Zum Treffen der Außenminister der BRICS-Staaten

PRESSEMITTEILUNG

Am 29. September fand in New York das traditionelle Treffen der Außenminister der BRICS-Länder am Rande der UN-Generalversammlung statt, die zum 70. Jahrestag der Gründung der Organisation der Vereinten Nationen und des Endes des Zweiten Weltkriegs abgehalten wird.

Die Minister zollten denjenigen Tribut, die gegen den Faschismus und Militarismus um die Freiheit der Völker kämpften.

Die Minister bestätigten die Absicht, zur Etablierung einer legitimen und gleichberechtigten internationalen Ordnung auf Basis der Ziele und Prinzipien der UN-Charta beizutragen, wie es in der Ufa-Deklaration festgelegt ist. Sie erinnerten an das Abschlussdokument des Weltgipfels 2005.

Die Minister hoben erneut die Notwendigkeit einer allumfassenden Reform der Organisation der Vereinten Nationen, insbesondere ihres Sicherheitsrats, zwecks der Gewährleistung seines Ansehens und seiner Effektivität hervor.

Die Minister erörterten den aktuellen Zustand der globalen Wirtschaft und der Finanzen. Sie erkannten den wesentlichen Beitrag der BRICS-Länder zur globalen Wirtschaft an und äußerten die volle Überzeugung, dass ihre wirtschaftliche Entwicklung gute Aussichten hat. Sie betonten die Wichtigkeit der entschlossenen und wirksamen Handlungen zwecks der Beschleunigung des globalen Wachstums. Sie bestätigten die Notwendigkeit der Deblockade der Reformen des Internationalen Währungsfonds als Maßnahme zur Reformierung des Systems der globalen Wirtschaftsführung gemäß den Interessen und Bedürfnissen der Entwicklungsländer.

Die Minister betonten die Wichtigkeit einer engeren Wirtschafts-, Finanz- und Handelszusammenarbeit, insbesondere mittels der Koordination der Politik, der termingemäßen Umsetzung der Strategie der BRICS-Wirtschaftspartnerschaft und des umfassenden Starts der Neuen Entwicklungsbank sowie seines regionalen Zentrums in Afrika.

Die Minister sprachen sich für die Unterstützung des erfolgreichen Abschlusses der Konferenz zu Fragen des Klimawandels, der bis zum Ende des Jahrhunderts erfolgen wird, aus. Sie riefen zum Abschluss eines vollwertigen, ausgewogenen und gleichberechtigten Abkommens aus, das Rechtskraft hat, für die Zeit nach 2020, das den Prinzipien und den Bestimmungen der Rahmenkonvention der Organisation der Vereinten Nationen zum Klimawandel entsprechen wird und zu einem offenen, transparenten und inklusiven Verhandlungsprozess als Resultat führen wird.

Die Minister äußerten Besorgnis über die nicht enden wollenden Konflikte in vielen Regionen der Welt, die die Stabilität und Sicherheit untergraben, den Weg für Terroraktivitäten öffnen und massenhafte Migrantenströme auslösen. Sie betonten, dass die Terroraktivitäten der extremistischen Organisationen, die die weite Teile des Territoriums der Irakischen Republik und der Arabischen Republik Syrien kontrollieren, die Sicherheit nicht nur aller Länder des Nahen Ostens, sondern auch der ganzen Weltgemeinschaft gefährden.

Die Minister verurteilen entschlossen den Terrorismus in all seinen Erscheinungsformen und äußerten die Überzeugung, dass der wirksame Anti-Terror-Kampf eine allumfassende Herangehensweise benötigt. Die Minister riefen zur Bündelung der Bemühungen beim Widerstand gegen den Terrorismus auf der festen international-rechtlichen Grundlage unter der UN-Schirmherrschaft auf.

Die Minister betonten die Notwendigkeit, den Prozess der politischen Regelung des Konfliktes in Syrien auf Basis des Genfer Kommuniqués vom 30. Juni 2012 weiterhin zu unterstützen. Die Minister begrüßten die von Afrika geförderten Bemühungen um die Regelung der Konflikte auf dem Kontinent. Sie sind der Ansicht, dass die sich im Rahmen der gesamtafrikanischen Architektur des Friedens und der Sicherheit bildenden Afrikanischen Kräfte der ständigen Bereitschaft und Afrikanischen Kräfte des operativen Reagierens auf Krisen ein großes Potential in Sachen Aufrechterhaltung der Friedens und der Stabilität in Afrika haben. Die Minister äußerten erneut ihre tiefe Besorgnis über die Situation in der Ukraine. Sie betonten, dass der Konflikt keine militärische Lösung hat und dass der einzige Weg zur Versöhnung durch einen inklusiven politischen Dialog ist. Die Minister riefen alle Seiten dazu auf, die Minsker Abkommen zu erfüllen, die im Februar 2015 angenommen wurden. Sie riefen die Seiten dazu auf, die erreichte Waffenruhe einzuhalten und seine Dauerhaftigkeit zu gewährleisten.

Die Seiten erörterten Möglichkeiten der gegenseitigen Unterstützung der Initiativen bei der 70. Sitzung der UN-Generalversammlung.

Die Minister schätzen die Bemühungen Russlands zur Organisierung des VII. BRICS-Gipfels in Ufa hoch ein und drückten ihre Zufriedenheit mit dem Verlauf der Arbeit zur Umsetzung des Ufa-Handlungsplanes aus. Der Außenminister Indiens informierte die Partner über den Verlauf der Vorbereitung auf den VIII. BRICS-Gipfel.

30. September 2015