Stellungnahme der Presse- und Informationsstelle des Außenministeriums Russlands zum bevorstehenden Inkrafttreten des Pariser Abkommens
Die Russische Föderation nahm aktiv an der Entwicklung des Pariser Klima-Abkommens teil. Seine Verabschiedung wurde zu einem Zeichen-Ereignis, das die Handlungsfähigkeit des Systems der Vereinten Nationen bestätigt und die Möglichkeit des Erreichens eines globalen Konsens bei den schwierigsten globalen Problemen im Beisein aller Länder zeigt.
Als einer der Anführer des internationalen Klimaprozesses, sowohl in Bezug auf den Beitrag zum Abbau der Treibhausgasausstöße, als auch bei den Anstrengungen, die zur Gewährleistung des universellen Klima-Regimes unter Schirmherrschaft der Rahmenkonvention der UNO zum Klimawandel unternommen wurden, unterzeichnete Russland wie die meisten UN-Mitgliedsstaaten das Pariser Abkommen im April 2016.
Wir begrüßen sein bevorstehendes Inkrafttreten und bezeichnen als zuverlässige Völkerrechtsgrundlage für eine langfristige Klima-Regelung. Der größte Vorteil des Pariser Abkommens besteht darin, dass es auf die Vereinigung der Anstrengungen aller Länder zum Erreichen eines gemeinsamen Ziels zur Senkung der Ausstöße gerichtet ist.
Russland unternimmt Maßnahmen zur Vorbereitung des Pariser Abkommens auf seine Ratifizierung, indem es sich auf eine kontinuierliche Umsetzung der von der russischen Gesetzgebung vorgesehenen Verfahren richtet, die eine so genannte allseitige Einschätzung der sozialwirtschaftlichen Aspekte der Ratifizierung und Entwicklung einer entsprechenden nationalen Normen- und Rechtsbasis vorsieht. In diesem Kontext wird eine planmäßige Arbeit unter Teilnahme aller interessierten Behörden geführt.
Wir rufen alle Seiten des Klimaprozesses dazu auf, zum möglichst schnellen Übergang zur Erarbeitung konkreter Richtlinien zur Umsetzung des Pariser Abkommens überzugehen. Ohne solche Regeln kann man nicht mit der Umsetzung eines riesengroßen Potentials des Abkommens rechnen.
Wir halten für prinzipiell wichtig, bei dem bevorstehenden Verhandlungsprozess die Basisgrundlagen des Pariser Abkommens aufrechtzuerhalten – Transparenz und Inklusivität. Nur so kann man die Effizienz der Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft zum Widerstand gegen den Klimawandel gewährleisten. Wir werden weiterhin aktiv an den Verhandlungen teilnehmen.
