Über die Antwort des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin auf Botschaften des abchasischen Präsidenten Sergej Bagapsch und südossetischen Präsidenten Eduard Kokoity

Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin hat Botschaften des abchasischen und südossetischen Präsidenten Sergej Bagapsch und Eduard Kokoity erhalten. In diesen kommt starke Besorgnis der abchasischen und südossetischen Bevölkerung wegen der aggressiven Politik der georgischen Führung zum Ausdruck. Georgiens Politik werde auf die Destabilisierung in den Konfliktzonen, Militarisierung, Stärkung der Offensivmacht, Konzentration der georgischen Streitkräfte an den Grenzen der beiden Republiken gerichtet.

Besondere Besorgnis des abchasischen und südossetischen Führers erregt Georgiens stures Bestreben der Nato beizutreten. In Kokoitys Brief wird darauf hingewiesen, dass Südossetien eigene außenpolitische Prioritäten hat. Niemand solle sich vormachen, dass mit Georgiens Beitritt zur Allianz Tiflis seinen Willen Zchinwali diktieren können werde. Bagapsch betont, dass nach dem eventüllen Nato-Beitritt Georgien versuchen kann, die Macht dieser Organisation zur Lösung der Probleme mit Abchasien und zur Eroberung des abchasichen Volkes einzusetzen. Tiflis‘ aggressive und abenteürliche Schritte können zur Wiederaufnahme von aktiven Militärhandlungen in der gesamten Region führen. Diese Gefahr wächst, weil Georgien sich stur weigert, vertragliche Verpflichtungen zu übernehmen, und zwar Nichtanwendung von Gewalt und Sicherheitsgarantien. Normale Verhandlungen wurden vor Monaten eingestellt.

Sergej Bagapsch und Eduard Kokoity weisen darauf hin, dass Georgien der Spannungen in den Konfliktzonen bewusst eskaliert. Deshalb gebe es nur eine aufhaltende Kraft: die Friedenskräfte, die aufgrund von Mandaten der internationalen Gemeinschaft handeln.

In seiner Rückbotschaft betont der russische Präsident, Russland lasse sich in offiziellen Erklärungen und praktischen Schritten von Völkrerrechtsnormen konseqünt leiten und trete strikt für die Stabilität und Sicherheit im Kaukasus. Das entspricht den grundlegenden Interessen aller Völker der Region.

Tiflis‘ Politik sei auf Destabilisierung, u.a. unter Anwendung von Gewalt und Drohungen, gerichtet, dabei appelliere es aktiv an außerregionale Staaten und Organisationen. Russland lasse diese Politik, nicht unbemerkt und nicht unberücksichtigt. Wladimir Putin teilt Besorgnisse des abchasischen und südossetischen Führers wegen des eventüllen Beitritts Georgiens zur Nato. Russland hat Georgien und Teilnehmer der Allianz über sein Verhalten gegen den Kurs der georgischen Führung auf die schnellste Integration mit der Nato benachrichtigt. Alle Versuche politischen, wirtschaftlichen und besonders militärischen Zwang auf Abchasien und Südossetien auszuüben, sind aussichtslos und gegenproduktiv.

Präsident der Russischen Föderation betont, dass Russland Bestrebungen und Probleme der Bevölkerung der beiden Republiken bzw. der darin lebenden russischen Bürger nicht unbemerkt lässt. Russland werde Abchasien und Südossetien wie früher nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten unterstützen. Ausgerechnet deshalb habe Russland Verbote der handelswirtschaftlichen, finanziellen Beziehungen, Verkehrsverbindungen und sonstigen Beziehungen zu Abchasien abgeschafft. Russland meine, dass dieser Schritt ein realer Beitrag zum sozial-ökonomischen Wiederaufbau Abchasiens wird und von dessen Bevölkerung hoch eingeschätzt wird.

Die Russland sei gewillt, die vielfältige praktische Zusammenarbeit mit Abchasien und Südossetien zum Wohl ihrer Völker, zur Sicherung des Friedens, der Sicherheit und Stabilität in der Region auszubaün und zu vertiefen.

3.April 2008