedrohung nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Europa, die internationale, auf Regeln beruhende Ordnung dar.  In den letzten zwei Jahrzehnten griff Russland in zwei Nachbarländer ein, mischte sich in ausländische Wahlen ein, setzte C-Waffen zu Ermordungen auf dem Territorium anderer Länder, nutzte Gaslieferungen als politisches Instrument und verletzte internationale Abkommen über Rüstungskontrolle. Im Unterschied von Russland hielt sich die Ukraine an ihre Verpflichtungen zu Minsker Abkommen, die die Waffenruhe im Donezbecken gewährleisten sollten. Was Putin tatsächlich befürchtet, ist, dass die demokratischen Werte und Einhaltung der Menschenrechte weiterhin seine Herrschaft allmählich abschwächen werden“.

Genau so gingen die Amerikaner auch in anderen Staaten vor: Portugal, Republik Nordmazedonien sowie in der Autonomieregion Kosovo: Die US-Botschafterin in Skopje Kate Marie Byrnes , zeitweilige Geschäftsträgerin der USA in Lissabon, Kristin Kane und US-Vertreter in Pristina, Jeffrey Hovenier, veröffentlichten vom 4. bis 7. Februar dieses Jahres Artikel unter gleichem Titel „Diplomatie statt Krieg, Wahrheit ist höher als Lüge“, die nationale Medien, darunter Nachrichtenagentur MIA (Nordmazedonien) und die Zeitung „Diário de Notícias“ (Portugal) für den lokalen Leser weiterveröffentlichten. Nach dem Aufzählen der bekannten westlichen Agitations-Thesen kommt man zur Schlussfolgerung: „Die Welt verfolgt die unprovozierte Aggression Russlands gegenüber der Ukraine“. Vernünftige Argumente, die durch den Hinweis auf das Recht der Staaten, Truppen auf seinem Territorium zu verlegen, nicht zerbrochen wären, werden da nicht angeführt, dafür aber ist die Liste der Drohungen mit Sanktionen gegen Russland ziemlich groß.

In einem anderen Nato-Land – Norwegen – wurde der Schwerpunkt in den lokalen Medien auf rein militärtechnische Details gelegt, wobei der Eindruck geschafft wurde, dass zur Vorbereitung der Artikel ernsthafte Experten, die Zugang zu geheimen Angaben haben, herangezogen wurden. Am 31. Januar dieses Jahres berichtete der Journalist Kjetil Stormak auf dem Portal „Aldrimer.no“ über gewisse den Norwegen zur Verfügung stehenden Angaben über die „Verlegung der Truppen aus den nahe Norwegen gelegenen russischen Gebieten“, wobei vermutet wird, dass sie in die Ukraine gehen werden: „Russland unternimmt eine große Verlegung der Truppen von der Halbinsel Kola in den Süden, wahrscheinlich zum Ausbau der Kräfte an der Grenze zur Ukraine. Das ist eine schlechte Nachricht sowohl für Stabilität im Norden, als auch für die Ukraine. Militärexperten meinen, dass auf den Fotos wahrscheinlich die Einheiten der 200. motorisierten Schützenbrigade und 61. Marineinfanteriebrigade, die nahe Petschenga, einige Kilometer von der norwegisch-russischen Grenze entfernt, stationiert sind, zu sehen sind“. Die Zeitung „Verdens Gang“ schreibt am 20. Januar dieses Jahres schon unter direkten Hinweis auf den Abteilungsleiter der Heerestruppen der Akademie der Streitkräfte Norwegens, Oberstleutnant P. Edstebo: „Russland hat solche Überlegenheit bei den Fliegerkräften, Drohnen und Artillerie, dass es einen großen Teil der ukrainischen Verteidigung vernichten kann. Der Angriff wird so gesagt schmutzig und blutig sein. Im Donezbecken hat Russland  militärische Berater, Aufklärung und einige Spezialeinheiten“.

Zugleich haben Artikel in einem anderen Nato-Land im Norden einen ganz anderen, fast witzigen Charakter: Journalist der Tageszeitung „Jyllands-Posten“ aus Dänemark Michael Bjerre (Artikel vom 5. Februar dieses Jahres) macht sich im Ernst Gedanken über die Möglichkeit eines Angriffs Russlands auf die Ukraine via Sperrzone um das AKW Tschernobyl.

In Island konzentrierten sich lokale Medien auf Fakes über die „Cyberaktivität“ Russlands in der Ukraine. Im Artikel der Zeitung „Fréttablaðið“ vom 14. Januar dieses Jahres sind solche Mutmaßungen enthalten: „Russische Hacker attackierten mehrmals die Ukraine, zwischen den Ländern herrscht große Spannung. Hacker provozierten die Abschaltung des Stroms auf einem bedeutenden Gebiet des Landes im Winter 2015, was dazu führte, dass fast 250.000 Menschen ohne Heizung und Strom blieben. Solcher Angriff wurde 2016 versetzt. Es sollen russische Hacker gewesen sein. 2017 wurden Banken, Nachrichtenagenturen und große Korporationen von einem Virus betroffen, hinter dem russische Hacker stehen sollen“. 

 Bemerkenswert ist, dass unglaubwürdige Informationen einer anderen Art zwar in den isländischen Medien auftauchten, aber von Redakteuren umgehend gelöscht wurden, wie es mit dem Sujet des Fernseh- und Radiounternehmens „RÚV“ vom 15. Januar dieses Jahres über angebliche Pläne Russlands, in die Ukraine „eine Gruppe von Vandalen“ zu schicken, um Provokationen zu organisieren und die weitere militärische „Invasion“ zu rechtfertigen.

 Das Thema der Cybersicherheit im Kontext des „künftigen Kriegs mit der Ukraine“ besorgt auch die Vertreter der Journalistengemeinschaft der Niederlande. Während lokale Medien über eine „physische Invasion“ unter Berufung auf westliche propagandistische Ressourcen (Bloomberg, CNN u.a.) berichten, wurde dem Thema „Hacker“ in Ankopplung an den eigenen Staat ein einzelnes Material gewidmet – das Sujet des Fernseh- und Radiounternehmens „NOS“ vom 25. Januar dieses Jahres (Sendung „Nieuwsuur“).

Die Medien Luxemburgs mit ziemlich beschränkten Medienmöglichkeiten des Herzogtums arbeiten an der Kampagne auf einem niedrigen Niveau, wobei Artikeln aus den Nachbarländern Frankreich und Deutschland weiterveröffentlicht werden. Wenn aber mit einem politischen Auftrag sich ein lokaler Journalist befasst, beschränkt sich alles mit russlandfeindlichen Überlegungen ohne jeglichen analytischen Inhalt. Als Beispiel kann man ein Artikel von Francoise Hanff in der Tageszeitung „Luxemburger Wort“ vom 25. Januar dieses Jahres genommen werden: Beobachtern zufolge habe Wladimir Putin nicht beschlossen, ob er sich in die Ukraine eingreifen werde. Es liege auf der Hand, dass er mehr wolle, als einfach für Ordnung bei seinem ungehorsamen Nachbar zu sorgen. Der Kreml-Chef beabsichtige einen Umbau der europäischen Sicherheitsarchitektur  – mit Einflusszonen wie während des Kalten Krieges.

 In den Ländern, die für Washington und die Nato aus der Sicht der Bildung einer globalen Nachrichtenagenda zum Ukraine-Sujet von weniger Bedeutung sind, erfolgt der Aufbau des Diskurses nach einem vereinfachten Muster. So widmeten die Medien Italiens, Spaniens, Sloweniens, Bulgariens, Griechenlands und Kroatiens, zwar dem Thema „Invasion“ gewisse Aufmerksamkeit, beschränkten sich aber vorwiegend auf die Weiterveröffentlichung der Artikeln aus US-Medien (unter anderem der Bloomberg-Berichte). Nationale Nachrichtenagenturen enthalten sich dabei natürlich trotz allgemeinen Journalistenstandards der Veröffentlichung alternativer Meinungen.

Die USA beeinflussten neben Nato-Verbündeten indirekt auch den Medienraum in anderen für sie bedeutenden Regionen. In den Medien Finnlands wurde neben traditionellen Weiterveröffentlichung der westlichen Nachrichten die in Frankreich und Deutschland ausprobierte Variante mit „Prognosen“ eingesetzt. So erschien auf der Webseite des Tabloids „Ilta-Sanomat“ am 22. Januar dieses Jahres ein Artikel von Jari Alenius über die künftigen Szenarien der Ereignisse im Kontext der Ukraine. Bemerkenswert ist, dass wie auch in anderen Medien, wieder fünf solche „Szenarien“ auftauchen: „Wenn Putin beschließt, dass seine harten Handlungen die ‚Westernisierung‘ der Ukraine und ihren möglichen Nato-Beitritt nicht verhindern können und das eine Bedrohung für Russland darstellt, hat er verschiedene Militärvarianten für die Armee, die an der ukrainischen Grenze konzentriert ist. Es gibt fünf Szenarien. Das erste Szenario betrifft die Ostukraine, die Putin mit so genannten Friedenstruppen besetzen kann, die vor kurzem in Kasachstan gesehen wurden, und dann mit Abspaltung der Teile der Ukraine und Erweiterung der Gebiete der Separatisten beginnen. Die zweite Variante sieht einen direkten militärischen Zusammenstoß vor. Die russische militärische Aggression wird aus einer Entfernung beginnen: Zunächst will Russland Angriffe gegen die Einheiten der ukrainischen Armee, Artillerie und Raketenanlagen von der russischen Seite der Grenze versetzen, wobei die grausamsten Waffen die ballistischen Kurzstreckenraketen Iskander sein werden. Laut dem dritten Szenario sollen sich russische Truppen aus der Krim in den Osten und Westen bewegen. Dann könnte Russland bei der Fortsetzung der Offensive, nach Landung der Fallschirmjäger in Odessa einen Zugang zu den Gebieten Transnistriens bekommen, und der restliche ukrainische Staat  hätte dann keinen Zugang zum Meer. Zu den kaum wahrscheinlichen Szenarien gehört eine Offensive der russischen Truppen vom Osten und Norden zur Aufstellung einer neuen Grenze am Dnepr bzw. vollständiges Ergreifen des ukrainischen Territoriums. Vom Letzteren kann nur die Rede sein, wenn Putin neben Ergreifen von Belarus eine ganz neue Weltordnung in Europa schaffen will“. In dem Artikel werden eindeutig Materialien von „NBC“, „Guardian“ sowie mehrerer westlicher Studien zitiert.

Ähnlich sieht das Bild mir Veröffentlichungen in den Medien Schwedens aus. Die Materialien über eine „unvermeidliche/wahrscheinliche Invasion Russlands in der Ukraine“ enthalten vor allem Auszüge aus den Materialien der amerikanischen und britischen Medien (CNN, BBC u.a.) oder sind eine direkte Übersetzung der entsprechenden angelsächsischen Artikel. Der schwedische Medienraum kennzeichnet sich durch eine große Menge solcher Weiterveröffentlichungen. Behauptungen darüber, dass Russland eine Invasion in die Ukraine plant, tauchen regelmäßig in den meisten größten angesehenen Zeitungen des Königreichs („Expressen“, „Dagens Industri“, „Aftonbladet“, „Svenska Dagbladet“) auf. Es waren gerade die Schweden, die außerhalb Großbritanniens das Fake des britischen Außenministeriums über die Vorbereitung einer Marionettenregierung für die Ukraine in Moskau aktiv zitierten („Aftonbladet“, 23.01.2022, Johan Edgar: „Nach vorhandenen Informationen plant Putin einen Staatsstreich in der Ukraine, nach dem eine prorussische Führung an die Macht kommen wird“).

Außerhalb des Kontinents gingen am aktivsten die Medien Australiens und Japans vor. Im ersten Fall nutzten die örtlichen Sender (darunter TV-Sender „Sky News“) Materialien ihrer britischen Kollegen. Auch wenn sie ergänzt wurden, dann geschah das auf eine durch London geprüfte Weise. Zudem konzentrierten sich mehrere Medien (Zeitung „The Australian“, Internetportal „News.com.au“) auf dem Fake über angebliche Erhöhung der Menge von Spenderblut durch Truppen im Hinterland des Militärbezirks Süd: Materialien von Maria Bervanakis vom 2. Februar dieses Jahres und Anne Kerri vom 1. Februar dieses Jahres. Was japanische Medien betrifft, ziehen Journalisten aus Tokio (J. Onoda, die Zeitung „Sankei“ und H. Shiroki, Internetportal „FNN Prime Online“) für sie zwar naheliegende, aber faktenbezogen falsche Parallele mit der Situation 2008, als eine Verbindung wegen der Austragung der Olympischen Spiele in Peking und dem Wachstum der Spannung an der Grenze Russlands gefunden wurde: „Im August 2008 brach im prowestlichen Georgien auf dem Territorium des prorussisch gestimmten Südossetiens ein bewaffneter Konflikt zwischen den Regierungstruppen und Einwohnern der Region aus. Russland, das zuvor Staatsbürgerschaft den Einwohnern Südossetiens gewährt hatte, griff in Georgien unter dem Vorwand des Schutzes seiner Staatsbürger ein“.

Lokale Medienexperten verzichteten auch nicht auf die sich nach Meinung der Regisseure dieser Kampagne gut bewährten Technik der Demonstration der „Karte der Invasion“. Am 1. Februar dieses Jahres wurde in einem der führenden japanischen TV-Sender „Nippon TV“ in der analytischen Sendung „Sinso News“ das Thema „Spannung um die Ukraine. Drei Richtungen der Offensive russischer Truppen. Einschätzungen der US-Experten“ aufgenommen. In der TV-Sendung wurde basierend auf Informationen des US-amerikanischen Center for Strategic and International Studies die im Voraus lügnerischen Informationen darüber, dass Russland angeblich eine Invasion in der wahrscheinlichen Richtungen vorbereitet, mit Genuss erörtert: „Wollen wir uns den Plan einer Invasion der russischen Truppen in die Ukraine detailliert ansehen“. 

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Die Position der offiziellen Personen der westlichen Länder unter Bedingungen einer massiven Desinformationskampagne gegen Russland  soll einzeln erwähnt werden. Sie vermeiden eine entsprechende Einschätzung, wobei de facto ihre Beteiligung an Fakes bestätigt wird. Bemerkenswert sind in diesem Kontext die Aussagen des Sprechers des außenpolitischen Dienstes der EU, Peter Stano, zur Situation um das Fake Bloombergs über angeblichen Beginn der „Invasion Russlands in die Ukraine“.

Selbst als die Desinformation offiziell als solche durch ihre Quelle eingestuft wurde, bezeichnete der Politiker bei einer erzwungenen Antwort auf eine Medienfrage (es handelt sich nicht um einen initiativen Kommentar) sie als „einen Fehler mit einer kurzen Lebensdauer“. Er gab also de facto eine eindeutige Fälschung zu und versuchte sie damit zu rechtfertigen, dass sie keine Folgen nach sich zog.

Damit kann von einer Absprache der Behörden westlicher Länder und der Medien zur Entfachung einer künstlichen Spannung um die Ukraine via massive und koordinierte Verbreitung falscher Informationen in geopolitischen Interessen, darunter zur Ablenkung der Aufmerksamkeit von eigenen aggressiven Handlungen, die Rede sein.