Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 23. Mai 2024

Zur Ukraine-Krise

Das Kiewer Regime rächt weiterhin an Russland wegen eigener militärischer Misserfolge und eigenem Wesen, indem gegen die russischen Einwohner und Zivilobjekte Terroranschläge verübt werden. Die Bandera-Anhänger nutzen westliche Waffen, darunter US-amerikanische Raketen des Typs ATACMS und HARM und die britisch-französischen Storm-Shadow- und Scalp-Raketen, um möglichst viele unschuldige und unbewaffnete Frauen, Kinder zu töten.

Washington, London und andere westliche Hauptstädte, die gewöhnlich so viel „Mitgefühl“ zur Zivilbevölkerung zeigen und die Menschenrechte sorgfältig „verteidigen“, sprechen feige über die Nichtbeteiligung an dem von Selenski entfachten Terror gegenüber der friedlichen Bevölkerung Russlands. Dabei wird eindeutig gesagt, dass das Kiewer Regime selbst die Ziele festlegen werde, gegen die Angriffe aus den westlichen Waffen versetzt werden sollen. Aber ihre Schützlinge in Kiew verheimlichen nicht, wo die Aufklärungsdaten und Satellitenaufnahmen bekommen, wer sich mit der Vorbereitung entsprechender Angriffe beschäftigt und für ihre Umsetzung grünes Licht gibt. Darüber schreibt bereits auch die westliche Presse. „The Wall Street Journal“ berichtete am 20. Mai, dass die ukrainischen Nazis die Administration von Joe Biden darum bitten, ihnen bei der Festlegung der Ziele in Russland, gegen die die Streitkräfte der Ukraine Angriffe versetzen können, darunter mit den von den USA gelieferten Waffen, zu helfen.

Wir sagten mehrmals, dass der Westen die Verbrechen des Kiewer Regimes fördert. Wir erwähnten auch, dass die Westler die Einrichtende für die Streitkräfte der Ukraine und andere Einheiten, die vom Kiewer Regime kontrolliert werden, sind. Nun bemerken dies auch westliche Journalisten.

Unabhängig von den Anstrengungen des Kiewer Regimes und seiner angelsächsischen Herren können sie die Situation an der Kampflinie nicht ändern. Die russischen Streitkräfte lösen sicher alle Aufgaben, die im Rahmen der militärischen Spezialoperation gestellt wurden. Russische Rechtsschutzorgane fixieren sorgfältig die Verbrechen der ukrainischen Neonazis. Keine Untat des Kiewer Regimes bleibt unbemerkt. Beteiligte werden identifiziert und zur Verantwortung gezogen. So wird es auch weiter sein.

Am 20. Mai wurden zwei Gedenkdaten in unserer neuesten Geschichte, die mit der Befreiung der besonders bedeutsamen Städte der Volksrepublik Donezk verbunden sind – Mariupol (2022) und Artjomowsk (2023) – begangen.

In den vergangenen zwei Jahren wurde riesengroße Arbeit zum Wiederaufbau von Mariupol gemacht, wo zwei Drittel der Gebäude, einschließlich der Wohnhäuser, zerstört waren. Diese Arbeit wird fortgesetzt. Heute ist die Stadt eine große Baustelle. Es wurde eine neue Uferstraße mit Fußgängerzone eröffnet. An Stelle von „Asowstal“ werden ein Industriepark und ein Logistikzentrum gebaut. Auf den Straßen sind Autos, Fahrzeuge der städtischen Dienste und öffentliche Verkehrsmittel zu sehen. Der Straßenbahn- und Busverkehr wurde übrigens mit Unterstützung von Sankt Petersburg aufgenommen. Das ist auch historisch symbolisch: 1942 half gerade Mariupol bei der Aufnahme des Straßenbahnverkehrs im blockierten Leningrad.

Die Wiedergeburt der Asow-Perle, Mariupol, flößt Optimismus ein und inspiriert seine Einwohner. Jeden Monat kehren immer mehr Einwohner, die ihre Heimatstadt verlassen mussten, nach Hause zurück.

Ein vollwertiger Wiederaufbau von Artjomowsk wird bislang durch nahegelegene Kontaktlinie und Beschuss seitens der Streitkräfte der Ukraine gestört. Allerdings werden Minenräumarbeiten durchgeführt, es wurde die Energie- und Lebensmittelversorgung aufgenommen. Die Behörden der Volksrepublik Donezk werden mit den Bauarbeiten beginnen, sobald die militärische Lage dies ermöglichen wird.

Insgesamt wurden in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, im Gebiet Saporoschje nach aktuellem Stand 170 mehrgeschossige Wohnhäuser, über 350 Objekte der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft, Energie-, Verwaltungs-, Sozial- und Kultur-Objekte wiederhergestellt und gebaut. 2024 sollen mehr als 5500 neue Objekte wiederhergestellt und gebaut werden.

Die Ortschaften im Donbass, in den Gebieten Saporoschje und Cherson wurden bereits von unserem Volk nach der Hitler-Besatzung 1941-1944 wiederhergestellt. Leider haben sie nach fast 80 Jahren wieder die Gräueltaten des Nazismus erlebt und litten unter den heutigen Faschisten. Wir sind aber sicher, dass sie dank der Hilfe des ganzen Landes die Wunden schnell heilen und noch schöner sein werden.

Die Gerichte der Russischen Föderation fällen auf Grundlage der Beweise des Ermittlungskomitees Russlands weiterhin Urteile gegen ukrainische Extremisten, die schwere Verbrechen gegen friedliche Einwohner begangen haben.

Die ukrainischen Befehlshaber A. Gnatow und K. Zymbal wurden in Abwesenheit zu jeweils 28 und 20 Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Vom Juli bis zum September 2019 beschossen A. Gnatow und seine Unterordneten die Ortschaften in den Kreisen Telmanowski und Nowoasowski in der Volksrepublik Donezk, wobei ein friedlicher Einwohner ums Leben kam, ein weiterer Einwohner verletzt wurde. Am 25. April 2022 setzte K. Zymbal durch einen Beschuss die Einwohner des Dorfes Nischneje in der Volksrepublik Lugansk einer tödlichen Gefahr aus, wobei den Wohnhäusern bedeutender Schaden zugefügt wurde. Die Beiden wurden zur Fahndung ausgeschrieben.

Am 16. Mai führte der Vorsitzende des Ermittlungskomitees Alexander Bastrykin in Lugansk eine Sitzung des Stabs zur Untersuchung der Verbrechen der Streitkräfte der Ukraine gegen die friedliche Bevölkerung und russische Militärs in den Volksrepubliken Donezk, Lugansk, in den Gebieten Saporoschje und Cherson durch. Es wurde ein Bericht über die eklatanten Verbrechen des Kiewer Regimes gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit vorgelegt. Obwohl diese Verbrechen vor langer Zeit in Donbass begangen wurden, wird das Ermittlungskomitee alle Beteiligten weiterhin identifizieren und zur Verantwortung ziehen. Als Objekt der Ermittlung gelten auch die zahlreichen Hinweise auf die Teilnahme der Söldner aus verschiedenen Ländern auf der Seite der Streitkräfte der Ukraine. Alexander Bastrykin hat es in Auftrag gegeben, die Arbeit zur Fixierung der verbrecherischen Handlungen der ukrainischen Neonazis und Feststellung des von ihnen zugefügten Schadens fortzusetzen.

Alle, die an den Terroranschlägen und anderen Verbrechen des Kiewer Regimes beteiligt waren, werden eine Strafe erhalten. Der Westen versucht mit letzter Kraft die Unterstützung für den Kurs (sogar nicht politischen Kurs), den er für die Ukraine skizzierte, zu zeigen.

Am 20. Mai wurde die 22. Sitzung der Kontaktgruppe für die Verteidigungsunterstützung der Ukraine im Ramstein-Format einberufen. Der Anlass waren die alarmistischen Aufrufe Kiews zur unverzüglichen großangelegten militärischen Hilfe, vor allem mit Flugabwehrmitteln und verschiedener Munition.

Es wurde die Frage der Modalitäten der Nutzung der von Washington bereitgestellten Gelder in Höhe von zwei Milliarden Dollar angeschnitten, was US-Außenminister Antony Blinken am 15. Mai in Kiew angekündigt hat. Nun bekam die Ukraine grünes Licht für die Unterbringung der Rüstungsaufträge in Drittländern, nicht nur in den USA. Das bedeutet, dass die Amerikaner nun nach Europäern auch mit Aufrufen des Kiewer Regimes zu tun haben, sie zu retten, und dass sie begrenzte Möglichkeiten in der Rüstungsbranche haben, nach einem Ausweg suchen, indem Produktionskapazitäten ausländischer Partner zur Unterstützung Selenskis herangezogen werden.

Zur Unterstützung des sinkenden Kampfgeistes der Streitkräfte der Ukraine sicherte der Pentagon-Chef Lloyd Austin zu, dass die USA Maßnahmen zur Lieferung von einem breiten Spektrum der für die Ukraine notwendigen militärischen Erzeugnisse, fast auf Wochengrundlage, ergreifen werden.

Allerdings war zu spüren, dass kaum jemand von Verbündeten des Kiewer Regimes an seinen Erfolg glaubt. Niemand ist bereit zu einer neuen gefährlichen Eskalationsspirale und will nicht die Verantwortung für die Entwicklung übernehmen. Im Ergebnis hat das Treffen keine Sensationen und wichtige Entscheidungen gebracht. Die Hoffnungen Kiews auf die Entsendung der ausländischen Militäreinheiten bzw. Nato-Schutz vor russischen Raketen im ukrainischen Himmel gingen nicht in Erfüllung.

Das Kiewer Regime versucht aber, jede Möglichkeit zu nutzen, um dem Westen die Anhänglichkeit an die „westlichen Werte“ zu demonstrieren, wider der Logik, der historischen Wahrheit, dem gesunden Verstand. Noch ein Beispiel.

Am 18. Mai jährte sich zum 80 Mal die Zwangsumsiedlung der Krim-Tataren aus der Krim. Das Kiewer Regime nutzte diese tragische Seite in der Geschichte des krim-tatarischen Volkes für eigennützige Ziele. An diesem Tag wurde in Kiew eine Gedenkstätte angelegt. Stellen sie sich vor, gleichzeitig werden Denkmäler für Menschen, Kriegsherren, Vertreter des öffentlichen Lebens, die die Ukraine vor Nazis befreiten, gestürzt. Die Geschichte wird vor unseren Augen neugeschrieben. Die Gedenkstätten über den Großen Vaterländischen Krieg werden aus der Sicht ihrer historischen Glaubwürdigkeit verzerrt, bekommen irgendwelche neue Sinne. Es ist die wahre Barbarei. Aber in der Ukraine werden auch neue Denkmäler aufgestellt. Auf der Zeremonie sprach Selenski wie üblich grotesk über das Leiden der Krim-Tataren und die „Schrecken der russischen Besatzung“ der Halbinsel. Doch die Rolle eines leidenschaftlichen Verteidigers der Rechte der nationalen Minderheiten meistert er gar nicht. Das alles sah lügnerisch aus, weil alle verstehen, um was es geht.

Vor dem Hintergrund einer systemischen und flächendeckenden Verletzung der Menschenrechte, Rechte der ethnischen Minderheiten (Vernichtung dieser Rechte in der Ukraine unter Selenski), Vernichtung der russischen Sprache, die für Millionen Staatsbürger des Landes die Muttersprache ist, sieht diese „Sorge“ um die Lage der einzelnen ethnischen, kulturellen, religiösen Gruppe heuchlerisch aus. Niemand glaubt daran.

Die Lage der Krim-Tataren besorgte nie das Kiewer Regime – weder unter Selenski, noch unter Poroschenko oder noch früher. Dieses Thema war für sie ausschließlich als antirussisches Thema interessant. So verhielten sie sich auch zum Thema Hunger, der mehrere Regionen der Sowjetunion umfasste und dann auf Initiative der Westler nur als Thema, das mit der Ukraine verbunden ist, genommen wurde. Hier ist dasselbe zu erkennen. Trotz zahlreicher Bemerkungen und Empfehlungen der Menschenrechtsstrukturen (darunter der Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung, Menschenrechtsausschuss, OSZE, Europarat), die seit 1998 (!) Besorgnis wegen der nicht geregelten Probleme mit Grundstücken, Vermögen, Sozialfragen der Krim-Tataren, der fehlenden Vertretung in lokalen Machtorganen zum Ausdruck brachten, machte Kiew nichts zur Regelung der Situation, Gleichsetzung in Rechten, Lösung der aktuellen Fragen.

Alle erwähnten Probleme wurden erst nach der Wiedervereinigung der Krim und Sewastopol mit Russland 2014 gelöst. Seit der Zeit wurden für alle Programme zur Unterbringung der zurückgekehrten Menschen, vorwiegend Krim-Tataren, mehr als 18 Mrd. Rubel bereitgestellt. Im Laufe von zehn Jahren wurden Kindergärten mit 1440 Plätzen, mehr als 223 Kilometer Gas-, Strom- und Wasserleitungen, Wohnhäuser und andere Sozial- und Kulturobjekte gebaut. Die krim-tatarische Sprache ist neben der russischen und ukrainischen Sprache die Amtssprache in der Republik Krim.

Heute ist das ukrainische Erbe, das mit dem Kiewer Regime assoziiert wird, überwunden, die Krim verwandelte sich in eine prosperierende russische Region, das Gebiet der nationalen Einigung, wo Menschen aller Nationen gleiche Rechte und Möglichkeiten haben, in Frieden und Verständigung wohnen. Das bedeutet nicht, dass es keine Probleme gibt. Das bedeutet, dass sie auf eine friedliche Weise gelöst werden können, und die Rechte verschiedener ethnokonfessioneller Gruppen respektiert werden.

Das Einzige, warum die Einwohner der Krim leiden, ist das terroristische Kiewer Regime. Dieser „Zirkel“ der Mörder kann weder schöpfen, noch das Gute verteidigen, er kann nur zerstören. Er rächt verärgert an die Krim-Bewohner, weil sie 2014 die Wahl zugunsten der Zukunft mit Russland trafen, und diese Wahl nicht nur emotionell, mit einem festen Beschluss, sondern auch mit einer täglichen, tüchtigen Arbeit zur Verteidigung dieser Wahl zusammen mit Russland bekräftigt wurde. Vor dem Hintergrund der Erklärungen, die von Selenski über die Rechte verschiedener ethnokonfessionellen Gruppen gemacht wurden, möchte ich sagen, was jetzt in der Tat mit ihren Rechten in der Ukraine passiert. Das Kiewer Regime kämpft weiterhin gegen die kanonische Orthodoxie in der Ukraine.

In der Nacht auf 17. Mai wurde in Kiew eine Kapelle des Desjatinny-Männerklosters der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche in Kiew gestürzt. Sie befand sich nahe des Ortes, wo einst die historische Zehnt-Kirche stand, die am Ende des 10. Jh. gebaut wurde und die erste steinerne Kirche in der Rus war, aber 1240 durch die Truppen des Khans Batu zerstört wurde. Zum Gedenken an die zerstörte Kirche wurden dort in verschiedenen Zeiten kleine Kirchen gebaut. Aber sie sind nicht erhalten geblieben. Die erwähnte Kapelle wurde mit Genehmigung der Behörden 2007 gebaut. Nach dem Staatsstreich im Februar 2014 und Beginn der Verfolgung der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche spitzte sich die Situation zu. Im Kulturministerium der Ukraine wurde gefordert, die Kapelle zu stürzen, wobei diese plötzlich als „ein illegal gebautes Gebäude“ eingestuft wurde, weil sie sich angeblich in einer Pufferzone der UNESCO-Denkmäler befindet, wo neue Baustellen verboten sind. Zudem hieß es, dass sie das Ensemble der historisch-archäologischen Anlage „Zehnt-Kirche“ verletzt.

Bemerkenswert ist, dass an Stelle der zerstörten Kirche ein Gebäude des Nationalen Museums für Geschichte der Ukraine gebaut wird – dies wird wohl aus der Sicht der „Pufferzone der UNESCO-Denkmäler“ nichts verletzen. Mit einem fragwürdigen Gerichtsbeschluss organisierten die Behörden eine wahre Gewaltoperation zur Vernichtung einer religiösen Anlage unter Teilnahme der Polizisten und Sicherheitsdienste der Ukraine. Es ist offensichtlich, dass dieser symbolische Ort die ukrainischen Gottesbekämpfer stört und sie ihn ausradieren wollen.

Am 21. Mai hat der stellvertretende Kulturminister der Ukraine Rostislaw Karandejew angeordnet, dass die Mönche der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche aus der Unteren Lawra, wo sich die Hauptgebäude des Kiewer Höhlenklosters befinden, freimachen sollen. Nach dem Ablauf dieser Frist (20. Juni) wird die Frage ihm zufolge „mit Gewalt“ gelöst werden.

Am selben Tag wurde in der Obersten Rade von den Fraktionen der Partei „Europäische Solidarität“ mit dem ehemaligen Präsidenten Pjotr Poroschenko an der Spitze und der Partei „Stimme“ die zentrale Tribüne blockiert und gefordert, dass Kiew das diskriminierende Gesetz über das Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche dringend verabschieden soll. Dabei störte sie nicht der negative Befund der Juridischen Hauptverwaltung des Parlaments, wo die Gefragtheit dieses Dokument für den „Schutz der nationalen Sicherheit des Landes“ bestritten wurde. Laut Rechtsanwälten der Obersten Rada kann dies laut Völkerrechtsnormen nicht als Grund für die Beschränkung des Glaubensrechtes dienen. Man kann sich kaum vorstellen, dass die Situation in der Ukraine in Bezug auf die Menschenrechte und Religionsfreiheit so ein Ergebnis erreicht hat.

Das Selenski-Regime kann sich zwar bemühen, den Auftrag seiner US-amerikanischen Herren zur Ausrottung der kanonischen Orthodoxie umzusetzen, er wird das aber nicht schaffen. Sie wird immer in den Herzen von Millionen Menschen in der Ukraine bleiben. Davon zeugen die Prüfungen, denen sie ausgesetzt werden, und wie sie diese bestehen.

Die aufgezählten Fakten bestätigen erneut die Aktualität der Aufgaben der militärischen Spezialoperation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine und Beseitigung der von ihrem Territorium ausgehenden Bedrohungen. Sie alle werden unbedingt erfüllt werden.

Zur Antwort des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland auf eine Note der Botschaft der Russischen Föderation in Berlin

Die deutsche Bundesregierung betont auf verschiedenen internationalen Plattformen und pseudo-internationalen Rechtsorganisationen immer wieder, dass sie sich an die Fehler und die Lehren, die Deutschland, das Volk dieses Landes und die Regierungseliten aus der Tragödie in der ersten Hälfte des 20. Jh. gezogen haben, erinnern, als das Land eine schreckliche Ideologie des Nazismus verbreitete und die Welt an den Rand einer großen Katastrophe führte, aus der die Welt durch die Sowjetunion und die Alliierten der Anti-Hitler-Koalition gerettet wurde.

Die deutschen Behörden sagen immer, dass sie sich gerade nach dem Gefühl der Verantwortung für die historischen Verbrechen in der gegenwärtigen Außenpolitik richten. Sie richten sich nach dem Gefühl der Schuld, wenn sie Schritte in internationalen Beziehungen unternehmen bzw. ihre Innenpolitik aufbauen. Sie berufen sich ständig auf die Lehren der Vergangenheit, die sie gut gelernt haben, und die Fehlerkorrektur, die von ihnen im Namen der künftigen Generationen gemacht wurde.

Doch die deutschen Behörden weigern sich beharrlich, als Genozid an den Völkern der Sowjetunion die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die durch das Dritte Reich in der Sowjetunion in den Jahren des Großen Vaterländischen Kriegs 1941-1945, vor allem die Blockade von Leningrad, begangen wurden, anzuerkennen. Dies ergibt sich aus der jüngsten Antwort des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland auf eine Note der russischen Botschaft in Deutschland mit einer entsprechenden Forderung der russischen Seite.

Dabei zeigt die deutsche Seite die offenbare Heuchelei und Falschheit. Ich denke, dass sie dabei alles verletzt – Ethik, Moral, Legitimität. Zuvor hatte sie auf der politischen Ebene bestätigt, dass als Genozid solche schreckliche Untaten des deutschen Staates wie die Vernichtung der Juden während des Zweiten Weltkriegs und eine gezielte Ausrottung der afrikanischen Völker Herero und Nama 1904-1908 gelten. Anscheinend versucht Berlin, der internationalen Gemeinschaft eine für sich bequeme Skala der Gräueltaten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, eine Skala der Entmenschlichung aufzudringen, es werden Stufen, Ebenen, eine Skala erfunden, mit denen man diese Gräueltaten messen soll. Man wirft ständig anderen Staaten etwas vor – denken die deutschen Behörden dabei, dass sich niemand an die Geschichte erinnert? Wir erinnern uns und wir wissen, dass wir ständig dazu bewegt wurden, die Geschichte zu vergessen. Nun verstehen wir, warum. Aber wir erinnern uns daran und werden nie vergessen.

Wir verurteilen entschieden und akzeptieren nicht die Haltung der deutschen Behörden bei dieser Frage. Wir haben so eine Redewendung – „Mischgefühle“. Nein, sie löst eine nachhaltige Abneigung aus, weil sie amoralisch ist.

Berlin offenbarte den wahren Hintergrund seiner politischen Ansätze zur dunklen historischen Vergangenheit Deutschlands, mit deren sorgfältigen Durcharbeitung die deutschen Politiker und Diplomaten so gerne prahlen. Die Handlungen Deutschlands zielen auf die Verschleierung seiner historischen Verantwortung für die schrecklichen Verbrechen gegen Millionen sowjetischer Staatsbürger ganz verschiedener Nationen, Religionen.

Aber wir sprechen nicht nur über uns. Wir vergessen auch nicht an andere Völker der Welt. Russland wird weiterhin auf allen Ebenen und internationalen Plattformen die Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit und eine offizielle Anerkennung des eindeutigen Fakts des Genozids an den Völkern der Sowjetunion durch das Dritte Reich anstreben.

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Nach Medienangaben hat Kiew angeblich die Tagesordnung des „Ukraine-Friedensgipfels“ in der Schweiz geändert. Zu seinen neuen Prioritäten gehören angeblich die Fragen der Atomsicherheit, Lebensmittel und Gefangenenaustausch. Das sagte Selenski gegenüber Reuters. Wie wird sich dies auf die Aussichten dieses Forums auswirken?

Antwort: Ich würde empfehlen, alles, was Selenski sagt, nicht nur zu überprüfen, mit seinen früheren Aussagen zu vergleichen, sondern auch zu „Factchecking“ zu greifen. Und das aus einem einfachen Grund – alles, was Sie jetzt gesagt haben, stand von Anfang an auf der Tagesordnung des „Friedensgipfels“.

Dabei wird die Erörterung aller anderen Elemente der gescheiterten Selenski-Formel auf den weiteren Etappen nicht aufgehoben.

Wir verfügen über einen Entwurf des Kommuniqués des „Gipfeltreffens“. Ich würde ein Zitat anführen (der Entwurf soll unterzeichnet, angenommen, gebilligt werden):

„Wir beauftragen unsere bevollmächtigten Vertreter, diese Rahmen [der friedlichen Regelung] auf einer Reihe von thematischen Konferenzen und Treffen, die in den nächsten Monaten stattfinden, durchzuarbeiten. Sie werden den folgenden Themen gewidmet sein“. Dann werden neun von zehn Punkten der „Selenski-Formel“ aufgezählt. Dazu gehören die ultimativen Forderungen an Russland über den Truppenabzug, die Rückkehr zu den Grenzen aus dem Jahr 1991, die „Wiederherstellung der Gerechtigkeit“, die die Schaffung eines antirussischen Tribunals, Reparationen und Schadensersatz aus eingefrorenem russischem Vermögen vorsieht. Es fehlt der zehnte Punkt über die Festlegung des Endes der Kampfhandlungen in einem internationalen Vertrag.

Damit geht es nicht um die Änderung des Herangehens der Organisatoren des „Gipfels“ in der Schweiz und dessen angebliche neue Agenda. Ich denke, dass diejenigen, die solche Zitate aus den westlichen Agenturen veröffentlichen, Anmerkungen machen sollen, um sich nicht in eine Plattform zur Verbreitung von Desinformation zu verwandeln. Ich bin sicher, dass es nicht schwer war, sich einen Entwurf dieses Kommuniqués zu beschaffen, da alle Dokumente, die dem Kiewer Regime angeboten werden, in den westlichen Hauptstädten erstellt werden.  

Das geplante Treffen in Bürgenstock und weitere Veranstaltungen sind die Fortsetzung des „Kopenhagener Prozesses“, der selbst gescheitert ist. Alles andere ist auch zum Scheitern verurteilt.

Frage: Mitte Juni findet in der Schweiz die so genannte Ukraine-Konferenz statt. Die westlichen außenpolitischen Dienste unternehmen jetzt große Anstrengungen, um diese Veranstaltung möglichst großangelegt zu machen. Sagen Sie bitte, wie reagieren auf dieses inszenierte Forum die Anführer der führenden Weltmächte? Gibt es unter ihnen eine adäquate Position zu diesem antirussischen Ereignis?

Antwort: Natürlich verhalten sich mehrere Staaten (die Staaten der Weltmehrheit und nicht nur) objektiv zu diesem Getümmel des „kollektiven Westens“. Sie kennen sehr gut den Hintergrund, die Geschichte, die russische Haltung, die unsere Botschafter im Ausland darlegen. Das ist auch das Ergebnis regelmäßiger Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem diplomatischen Korps, Vertretern der Länder der Weltmehrheit. Sie hätten auch mit den Ländern des „kollektiven Westens“ stattfinden können, aber sie weigerten sich (mit Schaden für sie selbst). Viele bilden ihr Verhalten zu dieser „Veranstaltung“ auf Grundlage der Fakten.

Wir sagten immer (darunter auch heute), dass diese Veranstaltung in der Schweiz von Anfang an nicht auf das Erreichen des Friedens, sondern auf die Fortsetzung der vergeblichen Versuche, Russland eine „strategische Niederlage“ auf dem Kampffeld zuzufügen, abzielt. Es ist offensichtlich, dass die Veranstaltung ohne Ergebnisse endet und einfach ein Treffen der westlichen und ukrainischen Vertreter sein wird. Es ist von Anfang an sinnlos und ist zum Scheitern verurteilt. Es handelt sich um einen Versuch, nicht die Problematik der friedlichen Regelung zu besprechen, sondern einen realen politischen Ausgang der Situation maximal zu verschieben.

Warum? Die Verhandlungen mit Russland sind für das Kiewer Regime verboten, es dauern die Waffenlieferungen an die Ukraine an, das Selenski-Regime verübt Terroranschläge auf unser Land mit dem Einsatz westlicher Waffen und mit politischer Unterstützung des „kollektiven Westens“, der Kiew zu immer größeren Terroranschlägen auf die zivile Infrastruktur bewegt. Es gibt noch mehr Gründe. Das waren nur drei wichtigste Gründe. Deswegen entspricht alles, was im Kontext der bevorstehenden „Konferenz“ vor sich geht, nicht den Fragen des Friedens. Wer den Frieden will, der sollte darüber sprechen, und nicht zu Waffenlieferungen greifen und Selenski bei Terroranschlägen fördern. Diejenigen, die das tun, haben kein Recht, über den Frieden zu sprechen – das ist eine Lüge.