Kommentar der Presse- und Informationsstelle des Außenministeriums Russlands zu den weiteren US-amerikanischen verbalen Angriffen gegen Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan zur Regelung um das iranische Atomprogramm
US-Außenminister Mike Pompeo erklärte, dass die US-Seite ab 15. Dezember dieses Jahres einseitige Sanktionen gegen eines der Hauptelemente des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans – Projekts zur Umstellung des iranischen Objektes in Fordo zur Produktion stabiler Isotopen – wiederaufnimmt.
Solche Beschlüsse sind ein weiteres Beispiel der eklatanten Verletzung der internationalen Verpflichtungen seitens der USA und ihrer verantwortungslosen Verhaltens sowohl zu abschließenden Abkommen, als auch zu den Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats, die sie nicht nur offen verletzen, sondern auch sich bemühen, den Prozess der Erfüllung durch alle anderen Länder zu erschweren. Solches ungenierte Verhalten eines der größten Staaten, der die globale Führungsrolle beansprucht, verdient entschlossene Verurteilung. Wir erwarten, dass es im Dezember-Bericht des UN-Generalsekretärs zur Umsetzung der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats objektiv eingeschätzt wird.
Es ist schwer zu verstehen, worin der hypothetische Gewinn Washingtons dabei besteht, dass die Erfüllung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans torpediert wird und das Objekt in Fordo nicht gemäß den Vereinbarungen 2015 umgestellt wird. Es ist traurig zu begreifen, dass gerade die USA zunächst skrupellos die Parameter der Kaskaden in Fordo berechneten und danach als Erste den Deal ohne Gründe aufkündigten.
US-Versuche, ihre Verhandlungsunfähigkeit zu rechtfertigen, indem man Teheran den Schwarzen Peter zuschiebt, sollen niemanden verwirren. Iranische Handlungen zur Einstellung der freiwilligen Verpflichtungen im Rahmen des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans, darunter die Wiederaufnahme der Anreicherung in Fordo, sind eine Gegenreaktion auf eine unbesonnene politische Kampagne, die von den USA gegen den Atomdeal entfacht wurde.
Alle Arbeiten zur Einstellung erfolgen durch den Iran unter ständiger Kontrolle der IAEO und sind aus technischer Sicht völlig umkehrbar. Nach Angaben der Agentur betraf die Einstellung nicht die Kaskaden in Fordo, die reorganisiert werden sollen. Damit ist Washington der Hauptmörder des Fordo-Projekts.
Man sieht, wie stark die USA von einem vollständigen Verzicht Irans auf das Atomprogramm träumt. Die Worte des US-Außenministers, dass „eine gehörige Menge des angereicherten Urans“ für Teheran bei Null liegt, sprechen für selbst. Anscheinend sollte man daran erinnern, dass das Recht Irans, das friedliche Atom zu entwickeln, im Atomwaffensperrvertrag festgeschrieben ist. Die USA sind eine Seite dieses Vertrags. Was das Recht auf Urananreicherung betrifft, wird es nicht im Atomwaffensperrvertrag beeinträchtigt. Man braucht nur eine gehörige Kontrolle seitens der IAEO. Teheran geht gerade so vor.
Bekannt ist, dass sich russische Spezialisten aktiv an der Umsetzung des Projekts für Rekonfiguration in Fordo beteiligen. Wir arbeiten weiterhin eng mit der iranischen Seite in diesem Abschnitt, darunter zur Schaffung entsprechender Bedingungen und geschützten Umfelds zur Fortsetzung der aufgenommenen Arbeiten.
Angesichts der US-Erklärungen ist eine inhaltsvolle Reaktion seitens der Gemeinsamen Kommission für Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan erforderlich. Wir hoffen, dass unsere europäischen Kollegen in sich Kräfte finden, weiter als formelle Bedauernsworte wegen der Handlungen der USA zu gehen und zusammen mit uns und China sich dem Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan zur Seite zu stellen, indem man eine reale Arbeit zur Aufrechterhaltung der Lebensfähigkeit und Nachhaltigkeit der umfassenden Vereinbarungen aufnimmt und das Fordo-Projekt sowie andere wichtige Elemente des Atomdeals von Sanktionsangriffen seitens der USA zuverlässig schützt.
Wir rechnen auch mit Unterstützung der restlichen Weltgemeinschaft, wie das durch die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats erforderlich ist.