Presse-Briefing der Sprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, am 6. Oktober 2016 in Moskau
Inhalt
- Zu den Verhandlungen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Frankreichs, Jean-Marc Ayrault
- Zum Treffen des Außenministers Russischlands, Sergej Lawrow, mit Generalsekretär des Zentralkomitees der Fortschrittspartei des werktätigen Volkes, Andros Kyprianou
- Zum Treffen des Außenministers Russischlands, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister Angolas, Georges Rebelo Chicoti
- Zum Treffen des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, mit beim Außenministerium Russlands beschäftigten Hochschulabsolventen
- Zur Teilnahme des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an einer gemeinsamen Sitzung des Außenministerrats, Verteidigungsministerrats und des Ausschusses der Sekretäre der Sicherheitsräte der OVKS
- Zur Entwicklung der Situation in Syrien
- Zur antirussischen Kampagne im Westen angesichts der syrischen Krise
- Zu den antirussischen Äußerungen des Außenministers Großbritanniens, Boris Johnson, im Interview mit „The Sun“
- Zu den Konsultationen über Sicherheit und Stabilität in Transkaukasien
- Zu den Äußerungen des Parlamentsvorsitzenden der Republik Moldau, Andrian Candu
- Zur weiteren Zuspitzung der Situation um Gazastreifen
- Zur Teilnahme Großbritanniens an bevorstehender Luftstreitkräfte-Übung in Südkorea
- Aus Antworten auf Fragen
Der Außenminister der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, wird in Moskau Verhandlungen mit dem Außenminister der Republik Frankreich, Jean-Marc Ayrault abhalten. Das Treffen findet auf Bitte der französischen Seite statt.
Das Hauptthema der Verhandlungen wird das Syrien-Thema sein. Es werden auch einzelne Fragen der russisch-französischen Tagesordnung besprochen.
Die Verhandlungen beginnen um ca. 15.00 Uhr mit einer anschließenden Pressekonferenz.
Am 11. Oktober findet in Moskau das Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit Generalsekretär des Zentralkomitees der Fortschrittspartei des werktätigen Volkes (Republik Zypern), Andros Kyprianou, statt.
Bei dem Treffen werden der aktuelle Zustand und die Aussichten der russisch-zyprischen Kooperation sowie die jetzige Phase des Verhandlungsprozesses zur Regelung des Zypern-Problems besprochen.
Am 11. Oktober findet das Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit dem Außenminister der Republik Angola, Georges Rebelo Chicoti, statt, der zu einem Arbeitsbesuch in Moskau weilt.
Bei dem Treffen werden aktuelle Fragen der bilateralen politischen und handelswirtschaftlichen Kooperation beider Länder sowie die wichtigsten Aspekte der regionalen und internationalen Fragen besprochen.
Am Gespräch nimmt der Minister für Kommunikation und Informationstechnologien der Republik Angola, José Carvalho da Rocha, teil.
Für 12. Oktober ist ein Treffen des Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Lawrow, mit Hochschulabsolventen 2016 geplant, die im Außenministerium Russlands eingestellt wurden.
Solche Treffen ist eine gute Tradition. Junge Mitarbeiter des Ministeriums werden die Möglichkeit eines direkten Gesprächs mit dem Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, bekommen. Ihre Karriere und der Weg im Ministerium beginnen mit dem Treffen mit dem Außenamtschef, bei dem die aktuellsten und wichtigsten Fragen der außenpolitischen Tagesordnung besprochen werden.
Nach einer Tradition nehmen am Treffen ebenfalls die führenden Mitarbeiter des Ministeriums, Veteranen des russischen außenpolitischen Dienstes teil, deren Erfahrung und Kenntnisse für die neue Generation wertvoll sind.
Am 14. Oktober findet in Jerewan im Rahmen der Vorbereitung auf eine weitere Session des Rats für kollektive Sicherheit der Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit, eine gemeinsame Sitzung des Außenministerrats, des Verteidigungsministerrats und des Ausschusses der Sekretäre der Sicherheitsräte der OVKS statt, an der der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, teilnimmt.
Es werden aktuelle Aspekte der weiteren Verbesserung des Systems der kollektiven Sicherheit, der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, Entwicklung der Militärkooperation sowie mehrere Dokumente besprochen, die zur Billigung der Mitgliedsstaaten der Organisation vorgelegt werden.
Die Teilnehmer der Sitzung werden ebenfalls einzelne organisatorische und administrativ-finanzielle Fragen der OVKS-Tätigkeit erörtern.
Zur Entwicklung der Situation in Syrien
Man muss das Presse-Briefing mit einem Satz beginnen, mit der wir seit einigen Jahren es beginnen – die Lage in Syrien bleibt angespannt. Eine besonders schwere Situation entstand im Norden des Landes, vor allem in und um Aleppo, wo die Kämpfe der Regierungstruppen gegen Extremisten von Dschebhat an-Nusra und der mit ihr verbundenen Gruppierungen andauerten.
Jedes Jahr kommen beim so genannten „blinden“ Beschuss des westlichen Aleppos, das sich unter Kontrolle der Regierungstruppen befindet, Menschen ums Leben. Im östlichen Aleppo verschanzten sich die Extremisten verschiedener illegaler bewaffneter Gruppierungen, mindestens die Hälfte davon zu al-Nusra-Front gehört. Sie halten die einheimischen Einwohner de facto als Geisel, indem sie sich mit ihnen als lebendiges Schild schützen und den Weg über die humanitären Korridore verhindern, die von den Streitkräften der Syrischen Arabischen Republik bei Unterstützung des russischen Versöhnungszentrums auf dem Stützpunkt in Hmeimim geschaffen wurden. Die Lieblingstaktik der illegalen bewaffneten Gruppierungen bleibt die Nutzung der Objekte der Zivilinfrastruktur – Schulen, Krankenhäuser und Wohnhäuser – für Unterbringung ihrer Stäbe und Stützpunkte, aus diesen Objekten der Zivilinfrastruktur wird Feuer gegen Militärs der syrischen Armee und friedliche Einwohner geführt. Vor einigen Tagen wurden zu den Opfern dieses Beschusses eine syrische Leistungsschwimmerin und ihr zwölfjähriger Bruder.
Bewaffnete oppositionelle Gruppierungen und die von ihnen geschaffenen so genannten Machtstrukturen wie der örtliche Rat in Aleppo verhindern weiterhin die humanitären Lieferungen an friedliche Einwohner des östlichen Aleppos. Wir denken, dass sich der Lösung dieser Frage ausländische Schützer der Extremisten, diejenigen anschließen sollen, die ihnen Hilfe leisten. Sie sollen ihre Kommandeure beeinflussen. Bislang sehen wir in den Handlungen der westlichen Länder eher nicht als Sorge um die humanitäre Situation in Syrien, sondern vielmehr das Streben, die al-Nusra-Front und die mit ihnen verbundenen Extremistengruppierungen u.a. zu schützen, und nicht einfach zu schützen, sondern sie vor Angriffen zu schützen.
Ein weiteres odiöses Verbrechen ereignete sich am 3. Oktober bei Haseka, wo bei der Sprengung eines Selbstmordattentäters während des Feierns einer Hochzeit mehr als 30 Menschen ums Leben kamen und weitere 90 verletzt wurden. Wie wir bereits berichteten, wurde am 3. Oktober die russische Botschaft in Damaskus beschossen. Der Minenbeschuss erfolgte aus dem Vorort Dschobar, der unter Kontrolle der Terrorgruppierungen Dschabhat Fath as-Scham (ehemalige al-Nusra) und Failak ar-Rahman steht. Es gab zum Glück keine Verletzte, doch dem Gelände der Botschaft wurde materieller Schaden zugefügt. Wir sehen eine Verbindung zwischen diesem Terroranschlag und den zuvor aus Washington geäußerten verschleierten Drohungen. Dies geschah vor dem Hintergrund der Diskussionen über eine mögliche Lieferung von Flugabwehrkomplexen und anderer Typen der modernen Kampftechnik an Extremisten, die überall schießen kann.
Es entsteht der Eindruck, dass unsere westlichen Partner daran vergessen, dass es sich bei al-Nusra, ISIL, Dschund al-Aksa, Ahrar asch-Scham, Dscheisch al-Islam und anderen ähnlichen Gruppierungen um die ausgedehnte al-Qaida handelt, die vor 15 Jahren schreckliche Terroranschläge in den USA verübte. Warum erinnern sich unsere US-Kollegen daran nicht und warum erinnern sie daran nicht jeden Tag von Tribünen und bei öffentlichen Veranstaltungen – man kann nur vermuten.
Die USA schützen mit allen möglichen Mitteln die al-Nusra. In den letzten zwei Jahren verfolgen wir direkt fast jeden Tag eine tragische Geschichte, wenn US-Polizisten mit einfachen Bürgern abrechneten, die eine hypothetische Bedrohung ihnen bzw. der Bevölkerung darstellen könnten. Nach der Meinung der Polizisten, könnten sie Waffen haben bzw. jemanden bedrohen. Es handelte sich um einfache Menschen, gegen die es nebelhafte Vermutungen gab, dass sie jemanden bedrohen könnten. Wollen wir uns vorstellen, dass irgendwo in Washington jetzt zwei bis drei Menschen aus al-Nusra gehen, die jetzt mit allen Kräften von US-Staatsorganen geschützt wird. Stellen Sie sich vor, was werden sie mit zwei bzw. drei Menschen machen, die in ihrer gewöhnlichen Gestalt in Washington, Chicago bzw. einer anderen US-Stadt vorbeigehen. Irgendwie kommen bei niemandem Zweifel auf, dass diese Menschen eine direkte Bedrohung für friedliche Einwohner darstellen. Warum werden diese Menschen an einem Ort gleich ausradiert und die ganze Gesellschaft wird ihre Vernichtung begrüßen, und an einem anderen Ort werden sie als Kämpfer für Gerechtigkeit, gemäßigte Opposition dargestellt, die noch nie einen richtigen Weg der politischen Regelung wählte, mit der natürlich gearbeitet werden soll, die jedoch nicht völlig den hohen Normen und Standards entspricht. Das ist ein sehr merkwürdiges Herangehen.
Zur antirussischen Kampagne im Westen angesichts der syrischen Krise
Wir stießen auf eine weitere Welle der antirussischen Informationskampagne angesichts der syrischen Krise – das ist nicht das erste Mal. Vor einigen Jahren, bei der Schlussetappe des arabischen Frühlings wurden wir wegen unserer Position und Politik in der syrischen Richtung kritisiert. Seit dieser Zeit gab es mehrere Phasen der Ablehnung der Handlungen Russlands und der entsprechenden Berichterstattung über unsere Schritte. Jetzt gelangen wir an eine extreme, sogar Extremisten-Phase dieser Informationskampagne. Das ist nicht mehr eine Kampagne, sondern Hysterie, an der alles eingesetzt wird – UN-Sicherheitsrat, Pressekonferenzen der offiziellen Personen, Zeitungen, Fernsehen, Artikel, Außenamtschefs, Beobachter u.a. Diesmal wird versucht, uns als blutgierigen Aggressor darzustellen, der außerhalb des Gesetzes steht. Die „New York Times“ schrieb am 29. September, dass Russland ein Staat außer Gesetz sei, der hunderte unschuldige Kinder und Frauen in Syrien töte.
Paradoxerweise werden solche Verkündigungen in Ländern und von Menschen gemacht, die eigene riesengroße Liste der realen und nicht ausgedachten Verbrechen gegen Zivilbevölkerung in der ganzen Welt haben.
Wollen wir uns an hunderte Tausend Getötete unter der Zivilbevölkerung bei unvernünftigen, versehentlichen bzw. gezielten Bombenangriffen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Jemen, Pakistan, Libyen, Irak, Syrien erinnern. Wir sehen, wie die Technik der Streitkräfte, die sich durch hohe Präzision und Professionalismus kennzeichnet, erbarmungslose Angriffe gegen Hochzeiten, Märkte, Geburtskliniken und Krankenhäuser versetzt. Dann wird gesagt, dass gerade die Russische Föderation die Zivilbevölkerung tötet, während eigene Bombenangriffe auf Zivilobjekte als „technische Fehler“ bezeichnet werden. Warum drückten diese Länder ein Auge auf US-Bombenangriffe gegen Jugoslawien mit Munition (sie wissen, mit welcher Munition, können darüber im Internet lesen) zu? Warum hören wir von diesen Menschen, die jetzt als Menschenrechtler auftreten, nicht eine adäquate Einschätzung des Geschehenen im Irak, darunter bei der zweiten Schlacht um Falludscha. Ich wende mich an diejenigen, die sich jetzt darüber Gedanken machen, was in Syrien passiert – beginnen sie mit sich selbst, sprechen sie miteinander über Falludscha, ich denke, sie können sich dann an vieles erinnern. Sie sollten besonders verantwortungsvoll der ganzen Welt darüber erzählen, welche Waffen sie dort nutzten. Es wird sehr interessant sein, und wir werden endlich die Wahrheit erfahren. Das sind nicht einzelne Beispiele, sie sind nur heute einzeln, weil wir zeitlich verhindert sind.
Noch ein Aspekt, der zeigt, dass die jetzige Situation eine Informationskampagne ist. Vor kurzem, vor sechs Monaten nannten dieselben Länder Russland einen konstruktiven Partner in Syrien, sein Beitrag in die Bekämpfung des internationalen Terrorismus wurde als sehr hoch bezeichnet. Erinnern Sie sich daran, wie dies in öffentlichen Auftritten war. Was änderte sich? Wir kamen zu nah zu al-Nusra? Ja, so kommt es vor. Die Meinung änderte sich jetzt, sie kehrte sich zum Gegenteil um. Wir erinnern uns daran, wie im März 2016 in die Presse Leaks aus einem vertraulichen UN-Bericht gerieten, wo die Operation der russischen Fliegerkräfte als effektiv und präzise bezeichnet wurde. Also im März war sie effektiv und präzis und jetzt sind wir „blutige Mörder“.
Es ist unmöglich, von einer adäquaten objektiven Einschätzung zu sprechen, wenn sie sich regelmäßig zu einer völlig anderen innerhalb von einigen Jahren ändert. Die Medien werden natürlich erneut als Instrument zur Durchführung eigener Interessen genutzt, darunter zur Entfachung der antirussischen Stimmungen, Dämonisierung der Gestalt unseres Landes, Verteidigung absolut eindeutiger politischer Interessen eines jeweiligen Auftraggebers. Die Welt ist nicht perfekt und das ist leider Realität.
Das Londoner Büro für Journalistenrecherchen stellte fest, dass das Pentagon einer PR-Firma mehr als 500 Millionen US-Dollar für die Erstellung von gefaketen Terrorvideos im Rahmen der Propaganda unmittelbar nach der Invasion im Irak zahlte. Man möchte die offizielle Position Washingtons dazu erfahren. So wurden am 29. September auf der Webseite Conflicts Forum Auszüge aus dem Bericht über US-Sicherheitsdienste veröffentlicht, der vom ehemaligen Sicherheitssoldaten Jack Murphy vorbereitet wurde. Dort heißt es, dass CIA und das Pentagon bewusst auf die Ausbildung der Terroristen und die Waffenlieferungen an sie eingingen.
Wenn wir unsere Kollegen fragen, wo sie Informationen darüber bekommen, dass Russland Tausende Kinder tötet, sagen sie, dass dies alles in Sozialen Netzwerken zu finden ist. Über die Vorbereitung der Terroristen gibt es auch alles im Internet – bitte lesen sie. Sehr interessant.
Wir wurden auf das von der britischen Zeitung „The Sun“ am 1. Oktober veröffentlichte Interview mit Boris Johnson aufmerksam. Der Minister behauptet dort, dass London über zuverlässige Angaben über weitere Bombenangriffe verfüge, bei denen die Mitarbeiter der humanitären Organisationen ums Leben kommen, die den Verletzten in den Trümmergebieten helfen und Gründe zu Behauptungen hat, dass dahinten Russland stehe. Wenn sie der Russischen Föderation dies so direkt vorwerfen, was hindert sie daran, entsprechende Materialien (Angaben der Satelliten, Geolokation, jede Materialien, die ihre Verkündigungen bestätigen können) vorzulegen? Eigentlich stellen angesehene Personen, insbesondere in den Ländern, die solch lange Geschichte des Aufbaus eines Rechtsstaates haben, zuerst Beweise vor und erst dann Vorwürfe und nicht umgekehrt. Laut dem britischen Außenminister kann der Ausweg in Gegenmaßnahmen gefunden werden, um Russland dazu zu bewegen, seinen Kurs in der Syrien-Frage zu ändern.
Wir hören diese Vorwürfe nicht zum ersten Mal. Keine Beweise, nur Angriffe. Wir verstehen, dass solche Erklärungen die Wahl Londons ist, doch je mehr solche Erklärungen gemacht werden, die nicht mit Fakten belegt werden, desto offensichtlicher wird, dass sie die Kontrolle in der Region verlieren, alles läuft nicht nach dem ihnen passenden Szenario, im Ergebnis hören wir diese Vorwürfe.
Eine Sache ist, wenn es sich um unbekannte „Experten“ geht, eine andere Sache ist aber, wenn diese Erklärungen vom Außenamtschef gemacht werden. Diplomatie ist die Suche nach Lösungen und nicht die Erschwerung der Situation.
Zu den Konsultationen über Sicherheit und Stabilität in Transkaukasien
Am 4. und 5. Oktober fanden in Genf weitere Konsultationen im Rahmen der internationalen Diskussionen zu Transkaukasien statt, an denen die Vertreter der Republik Abchasien, Georgien, der Russischen Föderation, der USA und der Republik Südossetien unter dem Kovorsitz der UNO, OSZE und der EU teilnahmen. Die russische Delegation wurde von Staatssekretär, dem stellvertretenden Außenminister Russlands, Grigori Karassin geleitet.
Die Delegationen der Republik Abchasien, der Russischen Föderation und der Republik Südossetien, drückten Protest wegen der von Georgien initiierten Erklärung im UN-Sicherheitsrat mit dem Vorschlag, die äußere Überwachung in Abchasien und Südossetien zu organisieren, auf die die Souveränität Georgiens sich seit langem nicht ausdehnt. Die Aufmerksamkeit der Teilnehmer wurde auf die Fortsetzung der destruktiven politisierten Handlungen von Tiflis auf verschiedenen internationalen Plattformen ohne Teilnahme der Vertreter von Suchum und Zhinwal gelenkt. Unserer Ansicht nach bedroht dies direkt die Fortsetzung der Arbeit nicht nur der humanitären Gruppe, sondern des ganzen Genf-Formats. Die Initiativen von Tiflis sind ein weiterer Versuch, die politischen Ambitionen in dieser Richtung zu befriedigen und haben traditionell keinen praktischen Nutzen für die Bevölkerung der Region. Die Vertreter Abchasiens und Südossetiens verwiesen darauf, dass die in Berichten des Außenministeriums Georgiens angegebenen Fakten über die Situation mit Menschenrechten auf den so genannten „besetzten Gebieten“ der Realität nicht entsprechen und keine Fakten sind. Zugleich setzt Tiflis seinen Kurs fort und verhindert die internationale Kommunikation der Einwohner von zwei unabhängigen Republiken. Wegen der nicht konstruktiven Position der georgischen Seite wurde die Erörterung der Probleme der Flüchtlinge im Rahmen der Genfer Diskussionen eingefroren.
Dabei verlief in sachlicher Atmosphäre die Erörterung der aktuellen Situation an den Grenzen Abchasiens und Südossetiens mit Georgien. Die meisten Teilnehmer, darunter die Vertreter der Beobachtermission der EU in Georgien, stellten fest, dass die Lage im Sicherheitsbereich ruhig und stabil bleibt. Die vorkommenden Vorfälle sind meistens administrativ und hängen in vielerlei Hinsicht mit dem Fehlen der Informationen bei einheimischen Einwohnern über genaue Überquerung der Grenze. Tiflis weigert sich beharrt, die Frage der Demarkation zu besprechen. Suchum und Zchinwal müssen diese Arbeit einseitig machen. Die Vertreter Südossetiens machten darauf aufmerksam, dass seit Jahresbeginn sieben Fälle der Verletzung der Staatsgrenze der Republik durch georgische Polizisten festgestellt wurden.
In diesem Kontext wurde hervorgehoben, dass die jetzigen Kontroll- und Passierstellen an der Grenze Abchasiens und Südossetiens mit Georgien die für sie gelegten Aufgaben auf entsprechendem Niveau meistern, indem die grenzübergreifende Beförderung der Menschen und Verkehrsmittel gewährleistet wird.
Ein nützlicher Beitrag zur Gewährleistung der Stabilität in den Grenzgebieten wird von regelmäßigen Treffen im Rahmen der gemeinsamen Mechanismen zur Verhinderung und Reagieren auf Vorfälle in Gebieten der georgisch-südossetischen und georgisch-abchasischen Grenzen sowie des Einsatzes von Hotlines geleistet.
Die Delegationen Abchasiens, Russlands und Südossetiens äußerten erneut Besorgnisse wegen der sich angehäuften Militärübungen der Nato in Georgien, deren Ausmaß sowie die Einbeziehung der Streitkräfte und schwerer Technik der Allianz mit jedem Jahr zunehmen. Die zunehmenden Militäraktivitäten von Tiflis bestätigten erneut die Aktualität der weiteren Arbeit am Entwurf der gemeinsamen Erklärung der Teilnehmer der Genfer Diskussionen als Zwischenschritt auf dem Wege des Abschlusses der bilateralen Abkommen zu diesem wichtigen Thema zwischen Abchasien und Südossetien einerseits und Georgien andererseits. Wegen der Nicht-Bereitschaft der georgischen Vertreter zu Kompromissen wurde diese Besprechung erneut verschoben.
Die Teilnehmer der Genfer Diskussionen bestätigten die Bereitschaft zur Fortsetzung der Suche nach Lösungen der humanitären Fragen, darunter die Aufrechterhaltung des kulturellen Erbes, darunter Austausch von Archivmaterialien, Suche nach Vermissten, Bewegungsfreiheit.
Das nächste Treffen in Genf ist für Mitte Dezember dieses Jahres geplant.
Zu den Äußerungen des Parlamentsvorsitzenden der Republik Moldau, Andrian Candu
Moskau wurde auf die von mehreren Medien, darunter die „New York Times“, „Washington Post“, TV-Sendern ABC, NBC und Fox verbreiteten Äußerungen des Parlamentsvorsitzenden der Republik Moldau, Andrian Candu, aufmerksam, wo er Russland ultimativ die Einmischung in die Vorbereitung der für 30. Oktober geplanten Präsidentschaftswahl Moldawiens vorwarf. Uns wurde de facto fast alles vorgeworfen, was in diesem Land geschieht, wo ein Krisen- und Stresszustand des innenpolitischen Systems zu erkennen ist.
Wir betrachten diese Verkündigungen als Spekulationen, einen ungeschickten Versuch, eigene Probleme, Probleme der inneren Entwicklung auf Russland abzuwälzen. Vielleicht besteht dabei ein eigenes Interesse, die Popularitätswerte zu erhöhen, in die Zeitungen und Magazine zu gelangen, wonach man sich bei der Vorbereitung solcher Erklärungen richtete. Man kann sich das schwer vorstellen. Vielleicht gab es einen Wunsch, das eigene Image zu verbessern, das betroffen wurde, nachdem der Name, den ich heute bereits erwähnte, in die Schlagzeilen des ins Repräsentantenhaus des US-Kongresses eingereichten Resolutionsentwurfs geriet, der Sanktionen gegen mehrere hochgestellte Personen Moldawiens vorsieht und die Korruption und Raub von einer Milliarde US-Dollar aus der Staatskasse verurteilt.
Was die bevorstehenden Wahlen in Moldawien betrifft, hofft man in Moskau, dass der Wahlprozess den internationalen Standards in diesem Bereich entsprechen und nicht aus dem Rahmen des Rechtsfeldes treten wird.
Zur weiteren Zuspitzung der Situation um Gazastreifen
Die Luftstreitkräfte Israels versetzten am 5. Oktober mehr als 20 Angriffe gegen verschiedene Objekte der palästinensischen Bewegung Hamas im Gazastreifen. Laut Medienangaben erfolgte der Beschuss als Antwort auf das Abfeuern einer selbstgebauten Qassam-Rakete aus dem Gazastreifen auf die israelische Stadt Sderot. Unter Israelis gibt es keine Verletzte, ein Palästinenser hat eine Splitter-Verletzung.
Eine weitere Welle der Spannung um Gaza-Streifen löst in Moskau ernsthafte Besorgnisse aus. Wir rufen die einbezogenen Seiten erneut zur Zurückhaltung und Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Ruhe rundherum des Sektors auf, die weiteren Fälle der Konfrontation mit unvorhersagbaren Folgen und am wichtigsten – die Leidenschaften der palästinensischen und israelischen friedlichen Bevölkerung - auszuschließen.
Angesichts der gefährlichen Entwicklung der Situation, die mit einer Sackgasse in der palästinensisch-israelischen Richtung droht, bestätigen wir einen dringenden notwendigen Fortschritt, darunter via Wiederherstellung der palästinensischen Einheit, zur Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses zwischen Palästinensern und Israelis zur Umsetzung einer zwischenstaatlichen Lösung. Dafür ist die Einstellung einseitiger Schritte beiderseits notwendig, darunter die israelischen Siedlungsaktivitäten auf den besetzten palästinensischen Gebieten.
Zur Teilnahme Großbritanniens an bevorstehender Luftstreitkräfte-Übung in Südkorea
Das Verteidigungsministerium der Republik Korea hat bekanntlich angekündigt, dass vom 4. bis 10. November eine Übung der Luftstreitkräfte Südkoreas, der USA und Großbritanniens unter dem Codenamen „Invisible Shield“ stattfinden wird, deren wichtigste Aufgabe die Übung von Luftkämpfen und von Schlägen gegen Nordkorea im Falle eines bewaffneten Konflikts auf der Halbinsel Korea sein wird.
Wir konnten nicht übersehen, dass diese Übung zum ersten Mal unter Beteiligung Großbritanniens stattfindet, das zu diesem Zweck vier taktische Kampfjets EF-200 Typhoon, ein Tankflugzeug A-330 MRTT Voyager und ein Frachtflugzeug C-17 Globemaster bereitstellen wird. Zu den wichtigsten Aufgaben gehört die Prüfung der Kompatibilität der Kommunikations- und Lenksysteme der Waffen der Luftstreitkräfte der drei Länder, wie auch die Überwachung Kriegsschauplatzes auf der Halbinsel Korea durch die britischen Flugzeuge.
Wir wollen jetzt nicht darüber reden, inwieweit angebracht eine solche Übung in dieser explosiven regionalen Situation wäre. Unseres Erachtens müsste unter solchen Umständen jeder Schritt sehr gut bedacht und präzise sein – wie auch seine Folgen. Das ist ein Thema für ein ganz anderes Gespräch. Aber derzeit geht es um etwas anderes: Wenn die USA und die Republik Korea ein bilaterales Militärbündnis haben, wobei in Südkorea US-Militärstützpunkte liegen, sieht das vor, dass die Streitkräfte der beiden Länder als Verbündete kooperieren. Eine andere Frage ist, in welcher Form diese Kooperation erfolgt und ob solche Handlungen rechtzeitig sind.
Auffallend ist etwas anderes: Was haben die britischen Luftstreitkräfte in Nordostasien zu suchen? Die Frage müsste meines Erachtens ausgerechnet so gestellt werden. Großbritannien hat in dieser Region unseres Wissens keine Stützpunkte. Hoffentlich hat es dort auch keine territorialen Interessen. Angesichts dessen stellt sich die durchaus logische Frage: Wozu müssen die britischen Flugzeuge die Besonderheiten des Kriegsschauplatzes auf der Halbinsel Korea wissen? Haben sie etwa nicht genug Bomben auf Libyen abgeworfen?
Es entsteht der Eindruck, dass London unter Phantomschmerzen der einstigen Metropole, des Britischen Weltreichs, leidet. Aber diese Zeiten sind längst Vergangenheit, und hoffentlich wird es keine Rückkehr in diese Vergangenheit geben. Alle, auch London, müssten sehr gut verstehen, regionale Sicherheitsprobleme auf diese Weise nicht gelöst, sondern nur vertieft werden. Wer sich in regionale Konflikte einmischen will, müsste auf völkerrechtliche Mechanismen und auf internationale diplomatische Erfahrungen zurückgreifen.
Jedenfalls ist für uns offensichtlich, dass einige Länder die Situation in einigen Regionen der Welt absichtlich anspannen, die am besten möglichst weit von ihren eigenen Grenzen liegen. Eine solche Politik, wenn man destruktiv handelt und gleichzeitig von der Notwendigkeit der Problemlösung auf Basis demokratischer Prinzipien redet, ist bedauernswert. Aber ausgerechnet das ist für Großbritannien typisch.
Frage: Russland und die USA tragen die größte Verantwortung für Frieden und Sicherheit auf der Welt. Die aktuelle Situation in ihren Beziehungen ruft weltweit große Sorgen hervor. Was ist nötig, damit der Dialog zwischen Moskau und Washington wieder positiv weitergeht?
Antwort: Ich bin mir nicht sicher, dass dies eine Frage an uns ist, denn in den letzten Jahren sehen wir im Internet, in Zeitungen und im Fernsehen jeden Tag neue und neue Angriffe gegen uns. Wir haben nie irgendwelche Dialoge unterbrochen, sind nie aus diesen oder jenen bi- bzw. multilateralen Strukturen ausgestiegen. In den letzten Jahren passierte alles auf Initiative der USA. Das gilt für die Gemeinsame russisch-amerikanischen Präsidentenkommission, für ihre verschiedenen Untergruppen. Da lassen sich auch viele andere Beispiele anführen.
Ich verstehe sehr gut Ihre Sorgen über das Schicksal der Welt, aber meines Erachtens sollte man nicht vergessen, dass sich die USA derzeit mitten im Präsidentschaftswahlkampf befinden. Ich verstehe, dass viele Länder der Welt mit Angst immer neue Erklärungen des Weißen Hauses zu den Themen Syrien und Zusammenwirken mit Russland lesen. Aber denken sie nur: Vor einigen Tagen erklärten unsere amerikanischen Kollegen klar und deutlich, sie würden den diplomatischen Dialog mit Russland über die Syrien-Regelung einstellen. Wir erklärten unsererseits, dass wir dies für fehlerhaft und unkonstruktiv halten.
Kurze Zeit später gab es neue diesbezügliche Erklärungen Washingtons. Es stellte sich heraus, dass es sich dabei nur um den bilateralen Dialog handelte, während die Amerikaner bereit wären, mit Russland in multilateralen Formaten weiter zu sprechen. Das nahmen wir zur Kenntnis und korrigierten unsere Position. Später hörten wir noch etwas Neues aus Washington: Es stellte sich diesmal heraus, dass die Amerikaner das bilaterale Zusammenwirken mit Russland nicht eingestellt, sondern nur provisorisch unterbrochen hätten, das wiederaufgenommen werden könnte, wenn Russland gewisse Forderungen erfüllen würde. Wir nahmen auch das zur Kenntnis. Und gestern rief US-Außenminister John Kerry an.
Meines Erachtens sollte man sich möglichst ruhig dazu verhalten, was aktuell gesagt wird, denn viele Dinge werden nur im Kontext des Wahlkampfes erklärt. Sie widerspiegeln nicht einmal eine kurzfristige geschweige denn langfristige Nahost-Strategie. Das wird offenbar nur erklärt, um den Wahlkampf aufzuheizen.
Frage: Am 30. August wurde dem armenischen Politologen S. Grigorjan die Einreise nach Russland untersagt. Armeniens Botschaft in Moskau teilte mit, das russische Außenministerium hätte die zuständigen Strukturen beauftragt, die Gründe für das Einreiseverbot herauszufinden. Es ist schon ein Monat vergangen. Konnten die Gründe herausgefunden werden?
In Syrien ist die Situation wirklich schwer. Bei Bomben- und Artillerieangriffen sterben viele Menschen, darunter Vertreter der großen armenischen Diaspora. Viele von ihnen erklären, sie möchten nach Armenien ziehen. Wäre Russland bereit, Armenien bei der Organisation des Umzugs dieser Menschen zu helfen?
Antwort: Was Ihre erste Frage angeht, so wurden entsprechende Informationen der armenischen Seite zur Verfügung gestellt.
Was Ihre zweite Frage angeht, so sollten die Menschen, die Syrien verlassen und in ihre historische Heimat zurückkehren wollen, das Außenministerium und andere Behörden Armeniens entsprechend darüber informieren, die im Falle der positiven Entscheidung diese oder jene Seite, die dabei helfen könnte, darum bitten würden. Das ist ein ganz normales Verfahren. Diese Frage sollte aber meines Erachtens nicht öffentlich besprochen, sondern eher praktisch geregelt werden.
Frage: US-Außenminister John Kerry erklärte vor einigen Tagen, die Bedingungen für die Konfliktregelung in Bergkarabach seien noch nicht entstanden, so dass der Konflikt derzeit kaum geregelt werden könne. Was halten Sie von dieser Erklärung? Stimmen Sie zu?
Antwort: Ehrlich gesagt, können Konflikte nicht durch Erklärungen, sondern durch praktische Arbeit geregelt werden, mit der wir uns befassen.
Frage: Was halten Sie von der gestrigen Wahl des UN-Generalsekretärs? Laut ausländischen Medienberichten hat Russland die Idee aufgegeben, dass an der UN-Spitze eine Frau stehen sollte. Ist das wahr?
Antwort: Das ist eine harte Fragestellung. Den Medien, die sich nach Informationsverlusten richten, kann ich sagen, dass die offizielle Informationsquelle noch nicht geschlossen ist. Die Kontakte des Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrats mit internationalen Journalisten wurden nie abgesagt. Das tat Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin als Vertreter des Landes, dem der Vorsitz im Sicherheitsrat gehört. Er traf sich mit Journalisten und stellte ihnen keine aus dem Finger gesogenen Gerüchte, sondern offizielle Informationen vor, wie die Arbeit an der Wahl des neuen UN-Generalsekretärs verläuft. Dabei verkündete er seine Position laut und deutlich. Daran sollte man sich eben richten. Man soll die Situation nicht künstlich komplizieren. Ich kann da kaum etwas hinzufügen, denn Herr Tschurkin hat als Vertreter Russlands, dem der Vorsitz im UN-Sicherheitsrat gehört, alles rechtzeitig und hochprofessionell erklärt. Haben Sie gewisse konkrete Fragen?
Frage: Was ist damit, dass der neue UN-Generalsekretär ein Mann und keine Frau ist?
Antwort: Herr Tschurkin sprach über den Kandidaten, der die meisten Stimmen bekommen und keine negativen Reaktionen der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats hervorgerufen hatte. Die Geschlechtsfrage stand nicht auf der Tagesordnung.
Frage: In Serbien wird die Kritik am Russisch-Serbischen humanitären Zentrum immer lauter. In Nis trainieren russische und serbische Rettungskräfte, was aber im Westen mit Angst wahrgenommen wird. Unter anderem vermuten westliche Medien, dass Russland humanitäre Zwecke nur als Vorwand nutze und in Wahrheit seine Militärs dort trainieren lasse. Für wen ist Ihres Erachtens diese Phobie günstig? Wie könnte Russland darauf reagieren?
Antwort: Was das Russisch-Serbische humanitäre Zentrum in Nis angeht, so riefen wir die Führung der EU-Kommission und einige europäische Länder schon öfter auf, sich an seiner Arbeit zu beteiligen. Dabei wurden wir immer von unseren serbischen Partnern unterstützt. Doch unsere Aufrufe blieben immer unbeantwortet. Unsere Einladungen zu Präsentationen und Pressegesprächen wurden von EU- und US-Vertretern stets ignoriert.
Unseres Erachtens werden solche Spekulationen über den angeblichen militärischen Aspekt des Zentrums immer wieder neu veröffentlicht. Dabei konnten diese Behauptungen nie mit irgendwelchen Dokumenten belegt werden. Das Zentrum und seine Mitarbeiter leisteten seit seiner Eröffnung 2012 humanitäre Hilfen bei der Beseitigung der Folgen ganz verschiedener Natur- und Umweltkatastrophen in vielen Gebieten Serbiens sowie in Bosnien-Herzegowina, Griechenland, Slowenien und Mazedonien. Tausende von Menschen in Südosteuropa waren Augenzeugen dieser Arbeit.
Die Antwort ist ganz einfach: Alle Menschen, die das Russisch-Serbische humanitäre Zentrum in Nis besuchen wollen, dürfen das gerne tun. Wir haben nichts zu verbergen.
Frage: Es ist fast ein Monat seit dem jüngsten Atomtest Nordkoreas vergangen. Die Weltgemeinschaft ist sich einig, dass in diesem Zusammenhang gewisse zusätzliche Maßnahmen nötig sind. Im Oktober ist Russland der Vorsitzende des UN-Sicherheitsrats. Gibt es gewisse Unterschiede zwischen der Position Russlands und Chinas einerseits und der Position der USA, Japans und Südkoreas andererseits bezüglich der Sanktionen?
Antwort: Die Arbeit an dieser Frage wird geführt. Über einzelne Details kann ich nichts sagen. Wenn es irgendwelche Neuigkeiten gibt, werde ich unbedingt einen Kommentar abgeben.
Frage: Sie sagten, Russland wird ständig etwas vorgeworfen, wobei es keine Beweise gibt. Das Problem ist, dass die meisten Bombenangriffe die Truppen von Baschar al-Assad unternehmen, während Russland ihn als Verbündeter unterstützt. Russland wird ausgerechnet dafür kritisiert, dass es Assad unterstützt, der Bombenangriffe verordnet und Menschen tötet.
Antwort: Das Problem ist, dass es in dieser Region Terroristen gibt. Die al-Nusra-Front, mit der so vorsichtig umgegangen wird, steht auf der Terroristenliste der UNO.
Hoffentlich versuchen Sie, objektiv zu bleiben und nach der Wahrheit zu suchen. Selbst wenn Sie zum Standpunkt der USA, Kanadas oder Australiens neigen, versuchen Sie einmal, zu hören, was ich Ihnen sage. Wie war die Aufgabe der russisch-amerikanischen Vereinbarungen? Es musste kein politisches, sondern ein konkretes Dokument vereinbart werden, in dessen Sinne ein entsprechendes gemeinsames Zentrum gebildet werden könnte, wo n nur Informationen, sondern konkrete Daten ausgetauscht würden: wo zivile Objekte liegen, darunter solche, die von den Kämpfern erobert wurden, wo Objekte liegen, die als zivile dargestellt werden, und wo sich die Terroristen befinden.
Lassen Sie mich ein Beispiel anführen. Ein US-Militärexperte sagt einem russischen Militärexperten: Ihr habt eine Bombe abgeworfen, wo zivile Objekte liegen. Unser Experte präsentiert Satellitenfotos, auf denen zu sehen ist, wie dieses zivile Objekt von Vertretern der terroristischen al-Nusra-Front verlassen wird. Sie tragen einen Granatwerfer aus und tragen einen neuen Granatwerfer ein. Die russischen und amerikanischen Experten sitzen und arbeiten. Das wollten wir gerade arrangieren und haben das auch getan. Am 9. September wurden die Vereinbarungen getroffen, an denen die Außenminister Sergej Lawrow und John Kerry so lange gearbeitet hatten. Doch diese Vereinbarungen wurden blockiert. Unter anderem wurde der Punkt nicht erfüllt, der mit der Castello-Straße verbunden ist. Besonders spannte sich die Situation nach den US-Bombenangriffen gegen Deir ez-Zor an. Und dann spitzte sie sich immer weiter zu.
Wir arbeiteten doch zusammen: Die russische Seite stellte solche Informationen den Amerikanern bereit, arbeitete mit ihnen auf dem Niveau der Militärexperten mehrere Monate lang zusammen. Dabei erhielten wir von ihnen nichts. Das Problem ist, dass wir die wichtigste Frage angesprochen haben: was mit der al-Nusra-Front zu tun ist. Dass sie von so genannten zivilen Objekten und von wahren Zivilisten umkreist ist (manche von diesen Menschen sind politische Oppositionelle, manche sind Familienmitglieder dieser gemäßigten oder auch nicht-gemäßigten Oppositionellen) – das ist Fakt. Die Frage war, dass wir uns hinsetzen und feststellen mussten, wer von diesen Personen Terroristen sind und wo sie sich befinden. Wie wäre ein anderer Ausweg? Einfach wegzugehen? Sich mit den Terroristen nicht mehr zu beschäftigen? Das wäre kein Ausweg. Es gibt jede Menge von Dokumenten des UN-Sicherheitsrats, in denen geschrieben ist, dass gegen den Terrorismus zu kämpfen ist, und die al-Nusra-Front ist eine terroristische Organisation. Doch das ist kein Ausweg nur deswegen, weil alle schon verstanden haben, dass man etwas tun müsste, um diese terroristische Gefahr zu blockieren.
Natürlich verstehen wir, dass es die Kriegshandlungen gibt, dass Zivilisten dabei leiden und sterben. Aber dafür müsste eben das Zentrum gebildet werden. Doch in Washington gibt es Kräfte, die die Kooperation Russlands und der USA schon öfter blockierten. Und diese Kräfte bestanden trotz der russisch-amerikanischen Vereinbarungen darauf, dass der Dialog mit Russland unterbrochen wird. Das bedeutet nicht, dass diese Kräfte nicht schon morgen ihre Position ändern. Aber stand heute ist für diese Kräfte die Unterbrechung des Dialogs mit Russland nützlich.
Derzeit wird viel darüber geredet, „wie die russische Luftwaffe die syrische Bevölkerung tötet bzw. wie die syrische Armee unter Mitwirkung der russischen Luftwaffe das tut“. Aber wer tötete in Syrien die leidende zivile Bevölkerung vor vier Jahren? Dort gab es keine russische Luftwaffe. Aber Zivilisten wurden getötet – Menschen wurden unter anderem enthauptet. Das waren doch wirklich terroristische Verbrechen. Sehen Sie sich einmal die Filme und Reportagen unserer Korrespondenten Anastassija Popowa und Jewgeni Poddubny an, die dort arbeiteten. Nennen Sie mir einmal die Namen der amerikanischen Journalisten, die in Aleppo gearbeitet hätten. Es gibt keine solchen Journalisten – weder in den USA noch in Europa. Dort gab es nur unsere Reporter, die ihre Filme auch in der UNO, in Genf präsentierten. Sie zeigten, was mit zivilen Objekten gemacht wurde. Und da gab es keine russische Luftwaffe.
Noch eine Frage: Was macht dort die von den USA angeführte Koalition seit zwei Jahren? Dort kamen keine Zivilisten ums Leben? Doch. Die Koalition kam dorthin, um nach ihren Worten die Bevölkerung vor den Terroristen zu retten. Aber man darf doch nicht so selektiv vorgehen! Man muss einräumen, dass die Zivilisten leiden, dass sie dort blockiert bleiben und als Geiseln genommen werden, dass sie von der al-Nusra-Front blockiert sind. Lassen Sie uns doch entscheiden, wo die Zivilisten und wo die Nicht-Zivilisten bleiben, und dann gemeinsam handeln! Doch ausgerechnet das wird blockiert.
Jetzt wird wieder viel darüber reden, was mit Syrien zu tun ist. Alle wissen doch ganz genau, dass die entscheidende Rolle die Bemühungen der Kovorsitzenden der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens spielen. Aber ausgerechnet diese Bemühungen werden blockiert, denn es geht um die al-Nusra-Front. Das sind doch die neuen Mudschahed-Kämpfer. Erinnern Sie sich einmal daran, wie die al-Qaida entstand. Alles passierte genauso wie jetzt. Sie wurden finanziert und auch moralisch unterstützt. Wozu führten diese Spielchen mit den Mudschahed-Kämpfern? Zur Entstehung der al-Qaida. Und Sie wissen ganz genau, was das ist. Man kann doch nicht alles dermaßen vereinfachen! Man kann die Situation nicht so einfach darstellen: Russland würde alle töten, und alle versuchen, es dabei zu stoppen! Das ist doch Unsinn! Die Dummheit ist eigentlich noch gefährlicher als die schlimmste Gefahr. Wenn Medien das so vereinfacht darstellen, ist das noch schlimmer als die Terrorgefahr. Die Situation darf nicht einseitig beleuchtet werden!
Frage: Nach dem Bombenangriff bei Deir ez-Zor löste auch ein Angriff gegen einen humanitären Hilfskonvoi großes Aufsehen aus. Aber nachdem die zuständige internationale Kommission die Ergebnisse ihrer Ermittlung veröffentlichte, wird im Westen über dieses Verbrechen nicht mehr gesprochen.
Antwort: Die Ermittlungen sind noch nicht beendet worden. Wir erwarten natürlich die endgültigen Ergebnisse.
Frage: Was können Sie zur Behauptung des britischen Außenministers Boris Johnson in seinem Interview für britische Medien sagen, der russische Außenminister Sergej Lawrow hätte bei einem Gespräch mit ihm die im BBC gezeigte Verfilmung des Romans „Krieg und Frieden“ gelobt? Ist das wahr?
Antwort: Alle wissen doch, dass BBC alles, was mit Dokumentarfilmen nicht verbunden ist, hervorragend macht.
Frage: Sie sagten, Außenminister Sergej Lawrow könnte Jerewan besuchen, um an einer Sitzung des OVKS-Außenministerrats teilzunehmen. Wird er dabei mit seinen armenischen Kollegen über die Konfliktregelung in Bergkarabach sprechen?
Antwort: Eine besondere Veranstaltung zu diesem Thema wird nicht geplant. Ein Meinungsaustausch am Rande der Sitzung wäre aber möglich.
Frage: Am 16. Oktober ist in Montenegro eine Parlamentswahl geplant. Die so genannte prorussische Opposition, die mit der Partei Geeintes Russland eng verbunden ist, droht mit einer „montenegrinischen Oktober-Revolution“. Moskaus Position zu verschiedenen „bunten Revolutionen“ ist allgemein bekannt. Was halten Sie davon? Wird sich die Situation nicht nach dem „mazedonischen Szenario“ entwickeln?
Antwort: Es gab nur eine Oktober-Revolution, und man sollte sie nicht wiederholen.
Russland plädiert immer für den Respekt für die Souveränität aller Staaten der Welt und für die Einhaltung der Völkerrechtsnormen. Es ist allgemein bekannt, dass wir gegen die Einmischung in innere Angelegenheiten auftreten, egal ob es sich dabei um Russland oder andere Länder handelt. Das ist unsere prinzipielle Position.
Sie wissen sehr gut, dass die Methoden der „bunten Revolutionen“ von vielen unseren westlichen Kollegen zwecks Lösung von akuten Fragen angewandt wurden.
Da Sie eben das „mazedonische Szenario“ erwähnten, muss ich sagen, dass die politische Destabilisierung in Mazedonien und die andauernde Krise in diesem Land sich unmittelbar auf Manipulationen von außerhalb zurückführen lassen. Meines Erachtens sind destruktive Folgen solcher Vorgehensweise offensichtlich. Wir rechnen damit, dass die mazedonische Führung die Situation in den Griff bekommen wird.
Was Montenegro angeht, so gehen wir davon aus, dass die Wahl demokratisch und im Sinne der internationalen Verpflichtungen Podgoricas verlaufen soll. Die Kontroversen zwischen verschiedenen politischen Kräften lassen sich darauf zurückführen, dass das Regime die Meinung des Volkes stets ignoriert. Vor allem gilt das für die zwangsläufige Aufnahme Montenegros in die Nato wider den Willen der Einwohner des Landes. Wir haben sehr viel zu diesem Thema gesprochen. Sie können gerne Russlands prinzipielle Position zu dieser Frage kennen lernen. Wir warnten öfter vor den Risiken, die mit solcher Politik verbunden sind. Das könnte die Situation in Montenegro und auf dem ganzen Balkan destabilisieren.
Frage: An diesem Wochenende haben in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk die Vorwahlen erfolgreich stattgefunden. Wie ist die Position des russischen Außenministeriums zur Verzögerung der Kommunalwahlen im Donezbecken, deren genauer Termin immer noch unbekannt bleibt?
Antwort: Ich werde mich zur Situation um die Minsker Vereinbarungen extra äußern, aber nicht jetzt.
Frage: Viele Japaner vermuten, dass es während des für Dezember angesetzten Japan-Besuchs des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem richtigen Durchbruch in den gegenseitigen Beziehungen kommen könnte. Sind Sie genauso optimistisch wie die Japaner?
Antwort: Wir geben keine Kommentare zu den Verhandlungen des Staatsoberhauptes ab. Dafür ist der Pressedienst des Präsidenten zuständig. Das gehört sich so. Wir sind bereit, jegliche Kommentare zur bilateralen Tagesordnung abzugeben, aber nicht zum bevorstehenden Besuch.
Frage: US-amerikanische Offizielle erklärten, zwei ihren Diplomaten wären im vorigen Jahr in St. Petersburg Drogenmittel untergemischt worden. Sie behaupten, das wäre Teil des Prozesses zum Ausbau des Drucks und zur Einschüchterung der US-Diplomaten gewesen. Wurden denn tatsächlich zwei US-Diplomaten Drogenmittel untergemischt?
Antwort: Sie scheinen erst seit kürzerer Zeit in Russland zu arbeiten. Es ist schon die zweite Runde dieser Geschichte. Die Informationen, dass US-Diplomaten in Russland unter Druck gesetzt werden, gab es schon vor vier oder fünf Monaten. Jetzt werden dieselben Informationen veröffentlicht – unter Berufung auf dieselben Quellen. Ich wusste nicht, dass Medien, die sich selbst für seriös halten, zum zweiten Mal dieselben Informationen veröffentlichen und sie für „letzte Nachrichten“ ausgeben können. Das ist, was gerade passiert.
Was Ihre Frage angeht, ob russische Offizielle amerikanische Diplomaten vergiftet haben, kann ich sagen, dass dies nicht wahr ist: Niemand hat jemanden vergiftet. Ich weiß nicht, ob Sie Ihre Frage ernst stellten, aber ich kann sagen: Als diese Informationen erschienen, versuchten wir, zu erfahren, an welche medizinischen Anstalten sich die „Vergifteten“ gewandt hatten, und konnten das nicht herausfinden. Ob die Diplomaten zu Hause und mit welchen Mitteln behandelt wurden, erzählte die amerikanische Seite ebenfalls nicht. Deshalb kann man darüber nur anhand dieser Behauptungen urteilen. Ihr Schicksal und ihre Namen sind ebenfalls unbekannt. Hoffentlich geht es ihnen gut.
Frage: Gefährden die USA Ihres Erachtens Russlands Interessen in Syrien?
Antwort: Für diese Frage ist das Verteidigungsministerium Russlands zuständig.
Frage: Das "Wall Street Journal" berichtete unter Berufung auf gewisse Quellen, die deutsche Regierung würde neue Sanktionen wegen Russlands Handlungen in Syrien erwägen. Was kann das russische Außenministerium dazu sagen? Wozu könnte das führen?
Antwort: Meines Erachtens sollte man schon eine Art Großbuch nehmen und alle Sanktionen hineinschreiben, damit man selbst nichts verwechselt. Wir sind kaum in der Lage, alle Informationen über neue Sanktionen zu verfolgen, wobei dieselben Länder gleichzeitig über die Aufhebung von früheren Sanktionen informieren. Die Hauptsache ist, dass alles richtig aufgeschrieben wird: links die neuen Sanktionen, rechts die Abschaffung der alten Sanktionen. Das sollte man meines Erachtens tun.
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