Rede und Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit dem Minister für Auswärtiges und Emigranten der Republik Libanon, Gebran Bassil, am 18. November 2015 in Moskau

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir führten nützliche Verhandlungen mit meinem libanesischen Kollegen, dem Minister für Auswärtiges und Emigranten der Republik Libanon, Gebran Bassil. Wir haben die Situation im Nahen Osten und in Nordafrika mit Augenmerk auf die Situation in Syrien, im Irak und im Libanon besprochen.

Wir sind mit unseren libanesischen Freunden solidarisch, die weiterhin alle negativen Folgen der Konflikte im benachbarten Syrien und in anderen Teilen der Region erleben. Es bleibt die Terrorgefahr bestehen. Es wurden unsere Befürchtungen angesichts des blutigen Terroranschlags im Vorort von Beirut vom 12. November bestätigt, als 43 Menschen ums Leben kamen und rund 250 verletzt wurden. Im Libanon gibt es etwa 1,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Das ist eine sehr große Last für die Infrastruktur dieses nicht großen Staates angesichts der Tatsache, dass sich im Libanon seit mehreren Jahren palästinensische Flüchtlinge befinden.

Russland tritt für die Souveränität, Einheit und territoriale Integrität Libanons, der inneren Stabilität dieses mit uns befreundeten Landes ein. Wir treten weiter für die möglichst schnelle Überwindung der jetzigen Probleme durch Libanesen, die vor allem mit der Unfähigkeit des Parlaments verbunden sind, im Laufe von anderthalb Jahren den Präsidentschaftskandidat abzustimmen. Wir äußerten die Hoffnung, dass die Lösung dieser Probleme von Libanesen via einen Dialog zwischen allen politischen und ethnokonfessionellen Gruppen im Rahmen der aktuellen Verfassung ohne äußere Einmischung erfolgt. Wir begrüßen eine weitere Runde des nationalen Dialogs, der gestern stattfand und bei dem alle libanesischen Kräfte die Einheit der Gesellschaft vor der Terrorbedrohung bestätigten.

Was regionale und internationale Fragen betrifft, vereinigt uns mit libanesischen Freunden die Übereinstimmung und Ähnlichkeit der Herangehensweisen mit den Prozessen in der Region. Im Kontext der Syrien-Krise sind wir davon überzeugt, dass die vorrangigen Aufgaben die Mobilisierung der umfassenden Front zum Widerstandleisten der Terrordrohung vor allem seitens des Islamischen Staates und die gleichzeitige Förderung des politischen Prozesses in Syrien gemäß den Prinzipien und konkreten Schritten, die bei dem Treffen der internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens am 14. November in Wien vereinbart wurden. Wir haben mit Gebran Bassil bei diesem Treffen ausgewogene, balancierte Herangehensweisen vorangetrieben, die sich auf die Notwendigkeit stützen, das Recht des syrischen Volkes zu respektieren, sein Schicksal zu bestimmen. Wir sind damit zufrieden, dass diese prinzipielle Position bei den Schlussdokumenten bei den Treffen vom 30. Oktober und 14. November dominiert.

Wir erörterten die Situation, die mit den Antiterrorkampf im breiten Kontext verbunden ist, nicht nur in Bezug auf Syrien. Der „Islamische Staat“ stützte sich bereits in Syrien, im Irak auch in anderen Ländern der Region und erklärte über seine Pläne, ein riesengroßes Kalifat auf einem großen Raum von Portugal bis Pakistan zu schaffen. Deswegen ist es unsere gemeinsame Bedrohung. Wir sind uns einig darin, dass der UN-Sicherheitsrat die vorrangige Aufmerksamkeit der Aufgabe der Schaffung einer festen Völkerrechtsbasis beim Kampf gegen dieses Übel, der Mobilmachung einer wahren globalen Koalition zur Antwort auf eine harte Herausforderung schenken soll.

Russland wird aktiv internationale Anstrengungen in dieser Richtung gemäß der Initiative des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, fördern, die er bei der Eröffnung der UN-Vollversammlung in New York äußerte.

Wir haben die Situation bei der palästinensisch-israelischen Regelung besprochen. Wir sind über die Sackgasse im Verhandlungsprozess beunruhigt. Wir gehen davon aus, dass mit den Maßnahmen zur Nichtzulassung der Gewalteskalation an Heiligen Orten, vor allem am Tempelberg, wir uns nicht damit beschränken können und alles Notwendige unternehmen sollten, um den Verhandlungsprozess wiederaufzunehmen. Die Vertreter des Quartetts sollen in der nächsten Zeit Israel und Palästina besuchen, Wir hoffen, dass wir mit ihren Anstrengungen einen Ausweg aus der jetzigen Sackgasse finden werden.

Wir sind an der weiteren Entwicklung der russisch-libanesischen Beziehungen interessiert, wir haben darüber heute mit meinem libanesischen Kollegen gesprochen. Russland ist bereit, unter anderem im Rahmen der internationalen Gruppe zur Unterstützung Libanons die Festigung des Potentials der libanesischen Armee, der Polizei und der Sicherheitskräfte zu fördern. Wir haben auch mehrere Projekte im humanitären Bereich, darunter die mit der Förderung des zwischenzivilisatorischen, zwischenkonfessionellen Dialogs gemäß der Initiative verbunden sind, die im März von Russland, dem Libanon, Armenien unter Teilnahme Vatikans im Rahmen des UN-Menschenrechtsrats aufgebracht wurde. Es handelte sich um den Schutz der Christen, die unter der aktuellen Konflikte im Nahen Osten und in Nordafrika leiden, Schutz aller ohne Ausnahme Völker, der ethnokonfessionellen Gruppen vor jeglicher Diskriminierung, damit sie solidarisch für einen Dialog der Zivilisationen, der Religionen und Kulturen auftreten. Das wird weiter zu den Vorrangsaufgaben des russisch-libanesischen Zusammenwirkens in der internationalen Arena gehören.

Ich bedanke mich bei meinem Kollegen herzlich für die guten Verhandlungen.

Frage (an beide Minister): Käme für den Libanon infrage, Russland um Militärhilfe im Kampf gegen den Terrorismus zu bitten? Wäre Russland bereit, einer solchen Bitte entgegenzukommen, falls es eine solche erhalten würde?

Sergej Lawrow (fügt nach Gebran Bassil hinzu): Ich habe kaum etwas hinzuzufügen. Einen solchen Antrag gab es nicht, und deshalb gibt es nichts, womit wir uns befassen könnten. Wir respektieren das souveräne Recht des Libanons, die Wege zur Förderung seiner eigenen Sicherheit selbst zu bestimmen.

Frage: Hat Russlands Außenministerium Anträge an seine Partner im Rahmen der Suche nach den Schuldigen am Terroranschlag gegen das russische Flugzeug A-321 gestellt? Hat es auch Gegenreaktionen erhalten?

Sergej Lawrow: Die Pressestelle des Außenministeriums Russlands hat gestern einen offiziellen Kommentar abgegeben, in dem mitgeteilt wurde, dass wir im Auftrag des Präsidenten Wladimir Putin die Regierungen aller Länder der Welt baten, uns bei der Suche nach jeglichen Informationen zu helfen, die die Suche nach den für diesen Anschlag gegen das russische Flugzeug verantwortlichen Verbrechern voranbringen könnten, damit sie zur Verantwortung gezogen werden. Was die Reaktionen darauf angeht, so verlauteten aus allen Hauptstädten praktisch sofort Worte der Solidarität mit uns. Politische Reaktionen hat es also schon gegeben. Was konkrete Informationen über den Aufenthalt der mit diesem Anschlag auf diese oder jene Weise verbundenen Personen angeht, so haben unsere Geheimdienste solche Informationen  bereits erhalten. Sie werden aber aus klaren Gründen nicht veröffentlicht.

Frage: Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte jüngst, Russland würde die am Terroranschlag über der Sinai-Halbinsel schuldigen Verbrecher finden und Maßnahmen im Sinne des Artikels 51 der UN-Charta ergreifen. Könnten Sie bitte erläutern, was damit gemeint wurde? Welche praktischen Schritte wird Russland unternehmen?

Sergej Lawrow: Wie Präsident Putin betonte,  werden wir uns dabei auf den Artikel 51 der UN-Charta stützen, dem zufolge jeder Staat im Falle eines Überfalls das Recht auf individuelle oder kollektive Verteidigung hat. Der Terroranschlag über der Sinai-Halbinsel war ein Angriff gegen russische Staatsbürger, was einem Angriff gegen unseren Staat gleichgesetzt werden kann. Wir werden von unserem Recht auf Selbstverteidigung mit allen möglichen Mitteln Gebrauch machen: mit politischen und militärischen. Möglicherweise werden dabei unsere Geheimdienste zum Einsatz kommen usw.

Frage: Der türkische Außenminister Feridun Sinirlioglu sagte heute, dass während des Treffens zur Syrien-Regelung ein Konsens erreicht worden sei, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad an der künftigen Präsidentschaftswahl in diesem Land nicht teilnehmen würde. Stimmt das etwa?

Sergej Lawrow: In dem zum Abschluss des Syrien-Treffens am 14. November vereinbarten Dokument, wie auch in den beim ersten Treffen am 30. Oktober in Wien vereinbarten Dokumenten, wurde alles festgeschrieben. Dabei wurden keine Vereinbarungen getroffen, dass Präsident  Assad sich an dieser oder jener Phase des politischen Prozesses nicht beteiligen würde. Manche Länder, darunter unsere türkischen Kollegen, brachten tatsächlich solche Ideen zum Ausdruck, die jedoch nicht unterstützt wurden. Deshalb wäre es völlig inkorrekt, zu behaupten, dass jemand es akzeptiert hätte, sich an etwas nicht zu beteiligen. Alles, was vereinbart wurde, wurde auf dem Papier festgeschrieben, so dass nichts hineininterpretiert werden sollte bzw. darf.

Frage (an beide Minister): Konnte bei den Wiener Gesprächen der Status des „Islamischen Staates“ und der al-Nusra-Front als terroristische Gruppierungen vereinbart werden? Wie geht die Arbeit zur Bestimmung anderer terroristischen Gruppierungen vor sich hin? Denn es ist immerhin bekannt, dass manche Teilnehmer der Wiener Gespräche darin ein Problem sehen.

Sergej Lawrow: Wie Sie schon sagten, haben wir in Wien vereinbart, dass alle Länder, die sich an der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens  beteiligen, ihre Meinungen zu dem äußern, wen sie neben IS und der al-Nusra-Front für Terroristen halten. Diese Initiative, die die russische Seite seit mehreren Monaten vorangebracht hatte, wurde endlich von allen Mitgliedern der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens befürwortet. Für die Koordinierung und Zusammenfassung dieser Ideen und Initiativen wird Jordanien zuständig sein.

Unseres Erachtens sollte dieser Prozess nicht allzu viel Zeit in Anspruch nehmen. Unsere Initiativen dazu, welche Gruppierungen in Syrien und dessen Nachbarländern als terroristisch gelten sollten, haben wir unseren Partnern längst geäußert. Vor ein paar Wochen erhielten wir von unseren amerikanischen Kollegen und manchen anderen Teilnehmern dieses Prozesses auch ihre Gegenvorschläge. In vielen Hinsichten stimmen sie miteinander überein, aber uns steht eine ziemlich schwierige Arbeit bevor, denn verschiedene extremistische Gruppierungen wechseln oft ihre „Farben“, wenn ihre ausländischen Sponsoren, die sie mehr oder weniger respektvoll darstellen wollen, ihren empfehlen, auf eine allzu radikale und terroristische Rhetorik zu verzichten, damit die Weltgemeinschaft sie für „moderate Oppositionelle“ hält. Dieses „Chamäleon“-Problem gibt es tatsächlich, und unsere Geheimdienste müssen sich neben unseren außenpolitischen Behörden ziemlich anstrengen. Hoffentlich können unsere jordanischen Kollegen diesen Prozess so organisieren, dass wir unsere Positionen schnell vereinbaren, und der UN-Sicherheitsrat sie dann billigt. Die Teilnehmer der Internationalen Gruppe sehen ein, dass wenn wir uns geeinigt haben, müssen entsprechende Organisationen – neben IS und al-Nusra – auf die Terroristen-Liste des UN-Sicherheitsrats gesetzt werden.

Frage:  Wie US-Außenminister John Kerry sagte, könnte die politische Regelung der Syrien-Krise in wenigen Wochen beginnen. Sind Sie mit ihm einverstanden?

Sergej Lawrow: In den am 14. November in Wien vereinbarten Dokumenten ist verankert, dass wir damit rechnen, dass UN-Vertreter, darunter der Syrien-Beauftragte Staffan de Mistura und sein Team, in den nächsten Tagen bzw. Wochen zusammenfassen können, wie die Delegation der Oppositionskräfte aussehen wird. Dabei wären Aktivitäten der an der Internationalen Gruppe beteiligten Länder zwecks Förderung der Erstellung einer solchen Liste begrüßenswert. Danach soll Herr de Mistura (wie er noch im August im UN-Sicherheitsrat sagte und dabei dessen Unterstützung genoss) Vorberatungen in den Arbeitsgruppen zu vier Themen führen, die im Sinne der entsprechenden Entscheidung des UN-Sicherheitsrats auf der Tagesordnung stehen. Im Wiener Dokument wurde die Hoffnung geäußert, dass dieser Prozess gegen den 1. Januar 2016 beginnen sollte. Das ist allerdings keine ultimative Frist, sondern nur der wünschenswerte Termin. Wir hoffen allerdings, dass er eingehalten wird, denn je länger der Start des politischen Prozesses zwischen der syrischen Regierung und den Oppositionellen aufgeschoben wird, desto schlimmer ist es  für das syrische Volk. 

Wie gesagt, ist das Problem der Bildung der Oppositionsdelegation seit über einem Jahr akut. Wir hatten bereits nach einer Konferenz in Montreux im Januar 2013 betont, dass Vertreter verschiedener Opponenten des Regimes an den Verhandlungen mit der syrischen Regierung  teilnehmen sollten. Das war auch im Genfer Kommuniqué vom 30. Juni 2012 verankert. Aber leider bestanden manche von unseren Partnern im Westen und in der Region bis zuletzt darauf, dass nur eine Gruppe der Oppositionellen als Vertreter des ganzen syrischen Volkes gelten dürfte. Diese Sturheit hat zu vielen Opfern geführt, die wohl hätten vermieden werden können, wenn der Prozess früher begonnen hätte. In diesem Jahr haben aber unsere Partner eingesehen, dass am politischen Prozess doch alle Vertreter der syrischen Gesellschaft teilnehmen sollten. Bei einem Treffen mit den Außenministern der USA und Saudi-Arabiens, John Kerry und Adil al-Ahmad al-Jubayr, im August in Doha einigten wir uns darauf, dass wir die Erstellung einer solchen einheitlichen Liste der Oppositionsdelegation voranbringen werden. Dann aber wollten unsere Partner das aus irgendwelchen Gründen nicht mehr tun, und erst jetzt – fast ein halbes Jahr später – wurde diese multilaterale Vereinbarung getroffen. Hoffentlich wird ihre Umsetzung weniger Zeit in Anspruch nehmen als die Seiten es brauchten, um die Wichtigkeit dieser Vorgehensweise im Sinne der Genfer Erklärung vom 30. Juni 2012 zu begreifen.

Frage: Was können Sie in Bezug auf die mögliche Koordinierung der Handlungen Russlands und Frankreichs zwecks Terrorbekämpfung sagen?

Sergej Lawrow: Gestern haben die Präsidenten Russlands und Frankreichs vereinbart, diese Aktivitäten zu koordinieren. In Syrien handelt derzeit eine Gruppierung unserer Luftstreitkräfte, und im Mittelmeer hält sich eine Gruppe von unseren Kriegsschiffen auf. Frankreich hat gerade eine Flugzeugträger-Gruppierung in dieses Gebiet geschickt. Präsident Putin hat dem Kommandeur unserer Seestreitkräfte befohlen, die Handlungen gegen IS und andere Terroristen mit unseren französischen Kollegen zu koordinieren, die dabei als unsere Verbündeten gelten.

Ich rechne, dass der Sinneswandel unserer westlichen Kollegen, der aber leider erst angesichts zahlreicher Opfer von furchtbaren Terroranschlägen passiert ist, auch bei anderen unseren westlichen Partnern zu beobachten sein wird, und dass die Einstellung, der richtige Kampf gegen IS & Co. wäre erst dann möglich, wenn Klarheit über das weitere Schicksal Baschar al-Assads herrscht, beiseitegeschoben wird.  Wir haben das mit unseren US-Partnern, die diese Logik intensiv vorangebracht hatten, besprochen. Jetzt ist meines Erachtens endgültig klar, dass es inakzeptabel ist, jegliche Vorbedingungen zu stellen, um sich im Kampf gegen die Terroristen, vor allem gegen den „Islamischen Staat“, zu vereinigen, der in Wahrheit natürlich gar nicht islamisch ist. Unsere gemeinsame Pflicht besteht darin, zu verhindern, dass daraus ein richtiger Staat wird, dass ein Kalifat entsteht, das viele Länder und die ganze menschliche Zivilisation gefährdet.

Frage: Präsident Putin sagte, dass einige der G20-Länder terroristische Gruppierungen finanzieren würden. Verfügen Sie über diese oder jene genauere Details?

Sergej Lawrow: Ich denke, Präsident Putin sagte das auf einer Pressekonferenz in Antalya in Bezug auf die Finanzierungsquellen terroristischer Organisationen. Darüber hinaus hatten wir Satellitenfotos präsentiert, auf denen zu sehen ist, wie IS Öl und Ölprodukte von den eroberten Territorien ins Ausland transportiert, wo sie verkauft werden, so dass die kriminellen Aktivitäten des „Islamischen Staates“ dadurch finanziert werden.

Diese Fragen rufen große Besorgnisse aller unserer Partner hervor. Ich denke, wir könnten auch auf diesem Gebiet unsere Arbeit so koordinieren, dass sie nicht mehr von dieser oder jener momentanen geopolitischen Konjunktur abhängen wird. Dann könnten uns wir auf die wichtigsten Aufgaben konzentrieren: die Aktivitäten des „Islamischen Staates“ zu unterbinden, seine materielle bzw. finanzielle Basis zu zerstören und letztendlich dieses terroristische Gebilde zu vernichten.