Rede des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, bei der 8. Sitzung der Botschafter und ständiger Vertreter der Russischen Föderation am 30. Juni 2016 im Außenministerium in Moskau

Sehr geehrte Kollegen,

ich freue mich, sie bei unserem traditionellen Treffen im Außenministerium begrüßen zu dürfen. Ich möchte mich vor allem bei der Führung und dem Kollektiv des Außenministeriums, den Mitarbeitern des ausländischen Apparats für Professionalismus und hohe Selbsthingabe bedanken und die Zuversicht äußern, dass sie ebenso koordiniert und effektiv weiter arbeiten werden.

Russland führt eine unabhängige und selbstständige Außenpolitik durch, will ein offenes und faires Zusammenwirken mit allen Staaten aufbauen – im Westen, im Osten, im Süden und im Norden, es tritt für die Entwicklung der gegenseitig vorteilhaften konstruktiven Verbindungen in verschiedenen Bereichen ein. Dabei drängen wir niemandem unseren Willen bzw. Werte auf, folgen fest den Völkerrechtsnormen, verteidigen kontinuierlich die Schlüsselrolle der Vereinten Nationen, Sicherheitsrats bei der Lösung von globalen und regionalen Problemen.

Die Lage in der Welt ist, wie sie wissen, weit von Stabilität und wird immer weniger voraussagbar. Ernsthafte Änderungen sind in allen Bereichen der internationalen Beziehungen zu erkennen. Es nimmt die Konkurrenz sowohl um den Einfluss, als auch um Ressourcen zu. Dabei kollidieren verschiedene Herangehensweisen dazu, wie Mechanismen der globalen Steuerung im 21. Jahrhundert aufgebaut werden sollen. Einige unternehmen Versuche, jede Regeln und Abstimmungen zur Seite zu schieben.

Das alles verhindert die Aufnahme der effektiven Anstrengungen zur Regelung der Krisensituationen und provoziert immer neue Spannungsherde. Das Konfliktpotential nimmt zu. Die Risiken im Sicherheitsbereich, im Wirtschafts- und humanitären Bereich lassen nicht nach, sondern mehren sich hingegen und umfassen immer neue Regionen der Welt.

Ich bin davon überzeugt, dass man die gefährlichen Entwicklungen, unkontrollierbare Entwicklung der Situation nur mithilfe eines Dialogs und Zusammenwirkens erreichen kann. Die internationale Gemeinschaft soll sich zur Bildung einer gerechteren Weltordnung bewegen, die auf Prinzipien einer einheitlichen Sicherheit und gemeinsamen Verantwortung aufgebaut wird.

Es liegt auf der Hand, dass die Welt immer gegenseitig abhängiger wird, die Herausforderungen aller Staaten sind in vielen Hinsichten gemeinsam. Diese Wahrheit soll nicht bewiesen werden. Deswegen wiederhole ich – gerade die Kooperation, gemeinsamer Willen und Bereitschaft, Kompromisse auszuarbeiten, der Schlüssel zur Lösung jeder schwierigsten Probleme sein sollen, unabhängig davon, an welchem Ort der Welt sie entstehen.

Zugleich sehen wir beharrliche Versuche mehrerer Partner, das Monopol auf die geopolitische Dominanz aufrechtzuerhalten. Dabei werden sowohl die seit Jahrhunderten angehäufte Erfahrung der Unterdrückung, Abschwächung, Zusammenprall von Konkurrenten, als auch die modernisierten politischen und wirtschaftlichen, Finanz- und heute auch Informationshebel eingesetzt.

Ich meine die Einmischung in innerer Angelegenheiten anderer Länder, Provozierung der regionalen Konflikte, Export der so genannten Farbrevolutionen u.a. Zu Kollaborateuren werden manchmal zur Durchführung solcher Politik auch Terroristen und Fundamentalisten und rechtsextreme Nationalisten und sogar offene Neofaschisten genommen.

Direkte Beweise der Schädlichkeit solcher Politik sehen wir nahe unserer Grenzen. Vor zwei Jahren kam zu regionalen Brandherden leider auch die Ukraine, wo der innere Konflikt entfacht wurde, dessen Preis menschliche Opfer, Zerstörung der Wirtschaftsverbindungen, Flüchtlingsstrom, darunter in Russland sind.

Wir wünschen aufrichtig, dass die Regelung der Ukraine-Krise schnellst möglich erreicht wird, wir werden auch weiter mit den Teilnehmern sowohl des Normandie-Formats, als auch der USA zusammenarbeiten, wir wollen in der Ukraine einen gutherzigen Nachbarn, voraussagbaren und zivilisierten Partner sehen, der in Frieden vor allem mit sich selbst wohnt. Doch dafür soll Kiew zum Verständnis kommen, dass ein direkter Dialog mit Donezbecken, Donezk und Lugansk, die Notwendigkeit der Erfüllung eigener Verpflichtungen zum Minsker Maßnahmenkomplex, in ihrem ganzen Umfang, unausweichlich ist.

Wir halten die Verzögerung der Ukraine-Krise und einen beharrlicher Wunsch, dies jemandem, vor allem Russland, vorzuwerfen, für unzulässig. Dies wird zur Verschlechterung der ohnehin ungesunden Situation auf dem europäischen Kontinent, Verschlechterung der Folgen des großen Fehlers führen, der einst gemacht wurde, ich meine jetzt die Wahl der Erweiterung der Nato in den Osten statt eines Aufbaus der Architektur der gleichen und unteilbaren Sicherheit von der Atlantik bis zum Pazifischen Ozean unter vollwertiger Teilnahme Russlands.

Die antirussische Ausrichtung der Nato wird heute offen gezeigt, die Allianz sucht im Vorgehen Russlands nach Bestätigung der Legitimität und Zweckmäßigkeit ihrer Existenz und unternimmt reale Konfrontationsschritte gegen uns. Die mythische iranische Atombedrohung ist weg, mit der der Aufbau der Raketenabwehr gerechtfertigt wurde, ich habe darüber öffentlich mehrmals gesprochen, doch im Osten Europas werden weiterhin Objekte der Raketenabwehrinfrastruktur gebaut. Wir hatten schon damals, bei der Entstehung dieser Idee, gesagt, dass das Betrug, Fetisch, einfach ein Vorwand ist. So ist es auch in der Tat. Die Zahl der Militärübungen ist stark gestiegen, darunter im Schwarzen Meer und in der Ostsee. Uns wird ständig vorgeworfen, dass wir irgendwelche militärischen Aktivitäten vollziehen. Wo? Auf eigenem Territorium. Das, was an unseren Grenzen entwickelt wird, ist normal. In Polen, im Baltikum werden schnelle Eingreiftruppen stationiert, es werden Offensivwaffen ausgebaut. Das alles ist auf die Untergrabung der seit Jahrzehnten entstehenden militärischen Parität gerichtet.

Ich betone, dass wir diese Prozesse ständig im Blick halten, wissen, wie man darauf adäquat reagieren soll und werden dies natürlich in der Zukunft machen. Wir werden nicht in militaristischen Rausch verfallen, eigentlich wird versucht, uns gerade dazu zu bewegen, zu einem kostspieligen und aussichtslosen Wettrüsten zu provozieren und so zu machen, dass wir die Kräfte und Ressourcen von der Lösung der wichtigsten Aufgaben der eigenen sozialwirtschaftlichen Entwicklung ablenken. Dies wird es nicht geben. Es wird aber auch keine unsere Schwäche geben, wir werden uns immer sicher schützen können und garantieren die Sicherheit der Russischen Föderation und ihrer Staatsbürger.

Eine verantwortungslose und fehlerhafte Politik der Nutzung der groben Kraft, deren anschaulichster Beispiel die Interventionen im Irak und die militärische Einmischung in Libyen wurde, führte zum Wachstum des Terrorismus und Extremismus - das ist heute für alle verständlich -, Entstehung solcher bösartigen Phänomenen wie der so genannte „Islamische Staat“ (Daesh). Terroristen versuchen nicht ohne Erfolg den Sturz der Staatssysteme und Ergebnisse der ungeschickten Experimente zum Demokratieexport in die Region des Nahen Ostens und Nordafrikas zu nutzen. Jetzt spricht nur der Faulige nicht darüber. Es wäre lächerlich, wenn es nicht so traurig wäre und es nicht so viele Tragödien gegeben hätte.

Die Terrorgefahr stieg um das Mehrfache und kam auf das Niveau der größten Herausforderung der internationalen Sicherheit. Ja, Terroristen verfügen bislang nicht über moderne militärische technische Mitteln, doch sie greifen bereits zu C-Waffen, ihre Handlungen dehnen sich weit über eine Region hinaus, es ist schwierig zu vorhersagen, wo weitere große Schläge zu erwarten sind.

Im Zentrum des Antiterrorkampfes erwies sich Syrien. Es wäre keine Übertreibung zu sagen, dass vom Schicksal dieses Landes in vielerlei Hinsicht nicht nur die Zukunft der Nahostregion abhängt. Auf dem syrischen Boden wird der Ausgang des Kampfes gegen ISIL bestimmt, unter dessen Fahne sich verschiedene Terroristen und Extremisten versammelten, die vom Streben vereinigt sind, die ganze islamische Welt zu expandieren.

Sich in Libyen, im Jemen, Afghanistan, Ländern Mittelasiens, an unseren Grenzen zu stützen – wir wissen, dass es ihre Aufgabe ist. Gerade deswegen antworteten wir im Herbst des vergangenen Jahres auf die Bitte der legitimen Führung Syriens um Hilfe beim Kampf gegen Terroraggression. Ich möchte mich wieder bei unseren Militärs bedanken, die alles machten, um Terroristen zurückzuschlagen, eine illegitime äußere Gewalteinmischung in die Angelegenheiten Syriens nicht zuzulassen, die syrische Staatlichkeit aufrechtzuerhalten. Eine positive Rolle spielte hier auch die russische Diplomatie.

Zugleich haben wir zusammen mit den USA, anderen Partnern in mehreren Gebieten Syriens geschafft, den Waffenstillstand aufzustellen, den Prozess der zwischensyrischen Verhandlungen einzuleiten. Das bestätigt erneut die von mir geäußerte These darüber, dass die heutigen akuten Probleme nur gemeinsam gelöst werden können.

Wir starteten den Prozess der zwischensyrischen Verhandlungen. Es ist klar, dass es bis zur endgültigen Regelung noch weit weg ist. Doch die Erfahrung, die in den letzten Monaten in Syrien angehäuft wurde, zeigte anschaulich, dass man nur mit der Vereinigung der Anstrengungen, mit der Schaffung einer breiten Antiterrorfront, wozu Russland so beharrlich aufruft, den heutigen Bedrohungen, Terrorismus, anderen Herausforderungen, mit denen die Menschheit konfrontiert ist, erfolgreich Widerstand leisten kann.

Ausgerechnet so haben wir mit unseren Kollegen in der vorigen Woche im Rahmen des 15. Gipfeltreffens der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit in Taschkent gemeinsame Maßnahmen zur Sicherheitsförderung in der Zentralasiatischen Region besprochen und uns darauf geeinigt, unsere Kontakte im politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und humanitären sowie im Informationsbereich auszubauen. Noch haben wir den praktischen Prozess zur Erweiterung der Organisation durch Indien und Pakistan in die Wege geleitet. Ich muss sagen, dass dies dank dem beispiellos hohen Kooperations- und Vertrauensniveau zwischen Russland und der Volksrepublik China möglich wurde.

Ich muss extra die Beziehungen mit der Türkei, unserem südlichen Nachbarn, erwähnen. Gestern hatte ich bekanntlich ein Gespräch mit dem Präsidenten dieses Landes. Es ist auch allgemein bekannt, dass sich Ankara für den abgeschossenen russischen Bomber entschuldigt hat. Angesichts dessen haben wir vor, demnächst Maßnahmen zur Wiederherstellung der bilateralen Kooperation zu ergreifen.

Natürlich gehört zu unseren Prioritäten die Festigung der strategischen Partnerschaft in Eurasien. Gemeinsam mit Weißrussland, Kasachstan, Armenien und Kirgisien setzen wir ein umfassendes Integrationsprojekt der Eurasischen Wirtschaftsunion um.

Im Rahmen dieses Bündnisses werden gegenseitige Hürden im Handels- und Investitionsbereich abgeschafft, aber gleichzeitig entsteht dort im Sinne der WTO-Prinzipien ein gemeinsamer sozialwirtschaftlicher Raum mit einer einheitlichen Politik auf diversen Wirtschaftsgebieten, mit einheitlichen Standards; es entwickelt sich die multilaterale industrielle und technologische Kooperation; es werden gemeinsame Forschungs- und Bildungsprogramme umgesetzt.

Dabei ist unser Bündnis am Zusammenwirken mit allen Ländern und Integrationsbündnissen im Sinne der Prinzipien der Freiheit und Offenheit sowie selbstverständlich unter Einhaltung der universalen Welthandelsregeln interessiert. Beratungen über die Bildung von Freihandelsräumen in der Eurasischen Wirtschaftsunion werden mit mehr als 40 Staaten und internationalen Organisationen geführt. Ein entsprechendes Abkommen wurde bereits mit Vietnam abgeschlossen. Auch mit Israel und Serbien haben entsprechende Verhandlungen begonnen. Bald beginnt die Arbeit an entsprechenden Vereinbarungen mit Ägypten.

Während meines Besuchs in China vor einigen Tagen wurden die Verhandlungen über die allumfassende Handels- bzw. Wirtschaftspartnerschaft in Eurasien auf Basis der Eurasischen Wirtschaftsunion und des chinesischen Projekts der „Wirtschaftlichen Seidenstraße“ gestartet. Darin sehen wir den ersten Schritt zur Bildung der großen eurasischen Partnerschaft, darunter unter Beteiligung der Mitgliedsländer der Eurasischen Wirtschaftsunion, anderer GUS-Länder, Chinas, Indiens, Pakistans und künftig auch des Irans. Diese Idee wurde übrigens von den Spitzenpolitikern der südostasiatischen Länder bei dem Russland-ASEAN-Gipfel in Sotschi im Mai befürwortet.

Über die Entwicklung der engen und respektvollen Beziehungen zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Europäischen Union haben wir während des jüngsten Petersburger internationalen Wirtschaftsforums mit dem Vorsitzenden der EU-Kommission, Herrn Juncker, und dem Ministerpräsidenten Italiens, Herrn Renzi, gesprochen.

Die Europäer haben es derzeit nicht leicht – wir alle sehen und verstehen, was dort vorgeht. Die Ergebnisse des Referendums über den Austritt Großbritanniens aus der EU haben die Märkte ins Schwanken gebracht. Aber ich denke, in mittelfristiger Perspektive wird sich die Situation wieder beruhigen.

Ich muss abermals hervorheben, dass der so genannte Brexit die Wahl der britischen Staatsbürger ist, und wir haben uns in diesen Prozess nie eingemischt und werden das auch nie tun. Wir werden aber selbstverständlich beobachten, wie weit die Gespräche zwischen London und Brüssel gehen  und welche Folgen sie für Europa und auch für uns haben werden. Natürlich wird der traumatische Effekt von den Ergebnissen des Referendums noch ziemlich lange zu spüren sein. Wir werden schon sehen, wie die Prinzipien der Demokratie in Europa praktisch umgesetzt werden.

Ich betone: Russland verzichtet keineswegs auf die Idee der Bildung eines einheitlichen wirtschaftlichen und humanitären Raums mit der EU vom Atlantik bis zum Pazifik. Noch mehr als das: Unseres Erachtens ist diese Idee sehr aussichtsreich für die langfristige stabile Entwicklung des ganzen eurasischen Kontinents.

Was die Vereinigten Staaten von Amerika angeht, so nähert sich dort die Präsidentschaftswahlkampagne allmählich ihrer Schlussphase. Wir werden natürlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler respektieren und sind bereit, mit dem künftigen Präsidenten bzw. der künftigen Präsidentin zu arbeiten, egal wer den Posten bekleiden sollte.

Noch mehr als das: Ich betone, dass wir an engen Kontakten mit den USA im internationalen Bereich interessiert sind. Allerdings lassen wir uns die Vorgehensweise des Teils des amerikanischen Establishments nicht gefallen, der glaubt, die USA könnten selbst entscheiden, in welchen Fragen sie mit uns kooperieren und in welchen sie uns unter Druck setzen, darunter durch diese oder jene Sanktionen. Wir plädieren für eine gleichberechtigte Partnerschaft unter Berücksichtigung der gegenseitigen Interessen. Nur auf solcher Basis werden wir mit ihnen zusammenarbeiten.

Zum Schluss möchte ich sagen, dass die Vielfalt von internationalen Problemen, Herausforderungen und Gefahren, mit denen Russland konfrontiert wird, von uns die ständige Vervollkommnung unserer diplomatischen Instrumente auf Gebieten wie Politik, Wirtschaft, humanitäres Wesen und Informationsbereich verlangt.

Die neue Konzeption der russischen Außenpolitik, an der wir gerade arbeiten, sieht aktive Bemühungen um den Frieden und die Stabilität auf der Welt, um die Förderung einer fairen und demokratischen Weltordnung auf Basis der UN-Charta vor.

Die russische Diplomatie muss auch weiter die Regelung der bestehenden und die Vorbeugung neuen Spannungs- und Konfliktherden fördern – vor allem in der Nähe unserer Grenzen. Selbstverständlich muss sie sich um die Festigung unserer Souveränität und territorialen Einheit bemühen und die Interessen unseres Landes verteidigen.

Es ist wichtig, die positive Kooperations- und Gutnachbarschaftsatmosphäre voranzubringen und günstige äußere Bedingungen für das Wohlstandswachstum unserer Bürger, für die dynamische Entwicklung Russlands als demokratischer Staat mit sozialorientierter Marktwirtschaft zu schaffen.

Dafür müssen wir im Wirtschaftsbereich effizienter arbeiten, uns um die Wirtschaftsdiplomatie bemühen, unseren Geschäftskreisen bei der Voranbringung der russischen Entwicklungen im Ausland helfen, High-Tech-Produkte auf regionalen und globalen Märkten intensiver absetzen, auf die besten ausländischen Erfindungen und Technologien, auf die besten Verwaltungsformen und -methoden zurückgreifen.

Unsere Diplomaten verstehen natürlich, wie wichtig heutzutage der Kampf um den Einfluss auf die öffentliche Meinung ist. In den letzten Jahren beschäftigen wir uns viel mit diesen Fragen, aber angesichts der richtigen Informationsattacke, der unser Land von einigen so genannten Partnern ausgesetzt wurde, steht vor uns die Aufgabe, die Bemühungen in dieser Richtung zusätzlich zu intensivieren.

Wir leben in einer Informationsära, und das Sprichwort „Wer über Informationen verfügt, der verfügt über die Welt“ widerspiegelt sehr gut die aktuelle Realität. Manchmal entsteht der Eindruck, dass überhaupt nichts passiert, wenn die Medien darüber nicht schreiben. Jacques Chirac sagte mir einmal: „Wir müssen unbedingt die Fernsehleute einladen, denn sonst entsteht der Eindruck, wie hätten uns gar nicht getroffen.“ Und das ist wirklich so.

Wir müssen dem Informationsmonopol der westlichen Medien energisch widerstehen, indem wir unter anderem  die russischen Massenmedien im Ausland mit allen uns zugänglichen Mitteln unterstützen. Und natürlich können wir nicht zulassen, dass über Russland Lügen verbreitet werden und dass die Geschichte gefälscht wird.

Sehr geehrte Kollegen,

ich möchte auch über die Beschlüsse im Interesse der weiteren Festigung des Potenzials des russischen außenpolitischen Dienstes und über die Schaffung von Bedingungen für die weitere erfolgreiche Arbeit unserer Diplomaten erzählen.

Vor unserem vorigen Treffen im Jahr 2014 wurde der Präsidentenerlass zur Vervollkommnung des Entlohnungssystems für Diplomaten veröffentlicht, so dass das Niveau ihrer materiellen Versorgung, darunter im Ruhestand, wesentlich höher wurde.

Vor einigen Tagen wurde ein Gesetz über Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter im Ausland und über Ständige Vertreter der Russischen Föderation bei internationalen Organisationen unterzeichnet. Darin wurden der hohe Status der russischen Botschafter, ihr Zuständigkeitsbereich sowie zusätzliche soziale Garantien für sie verankert.

Es wurde auch eine Verfügung verabschiedet, die die Veteranen des diplomatischen Dienstes betrifft, die vor 1996 in den Ruhestand getreten waren. Für sie wird der lebenslang auszuzahlende monatliche Zuschlag zur Altersrente erhöht. Ich weiß, dass die Führung des Außenministeriums mit der Initiative zur Vervollkommnung des Systems der medizinischen Betreuung der Mitarbeiter des diplomatischen Dienstes auf Basis des im Rahmen des Ministeriums zu bildenden Rehabilitationszentrums auftrat. Ich begrüße diese Idee und bitte die Regierung, entsprechende Vorschläge zur Finanzierung dieser Initiative aus dem föderalen Haushalt zu machen.

Die Führung unseres Landes wird auch weiter Ihre Vorschläge zur Vervollkommnung der Ressourcen- und Kaderversorgung des diplomatischen Dienstes, zum sozialen Schutz seiner Mitarbeiter und ihrer Familienmitglieder analysieren.

Damit möchte ich den ersten Teil meines Auftritts beenden und mich bei unseren Kollegen aus den Massenmedien bedanken. Jetzt tauschen wir noch ein paar Worte hinter geschlossenen Türen aus.

Quelle: Offizielle Website des Präsidenten Russlands www.kremlin.ru