Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 24. November 2022

Zur Ukraine-Krise

Ich möchte auf zwei Daten in der Geschichte der modernen Ukraine oder besser gesagt der Region aufmerksam machen – 21. und 22. November. Sie sind mit dem Beginn von zwei „Maidans“ verbunden, in der Tat der vom Westen organisierten Staatsstreiche auf dem Territorium des Staates, die im Ergebnis zum Verlust der Selbstständigkeit durch die Ukraine führten.

Im Laufe von Jahrzehnten strebten die USA und ihre Verbündeten eine vollständige Kontrolle über die Ukraine, die Einstellung ihrer Versuche des Erreichens der Souveränität und wahrer Staatlichkeit, Verwandlung in ein gehorsames Instrument der antirussischen Politik und militärisches Aufmarschgebiet für den Kampf gegen Russland an. Die Orange Revolution 2004 mit einer illegalen dritten Runde der Wahlen war ein Vorspiel für einen bewaffneten verfassungswidrigen Putsch 2014, als der Westen die wütenden Nationalradikalen, deren Hass zu allem, was nicht mit ihrer nationalistischen Agenda verbunden ist, sie zu gehorsamen Marionetten machte, die zu jeden zerstörerischen für die Ukraine Schritte fähig sind, an die Macht brachte.

Dann kam nach zwei diesen kennzeichnenden Ereignissen in der Ukraine ein Schauspieler an die Macht, der an eine bestimmte Rolle in der Geschichte erinnern sollte. Er spielte sie. Aber die Rolle erwies sich als blutig. Heute macht das Selenski-Regime alles, was vom Westen diktiert wird, und zwar die Fortsetzung der Kampfhandlungen „bis zum Ende des Sieges“ und „bis zum letzten Ukrainer“. Er ist bereit, Menschen und Schicksale seiner Staatsbürger zu opfern, damit die Finanz- und militärische Hilfe nicht stoppt, ohne die die Kiewer Behörden keinen einzigen Tag hätten durchhalten können.

Es ist kein Geheimnis, dass die ukrainische Armee seit langem vollständig von den Lieferungen westlicher Waffen, Instrukteure und Söldner abhängt. Sie ist ein Instrument. Es entstehen immer mehr Fakten, die darauf hinweisen, dass in der Ukraine eine Konfrontation zwischen Russland und der Nato zu erkennen ist. Immer mehr militärische Spezialisten aus Nato-Ländern kämpfen in Dutzenden privaten Militärunternehmen und Streitkräften der Ukraine.

Nach Angaben aus verschiedenen Quellen lieferten die USA seit Februar dieses Jahres Waffen an Kiew, darunter schwere Artillerie und Mehrfachraketenwerfer im Wert von 21,5 Mrd. Dollar, die EU – im Wert von acht Mrd. Euro. Nach der 7. Sitzung der Kontaktgruppe für Verteidigung der Ukraine im Ramstein-Format wurde ein weiteres Paket der militärischen Hilfe an Kiew mit dem Schwerpunkt auf Flugabwehrsysteme und Raketenabwehrsysteme abgestimmt. Das ist nicht nur das, was wir sehen und hören, sondern auch das, was uns gesagt wird. Es gibt noch eine Seite, die von der westlichen und gesamten globalen Öffentlichkeit verdeckt ist. Es geht darum, dass alles, was vor sich geht, noch eine Schutzwand für finanzielle Manipulationen des Weißen Hauses ist.

Um die Nato noch mehr in den Konflikt einzubeziehen, noch mehr Geld und Möglichkeiten bereitzustellen, geht das Selenski-Regime bewusst auf gefährliche Provokationen und Extremismus ein, wobei noch größere Elemente der terroristischen Tätigkeit in ihre Aktionen implementiert werden. Wir sagten bereits über erfolglose Versuche, Russland die Beteiligung am Sturz einer Rakete in Polen am 15. November zur Last zu legen. Doch das war für das Kiewer Regime zu wenig. Von den Streitkräften der Ukraine wird das Kernkraftwerk Saporoschje angegriffen. Beim letzten Beschuss wurden mehrere Objekte beschädigt, darunter Plattformen, wo radioaktive Abfälle gelagert werden (wozu das führen kann, verstehen sogar Kinder). Das Kiewer Regime erpresst weiterhin die Europäer mit einer Umweltkatastrophe.

Es ist gerade so. Diese Bedrohung ist nicht für uns. Wir haben sie schon vor Langem begriffen und bekämpfen sie. Das alles wird für die „westliche Welt“, den Teil ihres europäischen Kontinents, das seinem Großen Bruder in Washington folgte, an den verfassungswidrigen Staatsstreichen in der Ukraine teilnahm und dann die demokratischen Wandlungen in diesem Land unterstützte. Das führte zur Festigung der Diktatoren-Gewohnheiten des totalitären Regimes und einem völligen Verzicht auf Souveränität, Demokratien und Freiheiten. Nun müssen sie riesengroßes Geld für diese Willkür bereitstellen. Zudem erinnern das Kiewer Regime und Wladimir Selenski sie ständig daran, dass sie das Kernkraftwerk beschießen können, damit sobald der Westen zum Gedanken bzw. Frage kommt – wozu ihr Geld ausgegeben wird, ob sie ein Teil bzw. Seite des Konfliktes, Sponsor des Blutvergießens sind? Dann werden sie sofort an eine „richtige Antwort“ erinnert, wobei das Kernkraftwerk erneut beschossen wird. Das ist nukleare Erpressung. Die Geschichte kannte ich noch nicht. Wladimir Selenski geht kreativ vor. Dafür bekommt er Geld aus der Übersee. Europa bleibt blind und taub dazu, was auf seinem Territorium vor sich geht.

Am 21. November trat Wladimir Selenski vor der Parlamentarischen Versammlung der Nato auf, rief erneut dazu auf, den Antrag der Ukraine für die Mitgliedschaft in der Allianz zu unterstützen. Kiew ist fest überzeugt, dass die Nato und EU unter Bedingungen „eines Kriegs gegen Russland“ verpflichtet sind, sie aufzunehmen. Stellen Sie sich vor, wozu das führen wird. Die EU stellt sich das vor. Das ist das Einzige, was noch darauf hinweist, dass einige politische Vertreter in der EU noch Bewusstsein haben. Sie können noch Risiken berechnen. Dabei haben die ukrainischen Behörden nicht vor, die Vorbedingungen für den Beitritt zu erfüllen. Eine Bestätigung dafür ist die jüngste Unterzeichnung eines Gesetzes über die Aufhebung der lebenslangen Überwachung der Politiker und höchsten Beamten. Damit gab Kiew zu verstehen, dass es den Kampf gegen Korruption und Geldwäsche nicht führen will, doch wird es nicht damit aufhören, vom Westen Geld zu fordern.

Er schützte alle jenen, die auf dem Territorium der Ukraine, das vom Kiewer Regime kontrolliert wird, an Finanzmanipulationen der US-Administration teilnehmen. Wladimir Selenski schützte sie mit diesem Gesetz und gab grünes Licht für alles, was die internationale Gemeinschaft seit langem Korruptheit nennt.

Genau so wird im Westen versucht, die terroristischen Methoden nicht zu bemerken, die von den Streitkräften der Ukraine bei Kampfhandlungen genutzt werden, und Gräueltaten der ukrainischen Neonazis gegenüber Kriegsgefangenen und Einheimischen, die in den Gebieten wohnen, die sich unter Kontrolle Russlands befinden. Die Ähnlichkeit dieser Gräueltaten mit den Verbrechen der Faschisten während des Großen Vaterländischen Kriegs ist unglaublich. Vor kurzem gingen rund um die Welt schreckliche Aufnahmen des Erschießens unbewaffneter russischer Kriegsgefangener bei Makejewka. Am 22. November wurde in der Ukraine über Beginn einer Untersuchung dieses Mordes verkündet. Westliche Journalisten, die geringste Chance brauchten, um sich an Humanität bei der Beleuchtung dieser Dinge zu halten, atmeten mit Erleichterung auf, als das Kiewer Regime über die Untersuchung mitteilte. Dann folgte ein Schlag gegen die ganze liberale Welt, die seit vielen Jahren das Kiewer Regime unterstützte, wobei ihm Funktionen der demokratischen Offenheit zugeschrieben wurden. Es wurde gesagt, dass am Tod unbewaffneter Kriegsgefangener die russischen Militärs selbst schuldig sind. Als ob sie sich selbst erschossen haben. Dabei ist das Video zugänglich. Es gibt es im Internet. Man kann sich kaum an etwas mehr Amoralisches erinnern. Wir sagten mehrmals, dass das Kiewer Regime in seiner Ideologie, Politik und täglichen Tätigkeit seinen Inspiratoren ähnelt. Sie heroisierten die Helfershelfer und Nazis. Das sind ihre Helden. Sie feiern Geburtstage, ehren das Gedenken jener, die mit Nazis und Faschisten kollaborierten. Diese Ähnlichkeit wird vom Kiewer Regime bestätigt.

Je weiter, desto mehr erinnert ihre ganze Tätigkeit an die Untaten des heutigen internationalen Terrorismus. Früher kamen solche Videos wie in Makejewka aus den „Nesten“ der internationalen Terroristen wie ISIL, Dschebhat al Nusra, Al-Qaida. Jetzt befasst sich damit Wladimir Selenski uns sein Regime. Es gibt viele Materialien. Wir haben das in unserem Land schon erlebt – die Gräueltaten internationaler Terroristen im Nordkaukasus in den 1990er-Jahren. Ich würde daran erinnern, dass der Westen ebenso jene unterstützte, die in den Nordkaukasus gebracht wurden (auch von ihnen über ihre Kanäle), sie erschossen ebenso unsere unbewaffneten, gefangengenommenen Kerle. So wie jetzt über den demokratischen Charakter des Kiewer Regimes und unmittelbar Wladimir Selenski gesagt wird, wurden in den 1990er-Jahren Dschochar Dudajew, Aslan Maschadow und alle anderen Terroristen unterstützt.

Nach Jahren und Jahrzehnten haben die internationale Gemeinschaft, darunter der kollektive und zivilisierte Westen mit denselben Methoden des Kampfes schon gegen sie zu tun. Diese internationalen Terroristen, die in einem Zentrum ernährt wurden, kamen nach Europa. Dann bekamen sie Angst. Eine Reihe der Terroranschläge in wohltuenden Hauptstädten wie Paris und Berlin. Wie viele Städte Mittel- und Südeuropas wurden von Terroranschlägen betroffen? Sie mussten zugeben, dass Russland in den 1990er-Jahren gegen internationalen Terrorismus kämpfte. Sie gaben ihre Einbeziehung darin nicht zu, aber sie hatten keine Argumente mehr, jene, die Terroranschläge gegen friedliche Bevölkerung verübte, terroristische Methoden bei Kampfhandlungen einsetzte, als „Kämpfer für Freiheit und Demokratie“ zu bezeichnen. Dasselbe wird auch jetzt sein. Man soll etwas warten.

Genau so werden die Methoden des Kiewer Regimes und seiner einzelnen Vertreter gemeinsam als extremistisch und terroristisch eingestuft. Anders kann es nicht sein. Sie erwartet den Kriegsgerichtshof. Der Westen wird keine Möglichkeit haben, sich davon reinzuwaschen. Sie schufen selbst dieses Regime. Jetzt sponsern sie jene, die extremistische und terroristische Akte verüben.

Vor einigen Tagen tauchte im Internet ein neues Video auf, auf dem ukrainische Extremisten sich über einen lebendigen Menschen, der gebunden im Sarg liegt, lustig machen. Ich kann nur eines sagen – unrühmliche Mistkerle. Nichts davon wird unbemerkt, nicht untersucht und ungestraft bleiben.

Im Kommentar über den Gewaltakt der ukrainischen Nazis gegen russischen Kriegsgefangenen sagte die Botschafterin des US-Außenministeriums für internationale strafrechtliche Justiz, Beth Van Schaack, dass die Streitkräfte Russlands nach ihrer Grausamkeit die Streitkräfte der Ukraine angeblich überbieten. Also wird nun der humanitäre Aspekt nach Niveau und Verhältnis gemessen? Wird keine Einschätzung für konkrete Fakten gegeben? Warum soll man sich nicht an sich selbst erinnern?

Wenn im US-Außenministerium jetzt alles aus der Sicht des Vergleichs betrachtet wird, kann man sich wohl an sich selbst erinnern. Man sollte sich eine Frage stellen – waren US-Truppen in Vietnam grausamer als Vertreter des Kiewer Regimes? Vergleichen Sie diese mit sich selbst. Es ist merkwürdig, so eine zynische Behauptung von einer Juristin zu hören. In den Worten Schaacks gibt es weder Moral, noch Mitleid, am wichtigsten ist, dass es nichts davon gibt, was Teil ihrer Amtspflichten ist. Sie richtet sich nach einem – die ukrainischen Verbrecher reinzuwaschen, die die USA und ihre Verbündeten mit allem Notwendigen versorgt, geschweige denn Finanzmanipulationen der USA. Darüber schreiben bereits US-Journalisten, die nicht mit Russland oder anderen Ländern verbunden sind. Nun hat es eine materielle Verkörperung und Beweisbasis. Ein riesengroßer Teil der Gelder, die angeblich der Ukraine bereitgestellt werden, kehren dorthin zurück, woher sie stammen.

Wie viele Male haben wir das seit 2014 gesagt? Wie viele Male führten wir konkrete Fakten an, dass die ganze Hilfe, die zur Unterstützung des Kiewer Regimes (damals deckten sie sich mit humanitären Zielen, wirtschaftlicher Entwicklung, Hilfe für Demokratie in der Ukraine und ihre Entwicklung) floss, die Adressaten nicht erreicht? Wir sprechen sogar nicht über die Umsetzung der erklärten Ziele. Die Aktiva, die mit dem Kiewer Regime verbunden sind, kehren sofort zurück auf die Bankkonten (sogar in einer und derselben Bank).

Solches Verhalten des Westens festigt die Überzeugung des Kiewer Regimes von übermäßiger Freizügigkeit und Straflosigkeit. Mit Nachsicht gegenüber Verbrechen des Kiewer Regimes unterstützt der Westen nicht nur Mörder, für die es keine Verzeihung und Rechtfertigung geben kann, sondern wird auch selbst beteiligt an ihren Schreckenstaten.

Die angegebenen Ereignisse sind eine weitere Bestätigung für die Notwendigkeit und Alternativlosigkeit aller erklärten Ziele unter Berücksichtigung der Änderungen und Entwicklung der Situation auf dem Boden.

Zu den Ergebnissen der Teilnahme russischer Delegation am G20-Gipfel auf der Insel Bali am 15.-16. November

Der G20-Gipfel auf Bali war ein wichtiger Markstein in der internationalen Zusammenarbeit. Es ist erfreulich, dass die wegen des „kollektiven Westens“ entstandene Trägheit in der multilateralen Diplomatie überwunden wurde. Wir sehen darin den Verdienst des indonesischen Vorsitzes in G20 und unserer Partner aus Schwellenländern. Wir sind befriedigt mit der unter aktuellen nicht einfachen geopolitischen Bedingungen abgestimmten Erklärung der Staats- und Regierungschefs, zumal vor dem Hintergrund der von den USA und ihren Verbündeten durchsetzenden konfrontativen Kurses. Im Ganzen nehmen wir die auf dem Gipfel erreichten positiven Ergebnisse als Sieg des gesunden Verstandes wahr. Damit hat die G20 es geschafft, wieder einen gewichtigen Beitrag zu einem effektiven Reagieren auf zahlreiche Herausforderungen in die Weltwirtschaft zu leisten. Wir gehen davon aus, dass dieses führende Forum auch weiter auf die Suche nach einem einheitlichen Nenner gerichtet werden soll, statt als Arena für gegenseitige Vorwürfe zu sein.

Wir verzeichnen das Scheitern der Versuche der Westler, falsche Einschätzungen der Ukraine-Krise aufzudrängen. Der vom Westen aufgedrängte Paragraph zur Ukraine-Situation in der Erklärung ist eine anschauliche Bestätigung dafür. Darin ist die fehlende Übereinstimmung der Positionen zu dieser Frage widerspiegelt, wurde zum ersten Mal die Besorgnis wegen Sanktionen zum Ausdruck gebracht. Dabei wurde eine gemeinsame Position dargelegt, dass die Problematik der Sicherheit über die Rahmen des Zuständigkeitsbereichs des Forums hinausgeht.

Über die Isolierung Russlands vor diesem Hintergrund in G20 zu sprechen, ist lächerlich. Unser Land bleibt ihr aktives Mitglied, wichtiger Akteur in der Weltwirtschaft.

Am Rande des Gipfels fand ein breites Spektrum der Kontakte des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, der die russische Delegation leitete, mit ausländischen Partnern statt. Es gab unter anderem bilaterale Treffen des Ministers mit den Staats- und Regierungschefs Argentiniens, Indiens, Indonesiens, VAE, Saudi-Arabiens, Senegals, Südafrikanischer Republik, UN-Generalsekretär, Kollegen aus Außenämtern.

In den Vordergrund des Gipfels trat aus verständlichen Gründen das Thema der Lebensmittelsicherheit. Die Stabilität der Märkte der Landwirtschaftserzeugnisse ist heute deutlich schwächer geworden. Diese gefährliche Tendenz spitzt sich wegen destruktiver Schritte des Westens zu, der die Weltinflation provozierte und die russischen Lieferungen von Lebens- und Düngemittel ins Ausland blockiert. In den Auftritten des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres, Staats- und Regierungschefs der Schwellenländer wurde eine Frage über die Aufhebung durch die USA, EU und Großbritannien der künstlichen Hindernisse für den entsprechenden russischen Export, wie es durch die Vereinbarungen von Istanbul vom 22. Juli dieses Jahres vorgesehen ist, akut gestellt. In diesem Kontext wurde in der Erklärung des Gipfels ebenfalls die Begrüßung der russischen Initiative zur kostenlosen Übergabe von russischen Düngemitteln, die in den EU-Häfen illegal festgehalten werden, an die Schwellenländer festgeschrieben.

Die erreichten konstruktiven Vereinbarungen auch zu anderen Prioritäten des indonesischen Vorsitzes, die vor allem die Energiesicherheit, Gesundheitswesen, digitale Transformation betreffen, sind ebenfalls eine wichtige Kennzahl. Zusammen mit BRICS-plus-Ländern förderten wir die Entwicklung des Kurses auf die Aufrechterhaltung eines offenen Charakters der Weltwirtschaft, Aufbau ihrer Prozesse auf Marktprinzipien. Auf unsere Initiative wurden die Aufgaben der Gewährleistung des Zugangs zur Energie, darunter via Mechanismus der Subventionen, Nutzung aller Energiequellen, Aufbau eines Dialogs der Lieferanten und Verbraucher der Energieressourcen hervorgehoben. Es wurde die zentrale Rolle der WHO beim Kampf gegen Bedrohungen für die Gesundheit der Menschen, ihre leitende Funktion in dem bei der Weltbank geschaffenen Pandemiefonds betont. Wir rechnen damit, dass seine Tätigkeit transparent und inklusiv erfolgen wird.

Im Ganzen können die Ergebnisse des Gipfels positiv eingeschätzt werden: Die G20 folgt nicht dem Druck der G7, die Schwellenländer verteidigen eigene Interessen. Das schafft guten Boden für die weitere Intensivierung der internationalen Wirtschaftszusammenarbeit auf gegenseitig gewinnbringender Grundlage. Wir haben vor, solche Entwicklung im nächsten Jahr unter Schutzherrschaft des indischen Vorsitzes, der das Motto „eines gemeinsamen Planeten, Gemeinschaft und Zukunft“ aufbrachte, zu fördern. Wir sind bereit zu seiner effektiven Umsetzung zusammen mit allen G20-Kollegen.

Zur russischen Teilnahme an der Sitzung des Zwischenregierungsrats des UNESCO International Programme for the Development of Communication

Heute, am 24. November hat in Paris die 33. Tagung des Zwischenregierungsrats des UNESCO International Programme for the Development of Communication – das einzige Forum im UN-System, das sich nach den Schutz der Meinungsfreiheit und Unterstützung unabhängiger Medien in Entwicklungsländern richtet – ihre Arbeit aufgenommen.

Ich denke, dass während der Auftritte russischer Vertreter auch der Fakt widerspiegelt werden soll, dass die französische Seite den Vertretern des Außenministeriums Russlands zu diesem Forum keine Visa ausgestellt hat. Über die Meinungsfreiheit in einer internationalen Organisation, die in Paris ansässig ist, in Abwesenheit der Spezialisten und Experten wegen der Unmöglichkeit, Visa zu bekommen, zu sprechen, ist merkwürdig oder sogar absurd. Alle in UNESCO sollen es eindeutig klären – entweder wir sind für Pluralismus, Meinungsfreiheit und das verteidigen, und der ganzen internationalen Gemeinschaft und Staatsbürgern aller Länder zeigen werden, dass wir darauf wirklich ernsthaft gerichtet sind (dann soll es inklusiv und koordiniert gemacht werden), oder wir werden selektiv Spezialisten einladen, die eine Einschätzung für Ereignisse aus ihrem Blickwinkel geben, alternative Meinungen zum Ausdruck bringen können.

Wir gehen davon aus, dass die Präsenz auf internationalen Plattformen, wenn es sich um die Vereinten Nationen handelt, vom Land entsprechend gewährleistet werden soll, die das diese Plattform empfängt und dazu seine Garantien gab. Es ging nicht darum, dass diese Arbeit torpediert wird. Jetzt sehen wir das Gegenteil. Eine vollwertige Teilnahme der Russischen Föderation wurde torpediert. Wir können das direkt sagen. Was war der Grund? Wohl unsere Ausrichtung auf den Bau einer gerechteren und inklusiveren Zusammenarbeit im Medienbereich.

Damit wird die Verzögerung der Behandlung der Anträge zur Ausstellung von Dienstvisa für zwei Vertreter des Außenministeriums Russlands erklärt. Das sind hochqualitative Experten, Menschen, die an der Ausarbeitung unter anderem UNESCO-Dokumente teilnahmen.

Wir rufen Paris zu einer gewissenhaften Ausübung der Verpflichtungen laut Abkommen mit UNESCO in Bezug auf zentrale Einrichtungen der Organisation und ihre Privilegien und Immunitäten in Frankreich vom 2. Juli 1954, darunter in Bezug auf die Gewährleistung eines ungehinderten Zugangs ins Hauptquartier für Delegierte der Mitgliedsstaaten zu den Konferenzen und Sitzungen auf. Zudem wird über diesen Vorfall dem Hauptsekretariat der Vereinten Nationen in New York mitgeteilt.