Über die bevorstehende internationale Konferenz in Berlin zur Unterstützung der Festigung der Kräfte der Rechtsordnung der Palästinensischen Nationalen Administration (PNA) und die Ministersitzung des Nahost-Quartetts der internationalen Vermittler
Pressemitteilung
Am 24. Juni findet in Berlin die internationale Konferenz zu Fragen der Sicherheit der Zivilbevölkerung und der Rechtsordnung in der Palästinensischen Nationalen Administration (PNA) statt, in derer Rahmen die Durchführung einer weiteren Sitzung des Nahost-Quartetts der internationalen Vermittler geplant ist. Die russische Delegation wird vom Außenminister Sergej Lawrow angeführt.
Die Hauptaufgabe des Berliner Forums ist die Vereinigung der internationalen Anstrengungen zur Unterstützung der Regierung der PNA im Bereich der Erhöhung der Sicherheit und die Errichtung der Oberhoheit der Gesetze auf palästinensischem Gebiet. Dies hat grosse Bedeutung für die Erstellung der palästinensichen Staatlichkeit. Russland bietet von seiner Seite aus allseitige Hilfe in diesem Bereich - von der Kaderausbildung bis zur Ausrüstung der Machtstrukturen der PNA.
Im Laufe des Treffens der "Vier" sollen die Meinungen zu der gegenwärtigen Situation im Friedensprozess, vor allem im Kontext der laufenden palästinensisch-isrälischen Verhandlungen, ausgetauscht werden. Es ist vor allem geplant, die Fragen, welche mit der in den letzten Tagen in Kraft tretenden Waffenruhe im Gazastreifen zwischen Isräl und der HAMAS zusammenhängen, wie auch andere Aspekte im Rahmen der palästinensisch- isrälischen Angelegenheit, wie die Verpflichtungen nach dem „Friedensfahrplan" und die Vereinbarung über den Zugang und der Bewegung wie auch die Aufhebung der Blockade im Gaza zu besprechen.
Russland tritt tatkräftig für die Beschleunigung der Wiederherstellung der palästinensischen Einheit als wichtiger Vorbote substantieller Fortschritte in der Richtung eines unabhängigen palästinensischen Staates im Westjordanland und im Gazastreifen ein. Es wird versucht werden, die Aufmerksamkeit unserer Partner auf diese Frage zu lenken.
Es wird erwartet, dass die Teilnehmer des "Quartetts" auch das Thema der syrisch-isrälischen Kontakte berühren, welche in der letzten Zeit unter türkischer Vermittlung verlaufen. In Moskau unterstützt man die Anstrengungen zur Wiederaufnahme der Verhandlungen in dieser Richtung als wichtige Voraussetzung zur Herstellung eines allumfassenden und langfristigen Friedens in der Region.
20 Juni 2008