Stellungnahme der Presse- und Informationsstelle des Außenministeriums Russlands zu Verletzungen des Open-Skies-Vertrags durch die Türkei
Vom 1. bis zum 5. Februar sollten wir einen Beobachtungsflug mit einem An-30B-Flugzeug über dem Territorium der Republik Türkei im Rahmen des Open-Skies-Vertrags absolvieren.
Die türkische Seite stimmte zu, die russische Beobachtermission in der genannten Frist zu empfangen. Doch nach der Ankunft der Mission wurde der von der russischen Seite vorgelegte Beobachtungsplan abgelehnt, der unter anderem den Flug über den Gebieten vorsah, die an der Grenze zu Syrien liegen.
Dabei wurden in offiziellen Quellen keine Verbote bzw. Einschränkungen auf die Nutzung des Luftraums veröffentlicht.
Wir machen darauf aufmerksam, dass dieser präzedenzloser Schritt der Türkei eines der wichtigsten Ziele des Vertrags widerspricht – die Förderung der größerem Offenheit und Transparenz via Vertrauensmaßnahmen, von deren Wichtigkeit in der Nato so gerne gesprochen wird. Zudem hat die türkische Seite das Hauptprinzip des erwähnten umfassenden Dokumentes verletzt – die Beobachtung jedes Ortes auf dem Territorium des Teilnehmerstaates.
Wir sind davon überzeugt, dass Ankara kein Recht hatte, uns der Durchführung der Beobachtermission über sein Territorium zu verweigern, dieser Verzicht bedeutet das Streben der türkischen Seite, irgendwelche Aktivität zu verdecken, die anscheinend in den Gebieten zu finden ist, über denen das russische Flugzeug fliegen sollte.
Die Sperrung des Luftraums erfolgte auf Forderung des Außenministeriums der Türkei, was zu Gedanken über politischen Hintergrund dieses Schritts bewegt.
Seit 2013 sperrte die Türkei mehrmals für russische Flugzeuge die Beobachtungsabschnitte im Süden des Landes nahe der Stationierungsorte der Patriot-Flugabwehrsysteme sowie Stationierungsorte der Flugkräfte der Nato-Mitgliedsstaaten. Damit entsteht nach systematischen Verstößen gegen den Vertrag und destruktiven Handlungen seitens der Türkei ein Präzedenzfall, wenn die Beobachterseite keine Möglichkeit bekommt, die Militärtätigkeit eines Mitgliedsstaates zu kontrollieren.
Einige Nato-Kollegen werfen Russland eine „ausgewählte Erfüllung“ des Vertrags vor. Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran, dass die Russische Föderation 2014 in der akuten Phase des Konfliktes im Südosten der Ukraine einen ungehinderten Zugang der Beobachterflugzeuge der Teilnehmerstaaten gewährte, sich von fehlender „übermäßiger Konzentration der russischen Streitkräfte und Militärtechnik“ an den mit der Ukraine angrenzenden Gebieten (die Nato entwickelte diese These der „Übermäßigkeit“).
Die russische Seite beabsichtigt, auf die Verstöße der Bestimmungen des Open-Skies-Vertrags durch die Türkei zu reagieren. Wir rechnen mit einer entsprechenden Reaktion auch anderer Teilnehmerstaaten des Vertrags.
4. Februar 2016
