Entwicklung der Lage in Libyen

PRESSEMITTEILUNG

Laut erhaltenen Informationen gehen in verschiedenen Gebieten Libyens die Kampfhandlungen weiter, wobei u.a. schwere Waffen eingesetzt werden.

Seit 13. Juli kommt es am internationalen Flughafen von Tripolis zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen den rivalisierenden paramilitärischen Gruppierungen, bei denen bereits mindestens 5 Menschen umgekommen und bis zu 25 Personen verletzt worden sind. Aus diesem Grund wurde der Flughafen der Hauptstadt für mehrere Tage gesperrt. In den Städten Bengasi und Derna im Osten Libyens wurden neue Morde und Entführungen von Soldaten und Mitarbeitern der Rechtsschutzorgane festgestellt, außerdem wurde eine Serie von Terroranschlägen gegen zivile Objekte verübt. Vor diesem Hintergrund geht in Bengasi eine Militäroperation unter Einsatz von Luftwaffe und Artillerie weiter, die von der „Nationalen Armee Libyens" unter dem Kommando von General Khalifa Haftar durchgeführt wird.

In Moskau ruft die anhaltende gespannte Situation in Libyen Besorgnis hervor. Durch die Eskalation der Gewalt werden die Bemühungen um die Organisierung eines allumfassenden nationalen Dialogs erheblich erschwert. Die Bekanntgabe der endgültigen Wahlergebnisse für das neue provisorische Gesetzgebungsorgan des Landes – die Abgeordnetenkammer, zieht sich in die Länge und wurde auf den 20. Juli d.J. verschoben.

Wir rufen die libyschen politischen Kräfte auf, bei der Beilegung der entstehenden Konfliktsituationen Zurückhaltung und Vernunft walten zu lassen. Wir sind überzeugt, dass sich alle strittigen Fragen der nationalen Tagesordnung mit politischen Methoden lösen lassen, ohne Gewaltanwendung und auf Basis gegenseitiger Kompromisse unter Beachtung der Interessen aller Libyer sowie der Notwendigkeit der Wahrung der Souveränität und territorialen Integrität Libyens.

14. Juli 2014