Über die Sitzung des Ständigen Partnerschaftsrates Russland-EU auf Außenministerebene

PRESSEMITTEILUNG

Am 19. Oktober fand in Brüssel entsprechend dem Terminplan für den politischen Dialog zwischen Russland und der EU eine Sitzung des Ständigen Partnerschaftsrates Russland-EU auf Außenministerebene statt. Daran beteiligten sich der Außenminister Russlands S.V. Lawrow, der Außenminister des in der EU vorsitzenden Schwedens C. Bildt, das Mitglied der Europäischen Kommission, verantwortlich für Außenbeziehungen und die europäische Nachbarschaftspolitik, B. Ferrero-Waldner, sowie die Führungsspitze des Generalsekretariats des EU-Rates und Vertreter von Spanien, das in der ersten Hälfte 2010 den EU-Vorsitz halten wird.

Die Seiten besprachen den Zustand und die Perspektiven der Beziehungen zwischen Russland und der EU, einschließlich der Arbeit an der Bildung von gemeinsamen Räumen, der Vorbereitung zum am 18. November in Stockholm bevorstehenden Russland-EU-Gipfeltreffen, sowie der Initiative des Präsidenten der Russischen Föderation D.A. Medwedew zur Verabschiedung des Vertrags über europäische Sicherheit. Besondere Aufmerksamkeit widmete man den Verhandlungen zur Abschließung eines neuen Basisabkommens zwischen Russland und der EU.

Es erfolgte ein ausführlicher Meinungsaustausch zu einer Reihe von aktuellen internationalen Problemen, einschließlich des iranischen Nuklearprogramms, sowie der Situationen in Transkaukasien, auf den Balkanen, in Moldawien und auf Zypern.

19. Oktober 2009