Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Auβenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 8. Mai 2019 in Moskau

 

Zu Beileidsbekundungen zur Flugzeugkatastrophe am Flughafen Scheremetjewo

 

Ich möchte das heutige Pressebriefing mit den Worten der Dankbarkeit allen ausländischen Partnern – es gibt sie sehr viele – und natȕrlich der ausländischen Öffentlichkeit, die ihr aufrichtiges Beileid zur Tragödie am Flughafen Scheremetjewo am 5. Mai ausdrȕckten, beginnen.

Wir bekamen die Worte der aufrichtigen Unterstȕtzung fȕr das russische Volk, darunter während der Verhandlungen des Auβenministers Russlands, Sergej Lawrow, in Finnland. Ich möchte nochmals unsere Dankbarkeit fȕr solche warmherzige Reaktion ausdrȕcken.

 

Zur dritten Runde der russisch-japanischen Verhandlungen auf der Ebene der Auβenminister zum Problem des Friedensvertrags

 

Am 10. Mai findet in Moskau die dritte Runde der russisch-japanischen Verhandlungen auf der Ebene der Auβenminister zum Problem des Friedensvertrags statt.

Während der Diskussion werden die Seiten die Wege der Umsetzung der Vereinbarungen der Anfȕhrer unser Länder zur Beschleunigung des Dialogs zu diesem Thema auf Grundlage der Gemeinsamen Erklärung der Sowjetunion und Japans 1956 besprechen.

Die Minister werden zudem Meinungen zu aktuellen Fragen der regionalen und globalen Tagesordnung austauschen, darunter der Kampf gegen neue Herausforderungen und Drohungen, Kooperation in der internationalen Arena und Situation in der Asiatisch-Pazifischen Region.

 

Zum Besuch des Mitglieds des Staatsrats, Auβenministers der Volksrepublik China, Wang Yi

 

Am 12. und 13. Mai findet der offizielle Besuch des Mitglieds des Staatsrats, Auβenministers der Volksrepublik China, Wang Yi, in Russland statt. Am 13. Mai finden in Sotschi seine Verhandlungen mit dem Auβenminister Russlands, Sergej Lawrow, statt.

Die Seiten werden die Aussichten der weiteren Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit besprechen. Besonderer Schwerpunkt wird auf Fragen der Vorbereitung auf den Besuch des Vorsitzenden der Volksrepublik China, Xi Jinping, in Russland und seine Teilnahme an der Arbeit des St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF) gelegt.

Die Auβenamtschefs werden zudem Meinungen zu einem breiten Spektrum der aktuellen internationalen Fragen austauschen, darunter die Situation um Venezuela, die Lage auf der Koreanischen Halbinsel, die Syrien-Regelung, die Lage in Afghanistan,  das Problem der Aufrechterhaltung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans zum iranischen Atomprogramm.

Im Kontext der russisch-chinesischen Verhandlungen möchte ich sagen, dass heute auf der Webseite des Auβenministeriums die Akkreditierung zur Pressekonferenz beginnt (https://www.mid.ru/ru/press_service/announcements/akkreditacia/). Bitte nutzen Sie diese Möglichkeit.

 

Zur Durcharbeitung des Besuchs des Auβenministers der USA, Mike Pompeo, in Russland

 

Wir antworteten bereits auf die Frage, dass der Besuch des Auβenministers der USA, Mike Pompeo, in Russland durchgearbeitet wird. Wir werden das offiziell etwas später ankündigen – anscheinend heute – mit den entsprechenden Details.

 

Zur Teilnahme des Auβenministers Russlands, Sergej Lawrow, an der Arbeit der 129. Ministersession des Ministerkomitees des Europarats

 

Der Auβenminister Russlands, Sergej Lawrow, soll am 16. und 17. Mai an der 129. Ministersession des Ministerkomitees des Europarats in Helsinki teilnehmen, die den Vorsitz Finnlands in dieser Struktur abschlieβen wird. Die bevorstehende Ministersession findet anlässlich des 70. Jahrestags der Bildung der Organisation statt. Das Hauptthema der Tagesordnung – aktuelle Herausforderungen fȕr die Zukunft des Europarats. Das Thema ist aktuell.

Man kann sicher sagen, dass die Session sehr groβe Bedeutung fȕr weitere Aussichten der Organisation haben wird. Russland ist an der Aufrechterhaltung und Festigung des Europarats als eigenständigen universellen europäischen Instituts interessiert, das mit seinen Konventionsmechanismen die Einheit des humanitär-rechtlichen Raums des Kontinents sichert.

Auf der Session sollen die Beschȕsse ȕber die Überwindung der Krise des Europarats besprochen werden, die durch illegale  Wegnahme der Rechte der russischen Delegation in der Parlamentsversammlung des Europarats provoziert wurde.

Zudem haben wir es vor, auf die Notwendigkeit eines aktiveren Einsatzes der profilierten Mechanismen des Europarats zum Schutz der Rechte der nationalen Minderheiten, darunter in der Ukraine und in Baltikum-Ländern aufmerksam zu machen.

 

Zur aktuellen Situation in Syrien

 

Am angespanntesten ist die Situation in den Gebieten, die nicht von der syrischen Regierung kontrolliert werden – in Idlib und im Nordosten des Landes.

In Idlib kamen bei einer Reihe massiver Angriffe von Al-Nusra mehr als 30 syrische Militärs ums Leben. Terroristen fȕhrten ebenfalls regelmäβigen Beschuss der Ortschaften, die nahe der Deeskalationszone Idlib liegen. Es gibt Opfer unter friedlichen Einwohnern. Nach vorhandenen Informationen planen die fort agierenden Terrorgruppierungen eine Offensive auf die Stellungen der syrischen Regierungskräfte in den Provinzen Hama und Aleppo, wozu dorthin zusätzliche Einheiten gezogen und Angriffsgruppierungen gebildet werden.

Im Nordosten Syriens fȕhrt die arabische Bevölkerung weiterhin Kundgebungen gegen örtliche kurdische Administrationen durch. Hunderte Einwohner kamen auf die Straβe und protestieren gegen die Verschlechterung der Sicherheitsbedingungen und ein starkes Wachstum der Lebensmittelpreise. Dabei kamen bei der Vertreibung der Demonstranten drei Menschen ums Leben, einige wurden verletzt. Bei den Terroranschlägen der arabischen Extremisten in den Provinzen Rakka und Haseka wurden sechs Kurden getötet.

Im Kontext der Situation in den nordöstlichen Gebieten Syriens, die unter Kontrolle der USA und ihrer Verbȕndeten sind, wurden wir auf einen Artikel der internationalen Menschenrechtsorganisation Amnesty International ȕber die Ereignisse vor zwei Jahren aufmerksam, die mit Bombenangriffen und Erstȕrmung von Rakka durch die internationale Anti-ISIL-Koalition verbunden sind. Vom Juni bis Oktober 2017 haben die USA und ihre Verbȕndeten bei einer Militäroperation gegen ISIL-Terroristen diese syrische Stadt de facto ausradiert.

Die Menschenrechtler von Amnesty International machten zusammen mit Experten der Monitoring-Gruppe Airwars eine detaillierte Analyse der Umstände der “Befreiung” von Rakka, es wurden rund 400 Augenzeugen der damaligen schrecklichen Ereignisse befragt, rund zwei Mio. Satellitenaufnahmen der Stadt während und nach den Kämpfen analysiert. Nach einer detaillierten Arbeit wurde festgestellt, dass bei Tausenden nicht punktuellen Angriffen der Fliegerkräfte und Artillerie der USA und ihrer Verbȕndeten mehr als 1500 friedliche Einwohner ums Leben kamen, mehr als 11.000 Gebäude und Objekte der Infrastruktur zerstört wurden. Diese Zahlen und Materialien sind auf der Webseite (www.raqqa.amnesty.org) zu finden, wo man die Namen der Verstorbenen erfahren, Interviews mit Verletzten und Verwandten der Getöteten lesen sowie mit eigenen Augen die Trȕmmer der Wohnviertel von Rakka sehen kann.

Unsere westlichen Partner nannten einst die Operation in Rakka eine der präzisesten militärischen Luftoperation in der Geschichte, wobei die Verantwortung fȕr den Tod von 159 Zivilisten ȕbernommen wurde. Es handelt sich jetzt um mehr als 1500 verstorbene friedliche Einwohner.

Leider haben wir keine klare Reaktion auf die Ergebnisse der Untersuchung der Menschenrechtler seitens der USA und ihrer Verbȕndeten gehört. Washington sowie andere Hauptstädte kommentierten auch nicht die Fakten der Massengräber von Tausenden Syrern, die bei der Beseitigung der Trȕmmer in Rakka entdeckt wurden. Beabsichtigtes Verschweigen der tragischen humanitären Aspekte der Erstȕrmung dieser Stadt und offensichtlicher Verletzungen des internationalen humanitären Rechtes, die Anhänglichkeit an das vom Westen ständig hervorgehoben wird, ist ein weiteres Zeichen der Politik der Doppelstandards Washingtons und seiner Verbȕndeten.

Es wird aktive Arbeit zum Abbau des Lagers fȕr verschleppte Personen Rukban und Aussiedlung dessen Einwohner gefȕhrt. In den letzten zwei Wochen verlieβen0 mehr als 11.000 Menschen das Lager. Allen wurde medizinische Hilfe erwiesen, Lebensmittel und Bedarfsgȕter bereitgestellt.

Eine wichtige humanitäre Geste ist die Ende April beim russischen Zusammenwirken stattgefundene Befreiung von zwei syrischen Gefangenen – A. Hamis und S. Tawil – aus israelischen Gefängnissen. Wir werden weiterhin entsprechende gute Dienstleistungen erbringen und Vermittlerrolle spielen.

 

Zu Veranstaltungen zum syrischen chemischen Dossier und White Helmets in den USA und Groβbritannien unter Teilnahme der russischen Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, Maxim Grigorjew

 

Am 25. April fand in New York ein von der Ständigen Vertretung Russlands bei der UNO organisiertes Pressebriefing statt, das dem Bericht der Fact-Finding Mission der Organisation fȕr das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ȕber den chemischen Vorfall in Duma gewidmet war. Der Vortragende war der Direktor der gemeinnȕtzigen Organisation Stiftung fȕr Erforschung der Probleme der Demokratie, Maxim Grigorjew, der argumentierte Kritik an diesem Bericht vorlegte. Der russische Experte stellte die Objektivität der Spezialisten der Mission infrage, die bewusst falsche Informationen nutzten, die die Grundlage dafȕr wurde, das Geschehene dem offiziellen Damaskus zur Last zu legen. Die Untersuchung des Vertreters der Zivilgesellschaft bestätigen die regelmäβig auf verschiedenen Plattformen äuβernden Einschätzungen der Tätigkeit der OPCW in Syrien durch das Auβenministerium Russlands.

Zudem wurde eine ganze Palette der Beweise zahlreicher Verbrechen der berȕchtigten White Helmnets gezeigt - Plȕnderungen, Beraubungen, “schwarze” Transplantologie, Beihilfe fȕr Terroristen. Das Ergebnis der Arbeit der Stiftung war der bei der Veranstaltung verbreitete Bericht "White Helmets: Helfershelfer der Terroristen und Quellen der Desinformation", dessen Version auf Russisch auf der Webseite zu finden ist https://cloud.mail.ru/public/2fHo/oHNqTM6eP.

Wir mȕssen erneut ȕber eine gewissenlose Erfȕllung der von der US-Seite ȕbernommenen Verpflichtungen als Stationierungsort des UN-Hauptquartiers sagen. Ich habe Beweise dazu. In der erwähnten Veranstaltung in New York war die Teilnahme des Leiters eines Wissenschaftsinstituts des Verteidigungsministeriums Russlands, Dmitri Poklonski geplant, dem US-Seite das Visum in vorgeschriebener Zeit nicht ausstellte. Der russische Spezialist, der Experte des Mechanismus des UN-Generalsekretärs zur Untersuchung der Fälle des Einsatzes der chemischen und biologischen Waffe ist, sollte Beweise der Manipulierung des chemischen Vorfalls in Duma, der die Folge einer Provokation der illegalen bewaffneten Gruppierungen und ihrer Helfershelfer wurde, vorlegen. Leider verhinderte Washington die Vorlegung der professionellen und faktenbezogen geprȕften Einschätzungen der damaligen Ereignisse in der UNO. Das löst Empörung aus. Die USA nutzen weiterhin ihren Status des Empfangstaates fȕr das UN-Hauptquartier und verhindert die Verbreitung von wichtigen faktenbezogenen Informationen, die darauf hinweisen, dass der im April 2018 von den USA und ihren Verbȕndeten versetzte Raketenangriff gegen Syrien unter einem ausgedachten Vorwand und als Verstoβ gegen die UN-Charta organisiert wurde.

Wir wurden doch nach Beweisen gefragt, ȕber die die russische Seite verfȕgt. Wenn es diese Beweise gibt und sie nicht einfach von Vertretern des politischen Dienstes, sondern auch der Experten- und Zivilgemeinschaft vorgelegt werden können, werden sofort entsprechende Mechanismen eingesetzt.

Am 29. April legte Maxim Grigorjew in Washington seinen Bericht zu White Helmets bei einer von der Botschaft Russlands in den USA organisierten Veranstaltung vor. Wie wir verstanden, war eine bestimmte Arbeit durch die US-Seite durchgefȕhrt. Nichtregierungsorganisationen weigerten sich einstimmig, ihm eine Plattform fȕr seinen Auftritt bereitzustellen. Wie wir verstehen, geschah das auch nicht zufällig. Seitens der Zivilgesellschaft, Medienvertreter, Menschenrechtler wurden an uns ständig Fragen zu Syrien, Regelung u.a. gestellt. Jetzt stellt sich heraus, dass wenn Experten anreisen, die US-Spezialisten Ergebnisse ihrer Arbeit mitteilen wollen, ihnen eine Plattform verweigert wird. Doch schlimmer ist, dass wie wir verstehen, die Tätigkeit der amerikanischen Nichtregierungsorganisationen direkt von den Menschen kontrolliert wird, die Posten in der Exekutive bekleiden, was unzulässig ist. Am wichtigsten ist: was könnte der Vertreter der russischen Zivilgesellschaft den US-Menschenrechtlern und Vertretern der Nichtregierungsorganisationen erzählen, dass sie das nicht hören dȕrfen? Wir schlieβen nicht aus, dass hinter dieser Arbeit vielleicht – und wir haben Grȕnde, das zu behaupten - unmittelbar das Auβenministerium der USA steht.

Doch trotz dieser Anstrengungen, die darauf gerichtet waren, dass die Veranstaltung nicht stattfindet, fand sie erfolgreich statt. Es waren sowohl Gäste, als auch Journalisten anwesend. Es wurde nicht geschafft, die Veranstaltung zu torpedieren.

Die Ergebnisse der Untersuchung zu White Helmets waren ebenfalls in London bei der am 1. Mai stattgefundenen Veranstaltung zur humanitären Situation in Syrien präsentiert, die das Interesse bei russischen und örtlichen Experten zur syrischen Problematik, Vertretern der diplomatischen Gemeinschaft sowie mehreren britischen und ausländischen Medien auslöste. Es waren eine allgemeine positive Stimmung und adäquate Wahrnehmung der Position des russischen Experten ȕber den kriminellen Charakter der Tätigkeit der White Helmets, Inszenierung des chemischen Angriffs in Duma, Inobjektivität des entsprechenden OPCW-Berichts zu erkennen.

Die stattgefundenen Veranstaltungen zeigen offensichtlich einen kriminellen Charakter der Tätigkeit der White Helmets in Syrien, und zwar ihre nachhaltige Verbindungen mit Terrorstrtukturen, Teilnahme an Inszenierungen der chemischen Angriffe, Artillerie- und Luftangriffe, Töten von Zivilisten, darunter Kinder, unter anderem zur illegalen Wegnahme der Organe, absichtliche Zerstörung der Infrastruktur sowie Doppelstandards mehrerer Länder, die finanzielle bzw. andere Hilfe an White Helmets leisten. Das ist kein Axiom, sondern Grundlage fȕr Gedanken. Man kann zwar die Schlussfolgerungen des Berichts bestreiten, doch er enthält eine groβe Menge von gesammelten objektiven Beweisen.

 

Zur Zeremonie der Schenkung des Bildes “Aleppo. Die Hilfe ist gekommen” des spanischen Kȕnstlers Augusto Ferrer-Dalmau Russland

 

Heute fand im Zentralen Museum der Streitkräfte Russlands eine feierliche Zeremonie der Schenkung des Bildes “Aleppo. Die Hilfe ist gekommen” des spanischen Schlachtenmalers Augusto Ferrer-Dalmau, das der russischen Friedenstätigkeit in Syrien gewidmet ist. Der Kȕnstler wurde bei der Zeremonie vom weltweit bekannten spanischen Schriftsteller Arturo Perez-Reverte vorgestellt.

Im Oktober 2018 besuchte der spanische Maler bei Unterstȕtzung des Verteidigungsministeriums Russlands und unserer Botschaft in Madrid den Stȕtzpunkt der russischen Luftstreitkräfte Hmeimim in Syrien, um Entwȕrfe fȕr das kȕnftige Bild vorzubereiten. Im April wurde das groβangelegte Werk abgeschlossen, der Maler beschloss, es Russland als Zeichen der Anerkennung der fȕhrenden Rolle unseres Landes beim Kampf gegen internationalen Terrorismus zu schenken.

 

Zur Situation in Venezuela

 

Die Situation um Venezuela kennzeichnet sich heute durch hohe politische Aktivität. Der Anlass waren die Kontakte, die es in den letzten Tagen zu dieser Frage gab. Dieses Sujet wurde  bei Telefonaten der Präsidenten Russlands und der USA, Auβenminister beider Länder sowie bei dem persönlichen Treffen Sergej Lawrows und Mike Pompeo am Rande der Sitzung des Arktischhen Rats besprochen. Wie der russische Auβenminister Sergej Lawrow betonte, bemȕht sich die russische Seite nicht auf den Äuβerungen zu konzentrieren, die im öffentlichen Raum zu hören sind, weil wir die Konjunktur verstehen. Trotz der kȕnstlichen Entfachung der Situation baut Russland eine konstruktive Tagesordnung um Venezuela auf. Wir rufen zur Einhaltung der UN-Charta, strikten Einhaltung der Prinzipien und Normen des Völkerrechts wie der Respekt von Souveränität und territorialer Integrität, Nichtanwendung von Gewalt und Gewaltdrohung auf. Wir betonen, dass wir uns nie in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen und andere dazu aufrufen, das nicht zu machen.

Am Sonntag fanden ausfȕhrliche Gespräche der Auβenminister Russlands und Venezuelas statt, ȕber deren Ergebnisse sie selbst erzählten:

https://mid.ru/ru/foreign_policy/news/1459544/.

Wir sind damit befriedigt, dass sich die bilateralen Beziehungen trotz einer schweren Lage im Lande kontinuierlich entwickeln. Wir drȕcken prinzipielle, nachhaltige und feste Unterstȕtzung an die legitime Regierung Venezuelas mit Präsident Nicolas Maduro an der Spitze aus.

Die Notwendigkeit der Suche nach friedlichen, zivilisierten Wegen der Regelung der inneren Auseinandersetzungen von Bȕrgern Venezuelas zeigte sich erneut nach dem Scheitern eines weiteren Versuchs des gewaltsamen Machtwechsels in Caracas am 30. April, als die radikale Opposition erneut versuchte, die Armee zum Staatsstreich heranzuziehen. Das Geschehene bestätigte erneut das Janusgesicht und die Heuchelei nicht nur dieser Versuche, sondern auch jener, die dahinten stehen. Es handelt sich um Pseudo-Kämpfer fȕr die Freiheit. Angeblich friedliche Demonstranten strebten den Wechsel der bewaffneten Kräfte zu ihrer Seite an, nach dem Scheitern griffen sie zu direkten Kampfstöβen, setzten Steine und Molotow-Cocktails gegen die Rechtsschutzorgane ein. Es liegt auf der Hand, dass ihre Aufgabe, die bewaffneten Vertreter der Regierung zu gewaltsamenm Gegenhandlungen zu provozieren ist. Die Rebellen haben es nicht geschafft, die Macht mit einem Sprung zu ergreifen, sie irrten sich bei ihren Einschätzungen des Niveaus der Unterstȕtzung der Verfassungsordnung und Bereitschaft der venezolanischen Sicherheitsstrukturen, sie zu verteidigen. Ich möchte erneut den Aufruf an alle politische Kräfte wiederholen, sich der Entfachung des Konfliktes zu enthalten. Das ist eine prinzipielle Position der Russischen Föderation.

Das venezolanische politische System und die Gesellschaft ȕberwanden einen weiteren Versuch der Destabilisierung der Lage. Das ist ein ernsthafter Anlass fȕr Gedanken fȕr alle, die den selbstausgerufenen Präsidenten unterstȕtzten und sich ein diplomatisches Manöver in der Zukunft wegnahmen.

An Russland wenden sich regelmäβig westliche Partner mit den Bitten, die legitime Regierung Venezuelas zu beeinflussen, damit sie den ersten Schritt macht, ein Signal an die Opposition sendet, dass “gȕnstige Bedingungen fȕr einen Dialog”, Suche nach Wegen der politischen Regelung geschaffen werden. Wir wenden uns heute an alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, darunter nächste Nachbarn Venezuelas mit dem Aufruf, dabei zu helfen, die Antiregierungskräfte dieses Landes davon zu ȕberzeugen, der Stimme der Vernunft zu folgen und auf provocative Kampfmethoden, Einbeziehung der bewaffneten Kräfte in einen bȕrgerlichen Konflikt zu verzichten.

Die Oppositionsanfȕhrer mȕssen dem von der Regierung seit langem vorgeschlagenen Verhandlungsprozess zustimmen, im Rahmen des Rechtsfeldes und bei strikter Einhaltung der Verfassung verantwortungsvoll und konstruktiv die Schritte zur Rȕckkehr Venezuelas auf den Weg einer stabilen und nachhaltigen Entwicklung besprechen.

 

Zur Situation in Sri Lanka

 

In Sri Lanka dauert weiterhin der Ausnahmezustand an, der am 22. April nach einer Reihe Terroranschläge eingefȕhrt wurde, zu deren Opfer nach letzten Angaben 257 Menschen fielen. Die zuvor genannten Informationen ȕber mehr als 300 Verstorbenen werden von offiziellen Quellen nicht bestätigt.

Die Lage im Lande wird von Behörden kontrolliert. Die wichtigsten Infrastruktur- und administrativen Objekte werden besonders ȕberwacht. In Kraft bleiben harte Beschränkungen fȕr Durchfȕhrung jeder Veranstaltungen, die eine groβe Anhäufung von Menschen vorsehen.

Von Rechtsschutzorganen wurden Dutzende Mitglieder der örtlichen Extremistengruppierung National Tauhid Dschamaat (andere Bezeichnung – Dschamaat at-Tauhid al-Vatania) festgenommen. Wie festgestellt wurde, ist gerade sie fȕr die Terroraktion am 21. April verantwortlich. Einzelne Terroristen und ihre Helfershelfer können immer noch auf freiem Fuβe bleiben.

Angesichts dessen empfehlen wir den sich in Sri Lanka befindlichen Russen, Wachsamkeit zu zeigen. Den Staatsbȕrgern, die dieses Land besuchen wollen, empfehlen wir,  sich der Reise bis zur vollständigen Normalisierung der Lage zu enthalten.

 

Zum Jahrestag der Festnahme von Kirill Wyschinski

 

Am 15. Mai, nur wenige Tage nachdem die Weltgemeinschaft den Welttag der Pressefreiheit feierte, mȕssen wir mit Bedauern den Jahrestag der Festnahme des Leiters des Portals RIA Novosti Ukraine Kirill Wyschinski begehen. Er wurde nach einer abwegigen Klage wegen Staatsverrats festgenommen. Das Podolsker Gericht in Kiew verlängerte erneut seinen Aufenthalt in der U-Haft bis zum 22. Juli. Dabei wurde der Antrag der Verteidigung ȕber die Änderung der Unterbindungsmaβnahme abgelehnt.

Wie sie verstehen, haben die Ideale der Freiheit, die von Kiew ständig erklärt werden, nichts Gemeinsames mit einer präzedenzlosen fȕr  modernes Europa Kampagne der Repressalien gegen russische Medien und eigene Journalisten. Das ukrainische Regime erlernte erfolgreich verschiedene Methoden zum Druckausȕben auf Medien, Sperrung der Sender, Festnahme, physischen Einfluss und Deportation der Journalisten. Das wird unter dem Vorwand des Kampfes gegen Informationsaggression präsentiert. Was Kirill Wyschinski betrifft, wurde er betroffen, weil er professionell seine Arbeit machte, dabei in vollständiger Übereinstimmung mit den Gesetzen der Ukraine und im Rahmen einer absolut offenen Redaktionspolitik.

Wir fordern eine unverzȕgliche und unbedingte Freilassung von Kirill Wyschinski. Wir werden nicht zulassen, dass dieses Thema aus dem Blickfeld der Weltöffentlichkeit verschwindet. Wir werden weiter mit profilierten internationalen Strukturen arbeiten, vor allem OSZE-Beauftragten fȕr Medienfreiheit Harlem Desir, und die ukrainischen Behörden aktiv an ihre Verpflichtungen im Rahmen der OSZE erinnern.

 

Zum fehlenden Wunsch der Regierung der Niederlande, die dienstlichen Unterlagen zum Srurz der malaysischen Boeing im Osten der Ukraine am 17. Juli 2014 bekanntzugeben

 

Im Januar dieses Jahres sprachen wir bereits ȕber den Verzicht der niederländischen Behörden, die dienstlichen Unterlagen zum MH-17-Fall bekanntzugeben.

Das Auβenministerium der Niederlande bestätigte erneut die Position seiner Regierung in einer Mitteilung an niederländische Abgeordneten mit der Erklärung der Grȕnde, die Unmöglichkeit der Dokumente und dienstlichen Verhandlungen publik zu machen , bei denen die Umstände des Sturzes der malaysischen Boeing im Himmel ȕber der Ukraine besprochen wurden, darunter voraussichtlich die Frage ȕber die Nicht-Sperrung des Luftraums durch die Ukraine.

Als Rechtfertigung verwies der niederländische Auβenminister auf die Verordnung des Staatsrats des Königreichs vom 25. Oktober 2017, nach der die Forderung der Parlamentarier, die Korrespondenz zwischen den Diensten offenzulegen als unbegrȕndet bezeichnet wurde. Es handelt sich um Materialien des Auβenministeriums der Niederlande und der niederländischen Sicherheitsdienste. Er hob hervor, dass es in den Handlungen der Regierung keine Verletzungen des Gesetzes des Landes ȕber die Offenheit der Staastsfȕhrung festgestellt wurden.

Wie allerdings die Abgeordneten selbst mrinrn, können diese Dokumente Informationen ȕber die wahren Grȕnde des Verzichtes der Ukraine enthalten, den Himmel ȕber das Gebiet der Kampfhandlungen zu sperren, wonach sich die Tragödie ereignete.

Der standfeste fehlende Wunsch der Niederlande, die dienstliche Korrespondenz public zu machen, bringt zum Gedanken ȕber das Streben des Königreichs, wichtige Angaben zu verheimlichen, die ein ganz anderes Schlaglicht auf diese Flugzeugkatastrophe werfen können, sowie die Absicht, die ukrainischen Behörden um jeden Preis von Vorwȕrfen zu befreien und die ganze Verantwortung auf Russland zu legen.

Selbst holländische Angeordneten haben begrȕndete Zweifel daran, dass Kiew es nicht wissen konnte, dass die Nicht-Sperrung des Luftraums ȕber dem Gebiet der Kampfhandlungen eine Sicherheitsbedrohung fȕr die zivilen Fliegerkräfte hat.

 

Zum Vorfall mit der russischen Journalistin während der Unruhen in Paris am 1. Mai

 

Am 1. Mai wurde in Paris die Korrespondentin von RIA Novosti Viktoria Iwanowa während Beleuchtung der Kundgebung verletzt. Um 12.20 Uhr kam sie in den Bezirk Montparnasse, wo sie mit einer Handykamera zusammen mit andern Vertretern des Journalistenkorps die während der Prozession entflammten Zusammenstöβe mit der Polizei aufnahm. Trotz spezieller Markierungen an der Kleidung, wobei sie als Medienvertreter identifiziert werden konnte, konfrontierte sie mit physischer Gewalt seitens der Rechtsschutzorgane. Bei einer medizinischen Untersuchung wurde die Gehirnerschȕtterung, Beschädigung der linken Schulter und Unterarms diagnostiziert, auf den Arm wurde ein Verband angelegt.

Wir halten es fȕr unzulässig, Gewalt gegen Journalisten bei der Ausȕbung der Berufsverpflichtungen anzuwenden. Wir gehen davon aus, dass französische Behörden eine detaillierte Untersuchung dieses Vorfalls organisieren. Zudem mȕssen wir mit Bedauern feststellen, dass der OSZE-Beauftragte fȕr Medienfreiheit Harlem Desir sowie die meisten Menschrenrechtsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen bislang keine entsprechende Einschätzung dieses Vorfalls gaben. Wäre es nicht die Russin gewesen, die betroffen wurde, sondern eine Staatsbȕrgerin eines anderen europäischen Landes, hätte man nicht lange auf die Reaktion der internationalen Gemeinschaft warten mȕssen.

Es bildet sich der Eindruck, dass Frankreich unter der jetzigen Administration nicht in vollem Maβe seine Verpflichtungen in Bezug auf die Freiheit und Sicherheit der Journalisten gewährleistet.

 

Zu Aussagen des britischen Außenministers Jeremy Hunt zum russischen TV-Sender RT

 

Wir konnten die jüngste Erklärung des britischen Außenministers Jeremy Hunt über den russischen Fernsehsender Russia Today nicht übersehen. Es geht um seinen Kommentar vom 2. Mai in Addis Abeba bei einer UNESCO-Veranstaltung zum Internationalen Tag der Pressefreiheit.

Als der britische Politiker über die Errungenschaften afrikanischer Länder in Fragen der Pressefreiheit sprach, erwähnte er plötzlich RT folgenderweise: „Sender wie RT vermitteln ihren Zuschauern den Gedanken, dass die Wahrheit relativ wäre, wobei Fakten immer die Worte des offiziellen Kremls bestätigen, selbst wenn diese sich ständig ändern.“

Als Beispiel führte Jeremy Hunt, wie gewöhnlich, die allgemein bekannte „Fake-Nachricht“ an, Russland hätte „mehr als 40 eigenständige Versionen des Zwischenfalls in Salisbury verbreitet“, die angeblich von dem Sender weiterverbreitet worden wären, den er als „Desinformationswaffe“ bezeichnete.

 Ich muss sagen, dass wir  eine Note an das britische Außenministerium geschickt haben, in der wir diese befremdenden odiosen Äußerungen dieses Mitglieds der Regierung Theresa Mays hervorhoben, unter anderem über die angeblichen „40 Versionen“. Die Tatsache, dass Minister Hunt sich diese absolut empörenden Aussagen am Tag der Pressefreiheit geleistet hat, zeugt von der Prinzipien- und Respektlosigkeit der britischen Politiker gegenüber der Meinungsfreiheit, für die die politische Konjunktur wichtiger als objektive Fakten und die Wahrheit ist.

Wir müssen die britische Seite abermals auf die Unzulässigkeit solcher diskriminierenden Aussagen über unsere Medien und auf die internationalen Verpflichtungen Londons aufmerksam machen und auffordern, passende Bedingungen für die Gewährleistung der freien und normalen Arbeit der Massenmedien zu schaffen.

Jeremy Hunt hätte bei der erwähnten UNESCO-Veranstaltung eine Übersicht britischer Massenmedien präsentieren können, unter anderem über die Klatschpresse erzählen, die Gerüchte und "Fake News" verbreitet – sie tut das regelmäßig und hat auf diesem Gebiet  beeindruckende „Erfolge“ vorzuweisen. Und falls er Probleme hat und das Foreign Office mit dieser Arbeit niemanden beauftragen kann, könnten wir ihm entsprechende Informationen (wir verfügen über solche) zur Verfügung stellen. Dann könnte Jeremy Hunt dem UNESCO-Forum etwas präsentieren.

Übrigens hatte Minister Hunt unlängst gemeinsam mit der Medienbeauftragten des britischen Außenamtes, Amal Clooney, die Entscheidung zur Gründung einer gewissen Rechtsexpertengruppe angekündigt, die Regierungen verschiedener Länder Empfehlungen zur Verbesserung der Situation auf dem Gebiet Pressefreiheit vorbereiten sollte. Jetzt verstehen wir, mit wem diese Gruppe anfangen sollte – mit der britischen Regierung, also mit sich selbst.

Wir machen die zuständigen internationalen Strukturen und die Menschenrechtsgemeinschaft auf diese Episode bei der UNESCO-Veranstaltung zum Tag der Pressefreiheit in Addis Abeba aufmerksam. Wir würden gerne die Einschätzung der provokanten Rhetorik Jeremy Hunts durch die UNESCO-Führung hören – ob solche Aussagen den Bemühungen dieser Organisation um die Meinungsfreiheit in der Welt entsprechen.

 

Zur Masernseuche in Europa und einzelnen Ländern

 

Die Situation um die Masernerkrankungen in der Welt, insbesondere in den europäischen Ländern, bleibt schon seit drei Jahren beunruhigend. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wurde auf dem europäischen Kontinent ein Rekord der letzten zehn Jahre nach der Zahl der Erkrankungen aufgestellt – drei Mal so viel wie 2017 und 15 Mal so viel wie 2016. Stand heute sind in Europa 72 Menschen wegen dieses Virus gestorben. Aus den monatlichen Berichten der europäischen Länder Stand Februar 2019 erkrankten zwischen Januar und Dezember 2018 mehr als 80 000 Menschen in 47 der insgesamt 53 Länder Europas. Besonders große Zahlen wurden in der Ukraine, in Serbien, Israel, Frankreich, Italien, Griechenland, Georgien, Albanien, Rumänien, Montenegro und Nordmazedonien registriert.

Laut WHO-Angaben wurden in den ersten drei Monaten 2019 mehr als 110 000 Masern-Erkrankungen registriert. Das Virus wird sogar in solchen Ländern entdeckt, wo es zuvor vollständig besiegt worden war. Allein vom 1. Januar bis 26. April 2019 wurden in 22 US-Bundesstaaten 704 Erkrankungen registriert, war die Jahreszahlen der letzten 19 Jahre übertrifft (am 10. April wurde in New York der Ausnahmezustand wegen der Epidemie ausgerufen). Beunruhigend ist die Situation in Ländern wie Madagaskar, wo zwischen September 2018 und April 2019 etwa 135 000 Erkrankungen registriert wurden (800 Menschen sind gestorben), sowie in den Philippinen (mehr als 18 500 Erkrankungen seit Anfang 2019). Einzelne Erkrankungsfälle wurden in Finnland, Österreich, Polen, Weißrussland und Algerien sowie auf der Insel St. Lucia gemeldet.

Die Seuche lässt sich vor allem auf die jüngste Kürzung von Programmen zur Förderung der Immunität der Bevölkerung sowie auf den massenhaften Verzicht auf Impfungen zurückführen.

Wir reden nicht umsonst darüber. Das russische Außenministerium bittet unsere Mitbürger, die ins Ausland reisen, diese Informationen bei der Planung ihrer Reisen zu berücksichtigen. Die Menschen, die früher keine Masern hatten, sollten mindestens zwei Wochen vor der Reise geimpft werden.

 

Zur Vorsorgeuntersuchung der Bevölkerung Abchasiens

 

Experten der Föderalen medizinisch-biologischen Agentur Russlands beschäftigen sich aktuell mit der Vorsorgeuntersuchung der Einwohner Abchasiens zwecks Vorbeugung von diversen Erkrankungen. Zu diesem Zweck wurden nach Abchasien mehr als  50 russische Ärzte geschickt.

Die Vorsorgeuntersuchung erfolgt in zwei Phasen: vom 5. bis 26. April und vom 14. Mai bis Mitte Juni. Davon sollen alle Landkreise der Republik Abchasien erfasst werden. Die Vorsorgeuntersuchung wurde bereits in den Kreisen, Gal, Tkuartschal, Otschamtschira und Gulrypsch durchgeführt. An der Reihe sind der Kreis und die Stadt Suchum, die Kreise Gudauta und Gagry.

Zu den Vorteilen der Vorsorgeuntersuchung gehört die Möglichkeit, zur Behandlung nach Russland geschickt zu werden. So sollen insgesamt 63 Patienten aus dem Landkreis Otschamtschira in russischen Kliniken untersucht werden.

Zwecks weiterer Vervollkommnung der medizinischen Betreuung  von Einwohnern Abchasiens und von russischen Touristen soll in der Republik in den kommenden Jahren ein Zentrum für unverzügliche medizinische Hilfe gebaut werden, wo russische Spezialisten arbeiten werden.

 

Zu Festveranstaltungen am 74. Jahrestag des Sieges

 

Morgen wird in unserem Land ein großer Feiertag begangen – der 74. Jahrestag des Großen Sieges. Lassen Sie mich kurz über die Veranstaltungen erzählen, die im Ausland unter Beteiligung bzw. Mitwirkung von russischen Einrichtungen organisiert werden. Solche Festveranstaltungen haben bereits in mehr als 100 Städten in 42 Ländern (in Australien, Argentinien, Venezuela, Spanien, Italien, Kanada, China, Kuweit, Marokko, Portugal, Syrien, USA usw.) stattgefunden. Daran nahmen mehr als 50 000 Menschen teil. Darüber hinaus fand in diesem Jahr die erste Aktion „Unsterbliches Regiment“ in Hongkong und Katar statt.

Neben der Aktion „Unsterbliches Regiment“ fanden zahlreiche weitere Veranstaltungen statt: die Aktionen „St. Georgs-Band“ und „Gedenkkerze“; es wurden Blumen zu Grabmälern sowjetischer Soldaten niedergelegt; es fanden Konzerte und Musikfestivals, Fotoausstellungen usw. statt.

Die Aktionen „Unsterbliches Regiment“ werden auf Vereinbarung mit den Behörden der jeweiligen Länder organisiert. In einigen Ländern planen auch die Behörden selbst entsprechende Gedenkveranstaltungen. So nahmen an einer solchen Aktion in Bratislava am 5. Mai, die dem Gedenken an die sowjetischen Befreiungssoldaten gewidmet war, Abgeordnete des Nationalrats, Mitglieder verschiedener Parteien und Gesellschaftsorganisationen teil.

Unsere Einrichtungen im Ausland stellen immer neue Informationen zur Verfügung. Eine ganze Reihe von Veranstaltungen ist für 8. bis 12. Mai angesetzt. Wir werden darüber berichten, unter anderem in sozialen Netzwerken – auf den Seiten des Außenministeriums und unserer Einrichtungen – sowie auf unserer Website.

 

Zur Schändung des sowjetischen Ehrenmals im Treptower Park in Berlin

 

Am 4. Mai haben Unbekannte das Ehrendenkmal „Mutter Heimat“ im Berliner Treptower Park geschändet.

Besonders empörend ist die Tatsache, dass diese vandalische Aktion im Vorfeld des Tages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg sowie des 70. Jahrestages der Eröffnung des Memorials in Treptow stattgefunden hat, wo mehr als 7000 sowjetische Soldaten beerdigt wurden.

Die russische Botschaft hat eine Protestnote an das Bundesaußenministerium gerichtet. Der Berliner Senat ergreift Maßnahmen zur Beseitigung des dem Monument zugefügten Schadens. An der Ermittlung beteiligt sich die deutsche Polizei.

Wir rechnen damit, dass die Behörden der Bundesrepublik diese barbarische Ausschreitung entsprechend einschätzen und Maßnahmen ergreifen werden, damit solche Gräueltaten künftig nie wieder vorkommen.

Wir hoffen, dass dieser Zwischenfall das Problem der Gedenkveranstaltungen in Berlin zum Tag des Sieges und der Befreiung Deutschlands vom Nazismus nicht beeinträchtigen wird.

 

Zur wiederholten Schändung eines sowjetischen Soldatendenkmals in Polen

 

Ein weiterer empörender Fall ist ein wiederholter Angriff gegen einen sowjetischen Soldatenfriedhof in der polnischen Stadt Jawor (Woiwodschaft Niederschlesien). Erst vor kurzem war der zentrale Obelisk auf dem Friedhof, wo mehr als 500 Rotarmisten beerdigt sind, von den örtlichen Behörden nach einem Angriff von Vandalen wiederhergestellt worden. Und jetzt wurde er wieder mit beleidigenden Aufschriften bemalt.

Sie versuchen, das Gedenken an unsere Soldaten zu beleidigen, beleidigen aber sich selbst. So ist nun einmal das Gesicht der EU, solches Niveau ihrer „Zivilisation“ zeigen uns diese Länder. Wir werden über jeden solchen Zwischenfall erzählen und jeden Zwischenfall bewerten. Wir werden alles dafür tun, dass solche Zwischenfälle künftig verhindert werden und dass die Verbrecher und Vandalen ausfindig gemacht werden. Die Frage ist aber anders: Ist die EU bereit, sich selbst im Spiegel zu sehen. Sind sie bereit, ihr Spiegelbild zu sehen? Verstehen sie, wie sie aussehen, wenn wir praktisch jede Woche über neue vandalische Aktionen in der EU erzählen, die gegen Denkmäler für die Soldaten gerichtet sind, die sie befreit hatten? Daran müsste man denken. Denkt jemand in der EU daran? Das ganze Gerede über Menschenrechte, über hohe Werte und Freiheiten – das ist alles nichts wert, wenn man in zivilisierten Ländern nicht in der Lage ist, solchem Benehmen ihrer Bürger ein Ende zu setzen.

Leider waren die polnischen Rechtsschutzorgane nicht imstande, das Memorial vor den Schändern zu beschützen, die sich offenbar für die Herren der Situation vor dem Hintergrund der Abneigung der entscheidenden Rolle unseres Landes und der Roten Armee bei der Befreiung Polens von der Hitler-Okkupation durch Warschau halten.

Im Vorfeld des Tages des Sieges am 9. Mai wollen wir denjenigen, die die Geschichte gerne redigieren würden, etwas sagen: Ohne die Heldentat und das große Opfer des sowjetischen Volkes hätte die Europakarte ganz anders ausgesehen. Wir verehren die Waffenbrüderschaft und glauben, berechtigt zu sein, mit dem Respekt uns gegenüber zu rechnen.

Wir verlangen, das Monument in Jawor wieder in Ordnung zu bringen, dieses Verbrechen zu ermitteln und die Schuldigen zu bestrafen.

 

Zum 5. Internationalen Forum der MGIMO-Absolventen

 

Am 18. und 19. Mai wird in Taschkent, der Hauptstadt Usbekistans, das 5. Internationale Forum der Absolventen der Moskauer Hochschule für diplomatische Beziehungen (MGIMO) stattfinden.

Zu den Ehrengästen der Eröffnungszeremonie werden der Präsident Usbekistans, Schawkat Mirsjojew, der Außenminister Usbekistans, Abdulasis Kamilow, und möglicherweise der russische Kulturminister Wladimir Medinski gehören.

Zu dem Forum werden mehr als 400 MGIMO-Absolventen aus Russland, Usbekistan, verschiedenen Ländern Europas und Asiens, Leiter von internationalen Organisationen, staatlichen Strukturen, Unternehmer, Vertreter des Bildungswesens und der Kultur kommen.

Am ersten Tag werden diverse Veranstaltungen auf dem Programm stehen, damit die Teilnehmer das Gastgeberland des Forums kennenlernen. Zu einem wichtigen Aspekt des ersten Tags des Forums wird eine russisch-usbekische Expertendiskussion über Probleme der regionalen Sicherheit.

Es werden dabei neue Ausbildungsprogramme der MGIMO für Rohstoffmärkte, für künstliche Intelligenz, für Agrarmärkte und Sportdiplomatie präsentiert. Zum ersten Mal werden die Programme der Taschkenter MGIMO-Filiale  vorgestellt, die im Herbst eröffnet werden soll.

Das geschäftliche Programm des Forums wird am 19. Mai eröffnet. Die Diskussionen werden im Rahmen von drei Plenarsitzungen verlaufen: „Investitionskarte der Welt. Fall Usbekistan“, „Strategische Empathie vs. Sicherheit“, „Internationale Image-Politik“. Dabei werden wirtschaftliche und kulturelle Fragen sowie die besten internationalen Praktiken der Welt auf diesem Gebiet ausführlich besprochen.

Wir laden Medienvertreter zur Teilnahme und Berichterstattung über diese Veranstaltung ein.

Die Akkreditierung erfolgt auf der Website des Forums: http://alumniforum.mgimo.ru/.

Die Akkreditierung endet am 13. Mai um 17.00 Uhr.

Kontaktperson: Pressesprecherin der MGIMO, Viktoria Kalaschnikowa.

Telefon: +7 915 301 91 88, E-Mail: kalashnikova.v.v@my.mgimo.ru.

 

Zum 9. Internationalen Forum der Sieger „Großer Sieg, der dank der Einheit errungen wurde“

 

Die Bedeutung dieser Veranstaltung steht außer Frage. Das Forum der Sieger etablierte sich als angesehene Dialogplattform, die der Aufrechterhaltung des Gedenkens an den Großen Vaterländischen Krieg als äußerst wichtiges historisches Ereignis fördern soll, das die Völker der ehemaligen Sowjetunion vereinigte. Dieses Forum soll die Rolle und den Beitrag aller Völker der Ex-UdSSR zum Großen Sieg hervorheben, zur Bildung von einheitlichen Herangehensweisen der Expertengemeinschaft und der Gesellschaftsvertreter (unter anderem der Jugendeliten) der GUS-Staaten beitragen und den Versuchen zur Fälschung der Geschichte widerstehen.

Hier wurden zum ersten Mal Initiativen zum Ausdruck gebracht, die in solche großen Projekten wie „Unsterbliches Regiment – Gemeinschaft“, die Gedenkwacht „Wir sind Millionen Panfilow-Soldaten“ usw. verwandelt wurden.

Das Internationale Forum der Sieger „Großer Sieg, der dank der Einheit errungen wurde“, das am 25. April in St. Petersburg stattfand, wurde schon zum neunten Mal ausgetragen. Von seiner Bedeutung zeugt unter anderem die Tatsache, dass sich am Forum 250 Menschen beteiligten, darunter Delegationen aus allen ehemaligen Sowjetrepubliken (Vertreter von Behörden, Wissenschaftler und Experten, Vertreter von Veteranen- und Jugendorganisationen, Künstler, Journalisten). Das alles zeugt von der Einmaligkeit dieses Formats. Das Grußwort des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, an die Teilnehmer des Forums las der amtierende Gouverneur von St. Petersburg, Alexander Beglow, vor.

Das 9. Forum, das dem 75. Jahrestag der Befreiung Leningrads aus der faschistischen Blockade gewidmet war, wurde mit der Niederlegung von Blumenkränzen zum Ewigen Feuer vor dem Monument „Mutter Heimat“ auf dem Piskarjowskoje-Denkmalfriedhof eröffnet. Die Geschichte der Blockade als Beispiel für die einmalige Tapferkeit und den Zusammenhalt der UdSSR-Völker während des Großen Vaterländischen Kriegs wurde zum Schlüsselthema des Forums, auf dessen Programm eine Plenarsitzung und vier thematische Tagungen (der Historiker, der Such- bzw. Bergungsaktivisten, der Jugendführer und der Journalisten) stehen.

Zu einem wichtigen Aspekt dieser Arbeit wird die Organisation von Formaten für effizientes Zusammenwirken und für den Ausbau der Kooperation zwischen Jugendorganisationen der GUS- und Baltikum-Länder sowie Georgiens, wobei ein wichtiger Akzent auf die Popularisierung der objektiven historischen Kenntnisse über den Großen Vaterländischen Krieg und auf die Nachhaltigkeit der ewigen Werte der Siegergeneration gesetzt wird. Auf die Lösung dieser Aufgabe war beispielsweise eine der thematischen Tagungen ausgerichtet: „Die Lebenden sollen das behalten – Generationen kennen das“.

Das Internationale Forum „Großer Sieg, der dank der Einheit errungen wurde“ wird jedes Jahr von russischen Gesellschaftsorganisationen (Entwicklungsfonds „Institut eurasischer Studien“ und politologisches Zentrum „Nord-Süd“) unter Mitwirkung des Internationalen Fonds für humanitäres Zusammenwirken der GUS-Staaten im Rahmen des gleichnamigen multilateralen Projekts organisiert.

Diese Veranstaltungen werden seit 2010 in den russischen „Heldenstädten“ und den „Städten des militärischen Ruhmes“ ausgetragen. 2015 fand das Jubiläumsforum, das dem 70. Jahrestag des Großen Sieges gewidmet war, im Museum des Großen Vaterländischen Kriegs auf dem Poklonnaja-Berg in Moskau statt. 2016 wurde das Forum der Sieger zum ersten Mal außerhalb Russlands organisiert, und zwar in der „Heldenstadt“ Minsk (2017 in Astana, 2018 in Brjansk, der „Stadt des militärischen Ruhmes“).

 

Zu möglichen Schritten zwecks Lösung von humanitären Problemen in Bergkarabach

 

Wir haben eine Frage erhalten, ob beim Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow,  mit dem OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger am 24. April Schritte zur Lösung von humanitären Problemen in Bergkarabach erörtert worden waren.

Auf Herrn Gremingers Bitte informierte Sergej Lawrow ihn über die Ergebnisse eines Treffens der Außenminister Russlands, Aserbaidschans und Armeniens am 15. April in Moskau, an dem sich auch die Co-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe für Bergkarabach-Regelung beteiligten, sowie über die dabei vereinbarte gemeinsame Erklärung. Er erzählte, dass im Laufe des Treffens das Interesse Aserbaidschans und Armeniens an der Förderung des Zusammenwirkens im humanitären Bereich festgestellt worden war. Es geht dabei um Schritte zur weiteren Stabilisierung der Situation im Konfliktraum, unter anderem während der Landwirtschaftsarbeiten, um den Zugang von Verwandten zu Personen, die in Haft auf dem Territorium der beiden Seiten bleiben und um die Bereitschaft zur praktischen Arbeit zwecks Förderung der Kontakte zwischen Menschen, insbesondere um gegenseitige Reisen von Medienvertretern.

Thomas Greminger bestätigte seinerseits die Absicht der OSZE zur weiteren Förderung der Bergkarabach-Regelung.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Könnten Sie über die Befreiung von syrischen Häftlingen aus israelischen Gefängnissen erzählen?

Antwort: Es handelt sich um Ahmed Hamis und Zeydan Tavil. Diese zwei syrischen Häftlinge wurden Ende April aus israelischen Gefängnissen unter Mitwirkung Russlands freigelassen.

Frage: Am 4. Mai wurde bei einem Bombenangriff gegen den Gaza-Streifen das Büro der Nachrichtenagentur Anadolu getroffen und zerstört. Was können Sie dazu sagen?

Antwort: Wie Sie wissen, haben Staaten Verpflichtungen zur Förderung der Sicherheit von Journalisten. Jeder Staat sollte sein Bestes für die Erfüllung dieser Verpflichtungen tun.

Frage: Dem Mitglied der russischen Gesellschaftskammer, A. Malkewitsch, wurde am 8. Mai die Einreise nach Moldawien verboten, wobei er als „unerwünscht“ bezeichnet wurde. Ihm wurde sein Pass weggenommen, und er selbst wurde ausgewiesen, ohne dass man ihm erklärte, was ihm eigentlich vorgeworfen wurde. Was halten Sie von diesem Schritt der moldawischen Behörden?

Antwort: Erstens müsste man die Motivation dafür kennen.  Wenn man ihm nicht erklärt hat, warum das passiert ist, dann wollen wir das wissen. Ich denke, wir werden diese Frage durch unsere Vertretung in diesem Land aufwerfen. Solche Aktionen können keineswegs zur Förderung von normalen, freundschaftlichen und guten nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen uns und diesem Staat beitragen, mit dem wir eine große gemeinsame Geschichte haben. Ich bleibe am besten diplomatisch und sage, dass sich dieser Schritt kaum als positiv bewerten lässt.

Frage: Was schlägt Russland für die Förderung der Sicherheit an der syrisch-türkischen Grenze vor? Sollten dort syrische Streitkräfte stationiert werden? Oder sollten dort Sicherheitszonen eingerichtet werden, die die Türkei an ihrer Grenze zu Syrien haben möchte?

Antwort: Mit dieser Frage sollten Sie sich lieber an unsere Militärexperten wenden. Ich kann kaum etwas zu den Kommentaren hinzufügen, die Sergej Lawrow nach seinen heutigen Verhandlungen mit dem iranischen Außenminister Mohammed Sarif abgegeben hat.

Frage: Syrien ist über die Anwesenheit der türkischen Kräfte auf seinem Territorium besorgt. Sergej Lawrow sagte unlängst, sie sollten da weggehen, aber wann?

Antwort: Sie hätten dort erst gar nicht erscheinen sollen. Das könnte als indirekte Antwort auf Ihre Frage klingen, aber das ist in Wahrheit die direkte Antwort. Sie hätten dort ohne Einladung der legitimen Regierung Syriens erst gar nicht kommen sollen. Ich meine die Streitkräfte, die sich auf dem syrischen Territorium ohne Zustimmung der syrischen Seite befinden. Dafür gibt es keine legitime Grundlage.

Frage: Die Außenminister Russlands und des Irans haben heute diverse Aspekte der internationalen Politik ähnlich bewertet, unter anderem die Situation in Afghanistan. Wie schätzen Sie die Rolle des Irans bei der Friedensförderung in Afghanistan ein? Wurden diesbezügliche Entscheidungen getroffen?

Antwort: Heute gab es eine globale Besprechung. Konkrete Entscheidungen wurden dabei nicht getroffen – es wurde lediglich vereinbart, das enge Zusammenwirken der außenpolitischen Behörden und unserer Experten fortzusetzen. Was die Rolle des Irans bei der Konfliktregelung in Afghanistan angeht, so halten wir sie für bedeutend. Deshalb wurde auf dieses Thema besonderes Augenmerk gerichtet.

Frage: Medien berichten über den Beschluss des russischen Außenministeriums, zwei schwedische Diplomaten auszuweisen, weil mehreren Mitarbeitern der russischen Botschaft die Visa verweigert wurden. Was können Sie dazu sagen?

Antwort: Solche Fragen müssen wir nicht kommentieren. Ohne über dieses Problem viel zu sprechen, kann ich sagen, dass Ihre Frage auch die Antwort enthält. Denn es geht um unsere Antwort. Dieses Thema kommentieren wir traditionsgemäß nicht.

Frage: CNN wird in letzter Zeit mit dem Begriff "Fake News" assoziiert. Erst vor kurzem wurde Sergej Lawrow zum Autor des Begriffs „Fake question“. Ich möchte jetzt der Autor des Begriffs „Fake-Information“ werden. Die Anspannung der Situation um den Iran, die Entsendung eines Flugzeugträgers in den Persischen Golf – das alles stützt sich auf die Informationen, die Israel den USA und anderen Ländern zur Verfügung stellt. Aus irgendwelchen Gründen nehmen diese Länder die Informationen der israelischen Geheimdienste ziemlich ernst wahr, obwohl ihre Angaben sich öfter als „Fakes“ erwiesen.

Sie haben eben gesagt, dass Russland Israel gewissermaßen beeinflussen kann. Vielleicht ist es für die russische Seite an der Zeit, mit der israelischen Führung zu sprechen, damit dieses Land die USA mit diesen provokanten und unbegründeten Informationen nicht versorgen und dadurch keine neuen Spannungen in der Region provozieren? Denn die Amerikaner hängen von der israelischen Lobby innerhalb ihres Landes und auch in der internationalen Arena ziemlich stark ab.

Antwort: Ich denke, Sie versuchen gerade, einen Teil der Arbeit, für die die Medien zuständig sind, der Exekutive zuzuschieben. Die Medien sollten sich mit der Entdeckung und Enthüllung von "Fake News" – und auch mit von Handlungen, die sich auf die "Fake News" stützen – beschäftigen.

Ich habe heute sehr viel darüber gesprochen, wie Russlands Exekutive, seine bewaffneten Strukturen und seine Zivilgesellschaft diverse „Fake-Geschichten“ enthüllen, und zwar auf globaler Ebene. Die „Weißhelme“ sind eines der krassesten Beispiele für die globale „Fakes-Industrie“. Wir führen ebenfalls diese Arbeit. Auf unserer Website gibt es die Rubrik, die Berichten mit falschen Informationen gewidmet ist. Bei den Kontakten mit unseren Kontakten heben wir solche Dinge hervor, und zwar regelmäßig. Wir kritisieren diverse „Fake“-Aussagen unserer ausländischen Opponenten, Kollegen. Darüber wissen Sie auch.

Meines Erachtens wäre es falsch, die Medien und Journalisten von der Verantwortung für die Enthüllung von „Fakes“ zu befreien. Von Ihnen als Vertreter eines Massenmediums, das in Ihrer Region sehr populär ist, hängt sehr vieles ab. Unter anderem sollten entsprechende Fragen aufgeworfen werden. Ihre Frage sollten Sie am besten an die Länder stellen, denen Sie Vorgehen vorwerfen, das sich auf "Fake News" stützt. Sie haben beispielsweise die Pressedienste ihrer außenpolitischen Behörden und auch Botschaften in Moskau.

Frage: Sehr frappant verhält sich im Vorfeld des Tages des Sieges das Nachbarland Litauen. Am Samstag wurde in Chicago ein Denkmal für den so genannten „Waldbruder“ A. Ramanauskas-Vanagas eingeweiht. Dieser Mithelfer der Nazis hatte Zehntausende friedliche Einwohner getötet und die jüdische Gemeinde in Litauen praktisch vollständig vernichtet. Der Einweihung des Denkmals wohnte der litauische Außenminister Linas Linkevicius bei. Die russische Botschaft in den USA trat mit Kritik aus. Das litauische Außenministerium lud gestern russische Diplomaten vor, um ihnen Protest zu äußern und zu empfehlen, die Geschichte und die Biografie dieser Personen besser zu lernen. Der offizielle Sprecher des litauischen Außenamtes erklärte neulich, dass die litauische Botschaft an keinen Veranstaltungen am 9. Mai teilnehmen würde. Wozu musste man eine spezielle Erklärung machen? Warum tat man das im Vorfeld des 9. Mai? Um den Feiertag zu verderben? Wie musste man darauf reagieren?

Antwort: Wir hatten schon unsere Kommentare dazu veröffentlicht. Einer von ihnen wurde auf der Website des Außenministeriums Russlands am 26. November 2018 veröffentlicht. Dieses Thema verfolgen wir schon seit langem.

Am 4. Mai wurde in einem Vorort von Chicago tatsächlich in der Gegenwart des litauischen Außenministers ein Denkmal für die erwähnte Person eröffnet, die der Beteiligung am Holocaust beschuldigt wird, an Verbrechen, die mit der Judenvernichtung in den Jahren des Zweiten Weltkriegs verbunden waren. Die einzige Organisation in den USA, die dagegen protestierte, war das Simon-Wiesenthal-Zentrum. Aber seine Stimme wurde von den US-Behörden, von Menschenrechtlern, unter anderem von zahlreichen Stiftungen für osteuropäische Studien, nicht bemerkt. Besonders zynisch ist, dass diese Aktion nahezu gleichzeitig mit dem Gedenktag der Holocaust-Opfer und im Vorfeld des Tages des Sieges der Alliierten in Europa stattfand.

Im vorigen Jahr war ein Projekt zur Aufstellung dieses Denkmals in der Stadt New Britain im Bundesstaat Connecticut abgelehnt worden. Aber Vilnius ließ nicht locker und wollte dieses Projekt doch umsetzen. Litauen heroisiert konsequent einstige Mithelfer der Nazis und Holocaust-Teilnehmer (in letzter Zeit genießt es dabei die unverhohlene Unterstützung der Nato und der EU), wobei Henker als Opfer dargestellt werden. Damit beschäftigt sich das „Zentrum für Erforschung des Völkermordes und des Widerstands der Einwohner Litauens“. Die Fälschung der Geschichte des Zweiten Weltkriegs verfolgt das praktische Ziel: die profaschistische „Front litauischer Aktivisten“ zu rechtfertigen, die noch vor dem Einzug der deutschen Truppen nach Litauen im Jahr 1941 Juden und Polen hingerichtet und beraubt hatte.

Während des Krieges bildeten diese „Aktivisten“ den Kern von Bestrafungs- und Schutzbataillonen. Sie waren für die Vernichtung der ganzen jüdischen Bevölkerung des okkupierten Sowjetischen Litauens verantwortlich. Und als die Rote Armee die deutschen Okkupanten aus der Republik verdrängte (eine besondere Rolle spielten dabei die 16. Litauische Division, die zu 30 Prozent aus Juden bestand, und das sowjetisch-französische Fliegerregiment „Normandie-Neman“), setzten diese „Aktivisten“ den Kampf als „Waldbrüder“ fort, wobei sie hauptsächlich die „Mithelfer“ vernichteten, nämlich die Litauer, die ein friedliches Leben anstrebten.

Sie haben gefragt, warum das getan wird – das habe ich beantwortet. Aber versteht man denn nicht, wie odios das alles aussieht?! Ich denke, dass man das schon versteht, aber die Aufgaben sind gestellt worden, der Mechanismus funktioniert, und diese „Lokomotive“ lässt sich nicht mehr aufhalten. Wir rufen natürlich Washington auf, seine „Satelliten“ im Baltikum zur Vernunft aufzufordern, die der amerikanischen Gesellschaft die Werte der Kräfte aufzwingen wollen, die die unmittelbare Verantwortung für ethnische Säuberungen tragen, wenn es noch nicht zu spät ist.