Bekanntlich verabschiedete am 21. Juli der UNO-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution über die Durchführung einer internationalen Untersuchung des Absturzes des malaysischen Flugzeugs in der Ukraine. Die Resolution enthält unter anderem die Forderung an alle Kriegsparteien, die Kampfhandlungen im Absturzgebiet des Flugzeugs unverzüglich einzustellen und den Untersuchungsorganen, der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine und anderen internationalen Organisationen, die bei der Untersuchung helfen, den Zugang dorthin sicherzustellen.

Unter Verletzung dieser Forderung des Sicherheitsrats verkündete Kiew öffentlich sein Vorhaben, auf militärischem Weg die Kontrolle über das Absturzgebiet des Flugzeugs zu erlangen, und begann in diesem Gebiet mit Angriffshandlungen. Dadurch scheiterten einige Versuche von in Donezk stationierten Vertretern einer internationalen Untersuchungsgruppe, in das Katastrophengebiet vorzudringen und mit der Arbeit zu beginnen.

Die russische Delegation richtete im UNO-Sicherheitsrat am 28. Juli die Aufmerksamkeit der Partner auf die offenkundige Tatsache der Nichteinhaltung durch Kiew der Forderungen des Rats und schlug die Ausarbeitung im Sicherheitsrat einer Erklärung für die Presse vor, welche auf die Resolution 2166 und vor allem auf ihren Punkt 7 hinweist, in dem die unverzügliche Einstellung der Kampfhandlungen im Absturzgebiet der Trümmer gefordert wird. Leider wurde unsere Initiative von den Vertretern der USA, Großbritanniens und Litauens unverfroren blockiert.

Wir haben es wieder mit einem neuerlichen Versuch zu tun, die Kiewer Machthaber in Schutz zu nehmen, indem man die Durchführung einer tatsächlich unabhängigen und unvoreingenommenen internationalen Untersuchung der Umstände dieser Tragödie behindert.

29. Juli 2014