Aus dem Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, Moskau, 8. Dezember 2022

Zur Ukraine-Krise

In Kiew war am 4. Dezember dieses Jahres Victoria Nuland, stellvertretende US-Außenministerin der USA, zu Besuch. Die Reisen der US-Kuratorin in die Ukraine wundern niemanden. Ist es normal, zu kommen und zu überprüfen, ob das Feuer dort noch brennt oder man noch Holz hinzufügen soll? Man will wohl zum „Tatort“ zurückkehren.

Wir erinnern uns daran, womit die Figur von Victoria Nuland eng verbunden ist – Euromaidan, der der internationalen Gemeinschaft als demokratischer Prozess präsentiert wurde. In der Tat war es ein Staatsstreich, umgesetzt mit dem Geld und mit Händen des Westens und der Politiker, die von ihm in der Ukraine bestochen wurden. Dahinter steckten vor allem die USA und die Länder und politische Kräfte auf dem europäischen Kontinent, die mit den USA unisono vorgingen.

Alle erinnern sich an die Aufnahmen vor neun Jahren, als Victoria Nuland Kekse im Zentrum von Kiew verteilte. Sie korrigiert uns ständig und sagt, dass es keine Kekse, sondern Gebäck war. Ich weiß nicht, was es war, aber Victoria Nuland verteilte „Gift“ an die Staatsbürger der Ukraine. Er brachte die Prozesse in Bewegung, die zur jetzigen Situation führten. Damals mischte sich Washington eindeutig in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein und leitete manuell die Massenproteste.

Nuland besprach offen mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Jeffrey Payett, die Zusammensetzung des künftigen Ministerkabinetts des „souveränen“ Staates Ukraine. Für Kiew wurde sie ein Vorzeichen der tragischen Erschütterungen, zu denen der von Kiew inszenierte blutige nazistische Putsch führte.

Ihr Auftauchen in Kiew unter jetzigen Bedingungen, wenn sich in ukrainischen Regierungskreisen Auseinandersetzungen wegen Verteilung der westlichen Hilfe zuspitzen, ist nicht zufällig. Es ist nicht ausgeschlossen, dass wieder ein Sturz bzw. Personalwechsel geplant wird. Das Selenski-Regime soll sich darüber Gedanken machen.

Egal, wer jetzt in Kiew an der Macht ist, hat es für Washington keine Bedeutung. So war es immer und wird auch jetzt sein. Die USA kontrollieren die Ukraine und betrachten sie als Instrument zur Umsetzung eigener geopolitischer Interessen bei Konfrontation mit Russland (selbst US-amerikanische Medien spekulieren über die Details dieses endlosen Korruptheit-Marathons, der via das Weiße Haus nach Kiew und zurück ins Weiße Haus geht). Damit wird das Streben der Administration Joe Bidens erklärt, vom Kongress die Aufnahme in den Haushalt 2023 der zusätzlichen Hilfe an Kiew in Höhe von 37 Mrd. Dollar, ein großer Teil davon für die Bedürfnisse der Streitkräfte der Ukraine fließen wird, zu erreichen. Dann wird man schon klären, was zurück an US-amerikanische Ultraliberale fließen, und was in europäischen bzw. globalen Bankenstrukturen, privaten Fonds bleiben wird und für was Waffen gekauft werden. Das wird schon später geteilt.

Dieser Logik passt auch der Ende November dieses Jahres abgeschlossene und für drei Jahre geplante Vertrag der US-Behörden mit der Firma Raytheon im Wert von 1,2 Mrd. Dollar für den Ankauf der Flugabwehrsysteme NASAMS.

Mit anderen Worten plant Washington die Kampfhandlungen in der Ukraine mindestens bis Ende 2025. Sie planen das selbst (laut vorhandenen Dokumenten) und verheimlichen das nicht. Zur Frage über die gestrige Erklärung Wladimir Selenskis darüber, dass 2023 schon alles gut sein und der Frieden kommen werde. Zeigen sie ihm diese Dokumente. Washington hat andere Pläne. Dort soll man noch vieles teilen und verteilen. Erklären sie ihm, wie es bis 2025 aussehen soll. Vielleicht wird er verstehen, was vor sich geht.

Die EU will hinter den USA nicht zurückbleiben. Am 3. Dezember besuchte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell die Einheiten der EU-Mission zur Ausbildung der ukrainischen Militärs in Polen. Wir sagten bereits 2013-2014, wie Polen und Baltikum Extremisten für die Ukraine ausbilden, man glaubte uns nicht. Es wurde gesagt, dass es „einfache“ Menschen mit Molotow-Cocktails seien, die mit LKWs auf die Kreschtschatik-Straße gebracht wurden. Es sollen angeblich einfache Arbeiter gewesen sein, die mit den Handlungen der Behörden nicht einverstanden sind. Zumal hat es angeblich keine speziell ausgebildeten Sicherheitskräfte gegeben.

Wir stellten bereits ausführliche Informationen bereit. In Polen befanden sich Lager, wo Nationalisten ausgebildet wurden, die dann eine Antriebskraft dieser Stürze wurden. Jetzt geht der Westen offen vor und organisiert nach demselben Vorbild Trainings. Damals sollte man den Kampf gegen eigene Staatsbürger in der Ukraine führen. Sie erinnern sich doch daran, wie Molotow-Cocktails nicht gegen „die Streitkräfte der Russischen Föderation“, sondern gegen eigene Staatsbürger flogen. Die internationale Gemeinschaft schaute dem stillschweigend zu. Viele glaubten Washington, dass hier Merkmale der demokratischen Wandlungen zu erkennen sind.

Wir sagten, dass es keine Merkmale der demokratischen Wandlungen, sondern eine Erscheinung des lenkbaren Staatsstreichs ist, der mit Händen der nationalistischen Kräften, die in Polen und Baltikum ausgebildet werden, sind. Jetzt organisieren sie dort ebenfalls Ausbildung, aber schon offen. Es wird bereits die erste Partie aus 15.000 Menschen ausgebildet. Mit der Ausrüstung und Finanzierung des Kiewer Regimes, Ausbildung seiner Soldaten verwandelt sich die EU aus einer politischen und wirtschaftlichen Union in eine militante Struktur, die noch stärker einen Konflikt in der Ukraine entfacht.

Leider bemerkt der Westen nicht, dass aus den von ihnen gelieferten Waffen an die Streitkräfte der Ukraine die ausländischen Söldner jeden Tag Zivilobjekte in Russland beschießen. In den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Gebieten Cherson, Saporoschje, Belgorod, Kursk, Brjansk werden Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten angegriffen. Erinnern sie sich daran, wie die westliche Presse im Februar bzw. März Russland vorwarf, dass russische Geschosse Zivilobjekte, Krankenhäuser und Geburtskliniken treffen.

Es ist interessant, vielleicht haben westliche Medien eine Liste, welche Geburtskliniken „richtig“, und welche „falsch“ sind, welche angegriffen werden können und welche nicht? Gibt es solche Liste? Wenn sich eine Geburtsklinik im Donbass befindet, dann ist sie „falsch“. Schwangere Frauen und Neugeborene sind wohl einer falschen Nationalität bzw. kultureller Zugehörigkeit, ethnischer Gruppe. Und wenn es sich um eine „richtige“ Geburtsklinik handelt, die vom Kiewer Regime kontrolliert wird, dann kommt es bei Angriffen sofort zum Geschrei. Es soll doch irgendwelche Logik geben. Es werden friedliche Einwohner, darunter Kinder verletzt, sie kommen ums Leben. Dabei werden die Ziele von den Westlern gewählt. Darüber gab es offizielle Erklärungen des Kiewer Regimes, dass alle Ziele unmittelbar mit den USA abgestimmt werden. Ich würde daran erinnern, dass das Kernkraftwerk Saporoschje einem massiven Beschuss der Streitkräfte der Ukraine ausgesetzt wird.

Zugleich versetzen russische Streitkräfte Angriffe gegen Militärobjekte und Infrastruktur der Rüstungsindustrie oder Doppelzweck-Infrastruktur. Wir warnten die westlichen Länder mehrmals, dass die von ihnen gelieferten Waffen automatisch legitime Ziele in der Ukraine werden.

Vor dem Hintergrund der militärischen Handlungen entfachte das Kiewer Regime in besten Traditionen des Totalitarismus einen wahren Terror gegen friedliche Einwohner. Nach dem Abzug russischer Truppen aus Cherson begannen ukrainische Neonazis eine Kampagne der Repressalien gegen die örtliche Bevölkerung. Es gibt solche Videos, dass westliche Gesellschaftsvertreter schockiert sind. Es kommt zu massiven „Filtrationen“ und außergerichtlichen Abrechnungen. Mitte November rief die von Wladimir Selenski ernannte Leiterin der militärzivilen Administration Chersons die Militärs dazu auf, Verräter wie Hunde zu erschießen. Ihre Worte wurden gehört. Die SBU liquidierte den Leiter der U-Haft Chersons, Kirill Raschin. Vor einigen Tagen tauchten Informationen auf, dass in die Stadt Marganew im Gebiet Denpropetrowsk zur Feststellung der Staatsbürger, die Russland sympathisieren, eine Einheit der Spezialkräfte und Militärs aus Polen, umgekleidet in ukrainische Uniform, geschickt wurde. Ich verstehe nicht, wozu sie dann in ukrainische Uniform umgekleidet werden sollen? Sind sie stolz darauf? Sie liefern Waffen, geben Geld dafür aus, nehmen an Ausarbeitung der Pläne auf dem Boden (ich wende mich jetzt an Warschau). Mögen sie in ihrer Uniform sein, damit die ganze Welt das sieht. Warum verstecken sie sich hinter ukrainischer Uniform? Möge die ganze Welt sehen, wer an dieser Willkür teilnimmt.

Im Rahmen der Menschenhasspolitik der ukrainischen Behörden wurde in vielen Gebieten des Landes eine wahre repressive Maschine aufgebaut. Die Kritik des Regimes wird im totalitären Kontext wahrgenommen. Es werden neue Strafverfahren wegen Staatsverrat und Kollaboration eingeleitet. Doch für das Kiewer Regime ist es wenig, den Hass nur auf seinem Territorium zu entfachen. In den Medien tauchten Mitteilungen darüber auf, dass ein Anwaltsbüro in Ljwow einen neuen Service hat – „Russen abgeben“. Ich verstehe, dass es um ideologisches Upgrade der Webseite Mirotworez geht. Es war für sie zu wenig, was sie gemacht haben. Das Ziel dieser Ressource ist eine „legale Säuberung Europas von potentiellen Eroberern“. Das ist doch das Dritte Reich – Europa und damit den „besten“ Teil der Menschheit von „genetisch gescheiterten“ Menschen säubern. Das war schon beschrieben – die Ideologie der Faschisten, Nationalisten und Nazis, wie sie ist. Das haben wir schon erlebt. Es wird vorgeschlagen, Anzeigen gegen russische Staatsbürger zu schreiben, die in den Ländern Europas wohnen, deren Angaben in zuständige Organe dieser Länder geschickt werden sollen. Um welche Demokratie bzw. Freiheit geht es, wenn diese Praktiken in schlimmsten Traditionen der Diktaturen nun auf dem Gebiet, das vom Kiewer Regime kontrolliert wird, legalisiert ist? Auf der anderen Seite ist es was Neues. Das ist wohl neu für jene, die nichts davon gehört haben, wie Menschen im Gewerkschaftshaus in Odessa verbrannt wurden. Wer nie von der Existenz der Webseite „Mirotworez“ wusste und keine Ahnung davon hatte, dass im Zentrum der ukrainischen Städte, darunter Kiews, Menschen erschossen werden, die ihre Meinung zum bzw. eine alternative Position zur Situation zum Ausdruck bringen.

Vielleicht ist es für die Menschen, die niemals davon gehört haben, etwas Neues. Für uns nicht. Wir haben darüber nicht einfach gehört, sondern im Laufe von acht Jahren das laut gesagt. Wir stellen fest, dass diese Logik jetzt auf der Gesetzesebene in mehreren Gesetzen des Kiewer Regimes verankert ist. Früher war das einigen Gruppierungen zugeschrieben, die außer Gesetz vorgingen. Man konnte sie nicht finden, als sie entdeckt wurden, wurden sie freigelassen oder der Prozess zerfiel einfach. Jetzt bekam das den Status eines Gesetzes. Das alles bekam die Form rechtlicher Handlungen.

Es kam dazu, dass in Ljwow eine Klinik einen DNA-Test zur Feststellung der „Gene der Russen“ anbietet. Für 175 Dollar kann man Blut auf „nichtukrainische“ Elemente testen. Was heißt „nichtukrainische“ bzw. „ukrainische“ Elemente? Steht es direkt so im DNA geschrieben? Wenn man die aktuellen Ereignisse mit den Ereignissen vor 80 Jahren mitten in Europa vergleicht, hatten sie nicht so viele technische Möglichkeiten, das alles zu machen. Jetzt gibt es Internet, DNA-Tests, mit denen man die Gene der Russen, „nichtukrainische“ Elemente feststellen kann. Es gibt auch Waffen, riesengroßes Geld, Unterstützung Washingtons mit seinen informationspolitischen Instrumenten. Wenn das nicht stoppt, wird das zu einer Katastrophe eines unglaublichen Ausmaßes führen.

Das Kiewer Regime besteht aus Vertretern, die vom Westen bezahlt wurden, für die es egal ist, wo sie wohnen. Sie haben keine Werte, die sie nicht verkaufen können, weil es so z.B. im Weißen Haus befohlen wurde. Sie ergriffen in schlimmsten Traditionen der Menschen, die eine terroristische Ideologie verfolgen, einen großen Teil des Staates (der früher über seine Souveränität sprach) und regieren auf dem europäischen Kontinent. Sie befassen sich mit Willkür.

Man kann wohl sagen, dass es ein einzelnes Beispiel, ein verrücktes Labor ist. Nein, es geht um ein Beispiel der Ideologie, die mit der Situation auf dem Boden, rechtsschöpferischer Tätigkeit verbunden ist. Das ist keine Gruppe der Menschen, das ist ein System, das mit diesen nationalistischen Elementen ergänzt wurde. 2021 wurde in der Ukraine bereits ein diskriminierendes Gesetz „Über indigene Völker“ angenommen. Diese Prüfung der „Elemente“ ist eben seine Umsetzung im Leben. Was kommt weiter? Wird ein Ghetto für Russen, Juden und Griechen gebaut? Für jene, bei denen noch welche Elemente entdeckt werden?

Ein weiterer Schritt zur Wiederbelebung von Faschismus ist die jüngste Verordnung des Obersten Gerichts der Ukraine über den Verzicht, die Symbole der SS-Division Galitschina als nazistisch einzustufen. Wen wollen sie betrügen? Es geht direkt um das Ignorieren des Beschlusses des Nürnberger Kriegsgerichtshofs. Dort wurden die Symbole des „Dritten Reichs“ und der ganzen Struktur SS als kriminell eingestuft. Hier handelt es sich um SS-Division Galitschina. Das ist keine symbolische Bezeichnung, sondern eine SS-Einheit. Vom Nürnberger Kriegsgerichtshof wurden alle SS-Symbole verboten. Das Oberste Gericht der Ukraine sah keine Widersprüche. Alles gut. Das ist vor dem Hintergrund davon, dass faschistische Symbole durch Gesetz verboten sind. Welche noch faschistischen Symbole gibt es neben SS? Wer setzte die Ideologie der Faschisten um? Das was vor allem die SS mit allen ihren Einheiten.

Natürlich beeilt sich niemand in Washington, Brüssel, gesellschaftlichen bzw. internationalen Organisationen, eine Einschätzung für die Handlungen der verrückten Nationalisten in der Ukraine zu geben. Das alles führt dazu, dass sich solche Erscheinungen nur festigen, ihr Glaube an eigene Straflosigkeit fester wird und das zur Verlängerung des Konfliktes und Wachstum der Opferzahl führt.

Ich wundere mich darüber, dass jetzt die Stimmen zu hören sind, die meinen, dass man eine Situation schaffen soll, in der Russland sich in einer ausweglosen Situation erweisen wird. Sie schaffen nicht für Russland, sondern für die Welt eine ausweglose Situation. Das ist offensichtlich. Die Schaffung bzw. Versuch, für ein Sechstel des Festlandes eine ausweglose Situation zu schaffen – ist eindeutig (ohne jede andere Deutung) das Drängen des Planeten zu einer Katastrophe eines unerhörten Ausmaßes.

Zur Situation um die Nord-Stream-Pipelines

Was ist mit den Nord-Stream-Pipelines? Wie läuft die Untersuchung? Früher wurde alles schnell geregelt – Nowitschok, chemische Waffe entdeckt, und alles, die Spur führt direkt in den Kreml. Und jetzt? Es ist so viel Zeit vergangen. Wurde niemand entdeckt, wem man das zur Last legen könnte? Oder wagte man nicht, auch das uns vorzuwerfen? Wir verfolgen weiterhin aufmerksam die Situation mit der Untersuchung durch die dänischen und schwedischen Rechtsschutzorgane der Explosionen auf den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2.

Die Behörden Dänemarks und Schweden wollen nicht mit der russischen Seite bei dieser Frage zusammenwirken, obwohl an die Regierungschefs dieser Länder ein entsprechendes offizielles Schreiben des Regierungschefs der Russischen Föderation, Michail Mischustin, geschickt wurde. Was bedeutet das? Dass man Angst hat. In diesem Fall würde die Welt erfahren, womit sie sich seit diesen Jahren befassten, wozu das führte und wer hinter Manipulationen auf globalen Energiemärkten steht. Dann wird die absolute Mehrheit des Planeten beim Westen fragen, was er im Laufe der Jahrhunderte angetan hat. Sie verheimlichen diese Informationen von allen – eigenen Staatsbürgern, Europa, uns und der ganzen Menschheit.

Wir beabsichtigen, die Durchführung einer allseitigen und offenen Untersuchung unter Teilnahme der Vertreter russischer Machtorgane und Gazprom zu erreichen. Wir gehen davon aus, dass nur bei Erfüllung dieser Bedingung ihre Ergebnisse vertrauensvoll und objektiv sein können. Die Behörden Dänemarks, Schwedens und Brüssel sollen nicht denken, dass sie etwas verheimlichen können. Es wurde mehrmals bewiesen – es wurde versucht, Geschichten auszudenken (oder PR-Experten anzuwerben, damit sie sie erfinden), es wird nicht geschafft, Indizien zu vernichten bzw. reinzuwerfen. Nur Wahrheit. So war es überall und immer.

Bereits vor 100 Jahren waren Jahrzehnte erforderlich, damit die Wahrheit ihren Weg ebnet. Aus der Sicht der verbrecherischen westlichen Logik kann man hoffen, dass Menschen, die hinter Manipulationen stehen, die Schande während ihres Lebens nicht erleben werden. Colin Powell erlebte das. Er lebte viele Jahre mit Schande. Er wurde angeblich verraten, in den UN-Sicherheitsrat geschickt, um Märchen über Massenvernichtungswaffe Husseins zu erzählen. Colin Powell zeigte der ganzen Welt, wozu solche Manipulationen führen. Er starb, seine Geschichte ist beschämend. So wird es auch jetzt sein, wenn man diese Wahrheit von der ganzen internationalen Gemeinschaft verheimlichen will.

Zu den Vorwürfen des Westens gegen Russland wegen beispiellos hoher Energiepreise

Der Westen wirft Russland über die von ihm kontrollierten Medien das Wachstum der Energiepreise vor. In der Tat geht es um eine kurzsichtige, fehlerhafte, nicht kontinuierliche makroökonomische Politik und Energiepolitik der westlichen Länder und einen politisch motivierten Kurs auf Verzicht auf russische Energielieferungen.

Die makroökonomische Politik ist ein globaler Blick auf Prozesse und ihre Prognosen ausgehend von eigenen Interessen für weitere Jahrzehnte. Obwohl sich die Position der USA in Bezug auf Klima-Fragen rund jede einige Jahre kardinal ändert. Nicht nur im ideologischen Kontext als ein philosophisches Konzept, sondern als Doktrinen, die in der Gesetzgebung widerspiegelt wurden. Mal sind die Amerikaner Teil des Pariser Klimaabkommens, mal steigen sie aus.

Um welche makroökonomische Planung in den USA und in der ganzen Welt kann es gehen angesichts der Tatsache, dass Washington einer der größten industriellen Akteure ist? Wie ist es im Prinzip möglich, wenn sich die Position kardinal ändert nicht wegen der Situation auf dem Boden, sondern wegen politischer Einstellungen einer gewissen Partei, politischer Vertreter, die ins Weiße Haus kommen? Konkurrent kann nicht politisch verletzt werden, außer sein Konzept zerpflückt wird.

Sehen sie, was jetzt mit dem liberalen Teil der US-Politik, die immer von Ideen der „grünen Wende“ betroffen war, ist? Sie durchkreuzen eigene Initiativen. Greta Thunberg wurde zu einem Symbol gemacht, wobei ein Kind genutzt wurde, um eigene konzeptuelle Herangehensweisen durchzusetzen und sie in der Praxis umzusetzen. Jetzt wurde sie über Bord geworfen. Sie sagt nun etwas in marginalen Kreisen oder in kleinen Berufsgemeinschaften. In der UNO, im Weißen Haus sind dieselben Menschen geblieben. Was änderte sich? Vorteile und politische Konjunktur. Es gibt keine Greta mehr mit ihrer Vision und Prophezeiung.

Wenn man die Situation im Bereich globale Energieparadigmen analysiert, ereignete sich ein starkes Wachstum der Gaspreise bereits 2021. Damals stiegen die Preise von 200 auf 1950 US-Dollar pro Kubikmeter. Der Ölpreis stieg 2021 ebenfalls um das 1,5-fache. Nach unseren Einschätzungen wurde das das Ergebnis der Schwankungen der Nachfrage wegen Covid-19-Pandemie, Vollpumpen der Wirtschaft (vor allem der US-Wirtschaft) mit billigem Geld zur Minimierung der Folgen der Covid-19-Pandemie sowie starker Senkung der Investitionen in den Öl- und Gassektor seit 2017 wegen starker Subventionen in die erneuerbare Energie. Es gab viele Konferenzen, Startup-Projekte, sehr viele Experten, die westliche Stipendien bekamen, sagten Privatinvestoren, Korporationen, sie sollten in die erneuerbare Energie investieren. Zu diesem Thema wurden Artikeln in Zeitschriften geschrieben. Es wurde ein Informationsraum geschaffen, der das Treffen von Beschlüssen beeinflusste.

Über die Pläne des Verzichts auf russische Energieträger sagte Brüssel offen bereits bei der Vorbereitung und Verabschiedung der Energiepakete der EU. Illegitime einseitige Beschränkungen gegen den Energiesektor Russlands wegen der Ukraine verschlimmerten nur die Situation. Es kam zu einem faktischen Verzicht auf Marktprinzipien in diesem Bereich. Als ob irgendwelche verrückte Menschen diesen Bereich ergriffen und chaotisch Gas- und Bremspedal drücken. Das globale Energiesystem ist in einem absoluten fehlenden Gleichgewicht. Es wird hastig versucht zu erklären, was passiert. Es wird immer wieder gesagt - „Russland ist an allem schuld“. Es gibt doch unabhängige Institutionen, die Berichte mit Zahlen veröffentlichten. Sehen sie sich an. Diese Situation entwickelte sich seit vielen Jahren.

Die Volatilität der Energiepreise ist eine direkte Folge des vom Westen getroffenen Beschlusses, den Energiebereich in eine politische Konfrontation mit Russland (auch mit Europa) hineinzuziehen. Dagegen wehrte sich Moskau. Bei Fragen über die Gründe der Energiekrise soll man objektiv sein, sich nicht nach politischen Mottos, sondern nach Zahlen richten. Man soll zumindest mit sich selbst ehrlich sein.

Zur Einführung einer Preisobergrenze durch die EU am 5. Dezember für russische Öllieferungen, die über den Seeweg kommen

Wir sagten bereits mehrmals, dass die Einführung der so genannten Preisobergrenze für russisches Öl eine Anti-Marktmaßnahme ist. Es geht schon nicht mehr um das Einhalten der Vereinbarungen und Normen. Nie wieder werden sich die jetzigen westlichen politischen Eliten in sich Kräfte finden, in das Gebiet der Gesetze zurückzukehren. Sie spüren Straflosigkeit und gehen wider Rechtsnormen vor, die sie selbst ausarbeiteten. Solche Anti-Marktmaßnahme wird die Lieferketten verletzen und kann die Situation auf globalen Energiemärkten bedeutend erschweren. Kann man zumindest jetzt unsere Position fixieren, die wir seit mehr als einem Monat erläutern? Unser Land wird nicht Öl an die Länder liefern, die diese antirussische provokative Idee unterstützen.

Der Preisdiktat und die Bildung eines Kartells der Käufer schaffen einen äußerst gefährlichen Präzedenzfall für internationalen Handel.

Nicht zufällig treten viele Länder, die eine unabhängige Politik durchführen, gegen solche Maßnahme ein. Das sind nicht abhängige Staaten, die von Ideologen der Philosophie der Preisobergrenze subventioniert werden. Sie können jederzeit aus Washington angerufen werden, ihnen wird gesagt, dass sie sollen einen Beschluss unterstützen, der selbst für sie selbstmörderisch sein kann. Es handelt sich um unabhängige Länder. Sie haben eigene Innen- und Außenpolitik. Sie haben die Möglichkeit zu sagen, nicht was für kollektiven Westen vorteilhaft ist, sondern wie es in der Tat ist. Diese Länder äußerten sich dagegen, beschrieben globale Nachteile dieses Prozesses. Interessiert das jemanden im Westen? Es wurde schon auf Gas- und Bremspedal gleichzeitig gedrückt.

Warum äußerten sich offen die Länder, die sich in vielerlei Hinsicht außer politischer Kämpfe befinden? Sie verstehen sehr gut, dass dieses Thema heute gegen Russland gerichtet ist, und morgen aus politischen oder anderen Gründen gegen jeden anderen Staat gerichtet werden kann. Es können sich einige Länder versammeln und beschließen, dass Ananas so viel kosten würde. Der Staat und das Volk, wo diese Früchte gezüchtet werden, würden fragen – warum? Weil „sie“ so beschlossen haben.

Es wird immer wieder gesagt, dass Russland eine aggressive Politik durchführe. Doch die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, wie es war. Sie pumpten die Ukraine mit Waffen voll, um sie auf einen Konflikt vorzubereiten. Sie werden trotzdem weiter die Geschichte aus ihrer realen Seite nicht bemerken.

Die Initiatoren dieser Maßnahmen begreifen nicht vollständig das Ausmaß des Schadens, den sie nicht nur den Energiemärkten, sondern auch der ganzen Weltwirtschaft zufügen. Sie existiert nicht alleine. Es geht um das Leben der Menschen, Völker, Länder, nicht um „Papiere“.

Die Menschen, die das Einhalten der Legitimität, Gleichgewichts der Interessen in Europa gewährleisten sollen, sind so auf den Posten gestellt, dass die wichtigsten Posten keine smarten Menschen innehaben, die es nicht verstehen, wo Meere liegen, deren Küsten Länder haben, an die sie grenzen. Gerade diese Menschen sollen geopolitische und geostrategische Beschlüsse mit absolutem Fehlen der minimalen Geografie-Kenntnisse treffen. Die deutsche Bundesaußenministerin Annalena Baerbock meint, dass hunderte Tausend Kilometer die Länder voneinander trennen. Welches Öl? Welches Gas? Sie bekam eine politische Einstellung, Zitate, sie nimmt ab und zu an irgendwelchen PR-Aktionen teil. Sie versteht nichts, wenn sie so was sagt. Welche reale Ansicht auf die aktuelle Entwicklung können solche Menschen haben?

Zu den Ergebnissen des Internet Governance Forum der Vereinten Nationen

Weitere Versuche der USA und ihrer Anhänger, ihre dominierende Lage im Internetraum zu festigen, waren auf dem 17. Internet Governance Forum der Vereinten Nationen, das vom 28. November bis 2. Dezember in Addis Abeba stattfand, nicht erfolgreich.

Schwellenländer traten in einer einheitlichen Front gegen Versuche der großen westlichen Unternehmen ein, den Einfluss auf die Verbreitung der Informationsströme beizubehalten. Die von internationalen Korporationen praktizierendes unkontrolliertes und illegitimes Moderieren des Contents, Sperrung der Accounts der Nutzer, Medien und Gesellschaftsvertreter als Verstoß gegen Rechte und Freiheiten der Staatsbürger, Desinformation und Internet-Fakes, Förderung der politisierten Agenda – das alles wurde heftig kritisiert und als Sicherheitsbedrohung für Staaten bezeichnet.

Delegationen der Mehrheit der Länder betonten, dass der einzige Weg der Bekämpfung des Monopols aus Industrieländern die Erhöhung der Rolle der Staaten bei der Steuerung des Internets ist. Das befürchten die USA wegen des drohenden Verlusts der Kontrollhebel über das Globale Netz. Dann kann jeder Staat seinen Informationsraum vor Propaganda und der vom Westen aufdrängenden lügnerischen Werte schützen. Das würde schon ein Schlag gegen die „auf Regeln beruhende Weltordnung“, Steuerung der Innen- und Außenpolitik der souveränen Staaten sein.

Es ist bemerkenswert, dass die von Amerikanern fördernde widerspruchsvolle „Erklärung über die Zukunft des Internets“, die von Autoren arrogant als neue Anleitung zum Handeln für Staaten positioniert wurde, von Teilnehmern ohne Enthusiasmus wahrgenommen wurde. Im Gegenteil, im Zentrum des Forums erwiesen sich die von der russischen Delegation organisierten Tagungen mit konkreter Analyse der westlichen Fakes. Sowie unsere prinzipielle These mit einem Aufruf zur schnellsten Umsetzung der Beschlüsse des Programms Tunesiens vom Welttreffen auf höchstem Niveau zu den Fragen der Informationsgesellschaft 2005 in Bezug auf die Übergabe der Internet-Steuerung zur gleichberechtigten Kontrolle der Staaten.

Bei Kontakten mit ausländischen Delegationen wurde dieses Herangehen breit gefördert. Es wurde vereinbart, es auf dem weiteren Internet Governance Forum 2023 gemeinsam zu verteidigen.

Zur Situation in Peru

Wir verfolgen aufmerksam die Entwicklung der Situation in Peru, wo das Parlament am 7. Dezember wegen Zuspitzung der innenpolitischen Krise ein Misstrauensvotum dem Präsidenten Pedro Castillo stellte und ihn absetzte.

Wir rechnen damit, dass der Prozess des Machttransits in Peru ruhig und im rechtlichen Feld, ohne destruktive Einmischung von außen erfolgen und die Normalisierung der Lage im Lande im Interesse des peruanischen Volkes fördern wird.

Unsererseits bestätigen wir das Streben nach einer weiteren Entwicklung der traditionell freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Staaten.