Kommentar des Außenministeriums Russlands zur Reaktion der Kiewer Machthaber auf die in Moskau verkündeten Vorschläge zur Beilegung der Ukraine-Krise
Nach dem am 7. Mai erfolgten Besuch Moskaus durch den Präsidenten der Schweiz und gegenwärtigen OSZE-Vorsitzenden, Didier Burkhalter, und seinem Treffen mit dem Präsidenten Russlands langten insgesamt positive Bewertungen unserer internationalen Partner ein. Wir halten das für ein gutes Zeichen und einen Beweis für das allgemeine Interesse zur Suche von Auswegen aus der Krise in der Ukraine.
Aus Kiew kamen jedoch nur ungeschickte Versuche Arsenij Jazenjuks, arrogant Witze zu reißen. Aus dem Außenministerium der Ukraine waren ebenfalls nur wenig verständliche Beschwörungsformeln zu hören, dass ohne Ukraine niemand die Thematik der politischen Sackgasse in diesem Land besprechen kann. Offenbar hat man in Kiew vergessen, dass sich die Lage in der Ukraine jetzt im Fokus der Aufmerksamkeit aller verantwortlichen internationalen Partner befindet.
Es ist offensichtlich, dass Jazenjuk und sein Team in erster Linie mit dem eigenen ukrainischen Volk sprechen sollten, und zwar nicht von oben nach unten, sondern in gleicher Augenhöhe, ohne langweilende Ultimaten und verbrecherische Gewaltanwendung.
Besondere Bedeutung hat jetzt die Durchführung einer realen Verfassungsreform, und zwar nicht auf Grundlage von niemandem bekannten und in Kiewer Diensträumen vorbereiteten Entwürfen, sondern im Rahmen einer breiten Diskussion unter Teilnahme aller politischen Kräfte und Regionen der Ukraine. Das ist die einzige Möglichkeit zur Erreichung einer Deeskalation.
Solange der Westen die Kiewer Machthaber weiterhin bedingungslos unterstützt, können wir zu Recht erwarten, dass unsere westlichen Kollegen auf Kiew direkten Einfluss ausüben zur Einrichtung eines realen gesamtnationalen Dialogs, der für die Ukraine so sehr notwendig ist.
8. Mai 2014
