Eröffnungsrede des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, bei den Verhandlungen mit dem Syrien-Sondergesandten der UNO, Staffan de Mistura, am 13. Oktober 2015 in Moskau

Sehr geehrter Herr Staffan de Mistura,

Werte Freunde,

Wir schätzen diese Möglichkeit, die Konsultationen zu den Fragen fortzusetzen, die mit der Umsetzung Ihres sehr wichtigen Mandates verbunden sind. Wir befinden uns in einer kritischen Etappe, die mit den Bemühungen um die Regelung der Syrien-Krise verbunden ist. Unsere Position wurde maßgeblich und mehrmals in den letzten Wochen vom Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, geäußert, darunter seine Rede bei der UNO und im Laufe der Kontakte mit vielen Staatsoberhäuptern und Vertretern der Führung der Nachbarländer Syriens.

Wir sind überzeugt, dass die wichtigste Aufgabe jetzt die Bündelung der Bemühungen im Kampf gegen die Terrorgruppen „Islamischer Staat“, „Dschabhat an-Nusra" und andere ist. Wir rufen alle dazu auf, die in die Ereignisse in Syrien auf die eine oder andere Weise einbezogen sind, die Bemühungen zu bündeln und die Handlungen zu koordinieren, damit die Terroristen nicht die Oberhand gewinnen.

Wir äußern tiefe Besorgnis über die Versuche einiger unserer Kollegen, die Bildung einer einheitlichen Anti-Terror-Front in die Länge zu ziehen, unter anderem nutzen Sie in ihrem eigenen Interesse zum großen Bedauern Ihr politisches Mandat, Herr Steffan Mistura. Wir sind überzeugt, dass der schnellstmögliche Start des politischen Prozesses entsprechend der allgemeinen Richtung, die von Ihrem Büro erarbeitet wurde, den Aufgaben der Bündelung aller internationalen Kräfte im Interesse der Rettung Syriens entspricht. Leider werden auf dem Weg dieses Prozesses immer neue Vorbedingungen auferlegt. Zuerst wurde gesagt, dass der einzige Vertreter die so genannte „Nationale Koalition“ sein soll. Später einigte man sich darauf, dass bei diesen Verhandlungen ein wirklich repräsentativer Charakter der Oppositionskräfte gewährleistet werden muss. Jetzt, wenn man in dieser Frage allem Anschein nach zu einem Einverständnis kommt, fing man an, zu sagen, dass die russische Militäroperation, die auf Bitte und mit Zustimmung der syrischen Führung erfolgt, die Durchführung des politischen Prozesses behindert. Ich bin überzeugt, dass die objektiven Beobachter die Künstlichkeit derartiger Abstimmungen erkennen. Wir betonten mehrmals, dass unsere Aktion zur Erhöhung der Effektivität des Kampfes gegen Terroristen in der Arabischen Republik Syrien als Antwort auf die Bitte der syrischen Führung nicht vorsieht, die Notwendigkeit des politischen Prozesses zu vergessen. Im Gegenteil: Wir unterstreichen die wachsende Aktualität der Unterstützung Ihrer Bemühungen. Deshalb beabsichtige ich sehr, von Ihnen aus erster Hand die Einschätzungen zu hören, an welcher Stelle sich jetzt Ihre Bemühungen befinden, womit Russland helfen kann, damit das von der Resolution des UN-Sicherheitsrats gebilligte Genfer Kommuniqué umgesetzt wird. Gemäß dem Genfer Kommuniqué ist der Schlüssel zum Erfolg die Gewährleistung eines absolut inklusiven Charakters des politischen Prozesses und die Bewegung in Richtung eines beiderseitigen Einvernehmens aller Syrer.

Noch einmal, willkommen!

Sergej Lawrow (ergänzt nach Staffan de Mistura, übersetzt aus dem Englischen): Ich bin vollkommen damit einverstanden, dass dieser Konflikt keine Lösung auf militärischem Weg hat. Aber der Kampf gegen den Terrorismus ist etwas anderes, was keine Staatsgrenzen und Vorbedingungen hat. Wir müssen uns gegen den Terrorismus konsolidieren, wie die Resolution des UN-Sicherheitsrats entsprechend dazu aufruft.

Wir werden den politischen Prozess besprechen, und ich bin vollkommen mit Ihnen einverstanden, dass er keine militärische Lösung haben kann.