Zu den Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit der Delegation der Minister-Kontaktgruppe der Organisation für Islamische Zusammenarbeit für Palästina und Ostjerusalem

Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, hat sich am 25. und 26. Februar in Moskau mit der Delegation der Minister-Kontaktgruppe der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) für Palästina und Ostjerusalem mit dem Außenminister der Arabischen Republik Ägypten, Sameh Schukri, an der Spitze getroffen. Zu der Delegation gehörten auch der Außenminister der Republik Guinea, Francois Lonseny Fall, der Außenminister des Staates Palästina, Riyad Al-Maliki, OIC-Generalsekretär Iyad Madani und der Sondergesandte des Außenministeriums Aserbaidschans, Agshdin Mechdijew.

Die Mitglieder der OIC-Delegation informierten ausführlich über die Lage in Ostjerusalem und in den besetzten palästinensischen Gebieten im Ganzen und bezeichneten den andauernden illegalen Siedlungsbau als einen der größten destruktiven Faktoren. Es wurden Besorgnisse wegen des Zurückhaltens der für die Palästinenser bestimmten Steuer- und Zolleinnahmen durch Israel sowie anderer rechtswidriger Maßnahmen geäußert.

Sergej Lawrow bestätigte die prinzipielle Position Russlands bei der Unterstützung der legitimen Hoffnungen des palästinensischen Volkes auf die Schaffung eines unabhängigen, territorial einheitlichen palästinensischen Staates mit Hauptstadt in Ostjerusalem, der in Frieden und Sicherheit mit allen Nachbarn koexistieren würde. Das Erreichen dieses Ziels ist durch die Wiederaufnahme eines sachlichen Verhandlungsprozesses zwischen den Palästinensern und Israelis möglich, bei dem die wichtigsten Fragen des endgültigen Status aller palästinensischen Gebiete geregelt werden sollen. Dabei sollen in dem für die Vertreter der drei monotheistischen Religionen heiligen Jerusalem Frieden und Ruhe sowie Respekt gegenüber allen Konfessionen gewährleistet werden.

Zudem wurde eine besondere Bedeutung der Aktivierung der Tätigkeit des Nahost-Quartetts der internationalen Vermittler, der als allgemein anerkannter Mechanismus der Begleitung der palästinensisch-israelischen Regelung gilt, und eines engeren Zusammenwirkens mit den führenden regionalen Staaten sowie der Liga der arabischen Staaten und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit hervorgehoben.

Angesichts des Status der Russischen Föderation als Beobachter bei der OIC wurden ebenfalls mehrere praktische Fragen der Kooperation zwischen Russland und dieser angesehenen internationalen panislamischen Organisation besprochen.