OSZE-Beratung zur Umsetzung der Verpflichtungen im Bereich der menschlichen Dimension

PRESSEAUSSENDUNG

Vom 23. September bis 4. Oktober fand in Warschau das jährliche Human Dimension Implementation Meeting der OSZE statt.

Es kam zu einem breiten Meinungsaustausch über aktuelle Fragen zum humanitären Bereich der OSZE-Tätigkeiten. Darunter die grundlegenden Rechte und Freiheiten des Menschen, die Rechtsstaatlichkeit, der Kampf mit verschiedenen Formen der Intoleranz und Diskriminierung, die Sicherung der Rechte der nationalen Minderheiten, der Kampf gegen menschlichen Organ- und Gewebehandel usw.

Die Russische Föderation brachte ihre Besorgnis zum Ausdruck über die andauernde Diskriminierung von nationalen Minderheiten auf dem Gebiet der OSZE, die Ungelöstheit des Problems der massenhaften Staatenlosigkeit in den baltischen Staaten, die Politik der Verherrlichung des Nazismus und ehemaliger Nazis und Kollaborateure, die Beibehaltung der Praxis der Verwahrung von Verhafteten ohne Gericht, die exterritoriale Rechtsanwendung, die groben Verletzungen der Unantastbarkeit des Privatlebens.

Von den Tribünen des Forums erklang die gewichtige Stimme der Vertreter der Zivilgesellschaft, welche ihre Beunruhigung über die Verbreitung von radikalen Ideologien und Ansichten in der Gesellschaft äußerten und die OSZE und ihre Mitgliedsstaaten dazu aufriefen, ihre Bemühungen im Widerstand gegen die höchst gefährlichen Tendenzen der Zunahme des Rassismus, des aggressiven Nationalismus und des Neonazismus auf dem Gebiet der OSZE zu intensivieren.

Auf Initiative der Russischen Föderation wurden Fragen erörtert bezüglich der Verpflichtungserfüllung bei der Bewegungsfreiheit und der Erleichterung der Visumspflicht, des Erfahrungsaustausches bei den besten Wahlbeobachtungspraktiken, des Schutzes der Kinderrechte. Hervorgehoben wurde die Wichtigkeit der Sicherung der sozialen und wirtschaftlichen Rechte, welche besondere Bedeutung haben im Kontext der negativen Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise.

Während der Tagung wurden die Aktivitäten der OSZE analysiert, um ihre Effizienz zu steigern und die optimalen Reformwege für die Organisation zu bestimmen. Von russischer Seite wurde auf die Unzulässigkeit von thematischen und geographischen Verzerrungen sowie der Anwendung von doppelten Standards hingewiesen bei der Tätigkeit der entsprechenden OSZE-Institutionen und Strukturen, einschließlich des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte und des Vertreters für Medienfreiheit.

Von den Mitgliedsstaaten wurde die Verpflichtung zu den Prinzipien der grundlegenden Dokumente im Bereich des Schutzes der Grundrechte und Freiheiten des Menschen und zu den anderen Verpflichtungen der OSZE bekräftigt.

Mitglieder der OSZE sind 57 Länder Europas, Zentralasiens und Nordamerikas. An der Tagung nahmen auch Vertreter anderer internationaler Organisationen und Partnerländer teil.

4. Oktober 2013