Zur Lage in Simbabwe

PRESSEMITTEILUNG

Am 21.Juli haben Simbabwes Präsident Robert Mugabe und zwei Fraktionsführer der oppositionellen Bewegung für demokratische Änderungen (MDC) - Morgan Tsvangirai und Arthur Mutambra - ein Verständigungsmemorandum unterzeichnet. Dieses stellt eine Grundlage für weitere Verhandlungen zur Ausarbeitung eines umfassenden politischen Abkommens und zur Bildung der Regierung der nationalen Einheit dar.

In Russland wird diese Entscheidung begrüsst, denn sie gibt den Weg für die überwindung der innenpolitischen Krise im Lande frei. Wir möchten auf die große Verantwortung der Teilnehmer des innensimbabwischen Dialogs hinweisen, die sich im Interesse aller Bewohner des Landes über ihre Meinungsverschiedenheiten erheben konnten. Wir fordern alle führenden Kräfte des Landes auf, im Namen der nationalen Einheit und des Einvernehmens auch ferner konstruktiv vorzugehen.

Die Vereinbarungen wurden dank der aktiven Vermittlung des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki ermöglicht, der aufgrund des Mandats der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika und der Afrikanischen Union handelt. Wir hoffen, dass er sich auch weiter um die Suche nach Kompromissen bemühen wird.

Wir hoffen auch, dass die Führer aller politischen Kräfte Simbabwes die übernommenen Verpflichtungen in vollem Masse erfüllen werden, um die Festlegungen des unterzeichneten Memorandums zu realisieren und somit eine für alle Parteien akzeptierbare Formel der innenpolitischen Regelung möglichst schnell zu finden. Wir hoffen darauf, dass alle außenstehende Interessenten, u.a. Harares nichtafrikanische Partner, den innensimbabwischen Dialog fördern werden.

22.Juli 2008