Rede und Antworten auf Medienfragen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf der gemeinsamen Pressekonferenz über die Ergebnisse der Gespräche mit dem Außenminister der Kirgisischen Republik, Erlan Adbyldajew, Moskau, 4. September 2014

Verehrte Damen und Herren!

Wir führten mit meinem Kollegen, dem Außenminister Kirgisiens, Erlan Abdyldajew, gute Gespräche. Wir besprachen den Umsetzungsverlauf der Abkommen der Präsidenten Russlands und Kirgisiens in allen Bereichen der bilateralen Beziehungen, darunter auch der im August dieses Jahres auf dem Treffen der politischen Führer beider Länder in Sotschi geschlossenen.

Unsere Beziehungen erreichten ein qualitativ neues Niveau und erfüllen den Bündnischarakter der gegenseitigen Beziehungen und der strategischen Partnerschaft in allen Gebieten mit neuem Inhalt, darunter auch den politischen Dialog und die Wirtschafts-, Handels-, Investitions-, militärtechnische und humanitäre Zusammenarbeit. Wir konstatieren einen Fortschritt, der unseren Ländern und Völkern reale Ergebnisse und Nutzen bringt. Besondere Aufmerksamkeit widmeten wir der wirtschaftlichen Integration auf dem eurasischen Raum. Wir sind überzeugt, dass der Beitritt Kirgisiens zur Zollunion und zur Eurasischen Wirtschaftsunion zur Lösung der vor der Kirgisischen Republik stehenden Aufgaben und insgesamt zur Stärkung der bilateralen Beziehungen zwischen den Teilnehmerländern der Zollunion – einschließlich Russlands und Kirgisiens - beitragen wird. Wir leisten die notwendige Unterstützung für die Schaffung von Instrumenten, welche die Förderung der Entwicklung der kirgisischen Wirtschaft und ihre Harmonisierung mit den eurasischen Integrationsprozessen ermöglichen.

Wie ich bereits gesagt habe, kommt den humanitären Kontakten besondere Bedeutung zu. Unter Betonung der traditionellen Bande der Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Hilfe stellen wir den Bürgern Kirgisiens eine bedeutende Zahl an Stipendien zur Verfügung. Gegenwärtig studieren circa 3.000 Bürgerinnen und Bürger Kirgisiens an russischen Hochschulen. Wir schätzen und unterstützen sehr die Arbeit der Kirgisisch-Russischen Slawischen Jelzin-Universität in Bischkek. Wir gehen davon aus, dass das ein sehr wichtiges Instrument ist, welches gemeinsam mit anderen Schritten, die von der politischen Führung Kirgisiens unternommen werden (darunter auch in Form von normativen Rechtsakten), die weitere Entwicklung der russischen Sprache im Land fördern wird.

Wir diskutierten die Lage der Dinge in verschiedenen internationalen und regionalen Richtungen. Unsere Ansichten sind zu wichtigen Fragen der Region Zentralasien und der internationalen Staatengemeinschaft ident. Wir sind zufrieden mit dem guten Niveau der Zusammenarbeit im Rahmen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit sowie auch damit, wie unsere Delegationen in der UNO, in der OSZE und in anderen multilateralen Formaten kooperieren. Heute unterzeichneten wir das Kooperationsprogramm zwischen den Außenministerien Russlands und Kirgisiens für 2014 – 2015, in welchem der weiteren Koordinierung unserer Handlungen besondere Aufmerksamkeit zukommt.

Besondere Bedeutung messen wir den im kommenden Jahr bevorstehenden Veranstaltungen zu, welche in Russland und in Kirgisien sowie auch auf Ebene der GUS-Staaten, der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, der UNO und der OSZE stattfinden und dem 70. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg und im Zweiten Weltkrieg gewidmet sein werden.

Wir haben gemeinsame Aufgaben bei der Wahrung von Sicherheit und Stabilität in Zentralasien, vor allem im Bereich des Kampfes gegen den illegalen Drogenhandel, den internationalen Terrorismus und anderen Formen der grenzüberschreitenden Kriminalität. Im Kontext der Zunahme der Unbestimmtheit in Afghanistan erlangt eine solche Arbeit besondere Bedeutung. Es kam zu einem Meinungsaustausch darüber, wie die entsprechenden Fragen auf den bis zum Jahresende stattfindenden Gipfeln der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten und der Organisation für kollektive Sicherheit behandelt werden.

Natürlich tauschten wir auch unsere Einschätzungen zur Lage in der Ukraine aus. Wir sind fest überzeugt von der Notwendigkeit einer unverzüglichen und bedingungslosen Beendigung der Gewalt und des Feuers sowie des Beginns von Verhandlungen unter Teilnahme aller Kontrahenten und – im weiteren Sinne – der Durchführung der versprochenen Verfassungsreformen unter Einbeziehung aller Regionen und politischen Kräfte der Ukraine.

Wir sind mit dem ukrainischen Brudervolk solidarisch. Wir sind daran interessiert, dass neben der Lösung der Hauptfrage – dem Waffenstillstand – auch die Lieferung von humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung gesichert wird, welche weiterhin durch den andauernden Beschuss von bewohnten Gegenden leidet.

Insgesamt bestätigten die heutigen Gespräche unsere gegenseitige Entschlossenheit zur weiteren Vertiefung der umfassenden russisch-kirgisischen Partnerschaft. Ich bin meinem Kollegen und Freund Erlan Abdyldajew für die gute gemeinsame Arbeit und auch für die Einladung dankbar, Kirgisien einen Gegenbesuch abzustatten.

Frage: Gegenwärtig finden Verhandlungen über den Beitritt Kirgisiens zur Zollunion statt. Bekanntlich wurde vor Kurzem ein für dieses Land sehr wichtiges Dokument unterzeichnet, nämlich das Abkommen zwischen den Regierungen Russlands und Kirgisiens über die Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit unter den Bedingungen der Eurasischen Wirtschaftsintegration. Welche Maßnahmen sind durch dieses Abkommen zur Adaptierung der Kirgisischen Republik für die Teilnahme an der Zollunion vorgesehen?

Lawrow: Wir sind an einer möglichst schnellen Umsetzung der prinzipiellen Abkommen interessiert, welche von den Präsidenten Russlands, Kasachstans, Weißrusslands und Kirgisiens am 29. Mai dieses Jahres auf dem Gipfel in Astana erzielt wurden. Heute informierte Außenminister Abdyldajew, dass in den letzten Tagen die Regierung der Kirgisischen Republik zahlreiche Beschlüsse traf, welche das große Paket an Dokumenten billigten, die für einen Beitritt zur Zollunion und die Eurasische Wirtschaftsunion angenommen werden müssen.

Parallel dazu kommt die Ausarbeitung von zwei russisch-kirgisischen Dokumenten zum Abschluss, welche wichtige konkrete Instrumente für die Unterstützung der kirgisischen Wirtschaft bei ihrer Harmonisierung mit den Integrationsprozessen im eurasischen Raum zur Verfügung stellen werden. Es wird ein Sonderfonds geschaffen und der Finanzierungsmechanismus für die „Road Map" zur Realisierung der notwendigen Maßnahmen wird festgesetzt. So wie die Präsidenten der beiden Länder in Sotschi übereingekommen sind, stehen diese Abkommen nahe vor ihrem Abschluss. Ich hoffe, dass sie in allernächster Zeit unterzeichnet werden.

Frage: Kirgisien ist bekanntlich ein Arbeitskräftelieferant nach Russland. Gibt es Ihrer Meinung nach eine Perspektive für den Beitritt Kirgisiens zum zwischen Weißrussland, Russland und Kasachstan geschlossen Abkommen über den Rechtsstatus von Arbeitsmigranten und deren Familienmitgliedern noch vor Beendigung des Beitrittsprozesses Kirgisiens zur Zollunion und zur Eurasischen Wirtschaftsunion?

Lawrow: Die Antwort findet sich Abkommen selbst, in dem es einen Artikel gibt, welcher die Beitrittsprozedur anderer Länder beschreibt, die vorläufig noch nicht an diesem teilnehmen. Ich bin überzeugt, dass man diese Frage unter Teilnahme nicht nur der Russischen Föderation sondern auch der Teilnehmerländer des Abkommens – Weißrusslands und Kasachstans – besprechen kann. Jedenfalls werden nicht wir diese Frage entscheiden, sondern der Oberste Rat der Eurasischen Wirtschaftsunion. Soweit man jedoch abschätzen kann, beschleunigt sich jetzt der Beitrittsprozess Kirgisiens zur Zollunion und zur Eurasischen Wirtschaftsunion. In dem Augenblick, in welchem das der Fall sein wird, werden sich die vorhandenen Abkommen in jedem Bereich, der vom einheitlichen Wirtschaftsraum und danach von den Normen der Eurasischen Wirtschaftsunion abgedeckt wird, automatisch auf Kirgisien als Teilnehmerland erstrecken.

Wenn wir über das Thema der Migration prinzipiell sprechen, möchte ich anmerken, dass eine bilaterale Arbeitsgruppe für die Lösung jener Fragen im Rahmen der von uns durchgeführten Reformen in der Migrationspolitik eingesetzt wurde, mit denen die Arbeitsmigranten aus Kirgisien konfrontiert sind. Die Änderungen zielen darauf ab, jene Bürger, die ohne entsprechende juridische Ausgestaltung arbeiten und in ihren Rechten benachteiligt sind, „aus dem Schatten" herauszuführen, damit sie legal und problemlos arbeiten können und sozial abgesichert sind. Diese Fragen werden diskutiert. In Situationen, in denen die Verletzung der russischen Gesetzgebung ohne böse Absicht erfolgte und mit der Notwendigkeit einer dringlichen Lösung von humanitären Fragen (Zusammenführung der Familien, Besuch von kranken Verwandten oder die Abreise von Studenten in die Ferien, welche jedoch nicht in entsprechender Weise ihren Status registriert haben) im Zusammenhang stand, werden wir flexibel und konstruktiv entscheiden, damit die gewissenhaften Bürger Kirgisiens, die in der Russischen Föderation studieren, arbeiten und leben, keinen Schaden erleiden.

Deshalb haben wir schon vor dem Beitritt Kirgisiens zu allen Migrationsinstrumentarien im Rahmen der Integrationsprozesse der Eurasischen Wirtschaftsunion ausreichend wichtige bilaterale Mechanismen, welche die Lösung von vielen Fragen schon in der jetzigen Etappe ermöglichen.

Frage: Wie kommentieren Sie die Aussage des US-Präsidenten Barack Obama, der unter anderem erklärte, dass in der Russland-NATO-Grundakte Veränderungen vorgenommen werden könnten? Der amerikanische Präsident sagte auch, dass die Allianz für eine mögliche Aufnahme von neuen Mitgliedern in der allernächsten Zeit bereit sein muss und informierte über die Schaffung eines Zentrums für die Vorbereitung von Luftstreitkräften auf dem Territorium Estlands sowie über die Ausweitung der Sanktionen gegenüber Russland durch Washington als Antwort auf die Ukrainekrise.

Lawrow: Diese Frage ist nicht nur eine übliche weitere Erklärung des Präsidenten der USA, sie betrifft umfangreichere Aspekte.

Bezüglich der Erklärung über das Vorhaben von Änderungen in der Russland-NATO-Grundakte möchte ich daran erinnern, das dieses Dokument von allen Ländern ausgearbeitet wurde, die dem Russland-NATO-Rat angehören, und es deshalb nur gemeinsam geändert werden kann. In einseitiger Form kann man aus dieser austreten, aber das betrifft nur jenes Land, welches eine solche Entscheidung trifft. Zu erklären, dass „ich, ein Land, die Veränderung eines kollektiven Dokuments beschloss, welches von 28 Ländern unterzeichnet wurde", ist nicht korrekt, und zwar weder juridisch noch politisch.

Hinsichtlich der anderen aus Washington und einigen anderen Hauptstädten zu vernehmenden Drohungen, möchte ich die Aufmerksamkeit auf Folgendes lenken. Bereits nicht zum ersten Mal aktiviert sich bei Auftauchen eines Hoffnungsschimmers auf die Überführung der Lage aus einer gewalttätigen Konfrontation auf die Ebene einer politischen Beilegung die „Kriegspartei". Innerhalb der letzten sieben bis zehn Tage erfolgte eine ganze Reihe von Ereignissen, zu denen viele unserer westlichen Partner aktiv aufriefen, die den Prozess der Herstellung von zusätzlichen Kontakten zur Suche von Wegen für die Beilegung der Krise in der Ukraine unterstützen. Es erfolgten ein Treffen in Minsk zwischen den Präsidenten der Teilnehmerländer der Zollunion und der Ukraine unter Teilnahme der Führung der Europäischen Kommission und der Eurasischen Wirtschaftskommission und einige Telefongespräche zwischen den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, in Weiterentwicklung ihres zweistündigen ausführlichen und offenen Gesprächs in Minsk. Das gestrige Telefongespräch zwischen den politischen Führern Russlands und der Ukraine war vollständig der Notwendigkeit der Stimulierung von Prozessen gewidmet, welche die Erzielung eines Waffenstillstands zwischen den ukrainischen Sicherheitskräften einerseits und den Vertretern des Südostens andererseits ermöglichen. Als Ergebnis dieses Gesprächs präsentierte der Präsident Russlands, Wladimir Putin, die Initiative eines „Siebenpunkteplans" und schlug den Konfliktparteien vor, die in diesem dargelegten Ideen zu prüfen. Wir erwarten uns eine Reaktion des offiziellen Kiews und der Volksmilizen. Alles, was von uns zur Materialisierung des Vorschlags zur Herstellung eines Dialogs abhängt, dabei mit der Waffenruhe als der wichtigsten Aufgabe beginnend, haben wir getan, tun wir und werden wir auch weiterhin tun.

Ich wiederhole, ein Ausbruch der von uns beobachteten antirussischen Rhetorik gerade in der Zeit, in welcher höchst aktive Bemühungen zur Suche einer politischen Lösung unternommen werden, zeugt nur davon, dass die sich in Kiew befindliche „Kriegspartei" sich der aktiven Unterstützung von außen erfreut, im konkreten Fall der USA.

Ich erinnere daran, dass gerade dann, als Bemühungen zur Schaffung von Bedingungen für einen politischen Prozess unternommen wurden, darunter auch im Rahmen des direkten Dialogs zwischen dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk verkündete, dass die Regierung dieses Landes im Parlament einen Gesetzesentwurf für die Aufhebung des blockfreien Status und für einen NATO-Beitrittskurs einbringt. So wie der amerikanische Präsident Barack Obama unterstützte er aktiv die Notwendigkeit der Aufnahme von neuen Mitgliedern in die Allianz. In diesem Sinne äußerte sich auch der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Neben den Erklärungen Jazenjuks hören wir auch die an die Adresse des Präsidenten Petro Poroschenko gerichteten beleidigenden Aussagen von Dmytro Jarosch, der sich kategorisch gegen jegliche Schritte zur Erreichung eines Waffenstillstands wandte und erklärte, dass wenn das Staatsoberhaupt keinen militärischen Sieg erringen kann, dies die Kämpfer des „Rechten Sektors" ohne Präsidenten tun werden. Deshalb nehmen diejenigen, die jetzt den Kriegspfad beschreiten und die radikalen kämpferischen Elemente in Kiew unterstützen, eine sehr große Verantwortung auf sich, und zwar nicht nur für die Fortsetzung des Blutvergießens sondern auch hinsichtlich der Versuche, die Legitimität der Handlungen des jetzigen ukrainischen Präsidenten in Zweifel zu ziehen. Ich hoffe, dass man das in Washington und in anderen Hauptstädten verstehen wird, die jetzt von der antirussischen Rhetorik regelrecht berauscht sind.

Frage: Was erwarten Sie sich vom morgigen Treffen der Kontaktgruppe in Minsk? Können die Parteien zu realen Schritten für die Deeskalation des Konflikts unter Berücksichtigung der vom Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, vorgeschlagenen Maßnahmen übergehen?

Lawrow: Wie ich bereits gesagt habe, besteht unser Ziel gerade darin, alle bestehenden Möglichkeiten für die Überführung der Lage auf eine Verhandlungsebene zu nutzen, wie das mehrmals vom jetzigen Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, auf internationalen Foren wie etwa dem Genfer Treffen am 17. April und dem Berliner Treffen am 2. Juli verkündet wurde.

Die Kontaktgruppe ist der erste Versuch (nach der aus irgendwelchen Gründen vergessenen Praxis der „Runden Tische", die in verschiedenen Regionen der Ukraine vor den Präsidentschaftswahlen abgehalten wurden), in dessen Rahmen man eine Verhandlungslösung zu erzielen versucht, welche die Bereitschaft wiederspiegelt, die Volksmilizen und ihre Forderungen zu hören, die durchaus nicht unerfüllbar sind. Sie wollen auf der Erde leben, wo sie, ihre Väter, Großväter und Urgroßväter geboren wurden, und die Möglichkeit zur direkten Teilnahme an der Organisierung ihres Lebens haben. Sie wollen wählen und gewählt werden, verstehen, über welchen Steueranteil sie verfügen können, davon überzeugt sein, dass sie jene Sprache auswählen können, in welcher sie sprechen und ihre Kinder erziehen wollen. Das sind völlig gewöhnliche, einfache Wünsche, welche für ein normales, zivilisiertes europäisches Land normal sind, in welchem nationale Minderheiten leben.

Unsererseits besteht das Interesse, dass dieser vorläufig noch zerbrechliche aber in Schwung kommende Prozess im Rahmen der Kontaktgruppe sich nicht verlangsamt. Russland nannte als Prozessteilnehmer und Land, welches neben den OSZE-Vertretern bestrebt ist, alle zu tun, damit sich zwischen Kiew und dem Südosten ein sachlicher und inhaltsreicher Dialog entwickelt, sieben Punkte, die gestern in der Rede des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, dargelegt wurden. Wir sind bereit, den Inhalt dieser Punkte zu erklären und eingehender darzulegen, das Wichtigste ist jedoch, dass wir auf diesen Vorschlag eine Reaktion der wichtigen Konfliktparteien hören wollen - von Kiew und dem Südosten der Ukraine. Wir sind bereit, zusätzliche Vorschläge von den Teilnehmern der Kontaktgruppe in der Hoffnung zu hören, dass letzten Endes die Herausarbeitung einer gemeinsamen Position gelingen wird.

Ich wiederhole, als ersten Schritt werden wir auf einem Waffenstillstand bestehen, das ist jetzt das Wichtigste. Allzu lange und inakzeptabel litt und leidet weiterhin die Zivilbevölkerung. Alle verantwortlichen Politiker und jene, welche die Bewaffneten in Kiew und im Südosten der Ukraine führen, müssen sich ihrer Verantwortung vor dem Volk dieses leidgeplagten Landes bewusst werden, den Krieg beenden und sich über die Lösung solcher Fragen zu verständigen beginnen. Das betrifft unter anderem auch die in der Botschaft des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, genannten, wie die Kontrolle des Waffenstillstands, die Setzung von Maßnahmen, welche den Nichteinsatz von schwerer Artillerie gegen die Zivilbevölkerung und der Luftwaffe gegen Städte, Ortschaften und Zivilpersonen garantieren, sowie die Lösung von Fragen im Zusammenhang mit der Notwendigkeit der dringlichen Befriedigung der humanitären Bedürfnisse der Zivilbevölkerung und den Beginn der Wiederherstellung der Infrastruktur, um bis zum Winter die Lebensversorgung der durch den Krieg zerstörten Städte und Gebiete wenigstens wieder in Gang zu setzen.

Wir werden auf dem Treffen der Kontaktgruppe, welches morgen in Minsk stattfinden soll, nach einem Ergebnis streben. Wir hoffen, dass auch alle anderen Teilnehmer dieses Mechanismus die gleichen Ziele verfolgen werden.