PRESSEMITTEILUNG

Wir haben die Erklärung der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, bezüglich der zahlreichen Todesfälle unter der ins Epizentrum der fortlaufenden Kampfhandlungen der ukrainischen Sicherheitskräfte geratenen Zivilbevölkerung in Donezk und Lugansk zur Kenntnis genommen.

Wir teilen die Besorgnis der Hochkommissarin bezüglich der zahlreichen Todesfälle, einschließlich Kindern, in den Gebieten Donezk und Lugansk infolge der von Kiew durchgeführten militärischen Operation in der Region.

Die Entwicklung der Lage in der Ostukraine und die aufgrund der Forcierung der sogenannten „Anti-Terror"-Operation Kiews rapide steigende Zahl an Opfern unter der Zivilbevölkerung machen es unmöglich, das wahre Ausmaß dieser Tragödie zu verschweigen.

Endlich hat die UNO ihr Augenmerk auch auf den Tod von Kindern gerichtet und auf die gefährliche Lage, in die diese durch die Handlungen der ukrainischen Militärkräfte geraten sind. Besondere Sorge löst die Situation der Waisenkinder aus. Die Handlungen Kiews sind eine offensichtliche Verletzung des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechte.

Wir schließen uns der Forderung der Hochkommissarin an die Regierung der Ukraine an, jeden Mord zu untersuchen und die Verbrecher vor Gericht zu stellen.

Wir unterstützen den von Navi Pillay an alle Seiten gerichteten Appell, die Waffen niederzulegen und entsprechend den Bestimmungen der Gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Russlands, der Ukraine und Frankreichs vom 2. Juli d.J. einen Dialog aufzunehmen.

5. Juli 2014