Pressebriefing der offiziellen Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 5. Juni 2019

 

Zum 23. Petersburger internationalen Wirtschaftsforum

 

Vom 6. bis 8. Juni findet das 23. Petersburger internationale Wirtschaftsforum statt.

Traditionell ist das Petersburger Forum der Ort für Treffen von führenden internationalen Unternehmern, von Vertretern der Machtorgane, der Experten- und Mediengemeinschaft, wobei sie besonders akute Fragen der russischen und internationalen Tagesordnung besprechen und gemeinsam nach den Wegen zu ihrer Lösung suchen.

Nach dem Niveau der Mitglieder der politischen und geschäftlichen Elite Russlands und anderer Länder gehört das Petersburger Forum zu den angesehensten internationalen Formaten.

Im Rahmen des Hauptthemas des diesjährigen Forums – „Gestaltung der Tagesordnung der nachhaltigen Entwicklung“ – werden der aktuelle Stand und die Perspektiven der nachhaltigen Entwicklung der Weltwirtschaft besprochen.

Die Diskussion wird in vier thematisierten Blöcken verlaufen: „Weltwirtschaft auf der Suche nach der Balance“, „Russische Wirtschaft: Umsetzung der Ziele zur nationalen Entwicklung“, „Technologien, die die Zukunft näher machen“, „Der Mensch steht vor allem“.

An den Veranstaltungen im Rahmen des Petersburger internationalen Wirtschaftsforums beteiligt sich traditionell eine große Delegation des Außenministeriums Russlands mit dem Außenminister Sergej Lawrow an der Spitze. Es sind seine Teilnahme an bilateralen Veranstaltungen im Rahmen des Programms des Präsidenten Russlands und mehrere bilaterale Treffen geplant. Ich kann einige bilaterale Treffen erwähnen, die für den russischen Minister geplant sind. Am 6. Juni stehen auf seinem Programm die Verhandlungen mit dem Leiter des Welternährungsprogramms der UNO, David Beasley, mit dem Präsidiumsvorsitzenden von Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik, dem Außenminister Griechenlands, Giorgos Katroungalos, dem Vizepräsidenten Paraguays, Hugo Velázquez, der Außenministerin der Zentralafrikanischen Republik, Sylvie Baïpo-Temon, dem Außenminister Ungarns, Péter Szijjártó, dem August Katars, Mohammed Al Thani,  sowie dreiseitige Treffen mit den Außenministern Katars und Somalias. Es wird auch ein Treffen mit dem Außenminister der Slowakei, Miroslav Lajčák, vorbereitet. Für 7. Juni sind die Treffen mit dem Außenminister Serbiens, Ivica Dacic, der Außenministerin Kenias, Monica Juma, dem Außenminister von Antigua und Barbuda, Gaston Brown, der Außenministerin Botswanas, Unity Dow, und mit dem UN-Generalsekretär António Guterres angesetzt.

Der Zeitplan ist, wie immer, flexibel. Falls er korrigiert wird, werden Sie darüber operativ erfahren. Zum Abschluss werden auf der offiziellen Website des Außenministeriums Russlands entsprechende Pressemitteilungen veröffentlicht.

 

Zur Tagung über Beschränkung der Meinungsfreiheit und internationalen Erfahrungen bei der legislativen Regelung im Internet im Rahmen des Petersburger internationalen Wirtschaftsforums

 

Auf dem Programm des Petersburger internationalen Wirtschaftsforums wird am 6. Juni unter Mitwirkung des Außenministeriums Russlands und der Internationalen Nachrichtenagentur "Rossiya Segodnya" eine Informationstagung stattfinden, die Fragen der Beschränkung der Meinungsfreiheit in der Welt und internationalen Erfahrungen bei der legislativen Regelung im Internet gewidmet sein wird. Die Teilnehmer dieser Veranstaltung, zu denen Leiter der zuständigen Ausschüsse der Staatsduma und des Föderationsrats, Vertreter von russischen und ausländischen Nachrichtenagenturen und Journalistenvereinigungen, IT-Experten gehören werden, werden Probleme der Internet-Zensur, der Zukunft des Globalen Netzes im Kontext der Konfrontation im Informationsbereich besprechen, die wir gerade praktisch jeden Tag beobachten. Der Kampf gegen Desinformationen und "Fake News" wird ein besonderes Thema ausmachen.

Ausführlichere Informationen zu dieser Tagung finden Sie  unter https://www.forumspb.com/programme/68875/.

Etwa eine Stunde vor unserem Briefing habe ich einen Kommentar des EU-Botschafters in Russland, Markus Ederer, zu seiner Teilnahme am Petersburger internationalen Wirtschaftsforum gesehen. Unter anderem sagte er, dass er seine Reise zum Forum als Möglichkeit betrachte, „hochrangige politische Aufmerksamkeit auf den Fall von Baring Vostok zu ziehen“. Es ist sehr merkwürdig, denn politische Aufmerksamkeit gilt diesem Fall ohnehin, und zwar in einem wesentlichen Umfang. Ich würde dem EU-Diplomat empfehlen, die gestrigen Kommentare des Sprechers des Präsidenten Russlands, Dmitri Peskow, kennenzulernen. Auch zuvor hatten sich russische Offizielle und Vertreter der Geschäftskreise öfter zu diesem Thema geäußert. Falls der EU-Diplomat für seine Mission hält, politische Aufmerksamkeit auf solche Themen zu ziehen, dann muss ich ihm empfehlen, politische Aufmerksamkeit auch auf solche Situationen wie beispielsweise um Konstantin Wyschinski oder um den schrecklichen und unerhörten Zwischenfall um den russischen UN-Beobachter Michail Krasnoschtschokow im Kosovo zu ziehen. Diesen Zwischenfällen widmet die Europäische Union viel zu wenig Aufmerksamkeit.

 

Zum Russland-Besuch des Außenministers Malis, Tiébilé Dramé

 

Am 9. und 10. Juni wird der Außenminister Malis, Tiébilé Dramé, zu einem Arbeitsbesuch weilen. Der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, wird sich mit ihm am 10. Juni treffen. Es ist geplant, die Wege zur Intensivierung der bilateralen Kooperation auf Gebieten wie Politik, Handel und Wirtschaft, humanitäres Wesen usw. zu besprechen. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Entwicklungsperspektiven der geschäftlichen Partnerschaft, vor allem auf Gebieten wie Erschließung von Mineralressourcen, Energiewirtschaft, Infrastruktur.

Es steht ein ausführlicher Meinungsaustausch über akute Themen der globalen und afrikanischen Tagesordnung bevor, wobei der Hauptakzent auf die Friedens- und Stabilitätsförderung in Afrika gesetzt wird, insbesondere in Mali und in der Sahara-Sahel-Region. Es wird voraussichtlich auch die Problematik der Vorbeugung dem internationalen Terrorismus und Extremismus im Kontext der kollektiven Bemühungen um die Neutralisierung dieser Gefahr auf dem Afrikanischen Kontinent und in der ganzen Welt erörtert.

 

Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, am internationalen Forum „Primakow-Lesungen“

 

Am 10. und 11. Juni findet im Zentrum des internationalen Handels ein Internationales wissenschaftliches und Expertenforum „Primakow-Lesungen“ statt, das unter der Ägide des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen bei der Russischen Akademie der Wissenschaften organisiert wird. In diesem Jahr wird es neben einer ganzen Reihe von anderen Veranstaltungen in Russland und im Ausland unter dem Zeichen des 90-jährigen Jubiläums von Jewgeni Primakow verlaufen. An der Diskussion zum Thema „Rückkehr zur Konfrontation: Gibt es Alternativen?“ werden angesehene russische und ausländische Politologen, Wissenschaftler, Diplomaten und Journalisten teilnehmen.

Am 11. Juni wird sich an der Sitzung der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, beteiligen. Er wird über Russlands Einschätzung der Situation in der Welt erzählen, Russlands Vorgehensweise zur Regelung von akuten internationalen Problemen schildern und die Fragen der Teilnehmer der Diskussion beantworten.

Die „Primakow-Lesungen“ gehören zu Recht zu den führenden Expertendiskussionen in Russland und der ganzen Welt. In den fünf Jahren, die dieses Forum besteht, hat es sich als angesehenes Format für einen ernsthaften Dialog über besonders akute Probleme der internationalen Politik und Wirtschaft etabliert.

 

Zum Russland-Besuch des Außenministers Grenadas, Peter David

 

Vom 9. bis 13. Juni wird der Außenminister Grenadas, Peter David, zu einem offiziellen Besuch in Russland weilen.

Am 11. Juni werden Verhandlungen der Leiter der außenpolitischen Behörden beider Länder stattfinden, wobei akute Aspekte der Entwicklung der bilateralen Kooperation sowie allgemeine Fragen der internationalen und regionalen Tagesordnung besprochen werden. Besonderes Augenmerk wird auf die Perspektiven der Erweiterung der Kontakte zwischen Russland und der Karibischen Gemeinschaft gerichtet.

Der erste Besuch des Außenministers dieses karibischen Staates in Russland in der Geschichte der bilateralen Beziehungen bestätigt das beiderseitige Interesse an der Entwicklung des politischen Dialogs und des konstruktiven Zusammenwirkens unserer Länder.

 

Zur Situation in Syrien

 

Die Spannung um die Deeskalationszone Idlib besteht weiterhin. Die Terroristen aus der Gruppierung Hayat Tahrir asch-Scham greifen immer wieder die Stellungen der syrischen Regierungstruppen und unweit von der Deeskalationszone liegende Städte und Dörfer an. So wurden die Städte Skalyabiya und Mharda, wo überwiegend Christen leben, regelmäßig aus Minen- und Raketenwerfern beschossen. Dabei leiden friedliche Einwohner, unter anderem Frauen und Kinder. Wesentliche Schäden wurden der zivilen Infrastruktur, medizinischen Einrichtungen und Schulen, zugefügt.

Trotz der Provokationen und aggressiven Ausschreitungen der Kämpfer bleibt Russland seinen Vereinbarungen mit der Türkei treu, die die Stabilisierung in Idlib vorsehen. Die Militärs unserer Länder bleiben ständig in Kontakt und koordinieren ihre Handlungen zwecks Vorbeugung der Gewalteskalation und Destabilisierung. Gleichzeitig können wir aber das gefährliche und provokante Vorgehen der Terroristen unmöglich übersehen, die den russischen Fliegerstützpunkt Hmeimim, syrische Militärs und friedliche Zivilisten gefährden.

Besonders beunruhigend ist auch die Tatsache, dass die Terroristen immer wieder versuchen, die Situation in Idlib durch die Vorbereitung von Provokationen unter Anwendung von Chemiewaffen anzuspannen. Von diesen Plänen der Kämpfer zeugt unter anderem, dass syrische Militärs in Kalyat al-Mudyk im Norden der Provinz Hama ein Feldkrankenhaus der pseudohumanitären Organisation „Weißhelme“ entdeckt haben. Dort wurden etliche Chemieschutzmittel, darunter Gasmasken, Spezialanzüge, Medikamente und medizinische Ausrüstung aufgefunden. Wir rufen die Weltgemeinschaft auf, auf mögliche neue Inszenierungen der Chemiewaffenanwendung durch die Terroristen zu achten, wovor wir schon öfter warnten. Laut vorhandenen Informationen gibt es innerhalb der terroristischen Gruppierung Hayat Tahrir asch-Scham eine spezielle Struktur.

Im humanitären Bereich beobachten wir die Entwicklung der Situation im Flüchtlingslager Al-Houl in der Provinz Hasaka, auf dem Territorium, das von den syrischen Behörden nicht kontrolliert wird. Wie Sie wissen, ist dort eine nahezu katastrophale Situation entstanden – das Lager ist überfüllt: Dort leben mehr als 74 000 Menschen, darunter mehr als 47 000 Minderjährige. In Al-Houl mangelt es an Trinkwasser und Medikamenten, an medizinischem Personal, an Arzneimitteln und an medizinischer Ausrüstung. Da selbst die wichtigsten Normen der persönlichen Hygiene nicht eingehalten werden können, verbreiten sich im Lager diverse Infektionskrankheiten. Die Aufenthaltsnormen der Menschen sind wesentlich übertroffen. Mehr als 15 000 Menschen müssen in Erdhütten leben. Angesichts dessen verleiht die jüngste Entscheidung der Administration von Al-Houl einen gewissen Optimismus, die Listen von Personen zu erstellen, die das Lager verlassen wollen. Wir hoffen, dass dieses Lager bald aufgelöst wird und dass seine Einwohner in ihre Häuser in Syrien und im Irak zurückkehren können.

Wir arbeiten gemeinsam mit den syrischen Behörden auch an der Evakuierung der Flüchtlinge aus dem Lager Rukban weiter, das in einem Raum liegt, der illegal von den USA besetzt wurde. Wir erwarten, dass seine Einwohner bald wieder auf das Territorium ziehen werden, das von der syrischen Regierung kontrolliert wird. Dass sich ihre Evakuierung vor etwa einem Monat verlangsamt hat, lässt sich laut vorhandenen Informationen auf den Druck zurückführen, dem diese Menschen von Terroristen ausgesetzt werden, die von den Amerikanern kontrolliert werden. Dennoch verlassen die Rukban-Einwohner das Lager weiterhin: Ihre Zahl hat inzwischen 14 000 erreicht.

Wir sehen, dass die während des Konflikts unterbrochenen Verbindungen Syriens mit der Außenwelt, vor allem mit arabischen Ländern, allmählich wiederaufgenommen werden. Die Fluggesellschaft Emirates aus Dubai zeigte sich beispielsweise bereit, die Flugverbindung mit Damaskus wiederaufzunehmen. Der entsprechende Antrag wurde bereits an die zuständigen Behörden der VAE weitergeleitet. Und die private syrische Fluggesellschaft Cham Wings kündigte die Wiederaufnahme regulärer Flüge zwischen Damaskus und Maskat an.

 

Zur Situation in Venezuela

 

Schon seit mehr als zwei Jahren muss Venezuela unter dem „Damokles-Schwert“ der potenziellen US-Aggression leben. Seit August 2017, als US-Präsident Donald Trump zum ersten Mal erklärte, er würde „alle Varianten der Regelung der Venezuela-Frage, darunter die militärische, erwägen“, lässt Washington nicht locker und will dieses südamerikanische Land vor der so genannten Tyrannei „befreien“. Wir haben schon viele Versuche zum Regierungssturz und Verletzungen der Grenzen dieses souveränen Staates unter Vorwänden gesehen, die mit der Wahrheit nichts zu tun hatten. Dabei bemüht sich Washington darum, zweifelnde Menschen zu finden, die noch keine klare politische Position zu verschiedenen Fragen oder eher eine zentristische Position haben. Vor allem wird diese Arbeit unter venezolanischen Generälen geführt – amerikanische Offizielle rufen die Offiziere unverhohlen auf, Deserteure zu werden und gegen ihren Fahneneid zu verstoßen. Wir rufen auf, Aktionen zu vermeiden, die auf die Spaltung der venezolanischen Streitkräfte ausgerichtet wären. Diese staatliche Institution sollte die Verfassungsordnung verteidigen und nicht an innenpolitischen Prozessen teilnehmen.

Wir haben solche Vorgehensweisen der USA und ihre Experimente gesehen, die unter der Ägide der USA und etlicher westlicher Staaten in anderen Regionen durchgeführt wurden. Wir wissen, wozu das alles führte und welchen Preis einfache Menschen für diese gescheiterten oder auch erfolgreichen Staatsstreiche zahlen mussten. Sie haben aber gleich in vielen Regionen richtige Katastrophen ausgelöst.

Jetzt scheint zwar die Gefahr einer direkten Intervention in Venezuela geringer geworden zu sein, aber es besteht nach wie vor die Gefahr von illegalen Aktivitäten gegen die Regierung dieses Landes, unter anderem von Gewaltaktionen geringerer Intensität. Dennoch bereiten die Amerikaner die Gesellschaft nach wie vor auf ihre mögliche Gewaltanwendung gegen Caracas vor. Erwähnenswert ist in diesem Kontext beispielsweise der Aufruf des US-Senators Lindsey Graham an Präsident Trump, in Venezuela das einstige Vorgehen Präsident Reagans in Grenada zu wiederholen. Diese Logik kann nur zu blutigen Affären führen. Wir hoffen, dass man in Washington doch begreift, wozu eine solche Rhetorik führen könnte, wie auch eine solche Logik und ein solches Vorgehen.

Der vom Weißen Haus ausgerufene Kampf gegen „Tyrannei in der Westlichen Erdhalbkugel“ und gegen die legitimen Regierungen von Venezuela, Kuba und Nicaragua wird immer mehr realitätsfremd und ähnelt einem schrecklichen Actionfilm. Das sieht tatsächlich wie eine Art Theater des Absurden im globalen Umfang aus, denn in den letzten Jahrzehnten (natürlich nicht in den letzten fünf Jahren) haben sich die USA im Grunde eben in etwas verwandelt, wogegen sie zuvor selbst gekämpft hatten. Man könnte ja viel darüber reden, aber generell ist das alles Scheinheiligkeit und Pseudokampf um Freiheit. Wenn wir aber politische Begriffe verwenden, so werden dabei niedrige Mittel mit der Größe des Ziels gerechtfertigt. Wenn jemand aus den Ereignissen in Jugoslawien, im Irak, in Syrien oder Libyen immer noch nichts gelernt hat, sollte man hinschauen, was für Zukunft auf die so genannten Helden wartet, die sich für „Verteidiger der Freiheit“ halten. Alle würden nur gewinnen, wenn die USA ihre eigenen Fehler nicht wiederholen würden, wenn sie aus ihren Fehlern lernen und sich als verantwortungsvolle Teilnehmer der internationalen Beziehungen verhalten würden.

Vor allem gilt das für den Respekt für das Völkerrecht und das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten. Ich meine die Notwendigkeit, sich vor dem Druck auf Vertreter der Regierung und der Opposition zurückzuhalten, die bei internationaler Vermittlung miteinander verhandeln, und auf das Aufdrängen jeglicher Vorbedingungen  verzichten und den politischen Opponenten die Möglichkeit zu geben, das Format der Regelung von innenpolitischen Kontroversen in Venezuela selbst zu bestimmen Ich muss abermals darauf verweisen, dass nur eine friedliche diplomatische Regelung im Rahmen der Verfassung zu einer nachhaltigen Krisenregelung führen könnte.

Wir begrüßen unsererseits die Bemühungen der Regierung und der Opposition um gegenseitige Kontakte und sind bereit, diesen Dialog zu fördern.

 

Zur neuen Verschärfung der antikubanischen Sanktionen durch die USA

 

Das US-Finanzministerium hat gestern ein neues Paket von illegitimen Maßnahmen gegen Kuba verkündet. Ab 5. Juni werden Gruppenreisen von US-Bürgern auf die Insel im Rahmen von Bildungsaustauschen verboten, und US-amerikanischen Passagierschiffen ist es verboten, kubanische Häfen zu besuchen.

Sehr frappierend ist die zynische Bemerkung Washingtons, mit der es diese einseitigen Zwangsmaßnahmen gegenüber Havanna und eigenen Mitbürgern rechtfertigt. Der US-Finanzminister Steven Mnuchin, der zum wichtigsten Sanktionsbeauftragten des Weißen Hauses geworden ist, behauptete, dass Kuba eine destabilisierende Rolle in der Westlichen Erdhalbkugel spielen würde. Es stellt sich aber die Frage: Handelt es sich bei dieser Erklärung wirklich um Kuba?

Wir verurteilen vehement die Verschärfung der antikubanischen Blockade durch die USA. Wir sind überzeugt, dass dieses „Erwürgen“ Havannas vor allem die Interessen einfacher Menschen beeinträchtigt, deren wichtigsten Rechte und Freiheiten verletzt werden, die Washington angeblich so entschlossen verteidigt.

 

Zum Thema INF-Vertrag

 

Wir können nicht übersehen, dass die Nato-Führung bei ihrer öffentlichen Rhetorik zum Thema INF-Vertrag nach wie vor Russland seine „Verletzung“ vorwirft und die russische Seite zum „politischen Willen und zur Einhaltung des Vertrags zwecks seiner Rettung“ aufruft. Soweit wir verstehen, werden diese Aktivitäten nur noch zulegen, denn am 2. August wird das Verfahren zum Austritt der USA aus dem Vertrag zu Ende gehen, und dann wird er endgültig zerstört. Was Russland damit zu tun hat, ist völlig unklar. Indem die Nato immer wieder unser Land beschuldigen, wollen sie offenbar Washington helfen, die wahren Gründe zur Zerstörung des INF-Vertrags zu tarnen und von den wahren Absichten der US-Seite abzulenken, wobei mit solchen Kommentaren und Erklärungen ein gewisser propagandistischer Hintergrund geschaffen wird.

Am 4. Juni leistete sich der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg neue solche Erklärungen. Ich darf in diesem Kontext erinnern, dass Russland alles Mögliche getan hatte, um den Vertrag zu retten. Wir boten Washington eine ganze Reihe von realistischen Maßnahmen auf Basis der gegenseitigen Transparenz an, um die gegenseitigen Vorwürfe vom Tisch zu räumen, insbesondere die langjährigen Besorgnisse Russlands, über die wir die amerikanische Seite offen informiert hatten. Washington wollte aber nicht sich mit diesen Fragen beschäftigen und den INF-Vertrag einhalten, wie auch sich an unserer freiwilligen Präsentation des russischen Raketensystems beteiligen, über die die USA und andere Nato-Länder angeblich so beunruhigt waren. Alle, wer sich für dieses Thema interessiert, hatten die Möglichkeit, dieser Präsentation beizuwohnen. Daran nahmen Experten teil, die alle Fragen beantworten konnten. Aber Washington hat seinen Verbündeten im Rahmen der Allianz verboten, die Präsentation zu besuchen.

Also wenn der Nato-Generalsekretär tatsächlich für die Aufrechterhaltung des INF-Vertrags plädiert, dann wäre es logisch, wenn er vor allem die amerikanische Seite aufrufen würde, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen und sich mit der Krisenregelung um den Vertrag zu befassen.

 

Zu den Aussagen des Sicherheitsberaters des US-Präsidenten, John Bolton, zur „russischen Gefahr in der Arktis“

 

Die jüngste Erklärung des Sicherheitsberaters des US-Präsidenten, John Bolton, vor den Absolventen der Akademie der Küstenwache, die USA wollen Russland in der Arktis herausfordern, wurde zu einem weiteren Beweis für die Veränderung der US-Vorgehensweise in der Arktis. Die kriegerische Rhetorik lässt schlussfolgern, dass in den USA inzwischen die Einstellung auf die Verwandlung der Region in einen Kriegsschauplatz vorherrscht, auf den Ausbau der Spannungen. Was hat Russland damit zu tun? Es ist nicht umsonst, dass der Akzent auf militärische Methoden, auf den Ausbau der Rüstungsausgaben in der Arktis und auf die Versuche zur Zerstörung des Vertrauens und der Atmosphäre der multilateralen Kooperation in der Arktis gesetzt wird. All diese Vorwürfe sehen absolut lächerlich aus.

Es ist offensichtlich, dass diese Vorgehensweise sehr schlimme Folgen für die Länder der Region und auch für ihre Entwicklung im Allgemeinen haben könnte. Das wird auch keinerlei zur Arbeit regionaler Strukturen und internationaler Foren beitragen. Wir sehen darin einen Versuch zum Aufzwingen einer destruktiven Politik in der Arktis-Region, die immer die Region der internationalen Partnerschaft, Stabilität und geringer militärischer Spannungen war.

 

Zu Washingtons Empfehlungen zur Entwicklung von Videospielen über den Kampf gegen „diktatorische Regimes“

 

Es wurde neulich bekannt, dass Washington großen US-amerikanischen Entwicklern von Digitalprodukten empfohlen hat, eine Reihe von Videospielen zu entwickeln, die der jungen Generation den Kampf gegen „diktatorische Regimes“ beibringen würden.

Solche Programme sollten zur Vereinigung der „Kräfte des Guten und der Gerechtigkeit“ im Kampf gegen „globale Gefahren für Demokratie seitens des Autoritarismus“ beitragen. Unter anderem wurden folgende Szenarien entwickelt:

- Russland führt einen Militäreinsatz gegen die Länder Baltikums und Osteuropas;

- der Iran bereitet sich auf den Start einer Atomrakete gegen Israel vor;

- China bereitet einen Angriff gegen Taiwan und Massaker in Hongkong vor;

- Nordkorea entwickelt Cyberangriffe gegen Börsen in Tokio, New York und London.

Die Gamer sollten eine Gegenstrategie eines „demokratischen Staates“ entwickeln, wobei sie ihre Verbündeten auf ihre Seite ziehen und gemeinsam einen Kampfplan entwickeln. Es ist ja interessant, ob die Szenarien „demokratische“ Bombenangriffe gegen friedliche Städte, gegen europäische Hauptstädte und ihre friedlichen Einwohner vorsehen. Dabei werden jungen Menschen von Anfang an negative Vorstellungen von einer ganzen Reihe von Ländern, auch von Russland, verliehen, und die Konsolidierung der „guten und gerechten Kräfte“ sollte offenbar um die USA erfolgen.

Wir sehen, dass diese Ideologen die ganze Welt nach dem Prinzip „unsere oder fremde“ aufteilen, anstatt sich mit richtigen Problemen der globalen Vereinigung zu beschäftigen, möglicherweise wieder über Probleme der Globalisierung zu sprechen und diese auf ein neues Level zu führen oder die Globalisierung und die Aufrechterhaltung der nationalen Identität in der Welt richtig auszugleichen. Dabei greifen sie auf alle Instrumente, die eigentlich längst in der Vergangenheit hätten bleiben sollen: Desinformationen, "Fake News" und Begriffsaustausch.

 

Zu den Forderungen der USA an die ganze Welt

 

Es ist die Nachricht eingetroffen, dass die US-Botschafterin bei der Nato, Kay Bailey Hutchison, in einem Interview für CNBC ein Ultimatum an die Türkei gestellt hat. Die türkische Regierung sollte ihr zufolge auf den Kauf von russischen Raketenkomplexen S-400 verzichten, wenn sie von den USA Kampfjets F-35 erhalten will: „Sie müssen sich entscheiden: Sie können entweder das eine oder das andere haben, aber nicht beides“.

Und wer sollte noch etwas tun, damit die US-Administration zufrieden ist?

Ich denke, diese Arbeit sollte eigentlich das US-Außenministerium machen. Auf seiner Website sollte eine besondere Rubrik eingerichtet werden, wo geschrieben stünde, „wer was tun sollte, um uns zu erfreuen“. Und wir fangen einmal damit an – vielleicht wird uns jemand folgen.

- Europa sollte für die Nato-Mitgliedschaft zahlen und bei den USA Waffen kaufen, ohne mit Russland zusammenzuwirken. Europa sollte die Vereinbarungen bezüglich des Projekts Nord Stream auflösen und in den USA Gas zu erhöhten Preisen kaufen. Die europäischen Telekom-Unternehmen sollten keine billige und qualitätsvolle Ausrüstung in Asien kaufen. Europa sollte auf seinem Territorium immer und ewig amerikanische Atomwaffen aufbewahren.

- Indien sollte seine militärtechnische Kooperation mit Russland reduzieren.

- China sollte niedrige Tarife für US-amerikanische Waren aufrechterhalten, in den USA aber erhöhte Importzölle bezahlen. Es darf nicht den USA im Telekom-Bereich Konkurrenz leisten. Dabei sollte Peking den USA den freien Zugang zum chinesischen High-Tech-Sektor überlassen.

- Die Philippinen dürfen keineswegs russische Waffen kaufen und gegen die Drogenmafia kämpfen.

- Mexiko sollte den Mauerbau an seiner Grenze durch die USA bezahlen.

- Südkorea sollte auf seinem Territorium US-amerikanische Raketenabwehranlagen aufstellen und sich den Sanktionen gegen chinesische High-Tech-Unternehmen anschließen.

- Japan sollte über Hiroshima und Nagasaki vergessen, und die ganze Welt sollte einräumen, dass ausgerechnet die USA den Zweiten Weltkrieg gewonnen haben.

- Der Iran sollte die Entwicklung seines friedlichen Atomprogramms einstellen. Allerdings sind die Forderungen an Nordkorea, Syrien, Venezuela und den Iran dermaßen umfassend, dass sie diese Forderungen grundsätzlich nicht erfüllen können – selbst wenn sie das wollten. Im Sinne der aktuellen Logik Washingtons sollten diese Länder am besten überhaupt verschwinden. Das würde gleich alle Fragen vom Tisch räumen.

- Und was Russland angeht, so kann ich nicht einmal alles aufzählen, was wir tun sollten.

Ich habe da aber eine Frage: Hat man in Washington keine Angst, dass die ganze Welt die USA irgendwann auffordern könnte, die Rechnung für all diese „Dienstleistungen“ zu bezahlen?

Ich muss auch sagen, dass all diese Länder natürlich ihr Territorium den USA zur Verfügung stellen sollten, damit sie dort ihre Militärstützpunkte aufstellen. Sehen Sie sich die Weltkarte an.

 

Zur Situation im Kosovo

 

Nach einer groben Invasion der kosovo-albanischen Spezialkräfte in die Orte mit überwiegend serbischer Bevölkerung im Norden Kosovos am 28. Mai bleibt die Situation in der Region angespannt. Obwohl die aktive Phase des Sondereinsatzes, der unter dem aus dem Finger gesogenen Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung durchgeführt wurde, kommt es immer noch zu Protesten von Polizeibeamten, von denen die meisten Serben sind. Aus unserer Sicht ist das nichts als Aktion zur Einschüchterung der Einwohner durch die Schaffung von unerträglichen Bedingungen.

Die Festnahme und Verprügelung des russischen Mitglieds der UN-Mission, Michail Krasnoschtschokow, der die diplomatische Immunität genießt, zeugen von der Atmosphäre der absoluten Straflosigkeit in der Region, von der absoluten Vernachlässigung des Völkerrechts und der Normen der zivilisierten internationalen Kommunikation. Russland wird auch weiter die Ermittlung dieses Zwischenfalls aufmerksam verfolgen und auf der Bestrafung der Schuldigen bestehen.

Wir müssen feststellen, dass Kosovo die Hauptquelle der Instabilität und des Konfliktpotenzials in der Region bleibt. Dieses Territorium ist kaum lenkbar. Es ist nicht nur eine Quelle der Instabilität, sondern auch potenziell gefährlich – ein unkontrolliertes Territorium mitten in Europa.

Wir hoffen, dass die Protektoren Pristinas, die sich auf dem Balkan nicht nach den Interessen der dort lebenden Völker, sondern nach ihren eigenen Interessen richten, ihren Einfluss verwenden, um die kosovo-albanische Führung zur Vernunft aufzurufen. Denn sonst könnten die Folgen unumkehrbar werden.

 

Zur Anspannung der Situation im Südosten der Ukraine

 

Die ersten Tage des neuen Präsidialamtes an der Macht haben leider keine Feuereinstellung im Südosten der Ukraine gebracht, wie das während des Präsidentschaftswahlkampfes versprochen worden war. In der vergangenen Woche wurden die Artillerieangriffe noch intensiver – laut Experten hat sich ihre Intensität nahezu verdoppelt.

Absolut empörend war der Beschuss der Moschee „Ahat Dschami“ im Kuibyschewski-Bezirk von Donezk durch eine motorisierte Infanteriebrigade der ukrainischen Streitkräfte am 4. Juni Vormittag – am heiligen für Muslime Feiertag Urasa-Bairam.

Wir hoffen, dass die aktuelle Staatsführung ihr Versprechen an das ukrainische Volk, nämlich „um jeden Preis“ die Gewalt im Südosten der Ukraine zu stoppen, auch halten wird.

 

Zur neuen Ausschreitung ukrainischer National-Radikalen

 

Millionen Menschen wurden durch eine neue barbarische Ausschreitung der ukrainischen National-Radikalen schockiert, die ein Denkmal für Georgi Schukow in Charkow geschändet haben. Diese faschistischen Elemente haben bei absoluter Nachlässigkeit der Ordnungskräfte am hellen Tag die Büste des Marschalls vom Postament gestürzt. Dabei hatten die sowjetischen Truppen unter seinem Kommando vor 75 Jahren die Ukraine von deutschen Okkupanten befreit. Für uns ist offensichtlich, dass die Kräfte, die hinter dieser Aktion stehen, nicht nur mit einem großen Effekt rechneten, sondern auch die Immunität der ukrainischen Gesellschaft und der neuen Behörden in Kiew gegen das Virus des Nationalismus testen wollten, das sich in den letzten Jahren verbreitet.

Anhand von zahlreichen Reaktionen kann man schließen, dass die meisten Ukrainer, deren Väter und Großväter als Rotarmisten die Welt von der „braunen Pest“ retteten, diese vandalische Aktion heftig verurteilt haben.

Dabei ist die verspätete Reaktion des offiziellen Kiews frappant, die sich dadurch ausdrückte, dass es sich nach seiner Auffassung um eine „innere Angelegenheit“ der Ukraine handeln würde. Was wir in den letzten Jahrzehnten in der Ukraine beobachten, ist nichts als „Jonglieren mit der Geschichte“. Mal gibt man unsere gemeinsame Geschichte auf, mal eignet man sich ihre einzelnen Elemente an. ich muss darauf verweisen, dass das Georgi-Schukow-Denkmal, wie auch andere Monumente und Memoriale für sowjetische Soldaten und Feldherren, den Kampf aller Völker der Sowjetunion gegen das faschistische Deutschland verkörpert. In Russland, wie auch in anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, kann man nicht indifferent zum Schicksal der Symbole unserer gemeinsamen heroischen Geschichte bleiben.

Wir verurteilen vehement diese Ausschreitung der Extremisten, die sich als „Patrioten“ bezeichnen und einen Krieg gegen Denkmäler führen. Wir fordern die ukrainischen Behörden auf, diesen Zwischenfall entsprechend zu bewerten, die Schuldigen ausfindig zu machen und zu verurteilen, auf die Politik zum Gehorchen Radikalen und Nationalisten zu verzichten und Maßnahmen zum Schutz von Objekten unseres gemeinsamen kulturellen und historischen Erbes zu ergreifen.

Ausführlichere Einschätzungen der Situation in der Ukraine und aller Momente, die mit der Regelung des innenpolitischen Konflikts in der Ukraine verbunden sind, hat der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, in seinem Interview für den Sender RBC zum Ausdruck gebracht. Sie können es gerne zur Kenntnis nehmen: Es wird morgen auf der offiziellen Website des Außenministeriums veröffentlicht. Das gesamte Stenogramm wird sowohl von RBC als auch vom Außenministerium veröffentlicht.

 

Zu Aktionen in der Türkei zum 75. Jahrestag der Deportation der Krim-Tataren und zum 150. Jahrestag der Beendigung des Kaukasus-Kriegs

 

Im Mai fand in der Türkei eine Reihe von Aktionen statt, die dem 75. Jahrestag der Deportation der Krim-Tataren und auch dem 150. Jahrestag der Beendigung des Kaukasus-Kriegs gewidmet waren. Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass die meisten von diesen Veranstaltungen, die unter anderem von den zentralen und regionalen Behörden mitorganisiert wurden, politisiert und unverhohlen antirussisch waren. Es ist offensichtlich, dass dies keinerlei zur Erfüllung der Aufgabe zur weiteren Entwicklung der vielschichtigen Partnerschaft beiträgt, die von den Präsidenten Russlands und der Türkei gestellt und in entsprechenden bilateralen Dokumenten verankert wurde. Ankaras Nachlässigkeit im Kontext der antirussischen Kampagne widerspricht total seinem eigenen Vorgehen im Kontext anderer historischer Ereignisse.

Wir rufen die türkischen gesellschaftspolitischen Kreise, Vertreter der in der Türkei lebenden Völker, die durch ihre Verwandtschaften mit Russland verbunden sind, auf, objektiv bei der Behandlung von schwierigen historischen Ereignissen im 19. und 20. Jahrhundert zu bleiben, die natürlich von der wissenschaftlichen Gemeinschaft gründlich analysiert werden müssen. Grundsätzlich plädieren wir dafür, dass solche traurigen Jahrestage nicht der momentanen politischen Konjunktur dienen, sondern die Annäherung der Staaten und Völker auf Basis ihres gemeinsamen historischen Gedächtnisses fördern sollten.

Unseren Kollegen aus den diplomatischen Missionen der USA und der Ukraine in der Türkei, die in sozialen Netzwerken entsprechende Erklärungen machten, empfehlen wir, sich auf die Geschichte ihrer eigenen Staaten zu konzentrieren, die viele interessante und lehrreiche Episoden kennt.

Was übrigens das Thema „Trolling“ in sozialen Netzwerken angeht, so weiß ich noch ganz genau, wie die französische Botschaft in Moskau erst vor einigen Jahren die russische Führung wegen der damaligen Protestaktionen und Kundgebungen „trollte“. Es wäre nicht schlecht, wenn man in Paris jetzt die Aktionen der „Gelbwesten“ in sozialen Netzwerken intensiver beleuchten würde, denn vorerst wird nur das Trafik von Russia Today immer intensiver.

 

Zur Situation um den „Fall Julian Assange“

 

Wir beobachten die Entwicklung der Situation um den WikiLeaks-Gründer Julian Assange.

Diese ganze Geschichte ist ein krasses Beispiel für die Politik der Doppelstandards, wenn Staaten, die so gerne andere belehren, wie man mit Menschenrechten umgehen sollte, auf einmal ganz anders denken und sich an ihren eigenen konjunkturbedingten Interessen orientieren.

Ich hätte eine Frage an den EU-Botschafter in Moskau, Markus Ederer: Möchten Sie nicht die politische Aufmerksamkeit auf die Situation um Julian Assange ziehen? Es wäre gar nicht schlecht. Sie sollten nicht schweigen und sich selbst eindämmen. Schätzen Sie das doch aus der Sicht der Menschenrechtsproblematik ein!

Es ist offensichtlich dass die Verfolgung und Festnahme von Julian Assange nicht nur den Idealen der Pressefreiheit widersprechen, sondern auch die Grundrechte und -freiheiten der konkreten Person verletzen. Russische Vertreter in verschiedenen Menschenrechtsstrukturen hatten ihre Partner jahrelang auf die Situation um Julian Assange aufmerksam gemacht und forderten die entsprechenden Staaten auf, ihre internationalen Verpflichtungen im Menschenrechtsbereich einzuhalten. Darauf verwiesen auch zahlreiche internationale Menschenrechtsinstitutionen, auch der UN-Menschenrechtsrat. Allein in letzter Zeit haben sich zum Thema Unzulässigkeit der Verletzung der Rechte Julian Assanges die Arbeitsgruppe es Menschenrechtsrats für willkürliche Festnahmen, diverse Berichterstatter über Unantastbarkeit des Privatlebens, über außergerichtliche Hinrichtungen sowie über Folterungen ausgesprochen. Mal sehen, ob die Länder, an die sich die internationalen Menschenrechtler wandten, bereit wären, zu kooperieren und vor allem ihre internationalen Verpflichtungen auf dem Gebiet Menschenrechte zu erfüllen.

Und von der Ständigen US-Vertretung bei der UNO in New York erwarten wir einen Rundgang für Julian Assange. Ich weiß noch ganz genau, wie gerne ihre Mitglieder Rundgänge durch die UN-Räumlichkeiten für denjenigen organisieren, für die Meinungsfreiheit und Menschenrechte das wichtigste Ding im Leben sind.

Wir werden die Entwicklung dieser Geschichte weiter verfolgen.

 

Zur Kritik der deutschen Regierung an russischen „Angriffen“ gegen Deutsche Welle

 

Die Beauftragte der deutschen Regierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, hat in einem Interview für die einflussreiche Zeitung „Die Welt“, das am 23. Mai veröffentlicht wurde, erklärt, dass der staatliche Sender Deutsche Welle in einigen Ländern Angriffen ausgesetzt würde, wo die Pressefreiheit in Gefahr schweben würde. Vor allem erwähnte sie dabei Russland.

Solche Aussagen sind wenigstens frappierend, wenn man bedenkt, dass in unserem Land maximal günstige Arbeitsbedingungen für ausländische Medienvertreter geschaffen wurden. Deutsche Medien und Journalisten wurden nie von russischen offiziellen Personen oder Strukturen diskriminiert. Ich weiß nicht einmal, wovon hier die Rede ist. Soweit ich verstehe, spüren sie keine Einschränkung ihrer beruflichen Aktivitäten; sie veröffentlichen zahlreiche Berichte über Russland, wobei unser Land oft einer bösen Kritik ausgesetzt wird; sie beteiligen sich an der Berichterstattung über diverse Veranstaltungen, die auf staatlicher Ebene organisiert werden, und auch über Protestaktionen.

In Deutschland wurde schon seit langem eine große Kampagne zur Diskreditierung der russischen Nachrichtenagenturen Sputnik und Russia Today gestartet, an der sich Vertreter sowohl des Establishments als auch verschiedener Journalistenvereinigungen, beispielsweise des Deutschen Journalisten-Verbandes, beteiligen. Wir führten schon öfter Zitate aus diesen furchtbaren und unglaublichen Erklärungen an, beispielsweise von Frank Überall, der unverhohlen zum Boykott von russischen Massenmedien und zum Verbot für ihren Zugang zu Kabelnetzen aufrief.

Es entsteht der Eindruck, dass unsere deutschen Partner ihre Probleme uns in die Schuhe schieben, anstatt auf unsere mehrfachen Bemerkungen zu reagieren und die Situation um die Meinungs- bzw. Pressefreiheit im eigenen Land zu verbessern.

Wir würden gerne offizielle Erläuterungen der deutschen Seite zu den Vorwürfen Frau Grütters‘ gegen Russland hören, Deutsche Welle würde in Russland auf Schwierigkeiten stoßen.

Ich habe auch eine Überraschung für Frau Grütters: Am 16. Mai fand ein Treffen von Vertretern des Pressezentrums des russischen Außenministeriums mit der stellvertretenden Redakteurin der Russischen DW-Redaktion, Jekaterina Kryschanowskaja, und mit dem Chefkorrespondenten des Moskauer DW-Büros, Juri Rescheto, statt. Die Reporter hatten selbst um das Treffen gebeten und bedankten sich dabei bei der russischen Seite für effiziente Hilfe bei der Lösung ihrer allgemeinen Probleme. Sie behaupteten, viel Wert auf die Hilfe und Unterstützung des Außenministeriums Russlands zu legen, und äußerten die Hoffnung auf die Fortsetzung dieser erfolgreichen Kooperation. Zudem hoben sie die günstigen Arbeitsbedingungen in unserem Land extra hervor.

Frau Grütters, Sie sollten lieber mit Ihren Lügen aufhören! Reden Sie einmal mit den DW-Korrespondenten! Laden Sie sie vor, wie das bei Ihnen normalerweise passiert, und fragen sie, ob sie in Russland leicht arbeiten oder nicht. Wir haben von ihnen gerade das Gegenteil zu dem gehört, was Sie der Weltgemeinschaft mitteilen – und das ist nichts als „Fake“.

 

Zur Ermittlung der Verprügelung des RT-Reporters Frederic Aigouy durch Polizisten  in Toulouse

 

Wir verfolgen nach wie vor die Situation um die Verprügelung des RT-Journalisten Frederic Aigouy durch französische Polizisten am 25. Mai in Toulouse. Wir erwarten von den französischen Behörden eine gründliche Ermittlung dieses Zwischenfalls.

Wir sind über die immer häufigeren Ausbrüche der polizeilichen Gewalt gegenüber russischen Journalisten während der Unterdrückung der Protestaktionen in Frankreich beunruhigt. Das war immerhin lange nicht der erste Fall, wenn ein RT-Reporter einem Angriff ausgesetzt wurde. Am 1. Mai war die RT-Korrespondentin Viktoria Iwanowa zusammengeschlagen worden. Dabei bleiben jegliche Ergebnisse der entsprechenden Ermittlung immer noch aus.

Ich muss betonen, dass alle Opfer entsprechend markierte Kleidung an hatten, so dass man sie als Medienvertreter identifizieren konnte.

Wir rufen Paris auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Sicherheit von Medienvertretern zusätzlich zu garantieren, die die Protestaktionen beleuchten. Es ist inakzeptabel, dass sie polizeilicher Gewalt ausgesetzt werden – jegliche Gewaltanwendung müsste angemessen und gerechtfertigt sein. Und solche Zwischenfälle müssen ermittelt werden.

Natürlich werden wir die Ermittlung gemeinsam mit zuständigen internationalen Organisationen weiter verfolgen. Wir erwarten von den französischen Rechtsschutzorganen offizielle Informationen.

 

Zur Abstempelung der Firma RM Broadcasting zum ausländischen Agenten in den USA

 

Laut dem US-Justizministerium hat ein Kreisgericht des Bundesstaats Florida der US-amerikanischen Firma RM Broadcasting vorgeschrieben, sich als „ausländischer Agent“ registrieren zu lassen, die im November 2017 einen Vertrag mit Russia Today abgeschlossen hatte, demzufolge die Nachrichtenagentur Sputnik ihre Nachrichten im Rundfunk senden könnte.

Mit anderen Worten muss die Firma RM Broadcasting entweder ihre Kooperation mit dem russischen Massenmedium einstellen oder sich als „russischer Agent“ registrieren lassen – nach der Internationalen Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya und mehreren anderen Medien.

Unter dem Vorwand der Verteidigung der Rechte der US-Bürger gegen die angebliche Einmischung Russlands in die innenpolitischen Prozesse blockiert Washington de facto die Arbeit unserer Massenmedien in den USA.

Hinzu kommt auch die Verschärfung der Zensur im Internet. So wurden die Accounts russischer Massenmedien auf Facebook blockiert. Faktisch beobachten wir gerade eine Intensivierung der Kampagne zur „Reinigung“ des Informationsraums in den USA, den Einsatz von legislativen Hebeln.

Wir stufen das als unmittelbaren Druck auf Informationsquellen ein, die sich die Behörden in Washington nicht gefallen lassen.

Wir rufen internationale Organisationen und Berufsgemeinschaften auf, auf diese Situation zu achten.

 

Zur Verlängerung der Entgegennahme von Anträgen auf die Verleihung des internationalen Khaled-Alkhateb-Preises durch Russia Today

 

Der Fernsehsender Russia Today organisiert in diesem Jahr zum zweiten Mal die Verleihung des internationalen Khaleb-Alkhateb-Preises, mit dem Journalisten für beste Berichte aus Konflikträumen ausgezeichnet werden.

Der Preis wurde zu Ehren des in Syrien ums Leben gekommenen Reporters Khaleb Alkhateb gestiftet, der mit der arabischen RT-Redaktion kooperiert hatte. In seinen Berichten erzählte er über die Ereignisse und Auseinandersetzungen der syrischen Regierungstruppen mit Terroristen. 2018 signierte der russische Präsident Wladimir Putin den Erlass zur Auszeichnung Khaled Alkhatebs mit der Medaille „Für Tapferkeit“, die der Familie des Journalisten im Laufe der ersten Preisverleihung überreicht wurde.

Journalisten aus verschiedenen Ländern haben bereits Berichterstattung über die Preisverleihung beantragt. Wir sind bereit, Ihnen bei der Ausfertigung der nötigen Dokumente zu helfen.

Die Sieger werden am 30. Juli verkündet – am Jahrestag des Todes Khaled Alkhalebs. Die Entgegennahme von Dokumenten wurde bis 24. Juni verlängert. Ich erzähle darüber, weil Reporter aus vielen Ländern entsprechende Visa brauchen.

Sie können Ihre Anträge online stellen, und zwar auf https://award.rt.com.

 

Zum Thema Eröffnung der zweiten Front

 

Am 6. Juli wird in der ganzen Welt der Jahrestag des Einsatzes „Overlord“ begangen, nämlich der Alliierten-Landung in der Normandie am 6. Juni 1944. Dadurch wurde die zweite Front im Krieg gegen das Hitler-Deutschland eröffnet, worauf die politische Führung und das Militärkommando der Sowjetunion bestanden hatten. Wir gedenken dabei aller Soldaten, die an der zweiten Front in Europa gefallen sind.

Der Beitrag der Alliierten zum Sieg gegen das Dritte Reich steht außer Frage, aber man sollte ihn nicht überschätzen – und schon gar nicht darf man nicht die titanischen Anstrengungen der Sowjetunion kleinreden, ohne die dieser Krieg unmöglich wäre. Ich muss das  sagen, denn wir sehen eine katastrophale Umschreibung der Geschichte. Das wird nicht nur in historischen Almanachen getan, sondern überall – es werden Denkmäler abgerissen, es werden pseudowissenschaftliche Konferenzen organisiert, es werden Kinofilme gezeigt, die angeblich Ereignissen gewidmet sind, die die Realität völlig entstellen.

Laut Historikern spielte die Alliierten-Landung in der Normandie keine entscheidende Rolle für den Verlauf des Zweiten Weltkriegs bzw. des Großen Vaterländischen Kriegs: Es war schon vorbestimmt – nach den Siegen der Roten Armee bei Stalingrad und bei Kursk. Und Großbritannien – und dann auch die USA – hatten drei Jahre lang die Entscheidung zur Eröffnung der zweiten Front immer wieder verschoben und nur lokale Kriegseinsätze organisiert. Es war offensichtlich, dass sie abwarten wollten, bis die deutsche Kriegsmaschinerie wegen kolossaler Verluste im Osten maximal geschwächt wird, damit sie selbst keine großen Verluste im Westen tragen müssten. Es gab auch gewisse politische Gründe.

Selbst die verspätete Eröffnung der zweiten Front hatte das Ziel, die Erfüllung der Aufgaben für die sowjetische Armee zu erleichtern. In Wahrheit musste sie aber ihre westlichen Alliierten retten, die von den Nazis in den Ardennen geschlagen wurden. Hoffentlich wissen unsere Partner das immer noch.

Ich muss abermals sagen: An diesem Tag gedenken wir aller Opfer, die an der zweiten Front in Europa gefallen sind. Die Heldentat jedes Kämpfers gegen den Nazismus bzw. Faschismus, der unabhängig von seinen politischen Ansichten kämpfte und seine Mitkämpfer weder nach der Nationalität noch nach dem Glauben fragte, wird für immer und ewig in den Erinnerungen bleiben.

 

Aus Antworten auf Fragen:

Frage: Aserbaidschan hat vor einigen Tagen ein großes Fußballspiel empfangen – das Endspiel der Europa League, dem unter anderem russische Politiker beiwohnten, insbesondere der Assistent des russischen Präsidenten, Igor Lewitin. Im Vorfeld hatten manche westliche Länder merkwürdige Empfehlungen ihren Bürgern gegeben. Großbritannien fürchtete beispielsweise um die Sicherheit seiner Fans. Wir können uns noch gut daran erinnern, dass dies auch vor der Fußball-WM in Moskau der Fall gewesen war. Und im kommenden Jahr werden St. Petersburg und Baku Spiele der EM-2020 empfangen. Womit könnten Ihres Erachtens solche Erklärungen verbunden sein?

Antwort: Ehrlich gesagt achtete ich darauf, wovon Sie gerade sprechen, nicht. Natürlich sah ich solche Nachrichten, vertiefte mich aber nicht in dieses Thema. Deshalb kann ich nur im Allgemeinen sagen: Einerseits müssen wir uns daran gewöhnen, dass Sport politisiert wird. Aber das bedeutet nicht, dass wir da zustimmen müssen. Politisierung von sportlichen Wettbewerben widerspricht vielen grundlegenden Dokumenten, unter anderem den Dokumenten der Vereinten Nationen, vielen bi- und multilateralen Vereinbarungen einzelner Länder. Sport sollte auf Vereinigung und nicht auf Spaltung ausgerichtet sein.

Ich muss darauf verweisen, dass alles, was wir aus den uralten und antiken Zeiten haben, auch die sportlichen Traditionen, die sich im 20. Jahrhundert etablierten – alles spricht dafür, dass sportliche Wettbewerbe den Spannungsgrad von Konflikten bzw. Kriegshandlungen senken sollten.

Meines Erachtens sollte diese Tradition in erster Linie wiederbelebt werden. Es wurden in der Welt ja viele hervorragende uralte sportliche Traditionen wieder ins Leben gerufen, aber diese gilt aus irgendwelchen Gründen nicht als Priorität. Dabei wurden ja viele entsprechende Erklärungen verabschiedet, viele Dokumente unterzeichnet. Trotzdem konnte diese Tradition in den internationalen Beziehungen nicht Fuß fassen. Es wäre schön, wenn Nichtregierungsorganisationen, Staaten, Sonderbeauftragte für internationale sportliche Kooperation, die es heutzutage praktisch in allen Ländern gibt, die Tradition wiederbeleben würden, dass große internationale Wettbewerbe den Spannungsgrad von Konflikten sinken und zur Einstellung von Gefechten beitragen. Möglicherweise nicht durch die Gründung eines neuen Forums, sondern dank schon jetzt bestehenden Mechanismen. Es ist aktuelle aber kaum vorstellbar, wenn man bedenkt, was im Sport alles passiert und was wir in den letzten Jahren alles sahen. Aber wir müssten ja zu den Idealen streben.

Frage: Waren Sie in Baku? Kann man es etwa als unsichere Stadt bezeichnen? Oder Moskau?

Antwort: Ich kann nicht Baku eine gefährliche Stadt nennen. Ich besuche es immer gerne. Ich besuchte es als Mitarbeiterin des Außenministeriums Russlands. Allerdings beteiligte ich mich auch an informellen Veranstaltungen und musste mich darüber wundern, wie stark sich die aserbaidschanische Hauptstadt in den letzten zehn Jahren verändert hat. Ich spreche regelmäßig darüber. Baku steht auf meiner persönlichen Liste der Städte, die ich immer gern besuche. Eine andere Sache ist, dass ich Fußball nicht spiele.

Frage: Vor einigen Tagen sind wegen einer Verletzung der Waffenruhe in Bergkarabach aserbaidschanische und armenische Militärs ums Leben gekommen. Sieht Russlands Außenministerium immer noch Zeichen dafür, dass Aserbaidschan und Armenien doch noch gewisse Vereinbarungen über humanitäre Fragen treffen werden – trotz dieser dramatischen Ereignisse?

Antwort: Wir tun alles dafür, dass die langjährige Krise in dieser Region geregelt wird.

Frage: Vor einigen Tagen fand ein Telefonat der Präsidenten Aserbaidschans und Russlands, Ilcham Alijew und Wladimir Putin, statt. Laut dem Pressedienst des Kremls wurden dabei künftige Kontakte auf verschiedenen Ebenen besprochen. Sind für die nächste Zeit Kontakte auf dem Niveau der Außenministerien geplant? Werden gewisse Treffen vorbereitet?

Antwort: Ende des vorigen Jahres besuchte der russische Außenminister Sergej Lawrow Baku. Und in diesem Jahr besuchte der aserbaidschanische Außenminister Elmar Mamedjarow zwei Mal (am 5. und 14. April) Moskau. Unsere Diplomaten pflegen Arbeitskontakte. Wir sind an der Fortsetzung der regelmäßigen Beratungen auf dem Niveau der Außenministerien interessiert. Aktuell habe ich keine Informationen über baldige Treffen der Außenminister. Falls ich diese habe, werden wir sie Ihnen unbedingt mitteilen.

Unsere Länder pflegen einen intensiven Dialog auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Formaten. Dabei geht es nicht nur um bilaterale Formate oder um Kooperation auf internationaler Ebene, sondern auch beispielsweise das Format Russland-Aserbaidschan-Iran auf höchster Ebene. Die Arbeit in diesem Format wird fortgesetzt. Da es nicht in meinen Zuständigkeitsbereich gehört, kann ich es nicht ankündigen, aber dieses Format wird weiterhin funktionieren.

Es wird die Arbeit am Inhalt künftiger Treffen geführt. Es arbeitet die russisch-aserbaidschanische Regierungskommission für Wirtschaftskooperation intensiv weiter. Da an ihrer Spitze die Wirtschaftsminister beider Länder, Maxim Oreschkin und Schachin Mustafajew, stehen, finden zwischen den Behörden regelmäßige Beratungen und Videokonferenzen statt, es kommt zum Delegationsaustausch usw.

Frage: Ich bin vor einigen Tagen aus dem Donezbecken zurückgekehrt. In Gorlowka bei Dokutschajewsk, habe ich mit meinen eigenen Augen gesehen, wie die ukrainischen Artilleriekräfte auf Zivilisten und auf die Positionen der Donezker Volksarmee schossen. Seit drei oder vier Monaten wird dieses Territorium intensiven Artillerieangriffen ausgesetzt. Noch wirft die ukrainische Armee Minen von Drohnen ab. Das wird absolut unverhohlen gemacht. Im Internet gibt es viele Videos, die von ukrainischen Militärs selbst gedreht wurden, auf denen sie mit ihren Artilleriewaffen prahlen, obwohl diese Waffen im Sinne der Minsker Vereinbarungen verboten sind. Könnte Russland als Garant der Minsker Vereinbarungen den UN-Sicherheitsrat irgendwie unter Druck setzen oder diese Frage in irgendeinem anderen Format aufwerfen? Denn es müssen fast jeden Tag Menschen sterben – friedliche Zivilisten werden aus Artilleriewaffen beschossen. Die Donezker Armee lässt diese Angriffe oft ohne Antwort, aber es ist ja unklar, wie lange sie diese Willkür noch dulden kann.

Antwort: Wir sind Realisten und verstehen, dass die neuen Machthaber in der Ukraine erst gekommen sind, und dass die Umsetzung ihrer Wahlversprechen in kürzester Zeit kaum möglich ist. Aber wir würden gern wenigstens Bemühungen in dieser Richtung sehen.

Wir verstehen hervorragend, dass der ukrainische Präsident sich gerade im Ausland befindet, wo ihm viele wichtige Treffen bevorstehen. Aber dann kommt er zurück und wird hoffentlich die Situation in Ordnung bringen, was er eben versprochen hat.

Frage: Glauben Sie daran?

Antwort: Ich glaube an Gott. Und wenn es um solche Dinge geht, kann ich nur etwas feststellen und meine Position zum Ausdruck bringen. Wir arbeiten daran.

Frage: Sie erwähnten bereits die Situation um den russischen Mitarbeiter der UN-Mission im Kosovo. Was hält das russische Außenministerium davon, dass Pristina diesen russischen UN-Vertreter „persona non grata“ erklären will? Wird Michail Krasnoschtschokow nach seiner Genesung seine Arbeit fortsetzen?

Antwort: Ich bringe gerne unsere Position wieder zum Ausdruck: Es ist prinzipiell wichtig, dass das Territorium, das zu einem Staat ausgerufen wurde, kein Staat in Wirklichkeit wurde. Dabei werden ihm von seinen ausländischen Betreuern die Vollmachten eines Staates überlassen.

Wenn ein UN-Mitarbeiter in Europa angegriffen wird, ist das nicht nur ein Zwischenfall – das ist etwas Außerordentliches. Es geht nicht um den langjährigen heißen Konflikt. Es ist keine Situation, wenn Terroristen bzw. Kämpfer auf einem von ihnen eroberten Territorium Geiseln nehmen. Es geht um einen so genannten „Staat“, dem von seinen westlichen Betreuern Vollmachten eines Staates überlassen werden, in den riesige Gelder „gepumpt“ wurden und der politische Unterstützung bekommt. Und dort wird ein UN-Mitarbeiter angegriffen.

Die illegale Festnahme des UN-Mitarbeiters im Kosovo durch so genannte Polizisten, der aktuell in der Medizinischen Militärakademie in Belgrad behandelt wird – das war etwas Außerordentliches, und darauf sollten alle westlichen Strukturen reagieren, ob sie staatlich oder privat sind. Aber vor allem staatliche und internationale.

Sein Zustand ist aktuell zufriedenstellend. Ich muss auch offiziell Medienberichte bestätigen, dass er mit Gewehrkolben geschlagen und an den Fahrzeugkörper gestoßen wurde – und dass dabei seine Gesichtsknochen beschädigt wurden. Es geht dabei um Polizisten, genauer gesagt um Personen, die vom angeblichen „Staat“ polizeiliche Funktionen bekommen haben und die für Sicherheit im Staat zuständig sind. Als diese Informationen erst erschienen, wurden sie so dargestellt, als würde es sich um irgendwelche unwesentlichen Folgen handeln, und Michail Krasnoschtschokow wäre „nur“ festgenommen worden. In Wahrheit war aber die Situation so: Ärztliche Hilfe bekam er erst mehrere Stunden nach seiner Festnahme, im Krankenhaus der Stadt Kosovska-Mitrovica. Da er aber eine gründliche Untersuchung brauchte, sollte er einen Tag später nach Serbien befördert. Aber die kosovarischen Behörden gaben bis 30. Mai keine solche Genehmigung.

Am 31. Mai erklärte die kosovarische Struktur, die sich als „Außenministerium“ bezeichnet, absolut unbegründet und illegal – ohne jegliche Rücksichtnahme auf das Völkerrecht – Herrn Krasnoschtschokow zu „persona non grata“. Man kann so etwas überhaupt nicht kommentieren – weder positiv noch negativ. Das ist absurd und widerspricht der Logik der internationalen Beziehungen, denn solche Verfahren gibt es nur bei bilateralen zwischenstaatlichen Beziehungen.

Wir betrachten die Situation um den russischen UN-Mitarbeiter als totale Vernachlässigung der Völkerrechtsnormen und Menschenrechte im Allgemeinen. Ich muss abermals sagen: Russland tut sein Bestes, um seinen Bürger zu verteidigen und alle Details dieses Zwischenfalls herauszufinden.

Einerseits gibt es im Kosovo gewisse Strukturen, die die Immunität dieses Mannes aberkennen, aber zuvor hatten Polizisten ihn im wahrsten Sinne des Wortes ins Gesicht geschlagen. Und dabei ließen sie sich keinerlei davon stören, dass der Mann diplomatische Immunität hatte. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir keineswegs zulassen, dass dieses Verbrechen ungestraft bleibt.

Frage: Ich habe eine Frage über den Amerikaner Paul Whelan, der wegen Spionage angeklagt wurde. Die russischen Behörden behaupten, er wäre auf frischer Tat erwischt worden. Die amerikanische Seite behauptet jedoch, es wären keine Beweise dafür vorgelegt worden. Könnten Sie das bitte kommentieren?

Antwort: Das ist eine Frage an unsere Rechtsschutzorgane. Da gibt es keinen politischen Aspekt. Was hat die Frage nach der Beweislage mit dem Außenministerium zu tun? Falls Sie zusätzliche Fragen haben, werde ich sie gerne beantworten. Sie können sie gerne jetzt oder auch später stellen. Meinerseits kann ich Ihnen helfen, indem ich meine Kollegen von den Rechtsschutzorganen, die sich mit dieser Frage unmittelbar beschäftigen, bitte, Ihre Fragen zu beantworten. Natürlich ist das eine Frage an die Ermittlung.

Wir bleiben tatsächlich in Kontakt mit unseren amerikanischen Kollegen, mit der US-Botschaft. Dieses Thema wurde auch bei den Treffen der Außenminister Russlands und der USA besprochen. Auf alle Fragen der amerikanischen Seite geben wir ausführliche Antworten. So gehört es sich in der Diplomatie. Und Ihre Frage sollten Sie an die Ordnungskräfte stellen.

Frage: Die Co-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe  haben bei ihrer jüngsten Reise nach Bergkarabach einige Initiativen zur weiteren Konfliktregelung präsentiert. Um welche konkreten Vorschläge handelt es sich?

Antwort: Zu den Ergebnissen der Reise der Co-Vorsitzenden der Minsker OSZE-Gruppe nach Armenien und Aserbaidschan wurde eine entsprechende Pressemitteilung veröffentlicht. Sie ist auf der Website zu finden. Ich kann kaum etwas hinzufügen – dort wurde die ganze Information geschildert.