RIA-„NOWOSTI"-INTERVIEW DES AMTLICHEN SPRECHERS DES RUSSISCHEN AUSSENMINISTERIUMS, ALEXANDER JAKOWENKO, ANLÄSSLICH DES BEVORSTEHENDEN BESUCHS DES GENERALDIREKTORS DES ISRAELISCHEN AUSSENAMTES, AVI GIL, IN RUSSLAND
FRAGE: Am 4. Juni kommt der Generaldirektor des AuЯenministeriums Israels, Avi Gil, zu einem Besuch nach Moskau. Wie entwickelt sich die Zusammenarbeit zwischen Russland und Israel?
ANTWORT: Unsere praktischen Beziehungen werden immer mannigfaltiger und betreffen mehrere Bereiche. Jedoch muss man zugeben, dass das vorhandene Potenzial, insbesondere auf dem Gebiet der Wirtschaft, bei weitem noch nicht voll zur Geltung gebracht ist.
Die bevorstehenden Kontakte zum Generaldirektor des israelischen AuЯenministeriums, Avi Gil, in Moskau erfolgen in Entwicklung eines Dialogs zwischen den AuЯenдmtern der beiden Lдnder. Geplant sind Gils Treffen mit Russlands AuЯenminister Igor Iwanow sowie Konsultationen mit dessen Stellvertretern Alexander Saltanow und Georgi Mamedow.
Wir stellen mit Genugtuung fest, dass die Zahl der auf der Tagesordnung stehenden Themen in letzter Zeit grцЯer geworden ist und Diskussionen selbst interessanter und aufrichtiger werden. Wir verhandeln ьber einen weiten Kreis von Fragen der Abrьstung und der strategischen Stabilitдt, zu regionalen Problemen und anderen gegenseitig interessierenden Fragen.
Viel Raum nimmt auch der Austausch von Meinungen zu verschiedenen Aspekten der bilateralen Zusammenarbeit zwischen Russland und Israel ein. Wir stehen vor der Aufgabe, die vertragsrechtliche Grundlage unserer Beziehungen zu vervollkommnen, darunter auch auf dem Gebiet der Kontakte zwischen den Konsulaten und in humanitдrem Bereich. Die AuЯenministerien der beiden Lдnder kцnnten zur Verbesserung der Bedingungen fьr die Entwicklung der Beziehungen in Handel, Wirtschaft und Investitionen beitragen. Hierbei sei betont, dass sowohl die russische als auch die israelische Seite die Absicht bekunden, die gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit weiter voranzutreiben.
FRAGE: Welche Fragen werden bei den Verhandlungen vorrangig behandelt?
ANTWORT: Unter Berьcksichtigung des fortdauernden Konflikts um palдstinensische Gebiete werden im Mittelpunkt unserer Gesprдche mit israelischen Partnern selbstverstдndlich Probleme des Nahen Ostens stehen. In dieser Hinsicht messen wir der Tдtigkeit eines russisch-israelischen Nahost-Arbeitskomitees groЯe Bedeutung bei, das seinerzeit im Rahmen der Kontakte zwischen den AuЯenministerien der beiden Lдnder ins Leben gerufen wurde. Das Gremium wird von der israelischen Seite von Avi Gil und von der russischen Seite von VizeauЯenminister Alexander Saltanow geleitet, der fьr Probleme des Nahen Ostens zustдndig ist. Gerade in einem solchen Format wollen wir umfassend Meinungen austauschen, vor allem im Interesse der Suche nach Mцglichkeiten der schnellstmцglichen Beilegung des israelisch-palдstinensischen Krise und der Aufnahme friedlicher politischer Gesprдche.
Russland geht davon aus, dass eine Normalisierung der Beziehungen erst mцglich wird, wenn die Perspektive einer politischen Regelung vorhanden bleibt. Deshalb sind wir der Ansicht, dass ein Vorankommen gleich in drei Richtungen unabdingbar wдre: Lцsung der Sicherheitsprobleme, einschlieЯlich der Einstellung terroristischer Handlungen, Anstrengungen zur Wiederaufnahme politischer Verhandlungen sowie die Verbesserung der humanitдren und der sozial-цkonomischen Situation auf palдstinensischen Territorien.
Dieses Herangehen wird von den meisten Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft akzeptiert, was seinen Niederschlag in den Dokumenten gefunden hat, die zu den Ergebnissen der Treffen von vier internationalen Vermittlern in Madrid und Washington unterzeichnet wurden, aber auch in der Gemeinsamen Erklдrung der Prдsidenten Russlands und der USA vom 24. Mai dieses Jahres sowie wдhrend des jьngsten Moskauer Gipfeltreffens Russland-EU. Wir unterstьtzen die Idee der Einberufung eines internationalen Forums unter der Дgide der „Vier", das zur Beendigung der Krise und zur Wiederaufnahme der Bewegung zu einem dauerhaften und gerechten Frieden im Nahen Osten beitragen wьrde. Wir sind davon ьberzeugt, dass diesem Frieden die Resolutionen 242, 338 und 1397 des UN-Sicherheitsrates, aber auch die Prinzipien von Madrid, die saudi-arabische Friedensinitiative und die vorhandenen Abkommen und Vereinbarungen zu Grunde gelegt werden sollen.
FRAGE: Welche Einstellung hat Russland zu Plдnen der Reform der Palдstinensischen Nationalen Administration?
ANTWORT: Wir begrьЯen die Absicht der Fьhrung der Palдstinensischen Nationalen Administration, ihre Strukturen zu reformieren. Dabei betrachten wir es fьr logisch, dass diese Umgestaltungen zum allgemeinen Prozess der Normalisierung passen und zur Entspannung der Situation beitragen. Wir gehen davon aus, dass die angekьndigten Reformen zur Festigung der demokratischen Grundlagen der palдstinensischen Gesellschaft beitragen und die Effektivitдt der Tдtigkeit der Machtinstitute erhцhen werden, einschlieЯlich Mцglichkeiten der Militдr- und Sicherheitsstrukturen im Kampf gegen den Terrorismus. Im groЯen und ganzen sollen sie zu einer Plattform fьr den Aufbau der palдstinensischen Staatlichkeit werden.